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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Libertäres Kulturund Aktionszentrum M MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MTZ Magda Thürey-Zentrum

Anhang / Abkürzungsverzeichnis LKA Landeskriminalamt LKA Libertäres Kulturund Aktionszentrum M MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MTZ Magda Thürey-Zentrum N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund O Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs P P.B! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PMK Politisch Motivierte Kriminalität PRP Projekt revolutionäre Perspektive R RAF Rote Armee Fraktion RH Rote Hilfe e.V. RSH Rote Szene Hamburg S SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 258

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Kommunistische

82 Linksextremismus Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den Menschen aus Abhängigkeiten befreien und - insbesondere Anarchisten - jegliche Herrschaftsverhältnisse abschaffen. Das Streben nach Gleichheit kennzeichnet den entscheidenden Unterschied zum Rechtsextremismus, der als Ideologie der Ungleichheit bezeichnet werden kann. Kommunismus, der für die Anhänger der marxistischen Lehre die höchste Form der gesellschaftlichen Entwicklung darstellt, und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Während der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen individuelle Freiheitsrechte überdeckt, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenoder herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen ("Aufhebung der Herrschaft des Menschen über den Menschen"), lehnen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten geforderte Diktatur des Proletariats ab. Kommunistische Gruppierungen haben sich den Sturz des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" als Ziel gesetzt. Das utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Kommunistische Plattform (KPF) der Linkspartei.PDS halten an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest, der die Diktatur des Proletariats folgt. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Widerstands49 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksext49 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen, wobei bewusst in Kauf genommen wird, dafür bestraft zu werden.

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) zusammen mit der nichtextremistischen Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG), innerhalb der folgenden zwei
Niedersachsen bei 725 Personen halten. Demgegenüber haben die kommunistischen Parteien DKP (4.500 Mitglieder) sowie die MLPD (2.300 Mitglieder) nur noch

Linksextremismus 83 remistische Organisationen stimmen darin überein, dass ein revolutionärer Umsturz das internationale Zusammenwirken revolutionärer Kräfte erfordert (Internationalismus). Mitte 2005 beschloss die in Linkspartei.PDS umbenannte Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) zusammen mit der nichtextremistischen Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG), innerhalb der folgenden zwei Jahre ein gemeinsames Projekt der Linken in Deutschland auf den Weg zu bringen. Aufgrund der Zusammenarbeit bei der Bundestagswahl im September konnte die Linkspartei.PDS mit 8,7 % der Zweitstimmen ihr Ergebnis gegenüber 2002 mehr als verdoppeln. Seit dem Einzug in den Bundestag versuchen vor allem Vertreter der Linkspartei.PDS die Fusion mit der WASG zu forcieren, um bei künftigen Wahlen ihre eigenen Schwächen in den alten Bundesländern auszugleichen. Während die Linkspartei.PDS auf Bundesebene weiterhin deutlich Mitglieder verloren hat (mit einem Rückgang von 66.000 auf 62.000), konnte sie ihren Mitgliederstand in Niedersachsen bei 725 Personen halten. Demgegenüber haben die kommunistischen Parteien DKP (4.500 Mitglieder) sowie die MLPD (2.300 Mitglieder) nur noch eine nachrangige Bedeutung. Auch bei Wahlen erzielten sie nur marginale Ergebnisse. Inhaltlich verharrten sie in überkommenen theoretischen Diskussionen. Bedrohlichste Erscheinungsform des Linksextremismus für die Sicherheitsbehörden ist nach wie vor das Spektrum der so genannten Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten. Autonome nutzen demokratische Protestformen häufig als "Trittbrettfahrer", wobei sie oft äußerst gewalttätig auftreten - etwa bei Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Versammlungen.

Seite 343 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Devrimci Sol Linke TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine UZ Unsere Zeit VAWS Verlag

342 Abkürzungsverzeichnis SO Scientology-Organisation SoZ Sozialistische Zeitung THKP/-C - Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Devrimci Sol Linke TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine UZ Unsere Zeit VAWS Verlag und Agentur Werner Symanek VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge e. V. VffG Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung VGB Verlagsgesellschaft Berg V.H.O. Vrij Historisch Onderzoek VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e. V. VKSIW Verein der Künstler und Schriftsteller des iranischen Widerstandes e. V. VSP Vereinigung für Sozialistische Politik VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDK Kurdische Demokratische Volksunion

Seite 345 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Elemente 99 DELLHEIM Judith 149 Engel Stefan 157 Demokratische Partei Kurdistans/Irak (DPK-I) 225 ENGELHARD Dietmar 98 Der Aktivist
Synergien 99 Deutsche Kommunistische 120, 139, 140, 141, 143 EXPO 2000 173, 174, 175, 217 Partei

344 Sachwortregister C Die Rote Hilfe 160 Castel del Monte-Verlag 117 DIESNER Kay 258 Castle Hill Publishers 103 DISPUT 147 Committee for a Workers' International (CWI) 159 DISTLER Jürgen 62 CRÄMER Thorsten 75 DVU-Freiheitliche Liste 86 D E DABK 200 EIGENFELD Ulrich 72 DEHM Diether 149, 156, 274 EISENECKER Dr. Hans Günter 55 DEHOUST Peter 97, 111 Elemente 99 DELLHEIM Judith 149 Engel Stefan 157 Demokratische Partei Kurdistans/Irak (DPK-I) 225 ENGELHARD Dietmar 98 Der Aktivist 76 ERBAKAN Mehmet Sabri 206 Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 182, 203 ERBAKAN Prof. Necmettin 206, 208 Der Republikaner 86, 88, 93, 115 ERDAL Fehriye 197, 223 Der Weg Vorwärts 41 ERYÜKSEL Nuri 198 DESG-inform 100 Euro-Kurier 109 Deutsch-Europäische Studien-Gesellschaft 99 Europa vorn Verlag 117 (DESG) Europäische Moscheebau und Deutsche Akademie 99 Unterstützungsgemeinschaft e. V. (EMUG) 206 Deutsche Geschichte 110, 117 Europäischen Synergien 99 Deutsche Kommunistische 120, 139, 140, 141, 143 EXPO 2000 173, 174, 175, 217 Partei (DKP) 143, 145, 146, 153, 162 169, 176 Deutsche Kulturgemeinschaft Österreich 105 F Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 97 Fazilet Partisi - FP - (Tugendpartei) 180, 182, 206 Deutsche Stimme 54, 55, 56, 58, 61 FINK Heinrich 161 62, 65, 67, 69, 98 FIS 210 Deutsche Stimme-Verlag 65, 98 FLECK Dr. Helmut 96 Deutsche Volksunion 26, 28, 55, 77, 78, 79, 81, 83 Flüchtlingshilfe Iran e. V. (FHI) 218 (DVU) 84, 85, 86, 93, 94, 96, 98, 116 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland in Geschichte und Gegenwart 109, 117 Deutschland e. V. (ATIF) 201 Devrimci Cözüm (Revolutionäre Lösung) 198 Föderation der Arbeiterimmigranten aus Devrimci Demokrasi (Revolutionäre 200 der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) 202 Demokratie) 200 Föderation der demokratischen Devrimci Sol 195, 196, 198 Arbeitervereine e. V. (DIDF) 225 (Revolutionäre Linke) Föderation der türkisch-demokratischen 195 DHKP-C 196, 198 Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF) 225 Die Republikaner (REP) 26, 27, 28, 55, 86, 87, 88 Föderation für demokratische Rechte in 89, 90, 91, 92, 94, 96, 98 Deutschland (ADHF) 201

Seite 347 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Sachwortregister ISIK Dr. Yusuf 205 Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) 176 Islamische Gemeinschaft 180, 182, 184, 195, 205 Konföderation der Arbeiter
KLUMP Andrea 138 Marxistisch-Leninistische 183, 195 Kommunistische Partei (MLKP) 202, 203 Komitee gegen Isolationshaft (IKM) 183, 197 Marxistisch-Leninistische
Partei 120 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 121, 150 Deutschlands (MLPD

346 Sachwortregister ISIK Dr. Yusuf 205 Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) 176 Islamische Gemeinschaft 180, 182, 184, 195, 205 Konföderation der Arbeiter aus der Milli Görüs e. V. (IGMG) 206, 207, 208, 209, 223 Türkei in Europa (ATIK) 201 Islamische Heilsfront 210 Konföderation für demokratische (FIS Front Islamique du Salut) 222 Rechte in Europa (ADHK) 201 Islamische Widerstandsbewegung 183, 213 KORABELNIKOW Walentin 231 (HAMAS) 214, 224 KOSIEK Dr. Rolf 112 Islamischen Heilsarmee (AIS) 211 KOTH Michael 48 Islamischer Bund Palästina (IBP) 213 KRAPIWIN Jurij 232 IWANOW Sergej 229 KREBS Pierre 98 IWANOW Viktor 230 Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) 189 Kurdischen Nationalkongresses (KNK) 192 J Kurdistan Informatie Centrum (KIC) 193, 223 JERIN Leonid 239 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 193, 223 JOSEPH Detlef 151 Kurdistansolidaritätsgruppen 137 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 159 Kurtulus (Befreiung) 196 Junge Freiheit 101 Junge Nationaldemokraten (JN)40, 46, 50, 51, 54, 70 75, 76, 94, 102, 106, 115 L Landser 44 Junges Forum 100 Landtagswahlen 75, 86, 94, 153 LAUER Peter 91 K LEBEDEW Sergej 230, 239 Kalathil (Auf dem Schlachtfeld) 219 LEHMANN Andreas 94, 265 Kalifatsstaat 184, 195, 204, 205, 224 Lernen und Kämpfen 157 Kamagata Maru Dal International (KMDI) 225 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 219, 221 Kameradschaft Gera 115 Libertad 137 Kameradschaften 47, 50, 51, 72 Linksruck-Netzwerk (LR) 158, 159, 169, 176 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) 48 LORENZ Kerstin 87 KAPLAN Metin 182, 195, 203, 205, 224 KÄS Christian 93 M KEBIR Rabah 210 MAHLER Horst 57, 63, 68, 70, 71, 98, Kein Friede 137 101, 109, 114, 259, 260 KHAMENEI Ayatollah 276 Mailboxen 176, 177 KLEIN Dieter 271 MARQUARDT Angela 154 KLUMB Josef M. 102, 111 Marx-Engels-Stiftung e. V. (MES) 145 KLUMP Andrea 138 Marxistisch-Leninistische 183, 195 Kommunistische Partei (MLKP) 202, 203 Komitee gegen Isolationshaft (IKM) 183, 197 Marxistisch-Leninistische Partei 120 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 121, 150 Deutschlands (MLPD) 157, 158

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Niedersachsen: 725 875 Publikationen Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Niedersachsen: PDS-Landesinfo (mehrmals jährl.) daneben Publikationen
hervorgegangene und am 17. Juli in Die Linkspartei.PDS umbenannte Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geprägt von ihrem Wiedereinzug

104 Linksextremismus Die Linkspartei.PDS Vorsitzende Bund: Lothar BISKY Niedersachsen: Dorothee MENZNER und Dr. Diether DEHM Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2004 200561 Bund: 66.000 61.489 Niedersachsen: 725 875 Publikationen Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Niedersachsen: PDS-Landesinfo (mehrmals jährl.) daneben Publikationen der Kreisverbände Das Jahr 2005 war für die aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene und am 17. Juli in Die Linkspartei.PDS umbenannte Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geprägt von ihrem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag. Dieser Wahlsieg war möglich geworden, nachdem sich die PDS mit der erst im Jahr 2005 gegründeten nichtextremistischen Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) auf eine Zusammenarbeit geeinigt hatte. Bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag erzielte die Linkspartei.PDS 8,7 % der Zweitstimmen (4.118.248 Stimmen). Damit konnte die Linkspartei.PDS ihr Ergebnis, bezogen auf das Abschneiden der PDS bei der Bundestagswahl 2002 (4,0 %, 1.916.702 Stimmen) verdoppeln und mit 54 Abgeordneten als viertstärkste Fraktion in den Bundestag einziehen. Bei der Bundestagswahl 2002 war die PDS noch an der 5 %-Klausel gescheitert, allerdings während der 15. Wahlperiode mit den beiden direkt gewählten Abgeordneten Gesine LÖTZSCH und Petra PAU im Parlament vertreten. Die Strategie der Zusammenarbeit mit der WASG hat sich 61 Eigenangaben der Partei mit Stand vom 31.12.2005; Internet, festgestellt am 24.03.2006

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

zeigte sich die Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS (KPF) besorgt über einen möglichen Identitätsverlust der Partei: "Von Anbeginn wehrten
nachweisbar dagegen, daß schrittweise auf sozialistische Züge der Partei zugunsten sogenannter Realpolitik verzichtet, daß würdelos mit der eigenen Vergangenheit umgegangen
sieht sich innerhalb der PDS in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für sich, die kommunistische Identität
überalterte, in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis im Osten an. Die Plattform versteht sich als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen
systemüberwindenden Programmatik fest. Auf der Basis des 2003 verabschiedeten Parteiprogramms der PDS strebt die Linkspartei.PDS weiterhin ein über die Grenzen

106 Linksextremismus deutet darauf hin, dass auch offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei wirken können. Aussagen führender Funktionäre der Linkspartei.PDS lassen auf ihr Ziel schließen, die neu zu bildende Partei nach ihren bisherigen Vorstellungen zu gestalten. So äußerte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS, Bodo Ramelow, in einem Interview mit der Berliner Zeitung am 1. Dezember: "Ich bin allerdings dafür, dass wir eine kräftige marxistische Strömung haben." In beiden Parteien regen sich jedoch zum Teil heftige Widerstände gegen eine Fusion. So zeigte sich die Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS (KPF) besorgt über einen möglichen Identitätsverlust der Partei: "Von Anbeginn wehrten wir uns nachweisbar dagegen, daß schrittweise auf sozialistische Züge der Partei zugunsten sogenannter Realpolitik verzichtet, daß würdelos mit der eigenen Vergangenheit umgegangen wurde und daß durch die Art und Weise der Beteiligung an Landesregierungen bzw. deren Tolerierung der antikapitalistische Charakter der PDS tief beschädigt wurde." (Ellen BROMBACHER, Mitglied im Bundessprecherrat, in Mitteilungen der KPF, Heft 8/2005) Die bundesweit rund 1.500 Mitglieder zählende KPF sieht sich innerhalb der PDS in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für sich, die kommunistische Identität der Linkspartei.PDS zu wahren. Die KPF spricht mit ihren ideologischen Vorstellungen vor allem die überalterte, in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis im Osten an. Die Plattform versteht sich als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutterpartei entschieden entgegenzuwirken. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der KPF. Die Linkspartei.PDS hält bundesweit weiterhin an ihrer systemüberwindenden Programmatik fest. Auf der Basis des 2003 verabschiedeten Parteiprogramms der PDS strebt die Linkspartei.PDS weiterhin ein über die Grenzen der Gesellschaftsordnung hinausgehendes System an.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder
steht in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands. Bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch regierten
vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) unter

108 Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2004 2005 Bund: 4.500 weniger als 4.500 Niedersachsen: 400 400 Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Aufl. 7.500) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Aufl. etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel (Nordhorn/Lingen) Pulverturm (Oldenburg) Betriebszeitungen: Roter Käfer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabrück) Roter Bully (VW Nutzfahrzeuge, Hannover) Die 1968 gegründete DKP steht in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands. Bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch regierten Ländern Osteuropas ordnete sich die DKP vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) unter, von der sie auch finanziell weitgehend abhängig war. Seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland befindet sich die Partei in einer Identitätsund Orientierungskrise, die an einem beträchtlichen Mitgliederverlust von ca. 40.000 Mitgliedern in den achtziger Jahren auf gegenwärtig unter 4.500 Parteiangehörige abzulesen ist. Aufgrund des hohen Durchschnittsalters der Mitglieder wird sich diese Entwicklung der DKP fortsetzen. Deutlich wird die Orientierungskrise auch daran, dass die bereits im Juni 2000 beschlossene Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms62 noch immer 62 Das gültige Programm wurde 1978 verabschiedet.

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

zeigten sich insbesondere bei der Wahl des Parteivorstandes offenkundige parteiinterne Probleme. So bestätigten die Delegierten zwar Heinz STEHR als Vorsitzenden
Nina HAGER in ihren Ämtern, jedoch mit einer für kommunistische Parteien ungewöhnlich niedrigen Zustimmungsquote zwischen

Linksextremismus 109 nicht abgeschlossen ist. Am 12./13. Februar fand in Duisburg der 17. Bundesparteitag statt, der aufgrund programmatischer Differenzen nicht fristgerecht im Jahr 2004 abgehalten werden konnte. Der Parteitag machte deutlich, dass die innerparteilichen Richtungskämpfe zwischen Reformern und Anhängern eines orthodoxen Kurses die derzeitige Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms weiterhin lähmen. In der Parteizeitung der DKP, Unsere Zeit (UZ), wird der programmatische Richtungsstreit beschönigend dargestellt: "Wer von diesem 17. Parteitag der DKP einen Eklat, PutschVersuche oder destruktiven Streit erhofft oder befürchtet hat, musste im Verlauf der zweitägigen Debatten zur Kenntnis nehmen: Diese kleine DKP ist nicht nur nah dran an den aktuellen Kämpfen und Problemen unserer Zeit, sondern bei allen Irritationen auch in der Lage, souverän mit unübersehbaren Meinungsverschiedenheiten umzugehen." (UZ Nr. 7, vom 18.02.2005, S. 1) Entgegen dieser Darstellung zeigten sich insbesondere bei der Wahl des Parteivorstandes offenkundige parteiinterne Probleme. So bestätigten die Delegierten zwar Heinz STEHR als Vorsitzenden sowie seine Stellvertreter Rolf PRIEMER und Nina HAGER in ihren Ämtern, jedoch mit einer für kommunistische Parteien ungewöhnlich niedrigen Zustimmungsquote zwischen 60 und 80 %. In den 37-köpfigen Parteivorstand wurden vier Vertreter aus Niedersachsen gewählt, darunter die beiden Landesvorstandsmitglieder Yrida BERGER und Detlef FRICKE. Konkrete Beschlüsse hat der Parteitag nicht hervorgebracht, was auch die Berichterstattung im Parteiorgan UZ vom 18. Februar zeigt: "Emotionale und politische Höhepunkte des Parteitages waren die Grußworte." Vielmehr beschlossen die Delegierten, einen Entwurf des neuen Parteiprogramms bis zur Fortsetzung des Parteitages Anfang 2006 in der Partei zu diskutieren. Als Beilage zur UZ Nr.13 vom 1. April wurde eine zwölfseitige "Diskussionsgrundlage des Parteiprogramms der DKP" veröffentlicht. Bereits in der Präambel wird die marxistischleninistische Ausrichtung der DKP und ihre systemüberwindende Zielsetzung deutlich: "Notwendig ist der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen, die Überwindung des Kapitalismus durch eine Gesellschaft, die auf Gemeineigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln und die politische Macht des arbeitenden Volkes gründet. Diese

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Vorsitzender: Stefan ENGEL Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder 2004 2005 Bund: 2.000 2.300 Niedersachsen
etwa 7.500) Der Revolutionäre Weg Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund hervorgegangene MLPD orientiert sich nach
bekämpft. Als Verrat betrachtet die MLPD die vom sowjetischen Parteichef Nikita Chruschtschow 1956 zur Überwindung der schlimmsten Auswüchse des Stalinismus
Ziel der Partei deutlich, das bestehende politische System der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden und durch ein kommunistisches zu ersetzen
Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Diese Zielsetzung findet sich auch im gültigen Parteiprogramm vom Januar 2000. Darin heißt

112 Linksextremismus Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Vorsitzender: Stefan ENGEL Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder 2004 2005 Bund: 2.000 2.300 Niedersachsen: 25 25 Publikationen: Rote Fahne (wöchentlich, Auflage etwa 7.500) Der Revolutionäre Weg Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund hervorgegangene MLPD orientiert sich nach wie vor an den von ihr fundamentalistisch interpretierten Theorien von Marx, Engels, Lenin, Mao Tsetung und Stalin. Abweichungen von der Reinheit dieser Lehren werden als Verrat am Sozialismus bekämpft. Als Verrat betrachtet die MLPD die vom sowjetischen Parteichef Nikita Chruschtschow 1956 zur Überwindung der schlimmsten Auswüchse des Stalinismus eingeleitete "Tauwetterpolitik" und den so genannten real existierenden Sozialismus der DDR. In den organisationspolitischen Grundsätzen der MLPD64 wird das Ziel der Partei deutlich, das bestehende politische System der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden und durch ein kommunistisches zu ersetzen: "Die MLPD versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monokapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Diese Zielsetzung findet sich auch im gültigen Parteiprogramm vom Januar 2000. Darin heißt es im Kapitel "Der Sozialismus als gesellschaftliches Ziel": 64 Zentralkomitee der MLPD (Hrsg.): Statut der MLPD, Stuttgart, [August] 1982

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Orten und ReBVerfG ist dies der Fall, wenn eine Partei gionen nur schwach oder nicht vertreten eine aktiv-kämpferische, aggressive
2/519 - zum Verbot der der Bürgermeisterwahl in Büdingen 42 Kommunistischen Partei Deutschlands). (Wetteraukreis) muss Anlass zur Sorge geben

echtsextremismus lehnen die FReIHeItlIcHe DeMOKRatIScHe GRunDORDnun alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. nach rechtsextremistischen Vorstellu Hessischer Verfassungsschutzbericht 2015 Verbotsverfahren Bewertung/ausblick Verboten sind nach Art. 21 Abs. 2 des Ob der NPD in Hessen neben dem anGrundgesetzes Parteien, "die nach ihren gestrebten strukturellen auch ein persoZielen oder nach dem Verhalten ihrer neller Wiederaufbau gelingen wird, ist Anhänger darauf ausgehen, die freiheitzumindest kurzfristig kaum zu erwarten. liche demokratische Grundordnung zu Mit dem Zusammenlegen der Kreisund beeinträchtigen oder zu beseitigen oder Unterbezirksverbände vermittelt die den Bestand der Bundesrepublik NPD den Anschein, in Hessen flächenDeutschland zu gefährden". Über die deckend vertreten zu sein. Tatsächlich Frage der Verfassungswidrigkeit entüberdeckt die neuerliche organisatorischeidet das Bundesverfassungsgericht sche Straffung jedoch nur, dass die Par(BVerfG). Nach der Rechtsprechung des tei in Hessen in etlichen Orten und ReBVerfG ist dies der Fall, wenn eine Partei gionen nur schwach oder nicht vertreten eine aktiv-kämpferische, aggressive Halist. tung gegenüber der bestehenden Ordnung einnimmt (Urteil vom 17. August Der Erfolg eines NPD-Kandidaten bei 1956 - 1 BvB 2/519 - zum Verbot der der Bürgermeisterwahl in Büdingen 42 Kommunistischen Partei Deutschlands). (Wetteraukreis) muss Anlass zur Sorge geben, da die gegen Flüchtlinge und Ende 2012 hatte sich die Ministerpräsidie Flüchtlingspolitik gerichtete Positiodentenkonferenz nach Empfehlung der nierung der NPD für die Wähler offenLandesinnenminister und -senatoren sichtlich schwerer wog als die allgemein mehrheitlich dafür ausgesprochen, ein bekannte rechtsextremistische und daVerbot der NPD beim BVerfG zu beanmit verfassungsfeindliche Ausrichtung tragen. Bei dem entsprechenden Beder NPD. Das Thema "Flüchtlinge" war schluss des Bundesrats enthielt sich Hesoffenbar dazu geeignet, in großen Teisen der Stimme. Der Bundesrat stellte len der Wählerschaft vorhandene Hemden Verbotsantrag am 3. Dezember 2013 mungen, einer rechtsextremistischen beim BVerfG. Nach Abschluss des VorPartei ihre Stimme zu geben, abzulegen. verfahrens und der Prüfung, ob der Antrag der Länderkammer zulässig und hinDen JN gelang es in Hessen erneut reichend begründet ist, fasste der Zweite nicht, ihre Mitgliederzahl zu erhöhen Senat des BVerfG am 2. Dezember 2015 und ihre Strukturen auszubauen. Trotz den Beschluss, die Verhandlung über die (begrenzter) verschiedener Aktionen Anträge des Bundesrats durchzuführen. und Veranstaltungen vermochten sie es Die mündliche Verhandlung fand am 1., nicht, für mögliche Interessenten einen 2. und 3. März 2016 statt. Anreiz zu schaffen.

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

wurde. Endziel der trotzkistischen Lehre ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die Errichtung
Marxismus-Leninismus vor allem hinsichtlich der Revolutionstheorie und der Parteilehre ab. Wesentlicher Bestandteil des Trotzkismus ist die Theorie der "Permanenten

Linksextremismus 115 enwirksam eine friedlich verlaufene Besetzung der Osnabrücker Geschäftsstelle der CDU, um gegen die Einführung von Studiengebühren zu protestieren. Die Aktion stand unter dem Motto: "Freie Bildung für alle Menschen ohne abschreckende und diskriminierende Studiengebühren!". Bei diesen Aktionen gelang es der FAU weder, den gleich gelagerten Protest des demokratischen Spektrums zu unterwandern, noch ihre linksextremistischen Botschaften in die Öffentlichkeit zu transportieren. Anlässlich der Bundestagswahl veröffentlichte die FAU im Internet einen Beitrag mit dem Titel "Maul halten und wählen - Wer seine Stimme abgibt, der hat bereits verloren", in dem sie die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie in plakativer Weise zum Ausdruck bringt: "Wir kämpfen für einen freiheitlichen Sozialismus - wir organisieren uns von unten! Deshalb kämpfen wir nicht als Politiker/innen, sondern als Gewerkschafter/innen in unabhängigen, selbstorganisierten Klassenkampf-Gewerkschaften für unser Recht auf Widerstand, Würde und Gerechtigkeit ... Es gibt ... genügend Gründe, diesem System die kalte Schulter zu zeigen und sich auf wichtigere Dinge im Leben zu konzentrieren als gerade auf's Wählen. Klassenkampf macht mehr Spaß!" (Internetseite der FAU, September 2005) Linksruck Linksruck ist mit rund 3.000 Mitgliedern die einflussreichste und aktivste von ca. 20 trotzkistischen Gruppen und Zirkeln in der Bundesrepublik Deutschland. Trotzkismus ist eine marxistische Strömung, die nach dem russischen Kommunisten Leo Davidowitsch Bronstein, genannt Trotzki (1879-1940), benannt wurde. Endziel der trotzkistischen Lehre ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" sind unabdingbare Voraussetzungen für den Aufbau des Sozialismus. Der Trotzkismus weicht vom orthodoxen Marxismus-Leninismus vor allem hinsichtlich der Revolutionstheorie und der Parteilehre ab. Wesentlicher Bestandteil des Trotzkismus ist die Theorie der "Permanenten Revolution", d. h. die sozialistische Revolution wird als permanenter Prozess unter Führung von Arbeiterund Fabrikräten verstanden. Diese Theorie zeichnete

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksruck am 31.10.2005) Linksruck strebt den Aufbau einer revolutionär-kommunistischen Partei an, die unter Führung von "Arbeiterräten" auf eine

116 Linksextremismus sich im Gegensatz zu Stalins Modell der Errichtung des "Sozialismus in einem Land" durch einen ausgeprägt internationalistischen Ansatz aus. Eine einmal begonnene Revolution müsse beständig auf nationalem und internationalem Gebiet bis zum weltweiten Sieg der Arbeiterklasse fortgesetzt werden. Diese Ideologie liegt der Forderung von Linksruck zugrunde, internationalistische Arbeiterkämpfe in aller Welt zu unterstützen: "Das Scheitern der russischen Revolution mit der Machtübernahme Stalins hat ebenfalls bewiesen, dass eine sozialistische Revolution nicht isoliert in einem Land erfolgreich sein kann. Der Kapitalismus ist ein internationales System, das nur international besiegt werden kann. Der Kampf findet darum nicht zwischen Ländergrenzen, sondern zwischen Klassengrenzen statt. Darum unterstützen wir als Internationalisten Arbeiterkämpfe in aller Welt ebenso wie Bewegungen zur nationalen Befreiung unterdrückter Völker." (Politische Grundsätze von Linksruck, veröffentlicht auf der Internetseite von Linksruck am 31.10.2005) Linksruck strebt den Aufbau einer revolutionär-kommunistischen Partei an, die unter Führung von "Arbeiterräten" auf eine von der "Arbeiterklasse" getragene Revolution hinarbeiten soll. Ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdeutlicht Linksruck in fast jeder Ausgabe ihrer zweiwöchentlich erscheinenden gleichnamigen Zeitung. So heißt es: "Wir glauben, dass der Kapitalismus nicht verbessert werden kann, sondern durch eine sozialistische Revolution gestürzt werden muss." Mit der Ablehnung der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie verstößt die Agitation von Linksruck gegen maßgebliche Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Trotz der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie unterstützte Linksruck die Bemühungen, eine neue Linkspartei zu bilden. In der 2005 gegründeten nichtextremistischen Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) glaubt Linksruck, ein geeignetes Operationsfeld für die Verbreitung ihrer politischen Ziele gefunden zu haben. Hierbei handelt es sich um die für trotzkistische Bewegungen charakteristische Taktik des "Entrismus", der unerkannten Infiltration von demokratischen Parteien und Organisationen mit dem Ziel, diese von innen auszuhöhlen und zu desorganisieren.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (KPD/ML) 1975 wieder gegründet. Sie entwickelte sich
einem kommunistisch geleiteten Verband zu einer nach eigenen Angaben "parteiunabhängigen, strömungsübergreifenden Schutzund Solidaritätsorganisation". Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf

Linksextremismus 117 Nach der Annäherung an das Bündnis von WASG und Linkspartei.PDS zeichnete sich für Linksruck jedoch nicht die erhoffte Einflussnahme ab - wenngleich die Gruppierung in ihrer Internetseite den Eindruck vermittelt, sie sei bereits Teil dieses Bündnisses. Den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten legte die taktisch flexible Gruppierung im Jahr 2005 wie im Vorjahr auf den Kampf gegen "Sozialabbau". Darüber hinaus beteiligte sie sich an demokratischen Protesten gegen die Einführung von Studiengebühren. In Niedersachsen bildet Hannover den Aktionsschwerpunkt der landesweit ca. 40 Mitglieder zählenden Gruppierung. Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2004 2005 Bund: 4.600 4.600 Niedersachsen: 600 600 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu eine Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (KPD/ML) 1975 wieder gegründet. Sie entwickelte sich von einem kommunistisch geleiteten Verband zu einer nach eigenen Angaben "parteiunabhängigen, strömungsübergreifenden Schutzund Solidaritätsorganisation". Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehörigen Anwälte vermittelt, Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen leistet und im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe die so genannten politischen Gefangenen betreut, um den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Die RH versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung. Ihrer Selbstdarstellung zufolge soll jede einzelne Unterstützung vielmehr

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus 121 Antirevisionistische Publikationen69 RotFuchs

Linksextremismus 121 Antirevisionistische Publikationen69 RotFuchs Der RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland wurde im Februar 1998 von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost als politisch theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil gegründet. Die Zeitschrift kritisierte die "reformistische" Entwicklung der DKP und entwickelte sich zu einer Konkurrenz für die DKP-Parteizeitung Unsere Zeit. Nach parteiinternen Streitigkeiten trennte sich die Redaktion im Juni 2001 von der DKP und gründete als "parteiunabhängiges Blatt mit unveränderter Orientierung" am 27.07.2001 den RotFuchs-Förderverein e. V. (RotFuchs e. V.). Nach eigenen Angaben zählt der Förderverein über 800 Mitglieder, die in 15 Regionalgruppen70 organisiert sind, und 14.000 ständige Leser (RotFuchs Nr. 93, vom Oktober 2005, S. 15). Die auch über das Internet abrufbare Zeitschrift wird im Postversand in 27 Ländern verteilt und besitzt auch in Niedersachsen einen erheblichen Verbreitungsgrad. Der sich als revolutionäre Zeitung verstehende RotFuchs lehnt einen "modernen Reformsozialismus" strikt ab. Dieser agiere im Rahmen des bestehenden Systems und sei bereits Teil des Kapitalismus. Seine Wortführer seien unwiderruflich in der "imperialistischen BRD" angekommen und bezeichneten die Wiedervereinigung als "Wende". Tatsächlich habe es sich um einen "Sieg der Konterrevolution" gehandelt. Zum Ziel seiner Vorstellungen von Sozialismus führt der Chefredakteur des RotFuchs, Klaus STEINIGER71, wie folgt aus: "Der Sozialismus, für den wir kämpfen und dem das Grundgesetz einen legalen Weg offenläßt, beruht in erster Linie 69 Für (sektiererische) Anhänger der politischen Ideologie des Kommunismus, insbesondere des Marxismus-Leninismus bezeichnet der Begriff Revisionismus die Abkehr bzw. den Verrat an den ideologischen Grundlagen (z.B. das "Lobhudeln gegenüber der bürgerlichen Demokratie" sowie das Abrücken von der materialistischen Weltanschauung, der "Klassenfrage" oder der Imperialismustheorie). In diesem begrifflichen Zusammenhang grenzen sich "Antirevisionisten" heute von der DKP bzw. insbesondere der Linkspartei. PDS ab, denen sie Abkehr vom "wissenschaftlichen Sozialismus" bzw. einen Reformkurs unterstellen. 70 Berlin, Chemnitz/Zwickau, Dresden, Freiberg, Halle, Hamburg, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Rostock, Schwerin, Strausberg, Teterow, Thüringen, Uckermark 71 Klaus STEINIGER, geboren 1932 in Berlin, war Staatsanwalt, Bürgermeister, Fernsehjournalist und im Außenministerium der DDR tätig, von 1967 bis 1991 war er Redakteur und Auslandskorrespondent beim Neuen Deutschland. Seit 1998 ist er Chefredakteur der Zeitschrift RotFuchs.

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

122 Linksextremismus auf der Entscheidung

122 Linksextremismus auf der Entscheidung der Machtund der Eigentumsfrage zugunsten der Werktätigen. Er setzt die gesellschafts-umwälzende Überwindung des Kapitalismus und die Aufhebung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen voraus ... Uns Kommunisten und Sozialisten geht es nicht um das Stück Brot, wir wollen den ganzen Laib, um mit Brecht zu sprechen. Es geht uns um einen zutiefst revolutionären Prozeß gesellschaftlicher Umgestaltung." (RotFuchs Nr. 91, vom August 2005, S. 1) Die Monatsschrift RotFuchs hält unbeirrt an ihrer DDR-Nostalgie fest und propagiert die vermeintlichen Erfolge des politischen Systems der DDR. In diesem Zusammenhang kritisiert sie den gesellschaftlichen Werteverfall durch die "systemimmanente Rücksichtslosigkeit" in der "bundesdeutschkapitalistischen Wirklichkeit" vor allem für die "orientierungslose" Jugend: "Es ist für uns Ältere, die wir DDR-erfahren sind, eine aus unserem Lebenswerk resultierende Verpflichtung, der jüngeren Generation bei ihrer Suche nach neuen, "alten" Werten zu helfen. Indem wir ihr mitteilen, was die systemkonformen Medien geflissentlich verschweigen: Wie es wirklich war in der DDR - und warum in diesem sozialistischen deutschen Staat junge Leute frei waren von jenen existentiellen Sorgen, die nunmehr auf denen lasten, die in diesem System leben, dessen Charakteristikum Egoismus ist." (RotFuchs Nr. 93, vom Oktober 2005, S. 3) Anlässlich der Bundestagswahlen im September äußert sich der RotFuchs in abfälliger Weise über Vertreter des politischen Systems. Er wirft den "etablierten" Parteien vor, sich einen "linken Anstrich" zu geben, um bei den Wählern nicht den Eindruck unsozialer Härten aufkommen zu lassen: "Fehlte eigentlich nur, daß sich auch die Mehrwert-KanzlerKandidatin Angela Merkel wenigstens als Halblinke outet ... In einer Zeit, in der sich alles linker Schminke bedient, kommt es für Marxisten darauf an, ihr ideologisches Pulver trocken zu halten, um nicht in den Sog falscher Linkstümelei zu geraten." (RotFuchs Nr. 92, vom September 2005, S. 1)

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Arbeiterklasse auftreten - auch wenn (noch) nicht in einer gemeinsamen kommunistischen Partei organisiert ... Dieser Kampf bedarf einer kommunistischen Avantgarde

Linksextremismus 123 offen-siv - Zeitschrift für Sozialismus und Frieden In ideologischer Nähe zur Zeitschrift RotFuchs hält auch die in Hannover erscheinende offen-siv - Zeitschrift für Sozialismus und Frieden weiterhin an dem DDR-System und seinem politisch-ideologischen Erbe fest. Die Publikation versteht sich als ein kommunistisches Blatt, das sich auf der Grundlage der Theorie von Marx, Engels und Lenin bewegt. Mit ihrer Auflage von 600 bis 900 Exemplaren pro Ausgabe erscheint sie bis zu zwölfmal jährlich und erreicht nach eigenen Angaben etwa 1.500 Leser. Bis November 2002 erschien die offensiv in der Herausgeberschaft der Kommunistischen Plattform der bisherigen PDS Hannover. Die in Hannover ansässige Redaktion gründete im Januar 2003 als Trägerverein den Verein zur Förderung demokratischer Publizistik e. V. In einem Aufsatz über den Charakter aktueller Protestbewegungen wird den "Montagsdemonstrationen", der so genannten globalisierungskritischen Bewegung, "linken Gewerkschaftsnetzwerken" sowie der WASG vorgeworfen, führungsunfähig im Hinblick auf die Interessen und langfristigen Perspektiven der Arbeiterklasse zu sein. Diese Interessen würden vielmehr am besten durch Kommunisten vertreten: "Der Kampf um Sozialismus muss sich dabei mehr denn je als ein Kampf 'um's Teewasser72 bewähren, bei denen Kommunisten als die aktivsten, fortgeschrittensten, und glaubwürdigsten Interessenvertreter der Arbeiterklasse auftreten - auch wenn (noch) nicht in einer gemeinsamen kommunistischen Partei organisiert ... Dieser Kampf bedarf einer kommunistischen Avantgarde, die die Interessen der Arbeiterklasse am konsequentesten zu vertreten weiß und die gesellschaftliche Perspektive der Bezwingung des Kapitals zugunsten einer sozialistischen Produktionsweise aufzeigen kann. (offen-siv, Ausgabe Januar/Februar 2005, S. 17) offen-siv ist nach wie vor von der Fortschrittlichkeit des Sozialismus in der ehemaligen Sowjetunion überzeugt. Für dessen Niedergang seien daher nicht das Modell selbst, sondern die weltpolitischen Rahmenbedingungen verantwortlich: "Umringt von den durch permanente Hochrüstung immer bedrohlicher werdenden imperialistischen Mächten unter Führung der USA war die Politik der sozialistischen Länder 72 Zitat nach Berthold Brecht; offen-siv meint damit konkrete Veränderungen der Lebensverhältnisse im sozialistischen Sinne.

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Ausländerextremismus Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Gegründet: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: Maoistische Kommunistische Partei
Gebietskomitee, sowie Partizan-Flügel (TKP/ML) Weitere Abspaltung: Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder/Anhänger 2004 2005 Bund: 1.300 1.300 Niedersachsen
Bulletin) - TKP/ML Komünist (Der Kommunist) - TKP/ML Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) verfolgt das Ziel, die bestehende Staatsordnung der Türkei abzuschaffen
Ursprung und Entwicklung Die in der Türkei verbotene Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten wurde 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA gegründet. Die Organisation vertritt
TKP/ML ist es, mittels einer bewaffneten Revolution eine klassenlose kommunistische

174 Ausländerextremismus Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Gegründet: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee, sowie Partizan-Flügel (TKP/ML) Weitere Abspaltung: Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder/Anhänger 2004 2005 Bund: 1.300 1.300 Niedersachsen: 80 70 Publikationen: Halk Icin Devrimci Demokrasi (Revolutionäre Demokratie für das Volk) - MKP Halk Savasi (Der Volkskampf) - MKP Isci Köylü Kurtulusu Arbeiterund Bauernbefreiung) - TKP/ML Bületin (Das Bulletin) - TKP/ML Komünist (Der Kommunist) - TKP/ML Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) verfolgt das Ziel, die bestehende Staatsordnung der Türkei abzuschaffen und durch ein kommunistisches System maoistischer Prägung zu ersetzen. Die Gruppierung befürwortet dabei ausdrücklich den Einsatz von Gewalt. Im Jahr 2005 greift die TKP/ML erstmals die Forderung nach einem revolutionären Umsturz in der Bundesrepublik Deutschland auf, wie er von deutschen Linksextremisten propagiert wird. Ursprung und Entwicklung Die in der Türkei verbotene Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten wurde 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA gegründet. Die Organisation vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus, ergänzt durch einen maoistischen Ansatz, nach dem der Volkskrieg vom Land in die Städte zu tragen sei. Ziel der TKP/ML ist es, mittels einer bewaffneten Revolution eine klassenlose kommunistische

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Marke von zwei Millionen Klicks überschritten wurde. Die Partei sieht sich dadurch bestärkt, als Meinungsfindungsund -förderungsinstitution eine hervorgehobene Rolle für
dass die Delegierten den kompromisslosen Kurs der traditionell-kommunistischen Partei stützen. Facebook-Seite des Vereins Marxistische Linke 120 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht

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