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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus ferischen und antikapitalistischen Block während der Demonstration des "Deutschen Gewerkschaftsbundes" (DGB) am 1. Mai 2016 in Hamburg anzuschließen
befand sich ein Block mit rund 1.000 Teilnehmern aus linken und linksextremistischen Gruppierungen, darunter gut 100 Linksextremisten. Es wurde vereinzelt
Lausitz. Den Aufruf zu dieser Aktion unterstützten auch Hamburger Linkextremisten, darunter das "Anti-Atom-Büro Hamburg" und das Bündnis "Gegenstrom
nicht-extremistischen Gruppen und Organisationen auch Personen aus den linksextremistischen Gruppierungen "SAND" und ILHH angehören. Die IL kündigte in einem
Protesten reisten gut 2.000 Personen an, darunter zahlreiche Linksextremisten. Im Verlauf der Aktionstage drangen wiederholt mehrere hundert Personen
Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) und andere linksextremistische und nicht-extremistische Organisationen und Gruppierungen aus Hamburg vom 3. bis 4. Dezember

Linksextremismus ferischen und antikapitalistischen Block während der Demonstration des "Deutschen Gewerkschaftsbundes" (DGB) am 1. Mai 2016 in Hamburg anzuschließen. An der DGB-Demonstration nahmen etwa 6.200 Personen teil. Am Aufzugsende befand sich ein Block mit rund 1.000 Teilnehmern aus linken und linksextremistischen Gruppierungen, darunter gut 100 Linksextremisten. Es wurde vereinzelt Pyrotechnik entzündet. Insgesamt verlief der Aufzug störungsfrei. Unter dem Motto "Ende Gelände! Kohle Stoppen - Klima schützen" startete die Kampagne "Ende Gelände" vom 13. bis 15. Mai 2016 Protestaktionen gegen das Braunkohlerevier Lausitz. Den Aufruf zu dieser Aktion unterstützten auch Hamburger Linkextremisten, darunter das "Anti-Atom-Büro Hamburg" und das Bündnis "Gegenstrom Hamburg", dem neben nicht-extremistischen Gruppen und Organisationen auch Personen aus den linksextremistischen Gruppierungen "SAND" und ILHH angehören. Die IL kündigte in einem eigenem Aufruf an: "Mit vielen Hundert Menschen werden wir in einer Massenaktion zivilen Ungehorsams den Braunkohle-Abbau in der Lausitz lahmlegen." In diversen Städten wurden hierzu Mobilisierungsveranstaltungen durchgeführt, fünf davon in Hamburg. Die Aktion ist ein weiteres Beispiel für die strategische Bündnispolitik vor dem Hintergrund einer gesellschaftlich bedeutenden Thematik (Umweltschutz, Klimawandel). Zu den Protesten reisten gut 2.000 Personen an, darunter zahlreiche Linksextremisten. Im Verlauf der Aktionstage drangen wiederholt mehrere hundert Personen in den Tagebau ein, besetzten Gleisanlagen sowie Bagger und stürmten das Gelände des Kraftwerks "Schwarze Pumpe". Insgesamt wurden rund 120 Personen vorläufig festgenommen und gut 200 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die IL bewertete die Protestaktionen als Erfolg für die Klimabewegung, "nicht nur aufgrund der unglaublich zahlreichen aktionsbereiten Menschen, sondern auch aufgrund der erreichten Drosselung des Kraftwerks und der kompletten Stilllegung der Kohleförderung für mehrere Tage." Zur Planung der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 luden die IL-HH, Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) und andere linksextremistische und nicht-extremistische Organisationen und Gruppierungen aus Hamburg vom 3. bis 4. Dezember 2016 zu einer Aktionskonferenz ein. Aus dem Einladungstext ging hervor, dass in vielen "Gruppen und 102

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

anderen Regionen sind zwar 2014 war auf dem Internetportal "linksunten. vereinzelte Gruppen aktiv. Jedoch ist deren indymedia.org" ein Artikel
ihre Aktionen zu integrieher kaum zum Repertoire sächsischer Linkextren. Deshalb weisen die Aktionen hinsichtlich remisten. Dies belegt die zunehmende Bedeuihrer
Ursachen für diese Unterschiede bestehen und was Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen diese Unterschiede ausmacht, soll im Folgenwird
näher erörtert werden. stellt die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen dar. Der nachfolDie Beteiligung an bzw. die Durchführung gende
besitzen und nur in von oder mit Beteiligung von Linksextrekleinen Ortsgruppen strukturiert sind. misten im Freistaat Sachsen 250 Die autonome
zwar die größte 200 182 Strömung innerhalb des sächsischen Linksextremismus dar, weist allerdings hinsichtlich 150 Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä102
dementsprechend die meisten Aktivitäten 2012 2013 2014 2015 278 linksunten.indymedia.org, Beitrag "Dresden: DB-Auto den Flammen übergeben" (Stand: 16. März

hervorgehoben. Bereits am 20. November entfalten. In den anderen Regionen sind zwar 2014 war auf dem Internetportal "linksunten. vereinzelte Gruppen aktiv. Jedoch ist deren indymedia.org" ein Artikel mit ähnlichem Inhalt Eigenständigkeit von der Stärke und Präsenz unter dem Titel "[Dresden] Staatsschutz und der autonomen Szene in den beiden GroßstädZivibullen enttarnen" veröffentlicht worden. ten und deren Vermögen abhängig, auf das Im Gegensatz zum sogenannten "Nazi-Outing" Umland auszustrahlen und Gruppen aus dem gehörte das "Outing von Polizeibeamten" bisländlichen Raum in ihre Aktionen zu integrieher kaum zum Repertoire sächsischer Linkextren. Deshalb weisen die Aktionen hinsichtlich remisten. Dies belegt die zunehmende Bedeuihrer Quantität und Qualität in den einzelnen tung des Feindbildes Polizei. Orten beträchtliche Unterschiede auf, was wiederum Rückschlüsse auf die Beschaffenheit "Autonome" in den Regionen der örtlichen Szenen zulässt. Worin die Ursachen für diese Unterschiede bestehen und was Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen diese Unterschiede ausmacht, soll im Folgenwird von der autonomen Szene dominiert. Sie den näher erörtert werden. stellt die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen dar. Der nachfolDie Beteiligung an bzw. die Durchführung gende Beitrag konzentriert sich deshalb ausvon Demonstrationen, Aufzügen und Gegenschließlich auf die Darstellung der regionalen protesten ist für die autonome Szene besonautonomen Szenen. ders wichtig. Im Berichtsjahr konnte sie ihr Angaben zu regionalen Strukturen und Aktiviöffentliches Aktivitätsniveau weiter deutlich täten anarchistischer Gruppierungen wie der erhöhen. Mit 182 solcher Aktionen stieg diese anarchosyndikalistischen "Freien ArbeiterinnenZahl gegenüber dem Vorjahr (102) um 78 % an. und Arbeiter-Union - Internationale Arbeiter Damit wurde ein neuer Höchststand erreicht. Assoziation" (FAU-IAA) erfolgten bereits im Der abermalige hohe Anstieg im Berichtsjahr Beitrag "Anarchistische Gruppierungen" . Eine 278 weist auf die Bedeutung hin, die diese Aktionsnähere Betrachtung der Parteien und Grupform für die "Autonomen" besitzt. pierungen aus dem orthodoxen Bereich unterbleibt, da diese im Freistaat Sachsen ausschließDemonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste lich marginale Bedeutung besitzen und nur in von oder mit Beteiligung von Linksextrekleinen Ortsgruppen strukturiert sind. misten im Freistaat Sachsen 250 Die autonome Szene stellt zwar die größte 200 182 Strömung innerhalb des sächsischen Linksextremismus dar, weist allerdings hinsichtlich 150 Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä102 100 higkeit deutliche regionale Unterschiede auf. 52 40 Die "Autonomen" konzentrieren sich vorrangig 50 in den Großstädten Leipzig und Dresden, wo 0 sie dementsprechend die meisten Aktivitäten 2012 2013 2014 2015 278 linksunten.indymedia.org, Beitrag "Dresden: DB-Auto den Flammen übergeben" (Stand: 16. März 2015) 278 Vgl. Beitrag "Anarchistische Gruppierungen" im vorliegenden Bericht II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 213

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus gem Maße für Widerstandsaktionen mobilisieren ließen. Das lag zum einen daran, dass andere linksextremistische Themen den Bereich Kernenergie überlagerten
Kernenergie bis zum Jahr 2021 vereinbart. Dadurch geriet die linksextremistische Protestbewegung in ein Legitimationsdilemma, das den zunehmenden Bedeutungsverlust des Aktionsfeldes
Gegensatz dazu war 2008 wieder ein auch von Linksextremisten unterstütztes zunehmendes Protestverhalten zu verzeichnen. Verantwortlich dafür war die wiederaufgeflammte Debatte
verlaufenen Auftaktdemonstration am 8. November in Gorleben teil. Die linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen x-tausendmal quer und WiderSetzen
Nein Danke Gruppe Hamburg (SAND)" und "Avanti - Projekt undogmatische Linke" mobilisierten für diese und andere Aktionen sowohl regional als auch

160 Linksextremismus gem Maße für Widerstandsaktionen mobilisieren ließen. Das lag zum einen daran, dass andere linksextremistische Themen den Bereich Kernenergie überlagerten. Zum anderen haben Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen bereits im Jahr 2000 den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bis zum Jahr 2021 vereinbart. Dadurch geriet die linksextremistische Protestbewegung in ein Legitimationsdilemma, das den zunehmenden Bedeutungsverlust des Aktionsfeldes verstärkte. Im Gegensatz dazu war 2008 wieder ein auch von Linksextremisten unterstütztes zunehmendes Protestverhalten zu verzeichnen. Verantwortlich dafür war die wiederaufgeflammte Debatte um eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und der elfte Castor-Transport in das niedersächsische TBL Gorleben. Elfter Castor-Transport nach Gorleben An den unterschiedlichen Protestaktionen gegen den elften Castor-Transport von der französischen Wiederaufbereitungsanlage Le Hague in das niedersächsische TBL Gorleben vom 7. bis 11. November beteiligten sich bundesweit bis zu 15.000 Atomkraftgegner. Etwa 14.500 Personen aus dem überwiegend demokratischen Spektrum nahmen an der insgesamt friedlich verlaufenen Auftaktdemonstration am 8. November in Gorleben teil. Die linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen x-tausendmal quer und WiderSetzen, die Lüneburger Initiative gegen Atomanlagen (LIgA), die Gruppe "Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke Gruppe Hamburg (SAND)" und "Avanti - Projekt undogmatische Linke" mobilisierten für diese und andere Aktionen sowohl regional als auch überregional.. Die Anzahl der Autonomen aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich an den Protesten im Landkreis Lüchow-Dannenberg beteiligten, ist wie in den Vorjahren mit bis zu 150 Personen weitgehend konstant geblieben. Im Verlauf des Transportes kam es auch in Niedersachsen zu erheblichen Behinderungen. Mehrere hundert Personen hatten zwischen Lüneburg und Dannenberg an verschiedenen Stellen die Gleise besetzt und die Schienen teilweise auf einer Länge von bis zu 40 Metern unterhöhlt und angehoben. Am 10. November wurde im wendländischen Grippel durch zwei 1,50 m hohe Betonpyramiden eine Straßenblockade errichtet. An diesen, mit einem Spezialkleber fest auf der Straße fixierten Pyramiden hatten sich Personen angekettet. Die Auflösung der Blockade dauerte mehrere Stunden. An einer Sitzblockade auf der Zufahrtstraße zum TBL Gorle-

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

ganzen Tag arbeiten." Diesem dichotomen Weltbild folgend macht die linksjugend ['solid] auch für Probleme wie Umweltzerstörung und Klimawandel allein
kapitalistische Wirtschafssystem verantwortlich. Finanzierung Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE verfolgt keine
innerparteiliche Zusammenschlüsse zu, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Der Verfassungsschutz
beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung
stehenden Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. Dies sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke
linksjugend ['solid]. Gemeinsam ist den genannten Zusammenschlüssen, dass sie - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - das von ihnen so bezeichnete "kapitalistische System
Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Kommunistische Plattform, die Antikapitalistische Linke und die Sozialistische Linke konnten in NRW im Berichtszeitraum kaum über
System not the Climate! Sozialökologischer Umbau aus Klassenperspektive." 158 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

und zu handeln. Niemand müsste hungern, an heilbaren Krankheiten sterben oder den ganzen Tag arbeiten." Diesem dichotomen Weltbild folgend macht die linksjugend ['solid] auch für Probleme wie Umweltzerstörung und Klimawandel allein das kapitalistische Wirtschafssystem verantwortlich. Finanzierung Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE verfolgt keine Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie lässt allerdings innerparteiliche Zusammenschlüsse zu, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Der Verfassungsschutz NRW beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. Dies sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die linksjugend ['solid]. Gemeinsam ist den genannten Zusammenschlüssen, dass sie - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - das von ihnen so bezeichnete "kapitalistische System" in der Bundesrepublik Deutschland zugunsten einer sozialistischen Gesellschaftsordnung überwinden wollen. Dies ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Kommunistische Plattform, die Antikapitalistische Linke und die Sozialistische Linke konnten in NRW im Berichtszeitraum kaum über den eigenen Mitgliederkreis hinaus wirken. Einmal jährlich veranstaltet die SL eine Sommerakademie, zuletzt vom 12. bis zum 14. Juni 2019 in Bielefeld unter dem Motto "Klassen*Macht*Politik*". Referiert wurde dort dem Programmheft zufolge unter anderem zu Themen wie "Autoritärer Kapitalismus und Imperialismus im 21. Jahrhundert" und "Change the System not the Climate! Sozialökologischer Umbau aus Klassenperspektive." 158 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche
für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch
organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis
Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene
Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion

LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche Vernetzung bietet häufig ihr ideologisches Grundgerüst, welches trotz Unterschieden bei konkreten Zielen oder den teilweise gewaltsamen Aktionsformen spektrenübergreifend und auch über Ländergrenzen hinweg wirkt. Anknüpfungspunkte sind insbesondere die Kämpfe gegen den "Kapitalismus", den "Faschismus" und die "staatliche Repression" sowie für die Schaffung "autonomer Freiräume", in denen das staatliche Gewaltmonopol aufgehoben ist. Das Ausmaß der nationalen und internationalen Aktionsfähigkeit und Solidarität wird immer wieder bei Ereignissen sichtbar, die für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "...ums Ganze!" (uG). Diese strategischen Bündnisstrukturen spielen für die Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene Protestformen. Die postautonome IL ist mit etwa 1.000 Mitgliedern in zahlreichen Arbeitsgruppen und regionalen Gliederungen erster Ansprechpartner bei der überregionalen Organisierung. Die IL bekennt sich nicht eindeutig zu einer traditionellen kommunistischen Lehre, sondern verfolgt einen kampagnenorientierten Ansatz. Ihre ideologische Unverbindlichkeit ermöglicht eine längerfristige Zusammenarbeit über die ideologischen Grenzen hinweg. Mit ihrem offenen Ansatz fungiert die IL als Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Lagern wahrnehmen zu können, verzichtet die IL aus strategischen Gründen einerseits auf die Propagierung von Gewalt, ohne sich andererseits von gewaltsamen Aktionsformen zu distanzieren: 140

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Autonomen geht Gewalt stets vom Staat aus, auf die Linksextremisten lediglich mit Gegengewalt, quasi als "legitime Notwehr", reagieren
Polizeibeamte sowie tatsächliche oder aus Sicht der Szene vermeintliche Rechtsextremisten. Sie gelten als personifizierte Feindbilder; ihre teilweise entmenschlichte Darstellung wird
anderem in Hamburg, Leipzig und Berlin, bei denen militante Linksextremisten auch Leib und Leben unbeteiligter Menschen in Gefahr brachten, steht
Gewalt. In diese Bewertung fließt auch der Angriff militanter Linksextremisten auf die richterliche Unabhängigkeit ein. Kurz vor Weihnachten 2019 scheiterten
Anarchisten damit, unterstützt von anderen linksextremistischen Gruppierungen wie der "Roten Hilfe", eine Demonstration vor dem Wohnhaus eines Hamburger Richters abzuhalten
Diskussion um Militanz schreiben sich Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum regelmäßig eine moralische Überlegenheit zu. Zudem ist die Gewalt für

Linksextremismus Das Militanzverständnis autonomer Gruppen ist ein zentrales Element ihres politischen Selbstbildes. Dabei kommt es nicht zwingend darauf an, dass jeder Einzelne gewalttätig agiert, sondern vielmehr darauf, dass die Anwendung von Gewalt größtenteils befürwortet wird und gewaltsame Aktionen auf breite Zustimmung in der Szene stoßen. Aus Sicht von Autonomen geht Gewalt stets vom Staat aus, auf die Linksextremisten lediglich mit Gegengewalt, quasi als "legitime Notwehr", reagieren. In der Szene wird seit Jahren darüber debattiert, wie weit Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen gehen darf. Da Gewalt nach autonomem Verständnis immer auch vermittelbar sein muss, wurde lange Zeit grundsätzlich gezielte Gewalt gegen Menschen abgelehnt. Davon ausgenommen waren allerdings immer Angriffe auf Polizeibeamte sowie tatsächliche oder aus Sicht der Szene vermeintliche Rechtsextremisten. Sie gelten als personifizierte Feindbilder; ihre teilweise entmenschlichte Darstellung wird weitgehend akzeptiert. Der Polizist gilt nicht als menschliches Individuum, sondern als funktionierender Bestandteil des sogenannten "Repressionsapparates" - aufgrund der während militanter Demonstrationen notwendigen Schutzkleidung wird er als "Robocop" bezeichnet. Ihm wird die Menschenwürde abgesprochen und Gewalt gegen ihn als legitim und vermittelbar betrachtet. Nach schweren Strafund Gewalttaten im Jahr 2019 in Deutschland, so unter anderem in Hamburg, Leipzig und Berlin, bei denen militante Linksextremisten auch Leib und Leben unbeteiligter Menschen in Gefahr brachten, steht die künftige Entwicklung des Einsatzes gezielter Gewalt gegen Personen im besonderen Fokus der Sicherheitsbehörden. Diese Taten stehen für eine neue Eskalationsstufe der Gewalt. In diese Bewertung fließt auch der Angriff militanter Linksextremisten auf die richterliche Unabhängigkeit ein. Kurz vor Weihnachten 2019 scheiterten Anarchisten damit, unterstützt von anderen linksextremistischen Gruppierungen wie der "Roten Hilfe", eine Demonstration vor dem Wohnhaus eines Hamburger Richters abzuhalten, der mit G20-Prozessen betraut war ( siehe Punkt 5.1.6 "Anarchisten"). In der Diskussion um Militanz schreiben sich Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum regelmäßig eine moralische Überlegenheit zu. Zudem ist die Gewalt für die Szene von besonderer Wichtigkeit: 109

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund ............................... 169 4. LINKSEXTREMISMUS ........................................................................................ 173 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................................................. 173 4.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund
Einführung.................................................................................................................. 178 4.4 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Linksextremismus ....................... 180 4.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ...................................... 182 4.5.1 Ursprünge
Antimilitarismus" ................................................................... 196 4.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" ........................................................................ 198 4.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Tansporte
Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke ............................................ 203 4.6.1 Selbstverständnis .......................................................................................... 203 4.6.2 Teil der "Interventionistischen Linken" ...................................................... 204 4.6.3 AVANTI Hannover
Aktuelle Aktivitäten ..................................................................................... 205 4.7 Linksextremistische Musikszene in Niedersachsen ................................................... 207 4.8 DIE LINKE. .................................................................................................................. 209 4.8.1 Verfassungsfeindlichkeit .............................................................................. 210 4.8.2 Grundsatzprogramm
Offen extremistische Zusammenschlüsse .................................................... 217 4.8.5 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" ................................................ 218 4.8.6 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. ....................................................... 220 4.8.7 Kommunalwahlen in Niedersachsen

3.12 Junge Nationaldemokraten (JN) ............................................................................... 160 3.12.1 Geschichte und Entwicklung ........................................................................ 160 3.12.2 Entwicklung in Niedersachsen ..................................................................... 162 3.13 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus ........................................................ 162 3.13.1 Revisionistische Aktivitäten in Niedersachsen ............................................ 163 3.13.2 Europäische Aktion (EA) .............................................................................. 164 3.13.3 Verein Gedächtnisstätte e. V. ...................................................................... 166 3.13.4 Demonstrationen mit revisionistischem Charakter .................................... 167 3.14 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus ...................................... 168 3.14.1 Gesellschaft für freie Publizistik e. V. (GFP) ................................................ 169 3.15 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund ............................... 169 4. LINKSEXTREMISMUS ........................................................................................ 173 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................................................. 173 4.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund ............ 175 4.3 Einführung.................................................................................................................. 178 4.4 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Linksextremismus ....................... 180 4.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ...................................... 182 4.5.1 Ursprünge und Ziele ..................................................................................... 182 4.5.2 Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen ................................................... 184 4.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" ...................................................................... 190 4.5.4 Aktionsfeld "Antirepression" ...................................................................... 193 4.5.5 Aktionsfeld "Antimilitarismus" ................................................................... 196 4.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" ........................................................................ 198 4.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Tansporte ............................................................ 198 4.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke ............................................ 203 4.6.1 Selbstverständnis .......................................................................................... 203 4.6.2 Teil der "Interventionistischen Linken" ...................................................... 204 4.6.3 AVANTI Hannover ........................................................................................ 205 4.6.4 Aktuelle Aktivitäten ..................................................................................... 205 4.7 Linksextremistische Musikszene in Niedersachsen ................................................... 207 4.8 DIE LINKE. .................................................................................................................. 209 4.8.1 Verfassungsfeindlichkeit .............................................................................. 210 4.8.2 Grundsatzprogramm .................................................................................... 213 4.8.3 50. Jahrestag des Mauerbaus ....................................................................... 216 4.8.4 Offen extremistische Zusammenschlüsse .................................................... 217 4.8.5 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" ................................................ 218 4.8.6 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. ....................................................... 220 4.8.7 Kommunalwahlen in Niedersachsen ........................................................... 221 4.8.8 Verhältnis zum Parlamentarismus ............................................................... 222 4.8.9 Bündnisund Kampagnenpolitik ................................................................. 222

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Szene nicht unerheblich von der Präsenz und Aktivität der rechtsextremistischen Szene mitbestimmt. Hervorzuheben sind hier Demonstrationen in Lübeck (27. März
Länder (IMK) im November 2010 in Hamburg auch für Linksextremisten aus Schleswig-Holstein Bedeutung. Im Bereich "Anti-Atom" waren Linksextremisten
aufgefordert. Hierbei ist insbesondere die Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke" zu nennen. Die Bereiche "Anti-Globalisierung" und "Anti-Sozialabbau" hatten
eine geringe Rolle. Örtliche Schwerpunkte des undogmatischen Linksextremismus finden sich - strukturbedingt - wiederum in den großen Städten des Landes. Auch für
sich wieder um Personen "gekümmert", die "bei linken Demonstrationen und Aktionen festgenommen" wurden. Die Entwicklung des Personenpotenzials im Phänomenbereich Linksextremismus
Vorjahr keine signifikanten Veränderungen. Dem Spektrum der undogmatischen Linksextremisten waren ungefähr 330 Personen, dem der dogmatischen Linksextremisten ungefähr 500 Personen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 schen Szene nicht unerheblich von der Präsenz und Aktivität der rechtsextremistischen Szene mitbestimmt. Hervorzuheben sind hier Demonstrationen in Lübeck (27. März 2010) und Neumünster (21. August 2010 und 9. Oktober 2010). Aber auch der Widerstand gegen den vermeintlich "repressiven Staat" und die "Militarisierung der Gesellschaft" haben 2010 in Schleswig-Holstein eine Rolle gespielt. Vor diesem Hintergrund erlangten die Protestvorbereitungen gegen die Innenministerkonferenz der Länder (IMK) im November 2010 in Hamburg auch für Linksextremisten aus Schleswig-Holstein Bedeutung. Im Bereich "Anti-Atom" waren Linksextremisten aus Schleswig-Holstein bei der Planung, Mobilisierung und Durchführung der Proteste im Rahmen des im November 2010 durchgeführten Transports von Castoren beteiligt. Die Kampagne "Castor? - Schottern!" wurde unterstützt und zu deren Teilnahme aufgefordert. Hierbei ist insbesondere die Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke" zu nennen. Die Bereiche "Anti-Globalisierung" und "Anti-Sozialabbau" hatten im Berichtszeitraum keine oder eher geringe Bedeutung. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern spielte der "Kampf um autonome Freiräume" und gegen Stadtumstrukturierung - sog. Gentrifizierung - in Schleswig-Holstein 2010 nur eine geringe Rolle. Örtliche Schwerpunkte des undogmatischen Linksextremismus finden sich - strukturbedingt - wiederum in den großen Städten des Landes. Auch für 2010 sind daher die Städte Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg zu nennen. Die "Rote Hilfe e.V." nimmt als "Solidaritätsorganisation politisch Verfolgter" eine spezielle Rolle ein. Im letzten Jahr hat sie sich wieder um Personen "gekümmert", die "bei linken Demonstrationen und Aktionen festgenommen" wurden. Die Entwicklung des Personenpotenzials im Phänomenbereich Linksextremismus zeigte 2010 im Vergleich zum Vorjahr keine signifikanten Veränderungen. Dem Spektrum der undogmatischen Linksextremisten waren ungefähr 330 Personen, dem der dogmatischen Linksextremisten ungefähr 500 Personen zuzuordnen. 51

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Zusammenstehen gegen vermeintliche Repression und Hetze. Bundesweit führte die linksextremistische Szene diverse Solidaritätsveranstaltungen und -demonstrationen im Sinne der Kampagne durch
eines sehr kurzfristigen Mobilisierungsvorlaufs etwa 35 dunkel gekleidete, der linksextremistischen Szene zugehörige Personen an einer Spontandemonstration in Kiel
Solidaritätsbekundung mit den Betreibern der im August verbotenen linksextremistischen Internetplattform www.linksunten.indymedia.org. Als Reaktion auf bundesweit von der Polizei durchgeführte Hausdurchsuchungen
Betroffenen ausdrücken sollten. Neben den vorgenannten Solidaritätsaktionen verübten Linksextremisten in Schleswig-Holstein aber auch Straftaten im Nachgang zum G20-Gipfel
www.rote-hilfe.de/77-news/825-united-we-stand-2; zuletzt eingesehen am 20.02.2018. 112 https://linksunten.indymedia.org/de/node/220990; zuletzt aufgerufen am 16.08.2017. 113 https://chronik.blackblogs.org/?p=7117; zuletzt aufgerufen

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

geworden. Die größte "imperialistische Macht", die USA, betrieb aus linksextremistischer Sicht im Irak ungeniert "Neukolonisierung". Deutschland richtete sich angeblich darauf
demokratischer Rechte und mit "Repression nach innen". 236 Ist als solche nicht extremistisch; agiert unter Einschluss von Linksextremisten auch gegen

C. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Wie sich bereits 2003 angekündigt hatte, war die "soziale Frage" das überragende Thema des Jahres 2004. Linksextremisten sahen darin ihr ureigenes "Kampffeld". In gleichem Maße, wie die "Antiglobalisierungsbewegung" und deren Aktivitäten gegen internationale politische Gipfelereignisse an "soziale Frage" Schwungkraft verloren und die "soziale Frage" in den Vordergrund trat, verals überragendes lagerten sich die Proteste deutlich mehr auf die nationale Ebene, obwohl sie Thema ein europaweites Phänomen darstellten. Wie in der "Sozialforumsbewegung"236 blieben allerdings unverändert starke Tendenzen zu internationaler Vernetzung bestehen. Sie waren mit dem gleichzeitigen Bemühen verbunden, entsprechende, möglichst flächendeckende Strukturen auch auf nationaler beziehungsweise regionaler Ebene zu etablieren. Adressaten der Proteste deutscher Linksextremisten waren die Bundesregierung, aber auch die "etablierten Parteien", deren "Sozialkahlschlagspolitik" einhellig und aufs Schärfste verurteilt wurde. Der Anstoß zu den Protesten kam vom "Europäischen Sozialforum" in Paris bereits im Herbst 2003: Am 20. März 2004 als Jahrestag des Irakkriegs sollten europaweit Aktionen gegen den Krieg, am 2. und 3. April 2004 gegen "Sozialabbau" und am 9. Mai 2004 gegen den Verfassungsentwurf für die Europäische Union (EU) stattfinden. Hatte schon die bundesweite Großdemonstration vom 1. November 2003 eine "neue Phase" von "sozialen Kämpfen" in Deutschland ankündigen sollen, so fand diese vor allem in dem Aktionstag am 3. April 2004 und schließlich in einer "Herbstkampagne" ihre Fortsetzung. Linksextremisten sahen sich insgesamt einem gewaltigen "Roll-back" gegenüber: Krieg war wieder Mittel der Politik geworden. Die größte "imperialistische Macht", die USA, betrieb aus linksextremistischer Sicht im Irak ungeniert "Neukolonisierung". Deutschland richtete sich angeblich darauf aus, künftig weltweit militärisch intervenieren zu können. Aufrüstung und "Militarisierung" galten als das vermeintliche Programm der EU. Europaweit korrespondierte angeblich diese "Aggressivität nach außen" mit dem Abbau "sozialer" und demokratischer Rechte und mit "Repression nach innen". 236 Ist als solche nicht extremistisch; agiert unter Einschluss von Linksextremisten auch gegen "Sozialabbau". 182

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

können. INFOBOX Entgrenzung - Vor allem in den Phänomenbereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus hat die Abgrenzung zwischen extremistischen und nicht-extremistischen
change the system, not the climate" versuchten und versuchen Linksextremisten Einfluss auf die Klimabewegung zu bekommen. Spektren übergreifend wurde
zahlreichen linksextremistischen Gruppierungen versucht, Zugang zu den Organisatoren der Klimaproteste und damit Partizipation an der politischen Ausrichtung der Proteste
erhalten. Zudem nutzten Linksextremisten dieses an Bedeutung gewonnene Politikfeld zur eigenen Darstellung und Profilierung. Tenor war dabei durchgehend, dass
Kapitalismus", und in linksextremistischer Lesart damit die parlamentarische Demokratie und ihre Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung, Ursache des Klimaproblems sei und nur durch

Linksextremismus die Stärkung der offenen pluralistischen Gesellschaft oder die Verteidigung bürgerlicher Grundrechte. Gesellschaftlich breit diskutierte Themen dienen ihnen strategisch und taktisch dazu, mit nicht-extremistischen Initiativen Allianzen zu gründen, um die eigene totalitäre Weltanschauung in die demokratische Mitte der Gesellschaft bringen zu können. INFOBOX Entgrenzung - Vor allem in den Phänomenbereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus hat die Abgrenzung zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Bereichen an Trennschärfe verloren, insbesondere über die gezielte strategische und taktische Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen durch Extremisten; sie nutzen in diesem Kontext alle Möglichkeiten des Internets, speziell sozialer Netzwerke, um ihre Thesen und Ideen zu verbreiten und Kampagnen zu unterstützen. Dieser Versuch, die Grenzen zwischen demokratischem und extremistischem Engagement aufzulösen, wird im Verfassungsschutzverbund als "Entgrenzung" bezeichnet. Unter dem letztendlich auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielenden Motto "change the system, not the climate" versuchten und versuchen Linksextremisten Einfluss auf die Klimabewegung zu bekommen. Spektren übergreifend wurde von zahlreichen linksextremistischen Gruppierungen versucht, Zugang zu den Organisatoren der Klimaproteste und damit Partizipation an der politischen Ausrichtung der Proteste zu erhalten. Zudem nutzten Linksextremisten dieses an Bedeutung gewonnene Politikfeld zur eigenen Darstellung und Profilierung. Tenor war dabei durchgehend, dass der "Kapitalismus", und in linksextremistischer Lesart damit die parlamentarische Demokratie und ihre Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung, Ursache des Klimaproblems sei und nur durch eine Umwälzung der bestehenden Verhältnisse die Klimakrise gelöst werden könne. 141

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Linksextremismus "Arbeiterjugendtribunal" in Nürnberg. Es endete mit dem symbolischen Schuldspruch hochrangiger Politiker und Industrieller als "Lehrstellenkiller".359 Wie jedes Jahr
Trotz der bewusst angestrebten Bandbreite von Mitgliedern aus weiteren linksextremistischen oder linksextremistisch beeinflussten Organisationen bis hin zu "bürgerorthodox-kommulichen" Parteien
Festhalten an der kommunistischen Faschismustheorie. Den Wahlerfolg der linksextremistischen "Linkspartei.PDS" begrüßte die VVN-BdA unter "antifaschistischen" Vorzeichen. Angehörige der Organisation
hatten ebenfalls auf den Listen der "Linkspartei.PDS" kandidiert. Die 359 UZ Nr. 40 vom 7. Oktober

Linksextremismus "Arbeiterjugendtribunal" in Nürnberg. Es endete mit dem symbolischen Schuldspruch hochrangiger Politiker und Industrieller als "Lehrstellenkiller".359 Wie jedes Jahr veranstaltete die SDAJ zudem ihr traditionelles Pfingstcamp vom 13. bis 16. Mai 2005. An vier verschiedenen Orten gleichzeitig (im Süden Deutschlands in Waischenfeld bei Forchheim/Bayern) versammelten sich nach Angaben des Parteiorgans "Unsere Zeit" (UZ) rund 400 Jugendliche, um "Ausbildungsplatzkillern, Nazis und der militaristischen EU-Verfassung den Kampf anzusagen".360 Zwei der Camps wurden dem Bericht zufolge im Bündnis mit der PDS-Jugendorganisation ['solid] durchgeführt. Obwohl die SDAJ eine bundesweite Organisation ist, vermag sie es offenbar nicht, flächendeckend aktiv zu sein. In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2005 keine öffentlichkeitsrelevanten Aktivitäten festgestellt. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.300 Baden-Württemberg (2004: ca. 1.350) ca. 6.000 Bund (2004: ca. 8.000) Publikationen: "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "Antifa Nachrichten" Als ehemalige Vorfeldorganisation der DKP hat sich die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) zwar aus der engen Bindung an diese Partei gelöst und sich gegenüber anderen politischen Strömungen geöffnet. Trotz der bewusst angestrebten Bandbreite von Mitgliedern aus weiteren linksextremistischen oder linksextremistisch beeinflussten Organisationen bis hin zu "bürgerorthodox-kommulichen" Parteien ist der orthodox-kommunistische Einfluss auf die politische nistischer Einfluss Ausrichtung der VVN-BdA jedoch erhalten geblieben. Dies zeigte sich vor bleibt erhalten allem auf dem Gebiet des "Antifaschismus" als dem Hauptagitationsfeld der VVN-BdA im Festhalten an der kommunistischen Faschismustheorie. Den Wahlerfolg der linksextremistischen "Linkspartei.PDS" begrüßte die VVN-BdA unter "antifaschistischen" Vorzeichen. Angehörige der Organisation hatten ebenfalls auf den Listen der "Linkspartei.PDS" kandidiert. Die 359 UZ Nr. 40 vom 7. Oktober 2005, S. 3. 360 UZ Nr. 21 vom 27. Mai 2005, S. 12. 191

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus 5.3.3 Antirassismus Linksextremistische - überwiegend autonome - "Antirassisten" protestieren insbesondere gegen die Asylpolitik. Im Rahmen zeitlich begrenzter Kampagnen mit regionalen oder
Grenzen auf - Bleiberecht für alle" erhoben. Bei Protestaktionen streben Linksextremisten häufig eine Zusammenarbeit mit demokratischen und humanitären Organisationen an. Dabei
versuchen sie, die Zielrichtung der Aktivitäten zu dominieren. Linksextremistische Antirassisten haben sich dem Bündnis "No IMK" angeschlossen, und somit ihren
Brüssel hatten neben nichtextremistischen Initiativen auch linksextremistische Gruppen aufgerufen und zur Teilnahme an einem "antikapitalistischen Block" und zu "direkten Aktionen
Demonstration zahlreiche Teilnehmer fest - unter ihnen auch fünf Hamburger Linksextremisten. Vom 14.10. bis zum 17.10.10 fand in der Roten Flora

Linksextremismus 5.3.3 Antirassismus Linksextremistische - überwiegend autonome - "Antirassisten" protestieren insbesondere gegen die Asylpolitik. Im Rahmen zeitlich begrenzter Kampagnen mit regionalen oder inhaltlichen Schwerpunkten werden Forderungen wie "generelle(r) Abschiebestopp" und "Grenzen auf - Bleiberecht für alle" erhoben. Bei Protestaktionen streben Linksextremisten häufig eine Zusammenarbeit mit demokratischen und humanitären Organisationen an. Dabei versuchen sie, die Zielrichtung der Aktivitäten zu dominieren. Linksextremistische Antirassisten haben sich dem Bündnis "No IMK" angeschlossen, und somit ihren Fokus auf die Frühjahrsund Herbstkonferenz der Innenminister (IMK) 2010 in Hamburg gerichtet. Vom 25.09. bis 03.10.10 fand in Brüssel ein sogenanntes "No BorderCamp" statt, in dem Antirassisten verschiedener europäischer Länder gegen die Migrationspolitik der Europäischen Union protestierten. Initiator dieser Camps ist ein europäisches Netzwerk und loser Zusammenschluss autonomer Gruppen sowie nichtextremistischer Flüchtlingsinitiativen. Es richtet sich gegen "die europäische Politik der Abschottung" gegenüber Flüchtlingen aus anderen Kontinenten. Die Camps finden seit den 90erJahren zumeist an den Außengrenzen der EU statt (2009 z.B. auf der griechischen Insel Lesbos). Zu der vom Dachverband Europäischer Gewerkschaften organisierten "Eurodemonstration" am 29.09.10 in Brüssel hatten neben nichtextremistischen Initiativen auch linksextremistische Gruppen aufgerufen und zur Teilnahme an einem "antikapitalistischen Block" und zu "direkten Aktionen" aufgefordert. Die Polizei nahm während der Demonstration zahlreiche Teilnehmer fest - unter ihnen auch fünf Hamburger Linksextremisten. Vom 14.10. bis zum 17.10.10 fand in der Roten Flora ein antirassistischer Kongress ("arak 10") "Gegen den rassistischen Normalzustand" statt, an 128

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Netzwerk "G20 Kielholen!"105, das aus den linksextremistischen Gruppen Autonome Antifa Kiel Koordination, der Kieler Ortsgruppe der Roten Hilfe
ebenfalls Veranstaltungen mit G20-Bezug. Neben Informationsveranstaltungen führten Lübecker Linksextremisten der IL u. a. am 10. Juni ein angemeldetes
Gipfel hergestellt wurde. Diese wurden insbesondere auf dem linksextremistischen Internetportal www.linksunten.indymedia.org eingestellt. Dass autonome Linksextremisten dabei bundesweit vernetzt sind
g20kielholen.blackblogs.org/; zuletzt eingesehen am 20.02.2018. 106 https://linksunten.indymedia.org/de/node/214451; zuletzt aufgerufen am 13.06.2017. Seite

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Bestrelingsfeindlichkeit in einem Teil der Beben von Rechtsextremisten - für ihre völkerung. Landesweit verlor die NPD Ziele Gehör im demokratischen Spekgegenüber
August in Frankfurt am Main eine linksMärz 2016 profitierten nicht die rechtsextremistisch beeinflusste Protestkundextremistischen Parteien NPD und Der gebung ("Stoppt
rechten Terror in Dritte Weg, sondern Rechtspopulisten Heidenau") statt. Daran nahmen etwa von der Flüchtlingsfeindlichkeit in einem 300 Personen, hierunter
Perhatte die Partei Der Dritte Weg noch sonen, überwiegend Linksextremisten, nicht existiert, die NPD hatte damals 1,1 % "für
Hessen NPD 1,9 % (=21.230 Zweitstimmen) ersowie Vertreter linksextremistischer zielte (2011: 4,6 % = 45.826 ZweitstimOrganisationen, gegen "Rassismus, men). Fremdenfeindlichkeit, Faschismus
Gewalt". Zuvor war in sozialen Medien linksextremismus | Linksextremisten beder linksextremistischen Szene für die nutzten das Thema "Flüchtlinge", um die Veranstaltung

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Linksextremismus Der Ausgang der Bundestagswahl hat nach Auffassung der MLPD eine bestehende Krise in Deutschland noch verschärft. Nachdem ein schriftliches
Angebot an die "Linkspartei.PDS" zur Zusammenarbeit ohne Ergebnis geblieben war, hatte die Partei beschlossen, sich in deutlicher Abgrenzung zu dieser
dann, habe ihrerseits "den Vorschlag für ein breites linkes Wahlbündnis gegen die neoliberale Monopolpolitik unterstützt" 365, einen "kämpferischen Zusammenschluss
Linken", wie ihn sich viele Menschen wünschten. Die Parteispitzen von "Linkspartei.PDS" und WASG seien dazu jedoch "aus parteiegoistischen Gründen nicht
bereit" gewesen und hätten "damit eine Trennungslinie zur revolutionären Linken" gezogen. "Linkspartei.PDS" und WASG werden seither als "linksreformistisch" bezeichnet
Kraft Sozialprotest im in Deutschland" 366. Anders als die "Linkspartei.PDS" sei die MLPD in der Vordergrund Lage, den notwendigen Kampf

Linksextremismus Der Ausgang der Bundestagswahl hat nach Auffassung der MLPD eine bestehende Krise in Deutschland noch verschärft. Nachdem ein schriftliches Angebot an die "Linkspartei.PDS" zur Zusammenarbeit ohne Ergebnis geblieben war, hatte die Partei beschlossen, sich in deutlicher Abgrenzung zu dieser als die einzige echte "sozialistische Alternative" eigenständig zur Wahl zu stellen. Die MLPD, hieß es dann, habe ihrerseits "den Vorschlag für ein breites linkes Wahlbündnis gegen die neoliberale Monopolpolitik unterstützt" 365, einen "kämpferischen Zusammenschluss der Linken", wie ihn sich viele Menschen wünschten. Die Parteispitzen von "Linkspartei.PDS" und WASG seien dazu jedoch "aus parteiegoistischen Gründen nicht bereit" gewesen und hätten "damit eine Trennungslinie zur revolutionären Linken" gezogen. "Linkspartei.PDS" und WASG werden seither als "linksreformistisch" bezeichnet. Die MLPD hingegen sei die einzige Partei, die konsequent die Abschaffung der "Hartz IV"-Gesetze fordere, und die "einzige gesellschaftsverändernde Kraft Sozialprotest im in Deutschland" 366. Anders als die "Linkspartei.PDS" sei die MLPD in der Vordergrund Lage, den notwendigen Kampf der Massen "gegen die herrschenden Verhältnisse zu organisieren". Darin liege der grundsätzliche Unterschied, dass sie "tatsächlich eine Partei ist, die sowohl das Know-how als auch die Fähigkeit hat, solche Massenkämpfe zu organisieren und auch konsequent zu führen." In einem außergewöhnlich kosten-, zeitund personalintensiven Wahlkampf hatte sich die Partei zum Ziel gesetzt, "diese offene politische Krise so zu nutzen, dass der marxistisch-leninistische Parteiaufbau und die Entwicklung der kämpferischen Opposition einen großen Schritt" vorankämen.367 Die MLPD war zuletzt 1994 flächendeckend zur Bundestagswahl angetreten. Anlässlich der Bundestagswahl 2002 hatte sie noch zum "aktiven Wahlboykott" aufgerufen. Mit bundesweit 0,1 Prozent der Zweitstimmen (45.238 Stimmen) vermochte sie 2005 ihr Ergebnis gegenüber 1994 (0,0 Prozent beziehungsweise 10.038 Stimmen) zu steigern. Den Erfolg eines Mitgliederzuwachses in Ostdeutschland von angeblich etwa 50 Prozent seit dem VII. Parteitag 2004 und in Gesamtdeutschland von ca. 20 Prozent in Verbindung mit dem Wahlkampf bezeichnete der Vorsitzende Stefan ENGEL im Hinblick auf den für die Partei eigentlich im 365 Hier und im Folgenden: Flugblatt der MLPD "Montagsdemo aktuell 27" vom 1. Juli 2005. 366 Hier und im Folgenden: Interview mit dem Parteivorsitzenden Stefan ENGEL in der RF Nr. 34 vom 26. August 2005, S. 15. 367 RF Nr. 21 vom 27. Mai 2005, S. 4. 195

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Gelände" zum Thema Umweltschutz ( siehe Punkt 5.1.4.1 "Interventionistische Linke Hamburg"). Wie Rechtsextremisten oder Islamisten instrumentalisieren auch linksextremistische Gruppierungen gesellschaftlich relevante
verbreiten, als "Entgrenzung" ( siehe Punkt 6.1 "Entgrenzung des Linksextremismus"). Bei den orthodoxen Marxisten war vorwiegend die DKP bei einigen Veranstaltungen
präsent. 2. Potenziale Im Jahr 2019 betrug das Potenzial linksextremistischer Organisationen und Vereinigungen bundesweit rund 33.500 Personen (nach Abzug
Davon sind 9.200 Personen (2018: 9.000) als gewaltorientierte Linksextremisten einzustufen (Autonome, Postautonome, Anarchisten und Antiimperialisten). Personenpotenziale Linksextremismus - Bund

Linksextremismus Gelände" zum Thema Umweltschutz ( siehe Punkt 5.1.4.1 "Interventionistische Linke Hamburg"). Wie Rechtsextremisten oder Islamisten instrumentalisieren auch linksextremistische Gruppierungen gesellschaftlich relevante, populäre und breit diskutierte Themen, um Bündnispartner unter demokratisch engagierten Gruppen zu finden. Der Verfassungsschutzverbund bezeichnet diesen gezielten Versuch, die Grenze zwischen extremistischem und demokratischem Spektrum aufzulösen, um die eigene antidemokratische Ideologie zu verbreiten, als "Entgrenzung" ( siehe Punkt 6.1 "Entgrenzung des Linksextremismus"). Bei den orthodoxen Marxisten war vorwiegend die DKP bei einigen Veranstaltungen präsent. 2. Potenziale Im Jahr 2019 betrug das Potenzial linksextremistischer Organisationen und Vereinigungen bundesweit rund 33.500 Personen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, 2018: 32.000). Davon sind 9.200 Personen (2018: 9.000) als gewaltorientierte Linksextremisten einzustufen (Autonome, Postautonome, Anarchisten und Antiimperialisten). Personenpotenziale Linksextremismus - Bund 37.500 33.500 30.000 32.200 32.000 31.800 29.400 29.500 27.700 27.200 28.500 26.700 22.500 15.000 7.500 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 - Die Zahlen für die Personenpotenziale sind gerundet - 104

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

daher im linksextremistischen Sinne bestehen daher fest an der Seite von "antikämpft und überwunden werden müsimperialistischen Befreiungsbewegunsen. Rechtmäßiges Handeln

ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS "antirassismus" | Vor dem Hintergrund Hauptströmungen der autonomen der europäischen Flüchtlingspolitik und Szene in Hessen | Es sind drei Hauptder damit einhergehenden medialen strömungen - Antiimperialisten, AntiBerichterstattung sowie der gestiegedeutsche und Antinationale - zu unternen öffentlichen Aufmerksamkeit unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum nimmt das linksextremistische Spektrum Teil diametral gegenüber. Nur über den Versuch, mit "Aktionen" in die Denicht weiter präzisierte "antikapitalistibatte einzugreifen. Entsprechend der sche" und "antifaschistische" Grundhalautonomen bündnispolitischen Zielrichtungen erzielen die drei Strömungen tung soll das szeneeigene Verständnis häufig einen Minimalkonsens. von "Antirassismus" möglichst langfristig und breit etabliert werden. Dieses antiimperialisten | Antiimperialisten maVerständnis konzentriert sich nicht nur chen die vorgeblich durch den "Kapitaauf die Thematisierung der Flüchtlingslismus" bedingte "imperialistische" Poliproblematik, sondern Autonome wollen tik westlicher Staaten, vorrangig der USA vor allem nachweisen, dass Staat und und Israel, für weltpolitische Konflikte Gesellschaft selbst rassistisch sind und verantwortlich. Diese Linksextremisten daher im linksextremistischen Sinne bestehen daher fest an der Seite von "antikämpft und überwunden werden müsimperialistischen Befreiungsbewegunsen. Rechtmäßiges Handeln von Behörgen" etwa in Südamerika oder in der den gilt für Autonome in dieser Diktion arabischen Welt. Im Unterschied zu den 73 als rassistisch: "Nazis morden, der Staat Antideutschen solidarisieren sich Antischiebt ab - das ist das gleiche Rassisimperialisten besonders mit dem von tenpack". der Palestine Liberation Organization (PLO, Palästinensische BefreiungsorgaFrage der gewalt | Seit jeher versuchen nisation) ausgerufenen Staat Palästina Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu und agitieren gegen den Staat Israel. erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mitantideutsche | Antideutsche zeigen sich tel zum Zweck", sondern ebenso einen dagegen uneingeschränkt solidarisch Akt der "individuellen Selbstbefreiung". mit dem Staat Israel, aber auch mit den Die regelmäßig in der Szene geführte USA als dessen militärischer Schutz"Militanzdebatte" beschäftigt sich daher macht. Arabische Regimes und islamisnicht mit der Legitimität von Gewaltantische Organisationen bezeichnen sie wendung, sondern mit der kontrovers als "rechtsradikal" oder "islamfaschisdiskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" tisch". Militärische Aktionen gegen eine gegen Sachen oder auch gegen Menmögliche Bedrohung Israels sehen schen richten darf. Dabei nehmen es Antideutsche grundsätzlich als positiv Autonome billigend in Kauf, dass Menan. Damit widersprechen Antideutsche schen im Rahmen ihrer "Aktionen" verdem "antimilitaristischen" und gegen letzt oder sogar getötet werden. den Krieg gerichteten Selbstverständnis

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2011 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen und ideologische Orientierung Die autonome Szene ist als eine
Veröffentlichungen, Outing-Aktionen von tatsächlichen oder vermeintlichen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene, gezieltem Lahmlegen vonInternetseiten bis zu Sachbeschädigungen an staatlichem oder
Ausnahmen nicht politisch motiviert. Vernetzungsstrukturen der autonomen Szene Die linksautonome Szene besitzt keine Strukturen im herkömmlichen Sinne. Autonome praktizieren
Vollversammlungen" (AVV) sollen seit 2009 einer stärkeren Vernetzung der linksautonomen Szene auf lokaler und regionaler Ebene dienen. Mit Blick
Auseinandersetzungen zwischen den antideutschen und antiimperialistischen Spektren innerhalb der linksautonomen Szene könnten auf diese Weise auchdie unterschiedlichen ideologischen und aktionsbezogenen
verschiedenen Gruppierungen zumindest auf örtlicher Basis überwunden werden. LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen und ideologische Orientierung Die autonome Szene ist als eine heterogene, alternative Mischszene, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmenten bilden. Ihr Ideal sieht sie in einem "selbstbestimmten Leben" frei von Herrschaftsverhältnissen. Staatliche und gesellschaftliche Normen, Hierarchien und Verbindlichkeiten werden als Unterdrückungsmechanismen ("Repression") betrachtet. Die Szene ist insgesamt eher wenig ideologiefixiert, sondern in erster Linie aktionsorientiert. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner, was mit dem staatlichen Gewaltmonopol als Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Handlungsmuster und Aktionsformen Die Handlungsmuster und Aktionsformen der autonomen Szene reichen von der offenen politischen Betätigung, zum Beispiel durch Agitation mit Flugblättern, Plakaten, Internetauftritten und sonstigen Veröffentlichungen, Outing-Aktionen von tatsächlichen oder vermeintlichen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene, gezieltem Lahmlegen vonInternetseiten bis zu Sachbeschädigungen an staatlichem oder privatem Eigentum und gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem jeweiligen politischen Gegner. Zeitund ortsgebundene Auseinandersetzungen mit einer gewissen "Tradition" und politischen Motivation -- wie in Berlin und Hamburg -, bei denen es regelmäßig zu schweren Gewalttaten in erheblicher Zahl kommt, gibt es in Nordrhein-Westfalen bisher nicht. Brandstiftungen an Fahrzeugen, die auch in Nordrhein-Westfalen in nicht unerheblicher Zahl vorgekommen sind, waren bis auf wenige Ausnahmen nicht politisch motiviert. Vernetzungsstrukturen der autonomen Szene Die linksautonome Szene besitzt keine Strukturen im herkömmlichen Sinne. Autonome praktizieren das radikal-basisdemokratische Konzept einer "Politik der ersten Person" und lehnen damit offene Hierarchien, Informationshoheiten und Stellvertreterrollen bei der Meinungsbildung ab. Obwohl auch szeneintern die mangelnde Bereitschaft zu klaren Absprachen kritisiert wird, gilt Unverbindlichkeit als taktisches Mittel bei der Mobilisierung für Kundgebungen und Vorbereitungen von Aktionen. An die Stelle überund untergeordneter Organisationsstrukturen tritt die Vernetzung von Personen und Gruppen auf der Basis des jeweiligen Engagements. Sowohl die Teilnahme an Treffen als auch die Möglichkeiten des Internets gewährleisten dabei den Informationsund Kommunikationsaustausch der autonomen Szene. Strukturen werden auch wieder aufgegeben, wenn sie überholt scheinen. Nach über 15 Jahren löste sich zum Beispiel der 'Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss (Antifa-KOK)* auf, dessen Bekanntheitsgrad über die autonome Szene in Nordrhein-Westfalen hinausreichte. Während der Schwerpunkt einiger ehemaliger Mitgliedsgruppen weiterhin in der regionalen "Antifa"-Agitation liegt, stellen andere Antifa-KOK*-Gruppen eher die Zusammenarbeit in überregionalen Zusammenhängen in den Mittelpunkt. Vollversammlungen und Netzwerke "Autonome Vollversammlungen" (AVV) sollen seit 2009 einer stärkeren Vernetzung der linksautonomen Szene auf lokaler und regionaler Ebene dienen. Mit Blick auf die Auseinandersetzungen zwischen den antideutschen und antiimperialistischen Spektren innerhalb der linksautonomen Szene könnten auf diese Weise auchdie unterschiedlichen ideologischen und aktionsbezogenen Ansätze der verschiedenen Gruppierungen zumindest auf örtlicher Basis überwunden werden. LINKSEXTREMISMUS 77

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS hörden im Vorfeld damit, dass die Zahl gen sowohl
Sachbeschädigungen Die Kundgebung des Blockupy-Bündund Gewalttaten. Die Linksextremisten nisses setzte sich gegen 17 Uhr unter errichteten Barrikaden und zündeten
Dabei wurden mehrere Polizeiund lich über 2.000 gewaltorientierte LinksPrivatfahrzeuge beschädigt oder sogar extremisten, die sich teilweise zu einem in Brand
weiteren SachbeAkteure, darunter auch mutmaßliche schädigungen, unter anderem wurden Linksextremisten, verschiedene Punkte Mülltonnen und ein Fahrzeug in Brand im Umkreis

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