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Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

zugleich eine ablehnende Haltung gegenüber demokratischen Prozessen und der Rechtsstaatlichkeit: "[...] ich freue mich schon, wenn diese Ampel-Regierung
dass es eine grundsätzliche Bedrohungslage für besonders Schutzbedürftige, wie Kinder und Frauen, durch männliche Migranten gäbe. Dabei wurden plakativen Formulierungen

VERDACHTSFALL den Interessen fremder Mächte beenden muss und sich seiner nationalen Identität wieder bewusstwerden muss. [...]" 153 Neben dem verschwörungstheoretischen Narrativ einer "volksverneinenden Elite"154 wird die Bundesrepublik immer wieder in die Nähe diktatorischer Regime gerückt. Dabei wurden überwiegend Gleichsetzungen mit der DDR vorgenommen. In einer Rede am 26. April 2023 in Mittenwalde (LDS) behauptete ein Mitglied des Deutschen Bundestag aus Brandenburg, dass alle Politiker und Parteien, außer der "AfD", nicht im Interesse des deutschen Volkes handeln würden. Er weckte Erinnerungen an die SEDDiktatur und sprach von "[...] der nationalen Front, mit diesen Einheitsparteien, diesen Blockparteileuten. Da sind ja alle vertreten, die nicht patriotisch sind, alle vertreten, die nicht die Interessen unseres Volkes vertreten, sondern die Interessen anderer."155 Konkurrierende etablierte Parteien und demokratische Akteure werden diskreditiert und als eigentliche Bedrohung für Demokratie und Volk diffamiert. Hans-Christoph Berndt formuliert es im antipluralistischen Duktus wie folgt: "[...] Wenn es besser werden soll in Deutschland, müssen wir die Macht der volksverneinenden Eliten und ihrer Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, überwinden - wir müssen sie übertrumpfen. Ins Positive gewendet heißt das, wer dafür sorgen will, dass Deutschland ein demokratischer und sozialer Nationalstaat bleibt und eine Friedensmacht wird, der braucht politische Macht. [...] Und die einzige relevante Partei in Deutschland, die sich gegen die Zerstörung unseres Nationalstaats wendet und die sich zur Friedensmacht Deutschland bekennt - die AfD [...].".156 Diese Haltung legitimiert die Denunzierung und die Kriminalisierung politischer Gegner. Ein Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg erfreute sich beispielsweise im Rahmen einer Demonstration am 3. Oktober 2023 in Cottbus an der Vorstellung der Inhaftierung führender Politiker und offenbarte zugleich eine ablehnende Haltung gegenüber demokratischen Prozessen und der Rechtsstaatlichkeit: "[...] ich freue mich schon, wenn diese Ampel-Regierung aus den Ämtern gejagt wird und wenn Lauterbach und Scholz endlich dasitzen wo sie hingehören, nämlich im Knast, liebe Freunde. [...]"157 Grundsätzlich bleibt sich die "AfD Brandenburg"158 dem Duktus treu, dass Regierung und etablierte Parteien angeblich Volk und Heimat verraten, gar - so ein AfD-Politiker auf Facebook - "volksverachtende Gesellschaftszerstörer" seien.159 Ferner wurden fremdenfeindliche Positionen vom Landesverband und seinen Akteuren aggressiv artikuliert. Abwertende und diffamierende Äußerungen, wie "Fachkräfte des Todes"160 oder "TschetschenenTerror"161, fanden ihren Platz im fremdenfeindlichen Jargon der "AfD"-Protagonisten. Um die Empfänglichkeit für die fremdenfeindlichen Ressentiments in der breiten Gesellschaft zu steigern, bedienten sie das bereits lang etablierte Narrativ eines angeblich bewusst geplanten "Bevölkerungsaustauschs". Außerdem behaupteten "AfD"-Akteure, dass es eine grundsätzliche Bedrohungslage für besonders Schutzbedürftige, wie Kinder und Frauen, durch männliche Migranten gäbe. Dabei wurden plakativen Formulierungen, wie "Grenzschutz ist Frauenschutz"162 oder "Wer schützt unsere Kinder?" verwendet.163 Auch 153 Vgl. Facebook AfD Brandenburg, gepostet am 16.4.2023, (letzter Zugriff 27.10.2023). 154 Vgl. Diesen Begriff verwendete Christoph Bernd: Odysee "GoloVideoproduktionen", veröffentlicht am 6.3.2023, (letzter Zugriff 1.03.2023). 155 Vgl. Facebook Kotre, gepostet am 29.4.2023, (letzter Zugriff 27.10.2023). 156 Vgl. Odysee "GoloVideoproduktionen", veröffentlicht am 6.3.2023, (letzter Zugriff 27.10.2023). 157 Vgl. YouTube, veröffentlicht am 4.10.2023, (letzter Zugriff 27.10.2023). 158 Vgl. FN 2. 159 Vgl. Facebook "Volker Nothing AfD", veröffentlicht am 11.10.2023, (letzter Zugriff am 12.10.2023). 160 Vgl. Facebook "Birgit Bessin", gepostet am 26.1.2023, (letzter Zugriff am 27.10.2023). 161 Vgl. Facebook "Hannes Gnauck", veröffentlicht am 16.2.2023, (letzter Zugriff am 27.10.2023). 162 Vgl. Facebook "AfD LOS", veröffentlicht am 2.6.2023, (letzter Zugriff am 27.10.2023). 163 Vgl. Telegram Kanal "Dennis Hohloch", veröffentlicht am 6.4.2023, (letzter Zugriff 27.10.2023).

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Hamburg im Jahr 2018 - die islamistische Sozialisation von Kindern und Jugendlichen. In diesem Zusammenhang sind die Familien zwar ein wichtiger
Menschen bei. Wie in anderen Phänomenbereichen, vor allem im Linksund Rechtsextremismus, hat auch im Bereich Islamismus die Abgrenzung zwischen extre34

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten men und schloss sich Ende 2013 nach einem Gefangenenaustausch mit der jihadistischen Organisation Ahrar al-Sham dem IS an. Im Zuge des territorialen Zusammenbruchs des IS wurde er durch kurdische Streitkräfte erneut festgenommen und befindet sich seitdem in kurdischer Haft. In einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" gab Zammar an, dass er die Gräueltaten des IS für gerechtfertigt halte, solange diese auf Grundlage der Scharia durchgeführt würden. Durch die gute Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit dem Landeskriminalamt Hamburg konnte am 21. Dezember 2018 der in Hamburg wohnhafte Zineddin K. wegen der mutmaßlichen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS) verhaftet werden. Er rief unter anderem in sozialen Netzwerken zur Tötung von Polizisten auf und versuchte Dritte für den IS anzuwerben. Der gerade erst 18-jährige Zineddin K. war bereits rund drei Jahre in der jihadistisch-salafistischen Szene in Hamburg aktiv, radikalisierte sich zusehends und war bundesweit mit anderen Szeneangehörigen vernetzt. Die Verhaftung steht im Kontext zu einem der Bearbeitungsschwerpunkte des LfV Hamburg im Jahr 2018 - die islamistische Sozialisation von Kindern und Jugendlichen. In diesem Zusammenhang sind die Familien zwar ein wichtiger und nicht zu unterschätzender Faktor, stellen aber im Rahmen der Ursachenforschung des Phänomens nur einen Teilaspekt dar. Islamistische Sozialisation und Radikalisierung junger Menschen findet auch (und gerade) außerhalb der Familie statt, insbesondere durch Akteure und Multiplikatoren im sozialen Umfeld, wo sich in erster Linie islamistische Organisationen wie die Hizb ut-Tahrir (HuT) und die FURKAN-Gemeinschaft durch Schulungsangebote und andere Veranstaltungen exponieren. Diese Organisationen stellen mit strukturierten Schulungsangeboten, unter anderem in kleinen konspirativen Zirkeln in Privaträumen, eine der maßgeblichen Einstiegsmöglichkeiten für junge Menschen in die islamistische, später häufig auch in die salafistisch-jihadistische Szene dar. Damit tragen diese Gruppierungen maßgeblich mit zur islamistischen sowie auch jihadistischen Sozialisation junger Menschen bei. Wie in anderen Phänomenbereichen, vor allem im Linksund Rechtsextremismus, hat auch im Bereich Islamismus die Abgrenzung zwischen extre34

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

auch international sehr gut vernetzt. Sie besuchen regelmäßig rechtsextremistische Veranstaltungen im Inund Ausland zur Kontaktpflege. Auch in Thüringen gibt
leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. Zu diesem Zweck ist man bestrebt, nur "Artverwandte nordischen

ist die Weitergabe von Interna an Nicht-Mitglieder untersagt. Ein Verstoß gegen die auferlegten Regeln führt zum Ausschluss aus der Gruppierung. Die Mitglieder der Gruppierung sind sowohl bundesweit als auch international sehr gut vernetzt. Sie besuchen regelmäßig rechtsextremistische Veranstaltungen im Inund Ausland zur Kontaktpflege. Auch in Thüringen gibt es Mitglieder der Gruppierung "Combat 18 Deutschland", darunter die 2018 nach Thüringen verzogene Führungsfigur Stanley Röske. 3.1.3 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) hat ihren Sitz in Berlin. Ihrem Selbstverständnis nach sieht sich die AG - GGG als "größte heidnische Gemeinschaft Deutschlands". Bundesweit lassen sich der AG - GGG ca. 100 bis 150 Mitglieder zurechnen, darunter nur vereinzelt Personen aus Thüringen. Hinsichtlich ihrer Programmatik fordert die AG - GGG in ihrem "Artbekenntnis" und dem "Sittengesetz unserer Art", sich für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. Zu diesem Zweck ist man bestrebt, nur "Artverwandte nordischen Menschentums" zu gewinnen. Die "reine Weitergabe unseres Erbes" wird als das höchste Gut angesehen. Zu den von der AG - GGG in durchgeführten Veranstaltungen in Harztor, OT Ilfeld zählten: 22.-24. März Frühlingsfest 21.-23. Juni Gemeinschaftstage zur Sonnenwendfeier 20.-22. September Herbstfest 8.-10. November Gemeinschaftswochenende 6.-8. Dezember Julfest. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse 31

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

Topf ihres Hasses kochen. Erlaubt auch nicht den Kindern dieser Hyänen-Herde, die innerlich wie die Pest schmutzig
damit letztlich Andersdenkende für vogelfrei erklärt. Einen derartigen Rechtfertigungsansatz veröffentlichte wiederum die "Milli Gazete" in ihrer Ausgabe vom 14. September

Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode haften Gesellschaft" dargestellt und jede Abweichung von dem eigenen geschlossenen Gesellschaftsmodell als verabscheuungswürdig verunglimpft. Die desintegrative Wirkung einer derartigen Vorgehensweise liegt auf der Hand. Vorrangiges Ziel der antiwestlichen Propaganda sind die USA als Symbol des Westens. Auffällig ist, dass in diesem Zusammenhang politische Auseinandersetzungen zunehmend religiös aufgeladen und als "Krieg der Religionen" dargestellt werden, wodurch offenbar auch die in Europa lebenden Muslime in einen Loyalitätskonflikt gebracht werden sollen. Im Mai veröffentlichte die türkischsprachige islamistische Zeitung "Milli Gazete" in ihrer Internet-Ausgabe einen Aufruf "An alle Muslime in der Welt", der vordergründig gegen die USA, mittelbar aber auch gegen sonstige westliche Länder, die Truppen in islamische Länder entsandt haben, gerichtet ist: "(...) Mujahidin! Schlagt dieses übelriechende Ungeheuer um, (...) damit diejenigen, die bisher vor ihm Angst hatten, seine Haare und Knochen im Topf ihres Hasses kochen. Erlaubt auch nicht den Kindern dieser Hyänen-Herde, die innerlich wie die Pest schmutzig ist und sich äußerlich wie Jesus geschmückt hat, Euch mit dem Kreuz zu erdolchen. Schickt diese Henker, die sich mit dem Mantel der Demokratie gekleidet haben, in Särgen zurück, damit ihre ekligen Leichen das heimische Land nicht beschmutzen. (...) Reinigungskräfte! Säubert diejenigen, die Euch in der Verpackung der Demokratie die Jauche ihrer verfaulenden und giftigen Kultur bringen. Lasst sie nicht entkommen, damit sie nicht auch noch die Menschen anderer Länder beschmutzen. (...) Unterdrückte! Bringt diese um, die lieber umherfliegende Arme, Finger, Köpfe, Hände in der Luft sehen wollen als Laub. Bringt sie um, damit sie nicht länger niederträchtige Dinge tun können." In konsequenter Fortsetzung dieser Denkweise werden islamistisch motivierte Terrorakte relativiert, Jihadisten als Freiheitskämpfer dargestellt und damit letztlich Andersdenkende für vogelfrei erklärt. Einen derartigen Rechtfertigungsansatz veröffentlichte wiederum die "Milli Gazete" in ihrer Ausgabe vom 14. September: 74

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Diese beiden Zitate aus dem "Artbekenntnis" spiegeln die Weltsicht des historischen Nationalsozialismus
gebietet gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder. Öffentlich in Erscheinung tritt die AG-GGG nur selten. Die Gruppierung veranstaltet

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Diese beiden Zitate aus dem "Artbekenntnis" spiegeln die Weltsicht des historischen Nationalsozialismus und des in ihr angelegten Überlebenskampfs der "nordisch-germanischen Rasse" mit als minderwertig betrachteten anderen "Rassen" wieder. Ebenso wird in dem zweiten Zitat die Auffassung deutlich, dass Ethnien an bestimmte Naturräume gebunden seien, weshalb eine Mischung dieser Ethnien schädlich wäre. Dieser angebliche Umstand wird darüber hinaus noch als göttlich gegeben verklärt. Daran wird ein Volksbegriff erkennbar, der Volkszugehörigkeit an ethnischen Kriterien festmacht und damit einen Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes darstellt. In der Konsequenz werden Alle, die nicht dem so definierten ethnischen Volk angehören, von den Grundrechten ausgeschlossen. Im "Sittengesetz unserer Ahnen", der zweiten programmatischen Schrift der AG-GGG, findet sich folgende Aussage: Das Sittengesetz in uns gebietet gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder. Öffentlich in Erscheinung tritt die AG-GGG nur selten. Die Gruppierung veranstaltet in erster Linie interne germanisch-neuheidnische Feiern sowie Gemeinschaftstage, um ihre Ideologie unter ihren Mitgliedern weiterzugeben und zu festigen. Die Organisation gibt vierteljährlich die Mitgliederzeitschrift "Nordische Zeitung" heraus. Allerdings finden sich auf der Facebook-Seite der AG-GGG auch Bilder und Berichte von Besuchen von Wikinger-Festen und ähnlichen Veranstaltungen im Inund Ausland. Hierbei besteht die Gefahr, dass die Gruppierung diese Veranstaltungen als Deckmantel nutzt, um ihre extremistischen Vorstellungen in einem weiteren, an germanischer Geschichte und germanisch-(neu-) heidnischer Kultur interessierten Personenkreis zu verbreiten. Der Schwerpunkt der Gruppierung scheint in Ostdeutschland, insbesondere Thüringen, zu liegen, jedoch sind auch Aktivitäten in Bayern feststellbar. So veröffentlichte die Artgemeinschaft im Februar auf ihrem Facebook-Profil unter dem Schlagwort "Walhalla - Erstarkung durch Vermehrung - Überall Aufbruch zum Artglauben" Bilder eines Besuchs an der Walhalla in Regensburg. Im März wurden auf der Facebook-Seite der AG-GGG Bilder von Besuchen des Keltenund Römermuseum in Manching bei Ingolstadt gepostet. Für 2018 finden sich auch mehrere Posts von 189

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

sich eine grundlegende Übereinstimmung mit dem Tenor des gesamten linksextremistischen Lagers: Die Anschläge seien lediglich der Vorwand, um einen ohnehin
schon 8 Monate dauernden Afghanistankrieg erbarmungslos Tausende von Kindern, Frauen, Männern hat umbringen lassen und offensichtlich weiter umbringen lassen will

dern. Die angebliche "Verquickung von Verfassungsschutz und NPD" dürfe dabei nicht als "Vorwand" für eine Einstellung des Verfahrens "herhalten"64. Die VVN-BdA benutzte die Entwicklungen im NPD-Verfahren als willkommene Gelegenheit, um die Nachrichtendienste, insbesondere den Verfassungsschutz, zu diffamieren und mittels politischer Unterstellungen verächtlich zu machen. Sie richtete ihre Angriffe im gleichen Zusammenhang aber auch gegen die Bundesregierung, indem behauptet wurde, diese wolle weitere Klärungen im NPD-Verfahren bewusst verhindern, um damit die "Neonazis" zu schützen. Auch für die VVN-BdA wurde schließlich im Laufe des Jahres der "Antifaschismus" von den Auswirkungen der Terroranschläge vom 11. September 2001 überlagert. In der politischen Interpretation des Kampfes gegen den Terrorismus zeigte sich eine grundlegende Übereinstimmung mit dem Tenor des gesamten linksextremistischen Lagers: Die Anschläge seien lediglich der Vorwand, um einen ohnehin bereits erwogenen Krieg zu führen, um "von der kapitalistischen Ursache der bereits seit 2000 weltweit einsetzenden Überproduktionskrise abzulenken" und um den "Demokratieabbau weiter voran zu 65 treiben" . Bereits vor dem Hintergrund des Afghanistan-Kriegs hatte die Landessprecherin der VVN-BdA Baden-Württemberg - deutlich imperialismustheoretisch gefärbt und dabei stark antiamerikanisch akzentuiert - öffentlich Stellung bezogen: Wer - wie der Bundeskanzler - den US-Präsidenten Bush einen guten Freund Deutschlands nenne, spreche ebenso wenig in ihrem Namen, wie wenn Schröder "den Front Mann der amerikanischen Ölund Kriegsindustrie in unserem Land 'hochwillkommen'" heiße. Bush, der an anderer Stelle ihrer Rede als "hemmungsloser Kriegsabenteurer" bezeichnet wurde, sei "der Chef der bombenden US-Administration, die in dem schon 8 Monate dauernden Afghanistankrieg erbarmungslos Tausende von Kindern, Frauen, Männern hat umbringen lassen und offensichtlich weiter umbringen lassen will."66 Es gehe in diesem Krieg "nicht um Menschenrechte, ...weder um BIN LADIN noch Al-Quaida", sondern um die "ureigensten geopolitischen Machtinteressen" der amerikanischen Regierung. Ebenso verurteilte sie die positive Haltung des "deutschen Finanzund Industriekapitals" gegenüber dem amerikanischen Präsidenten. Die gleichen Motive wurden in 64 "Antifa Nachrichten" Nr. 2 vom April-Juli 2002, S. 11. 65 Ebd., S. 8. 66 Rede in Waiblingen am 22. Mai 2002. 90

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Untergang des deutschen Volkes vorprogrammiert?": "Die 'freiwillige' Kinderlosigkeit vieler Deutscher, die einem Geburtenstreik gleichkommt, die Zerstörung der Familie, ... die massenweise
Aktionsradius jenseits ihres ersatzlose Streichung des "AsylSelbstverständnisses als traditionelle rechtsparagraphen" im Grundgesetz rechte Wahlpartei. Der Bundesvorsitgefordert. Unter der Überschrift zende

Deutschen Stimme (Ausgabe 1/1999, S. 2) veröffentlichte Waldemar MAIER hierzu einen Beitrag "Todesstandort Deutschland. Ist der Untergang des deutschen Volkes vorprogrammiert?": "Die 'freiwillige' Kinderlosigkeit vieler Deutscher, die einem Geburtenstreik gleichkommt, die Zerstörung der Familie, ... die massenweise 'legale' Ermordung des ungeborenen deutschen Lebens und die zeitgleich stattfindende ungebremste Ausländerisierung sind Ausdruck einer totgeweihten dekadenten Spaßgesellschaft, ... Das Ende wird ein Deutschland ohne Deutsche sein. ... Jetzt müssen Zeichen gesetzt werden, um den 'Todesmarsch der Deutschen' doch noch zu stoppen. Denn: Am Liberalismus gehen die Völker zugrunde. Deshalb muß er überall dort geschlagen werden, wo man Die im Wahlprogramm der NPD dargeauf ihn trifft!" legten Lösungsvorschläge sind geprägt von ausländerfeindlichem und völkischem Gedankengut. Unter der ÜberÖffnung der NPD für Neonazis schrift "Deutschland muß wieder deutsch werden" werden die BeendiDurch Aktionsbündnisse mit neonazisgung der "menschenfeindlichen Intetischen, zumeist aktionistisch orientiergrationspolitik" und der Erhalt der ten Gruppierungen erweiterte die NPD "deutschen Volkssubstanz" sowie die ihren Aktionsradius jenseits ihres ersatzlose Streichung des "AsylSelbstverständnisses als traditionelle rechtsparagraphen" im Grundgesetz rechte Wahlpartei. Der Bundesvorsitgefordert. Unter der Überschrift zende Udo VOIGT prägte in diesem "Sicherheit durch Recht und Ordnung" Zusammenhang das Schlagwort von fordert die NPD die sofortige Abschieder Nationalen Außerparlamentaribung ausländischer Straftäter nach der schen Opposition (NAPO). Neben der Strafverbüßung sowie ihrer AngehöriArbeit in Kommunalparlamenten gen unmittelbar nach der Verurteilung sowie der Teilnahme an Landtagsund des Straftäters. Sozialpolitik dürfe sich Bundestagswahlen müsse der Aufbau nur auf das eigene Volk beziehen, Auseiner aktionistisch orientierten außerländer seien "aus dem deutschen Soziparlamentarischen Opposition rechter alversicherungswesen auszugliedern". Kräfte für die NPD Priorität haben: Ausländerfeindliche Positionen, die "Zum Überleben benötigt unser sich regelmäßig in dem Parteiorgan Volk keine nur in Nuancen kritische, Deutsche Stimme finden, werden versonst aber systemkonforme Partei knüpft mit der Gegnerschaft zum libeauf dem 'rechten Flügel', sondern ral-kapitalistischen System. In der eine nicht korrumpierbare nationa52

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Koordinierungsstelle "Tolerantes Brandenburg" Staatskanzlei des Landes Brandenburg Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam
heißt seine Verbreitung unterliegt Beschränkungen. Es darf zum Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zugänglich gemacht werden. Die BPjM

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Koordinierungsstelle "Tolerantes Brandenburg" Staatskanzlei des Landes Brandenburg Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam Tel.: 0331 866-11-70/63/64/65/66/67 Fax.: 0331 866-3566 E-Mail: angelika.thiel-vigh@stk.brandenburg.de Internet: www.tolerantes.brandenburg.de Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelte Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) überprüft Veröffentlichungen aller Art - zum Beispiel Bücher, Filme, CDs, Computerprogramme, Homepages im Internet auf jugendgefährdende Inhalte. Dazu zählen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende sowie den Krieg verherrlichende Schriften. Die BPjM wird auf Antrag einer Stelle, die vom Gesetz dazu besonders ermächtigt ist, oder durch die Anregung einer Behörde beziehungsweise eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe aktiv. Im Falle eines jugendgefährdenden Inhalts wird das jeweilige Produkt "indiziert", das heißt seine Verbreitung unterliegt Beschränkungen. Es darf zum Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zugänglich gemacht werden. Die BPjM veröffentlicht regelmäßig fortgeschriebene Übersichten zu den indizierten Medien. Von einer Indizierung zu unterscheiden sind die in Zusammenhang mit einem Strafverfahren ergehenden Entscheidungen wie die polizeiliche Beschlagnahmung oder die spätere gerichtliche Einziehung solcher Produkte. Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Rochusstr. 8 - 10 53123 Bonn Tel.: 0228 962103-0 Fax: 0228 379014 E-Mail: info@bpjm-bund.de-mail.de Internet: www.bundespruefstelle.de 217

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

wahrgenommen zu werden. Sie beteiligte sich im Berichtszeitraum in linken Bündnissen oder als Initiator an den jährlichen Liebknecht-LuxemburgLenin-Gedenkfeierlichkeiten
gegen die Atomkraft ab Frühjahr sowie "antifaschistischen" Gegendemonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche und anderes mehr. Mit dem "SolidNet"-", einem Informationsund Nachrichtenportal
Gewerkschaftsund Betriebsarbeit, über Frieden, Frauen, Atomkraft, Kampf gegen Rechts und sogar international engagiert, stellt offenbar das Bemühen dar, als politische
Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell* und 'Rotfüchse* (Jugendbzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Weitere Arbeitsund Aktionsschwerpunkte der DKP Traditionelle Themenfelder der Partei sind ihr Engagement in sogenannten "außerparlamentarischen Bewegungen" und in Gewerkschaften und Betrieben. Darüber hinaus versucht die DKP auch weiterhin aktuelle Themen für sich zu instrumentalisieren, um wahrgenommen zu werden. Sie beteiligte sich im Berichtszeitraum in linken Bündnissen oder als Initiator an den jährlichen Liebknecht-LuxemburgLenin-Gedenkfeierlichkeiten in Berlin, dem 100. internationalen Frauentag im März, an Demonstrationen zum 1. Mai, an den Mahnwachen bzw. Protesten gegen die Atomkraft ab Frühjahr sowie "antifaschistischen" Gegendemonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche und anderes mehr. Mit dem "SolidNet"-", einem Informationsund Nachrichtenportal zur Förderung des Austauschs kommunistischer Parteien, will die Partei ihrem internationalistischen Anspruch auch im Internet Rechnung tragen. Fazit Derzeit ist offen, wie der für eine orthodox-kommunistische Partei erstaunlich kontroverse Diskussionsprozess um die Pole "pragmatische Reformorientierung" versus "Festhalten an der reinen marxistischen Lehre" enden wird. Die "Theoretische Konferenz" brachte keine Annäherung derParteiflügel. Deutlich wurde, dass der Richtungsstreit das kommunistische Selbstverständnis der Partei berührt, denn das grundlegende Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als Basis despolitischen Handelns steht zur Disposition. Der Parteiführung blieb letztlich nichts anderes übrig, als den für eine kommunistische Partei an sich nicht akzeptablen Zustand von Fraktionsbildungen zu akzeptieren. Dass die DKPsich trotz ihrer geringen Mitgliederzahl in der Gewerkschaftsund Betriebsarbeit, über Frieden, Frauen, Atomkraft, Kampf gegen Rechts und sogar international engagiert, stellt offenbar das Bemühen dar, als politische Alternative überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Gleichzeitig gilt es, den beständigen Kernder Partei zu halten und durch basisdemokratisches Auftreten auf einen Zuwachs an Sympathisanten und Neumitgliedern zu hoffen. Die Parteiarbeit in Betrieben, Gewerkschaften und auf lokaler Ebene, als Initiatoren bzw. in Bündnissen stellt die Partei allerdings vor erhebliche organisatorische Herausforderungen. Die Wochenzeitung 'unserezeit' und das Pressefest in Dortmund sind für die Partei wichtige öffentlichkeitswirksame Fixpunkte, denn wahlpolitisch bleibt die Partei weiterhin bedeutungslos. Dass die Beteiligung ausländischer Parteien auf dem Pressefest und das Informationsund Nachrichtenportal zur Förderung des Austauschs kommunistischer Parteien die angestrebte grenzübergreifende Vernetzung und den Stellenwert kommunistischer Parteien erhöht, erscheint er zweifelhaft. 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell* und 'Rotfüchse* (Jugendbzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der 'Frauenverband Courage e.V." und die kommunalen Wahlbündnisse 'AUF*. Mitglieder Bund NRW _ 2011 ca. 2.000 ca. 650 2010 ca. 2.000 ca. 650 Publikationen 'Rote Fahne' (RF) Internet Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin ? www.solidnet.org, Zugriff: 20.01.2012. 72 INKSEXTREMISMUS

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam
heißt seine Verbreitung unterliegt Beschränkungen. Es darf zum Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zugänglich gemacht werden. Die BPjM

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam Tel.: 0331 866-3560 Fax.: 0331 866-3566 E-Mail: angelika.thiel-vigh@mbjs.brandenburg.de Internet: www.tolerantes.brandenburg.de Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelte Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) überprüft Veröffentlichungen aller Art - zum Beispiel Bücher, Filme, CDs, Computerprogramme, Homepages im Internet auf jugendgefährdende Inhalte. Dazu zählen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende sowie den Krieg verherrlichende Schriften. Die BPjM wird auf Antrag einer Stelle, die vom Gesetz dazu besonders ermächtigt ist, oder durch die Anregung einer Behörde beziehungsweise eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe aktiv. Im Falle eines jugendgefährdenden Inhalts wird das jeweilige Produkt "indiziert", das heißt seine Verbreitung unterliegt Beschränkungen. Es darf zum Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zugänglich gemacht werden. Die BPjM veröffentlicht regelmäßig fortgeschriebene Übersichten zu den indizierten Medien. Von einer Indizierung zu unterscheiden sind die in Zusammenhang mit einem Strafverfahren ergehenden Entscheidungen wie die polizeiliche Beschlagnahmung oder die spätere gerichtliche Einziehung solcher Produkte. Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Rochusstr. 10 53123 Bonn Tel.: 0228 962103-0 Fax: 0228 379014 E-Mail: info@bpjm.bund.de Internet: www.bundespruefstelle.de 221

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

einer rigiden, islamistischen Auslegung der Scharia geprägtes Rechtssystem einzuführen. Dabei sollen künftig alle Bereiche des öffentlichen Lebens (so auch
oder amerikanische Einrichtungen begehen könnten. Al-Aqsa e.V., Yatim Kinderhilfe e.V. In die Finanzierung der HAMAS war der seit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Unter den islamistischen Organisationen in Deutschland sind insbesondere die HAMAS sowie die aus dem Libanon gegen Israel operierende schiitische 'Hizb Allah' (Partei Gottes) von Bedeutung. Daneben sind säkulare palästinensische Gruppierungen unter dem Dach der 'Palästinensischen Befreiungsorganisation' (PLO) wie die 'Volksfront für die Befreiung Palästinas' (PFLP) und die 'Demokratische Front für die Befreiung Palästinas' (DFLP) zu nennen. Öffentlich aktiv wurde die sunnitische extremistische HAMAS 987, mit Beginn der ersten Intifada. Sie hat sich aus dem palästinensischen Teil der 'Muslimbruderschaft' entwickelt. Die HAMAS bekämpft den Staat Israel mit terroristischen Mitteln, wobei insbesondere die zahlreichen Selbstmordattentate zu nennen sind. Sie lehnt den Alleinvertretungsanspruch der PLO ab und boykottierte zunächst alle zwischen dem Staat Israel und der PLO geschlossenen Verträge. Für die Hardliner innerhalb der Organisation ist ein Friedensschluss mit dem Staat Israel offensichtlich auch heute noch undenkbar. Seit Ende 2006 eskalierte der interne Konflikt zwischen Anhängern der - ebenfalls zur PLO gehörenden - 'Fatah'-Partei und der HAMAS im Gaza-Streifen, der zu blutigen, bürgerkriegs-ähnlichen Auseinandersetzungen mit zahlreichen zivilen Opfern führte. Die folgende politische und territoriale Spaltung der Palästinenser in das von der 'Fatah' regierte Westjordanland und den von der HAMAS kontrollierten Gaza-Streifen erschwert trotz diplomatischer Bemühungen der USA, der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und Russlands auch weiterhin eine positive Entwicklung im Friedensprozess. Die von der HAMAS kontrollierten Behörden im Gazastreifen haben inzwischen angekündigt, ein von einer rigiden, islamistischen Auslegung der Scharia geprägtes Rechtssystem einzuführen. Dabei sollen künftig alle Bereiche des öffentlichen Lebens (so auch das Strafrecht) mit der extremistischen ideologischen Ausrichtung der Organisation in Einklang gebracht werden. Die HAMAS ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk von Organisationen, die die 'Muslimbruderschaft' repräsentieren oder ihr nahe stehen. Neben Organisationen, die vor allem propagandistisch oder auch logistisch im Sinne der HAMAS tätig sind, gibt es solche, die überwiegend Spendensammlungen und Finanztransaktionen zugunsten der HAMAS durchführen. Situation in Deutschland Die derzeit von den in Deutschland lebenden HAMAS-Anhängern ausgehende Gefahr für Deutschland ist als eher gering anzusehen. Wiederholt wurden von maßgeblichen HAMAS-Führern Gewaltaktionen außerhalb Israels und der besetzten palästinensischen Gebiete abgelehnt. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass insbesondere stark emotionalisierte jugendliche Palästinenser spontane Gewaltakte gegen israelische, jüdische oder amerikanische Einrichtungen begehen könnten. Al-Aqsa e.V., Yatim Kinderhilfe e.V. In die Finanzierung der HAMAS war der seit 2002 verbotene Verein 'al-Aqsa e.V.' mit Sitz in Aachen eingebunden. Im September 2005 hat das Bundesministerium des Innern auch den Verein 'Yatim Kinderhilfe' mit Sitz in Essen als Ersatzorganisation des 'al-Aqsa e.V.' verboten. Es ist dennoch festzustellen, dass trotz der Verbote in Deutschland weiterhin in mehr oder weniger organisierter Form Spendensammlungen für die HAMAS erfolgen. 6.2.7 Hizb Allah (Partei Gottes) Mitglieder Bund NRW 2009 900 350 2008 900 350 0 islAmismus

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

ihrem politisch-ideologischen Standort: OrthodoxBlätter Rechtsinsgesamt: kommusonstiger extrenistische revolutiomistische Blätter närer GrupBlätter pen mit LinkstenNationalität denzen Ostemigration und Jugoslawien
Aktionen gegen das Ausländergesetz sowie die bevorstehende Beschränkung des Kindergeldanspruchs ausländischer Arbeitnehmer auf die Kinder, die im Bundesgebiet leben

formacion" und die griechische "Avgi"), die der "Panhellenischen Sozialistischen Bewegung" (PASOK) nahestehende "Athinaiki", das Verbandsblatt "Kurtulus" der "Föderation Türkischer Sozialisten in Europa", die rechtsextremistische italienische Zeitung "Oltreconfine" sowie einige Blätter von Vereinigungen der "Ostemigration". 77 % der Periodika werden von kommunistischen oder sonstigen revolutionären Ausländergruppen mit Linkstendenzen herausgegeben. Die restlichen vertreten rechtsextremistische bzw. nationalistische Ziele. Statistik der Zeitungen ausländischer Extremistengruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: OrthodoxBlätter Rechtsinsgesamt: kommusonstiger extrenistische revolutiomistische Blätter närer GrupBlätter pen mit LinkstenNationalität denzen Ostemigration und Jugoslawien 4 1 29 34 Spanien, Portugal 11 10 _ 21 Italien 10 11 3 24 Griechenland 13 4 _ 17 Türkei 9 5 4 18 Iran 4 12 _ 16 Palästinenser -- 5 -- 5 Sonstige Staaten 5 12 = 17 International -- 3 _ 3 Insgesamt: 56 63 36 155 Im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten, auf ihre hier lebenden Landsleute mit publizistischen Mitteln politisch einzuwirken, wurden neben den Presseorganen in steigendem Maße Flugschriften, Broschüren und sonstiges aus aktuellem Anlaß herausgegebenes Agitationsmaterial benutzt. Den Anlaß boten u. a. Ereignisse wie die Verhaftung spanischer und türkischer Extremisten durch die deutschen Strafverfolgungsbehörden, der Jahrestag des Todes des chilenischen Staatspräsidenten Allende, die Hinrichtung des spanischen Anarchisten Antich am 2. März 1974 in Barcelona, die häufig mit Unterstützung deutscher Sympathisanten veranstalteten Aktionen gegen das Ausländergesetz sowie die bevorstehende Beschränkung des Kindergeldanspruchs ausländischer Arbeitnehmer auf die Kinder, die im Bundesgebiet leben. III. Ausschreitungen Im Jahre 1974 haben die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 87 politisch motivierte Terrorund Gewaltakte von Ausländern erfaßt. Dabei wurden nur die Fälle berücksichtigt, in denen Täter er126

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

angekündigten Referen ten im Jahresprogramm befanden sich bekannte Rechtsextremisten, Holocaustleugner und Rassisten, aber auch Reichsbürger. Im Rahmen seines Satzungszweckes vergibt
allem Vorträge, aber auch eine ganztägige Betreuung für Kinder. Der Vereinsvorsitzende Wolfram Schiedewitz war als Referent zum Thema "Der Verein

Rechtsextremismus diesem Grund nicht alle im Jahresprogramm 2020 angekündigten Veranstaltungen durchführen. Unter den angekündigten Referen ten im Jahresprogramm befanden sich bekannte Rechtsextremisten, Holocaustleugner und Rassisten, aber auch Reichsbürger. Im Rahmen seines Satzungszweckes vergibt der Verein kleine "Wis sen und Erkenntnis schaffende Forschungsaufträge ... jenseits gän giger Lehrmeinung" und gibt diese als Buchprojekt unter dem Titel "Wissenswertes - Kleine Leseperlen zum Sammeln" heraus. Der erste Band "Die Umerziehung der Deutschen nach 1945" wurde bereits veröffentlicht. Im Leitwort vom 26.10.2020 wird dem Leser ein geschichtsrevisionistisches "nachvollziehbares, perspektivisches Angebot ... jenseits von gängiger Lehrmeinung" angeboten, wel ches als "ganzheitlich informelles Gegenstück zu handelsüblich ge gossenem Bildungsmaterial" verstanden wird. Auch das 6. Sommerfest des "Vereins Gedächtnisstätte e. V." fand am 01. und 02.08.2020 unter dem Leitgedanken "Herkunft trifft Zukunft" statt. Dieser Leitsatz illustriert die ethnopluralistische For derung nach Bewahrung einer unveränderlichen kulturellen Identi tät durch die Betonung genetischer Homogenität. Das Veranstal tungsprogramm bot vor allem Vorträge, aber auch eine ganztägige Betreuung für Kinder. Der Vereinsvorsitzende Wolfram Schiedewitz war als Referent zum Thema "Der Verein Gedächtnisstätte im Spie gel der Zeit" angekündigt, mit dem er bereits seit dem Vorjahr die angebliche einseitige Geschichtsbetrachtung kritisiert und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland infrage stellt. Der Leiter des rassistischen "ThuleSeminars", Pierre Krebs, trug zum Thema "Geistesgegenwart der Zukunft" vor. Am 01.12.2020 wurde Wolfram Schiedewitz vom Landgericht Lüne burg zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt. An seinem Wohnort hatte er Flugblätter mit verfassungsfeindlichem In halt in der Filiale einer Bank ausgelegt und in Briefkästen gesteckt. Darüber hinaus hatte er im Internet das Flugblatt zum Download bereitgestellt und beim MessengerDienst Telegram entsprechende Beiträge verbreitet. Weil der 70Jährige zu einem ersten Prozesster min nicht erschienen war, wurde er eine Woche später aufgrund richterlicher Anordnung von der Polizei in den Gerichtssaal gebracht. 127

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

einzubeziehende Person sich verschaffen können, über die Rechte und Pflichten nach SS 8 und 2. Zugang zu einer hohen Anzahl
zuständige Stelle und die Verfas8. Anzahl der Kinder, sungsschutzbehörde dürfen die zur Erfüllung 9. im Haushalt lebende Personen über

Anhang 227 SS 12 Personen nur in unvermeidbarem Umfang Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit beeinträchtigt werden. Der Einsatz nachSicherheitsermittlungen richtendienstlicher Mittel ist nicht zulässig. Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit SiSS 14 cherheitsermittlungen ist für Personen durchzuEinleitung der Sicherheitsüberprüfung führen, die 1. Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften (1) Die zuständige Stelle unterrichtet den Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn Betroffenen und die einzubeziehende Person sich verschaffen können, über die Rechte und Pflichten nach SS 8 und 2. Zugang zu einer hohen Anzahl von fordert sie zur Abgabe der SicherheitserGEHEIM eingestuften Verschlusssachen klärung auf. Anzugeben sind frühere Sichererhalten sollen oder ihn sich verschaffen heitsüberprüfungen und können oder 1. Namen, auch frühere, und Vornamen, 3. als Dienstkräfte der Verfassungsschutzbe2. Geburtsdatum und -ort, Bundesland, hörde tätig werden sollen, 3. Staatsangehörigkeit, auch frühere und soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall doppelte Staatsangehörigkeiten, nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicher4. Familienstand, heitsüberprüfung nach SS 10 oder SS 11 für aus5. Wohnsitze und Aufenthalte von längerer reichend hält. Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen fünf Jahren, SS 13 im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, Datenerhebung 6. ausgeübter Beruf, 7. Arbeitgeber und dessen Anschrift, (1) Die zuständige Stelle und die Verfas8. Anzahl der Kinder, sungsschutzbehörde dürfen die zur Erfüllung 9. im Haushalt lebende Personen über 18 ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderJahre (Namen, auch frühere, und Vorlichen Daten erheben. Der Betroffene, die namen, Geburtsdatum und -ort; Verhälteinzubeziehende Person sowie die sonstigen zu nis zu dieser Person), befragenden Personen und nicht-öffentlichen 10. Eltern, gegebenenfalls Stiefoder Stellen sind auf den Zweck der Erhebung, die Pflegeeltern (Namen, auch frühere, und Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf Vornamen, Geburtsdatum und -ort, eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige Staatsangehörigkeit und Wohnsitz), vertragliche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf 11. Ausbildungsund Beschäftigungszeiten, die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Bei Wehrund Zivildienstzeiten mit Angabe Sicherheitsüberprüfungen gemäß SS 4 Abs. 4 der Ausbildungsstätten, kann die Angabe der erhebenden Stelle Beschäftigungsstellen sowie deren gegenüber den sonstigen zu befragenden Anschriften, Personen oder nicht-öffentlichen Stellen 12. Nummer des Personalausweises oder unterbleiben, wenn dies zum Schutz des Reisepasses, Betroffenen oder der Verfassungsschutz13. Angaben über in den vergangenen fünf behörde erforderlich ist. Jahren durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und darüber, ob zur (2) Die zuständige Stelle erhebt die perZeit die finanziellen Verpflichtungen sonenbezogenen Daten grundsätzlich beim erfüllt werden können, Betroffenen und, falls es darüber hinaus er14. Kontakte zu anderen forderlich ist, gesondert bei dem in die SicherNachrichtendiensten einschließlich der heitsüberprüfung einzubeziehenden Ehegatten Nachrichtendienste der ehemaligen oder Lebenspartner. Reicht diese Erhebung Deutschen Demokratischen Republik, nicht aus oder stehen ihr schutzwürdige 15. Beziehungen zu Organisationen, die von Interessen des Betroffenen oder seines Eheihren Anhängern unbedingten Gehorsam gatten oder Lebenspartners entgegen, können verlangen und deshalb den Betroffenen andere geeignete Personen oder Stellen befragt in Konflikt mit seiner werden. Ist zum Zwecke der Sammlung von Verschwiegenheitspflicht bringen Informationen die Weitergabe persokönnen, nenbezogener Daten unerlässlich, so dürfen 16. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen schutzwürdige Interessen der betroffenen Organisationen,

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

monatlich die "Pionierleiter-Information' und die Kinderzeitung "Willibald" heraus. Die JP unterhielten Verbindungen zu Pionierorganisationen
Mitgliedern (1979: 5 900) stärkster und einflußreichster linksextremistischer Studentenverband. Die Auflagenhöhe des monatlich erschei'%) 1981 wurde er auch Mitglied

bach. Führende SDAJ-"Kader" wurden zu Lehrgängen in der DDR und der Sowjetunion delegiert (vgl. Ziff. IV. 5.3). Die SDAJ pflegte Kontakte zu kommunistischen Jugendorganisationen der DDR und des Auslandes. Vertreter des SDAJ-Bundesvorstandes trafen mehrfach mit Vertretern des Zentralrates der FDJ zusammen; SDAJ-Delegationen waren auf FDJ-Veranstaltungen vertreten, so bei internationalen Jugendlagern im Sommer am Scharmützelsee/DDR und im Herbst in Werder bei Potsdam. Eine Delegation des SDAJ-Bundesvorstandes und der Leninsche Komsomol unterzeichneten Anfang des Jahres in der Sowjetunion ein Protokoll über die Zusammenarbeit beider Verbände in den Jahren 1980/1981. Vertreter der SDAJ beteiligten sich wiederum an Kongressen ausländischer kommunistischer Jugendorganisationen. Die SDAJ gehört dem sowjetisch gesteuerten "Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBD)J) an. 1.3.2 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die "Jungen Pioniere" unterstrichen auf ihrer 3. Bundeskonferenz am 9./10. Februar ihr enges Verhältnis zur DKP und zur SDAJ. Der Bundesvorsitzende Achim Krooß und eine Stellvertreterin Helga Riesberg, die beide wiedergewählt wurden, sind Mitglieder der DKP und des SDAJ-Bundesvorstandes; Kroob gehört außerdem zu den Herausgebern des SDAJ-Sprachrohrs "elan". Die Bundeskonferenz forderte, "kinderfreundliche" Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen; wie ein "kinderfreundliches" Land aussehe, zeige die DDR. Nach Abschluß eines Mitgliederwettbewerbs (Mai bis Dezember) behaupteten die JP, über 250 neue Gruppen gegründet und mehr als 4 700 Kinder gewonnen zu haben -- die tatsächliche Mitgliederzahl dürfte jedoch bei etwa 3 000 liegen (1979: 2500). Zur Schulung von Pionierleitern fanden wiederum Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach statt. Die Bundesleitung der JP gab monatlich die "Pionierleiter-Information' und die Kinderzeitung "Willibald" heraus. Die JP unterhielten Verbindungen zu Pionierorganisationen in der DDR und im 'Ausland; Abordnungen der Pioniere der Sowjetunion und der DDR nahmen an der JP-Bundeskonferenz teil. Die JP sind Mitglied der Weltkinderorganisation CIMEA, einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ), mit der sie im Mai in Weilrod/Hessen ein internationales Seminar veranstalteten. 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB, der sich unverändert zum Marxismus-Leninismus als Anleitung zum Handeln bekennt, vertrat offen seine "revolutionären, sozialistischen Ziele" und bezeichnete die DKP als die einzige "revolutionäre Partei" in der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundesvorsitzende des MSB, Uwe Knickrehm, ist Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Hamburg '(r)); etwa 70% der Mitglieder des MSB sind zugleich Mitglieder der DKP. Der MSB blieb mit 6 100 Mitgliedern (1979: 5 900) stärkster und einflußreichster linksextremistischer Studentenverband. Die Auflagenhöhe des monatlich erschei'%) 1981 wurde er auch Mitglied des Parteivorstandes der DKP 72

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

betrachten es als ihre religiöse Pflicht, den rechten Glauben allen Menschen näherzubringen. Dieses Ziel versuchen sie durch ihre Missionierungsarbeit
nicht mit der Androhung oder Anwendung von Gewalt einhergehen. Kindergartenprojekt Eine dem IKZ zuzurechnende Personengruppe plant seit Mitte

Führende Vertreter des IKZ betrachten es als ihre religiöse Pflicht, den rechten Glauben allen Menschen näherzubringen. Dieses Ziel versuchen sie durch ihre Missionierungsarbeit (Da'wa) zu erreichen. In diesem Zusammenhang sind durch das IKZ im vergangenen Jahr mehrfach Informationsstände in der Nähe des Bremer Hauptbahnhofes organisiert worden. 55 Da'wa Wörtlich übersetzt heißt Da'wa "Ruf" und kann als Einladung zum Islam verstanden werden. Einige Muslime sehen es als ihre Pflicht an, den Islam anderen Menschen vorzustellen und sie für den Islam zu gewinnen. So heißt es im Koran (Sure 16, Vers 125): "Ruf (die Menschen) mit Weisheit und einer guten Ermahnung auf den Weg deines Herrn und streite mit ihnen auf eine möglichst gute Art." Nach der islamischen Lehre sollte die Einladung im Rahmen der Religionsund Gewissensfreiheit stattfinden, denn im Islam darf eine solche Einladung nicht mit der Androhung oder Anwendung von Gewalt einhergehen. Kindergartenprojekt Eine dem IKZ zuzurechnende Personengruppe plant seit Mitte 2009 die Gründung eines muslimischen Kindergartens. Dazu haben Eltern die "Initiative Kindergarten Bremen e.V." gegründet, die auch im Internet vertreten ist (www.aliflammim-kita.de). Eine Kinderbetreuung in Form von Unterricht findet in den Räumen des IKZ am Wochenende bereits statt. Laut Eigenauskunft ist in einem zukünftigen Kindergarten eine bilinguale Erziehung der Kinder beabsichtigt. Jedoch wird als Beweggrund auch deutlich, dass die Kinder von westlichen Bräuchen und Wertvorstellungen ferngehalten werden sollen. In einem im Internet veröffentlichten Video heißt es zu einem nichtmuslimischen Kindergarten: "[...] sie werden dort lernen Geburtstage, Weihnachten und Ostern zu feiern und werden Musik hören dort und sie werden Lebensmittel zu sich nehmen, die mit dem Islam nicht vereinbar sind. Von daher bitten wir euch dies nicht zuzulassen, da sie islamische Werte brauchen [...] und inshallah [so Gott will] wir wollen mit Allahs Erlaubnis einen eigenen islamischen Kindergarten eröffnen." Als Werbung verbunden mit einem Spendenaufruf für das Projekt wurden im IKZ sowie in anderen Moscheen in und um Bremen Flugblätter verteilt. Flugblatt Spendenaufruf 5.2.6.2. "Kultur & Familien Verein e.V." Mitglieder: 8 Gründungsmitglieder laut Satzung sowie ca. 15 Besucher Entwicklung Der "Kultur & Familien Verein e.V." wurde im November 2007 gegründet und im Juni 2008 in das Vereinsregister eingetragen. Im Sommer 2008 wurden anschließend eigene Vereinsräumlichkeiten in Bremen-Gröpelingen angemietet. Laut Satzung besteht der Vereinszweck in der Zusammenführung von Familien aus internationalen sowie nationalen Kulturen zur Förderung einer besseren Integration. Tatsächlich handelt es sich bei dem Verein jedoch um eine Moschee. Eigendarstellungen des Vereins im Internet zufolge nennt sich die Moschee "Mesjid ul Furqan", was im deutschen Sprachgebrauch mit "Moschee der Offenbarung/Erleuchtung" übersetzt werden kann. Zudem wird mit einem separaten Frauenbereich und dem Angebot von Islamunterricht geworben, der in verschiedenen Sprachen gehalten wird. Gebäude Gröpelingen Seit Gründung des Vereins ist, mit gewissen Schwankungen, ein stetiger Anstieg der Besucherzahlen zu verzeichnen. Dabei findet die Moschee nicht nur aus Bremen Zuspruch, sondern zum Teil auch aus anderen Bundesländern und dem europäischen Ausland. Die Anhänger des "Kultur & Familien Vereins e.V." sind der jihadistisch-salafistischen Strömung mit "Takfir"-Elementen zuzuordnen.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

für ihre öffentlichen Proteste zu instrumentalisieren, u.a. "Todesstrafe für Kinderschänder", "Gegen Drogenfreigabe", "Gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländer" oder "Gegen
Parteienfinanzierung zu erreichen. Insgeheim erhoffte sie, als stärkste rechtsextremistische Partei in diesem Bundesland abzuschneiden und in den Landtag einziehen
Wahlkampf, den auch bekannte, nicht der Partei angehörende RechtsextremiMarschreihe 2. von links: Manfred ROEDER (NPD- s t e n unterstützDemonstration

naldemokraten" in enger Abstimmung mit den "Freien Nationalisten". Die Themenauswahl für diese Veranstaltungen war breit gefächert. Eines der Hauptthemen war der Protest gegen die umstrittene Wehrmachtsausstellung an nahezu allen Veranstaltungsorten. Darüber hinaus bemühte sich die NPD verstärkt, soziale und aktuelle politische Themen für ihre öffentlichen Proteste zu instrumentalisieren, u.a. "Todesstrafe für Kinderschänder", "Gegen Drogenfreigabe", "Gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländer" oder "Gegen die Bombenangriffe der USA auf den Irak". Bei ihren Wahlantritten verfiel die NPD nicht der Illusion, ernsthafte Aussichten auf Wahlerfolge zu haben. Entsprechend sparsam fiel der investierte materielle und personelle Aufwand aus, was sich auch in den Wahlergebnissen widerspiegelte: Bei der Landtagswahl in Bayern erzielte die NPD 0,2 %, bei der Bundestagswahl 0,3 % der abgegebenen Stimmen. Auf eine Beteiligung an der Wahl zum niedersächsischen Landtag hatte die Partei verzichtet, bei der Wahl zum Landtag in Sachsen-Anhalt hatte sie nicht einmal die Unterstützungsunterschriften zusammenbekommen. Eine höhere Erwartungshaltung hatte die NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie als Minimum einen Stimmenanteil von mehr als 1 % anstrebte, um eine Beteiligung an der Parteienfinanzierung zu erreichen. Insgeheim erhoffte sie, als stärkste rechtsextremistische Partei in diesem Bundesland abzuschneiden und in den Landtag einziehen zu können. Entsprechend aufwendiger war der Wahlkampf, den auch bekannte, nicht der Partei angehörende RechtsextremiMarschreihe 2. von links: Manfred ROEDER (NPD- s t e n unterstützDemonstration 19.09.98 Rostock) ten. So kandidierte der als Rechtsterrorist verurteilte Neonazi Manfred ROEDER als Direktkandidat im Wahlkreis Stralsund. Mit für sie enttäuschenden 1,1 % 95

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

entstehen. Im Jahr 2010 mehrten sich Hinweise darauf, dass Rechtsextremisten verstärkt soziale Netzwerke im Internet für sich und ihre Zwecke
Vielmehr könne man 16 indirekt "erkennen lassen, welch Geistes Kind man ist". Trotz dieser Ratschläge traten 16 Zeitung "Deutsche Stimme

RECHTSEXTREMISMUS 1.6 NUTZUNG SOZIALER NETZWERKE IM INTERNET DURCH RECHTSEXTREMISTEN Seit vielen Jahren nutzt die rechtsextremistische Szene in allen ihren Erscheinungsformen das Internet für ihre Zwecke: um Veranstaltungen zu organisieren und dafür zu mobilisieren, zur Kommunikation und Vernetzung, zur Propaganda, zur Rekrutierung neuer Mitstreiter, zur Erzeugung von medialer Öffentlichkeit oder für gewerbliche Zwecke. Manche Kleinund Kleinstgruppierungen scheinen ihre Aktivitäten sogar ausschließlich auf die Pflege ihrer Homepage zu beschränken. Hinter einigen dieser Internetangebote stehen mutmaßlich nur ein oder zwei Aktivisten, die mit diesem Medium jedoch ein breites Publikum ansprechen können. Nicht zuletzt die Anonymität des Internets ist für manche Rechtsextremisten attraktiv, scheint sie doch einen gewissen Schutz vor Strafverfolgung zu bieten. Die zahlreichen rechtsextremistischen Internetangebote weisen erhebliche qualitative Unterschiede auf, was z. B. ihre professionelle Gestaltung und ihre Aktualität betrifft. Zudem schwankt ihre Zahl deutlich; ständig verschwinden bekannte Angebote, während andere neu entstehen. Im Jahr 2010 mehrten sich Hinweise darauf, dass Rechtsextremisten verstärkt soziale Netzwerke im Internet für sich und ihre Zwecke entdecken. Bei diesen handelt es sich um nichtextremistische Kommunikationsplattformen zur virtuellen Vernetzung. Dort finden sich Personen mit gemeinsamen Interessen zusammen und tauschen sich aus. In der ersten Jahreshälfte erschienen in der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DS) verschiedene Beiträge unter der Überschrift "Strategiediskussion 2010!". Einer dieser Artikel in der März-Ausgabe gab detaillierte Tipps, wie NPD-Mitglieder die sozialen Netzwerke zur Parteipropaganda, beispielsweise "zur Selbstdarstellung im Wahlkampf, zum Bekanntwerden und Rekrutieren neuer Mitstreiter" nutzen könnten. Dabei wurde Parteimitgliedern ausdrücklich dazu geraten, sich "als Privatperson" anzumelden und "nicht so offen unter NPD" zu agieren. Sie wurden angehalten, den politischen Hintergrund des eigenen Online-Profils zu verschleiern, um nicht von vornherein Abwehrreaktionen auszulösen. Vielmehr könne man 16 indirekt "erkennen lassen, welch Geistes Kind man ist". Trotz dieser Ratschläge traten 16 Zeitung "Deutsche Stimme" Nr. 03/10, S. 17. 156

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

umun.nseeceon" 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 4.1 Jugend . 4.2 Kinder... 4,3 Studenten . 5: Propaganda und Schulung . uf 5.1 "Institut für
Institutionen ... Reisen in die DDR und DDR-,"Reisekader" . "Neue Linke" Politischer Standort und Entwicklung NE Allgemeiner Überblick .......... vu Entwicklung

Seite 2 Bündnispolitik 2.1 Politik der "Aktionseinheit" 2.2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . 2.2 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" Br Bötiiebsarbeit ...n..umun.nseeceon" 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 4.1 Jugend . 4.2 Kinder... 4,3 Studenten . 5: Propaganda und Schulung . uf 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V."(IMSF) u 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." 5.3 Parteischulung 5.4 Verlage und Druckereien 6. Wahlergebnisse ... 6.1 Bundestagswahl 6.2 Landtagswahlen 6.3 Kommunalwahlen an 6.4 Mandate der DKP in Kommunalvertretungen ...... 222424 0ner 000: V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen ........::.2-2200e 200: lb, "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) x "Deutsche Friedens-Union* (DFU) . "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (! a mSs"92PDuasmS "Vereinigung Demokratischer Juristen e.V." (VDJ) ......2..2.2..."Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Auen dleneineaner, (DFG-VK .) "Demokratische Fraueninitiative" ( Dir SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland . Anleitungen der DKP durch das ZK der SED. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen ... Reisen in die DDR und DDR-,"Reisekader" . "Neue Linke" Politischer Standort und Entwicklung NE Allgemeiner Überblick .......... vu Entwicklung im dogmatischen Lager . Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" "Kommunistischer Bund Westdeutschland* (KBW) . SunBR> "Kommunistische "Bund Westdeutscher Kommunisten' (BWK) BER Partei Deutschlands (Marxisten-I yes acn sach Leninisten)" "Kommunistischer Bund" (KB) un: owno0" Sonstige Organisationen .. Trotzkistische Gruppen . Undogmatische "Neue Linke" . 5

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg

nimmt die Jugendarbeit, in erster Linie für die Kinder der der ADÜTDF und deren Ortsgruppen in den sozialen NetzVereinsmitglieder, einen
April 2021 aufgerufen werden, verantwortungsvolle Berufe anzuIm türkischen Rechtsextremismus spielt der "Führerkult" streben, um so Einfluss auf den öffentlichen Dienst

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