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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Studentenbund Spartakus" (MSB-Spartakus) 35 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 36 1.2.3.1 Organisation 36 1.2.3.2 Aktivitäten
Agitations-und Aktionsschwerpunkte 46 3. Undogmatische "Neue Linke" 47 3.1 Allgemeines 47 3.2 Schwerpunkte der Aktionen 49 III Besondere Aktionsfelder

1.2.2 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB-Spartakus) 35 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 36 1.2.3.1 Organisation 36 1.2.3.2 Aktivitäten 36 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 37 1.3.1 "Deutsche Friedensunion" (DFU) 37 1.3.1.1 Organisation 37 1.3.1.2 Aktivitäten 37 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - 38 Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 1.3.2.1 Organisation 38 1.3.2.2 Aktivitäten 40 1.3.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 40 1.3.4 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 40 1.3.5 Sonstige DKP-beeinflußte Organisationen 41 2. Dogmatische "Neue Unke" 43 2.1 Einzelne Parteien und Gruppierungen 43 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 43 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 43 2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 45 2.1.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 45 2.1.5 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 45 2.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 45 2.2 Agitations-und Aktionsschwerpunkte 46 3. Undogmatische "Neue Linke" 47 3.1 Allgemeines 47 3.2 Schwerpunkte der Aktionen 49 III Besondere Aktionsfelder der 50 Linksextremisten 1. "Anti-Militarismus-Kampf" 50 l. I Allgemeines 50 1.1.1 Beteiligung am "traditionellen" Flügel 50 1.1.2 Beteiligung am unabhängigen Flügel 51

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Wette ein, dass als nächstes die sechsbis elfjährigen, wehrlosen Kinder dran sind. Trotz der Diktaturerfahrung im vergangenen J ahrhundert ignoriert
Wahlkampfveranstaltung in Senftenberg, 21.08.2021 (letzter Zugriff am 20.09.2021). Rechtsextremismus

VERDACHTSFALL Diese den Holocaust verharmlosende Gleichsetzung der Situation freiwillig ungeimpfter Personen mit den von Nationalsozialisten verfolgten Juden spiegelt den im Zuge der Protestbewegungen gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus' zunehmenden Antisemitismus und die Verharmlosung des Nationalsozialismus wider. Der von den Nationalsozialisten eingeführte "Judenstern" diente der expliziten Stigmatisierung, Diskriminierung und Kennzeichnung von Juden und trug wesentlich zur Durchführung des Holocausts bei. Die AfD Senftenberg fügt sich mit diesem Beitrag nicht nur in den Duktus antisemitischer Teile der Corona-Protestbewegungen ein. 192 Sie setzt zudem die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung mit den Verbrechen der Nationalsozialisten gleich und diskreditiert damit demokratisch legitimiertes politisches Handeln. Während seiner Rede auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl am 21. August 2021 in Senftenberg ging der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland argumentativ noch einen Schritt weiter und verglich die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit den oftmals tödlichen Experimenten an Menschen zur Zeit des Nationalsozialismus: "J ede rote Linie, die man in den letzten M onaten unter Hinweis auf die G rundrechte gezogen hatte, wurde gerissen. Und jetzt gehen Sie auch noch auf die Kinder los. Zuletzt hat man die Ständige Impfkommission so unwürdig unter Druck gesetzt, dass die eingeknickt ist und der medizinisch völlig unsinnigen Impfung zwölfbis siebzehnjähriger Kinder zugestimmt hat. Und ich gehe hier und heute jede Wette ein, dass als nächstes die sechsbis elfjährigen, wehrlosen Kinder dran sind. Trotz der Diktaturerfahrung im vergangenen J ahrhundert ignoriert man die verbrecherischen medizinischen E xperimente an M enschen und spuckt auf den daraus entstandenen Nürnberger C odex. Schande, Schande, Schande sage ich dazu nur."193 Als Reaktion auf einen Facebook-Beitrag der Stadt Lauchhammer zum Einsatz eines Impfbusses im April 2021 reagierte ein AfD-Mandatsträger der Stadtverordnetenversammlung in Lauchhammer ebenfalls mit einem Vergleich zum Nationalsozialismus: "1933 gab es auch F ahrzeuge die für die M enschenvernichtungen benutzt wurden. Vielleicht denkt ihr mal darüber nach... Der Tag wird kommen, 192 Vgl. Der Tagesspiegel: "Protest mit Judenstern gegen den Staat", 06.05.2020, https://www. tagesspiegel.de/politik/antisemitismus-bei-corona-leugnern-protest-mit-judenstern-gegen-denstaat/25806326.html (letzter Zugriff am 13.02.2022). 193 Facebook-Seite AfD Brandenburg, Videobeitrag zur AfD-Wahlkampfveranstaltung in Senftenberg, 21.08.2021 (letzter Zugriff am 20.09.2021). Rechtsextremismus 139

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

versuchte im Berichtsjahr eine Bremerin, mit ihren drei Kindern nach Syrien auszureisen. Bemerkenswert bei diesem Sachverhalt ist, dass es keine
zufolge geprüft werden soll. Auch hinsichtlich dieser rechtsextremistischen Bestrebung ist der Verfassungsschutz weiterhin gefordert. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass

7 Bundesweit wurden nur noch sehr vereinzelt Ausreisen in Richtung Syrien/Irak registriert, was u. a. auch auf die pandemiebedingt erheblich eingeschränkten Fortbewegungsmöglichkeiten zurückgeführt werden kann. Hierbei ist relevant, dass neben dem "IS" zwischenzeitlich andere jihadistische Gruppierungen insbesondere in Syrien an Bedeutung gewonnen haben, die ideologisch eher dem "al-Qaida"-Netzwerk nahestehen. Hierdurch ergeben sich neue Anknüpfungspunkte, die für ausreisewillige Jihadisten aus Deutschland trotz der Zurückdrängung des "IS" Anschlussmöglichkeiten bieten können. So versuchte im Berichtsjahr eine Bremerin, mit ihren drei Kindern nach Syrien auszureisen. Bemerkenswert bei diesem Sachverhalt ist, dass es keine Anbindung dieser Person an die jihadistische Szene in Bremen gab, sondern dass die Radikalisierung scheinbar ausschließlich online stattfand. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit von ausreichenden Ressourcen für Ermittlungen im Internet durch das Landesamt für Verfassungsschutz. In Bezug auf extremistische Organisationen mit Auslandsbezug gilt es zu erwähnen, dass in Frankreich 2020 die Bewegung der Grauen Wölfe verboten wurde, nachdem in Lyon eine Gedenkstätte für die Opfer der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich mit Parolen verunstaltet wurde, welche auf die Grauen Wölfe als Urheber der Schmierereien hindeuteten. Dieser Vorgang löste anschließend auch in Deutschland eine Debatte über ein potenzielles Verbot hiesiger Strukturen der Grauen Wölfe aus, welches einem Bundestagsbeschluss vom 18.11.2020 zufolge geprüft werden soll. Auch hinsichtlich dieser rechtsextremistischen Bestrebung ist der Verfassungsschutz weiterhin gefordert. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Corona-Krise auch die Arbeit in der Extremismusbekämpfung beeinflusst hat. Neu auftretende und sich anti-demokratisch gerierende Gruppierungen müssen analysiert und bewertet werden. Zugleich verändern die bereits bestehenden extremistischen Netzwerke ihre Strategien und passen sich den neuen Gegebenheiten an. Die zunehmende Verschiebung der Agitation und Rekrutierung in den virtuellen Raum sei an dieser Stelle besonders hervorzuheben. Um diese Entwicklungen frühestmöglich im Blick zu behalten, ist die Arbeit des LfV unverzichtbar. Aus diesem Grund möchte ich an dieser Stelle erneut allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit und ihren Einsatz herzlich danken. Ulrich Mäurer Senator für Inneres

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Polizei spezielle Hand ungsmoglichkeiten m Kampf gegen den Rechtsextremismus Folgende Tontrager wurden m Jahr 2006 durch die Bundesprufstelle ndiziert
werden Die Polizei kann se bei Feiern. an denen Kinder und Jugendiche beteiligt sind, sicherstellen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Indizierungsanregungen des Verfassungsschutzes Brandenburg Der Brandenburgische Verfassungsschutz nennt dem LKA regelmaßg rechtsextremistische Medien, um deren Indizierungen be der BPIM (Bundesprufstelle fur jugendgefahrdende Medien) anzuregen Im Jahr 2006 waren das u a 14 CDs, darunter 'Demo von "Confident of Victory" und "Aufmarsch des Wahnsinns' von 'Silence' Die Indizierung rechtsextremistischer Tontrager bietet der Polizei spezielle Hand ungsmoglichkeiten m Kampf gegen den Rechtsextremismus Folgende Tontrager wurden m Jahr 2006 durch die Bundesprufstelle ndiziert und n den Teil A der Liste (jugendgefahrdend) aufgenommen '"FNA B* ('Freedom Naton and Blood") der Gruppe "Confident of Victory", indiziert BAnz Nr 21 vom 31 01 20086, "Demo" der Gruppe "Confident of Victory", indiziert BAnz Nr 101 vom 31 05 2006, 'Wut' der Gruppe 'Bloodshed" indiziert BAnz Nr 205 vom 31 10 2006 Folgende CDs wurden durch die Bundesprufstelle ndiziert und n den Tel B der Liste (jugendgefahrdend und Strafrechtsbezug) aufgenommen "Break the Silence' der Gruppe "No Escape", indiziert BAnz Nr 21 vom 31 01 2006, "Aufmarsch des Wahnsinns" der Gruppe "Silence", indiziert BAnz Nr 120 vom 30 06 2006 Diese Titel durfen Minderahrgen nicht mehr zuganglich gemacht werden Die Polizei kann se bei Feiern. an denen Kinder und Jugendiche beteiligt sind, sicherstellen 58

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Frau ab. Dieses wird noch verstärkt, wenn ein gemeinsames Kind aus der Ehe hervorgeht. Außerdem erlangen sie auf diesem
verfolgt ihre Interessen in der deutschen Ge60 Islamisches Rechtssystem

des staatliche Handeln islamischen Gesetzen unterworfen werden soll. Ihr Ziel, das sie mit fanatischem Eifer verfolgen, ist die Errichtung eines "Gottesstaats". Gesellschaftssysteme der westlichen Welt lehnen sie in prinzipiellen Bereichen ab. Die in Deutschland agierenden islamistischen Organisationen versuchen zumeist, die in ihren Augen zu sehr vom "Westen" abhängigen Regierungssysteme in ihren jeweiligen Heimatländern durch ein auf der Scharia60 basierendes islamistisches Staatsgefüge zu ersetzen. Zum Teil streben sie offen die Weltherrschaft des Islam an. Inzwischen existieren aber auch Organisationen, die nicht mehr ausschließlich oder vorrangig auf gesellschaftspolitische Veränderungen im Herkunftsland ihrer Mitglieder und Anhänger zielen, sondern die zunehmend versuchen, islamistische Positionen zumindest am Rand des gesellschaftlichen Lebens der Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen. Das bedeutet: Die islamistische Szene in Deutschland ist keineswegs homogen. Organisationsformen, Betätigungsfelder und Aktionsverhalten dieser Gruppierungen sind vielmehr breit gefächert und entsprechend schwierig zu überschauen. Viele dieser islamistischen Organisationen, die auch in Baden-Württemberg mit Stützpunkten und Aktivisten vertreten sind, haben ihren Ursprung in Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens. Teilweise haben islamistische Aktivisten die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt. Andere sichern gelegentlich ihr Aufenthaltsrecht über eine Ehe mit einer deutschen Frau ab. Dieses wird noch verstärkt, wenn ein gemeinsames Kind aus der Ehe hervorgeht. Außerdem erlangen sie auf diesem Weg die uneingeschränkte Reisefreiheit, die für mögliche extremistische oder gar terroristische Aktionen unerlässlich ist. So gab der mutmaßliche Finanzchef der von Osama Bin LADIN geführten Organisation Al Qa'ida nach seiner 1998 bei München erfolgten Festnahme an, er suche dringend eine deutsche Frau, obwohl er in Khartoum/Sudan bereits verheiratet war. Die bedeutendste islamistische Organisation in Deutschland ist die seit 1960 bestehende "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD), die in Stuttgart eine Zweigstelle unterhält. Auch zu einer Moschee in Karlsruhe bestehen Kontakte. Ihre ideologische Heimat hat die IGD bei der 1928 in Ägypten gegründeten, international tätigen "Muslimbruderschaft" (MB), die in Baden-Württemberg ungefähr über 190 Mitglieder (2000: ca. 190) verfügt. Sie verfolgt ihre Interessen in der deutschen Ge60 Islamisches Rechtssystem. 104

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Der NPD-Landesverband veröffentlichte im Berichtszeitraum drei Ausgaben der Mitgliederzeitschrift "NPD Echo". Die beiden ersten Ausgaben wurden durch KERKHOFF
Merseburg eine Demonstration unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" statt, an der etwa 200 NPDMitglieder, Neonazis und Skinheads teilnahmen. Einziger

RECHTSEXTREMISMUS Der NPD-Landesverband veröffentlichte im Berichtszeitraum drei Ausgaben der Mitgliederzeitschrift "NPD Echo". Die beiden ersten Ausgaben wurden durch KERKHOFF undeinen kleinen Autorenzirkel erstellt. Die dritte Ausgabe erschien im Dezember unter der Ägide KARLs. Parallel dazu veröffentlichte der nunmehr abgewählte KERKHOFF ein eigenes "NPD Echo", das er als Organ des von ihm deklarierten, parteioffiziell nicht anerkannten NPD-Kreisverbandes Aschersleben-Staßfurt ausgab. Der NPD-Landesverband beteiligte sich mit Demonstrationen auch am "Kampf um die Straße". Unter dem Motto "Gedenken der Zerstörung Magdeburgs im 2. Weltkrieg" führte der NPD-Kreisverband Magdeburg zusammen mit so genannten "Freien Nationalisten" am 19. Januar eine Demonstration mit anschließender Kranzniederlegung durch, an der sich etwa 250 Personen beteiligten. Am 30. November fand in Merseburg eine Demonstration unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" statt, an der etwa 200 NPDMitglieder, Neonazis und Skinheads teilnahmen. Einziger Redner war KARL, der in einem angeblich laxen Umgang der bundesdeutschen Justiz mit Sexualstraftätern den Ausdruck einer gegen das deutsche Volk gerichteten Dezimierungspolitik sah: "Nach Kriegsende waren die Methoden Vertreibung, Massenmord, Vergewaltigung und Raub. Heute ist es Masseneinwanderung völlig wesensfremder Menschen; Zerstörung der Familie (wozu das Problem des Kindesmißbrauchs zählt), der Jugendund Geburtenrückgang." Die NPD sei "die einzige Partei in Deutschland ..., die sich konsequent für den Schutz der Kinder vor solchen perversen Kinderschändern einsetzt." Über die dargestellten Aktivitäten hinaus beteiligten sich die Mitglieder des NPD-Landesverbandes im Berichtszeitraum an weiteren Demonstrationen und öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen in55

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 43 klasse müßten die Arbeiter in den Großbetrieben der materiellen Produktion Hauptadressaten kommunistischer Politik bleiben54: "Dabei
jedoch auf etwa 320 (1986: 340) zurück. 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Das Bemühen um Einfluß auf die junge Generation bildete

Linksextremistische Bestrebungen 43 klasse müßten die Arbeiter in den Großbetrieben der materiellen Produktion Hauptadressaten kommunistischer Politik bleiben54: "Dabei ist es für uns immer von Bedeutung, den Blick auf jene Arbeiter und Angestellten zu richten, die sozusagen an den entscheidenden Hebeln sitzen, wenn es darum geht, daß alle Räder stillstehen müssen." (UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 19. 11. 1987, S. 37) Die DKP behauptete, ihre Betriebsarbeit habe einige Erfolge geDKP behauptet zeitigt. So will sie bei den Betriebsratswahlen 1987 einen beträchtErfolge in ihrer "Betriebsarbeit" lichen Zuwachs an Mandaten erreicht haben55; sie verwies auch auf die Zahl ihrer Betriebsgruppen, die auf etwa 450 (1986: 400) angestiegen ist. Die Zahl der DKP-Betriebszeitungen - mit Einzelauflagen bis zu mehreren tausend Exemplaren - ging jedoch auf etwa 320 (1986: 340) zurück. 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Das Bemühen um Einfluß auf die junge Generation bildete auch 1987 einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Dabei versuchte die DKP, sich als interessanter, zuverlässiger Partner der Jugend darzustellen. Sie will bei jungen Menschen auf ein unbefangeneres und positiveres Verhältnis zu Kommunisten und auf "fortschrittliche" Positionen gestoßen sein56. Die Parteigliederungen wurden mehrfach angehalten, SDAJ und MSB sowie "Junge Pioniere" zu unterstützen. 4.1 Jugend Die SDAJ agitierte 1987 erneut mit spektakulären AktionsforSpektakuläre men: Verleihungen von "Orden" und "Urkunden" an "JugendAktionen der SDAJ feinde", Besetzungen und Störungen von Veranstaltungen politischer Gegner. Bis zur Bundestagswahl am 25. Januar lief die SDAJ-Kampagne "Stoppt die Jugendfeinde". Dabei wurden "Kohl-freie Zonen" ausgerufen, CDU-Büros zugenagelt, CDUPlakate beschädigt und CDU-Veranstaltungen gestört. Die SDAJ rühmte sich: "Die Aktion war ein toller Erfolg"57. Die SDAJ blieb im sog. "Friedenskampf" engagiert; sie setzte ihre Mitarbeit im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" fort und beteiligte sich an den Aktionen der "Friedensbewegung". Als eines ihrer Markenzeichen nannte die SDAJ die "antimilitaristische Haltung"58. Mit Flugschriften und der Publikation "Rührt Euch" warb sie unter Soldaten für die Mitarbeit in den fast 20 "Soldaten-Friedensinitiativen" und "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" (ADS). Junge Kommunisten und von ihnen beeinflußte örtliche Initiativen führten mehr als 160 Störaktionen gegen die Bundeswehr (Mahnwachen, Behinderungen von

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

führt sie auch dazu, Anschluss an die Lebenswelt der Kinderund Enkel-Generation zu halten. Dies trägt zum Zusammenhalt der Gesellschaft
Jugendliche zu sensibilisieren und bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und anderen Formen des Extremismus zu unterstützen. Die pädagogische Beschäftigung

zu decodieren, auch unterschwellige Propagandabotschaften in Wort und Bild offenzulegen und Appeals und Images zu hinterfragen. Medienkompetenz umfasst auch soziale und emotionale Kompetenzen, zum Beispiel die Fähigkeit, die Situation eines von rassistischer Hetze im Netz betroffenen Menschen nachzufühlen. Medienkompetenz ist nicht allein in der Jugendbildung ein wichtiges Lernziel, sondern für alle Altersgruppen. Bei Erwachsenen führt sie auch dazu, Anschluss an die Lebenswelt der Kinderund Enkel-Generation zu halten. Dies trägt zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei und auch dazu, problematische Entwicklungen bei Jugendlichen frühzeitig zu erkennen. Jugendliche und junge Erwachsene sind einerseits mit technischen und handwerklichen Fragen der digitalen Welt häufig gut vertraut, allerdings zählen sie gerade im Netz zu den wichtigsten Adressatinnen und Adressaten extremistischer Propaganda. Auf ihre Interessen und Sehgewohnheiten sind viele extremistische Inhalte im Netz zugeschnitten. Jugendliche sind durchaus in der Lage, den menschenverachtenden Charakter entsprechender Angebote zu entschlüsseln. Daher setzen bestimmte medienpädagogische Ansätze darauf, mit Jugendlichen über extremistische Online-Inszenierungen ins Gespräch zu kommen, den kritischen Blick an konkreten Beispielen zu üben und eigene Handlungsmöglichkeiten auszuloten. Solche Bildungsprojekte wecken keine "schlafenden Hunde", sondern greifen ein existierendes Problem auf, um Jugendliche zu sensibilisieren und bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und anderen Formen des Extremismus zu unterstützen. Die pädagogische Beschäftigung muss didaktisch-methodisch mit Bedacht vorbereitet und sorgsam begleitet werden. Für diesen Ansatz steht beispielsweise jugendschutz. net, das gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für Jugendschutz im Internet. jugendschutz.net setzt seit Jahren auf eine Doppelstrategie: Die Stelle unterstützt einerseits jugendmedienrechtliche und strafrechtliche Maßnahmen gegen Verfasser und Verbreiter unzulässiger Inhalte, sie konzipiert andererseits präventive medienpädagogische Projekte und setzt sie um. Mit jugendschutz.net verbindet den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen eine Zusammenarbeit seit den frühen 2000er Jahren. Hierzu gehören gemeinsame Fortbildungsreihen für Fachkräfte in der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit, die die mediale Erlebniswelt Rechtsextremismus vor allem mit Blick auf ihre Online-Präsenzen in den Blick nahmen. Aus der gemeinsamen Arbeit ist der Band "Erlebniswelt Rechtsextremismus" entstanden, er ist 2017 in fünfter Auflage erschienen und enthält Analysen, Materialien, Methodenund Projektideen. Gegennarrative Narrative sind Erzählungen, die kollektive Identitäten einer Gruppe wiedergeben, durch sie entwickelt und nach außen repräsentiert werden. Sie wirken sinnstiftend und bie60 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

marxistische Gruppen Zu den revolutionär-marxistischen Gruppen der "Neuen Linken" zählen die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen
Pfalz 332). Einen Schwerpunkt sieht die Partei in der Kinderund Jugendarbeit. Für ihre Kinderorganisation "Rotfüchse", den "Arbeiterjugendverband (MarxistenLeninisten)" (AJV/ML) sowie

weitgehend unberührt. Sie hoffen vielmehr auf einen personellen Zuwachs aus den sich zum Teil auflösenden orthodox-kommunistischen Organisationen. Seit Beginn des Jahres 1989 sind gleichzeitig Bemühungen, überwiegend von Angehörigen der "Neuen Linken", festzustellen, revolutionär-sozialistische Kräfte und Gruppen in einem Bündnis "Radikale Linke" zu sammeln. Sie sind von dem Scheitern der "Linken" auf der demokratisch-politischen Ebene enttäuscht. Ihre Aktionsfelder sehen sie u.a. im "Antifaschistischen Kampf sowie in der Bekämpfung der "Wiedervereinigung" und eines "Europa der Monopole". Eine Konsolidierung der "Radikalen Linken" ist jedoch noch nicht erfolgt. 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Zu den revolutionär-marxistischen Gruppen der "Neuen Linken" zählen die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen), die trotzkistischen Gruppen und einige andere Organisationen, die aufgrund der marxistischen Ideologie revolutionäre Umwälzungen herbeiführen wollen. 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und auch von Stalin. Sie verurteilte die Niederschlagung der Demokratiebewegung in China durch die chinesische Parteiführung im Sommer 1989 als "sozialfaschistisches Massaker" und hebt stattdessen die großen Verdienste und Lehren von Mao Tse Tung hervor. Zur Erhöhung ihres Bekanntheitsgrades beteiligte sich die MLPD an einigen Kommunalwahlen und der Europawahl am 18. Juni 1989 unter dem Motto "Gegen ein Europa der Monopole". Bei dieser errang sie bundesweit für sie enttäuschende 10.162 Stimmen (Rheinland-Pfalz 332). Einen Schwerpunkt sieht die Partei in der Kinderund Jugendarbeit. Für ihre Kinderorganisation "Rotfüchse", den "Arbeiterjugendverband (MarxistenLeninisten)" (AJV/ML) sowie den "Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband" (MLSV) führt sie alljährlich Sommerlager durch. Im vergangenen Jahr fanden diese in der Zeit vom 2. Juli bis 19August 1989 auf der Hochfläche des Loreleyfelsens (Rhein-Lahn-Kreis) in Rheinland-Pfalz statt. Zur Verbreitung ihrer Ideen bedient sich die MLPD vor allem ihres Presseorgans "Rote Fahne". Die MLPD verfügt in Rheinland-Pfalz über Ortsgruppen in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Aktivitäten zeigte sie 1989 außerdem in Kaiserslautern. 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistischleninistischen Sinne. Er fordert die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Der BWK, der in Rheinland-Pfalz durch die 43

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

guten Gewissens als deutsche Mutter, als deutscher Vater sein Kind noch auf die Straße schicken kann, ohne Gefahr zu laufen
Bochum zeigte sich, dass man auf die Unterstützung von Rechtsextremisten anderer Organisationen angewiesen war, um eine öffentlich wahrnehmbare Veranstaltung durchzuführen

$steuert oftmals der Landesverband und verbreitet diese in den sozialen Netzwerken. Diese Beiträge haben in der Regel keinen lokalen Bezug, stattdessen verbreiten sie i\Z_kj\oki\d'jk'jZ_\GifgX^Xe[X%8l][\d=XZ\Yffb$GifOc[\jNPD-Kreisverbandes Essen verbreitete die NPD beispielsweise am 11. Juli 2018 eine Solidaritätsbekundung für zwei verurteilte Unterstützer des NSU. Demonstrationen und Kundgebungen Eigenständige, vom NRW-Landesverband der NPD'e'k''\ik\M\iXejkXckle^\eOe[\eeli selten statt. Stattdessen nehmen Parteimitglieder an Versammlungen von Mischszenen statt, die sich aus sogenannten "Wutbürgern", Hooligans und anderen Szenen speisen. Ein Beispiel hierfür ist die Demonstration "Mütter gegen Gewalt" am 4. März 2018 in Bottrop, die die NPD als Beleg für die Zusammenarbeit von Bürgerlichen, Patrioten und Nationalisten darstellt. Ebenfalls beteiligten sich einzelne NPD-Mitglieder an einer von "Abakus e.V." organisierten Kundgebung in Leverkusen am 3. Oktober 2018. Dort trat ein Mitglied des NPD-Landesvorstandes als Redner auf. In seinem Beitrag stellte er Migranten pauschal als Gewalttäter dar und skizzierte ein Bürgerkriegsszenario, in dem Deutsche gegen Migranten kämpfen müssten: "Die Rückzugsräume für Deutsche, in denen man wirklich guten Gewissens als deutsche Mutter, als deutscher Vater sein Kind noch auf die Straße schicken kann, ohne Gefahr zu laufen, dass man es im Krankenhaus wieder abholen kann, weil irgendwelche Migranten Kopftreten gespielt haben. Diese Räume werden immer enger. Wir können uns in diesem Land nirgendwohin mehr OZ_k\e%N'ibee\eleje'i^\e[nf_'ed\_iqliZbq'\_\e%Le[n\een'ie'Z_kd\_i OZ_k\ebee\e#[XeeYc\'Ykleje'Z_kjXe[\i\jYi'^%;Xeedjj\en'iXl]jk\_\ele[ kämpfen." Eine solche Art der Zusammenarbeit bei Versammlungen ist nicht nur ähnlichen politischen Zielsetzungen geschuldet. Vielmehr weist sie auf die zunehmende Handlungs-unfähigkeit der Partei in Nordrhein-Westfalen hin, eigene Veranstaltungen mit größerer Strahlkraft durchzuführen. Bei einer vom Landesvorsitzenden für den 7. April 2018 angemeldeten Versammlung in Bochum zeigte sich, dass man auf die Unterstützung von Rechtsextremisten anderer Organisationen angewiesen war, um eine öffentlich wahrnehmbare Veranstaltung durchzuführen. 76 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 153 4.12.8 "Kampf um den organisierten Willen" Der Kampf um den organisierten Willen bezeichnet den Versuch der NPD, alle
Partei geforderten volkspolitischen Maßnahmen ein "Weihnachtsgeld für deutsche Kinder", denn: "Nur die Familie kann den Erhalt des Volkes sichern". Voraussetzung

Rechtsextremismus 153 4.12.8 "Kampf um den organisierten Willen" Der Kampf um den organisierten Willen bezeichnet den Versuch der NPD, alle "nationalen Kräfte" hinter sich zu versammeln. 4.12.9 Volksgemeinschaft Als politisches Ziel propagiert die NPD in weltanschaulicher Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus gemäß ihrem Parteiprogramm und ihren öffentlichen Verlautbarungen die Volksgemeinschaft. Die im Parteiprogramm enthaltenen Forderungen "VolksForderungen tum und Kultur bilden die Grundlagen für die Würde des widersprechen Menschen"86 sowie "Volksherrschaft setzt die VolksgemeinVerfassung schaft voraus"87 stehen im krassen Gegensatz zu den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, dem Demokratieprinzip und dem Mehrparteiensystem. Als Keimzelle der Volksgemeinschaft sieht die NPD die Familie, "die Träger des biologischen Erbes ist"88. Hieran anknüpfend forderte der NPD-Abgeordnete Tino MÜLLER89 im Rahmen der von der Partei geforderten volkspolitischen Maßnahmen ein "Weihnachtsgeld für deutsche Kinder", denn: "Nur die Familie kann den Erhalt des Volkes sichern". Voraussetzung für die Errichtung einer Volksgemeinschaft ist die Herstellung einer im rassischen Sinne homogenen Bevölkerung. Geleitet von ihrem rassistischen Weltbild, das die Partei in ihren Schriften als "lebensrichtiges Menschenbild" verklärt, erhebt die NPD daher immer wieder die Forderung nach einer "Rückführung der in Deutschland lebenden Ausländer". Eine im Juni 2006 erschienene "Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung" dokumentiert die Konsequenzen dieses Ansatzes: "Sollte die NPD an die Macht kommen, würden alle nicht-europäischen Ausländer abgeschoben. Die Mischlinge würden Deutschland über kurz oder lang freiwillig verlassen, weil ihnen der nationale Klimawandel nicht passt. Sie werden sich dann Heimatländer suchen, in denen die Durchrassung unumkehrbar ist." 86 Punkt 1 des NPD Parteiprogramms. 87 Punkt 3 des NPD Parteiprogramms. 88 Punkt 2 des NPD Parteiprogramms. 89 82. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern am 19.11.09.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

rund 100 Personen, von denen ca. 50 dem autonomen linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Thematisiert wurden insbesondere die Durchsuchungen Anfang
Armut der Dritten Welt und den Hungertod vieler Millionen Kinder verantwortlich. Die Politiker des G8 seien die wirklichen Terroristen

- 48 - Der AStA der Universität Bremen führte zusammen mit der "Messstelle für Arbeitsund Umweltschutz (Maus) e.V." und der Stadtkommune "Alla Hopp" eine Veranstaltung zum Thema SS 129a StGB durch. Die Veranstaltung fand am 1. November in den Räumen der Universität Bremen statt. Es traten u.a. zwei Referenten auf, gegen die der Generalbundesanwalt ein Verfahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a StGB anlässlich der "Militanten Kampagne zum Weltwirtschaftsgipfel der G8 2007 in Heiligendamm" eingeleitet hatte. An der Veranstaltung beteiligten sich rund 100 Personen, von denen ca. 50 dem autonomen linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Thematisiert wurden insbesondere die Durchsuchungen Anfang Mai von insgesamt 40 Objekten in sechs Bundesländern, darunter in Bremen Räume der Universität, von "Maus e.V." und der Stadtkommune "Alla Hopp". Die beiden Betroffenen schilderten aus ihrer Sicht die Umstände, unter denen sie ins Visier der Fahnder geraten waren. Der zweite Betroffene schilderte, er habe seit Jahren unter staatlichen Repressionen, Observationen und Abhöraktionen zu leiden. Auch er ließ die Aktionen gegen ihn im Mai noch einmal Revue passieren (Geruchsproben, Beschlagnahmungen usw.). In seinem abschließenden Plädoyer ließ er sich über Neoliberalismus und kapitalistische Globalisierung aus. Politische Antagonisten würden vom Staat unterdrückt und schikaniert. Die Bundeswehr nannte er eine Kriegsarmee und hieß es gut, diese zu bekämpfen. Transnationale Unternehmen seien für die Armut der Dritten Welt und den Hungertod vieler Millionen Kinder verantwortlich. Die Politiker des G8 seien die wirklichen Terroristen und Mörder. Sich gegen deren Pläne und Politik zu wehren und sie zu sabotieren, sei für ihn legitim. Anmerkung: Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 20. Dezember 2007 gab es für die im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels am 09. Mai 2007 durchgeführten Exekutivmaßnahmen keine Zuständigkeit des Bundes bzw. des Generalbundesanwaltes, weil, "soweit es den Verdacht der mitglied-

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

Unter dem Oberbegriff "Ülkücü"-Bewegung werden Anhänger einer türkischnationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie bezeichnet. Ihr Symbol und bekanntestes Erkennungsmerkmal ist der sogenannte
Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken, die Anhänger, darunter Kinder und Jugendliche, möglichst früh an die "Ülkücü"-Ideologie heranzuführen

"Ülkücü-Bewegung" ("Graue Wölfe") Mitgliederzahl in ca. 100 (2019: 100) Rheinland-Pfalz Publikationen "Bülten" (unregelmäßig) und Medien Verbandliche "Föderation der Türkisch-DemoStrukturen in kratischen Idealistenvereine in Deutschland Deutschland e.V." (ADÜTDF) Ideologie, Programm, Strategie Unter dem Oberbegriff "Ülkücü"-Bewegung werden Anhänger einer türkischnationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie bezeichnet. Ihr Symbol und bekanntestes Erkennungsmerkmal ist der sogenannte Graue Wolf und der daraus abgeleitete Wolfsgruß. Deswegen ist die "Ülkücü"-Bewegung umgangssprachlich auch unter dem Begriff "Graue Wölfe" bekannt. Die Anhänger begreifen sich selbst als ülkücüler, das heißt Idealisten. Die "Ülkücü"-Bewegung ist durch ein übersteigertes türkisches Nationalbewusstsein geprägt, sowohl politisch-territorial als auch ethnischkulturell. Damit verknüpft sind die Abwertung anderer Volksgruppen und politischer Gegner sowie das langfristige Ziel der Vereinigung aller Turkvölker (pan-türkisches Gedankengut). Die "Ülkücü"-Bewegung hat bundesweit ca. 11.000 Mitglieder, Anhänger und Unterstützer. Die Personen sind mehrheitlich in Vereinen des bundesweiten Dachverbandes ADÜTDF organisiert. Dieser und seine angeschlossenen Vereine führen vor allem kulturelle, religiöse und sportliche Veranstaltungen durch, die auch dazu dienen, das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken, die Anhänger, darunter Kinder und Jugendliche, möglichst früh an die "Ülkücü"-Ideologie heranzuführen und neue Mitglieder zu werben 172

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Kinderarbeit 81 4.1 Studenten 83 4.2 Jugend 84 4.3 Kinder 85 5. Propaganda und Schulung 85 5.1 "Institut für Marxistische
Einreise von Funktionären 94 VII. "Neue Linke" 95 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung . . 95 1.1 Allgemeiner Überblick

1.3.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 75 1.3.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 76 1.3.3 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" 77 2. Bündnispolitik 77 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten . . . . 78 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 78 2.3 "Volksfrontpolitik" 79 3. Betriebsarbeit 80 4. Studenten-, Jugendund Kinderarbeit 81 4.1 Studenten 83 4.2 Jugend 84 4.3 Kinder 85 5. Propaganda und Schulung 85 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) 85 5.2 Parteischulung 86 5.3 Verlage und Druckereien 86 6. Wahlergebnisse 88 6.1 Kommunalwahlen in Hessen 88 6.2 Teilkommunalwahlen in Niedersachsen 88 7. "Eurokommunistische Bestrebungen" 89 V. EinfluB der DKP auf andere Organisationen 90 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 90 2. "Deutsche Friedensunion" (DFU) 91 3. "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . 91 4. "Vereinigung Demokratischer Juristen" (VDJ) 92 5. "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 92 VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 93 1. Anleitung der DKP durch das ZK der SED 93 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 93 3. Reisen in die DDR und Einreise von Funktionären 94 VII. "Neue Linke" 95 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung . . 95 1.1 Allgemeiner Überblick 95 1.2 Entwicklung im maoistischen Lager 95 2. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 98 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 98 2.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 99 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 100 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 100 2.5 Sonstige maoistische Organisationen 102 2.6 Trotzkistische Gruppen 103 3. Linksextremistische undogmatische Gruppen 104 4. Tätigkeit an den Hochschulen 105 5. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 106 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftkampagne 107 7. Agitation gegen die Bundeswehr 107

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen

SDAJ * am Roten Tisch der Kommunisten Ostund Westthüringens, * am linken Medienspektakel in Suhl am 6. Juni und am Friedensfest
Sachsen-Anhalt, Thüringen) an. Der Jugendverband Rebell und die Kinderorganisation Rotfüchse sind die Nebenorganisationen der MLPD. Die Zeitschrift Rote Fahne

* Thüringer Aktion '98 (Arbeitslosendemonstration) am 8. Mai in Erfurt * Informationsstände beim "Linken Medienspektakel" am 6. Juni in Suhl und beim Friedensfest der PDS am 30. August in Gera 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die eng mit der DKP verbundene SDAJ wurde 1 968 in Essen gegründet. Bundesweit gehören ihr etwa 300 Mitglieder an. Im Dezember 1996 hatte sich in Weimar eine Thüringer Landesgruppe gebildet. Diese verband sich 1 998 mit der SDAJ-Sachsen zur Landesgruppe Thüringen-Sachsen. In Thüringen gibt es aber nur wenige Mitglieder. Während des 14. Bundeskongresses der SDAJ am 4. und 5. April in Frankfurt/Main legten etwa 100 Mitglieder die Schwerpunkte der weiteren Arbeit fest: * Antimilitarismus, Arbeiterjugendpolitik, * Mitarbeit bei Interessenvertretungen in Betrieben, Schulen und Universitäten. In den neuen Bundesvorstand wurde auch ein Mitglied aus Thüringen gewählt. In Thüringen beteiligte sich die SDAJ * am Roten Tisch der Kommunisten Ostund Westthüringens, * am linken Medienspektakel in Suhl am 6. Juni und am Friedensfest in Gera am 30. August mit Informationsständen, * als Unterstützer der bundesweiten Antifa-Demonstration am 14. März in Saalfeld. 3.5 Die Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD hat ihren Sitz in Gelsenkirchen. In ihren ideologischen Positionen bezieht sie sich nicht nur auf Marx, Engels, Lenin, sondern auch auf Stalin und Mao Tse-tung. Einen Staat, wie er im Grundgesetz der Bundesrepublik definiert wird, lehnt die Partei ab. Ihr geht es um den "Sturz des Monopolkapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft". Nach eigenen Angaben gehören ihr bundesweit 2.600 Mitglieder an. Die 30 bis 40 Thüringer Mitglieder gehören dem Landesverband Elbe-Saale (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) an. Der Jugendverband Rebell und die Kinderorganisation Rotfüchse sind die Nebenorganisationen der MLPD. Die Zeitschrift Rote Fahne - zentrales publizistisches Organ der Partei - erscheint wöchentlich in einer Auflagenhöhe von 7.500 Exemplaren in einem parteieigenen Verlag in Essen. 58

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

Initiative Zusammenrücken"24 ist ein weiteres Projekt von Rechtsextremisten, das versucht, ethnokulturell geprägte Siedlungsbestrebungen zu forcieren. Im Unterschied zum theoretischen
religiösen Konfliktpotenzial" zu begegnen. Wohnungen, Arbeitsplätze, Entfaltungsraum für Kinder seien vorhanden, die deutsche Sprache würde flächendeckend gesprochen und "hiesige Sitten

Bewusstsein der Rassenzugehörigkeit zu schaffen und diese "besondere" Identität gegen fremde Einflüsse zu verteidigen. So wollte man "für die Rückgewinnung unseres Vaterlandes (...) eine sichere Basis"21 aufbauen. Konzept des weißen Ethnostaats Im Jahr 2017 entstand in neonationalsozialistischen Kreisen das Konzept des "Ethnostaats"22 außerhalb von Mitteleuropa. Das Konzept ist auf mehreren Kongressen und Vortragsveranstaltungen der Nova Europa Society e. V. (NES) beworben worden. Auch die Partei "DER DRITTE WEG" und die Plattform "Gegenstrom", betrieben vom rechtsextremistischen Verlag "MetaPol Verlag & Medien" aus Luckenwalde (TF), vermittelten das Konzept. Der Verein schlägt einen Ethnostaat außerhalb von Mitteleuropa vor, wobei der unter dem Pseudonym Johannes Scharf auftretende Ideengeber ebenso darüber sinnierte, dass sich Ostdeutschland in diesem Sinne vom Bundesgebiet abspalten könnte.23 In diesem Ethnostaat sollen sich die durch Migration verdrängten weißen Europäer neu organisieren und so ihre vermeintlich bedrohte ethnische und kulturelle Identität in die Zukunft retten: "Ultimatives Ziel (...) ist die Errichtung einer Heimstätte für Weiße auf dem Planeten, in der das langfristige Überleben unserer Rasse dadurch sichergestellt ist, dass die Verfassung dieses künftigen Ethnostaates den Schutz derselben als Entität festschreibt und gleichsam zur obersten Staatsräson erhebt." Der Begründer des Vereins, "Johannes Scharf", ist überwiegend als Publizist aktiv. In seinen Büchern thematisiert er hauptsächlich die Notwendigkeit ethnisch homogener Siedlungsprojekte für Weiße sowohl im östlichen Teil Europas als auch außerhalb des europäischen Kontinents. Scharf fordert eine Abkehr vom "Ethnomasochismus" und fordert: "Die Rasse zuerst! Diese drei Worte fassen meine Überzeugungen am prägnantesten zusammen und wären dem Wesen eines echten weißen Ethnostaats quasi per definitionem immanent." An anderer Stelle äußerte Scharf, sein Traum sei "eine Allianz aller weißen Staaten inklusive der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation, deren Bevölkerungen sich der Wichtigkeit des Rassegedankens bewusstgeworden sind." Sein Projekt umschreibt er mit "Arche Noah der weißen Völker". Initiative Zusammenrücken Die "Initiative Zusammenrücken"24 ist ein weiteres Projekt von Rechtsextremisten, das versucht, ethnokulturell geprägte Siedlungsbestrebungen zu forcieren. Im Unterschied zum theoretischen Konzept des "Ethnostaats" bietet die Initiative praktische Hilfe bei der "Umsiedlung" an. In der neonationalsozialistischen Publikation "N.S. heute" wurde 2020 von einer "Initiative Zusammenrücken" für "nationale Siedlungsprojekte" in den ostdeutschen Bundesländern geworben.25 Ziel der Initiative ist die Ansiedlung autochthoner Deutscher in "Mitteldeutschland". Die Verantwortlichen zeichneten ein düsteres Bild von der demografischen Entwicklung und dem Wandel der Bevölkerungsstruktur in Deutschland. Im Gegensatz zur Situation in Westdeutschland stelle sich jedoch die Situation in "Mitteldeutschland" bei einem Migrationsanteil von sechs Prozent ganz anders dar. Außerdem herrschten in den ostdeutschen Ländern andere Vorstellungen über die gesellschaftliche Zukunft als in Westdeutschland. Die "systematische Ansiedlung in Mitteldeutschland" sei eine Möglichkeit, "dem stetig anwachsenden ethnisch-kulturellen und religiösen Konfliktpotenzial" zu begegnen. Wohnungen, Arbeitsplätze, Entfaltungsraum für Kinder seien vorhanden, die deutsche Sprache würde flächendeckend gesprochen und "hiesige Sitten und kulturelle Gebräuche" hätten noch Bestand. Die Initiative bot Unterstützung für eine mögliche Umsiedlung an, um dem "biokulturellen Abgrund in Westdeutschland", in dem die "Restdeutschen an die Wand" gedrückt würden, zu entkommen. Die Initiative nutzte einen Kanal im Messenger-Dienst Telegram und wurde neben "N.S. 21 Der Aktivist: "Neue Siedler? Wenn der 'Nazi' mit dem Trecker kommt", Ausgabe 25 (2016). 22 Vgl. Scharf, Johannes (2017): "Der weiße Ethnistaat". 23 Vgl. Homepage von DER DRITTE WEG: Fraktur gesprochen Nr. 79 - Johannes Scharf: "Ein weißer Ethnostaat als letzte Rettung", 21.07.2019 (der Audiofile der Rede ist nicht mehr abrufbar). 24 Vgl. Homepage "zusammenruecken in Mitteldeutschland (letzter Zugriff 10.03.2023). 25 Vgl. Homepage "zusammenruecken in Mitteldeutschland (letzter Zugriff 10.03.2023). 27

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Erscheinung. Es besitzt keine eigene Homepage, sondern lediglich einen Rechtsextremismus Twitter-Account; dort verweist es auf die Website
Wewelsburg36 (Nordrhein-Westfalen) und führte Flugblattaktionen zu den Themen "Kinderschänder" und "Zensus 2011" durch. Ansonsten waren überwiegend Internetaktivitäten zu verzeichnen

62 "Freies Netz Kahla" (FN Kahla) Das "Freie Netz Kahla" (FN Kahla) tritt seit Ende 2010 in Erscheinung. Es besitzt keine eigene Homepage, sondern lediglich einen Rechtsextremismus Twitter-Account; dort verweist es auf die Website des FN Jena. Auch seine bisherigen Aktivitäten sind eng mit denen des FN Jena verknüpft. Laut Eigenangabe in Twitter soll beispielsweise im September in Kahla eine Flugblattverteilung zum Thema "Zensus 2011" stattgefunden haben. Im Jahresrückblick des FN Jena bekannte sich dieses jedoch indirekt zu der Aktion. Nennenswerte eigene öffentlichkeitswirksame Aktivitäten des FN Kahla wurden im Berichtszeitraum nicht bekannt. Es fiel vornehmlich durch Sachbeschädigungen, insbesondere in Form von Graffitiund Aufkleberaktionen im Rahmen der Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" bzw. jener zum HEß-Todestag auf. "Freies Netz Saalfeld" (FN Saalfeld) Das FN Saalfeld, welches ab Februar 2010 zunächst nur mit virtuellen Aktivitäten in Erscheinung trat, veranstaltete am 9. Juli eine Fahrt zur Wewelsburg36 (Nordrhein-Westfalen) und führte Flugblattaktionen zu den Themen "Kinderschänder" und "Zensus 2011" durch. Ansonsten waren überwiegend Internetaktivitäten zu verzeichnen. Neben einem begrenzten Kreis ideologischer Führungspersonen werden dem FN Saalfeld etwa weitere 10 Personen, die für Veranstaltungen und Flugblattverteilungen rekrutiert werden können, zugerechnet. Ein ständiges Treffund Veranstaltungsobjekt stand im Berichtzeitraum nicht zur Verfügung. Die lokale Themen betreffenden Ausführungen auf der Internetseite des FN Saalfeld sind durch nationalistische und rassistische Äußerungen gekennzeichnet. Wiederholt greifen die Autoren des FN Saalfeld aber auch überregionale Themen auf, welche einen stark ausgeprägten Antiamerikanismus und Antisemitismus erkennen lassen, verknüpft mit der Forderung nach "neuen Herrschaftsverhältnissen". Das FN Saalfeld sieht seine Aufgabe hierbei in der 36 Bei der "Wewelsburg" handelt es sich um eine Erinnerungsund Gedenkstätte mit einer Ausstellung zur Geschichte der Schutzstaffel (SS) der NSDAP.

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

hast bzgl. deiner Religion, deiner Ehre, deiner Frau, euren Kindern und ihrer Religion keine Sicherheit solange du unter den Kuffar
Organisationen streben eine islamische Gesellschaftsordnung unter Ausnutzung der bestehenden rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung an. Die größte legalistisch-islamistische Organisation

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 wörtlich, lehnen Diskussionen über die eigenen Prinzipien ab und sind intolerant gegenüber jeglichem anderen Standpunkt. Selbst die Ausschreitungen der eigenen Anhängerschaft bei Demonstrationen in Bonn und Solingen im Mai 2012 (siehe IV. 3.4) werden von Islamisten aufgegriffen und für ihre Propaganda ausgenutzt. Das Zeigen von Muhammad-Karikaturen wird als feindseliger Akt gegen alle Muslime in Deutschland interpretiert. Im Internet sowie auf sozialen Netzwerken stilisieren sie Muslime als Opfer und versuchen sich als Interessenvertreter der Muslime in Deutschland darzustellen. Den Anhängern gegenüber soll die Mehrheitsgesellschaft als islamfeindlich abgestempelt werden. Die vermeintlich unüberwindbare Kluft zwischen "dem Westen" und der "islamischen Welt" sowie eine gegen "die Muslime" gerichtete Hetze in Deutschland werden somit verstärkt in islamistischen Kreisen thematisiert. Dies wird auch an folgendem Zitat auf einer islamistischen Internetseite deutlich: "Du hast bzgl. deiner Religion, deiner Ehre, deiner Frau, euren Kindern und ihrer Religion keine Sicherheit solange du unter den Kuffar lebst. Daher: Sachen zusammenpacken und auswandern! Geht euren Pflichten nach, wie es im Qur'an und in der Sunnah steht und unterstützt eure Ummah! Es ist eine Schande, dass wir in Deutschland im Luxus leben, während unsere Ummah in Syrien und anderswo abgeschlachtet wird." Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden islamistische Organisationen vor allem in ihrer Haltung zur Gewalt. Während einige Islamisten jegliche Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele (siehe IV. 5) befürworten, sind andere Organisationen zwar für den Einsatz von Gewalt, aber wenden sie in Deutschland nicht an. So z.B. die libanesische Organisation "Hizb Allah" (siehe IV. 6.4), deren Anhänger in Deutschland organisatorische sowie finanzielle Unterstützungsleistungen erbringen. Legalistische Islamisten lehnen dagegen Gewalt ab. Diese Organisationen streben eine islamische Gesellschaftsordnung unter Ausnutzung der bestehenden rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung an. Die größte legalistisch-islamistische Organisation ist die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs". Gemeinsam ist allen Islamisten letztlich, dass sie versuchen, einen religiösen Staat auf der alleinigen Grundlage des islamischen Rechts einzuführen. Dieses von Islamisten verfolgte Ziel ist nicht mit den im Grundgesetz verankerten Prinzipien der 91

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

islamistischen Antisemitismus ist die antijüdische "Weltverschwörungstheorie". Ähnlich wie im Rechtsextremismus werden Juden als Drahtzieher einer weltwei ten Verschwörung gesehen
Bestehen der Zeitung wurde hervorgehoben, dass, wenn heute sogar Kinder über die Vor gehensweise der "Zionisten" Auskunft geben könnten, dies

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Organisationen angesichts der strafrechtlichen Relevanz und der Sensibilität für Antisemitismus in der Öffentlichkeit weitgehend auf offen antisemitische Propaganda. Ein wesentliches Kennzeichen des islamistischen Antisemitismus ist die antijüdische "Weltverschwörungstheorie". Ähnlich wie im Rechtsextremismus werden Juden als Drahtzieher einer weltwei ten Verschwörung gesehen und kollektiv für verschiedene Übel und Missstände verantwortlich gemacht. Im islamistisch begrün deten Antisemitismus findet man auch Inhalte, die den besonde ren Stereotypen der jahrhundertealten europäischen Judenfeind schaft entlehnt sind und ab Mitte des 19. Jahrhunderts im Zuge der Kolonialisierung der arabischen beziehungsweise islamischen Welt dort Verbreitung fanden. Antisemitische Aussagen finden sich beispielsweise regelmäßig in Druckerzeugnissen aus dem Umfeld der "Milli Görüs"Bewegung, insbesondere in der Zeitung "Milli Gazete". Die Juden - so die "Milli Görüs"Ideologie - würden den "gottlosen Westen" und den größten Teil der Welt beherrschen. Sie seien hinter den Kulissen agierende Führer der herrschenden unislamischen, tyrannischen und "nichtigen" Ordnung und damit ewige Gegner des Islam. In einer Kolumne zum 44jährigen Bestehen der Zeitung wurde hervorgehoben, dass, wenn heute sogar Kinder über die Vor gehensweise der "Zionisten" Auskunft geben könnten, dies ein Verdienst der "Milli Gazete" sei.51 Im Rahmen der jährlich stattfin denden Gedenkwoche für den im Jahr 2011 verstorbenen Grün der der "Milli Görüs"Bewegung Necmettin Erbakan erinnerte ein Kolumnist der "Milli Gazete" an bekannte Aussagen Erbakans wie: "Wir sagen nicht, dass Juden an allen Ecken und Enden lauern. Aber ein Jude lässt keine Ecke aus."52 In einer Kolumne zur Annä herung der türkischen Regierung an Russland und Israel nach dem Putschversuch in der Türkei wurde erläutert, dass die "Regis seure des Umsturzversuches" in der Türkei im Juli 2016 die USA, die EU und die NATO gewesen seien. In diesem Zusammenhang führte der Kolumnist weiter aus, bereits im Koran werde darauf hingewiesen, dass Juden und Christen niemals Freundschaften mit Muslimen schließen könnten. Schließlich wisse "jeder von 51 "Milli Gazete" vom 1. Februar 2016, S. 14. 52 "Milli Gazete" vom 1. März 2016, S. 16. 185

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Oberpfalz am 24. Juni wurde von bis zu 70 Rechtsextremisten verschiedener bayerischer Gruppierungen besucht. Freie Kräfte Berchtesgadener Land Aktivisten
Flugblätter des "III. Weg" zum Thema "Härtere Strafen für Kinderschänder". Im Juni fand ein gemeinsamer Ausflug des "Gau Wendlstoa

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