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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • islamischen Glaubens die Grund rechtsfähigkeit als solche und das Recht auf Eigentum im Speziel len abgesprochen.50 Auch ein maßgeblicher Funktionär
  • TelegramKanal "Eltern für ihre Kinder" (1. Juli 2021). 50 Vgl. Telegram (2. Oktober
"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" eines selbst organisierten "Unterrichts", zum Beispiel anhand von Schulbüchern aus der Zeit des Deutschen Kaiserreichs sowie eines eigens ausgearbeiteten Lehrplans.49 Ende September 2021 schlos sen die Behörden im Landkreis Rosenheim (Bayern) eine nicht ge nehmigte, der "Reichsbürger"Szene zuzurechnende Schule. Antisemitismus Einige "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie einzelne Grup pierungen vertreten antisemitische Ansichten. Aufgrund der Heterogenität der Szene ergibt sich allerdings kein einheitlicher Befund. So setzt etwa die zentrale Akteurin der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) auch nach deren Verbot im März 2020 ihre anti semitische Agitation fort. In einem von ihr zustimmend kommen tierten Beitrag unter der Überschrift "Kein Eigenthum für Juden!" werden Personen jüdischen und islamischen Glaubens die Grund rechtsfähigkeit als solche und das Recht auf Eigentum im Speziel len abgesprochen.50 Auch ein maßgeblicher Funktionär der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"Gruppierung "staatenlos.info" vermutet eine jü dische Verschwörung. Bezüglich des israelischpalästinensischen Konflikts kommentiert er: "Wo kommen diese Kriegswaffen her, die dann eingesetzt werden, um die große Kriegsmaschinerie anzuwerfen, damit die armen Menschen, die Zivilisten, die Palästinenser und natürlich auch israelische Zivilisten [...] getötet werden und schwer verletzt werden und kaputt geschlagen werden und im Hintergrund sich wieder Rothschild in die Schenkel patscht [...]. Und alles, hinter allem steckt natürlich die Hochfinanz Rothschild [...]." (Sprachnachricht auf dem Internetplattform Telegram, 16. Mai 2021) 2. Erscheinungsformen Zur Erreichung ihrer Ziele gehen Szeneangehörige sehr unter schiedlich vor. Weit verbreitet ist die bewusste Provokation, um 49 Vgl. u. a. TelegramKanal "Eltern für ihre Kinder" (1. Juli 2021). 50 Vgl. Telegram (2. Oktober 2021). 104
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Terrorismus zu diffamieren". So solle "den werktätigen Massen das Recht abgesprochen werden, sich zum gegebenen Zeitpunkt und nach freiem Entschluß
  • MLPD sind der Arbeiterjugendverband (MarxistenLeninisten) -- AJV -- mit der neugegründeten Kinderorganisation ROTFÜCHSE (gemeinsames Publikationsorgan "Rebell"). Der AJV soll zur "Jugendmassenorganisation
Unter dem Motto "Heraus zum 1. Mai -- Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht" rief die MLPD in Bayern zur Teilnahme an den gewerkschaftlichen Mai-Kundgebungen auf. Daneben führte die MLPD in einigen Orten eigene Mai-Veranstaltungen durch. In München sprach der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel vor rund 50 Zuhörern. Zentrales Anliegen der MLPD war die Zulassung zur Bundestagswahl 1987. Hierzu betrieb sie eine intensive Unterschriftenkampagne und veröffentlichte unter dem Titel "Die Sozialistische Alternative" Anfang September ihr 20 Punkte umfassendes "Wahlprogramm" zur Bundestagswahl 1987. Darin wandte sie sich u.a. gegen die "Militarisierung von Staat und Gesellschaft" und rief zum "Kampf gegen den Atomtod" und zur "Verteidigung des Weltfriedens" auf. Diese "Alternative" zu dem "Volksbetrug der Monopolparteien" müsse in den nächsten Monaten "unter den Werktätigen breit verankert werden". -- Die hochgesteckten Erwartungen der MLPD wurden bei den Bundestagswahlen am 25. Januar 1987 bei weitem nicht erfüllt. Bundesweit erhielt die Partei 13.422 Stimmen. In Bayern, wo sie nur mit Landeslisten angetreten war, kam sie auf 1.607 Stimmen; "bester" Wahlkreis war Nürnberg-Nord mit 76 Stimmen. Zu den Landtagsund Bezirkstagswahlen am 12. Oktober, an denen die MLPD nicht teilnahm, riefen die Bezirksleitungen Franken und Bayern-Süd auf: "Erteilt den Monopolparteien eine Absage! Stimmt bei der Landtagswahl ungültig!". In einer Presseerklärung zum Attentat der RAF am 9. Juli in Straßlach bei München verurteilte die MLPD "die Ermordung des Siemens-Managers Beckurts und seines Fahrers Groppler". Der Anschlag schade "nicht nur dem berechtigten Kampf der Werktätigen gegen das Bonner Atomprogramm, sondern noch mehr dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft". Er werde auch "genutzt", die Arbeiterbewegung und ihr revolutionäres Ziel, den Sozialismus, zu kriminalisieren und den Marxismus-Leninismus als geistigen Vater des individuellen Terrorismus zu diffamieren". So solle "den werktätigen Massen das Recht abgesprochen werden, sich zum gegebenen Zeitpunkt und nach freiem Entschluß mit revolutionärer Gewalt von Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien". Die Auseinandersetzungen um die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW) und insbesondere den Reaktorunfall in Tschernobyl nutzte die MLPD zu weiterer Agitation. Mit dem Schlagwort "Kampf dem Atomtod" forderte sie die Arbeiter zum "politischen Streik" auf, um der Forderung zur "sofortigen Stillegung aller Atomanlagen" die "notwendige Durchschlagskraft" zu geben. Der Marxistisch-Leninistische Schülerund Studentenbund -- MLSV -- (s.u.) kritisierte die UdSSR wegen der "Verschleierung" des Reaktorunfalls. Weiterer Agitationsschwerpunkt der MLPD waren der Konflikt zwischen den USA und Libyen, die Sicherheitsgesetze, die "35-Stunden-Woche" und die Diskussion um das Asylrecht. Nebenorganisationen der MLPD sind der Arbeiterjugendverband (MarxistenLeninisten) -- AJV -- mit der neugegründeten Kinderorganisation ROTFÜCHSE (gemeinsames Publikationsorgan "Rebell"). Der AJV soll zur "Jugendmassenorganisation" der MLPD ausgebaut werden. Ziel der Kinderorganisation 70
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • meine Antwort, meine Antwort lautet nein. Strophe 3: Ihr Kinder in der Schule, hört mir auch gut zu. Um Lügen
  • brennen ewig (... ) Die unmissverständlich am Nationalsozialismus ausgerichtete antisemitische und rechtsextremistische Ideologie von "Projekt 8.8" wird an diesen Passagen überaus deutlich
Titel 1: Nein Refrain: Wie kann man denn so lügen, wie kann man denn so sein. Holocaust sein Name, meine Antwort lautet nein. Wie kann man denn so lügen, wie kann man nur so sein. Holocaust der Name, meine Antwort, meine Antwort lautet nein. Strophe 3: Ihr Kinder in der Schule, hört mir auch gut zu. Um Lügen zu verbreiten, da braucht man keinen M ut. G laubt nicht an alles, was sie euch erzählen. M it ihrem G elaber wollen sie eure Hirne quälen. Titel 10: Anne Frank Ich glaub' sie sitzt im Schrank, die Anne F rank (...) Sag' mal, hat sie den Ausweg vergessen, hat sie nicht gewusst, dass sie dazu gehört. Zu den kleinen J uden (...) Sie wollen nur das E ine, das G eld (...) Die J uden, sie wollen unser G eld (...) 1, 2, 3, 4, jetzt sitzen wir hier. wir haben's gewusst, 6 M illionen waren zu wenig, unsere Ö fen brennen ewig (... ) Die unmissverständlich am Nationalsozialismus ausgerichtete antisemitische und rechtsextremistische Ideologie von "Projekt 8.8" wird an diesen Passagen überaus deutlich. Gleiches gilt für die Gestaltung des Covers. Die Produktion und der Vertrieb von Tonträgern erfolgen meist über rechtsextremistische Musiklabels. Sie stellen Aufnahmetechnik zur Verfügung und verkaufen Tonträger über das Internet und in Ladengeschäften. Wie in den letzten Jahren waren "PC Records" in Chemnitz (Sachsen), "One People One Struggle Records" (OPOS Records) in Lindenau (OSL) und "Rebel Records" mit dem Ladengeschäft "The Devils Right Hand Store" in Cottbus für die brandenburgische Szene wichtige Auflaufpunkte. Rechtsextremismus 117
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz
  • propagieren. Die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat sind mit ihrer Einbindung in die "Milli Görüs"-Bewegung nicht
  • werden können. Sie sind für die religiöse Erziehung von Kindern und Jugendlichen konzipiert. Die im Frageund AntwortStil aufgebauten Karten enthalten
ein. Ihre Stellung innerhalb der Bewegung umriss der Chefredakteur Mustafa KURDAS in der Ausgabe vom 31. Mai 2011 höchstpersönlich: "Unser Wunsch ist, dass die Gemeinde die Milli Gazete mit allen Kräften unterstützt. Nur auf diese Art und Weise kann die Milli Gazete den von unserem Hodscha Erbakan gewünschten Punkt erreichen. Wir sind eine Familie. Milli Gazete ist einer der wichtigsten Bestandteile dieser Familie. Die Milli Gazete und die Gemeinde der Milli Görüs sind wie Fleisch und Blut untrennbar." "Milli Gazete" berichtet umfangreich über IGMG-Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet, enthält Veranstaltungshinweise der IGMG sowie Stellungnahmen von IGMG-Funktionären. Zudem veröffentlicht sie regelmäßig Kondolenzanzeigen, Genesungsoder Glückwünsche von IGMG-Mitgliedern. Bei IGMG-Veranstaltungen ist sie des Öfteren mit einem Stand vertreten. Nicht zuletzt liegt "Milli Gazete" vielfach in den Räumlichkeiten von IGMG-Ortsvereinen für die Mitglieder zur Information, gelegentlich auch zur Mitnahme aus. In "Milli Gazete" wird seit vielen Jahren extremistisches Gedankengut verbreitet. Auch 2011 veröffentlichte die Zeitung wieder zahlreiche Artikel, die ein reformnegierendes Islamverständnis, Welterlösungsansprüche, Verschwörungstheorien und dezidierte Feindbilder propagieren. Die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat sind mit ihrer Einbindung in die "Milli Görüs"-Bewegung nicht in Einklang zu bringen. Dies gilt umso mehr, als sich die Ideologie der "Milli Görüs" - rhetorisch abgemildert und weniger verbindlich formuliert - gelegentlich auch in IGMG-Publikationen und Äußerungen von IGMG-Funktionären wiederfindet. So wird im Glossar der IGMG-Internetseite Kufr, d.h. Unglaube, als "Wurzel allen Übels und Ursache aller Unterdrückung" bezeichnet (abgerufen am 25.01.2012). Diese historisch nicht haltbare Aussage fügt sich in die bekannte "Milli Görüs"-Ideologie ein, die auf einem Gegensatzpaar von islamisch, d.h. gerecht (adil) sowie unislamisch, d.h. nichtig (batil) beruht. Die IGMG ist Herausgeber sogenannter Grundwissenskarten (Temel Bilgi Kartlari), die über das Internet bezogen werden können. Sie sind für die religiöse Erziehung von Kindern und Jugendlichen konzipiert. Die im Frageund AntwortStil aufgebauten Karten enthalten u.a. Aussagen wie die nachfolgend zitierten: 68
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen
  • Persoeine der größten Parteien der extremen nen besucht. Neuen Linken. Sie ist im Bundesgebiet in 18 Bezirke mit über
  • Organ Rebell, die 150 Personen teil, neben den Kindern und Kinderorganisation Rotfüchse des AJV/ Jugendlichen auch Gäste aus Chile, SüdML
Extreme Neue Linke Konferenz marxistisch-leninistischer Organisationen und Parteien beteiligten sich Anfang April Vertreter kommunistischer Marxistisch-Leninistische Partei Verbände aus Dänemark, Luxemburg, Deutschlands {MLPD) Peru, Schweden und Österreich. Die Zusammenkunft wurde als bedeutsamer Die MLPD ging 1982 aus dem KommuniSchritt im Kampf um die Einheit der intersüschen Arbeiterbund Deutschlands hernationalen rnarxistisch-leninistischen Bevor, der zehn Jahre zuvor gegründet worwegung gewertet. den war. Die Partei bekennt sich zwar zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin, Am Ili. Parteitag der MLPD vom 17. bis orientiert sich aber hauptsächlich an Mao 19. Juni in Duisburg nahmen neben den Tsetung und Stalin. Den Reformkurs ordentlichen Delegierten und GastdeleGorbatschows verteilt sie daher als "revigierten der Nebenorganisationen auch sionistischen Betrug" und als WeiterentVertreter ausländischer kommunistischer wicklung des nach Stalin in der UdSSR Verbände teil. Die Delegierten wählten entstandenen "bürokratischen Kapitalisneue Leitungsgremien, darunter das Zenmus". Die Partei versteht sich als "sozialitralkomitee, das sich ausschließlich aus stische Alternative" zur "Diktatur der Moim Ruhrgebiet wohnenden Mitgliedern zunopolkapitalisten" und will durch eine Resammenseitzt. volution die Diktatur des Proletariats erreichen. Eine aus Anlaß des Parteitages der MLPD am 16. Juli in Köln durchgeführte GroßverDie MLPD ist mit über 1.300 Mitgliedern anstaltung wurde von etwa 1.200 Persoeine der größten Parteien der extremen nen besucht. Neuen Linken. Sie ist im Bundesgebiet in 18 Bezirke mit über 100 Ortsgruppen und Auf einem Außerordentlichen Parteitag Stützpunkten gegliedert. Ihre Leitung, das am 1. Oktober beschloß die MLPD, an der Zentralkomitee, hat seinen Sitz in Essen. Europawahl 1989 unter dem Motto "ArDort wird auch das Zentralorgan, die Wobeiter und Bauern gemeinsam gegen das chenzeitschrift Rote Fahne, im parteieigeEuropa der Monopole"teilzunehmen. nen Neuer Weg Verlag und Druck GmbH in einer Auflage von über 1.000 ExemIm Rahmen ihrer Jugendarbeit veranstalplaren hergestellt. tete die MLPD ein Pfingstiugendtreffen, zu dem am 21./22. Mai etwa 3.000 PersoNebenorganisationen der MLPD sind der nen nach Stuttgart kamen, An einem InterArbeiterjugendverband/Marxisten-Lenininationalen Solidaritätsfest nahmen etwa sten (AJV/ML) mit dem Organ Rebell, die 150 Personen teil, neben den Kindern und Kinderorganisation Rotfüchse des AJV/ Jugendlichen auch Gäste aus Chile, SüdML, der Marxistisch-Leninistische Schüafrika und der Türkei. lerund Studentenverband (MLSYV) mit dem Organ Roter Pfeil und der Mandstisch-Leninistische Bund Intellektueller Der MLPD und ihren Nebenorganisatio(MLBI). Der MLBI plant, als sein Organ nen gehören in Hessen etwa 120 Persoein Wissenschaftsmagazin herauszugenen an. Die Mitglieder sind in sechs Ortsben. Insgesamt gehören diesen Nebenorgruppen/Stützpunkten organisiert, die im ganisationen etwa 300 Mitglieder an. Bezirk Hessen zusammengefaßt sind. MLPD-Stadtzeitungen erschienen in An einer von der MLPD organisierten Wetzlar und Frankfurt am Main, bei der 38
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • setze sich für einen parteiunabhängigen Zusammenschluß eines "linken Spektrums" ein. Bereits im Vorfeld des Kongresses erklärten der MSB-Bundesvorsitzende
  • Bayern war dementsprechend gering. 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Gewinnung von Die JP bestehen in der Bundesrepublik Deutschland seit
32 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Der 1971 gegründete MSB Spartakus bekennt sich nach seinem Programm zum Marxismus-Leninismus. Er ist mit der DKP eng verbunden; rund 70% seiner Mitglieder gehören nach eigenen Angaben auch der DKP an. Seit dem 11. Bundeskongreß, der vom 6. bis 8. Oktober in Köln stattfand, zeichnen sich Änderungen in der ideologischen Ausrichtung des Verbandes ab. Im Einleitungsreferal MSB Spartakus im zum Kongreß stellte das Sekretariat fest, die Krise des MSB SparUmbruch takus sei u.a. auf die "Desillusionierung" über den "realen Sozialismus" zurückzuführen. Der MSB Spartakus wolle sein Verhältnis zu anderen "Linkskräften" neu bestimmen, da in absehbarer Zeit mit und um die DKP kein relevantes revolutionäres Kraftzentrum entstehen werde. Das bisherige "Außenbild" des MSB Spartakus, die DKP-Orientierung sowie die organisatorische und weltanschauliche Geschlossenheit, sei allerdings nicht von heute auf morgen veränderbar. Der Verband strebe einen radikalen Neuanfang an; er setze sich für einen parteiunabhängigen Zusammenschluß eines "linken Spektrums" ein. Bereits im Vorfeld des Kongresses erklärten der MSB-Bundesvorsitzende und seine designierte Nachfolgerin, daß der MSB Spartakus zwar weiter "eng und freundschaftlich" mit der DKP zusammenarbeiten wolle, "bisherige Sondermechanismen der direkten Einflußnahme" solle es aber nicht mehr geben. Einfluß des MSB Der Studentenverband unterliegt nach wie vor einem starken MitSpartakus gliederschwund. Bundesweit verfügt der MSB Spartakus nur noch rückläufig über rund 2.000 Mitglieder (1988: 3.500). Bei den bayerischen Ortsgruppen sank die Zahl unter 100. In einem Situationsbericht zur Jahresmitte bezeichnete die Regional beauftragte des MSB Spartakus den Zustand des Verbandes in Bayern als äußerst kritisch. Es gebe nur noch wenige arbeitsfähige Gruppen. Der Einfluß auf die Studentenschaften in Bayern war dementsprechend gering. 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Gewinnung von Die JP bestehen in der Bundesrepublik Deutschland seit 15 JahKindern für die ren. Sie sind eine Nebenorganisation der DKP und nach dem Vorkommunistische bild der Staatsjugendorganisationen in den Ländern des früheren Bewegung kommunistischen Machtbereichs gegründet worden, um auf diese Weise Kinder für Ziele der kommunistischen Weltbewegung zu gewinnen. Darüber hinaus dienen die JP der DKP und SDAJ als Basis für die Mitgliedergewinnung. Wie ernst die DKP dieses Anliegen nimmt, ergibt sich daraus, daß sie auch 1989 wieder gemeinsam mit der JP für die alljährliche Kinderferienaktion warb. Von Bayern aus reisten im August etwa 360 Kinder mit ihren Betreuern zu einem zweiwöchigen Ferienaufenthalt in die DDR. Auf dem Programm stand u.a. der Besuch von "antifaschistischen" Mahnund
Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • neben deutschen Autonomen auch bis zu 30 Anhänger der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/M-L). Auf der Abschlußkundgebung forderten
  • ansässiger kurdischer Vereinigungen sowie zahlreiche Gäste, darunter Frauen und Kinder. Ein führender PKK-Funktionär bezeichnete die Bundesregierung wegen der Ausbildung
5 - Anhang II: Chronologie - 279 Unter den etwa 150 Teilnehmern befanden sich neben deutschen Autonomen auch bis zu 30 Anhänger der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/M-L). Auf der Abschlußkundgebung forderten die Sprecher die Bundesregierung auf, keine Waffen mehr in die Türkei zu liefern, da diese gegen das kurdische Volk eingesetzt würden. 11. Juni Konferenz zum Thema "Umweltschutz im Iran", veranstaltet von der Berliner Gliederung der islamisch-extremistischen "Iranischen Moslemischen Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V." (IMSV) im Mathematikgebäude der Technischen Universität (Berlin-Charlottenburg) mit etwa 100 Teilnehmern, darunter 50 IMSV-Sympathisanten. 12. Juni "Volksversammlung" in den Räumen des "Deutsch-Kurdisch Kultur Zentrum (NAWCAKURD) in Berlin e.V." in BerlinKreuzberg. Bei den ca. 400 anwesenden Personen handelte es sich um Mitglieder und Sympathisanten des Vereins und weiterer unter dieser Anschrift ansässiger kurdischer Vereinigungen sowie zahlreiche Gäste, darunter Frauen und Kinder. Ein führender PKK-Funktionär bezeichnete die Bundesregierung wegen der Ausbildung von türkischen Soldaten und der zahlreichen Waffenlieferungen an die Türkei als "Kriegspartei". 16./17. Juni Plakataktion von etwa 40 jugendlichen Sympathisanten der Berliner Gliederung der PKK in den Bezirken Wedding und Reinickendorf. Mit den Plakaten wurde zur Teilnahme an einer Großdemonstration am 25. Juni in Frankfurt am Main aufgerufen. Im Verlauf dieser Plakataktionen kam es zu einer Schlägerei mit jugendlichen Türken, die versuchten, die Plakate abzureißen. Die Polizei nahm in diesem Zusammenhang etwa 20 Personen vorläufig fest. 19. Juni Kulturveranstaltung der Berliner Zweigstelle der PKK-Nebenorganisation "Union der revolutionär-patriotischen Jugend Kur-
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz
  • Bundestagswahlen 1987 zu beteiligen, weil ihr eine "Ablösung der Rechtsregierung in Bonn 1987 möglich, in Rheinland-Pfalz nicht mehr unvorstellbar
  • werden. Zu den bekanntesten Nebenorganisationen zählen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und - "Marxistischer Studentenbund Spartakus
Die DKP Rheinland-Pfalz hat am 28. September 1985 beschlossen, sich an den Landtagsund Bundestagswahlen 1987 zu beteiligen, weil ihr eine "Ablösung der Rechtsregierung in Bonn 1987 möglich, in Rheinland-Pfalz nicht mehr unvorstellbar" erscheint. Aus diesem Grunde räumt sie der "Verstärkung außerparlamentarischer Bewegungen - der Friedensbewegung, des gewerkschaftlichen Kampfes, der demokratischen Kräfte - ..." absoluten Vorrang ein. Sie sieht in den Landtagsund Bundestagswahlen 1987 zugleich "eine Etappe in Vorbereitung der Kommunalwahl 1989" in Rheinland-Pfalz. Auch hierbei setzt sie in erster Linie auf "außerparlamentarische Aktivitäten" ("Spurt", Zeitung der DKP Rheinland-Pfalz, Oktober 1985). 1.2 Nebenorganisationen der DKP Bei den Nebenorganisationen der DKP handelt es sich um organisatorisch selbständige orthodox-kommunistische Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsgremien, die den Führungsanspruch der DKP anerkennen und deren maßgebenden Funktionen überwiegend von Mitgliedern der DKP wahrgenommen werden. Zu den bekanntesten Nebenorganisationen zählen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus). Sie werden von der DKP als die "mit ihr solidarisch verbundenen Jugendorganisationen" bezeichnet (Thesen, S. 104). Die DKP, die sich als "Partei der Arbeiterklasse" zugleich als "Partei der Jugend" versteht (Parteiprogramm, S. 77), stellt fest, die "Einsicht in die Überlegenheit des Sozialismus und die Richtigkeit der Theorie von Marx, Engels und Lenin macht vergleichsweise langsame Fortschritte" (Thesen, S. 105). Sie fordert daher insbesondere eine Verbesserung der ideologischen Arbeit unter der Jugend. Die Partei müsse sich so darstellen, daß Jugendliche sie "in den Betrieben, Schulen und Universitäten als zuverlässigen Partner in der Aktion, als interessanten und streitbaren Diskussionspartner kennenlernen, der es versteht, ihnen seine politischen Ziele und seine Weltanschauung näherzubringen" (Thesen, S. 105). Der DKP-Parteivorstand befaßte sich auf seiner Tagung am 26727. Oktober 1985 erneut mit der Bedeutung der Jugendarbeit. Er sprach sich dafür aus, daß die Jugendlichen "möglichst früh die DKP kennenlernen" und "persönliche Kontakte zu Kommunistinnen und Kommunisten" knüpfen, damit sie "dauerhaft ihren Platz in der revolutionären Arbeiterbewegung finden" (Eigenbeilage zur UZ vom 31. Oktober 1985). 25
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • über zahlreiche, teils hierarchisch strukturierte Abteilungen, wie z.B. einer Rechtsabteilung und einer Frauenabteilung. Sie deckt fast alle Bereiche des täglichen
  • Bereich. Die Bildungsund Jugendarbeit mit dem Ziel, schon frühzeitig Kinder, Jugendliche und Studierende an die Organisation zu binden, steht ebenfalls
Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Partisi" (SP - Partei der Glückseligkeit) steht in der Türkei für die "Milli-Görüs"Bewegung. In Deutschland hat die IGMG ihren Hauptsitz in Kerpen (Nordrhein-Westfalen) und verfügt über zahlreiche, teils hierarchisch strukturierte Abteilungen, wie z.B. einer Rechtsabteilung und einer Frauenabteilung. Sie deckt fast alle Bereiche des täglichen Lebens ab und dient ihren Mitgliedern somit als soziales Netzwerk. Vorsitzender der IGMG ist seit Mai 2011 Kemal Ergün, der als Wunschkandidat von Erbakan galt. Neben vielen strukturellen und personellen Veränderungen innerhalb der IGMG setzt Ergün seit seiner Wahl aber auch neue Schwerpunkte. Hierzu gehört insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit. So versuchte sich die Organisation z.B. bei Veranstaltungen wie dem deutschlandweiten "Tag der offenen Moschee" als weltoffen und tolerant darzustellen. Am 3. Oktober zeigte sich mit eigenen Materialien zum Motto "Islamische Kunst und Kultur", mit überarbeiteten IGMG-Broschüren und geschultem Personal für die Betreuung der Moscheebesucher die zunehmende professionelle Arbeit in diesem Bereich. Die Bildungsund Jugendarbeit mit dem Ziel, schon frühzeitig Kinder, Jugendliche und Studierende an die Organisation zu binden, steht ebenfalls im Fokus der IGMG. Mit kostenlosem Nachhilfeunterricht, Koranschulungen aber auch Freizeitangeboten und sonstigen Veranstaltungen wird in den IGMG-Vereinen versucht, dieses Ziel zu erreichen. So berichtete die 'Milli Gazete' im August 2012 über eine Feier in Lübeck für Kinder anlässlich ihrer bevorstehenden Einschulung. Demnach hielt der Religionsbeauftragte des Vereins eine kurze Rede. Im Anschluss an die Gebete wurden an die Kinder Geschenke verteilt. Nach Aussage der Frauenorganisation soll diese Feier jährlich wiederholt werden. Auch wenn die IGMG-Vereine in Schleswig-Holstein, die dem "Bündnis der Islamischen Gemeinden Norddeutschlands e.V." (BIG) angehören, nach außen kaum wahrgenommen werden, so finden sich in den Organisationsstrukturen und Veranstaltungen die Vorgaben der IGMG-Zentrale wieder. Nicht nur in Lübeck werden die intensiven Aktivitäten für und mit jungen Muslimen mit Sorge beobachtet, da eine ideologische Beeinflussung im Sinne Erbakans befürchtet wird. Die Mitgliederzahl der IGMG-Vereine in Kiel, Rendsburg, Lübeck, Neumünster und Glinde wird auf insgesamt 470 Personen geschätzt. 112
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • darüber hinausgehende große Bedeutung der Partei für die rechtsextremistische Szene im Freistaat Sachsen wider. Da sich das Vorzeigeobjekt der Partei
  • Zeitzeugenvorträgen, Schulungswochenenden, Parteitagen sowie für gemeinsame Aktivitäten mit Jugendlichen, Kindern und Familien. Mitglieder des STÜTZPUNKTES VOGTLAND nahmen im Berichtsjahr
Um diese Ziele zu erreichen bzw. umsetzen zu können, bedarf es neuer, aktiver Mitglieder sowie der Gründung neuer Stützpunkte auch in Sachsen. Für das hochgesteckte Ziel einer "nationalen Revolution" sieht die Partei den gemeinsamen Schulterschluss mit der gesellschaftlichen Mitte als zentrale Voraussetzung. Die Partei DER DRITTE WEG ist im Hinblick auf ihr Aktionsniveau in der Realwelt - nicht jedoch im Internet - weiterhin die aktivste erwiesene rechtsextremistische Parteistruktur in Sachsen. Ihr Ziel, die Strukturen weiter auszubauen, wurde im Berichtsjahr allerdings verfehlt. Ob es der Partei angesichts stagnierender Mitgliederzahlen gelingt, die Mitgliederzahlen der sächsischen Stützpunkte künftig nennenswert zu erhöhen, ist zweifelhaft. Im Jahr 2021 konnten wegen der Corona-Maßnahmen nur wenige der eigentlich geplanten Parteiveranstaltungen stattfinden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Partei nach dem Wegfall der Corona-Maßnahmen wieder eine Vielzahl von Veranstaltungen durchführen wird, beispielsweise eine Demonstration am 1. Mai. Öffentlichkeitswirksame Aktionen wie diese sind für die Partei von zentraler Bedeutung im Hinblick auf den Ausbau ihrer Anschlussfähigkeit an die gesellschaftliche Mitte. Außerdem wird sie auch künftig mit Sozialaktivitäten und Jugendarbeit um neue Mitglieder und Akzeptanz in der Bevölkerung werben. Die unter dem Blickwinkel der Corona-Maßnahmen zu betrachtende Anzahl der öffentlichen Veranstaltungen und die dabei erreichten Teilnehmerzahlen spiegeln im Berichtsjahr allerdings nicht die darüber hinausgehende große Bedeutung der Partei für die rechtsextremistische Szene im Freistaat Sachsen wider. Da sich das Vorzeigeobjekt der Partei, die sog. Parteizentrale "P130"27, in Sachsen befindet, haben die sächsischen Stützpunkte und ihre Mitglieder auch bundesweit ein hohes Gewicht. Regionale Ausprägung Die Partei DER DRITTE WEG hat seit ihrer Gründung vier Stützpunkte in Sachsen (siehe hierzu auch den Abschnitt "Struktur"). Der STÜTZPUNKT VOGTLAND, gegründet im April 2015, ist im sachsenweiten Vergleich weiterhin der aktivste und mitgliederstärkste Stützpunkt. Mit dem Parteiund Bürgerbüro auf der Pausaer Str. 130 in Plauen wurde die sog. "Parteizentrale" im Mai 2019 installiert. Dort trafen sich auch im Berichtsjahr unter Beachtung der Corona-Auflagen regelmäßig eine Vielzahl von Parteimitgliedern und Sympathisanten zu Mitgliederversammlungen, sog. "Aktionstagen", Zeitzeugenvorträgen, Schulungswochenenden, Parteitagen sowie für gemeinsame Aktivitäten mit Jugendlichen, Kindern und Familien. Mitglieder des STÜTZPUNKTES VOGTLAND nahmen im Berichtsjahr in Plauen, Zwickau und Chemnitz auch an Veranstaltungen der neu gegründeten Partei FREIE SACHSEN28 teil. Der Landesvorsitzende der Partei DRITTER W EG, Tony GENTSCH, vertritt die Partei seit 2019 im Stadtrat in Plauen sowie im Kreistag. Seine Aufgabe sei es, so das Wahlprogramm der Partei, "(...) im regionalen Parlament, Stimme und Ohr für unser Volk zu sein" mit dem Ziel "Erst unser Volk, dann all die Anderen". Die Mitgliederzahl konnte trotz der aktiven Mitgliederwerbung nicht nennenswert erhöht werden. Das LfV Sachsen geht von ca. 90 Mitgliedern (2020: ca. 80 Mitglieder) aus. Zur Gewinnung neuer Mitglieder - vor allem Jugendlicher - wird in der Parteizentrale in Plauen schon länger verstärkt auf ein 27 "P130" steht für Pausaer Straße 130 in Plauen, die Anschrift des Parteiund Bürgerbüros. 28 vgl. Beitrag II. 2.3.3 FREIE SACHSEN / Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ Seite 43 von 255
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • behindert und unsere Kultur nicht länger verfremdet werden". Die "kinderfreundliche Familienförderung" sei "ausschließlich für junge deutsche Familien vorzuhalten". "Sonderrechte für
  • Betroffenheitsrituale" in der Bundesrepublik Deutschland bei vermeintlichen rechtsextremistischen Anschlägen kritisierte
R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 B e t e i l i g u n g v o n R e c h t s e x t r e mi s t e n a n d e n K o mmu n a l wa h l e n R E C H T S- E X T R E MI S MU S am 18. Mä r z Gegenüber den Kommunalwahlen 1997 verzeichneten R E P und N P D deutliche Verluste und lagen mit ihren Ergebnissen weit hinter den von ihnen gesteckten Zielen. Eine wahltaktische Absprache zwischen beiden Parteien ist nicht bekannt, doch ist auffällig, dass in der überwiegenden Zahl der Fälle dort, wo die R E P kandidierten, die N P D nicht antrat, und umgekehrt. Wie bereits 1997 stellte sich die D V U nicht zur Wahl. Bezogen auf die Ergebnisse der Gemeindewahlen in den kreisfreien Städten und in Bezug auf die Kreiswahlen erreichten die R E P landesweit 2,5% und verloren 4,1%-Punkte Ma s s i v e im Vergleich zu den Kommunalwahlen 1997. Hohe Stimmenverluste von rund 50% trafen S t i mme n v e r l u s t e fast durchgängig die Partei. Somit konnten die R E P ihr Ziel, "erneut vor der FDP als viertder RE P stärkste Kraft im Land in die Kommunalparlamente einzuziehen" (Pressemitteilung des REPLandesverbandes Hessen vom 23. Oktober 2000), nicht verwirklichen. Gravierende Einbrüche erlitt die Partei in Frankfurt am M ain mit 2,7% (1997: 6,2%), Offenbach am M ain mit 5,1% (1997: 10,8%) und im M ain-Kinzig-Kreis mit 5,0% (1997: 10,2%). Dennoch zogen die R E P fast überall dort, wo sie angetreten waren, in die Parlamente ein. Im Vergleich zu 1997 (198 Sitze) errangen sie jetzt 92 M andate. Entgegen dem allgemeinen N egativtrend erzielten die R E P in vier Orten, in denen sie erstmals kandidierten, Erfolge: Haiger 9% (Lahn-Dill-Kreis), Brachttal 8,7%, Schlüchtern 7,2% und Bad Orb 5,3% (jeweils M ain-Kinzig-Kreis). Der Wahlerfolg der R E P in Schlüchtern könnte als Protest gegen den dort geplanten Bau einer M oschee bzw. einer Justizvollzugsanstalt gedeutet werden. In den übrigen Orten, Gemeinden und Kreisen dürften die R E P jedoch nur von ihrer Stammwählerschaft gewählt worden sein. Auf das noch 1997 vorhandene Protestwählerpotenzial konnte die Partei nicht mehr zurückgreifen. In ihrem "Kommunalwahlprogramm" erklärten die R E P , sie sähen "es als ihre Kei ne Hauptaufgabe an, in den hessischen Kommunalparlamenten die Stimme des Volkes zu sein " Sonder r ec ht e und die Bürger vor dem M achtmißbrauch der selbsternannten M onopoldemokraten zu f ür Aus l ä nde r " schützen". Entgegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes rückten die R E P alles Deutsche in den Vordergrund. "Unsere Wissenschaft darf nicht behindert und unsere Kultur nicht länger verfremdet werden". Die "kinderfreundliche Familienförderung" sei "ausschließlich für junge deutsche Familien vorzuhalten". "Sonderrechte für Ausländer" verneinten die R E P . (Kommunalwahlprogramm der Hessischen Republikaner.) Im Vergleich zu den Kommunalwahlen von 1997 betrieben die R E P nur vereinzelt Infostände und führten wenige Plakataktionen durch. Darüber hinaus bestritten sie nur ein paar Wahlveranstaltungen, von denen lediglich die in Wiesbaden-Biebrich, M ainz-Kostheim und Bad Homburg v. d. H. (Hochtaunuskreis) ein Echo in den M edien fanden. Überregional bekannte R E P -Prominenz kam nicht nach Hessen; nur Christian Käs, damals noch M itglied des Landtags in Baden-W ürttemberg, sprach in Wiesbaden-Biebrich über das Thema "Wir sind die Anständigen", wobei er die "Betroffenheitsrituale" in der Bundesrepublik Deutschland bei vermeintlichen rechtsextremistischen Anschlägen kritisierte. 61
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • einem biologisEin anderes Beispiel, das auf das von Rechtstischen Weltbild verbunden, das fremde Kulturen extremisten befürchtete Aussterben der "deutund damit
  • biologischen Wert deutscher higkeit zur geistigen Kulturschöpfung, zum Kinder." 10 Ackerbau und zur Lagerwirtschaft, zur wissenschaftlichen Untersuchung und zum technischen
fizierende Darstellung der Ereignisse jener Zeit "Werde unsterblich"-Kampagne wird das deutgenommen. sche Volk als "Rassegemeinschaft" verstanden, die es zu retten gelte. Dem deutschen Volk gehöDie "deutsche Rasse" wird als Elite dargestellt, re hiernach an, wer zur sogenannten "arischen alles Andersartige als minderwertig diffamiert. Rasse" zähle. Neonationalsozialistische Bestrebungen wäh"Wir alle hier verkörpern das Gesunde, das Starlen insbesondere die Person Adolf Hitlers zum ke, das Wehrhafte. Wir verkörpern den WiderVorbild, orientieren sich aber auch an antikapistand, wir sind in der Lage uns standhaft den talistischen und sozialrevolutionären Gedanken. Fäulnissen der heutigen Zeit entgegen zu stellen. Insbesondere wenn NeoNatioNalsozialisteN als auto Der Widerstand, wie er sich heute hier zusamNome NatioNalisteN (AN) agierten, wird ein antikamengefunden hat, ist die letzte Anhäufung gepitalistischer Ansatz verfolgt, der in jüngerer Zeit sunden deutschen Lebens. Wir verachten das auch von weiten Teilen der NeoNatioNalsozialisteN Schwache, wir verabscheuen alles Kranke da übernommen wurde. draußen, denn wir sind die Zukunft. Leben heißt Kampf." 9 Der Begriff der "Volksgemeinschaft" ist bei den heutigen NeoNatioNalsozialisteN mit einem biologisEin anderes Beispiel, das auf das von Rechtstischen Weltbild verbunden, das fremde Kulturen extremisten befürchtete Aussterben der "deutund damit auch Menschen mit Migrationshinterschen Rasse" abzielt: grund ausschließt und mit der Vernichtung des vermeintlich Minderwertigen einhergeht. "Doch gleichzeitig hat man bevölkerungspolitische Erwägungen nicht nur ignoriert, sondern "Das deutsche Volk selbst ist ein Konglomerat aus das Wachstum des deutschen Volkes durch den unterschiedlichen, aber miteinander verwandten gepredigten Konsumglauben an Wohlstand und Rassen, von denen jedoch alle zum europäischen Vergnügen so behindert, dass der Bestand des Lebensraum und zur übergeordneten weißen deutschen Volkes heute äußerst gefährdet ist. Großrasse gehören." 11 Man hat nicht einmal den Wert des zukünftigen Steuerzahlers und Lastenträgers anerkannt, ge"Für uns als Europäer wird zweifelsohne die Fäschweige denn den biologischen Wert deutscher higkeit zur geistigen Kulturschöpfung, zum Kinder." 10 Ackerbau und zur Lagerwirtschaft, zur wissenschaftlichen Untersuchung und zum technischen In den letzten Jahren wurde die von NationalsoFortschritt von einer höheren Bewertung zeugen zialisten propagierte "Volksgemeinschaft" stärals die Fähigkeit zur Antilopenjagd mit Holzspeeker in den Vordergrund gestellt. Im Rahmen der ren, zum mehrstimmigen Gesang und zur sogenannten "Volkstodkampagne" sowie auch Schmerzresistenz bei für uns obskuren Selbstverder im vergangenen Jahr ins Leben gerufenen stümmelungsbräuchen (...)". 12 9 Internetseite SPREELICHTER, Beitrag: "Leben heißt kampf", derzeit nicht mehr abrufbarer "Audiomitschnitt der Eröffnung des kampfsportturniers des Widerstandes" am 27. november 2010 im Großraum Dresden. 10 Internetseite http://www.verdictum.info. 11 "nationaler Sozialismus als Identitäre Weltanschauung", http://ab-leipzig.com (Aktionsbündnis Leipzig - Der Widerstand in deiner Stadt). 12 "nationaler Sozialismus als Identitäre Weltanschauung", http://ab-leipzig.com (Aktionsbündnis Leipzig - Der Widerstand in deiner Stadt). 24 | II Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • müsse man ausnutzen. Man werde bereits "von vielen Linksparteien" und deutschen Politikern unterstützt. Es werde noch fünf bis zehn Jahre
  • gehandelt werden. Dies wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf das "Rechtsverständnis" der Organisation. Die Politikerin Merve KAVAKCI, die im türkischen Parlament
  • geringem Aufwand möglich. Dadurch würden die Ehepartner und Kinder ebenfalls Deutsche; man stärke damit die Gemeinschaft und bringe diese ihrem
türkischen. Das müsse man ausnutzen. Man werde bereits "von vielen Linksparteien" und deutschen Politikern unterstützt. Es werde noch fünf bis zehn Jahre dauern, aber dann würde man auch das erreichen, was man "wirklich wolle". In Europa führe man die Auseinandersetzung mit anderen Mitteln. Hier sei Wissen und Bildung Macht, aber man könne auch anders kämpfen, sollte man nichts erreichen. Daran denke man aber im Moment nicht. Die Bedenken, dass man mit Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft die türkische verliere, zerstreute der Redner mit dem Hinweis, man könne sich derzeit nach Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft auch die türkische wieder ausstellen lassen, es müsse aber schnell gehandelt werden. Dies wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf das "Rechtsverständnis" der Organisation. Die Politikerin Merve KAVAKCI, die im türkischen Parlament vor Jahren mit ihrem Kopftuch für Schlagzeilen gesorgt hatte, hob auf dieser Veranstaltung ebenfalls die Bedeutung der deutschen Staatsbürgerschaft im Blick auf politische Einflussnahme hervor. Wichtig aber sei der Glaube, für den man kämpfen müsse. Für sie gelte ihr Kopftuch in ihrem Kampf als "ihre Fahne". Damit unterstrich sie ihr Verständnis des Kopftuches als politisches Symbol. Auch der Vorsitzende der IGMG, Mehmet Sabri ERBAKAN, stellte auf der Veranstaltung die Vorteile der deutschen Staatsbürgerschaft zum Erreichen des "gemeinsamen Ziels" vor. Er rügte seine Zuhörer, die Zeit untätig verschlafen zu haben. Als deutsche Staatsbürger sollten sie Türken aus der Türkei heiraten. Dies sei mit geringem Aufwand möglich. Dadurch würden die Ehepartner und Kinder ebenfalls Deutsche; man stärke damit die Gemeinschaft und bringe diese ihrem Ziel in fünf Jahren näher. Die Zuhörer wurden während der Veranstaltung von "Einpeitschern" animiert. Einblendungen von Necmettin ERBAKAN wurden frenetisch gefeiert. Man bejubelte ihn mit Sprechchören wie "Hoca, wenn du sagst, wir sollen kämpfen, dann kämpfen wir. Wenn du sagst, wir sollen töten, dann töten wir!". Im Rahmen der Veranstaltung wurde auch massiv für die "Milli Gazete" geworben. So hob der für die Öffentlichkeitsarbeit der Zeitung zuständige Funktionär hervor, dass jede Partei eine Zeitung habe und dass die "Milli Gazete" von der "Refah-Partisi" (RP, "Wohlfahrtspartei") und deren inzwischen in der Türkei ebenfalls verbotenen Nachfolgerin FP stärker gefördert würde als die auch dem islamischen Spektrum zuzuordnende Tages122
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund
  • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), -- die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und -- der "Marxistische Studentenverband Spartakus" (MSB). Diese formell selbständigen Verbände
  • befürwortete sie Protestaktionen bis hin zu Rechtsbruch und Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele: "Wenn die da oben alles totschweigen, dann
Im Juli entsandte er - wie bereits 1977 und 1979 - einen "Freundschaftszug" in die UdSSR (etwa 270 Teilnehmer). Die Mitgliederzahl des SJV ging auf etwa 700 (1980: etwa 1000) zurück, davon etwa 250 Kinder in der "Pionierorganisation Karl Liebknecht". Wegen der Mitgliederverluste beschloß der Verbandsvorstand im Juni eine "Liebknecht-Initiative", mit der 500 neue Mitglieder gewonnen werden sollen. Die SEW-Hochschulgruppen - etwa 500 Mitglieder (1980: etwa 650) und die von der SEW beeinflußten "'Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS)-etwa 600 Mitglieder (1980: etwa 700) -- agitierten an Hochschulen gegen "NATOHochrüstung" und "Rotstiftpolitik'. Während die ADS bei den Gremienwahlen an der Technischen Universität und an der Freien Universität Berlin wiederum Mandatsverluste hinnehmen mußten, konnten sie an der Technischen Fachhochschule Berlin 14 der 30 Sitze des Studentenparlaments erringen. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützte sich auch 1981 beiihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen; die wichtigsten sind nach wie vor -- die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), -- die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und -- der "Marxistische Studentenverband Spartakus" (MSB). Diese formell selbständigen Verbände mit eigenen Satzungen, Führungsorganen und Mitgliedern bekennen sich zu den Lehren von Marx, Erfgels und Lenin und ordnen sich der führenden Rolle der DKP unter; bedeutende Funktionen sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiteriugend" (SDAJ) Die SDAJ stellte sich auch 1981 uneingeschränkt an die Seite der DKP und der Sowjetunion: Ein "'revolutionärer Arbeiterjugendverband" müsse eng mit der "'revolutionären Partei der Arbeiterklasse, der kommunistischen Partei, zusammenarbeiten" (Diskussionspapner zur Vorbereitung des VII. SDAJ-Bundeskongresses am 6./7. 3. 1982 in Düsseldorf). In der Sowjetunion -- so die SDAJ -- sei Wirklichkeit, "wofür wir kämpfen" ("Treffpunkt Gruppenleiter", Nr. 11/1981). Ebenso wie DKP und MSB befürwortete sie Protestaktionen bis hin zu Rechtsbruch und Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele: "Wenn die da oben alles totschweigen, dann müssen wir eben reden, schreiben, malen, sprühen, demonstrieren, besetzen." (SDAJ-Sprachrohr "elan -- Das Jugendmagazin", Nr. 9/1981) Der Bundesvorsitzende der SDAJ Werner STÜRMANN, der zuvor nur dem Parteivorstand der DKP angehört hatte, wurde auf dem 6. DKP-Parteitag in das Präsidium, die bis dahin stellvertretende SDAJ-Bundesvorsitzende Vere ACHENBACH in das Sekretariat des Parteivorstandes der DKP gewählt; sie gab ihr Amt als stellvertretende SDAJ-Bundesvorsitzende auf. Weitere führende SDAJ-Funktionäre gehören der DKP an; etwa 40 % der SDAJ-Mitglieder sind in der DKP organisiert. Die Zahl der aktiven SDAJ-Mitglieder dürfte nach wie vor bei ca. 15000 liegen, die in etwa 800 Gruppen organisiert sind. Das monatlich erscheinende SDAJ-Sprachrohr "elan-Das Jugendmagazin" wurde in einer durchschnittlichen Auflage von ca. 35000 (1980: 40000) Exemplaren herausgegeben. Die drei Herausgeber und der Chefredak74
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS 8 Den Flyer mit der Aufschrift "Familien schützen! Homo-Propaganda stoppen!" verteilte "Der III. Weg" 2023 an verschiedenen baden
  • Württemberg zeitgleich in Heilbronn-Frankenbach aus Mann, Frau und Kindern", als biologisch "natürund in Rottenburg am Neckar". Die Ausweitung solcher
RECHTSEXTREMISMUS 8 Den Flyer mit der Aufschrift "Familien schützen! Homo-Propaganda stoppen!" verteilte "Der III. Weg" 2023 an verschiedenen baden-württembergischen Orten. Wie "Der III. Weg" am 26. August 2023 auf seiner Homelichen sexuellen Neigungen" sowie "biologisch page bekannt gab, möchte er zukünftig auch in weiteren unnatürlichen Praktiken" und verunglimpfte die Regionen und Städten Baden-Württembergs aktiv sein. Teilnehmenden als "Buntlinge" und "kränkliche Die Partei startete daher an diesem Tag die Kampagne Gestalten". Wie in einem weiteren Internetbeitrag "Der III. Weg - Aktiv auch in Baden-Württemberg". Entvom 24. Mai 2023 dargelegt, sieht "Der III. Weg" sprechende Flyer verteilten "Aktivisten aus dem Stützdagegen die traditionelle Kernfamilie, "bestehend punkt Württemberg zeitgleich in Heilbronn-Frankenbach aus Mann, Frau und Kindern", als biologisch "natürund in Rottenburg am Neckar". Die Ausweitung solcher lich" und somit alternativlos an. Schließlich könnten Aktionen auf andere Regionen Baden-Württembergs lediglich in dieser Konstellation Kinder geboren könnte durch den zuletzt stattgefundenen Mitgliederanwerden. Nur so sei die "Abwendung des drohenden stieg von 20 (2022) auf 50 (2023) beschleunigt werden. Volkstodes" möglich. Er ermöglichte auch die Vielzahl an Aktivitäten im JahresIm Sinne dieses traditionellen Familienbildes verlauf. 8 hat der "Stützpunkt Württemberg" von "Der III. Weg" am 13. Mai 2023 Informationsstände in Metzingen/ Ideologische Ausrichtung Landkreis Reutlingen und Friedrichshafen/BodenImmer wieder gibt sich "Der III. Weg" als entschieden seekreis aufgebaut. In einem Beitrag auf der Homerechtsextremistisch bis neonazistisch zu erkennen. In page der Partei vom 24. Mai 2023 heißt es dazu, Ziel zahlreichen Äußerungen der Partei kommen ein ideosei es gewesen, "die Mutter zu ehren und gleichlogischer Fanatismus und eine unverhohlene Feindseligzeitig auf unser natürliches Bild der Familien aufkeit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung merksam zu machen". 9 zum Ausdruck. Im Berichtsjahr war bei der Partei "Der III. Weg" eine Vielzahl queerfeindlicher Aktionen zu beobachten. Das heißt, sie agitierte gegen die Liberalisierung des öffentlichen Diskurses hinsichtlich unterschiedlicher sexueller Orientierungen sowie gleichgeschlechtlicher Partnerschaftsund Familienmodelle. Anlässlich des Christopher-Street-Days in Reutlingen am 10. Juni 2023 9 Ideologie "Der III. Weg" sprach die Partei auf ihrer Internetseite von "widersprüch(Verfassungsschutz BW) 53
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Fensterscheibe einer Asylbewerberunterkunft in Bad Krozingen ein. Zwei albanische Kinder, die sich in dem Zimmer aufhielten, kamen nur durch Zufall
  • Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Konstanz zurückverwiesen. Rechtsextremistische Gewaltakte sind noch immer weit überwiegend fremdenfeindlich motiviert
Beispiele aus Baden-Württemberg: * In den Abendstunden des 23. Februar 1993 wurden auf ein Aussiedlerwohnheim in Ehingen (Alb-Donau-Kreis) in Abständen von ca. einer Stunde drei Schrotschüsse auf ein Fenster im ersten Stock abgegeben. Obwohl sich zu diesem Zeitpunkt dort eine Person aufhielt, kam es aufgrund glücklicher Umstände lediglich zu geringem Sachschaden. Friedhofsschändung * Eigenen Angaben zufolge haben zwei 17jährige, einschlägig polizeibekannte Auszubildende in der Nacht zum 18. Juli 1993 auf dem jüdischen Friedhof in Hechingen (Zollernalbkreis) 15 Grabsteine umgestoßen und dabei einen Sachschaden von fast 100.000 DM verursacht. * Am 7. November 1993 warf ein unbekannter Täter mit einem Stein die Fensterscheibe einer Asylbewerberunterkunft in Bad Krozingen ein. Zwei albanische Kinder, die sich in dem Zimmer aufhielten, kamen nur durch Zufall nicht zu Schaden. Aufgeklärt sind inzwischen die Anschläge auf Asylbewerberheime im Bodenseeraum zwischen Februar und Oktober 1992 sowie die Friedhofsschändungen in Ohningen-Wangen und Birnau vom Oktober 1992. Das Landgericht Konstanz verurteilte am 18. Juni 1993 wegen dieser und weiterer Straftaten vier junge Männer zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und vier Jahren bzw. zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 DM. Gegen das Urteil hatte die Staatsanwaltschaft Konstanz Revision insoweit eingelegt, als die drei Haupttäter von der Anklage freigesprochen worden waren, für alle Taten gemeinsam verantwortlich zu sein. Der Bundesgerichtshof hat im Januar 1994 der Revision stattgegeben und die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Konstanz zurückverwiesen. Rechtsextremistische Gewaltakte sind noch immer weit überwiegend fremdenfeindlich motiviert. Mit 1.609 von 2.232 rechtsextremistischen Gewalttaten insgesamt liegt deren Anteil bundesweit bei etwa 72 %. 1992 waren von den bundesweit 2.639 rechtsextremistischen Gewalttaten noch 2.277 (entspricht 86,3 %) als fremdenfeindlich einzustufen. Das signalisiert eine gewisse Verschiebung der Angriffsrichtung rechtsextremistisch motivierter Gewalt. 24
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • selbst als "Staat, der nach völkerrechtlichen Abkommen ordnungsgemäß und rechtssicher gegründet wurde und das Gebiet von Gesamtdeutschland in den Grenzen
  • Exekutivmaßnahmen gegen Mitglieder der Gruppierung wegen des Verdachts der Kindswohlgefährdung statt. Die Gruppierung stellt auf ihrer Internetseite Musterschreiben beispielsweise
Internetauftritte Homepage des INDIGENEN VOLK GERMANITEN Personenpotenzial / Der bundesweit aktiven Gruppierung werden im Freistaat Mitgliederentwicklung Sachsen ca. 70 Personen zugeordnet. Kurzportrait / Ziele Die Gruppierung bezeichnet sich selbst als "Staat, der nach völkerrechtlichen Abkommen ordnungsgemäß und rechtssicher gegründet wurde und das Gebiet von Gesamtdeutschland in den Grenzen von 1937 für sich deklariert hat." Als ihre politischen Ziele bezeichnet die Organisation ein "Friedliches Zusammenleben und Miteinander der Völker aller Staaten" sowie die "Achtung und Förderung der Menschenrechte". Die "Einhaltung der Menschenrechte" stellt Eigenangaben zufolge das Hauptanliegen dar und sei von "elementarer Bedeutung". Auch verfüge die Organisation über "zahlreiche Instrumente, um die Menschenrechte zu stärken" und "den massiven Menschenrechtsverletzungen wirkungsvoll entgegenzutreten". Anhänger der Organisation bezeichnen sich als "Nachkommen der germanischen Völker/Stämme" bzw. als "autochthon-indigen". Relevante Ereignisse und Im Berichtsjahr fanden einzelne Vortragsveranstaltungen statt. Entwicklungen 2024 Am 2. Oktober sowie am 1. November fanden in Seiffen umfangreiche polizeiliche Exekutivmaßnahmen gegen Mitglieder der Gruppierung wegen des Verdachts der Kindswohlgefährdung statt. Die Gruppierung stellt auf ihrer Internetseite Musterschreiben beispielsweise zur Ablehnung behördlicher Maßnahmen bereit. BUNDESSTAAT PREUßEN / CELTIC NATION Sitz Landkreis Görlitz und Stadt Leipzig Gründung 2019 Internetauftritte Homepage des BUNDESSTAATES PREUßEN Personenpotenzial / Der Gruppierung werden Personen in mehreren Bundesländern zugerechnet, davon ca. 15 im Freistaat Mitgliederentwicklung Sachsen. Kurzportrait / Ziele Der BUNDESSTAAT PREUßEN vertritt die Ansicht, dass ein "Verweser" die BRD regiere. Unter dem Pseudonym "Ulrich Seite 118 von 259
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • Salafismus rere Kinder zur Konversion zum Islam zu bewegen und drohte auch, ihnen die Köpfe abzuDer Salafismus stellt eine radikale
  • außerhalb der matischen Kurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von etablierten Rechtsschulen des Islam und akzepacht Jahren. tiert deren Meinungen lediglich, wenn
4. Salafismus rere Kinder zur Konversion zum Islam zu bewegen und drohte auch, ihnen die Köpfe abzuDer Salafismus stellt eine radikale und komproschneiden. misslose Ausrichtung innerhalb des sunnitischislamistischen Spektrums dar. Salafisten wollen Am 8. Juli 2022 verurteilte das Hanseatische den Islam von allen vermeintlich "unerlaubten" Oberlandesgericht den Deutsch-Marokkaner Neuerungen reinigen. Abdurrahman C. wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat nach SS89a StGB Als vorbildlich gelten Salafisten dabei die ersten in Tateinheit mit versuchtem vorsätzlichen drei Generationen der Muslime, die sogenannten Erwerb der tatsächlichen Gewalt über eine "as-Salaf as-Salih" ("die frommen Altvorderen"), Kriegswaffe ohne Genehmigung und mit ver32 wovon sich die Bezeichnung der Salafisten ableisuchtem vorsätzlichen Erwerb einer halbautotet. Der Salafismus bewegt sich außerhalb der matischen Kurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von etablierten Rechtsschulen des Islam und akzepacht Jahren. tiert deren Meinungen lediglich, wenn sie mit Islamismus den eigenen Anschauungen vereinbar sind. C. war am 26. August 2021 in Hamburg bei dem Innerhalb des Salafismus existieren verschieVersuch, eine Handgranate und eine scharfe dene Strömungen, die sich in ideologischer HinSchusswaffe zu erwerben, festgenommen worsicht unterscheiden, aber dennoch Überschneiden. Im Rahmen von zeitgleich erfolgten Durchdungen aufweisen. suchungen an seiner Meldeanschrift in Wismar und der Wohnung seiner Eltern in Hamburg Die vom Verfassungsschutz beobachteten konnten unter anderem Unterlagen zur HerstelHauptrichtungen werden als politischer und jihalung von Waffen und Propagandamaterial jihadistischer Salafismus bezeichnet. Beide Richtundistischer Gruppierungen sichergestellt werden. gen propagieren aktiv die Ablehnung der freiWährend der Ermittlungen wurde bekannt, dass heitlichen demokratischen Grundordnung und C. in Hamburg eine weitere Wohnung zur Vertreten für die Etablierung eines Staatswesens fügung gestellt wurde. Während einer Durchsuein, in dem ausschließlich von Gott gegebene chung am 19. November 2021 wurden in dieser Gesetze gelten sollen. Grundsätzlich lehnen auch Wohnung diverse Substanzen und Gegenstände politische Salafisten Gewalt als ein Mittel zur aufgefunden, die als Komponenten zur HerstelDurchsetzung ihrer Ideologie nicht ab, versuchen lung von Schwarzpulver und dem Bau eines jedoch, ihre Ziele mit Mitteln der Mission und Sprengsatzes geeignet gewesen wären. Unter fortwährender Überzeugungsarbeit zu verwirkanderem wurden je ein Kilogramm Schwefel und lichen. Jihadisten befürworten und unterstützen Kaliumnitrat, 500 Gramm Kohlepulver, mehrere in einem stärkeren und radikaleren Maße die hundert Schrauben und Muttern sowie ElektroAnwendung von Gewalt. Zwischen diesen beiden drähte aufgefunden und sichergestellt. Ausprägungen des Salafismus existieren fließende Übergänge und Wechselbeziehungen. Sie C. war den Sicherheitsbehörden schon vorher stützen sich beispielsweise auf dieselben ideoaufgrund seiner Kontakte in die islamistische logischen Autoritäten und Vordenker. Szene bekannt geworden. Zudem war auch sein Vater in der Vergangenheit bereits in salafistisch-jihadistische Strukturen eingebunden und Verurteilungen hatte unter anderem Kontakt in das Umfeld der Am 28. Januar 2022 wurde Joshua S. durch das Attentäter vom 11. September 2001. Amtsgericht Hamburg unter anderem wegen des öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit von einem Betätigungsverbot betroffenen VerUrteil vom 2. Juni 2022 Solale M. wegen der Miteins (IS) in fünf Fällen, der Bedrohung in zwei gliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Fällen und der Volksverhetzung in zwei Fällen zu im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und Tateinheit mit der Entziehung Minderjähriger und drei Monaten verurteilt. S. war Mitglied des der Verletzung der Fürsorgepflicht zu einer inzwischen verbotenen jihadistischen Vereins Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. "Jama'atu Berlin" und postete auf seinen SocialM. war im Jahr 2014 mit ihren beiden KleinkinMedia-Profilen mehrfach verbotene Symboliken dern in das damals vom IS besetzte Gebiet in des IS. Ferner versuchte er im August 2021 mehSyrien ausgereist, wo sich bereits ihr Ehemann
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen
  • sich den Muslimen in den Weg scheen, Schulen und Kindergärten einzustellten. Der Heilige Krieg (Dschihad) berichten. deute, auf der ganzen
  • iranische in der Türkei einen islamischen Staat zu Rechtsprechung von Khomeini". Während errichten. Ferner wurde gefordert, das gedes Umzuges verbrannten
schen Partei in der Türkei als auch der tung eines islamischen Staates -- wie im desotate Zustand der im vergangenen Jahr Iran verwirklicht -- als Ideal an, lehnt aber gegründeten Föderation der Immigrantendie Verherrlichung des inzwischen verstorvereine aus der Türkei (GDF) bei. benen iranischen Revolutionsführers Khomeini als zu starke Betonung des schiitiDer Verband der islamischen Vereine und schen Islams ab. Die Oppositionsgruppe Gemeinden e.V., Köln (ICCB) strebt die vertritt stärker iranische Postionen und Errichtung einer islamischen Republik in wirft Kaplan neben Eigensinn auch Machtder Türkei durch eine Revolution nach dem besessenheit und Inaktivität vor. Mit der Vorbild des Iran an. In seinem Organ ÜmGründung einer eigenen Organisation /slamet -- I Muhammed (Die Gemeinde Momische Bewegung im April in Köln wurde hammeds) rechifertigte der Verband die der sich seit längerer Zeit abzeichnende Anwendung von Gewalt. Es wurde beBruch endgültig vollzogen. in der Satzung hauptet, der islamische Glaubeerteile den betoni der neue Verein seine ZugehörigMuslims den Auftrag, zur Sicherung des keit zur islamischen Nation (UMMA) und Glaubens Gewalt anzuwenden. Es sei eine kündigt an, zur Umsetzung seiner politigöttliche Aufgabe, alle Kräfte zu zerschlaschen Ziele neue Zweigstellen sowie Mogen, die sich den Muslimen in den Weg scheen, Schulen und Kindergärten einzustellten. Der Heilige Krieg (Dschihad) berichten. deute, auf der ganzen Welt die Fahne des Islam zu hissen und das Haupt derer zu Etwa 5.000 überwiegend türkische Muslizertreten, die diese Fahne attackierten. me, die aus alten Teilen des Bundesgebietes angereist waren, demonsirierien am An der Jahreshauptversammiung des 4. März mit einem Protestmarsch durch ICCB, die zugleich als islamische NeuBonn gegen die Veröffentlichung des Bujahrsfeier begangen wurds, nahmen eiwa ches "Satanische Verse" des Indischen 8.000 Personen aus dem gesamten BunSchriftstellers Salman Rushdie. Die Dedesgebiet und dem benachbarten Ausland monstranten zeigten Transparente mit Pateil, Redner riefen zum Zusammenhalt und rolen wie "Schützen hat keinen Zweck, zur Zusammenarbeit der Muslime auf, um Rushdie muß weg -- Es lebe die iranische in der Türkei einen islamischen Staat zu Rechtsprechung von Khomeini". Während errichten. Ferner wurde gefordert, das gedes Umzuges verbrannten sie eine den samte Vermögen und noffalls auch das Schriftsteller darstellende, an einem GalLeben für die Sache zu opfern sowie vergen hängende Puppe. Im Rahmen der stärkt Propagandaschriften und Kasseiten Abschlußkundgebung rechtfertigte Cemain die Türkei zu schicken. leddin Kaplan in einer längeren Erklärung die Verurteilung Rushdies durch Ayatollah Der von Cemaleddin Kaplan geführte Khomeini. Der /CCB behauptete in AufICCB stand im Berichtsjahr jedoch weit rufen zur Teilnahme an der Kundgebung, weniger im Interesse der Öffentlichkeit als Rushdie habe den Koranzutiefst beleidigt. in den Vorjahren. Beherrscht wurde das Dieses Ereignis wiege für Muslime schweVerbandsgeschehen überwiegend von rer als der Tod. Auseinandersetzungen innerhalb der Organisation. Ursache dürfte die veränderte Die als Folge einer Spaltung im Jahre 1987 Haltung Kaplans zum iranischen Staat eingetretene Schwäche der extrem natiosein, der für ihn lange Zeit uneingenalistischen Föderation der türkisch demoschränkten Vorbildcharakter hatte. Kaplan kratischen Idealistenvereine in Europa selbst sieht zwar nach wie vor die Erriche.V. (ADÜTDF) konnte bisher nicht über55
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Beratung) beschränkt sich in NRW weitgehend auf Mahnwachen gegen Kinderschänder und Flugblätter gegen vermeintliche "GEZ-Abzocke". Mit angeblich bürgernahen Angeboten
  • nach erklärte die NPD, "was das herrschende System 66 RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 punktuelle Wahlerfolge. Sowohl in vergangenen Jahren wie auch im Berichtsjahr 2013 setzte hier jedoch der politische Konkurrent der NPD, nämlich die Bürgerbewegung 'pro NRW', die entscheidenden ersten Akzente. Auch inhaltlich gleichen sich die Wahlplakate (zum Beispiel "Maria statt Scharia!") und die politischen Kampagnen beider Parteien gegen den Islam, Asylbewerber und gegen Sinti und Roma. Dabei versucht sich die NPD als Anwalt der tatsächlich oder subjektiv sozial Benachteiligten zu gerieren. In einem Interview mit einem Mitglied des NPD-Parteipräsidiums heißt es: "Die NPD ist die Schutzmacht aller Deutschen, die [...] vom sozialen Abstieg bedroht sind. [...] Volksgemeinschaft = Schutzgemeinschaft Weil das Gros unserer sozial abgehängten Landsleute für eine aktive Opposition gegen das System (noch) nicht zu mobilisieren ist, muß die NPD das Augenmerk zuerst auf diejenigen richten, die wirtschaftlich noch etwas zu verlieren haben. [...] Entscheidend ist die glaubwürdige Positionierung der NPD als Schutzmacht der 'kleinen Leute' [...] Das ist der Weg zum Ziel" (DS 04/2011, Seite 8). Dass ein nicht unerheblicher Teil ihrer Wählerschaft aus Jungund Erstwählern besteht, hat auch die NPD realisiert und ihren Wahlkampf und ihr Politikangebot entsprechend "jugendaffin" ausgerichtet (siehe auch "Öffentlichkeitsarbeit der NPD"). Das Spektrum an "bürgernahen Angeboten" der NPD in NRW (wie zum Beispiel Hartz IV-Beratung) beschränkt sich in NRW weitgehend auf Mahnwachen gegen Kinderschänder und Flugblätter gegen vermeintliche "GEZ-Abzocke". Mit angeblich bürgernahen Angeboten versucht die NPD, sich als "Anwalt der kleinen Leute" zu gerieren. Mit "Türöffner-Themen" möchte die NPD an bestehende Vorurteile und Ressentiments in der Bevölkerung anknüpfen, um hier den Boden für weitreichendere und deutlich extremistischere politische Ziele zu bereiten. In NRW ist diese Strategie im Gegensatz zu anderen Bundesländern allerdings weniger erfolgreich, wie die Wahlergebnisse der NPD belegen. Angeblich bürgernahe Beratungsund Politikangebote der NPD Im November 2011 präsentierte die NPD NRW eine Infobroschüre mit dem Titel "GEZ-Befreiung leicht gemacht". Diese enthielt Tipps zur Befreiung von Rundfunkund Fernsehgebühren sowie zur Erlangung eines Sozialtarifs bei der Deutschen Telekom. Der eigenen Aussage nach erklärte die NPD, "was das herrschende System 66 RechtsextRemismus