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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Ziele linksextremistischer Bestrebungen. hodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen Partei DIE LINKE. orientieren sich an einer

as Glossar Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, em nationalsozialistischen utschland Demokratie Den Kern der die als absolute Werte Terror-demokratische bildet die freiheitliche und Unrechtsregime in der undBundesrepub ist die Grundordnung. unverzichtbare Sc ihr sindGloss Inheutige tragen egen Angriffe UNDPRINZIPIEN ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. festgeschrieben, Verfassungsschutzbericht alsVerfassungsschutz 2013 dieDer absolute Werte hat hierbei die wic und unverzichtb Abkürzungsverzeichnis lossar utzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den m m nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heuti Demokratie in D e u t s c hland streitbar und abwehrber ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. Der Verfassungsschu "Frühwarnsystems ionbkürzungsverzeichnis hierbei die wichtige Funktion eines Der Islam als wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie Anhäng Rel" inn r anderen GLAUBENSRICHTUNGE n auch - in Deutschland das Grun cht auf Religionsfreiheit. Extremistische Bestrebungen, ar die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepub Glos utschland richten, können diesen Grundrechtsschutz jedoch nicht für sich in Anspru men. Der allgemeine Ausländerextremismus (ohne Islamismus) umfasst extremistisc terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebenden Personen mit Migrationsh grund. Diese politischen Bestrebungen stehen in der Regel im Zusammenhang mit po h-gesellschaftlichen Entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland. Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung ein litären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Gesellscha d die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. hodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen Partei DIE LINKE. orientieren sich an einer extremistischen Ideologie, die sich auf die Le GLOSSAR UND ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 160 Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepubl tschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend UNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtb tzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtbaren Erfahrungen mit de bkürzungsverzeichnis onalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutig Demokratie ut s c h l a n d streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ih ion " inne. Glossar Der Islam als wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie Anhäng Rel de zu verteidigen. D e r Ve r f a s s u n g s s c h u t z hat hierbei die wichtige Funktion ein rühwarnsystems r anderen ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS n auch - in Deutschland d undrecht auf Religionsfreiheit. Extremistische Bestrebunge lossar die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bu

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Front). DIE LINKE.SDS DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband. DKP Deutsche Kommunistische Partei. DS 167 Deutsche Stimme. DVU Deutsche Volksunion

hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio mit der Aufgabe, systematische Missionierung zu betreiben. Zu den Zielgruppen von DawaFFM gehörten neben jungen Muslimen insbesondere Konvertiten. In Hessen nahm DawaFFM bis zu seinem Verbot eine der bedeutendsten Rollen im Bereich des politischen Salafismus ein. Ihre Ideologie verbreitete die Vereinigung vor allem über das Internet. Neben verschiedenen YouTube-Kanälen und Auftritten in sozialen Netzwerken betrieb sie eine eigene Website. Über diese Präsenzen boten Salafisten unter anderem zahlreiche Videovorträge über ein aus ihrer Sicht islamkonformes Leben an. Die dort abrufbaren Inhalte dienten sowohl der ideologischen Indoktrinierung als auch der Gewinnung neuer Anhänger. Neben dem Internet bildeten bundesweite, zum Teil mehrtägige, "Islamseminare" und "Islamunterrichte" eine weitere Stütze der Agitation von DawaFFM. Zur Festigung der Einbindung in die salafistische Szene organisierten DawaFFM-Akteure auch Freizeitaktivitäten wie gemeinsame Fußballspiele und Grillfeste für Jugendliche. Ferner unterstützte DawaFFM die bundesweite Koranverteilaktion "LIES!", indem es Infostände betrieb. Mit dieser offensiven Propaganda verfolgte DawaFFM eine Radikalisierung von Muslimen und den Übertritt vor allem junger Menschen zum Islam in seiner salafistischen Auslegung. DB Deutsche Burschenschaft. DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front). DIE LINKE.SDS DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband. DKP Deutsche Kommunistische Partei. DS 167 Deutsche Stimme. DVU Deutsche Volksunion. DWR Die wahre Religion. e. V. Eingetragener Verein. ECFR European Council for Fatwa and Research (Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien).

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Frankfurt am Main. KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus. 177 KPCh Kommunistische Partei Chinas. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. Kuffar ... bedeutet

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

as Glossar Den Kern der

as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2013 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic wiederum sind als einzige berechtigt, einen entsprechenden Antrag auf den Ausspruch eines Parteiverbots zu stellen. Dieses sogenannte Parteienprivileg schützt den offenen Wettbewerb der politischen Parteien und Programme. Es wäre mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbar, wenn die Mehrheitsparteien andere Parteien verbieten und sich so missliebiger politischer Konkurrenz entledigen könnten. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen ein Parteiverbot ausgesprochen: gegenüber der nationalsozialistisch orientierten Sozialistischen Reichspartei (SRP) im Jahr 1952 und gegenüber der stalinistischen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956. Ein von der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat beantragtes Verbotsverfahren gegen die NPD hat das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidung vom 18. März 2003 wegen Verfahrenshindernissen eingestellt. Die Verfassungswidrigkeit der NPD wurde nicht geprüft. (Vgl. http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/FAQs/DE/Themen/PolitikGesellschaft/ faq_parteienverbot.html, abgerufen im Juli 2014.) Paulskirche ... in Frankfurt am Main, in der die erste deutsche Nationalversammlung tagte. Im Dezember 1848 beschloss die Nationalversammlung das "Reichsgesetz betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes", womit zum ersten Mal in der deutschen Geschichte Menschenund Bürgerrechte Gesetzeskraft erhielten. (Vgl. http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/geschichte/parlamentarismus/1848/ index.html, abgerufen im Juli 2014.) PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans). PKV Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz. 184 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) ... wurde als Definitionssystem zum 1. Januar 2001 eingeführt. Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbestände der "klassischen" Staatsschutzdelikte erfüllen sowie Straftaten, bei denen Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind. Die Daten werden im Polizeibereich erhoben und zentral durch das Bundeskriminalamt unter verschiedenen Gesichtspunkten differenziert dargestellt. Diese politischen Straftaten, die - sofern sie eine Verfassungsschutzrelevanz haben - auch extremistisch motiviert sein müssen, werden folgenden Phänomenbereichen zugeordnet: Rechts-, Links-, Ausländerkriminalität und sonstige politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lP, abgerufen im Juli 2014.)

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

hland bildet die freiheitliche demokratische

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

as Glossar Den Kern der

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Deutsche Burschenschaft (DB) 111, 112 Faust 109 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 117, 122, Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, Föderaler

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

gendlichen (Komalen Ciwan) Langen (Landkreis Offenbach) 34, 71 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 147 Lau, Sven (alias Abu Adam
Kommunistische Partei Lenin, Wladimir Iljitsch s. Uljanow, Wladimir Iljitsch Deutschlands (KPD) 134, 136, 184 Leun-Stockhausen (Lahn-Dill-Kreis

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

einschließlich der Teilorganisation Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Maße in der Antiglobalisierungsbewegung. 4.1 Linksextremistische Parteien 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Gründung 1968 Linksextremistische
diese Richtung circa 3.000 steht vor allem die 'Deutsche Kommunistische Partei' Internet Homepage des DKP(DKP) als politische Nachfolgerin
demokratischen Sozialismus' (PDS) wird vielfach als "postkommunistisch" Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die bezeichnet, entzieht sich aber als Gesamtpartei

4 Linksextremismus besonderem Maße in der Antiglobalisierungsbewegung. 4.1 Linksextremistische Parteien 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Gründung 1968 Linksextremistische Parteien verfolgen das Ziel, die Bundesorganisation bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu ü- Sitz Essen berwinden und die freiheitliche demokratische Parteivorsitzender Heinz Grundordnung durch eine sozialistischStehr kommunistische Herrschaftsordnung zu ersetzen. Sie Bezirk Rheinlandstreben nicht in erster Linie nach parlamentarischer Westfalen Repräsentanz, sondern sehen darin vorwiegend die Sitz Leverkusen Chance, das Parlament als "Tribüne des KlassenVorsitzende Anne Frohnweiler kampfes" zu nutzen, um ihre Vorstellungen zu Bezirk Ruhrverbreiten. Die politischen Ziele sollen vor allem ü- Westfalen ber den außerparlamentarischen Kampf erreicht werSitz Essen den. Durch Bündnisarbeit und indem sie soziale BeVorsitzender Patrik Köwegungen beeinflussen, wollen sie auf Veränderunbele gen hinwirken. Linksextremistische Parteien haben Mitglieder 2003 2002 in Deutschland zunehmend an politischer Bedeutung Bund 4.700 circa 4.500 verloren. - 4.700 NRW circa 1.500 circa 1.500 Bei den bedeutsamen linksextremistischen Parteien Publikationen 'Unsere Zeit' (UZ), wöwird zwischen "orthodoxen" Parteien und denen der chentliche Auflage circa "neuen Linken" unterschieden. Erstere haben sich in 8.000 der Vergangenheit in starkem Maße an der Politik 'Marxistische Blätter', und Ideologie der 'Kommunistischen Partei der Sowzweimonatliche Auflage jetunion' (KPdSU) orientiert. Für diese Richtung circa 3.000 steht vor allem die 'Deutsche Kommunistische Partei' Internet Homepage des DKP(DKP) als politische Nachfolgerin der 'KommunistiParteivorstands seit Febschen Partei Deutschlands' (KPD). Die aus der 'Soziruar 1997 alistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED) herHintergrund vorgegangene 'Partei des demokratischen Sozialismus' (PDS) wird vielfach als "postkommunistisch" Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die bezeichnet, entzieht sich aber als Gesamtpartei einer Kernorganisation der als "orthodox-kommunistisch" pauschalen Bewertung. einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 1968 als Von den aus der 68er Bewegung hervorgegangenen politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfaskommunistischen und maoistischen Parteien der so sungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei genannten "Neuen Linken" ist als Relikt nur noch die Deutschlands' (KPD). Sie bekennt sich als "revoluti'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' onäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus(MLPD) übrig geblieben, die aber auch im linken Leninismus und strebt unverändert eine revolutionäSpektrum weitgehend isoliert ist. Ihre politischen re Umgestaltung der Gesellschaft an. Die DKP verZiele versucht die MLPD vor allem über Betriebsfolgt als taktische Ziele, die kommunistische Weltund Jugendarbeit sowie über von ihr dominierte anschauung in sozialen Bewegungen zu verbreiten, Tarnorganisationen zu erreichen. Die Parteien und in pluralistischen Bündnissen präsent zu sein und Gruppierungen des trotzkistischen Spektrums (insbeden außerparlamentarischen Kampf zu unterstützen. sondere 'Linksruck', 'Sozialistische Alternative Voran - SAV' und 'Revolutionär Sozialistischer In einem Artikel "35 Jahre DKP - viele Gründe für Bund/IV. Internationale - RSB') haben nur untergeOptimismus" (UZ vom 26. September 2003) merkt ordnete Bedeutung. Derzeit engagieren sie sich in der Parteivorsitzende Heinz Stehr dazu an: LINKSEXTREMISMUS 61

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

Seite Kommunistische Partei Deutschlands Marxister-Leninisten (KPD/ML)..........22 Kommunistischer Bund (KB) . En ran renenerneresnnen 23 Trotzkistische Gruppen .....2caseeessesenesesneseesneeeeeeeneeneserrnenen 23 Andere

Seite Kommunistische Partei Deutschlands Marxister-Leninisten (KPD/ML)..........22 Kommunistischer Bund (KB) . En ran renenerneresnnen 23 Trotzkistische Gruppen .....2caseeessesenesesneseesneeeeeeeneeneserrnenen 23 Andere kommunistische Gruppen ......c2cseesenereeeerese one nenennen nenne 23 Undogmatische Neue Linke (UL) Denkens renerereseeren 24 Linksextreme BestrebungenandenHochschuten u. cnceeeeen een . 25 Terrorismus .. 2uueneeeeeeerenene sereenuesne neneereesrennersr nen nn 26 "Rote Armee Fraktion" {RÄF) .......2222enoneenenneseseen ser snne sense nnreene 26 "Revolutionäre Zellen" (RZ) . arnunnenrernene 26 "Bewegung 2. Juni" ...cseaeseeeeeeneeen nennen . 27 Vorfeld des Terrorismus N nenenenern nenn 28 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern .. 28 lranische Gruppen . N keessessnenseeneseneenen nenn enneen 29 Türkische Gruppen ......... Keesssususeseesarsenneneenenennn nennen nenn 30 PatästinensischeGruppen . ......22eoeseeeenesereenenbenenennreessnerenn 31 Kroatische Gruppen DIR nerenekeeseeteererensesneren 32 Beurteilung . . ..2.ceeneeeeeeseneeesunteser reereestersneenereennnenene 32 Spionageabwehtr........... re en . 38 AllgemeineLage .............. Fe 33 Werbungsanlässe .. . I rnanntereresersterenerrerenerse 33 Umfang der Werbungen und Werbungsversuche ..........2.22r2eeeenanenee 35 Werbungsmittel ......... . . ennenaeeeee srerenererensrnen 35 Führungsmethodik ..........:222uesseeeesereee seensenanneen nennen 35 Ausspähungsziele .. -----Beurteilung ..uueeeeeeeeeneeseeenenns

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

durch die 'Kommunistische Partei der Sowjetunion' Gruppen (ehemalige dogmatische "Neue Linke") bis geprägten Form), die Aufgabe ihrer bisherigen lenihin

durch die 'Kommunistische Partei der Sowjetunion' Gruppen (ehemalige dogmatische "Neue Linke") bis geprägten Form), die Aufgabe ihrer bisherigen lenihin zu einzelnen Personen aus der autonomen Szene. nistischen Parteistruktur und eine - zumindest teilweise - Orientierung auf bestimmte Werte der freiBis etwa Mitte der 90er Jahre politisch bedeutungsheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundlos gelang es dem Landesverband danach sukzessive, gesetzes. Organisationsstrukturen im Land aufzubauen und die Mitgliederzahl auf heute 1.300 bis 1.400 zu erhöhen. 1993 gab sich die PDS ein Parteiprogramm, dessen Ihren größten Erfolg bei Wahlen erreichte die PDS wesentliches Ziel die Überwindung des Kapitalismus bei der Bundestagswahl 1998, als sie landesweit in der Bundesrepublik und der Aufbau einer neuen 131.550 Stimmen erhielt. Bei der Kommunalwahl sozialistischen Gesellschaft war. Um den sich teil1999 konnte die Partei nach der Aufhebung der 5%weise widersprechenden Zielen der damaligen ParSperrklausel - zum Teil über offene Listen oder teiflügel und Strömungen Rechnung zu tragen, war Bündnisse - in NRW mehr als 50 Mandate erringen. das Programm so allgemein gehalten, dass es sowohl Über den Schwerpunkt Kommunalpolitik versucht Reformern des bestehenden Gesellschaftssystems als die PDS auch, ihre Basis auf Landesebene zu auch denjenigen Raum bot, die gegen das bestehende verbreitern und politische Kompetenz zu dokumenGesellschaftssystem Widerstand leisten wollten. Wetieren. sentliche Fragen, insbesondere ob die gesellschaftlichen Veränderungen parlamentarisch oder außerparlamentarisch erreicht werden sollten, blieben durch Organisation des Landesverbandes die bewusst offenen Formulierungen des ParteiproNach eigenen Angaben besteht der Landesverband gramms unbeantwortet. NRW aus 37 Kreisverbänden, 13 Basisgruppen und 2 Ortsgruppen. Trotz der Bemühungen kann von eiSeit Ende der neunziger Jahre wurde in der PDS über ner flächendeckenden Struktur in Nordrhein-Westein neues Parteiprogramm diskutiert, weil das alte falen noch nicht gesprochen werden. Nachdem die Programm zumindest in Teilen nicht mehr der tatPDS nicht mehr durch Abgeordnete aus NRW im sächlichen politischen Entwicklung (zum Beispiel Bundestag vertreten wird, mussten die von diesen durch die Beteiligung an Landesregierungen) entunterhaltenen Büros geschlossen werden. sprach. Nach kontrovers geführter Diskussion und innerparteilich sehr strittigen Programmentwürfen Der von der Partei angestrebte Mitgliederzuwachs wurde das neue Parteiprogramm im Oktober 2003 konnte im Berichtszeitraum nicht festgestellt werden. verabschiedet. Als besondere Streitpunkte erwiesen Auch der Parteivorsitzende Bisky zeigte sich mit sich die Fragen, welche Position die PDS zur derzeidem bislang im Westen erreichten Stand nicht zutigen Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik frieden. Er setzt darauf, die PDS durch Profilierung Deutschland habe und unter welchen Bedingungen auf kommunaler Basis, also von unten her, weiter die Partei - unter Beibehaltung ihrer prinzipiellen aufzubauen. Kritik an dem bestehenden Gesellschaftssystem und mit dem Ziel der Überwindung des Kapitalismus - in In Nordrhein-Westfalen will er "die Skepsis gegenRegierungen mitarbeiten solle. über der PDS abbauen, Interesse wecken, Mitglieder gewinnen". Für seine Partei wünscht er sich vor allem "junge Leute, die gegen Krieg und für Soziales Entwicklung in Nordrhein-Westfalen sind". Auch heute noch arbeitet der PDSIm Zuge der ersten gesamtdeutschen BundestagsLandesverband mit der DKP zusammen. In jüngster wahl kandidierte die PDS auch in den alten Ländern. Zeit ist hier allerdings eine beiderseitige Tendenz zur So entstand im Oktober 1990 zunächst der 'PDSAbgrenzung erkennbar. Landesverband Nordrhein-Westfalen/Linke Liste'. Beim Aufbau des Landesverbandes stützte sich die Partei insbesondere auf ihre Kontakte aus SEDZeiten zur 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP). Sie fand Unterstützung bei ehemaligen DKPMitgliedern (so genannten "Erneuerern"), Personen aus aktiven oder ehemaligen so genannten K- 64 LINKSEXTREMISMUS

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

auf das "Manifest der Kommunistischen

auf das "Manifest der Kommunistischen Partei" von parlamentarischen Bewegungen mit ausschlaggeKarl Marx und Friedrich Engels, wobei in dem dorbend beitragen". tigen Gesamtzusammenhang die angestrebte klassenlose Gesellschaft notwendig eine Revolution zur geDie PDS bleibt auch weiterhin "den unterschiedwaltsamen Aufhebung der alten Klassenund Prolichsten revolutionären und demokratischen Beweduktionsverhältnisse voraussetzt. gungen kritisch verbunden", wobei sie offen lässt, welche dies in der heutigen Welt sind. Trotz einiger Dies kann so verstanden werden, dass die PDS sich weiterer Schritte in Richtung "Ankommen in der das Ziel des klassenlosen marxistischen KommunisBundesrepublik" beantwortet auch das neue Promus offen hält, der in der zitierten Logik eine revolugramm die Frage, ob die PDS das Grundgesetz als tionäre Umwälzung der "bürgerlichen" bundesrepubRahmen für ihre politische Arbeit akzeptiert hat, likanischen Gesellschaft erfordert. nicht eindeutig. Gleichheit will die Partei nicht mehr durch das allumfassende Staatseigentum an den ProduktionsmitLinker Parteiflügel versucht eine Bündelung der teln erreichen. Vielmehr fordert sie Eingriffsrechte Kräfte für gesellschaftliche Gruppen in die VerfügungsgeIn den Auseinandersetzungen um den abgewählten walt über das Eigentum - mit dem Ergebnis einer alten Parteivorstand und in der Programmdiskussion rechtlich und politisch vergleichbaren sozialisierensind die verschiedenen Kräfte innerhalb des linken den Wirkung. Parteiflügels nicht geschlossen aufgetreten. Neben der Frage nach dem Schutz des sich aus der Wie auch auf der Bundesebene versucht sich in Menschenwürde ergebenden individuellen EigenNordrhein-Westfalen der dem linken Parteiflügel antumsrechtes stellt sich hier auch die Frage nach der gehörende 'Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog' als Achtung des vom Grundgesetz vorgesehenen VorVerfechter einer Richtung zu etablieren, die deutlich rangs parlamentarischer Entscheidungen. stärkere Akzente in Richtung Abgrenzung zu Regierungsbeteiligungen zu setzen versucht und deutlich antikapitalistische Positionen vertritt. PDS bleibt offen für Extremisten In welch hohem Maße das Parteiprogramm bemüht Ebenso wie die Mehrheit in der 'Kommunistischen ist, auch Gruppen und Strömungen einzubinden, die Plattform' der PDS hat sich der 'Geraer Diain deutlichem Gegensatz zum bestehenden Geselllog/Sozialistischer Dialog' mehrheitlich dafür ausgeschaftssystem stehen, lässt sich daraus ersehen, dass sprochen, in der PDS zu verbleiben. Beide suchen in das Parteiprogramm wieder Formulierungen aus mit der dritten Strömung des linken Flügels, dem dem Programm von 1993 übernommen worden sind, 'Marxistischen Forum', zukünftig eine engere Zuwonach in der Partei auch Menschen einen Platz hasammenarbeit. ben, "die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand Kritik am Irak-Krieg entgegensetzen und die die gegebenen Verhältnisse Bei der von der gesamten PDS getragenen Kritik am fundamental ablehnen". militärischen Einsatz einer internationalen Staatengemeinschaft im Irak traten Einzelpersonen aus Damit ist die PDS weiterhin für Teilgliederungen ofNordrhein-Westfalen durch die Schärfe ihrer Polefen, an deren systemüberwindenden Zielen keine mik hervor. Ein Mitglied des neuen Landesvorstands Zweifel bestehen. In dieses Bild passt, dass der neue feierte etwa in einer von orthodoxen Überzeugungen Parteivorsitzende im Sommer 2003 erklärt hat, es sei geprägten Stellungnahme zum Irakkrieg "die tapferichtig, dass auch die 'Kommunistische Plattform' ren Verteidiger von Basra, Kerbala, Nasirija, Bag"dabei ist". dad" und ihren "kurzen, aber heroischen Kampf" gegen einen "amoralischen Gegenüber". Der Verzicht Nur modifiziert wurde die Formulierung über die auf den Häuserkampf wird als eine humanitäre EntBedeutung der außerparlamentarischen Arbeit für die scheidung der irakischen Regierung gewürdigt, welPolitik der PDS. Nach der neuen Formulierung solche die gleiche moralische Anerkennung verdiene, len bei der Veränderung der Gesellschaft die "außer66 LINKSEXTREMISMUS

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

Allgemeine Entwicklungstendenzen der gesellschaftlichen Verhältnisse im Vordergrund. Die Deutsche Kommunistische Partei {DKP} versteht sich als Abteilung der soAn der Landtagswahl
Bund Westdeutschland (KBW) Die Entdeckung von konspirativen Wohund die Kommunistische Partei Deutschnungenin größerem Umfang weist darüber hinaus auf die weitere

Linksextreme men Gruppierungen der Undogmatischen Neuen Linken (UL) stand 1978 weiterhin Bestrebungen die politisch theoretische Diskussion über den Weg einer praktischen Veränderung Allgemeine Entwicklungstendenzen der gesellschaftlichen Verhältnisse im Vordergrund. Die Deutsche Kommunistische Partei {DKP} versteht sich als Abteilung der soAn der Landtagswahl am 8. Oktober beteiwjetisch-orientierten kommunistischen ligte sich nur der KBW mit eigenen KandiWeltbewegung und hält starr an ihrer mardaten und konnte 2 720 (0,1 %) der Stimxistisch-leninistischen Grundposition fest men erringen. Den höchsten StimmenanSie blieb mit ihren Nebenorganisationen teil (118 = 0,4 %) erzielte die Partei im und den von ihr beeinflußten OrganisatioWahlkreis 36 (Frankfurt am Main V). nen die bedeutendste und disziplinierteste KPD, KPD/ML, der Kommunistische Bund linksextreme Kraft. Die Zahl ihrer Mitglieder (KB) sowie Gruppen der UL unterstützten konnte sie jedoch nicht weiter erhöhen. Die die Grüne Liste Hessen -- WählergemeinBevölkerung erwies sich weitgehend imschaft für Umweltschutz und Demokratie mun gegen die Bestrebungen der DKP, (GLH), die erstmals kandidierte und 37 696 Einfluß auf die politische Willensbildung zu (1,1 %) Stimmen erhielt. In deren Untergewinnen. Dies wird durch den bisher niedstützung und Wahl sahen sie die einzige rigsten Stimmenanteil der DKP bei der Möglichkeit, einen Teil ihrer politischen hessischen Landtagswahl am 8. Oktober Vorstellungen zu verwirklichen. mit 14 531 (0,4 %) der Stimmen verdeutSpektakuläre terrorisiische Gewalttaten licht, In ihrer "Bündnispolitik" konnte die wie Morde und Geiselnahmen fanden 1978 DKP 1978 jedoch erneut Teilerfolge erzienicht statt. Dennoch entwickelten die Mitlen. glieder der Roten Armee Fraktion (RAF} im Bereich der extremen Neuen Linken aus dem Untergrund heraus erhebliche Ak{NL) waren auch 1978 die maoistischtivitäten, Sie konnten jedoch bereits in ihren kommunistischen Gruppierungen am Vorbereitungshandlungen gestört werden. stärksten vertreten. Sie lehnen nach wie Dabei machten sie bei Festnahmen rückvor den an Moskau orientierten orthosichtsios von der Schußwaffe Gebrauch. doxen Kommunismus ab. Der Kommunisiische Bund Westdeutschland (KBW) Die Entdeckung von konspirativen Wohund die Kommunistische Partei Deutschnungenin größerem Umfang weist darüber hinaus auf die weitere Anwesenheit von lands (KPD) folgten weiter der politischen Linie Chinas. Die Kommunistische ParTerroristen in derBundesrepublik Deutschtei Deutschlands/Marxisten-Leninisten land hin. Die Unterstützergruppen des Ter(KPD/ML) kritisierte diese Haltung und unrorismus, insbesondere der RAF, lassen in ihren Handlungsweisen, Aufforderungen terstützte die von der Partei der Arbeit Albaniens vertretene Richtung. Die Mitglieund Bekenntnissen eine gesteigerte Mil derzahlen dieser Gruppierungen weisen tanz in Worten und Taten erkennen. Deutmit einer bedeutenden Ausnahme eine lich zeigt dies die gewaltsame Besetzung rückläufige Tendenz auf. Allein der KBW der dpa-Redaktionsräume in Frankfurt am konnte seinen Mitgliederstand annähernd Main halten. Die von ihm durchgeführten AktioAuch die Revolutionären Zellen (RZ) zeignen und Demonstrationen zeigten, daß er ten weiterhin erhebliche Aktivitäten, die weiterhin bewußt und gewollt die Auseinerst nach der Entdeckung einer dieser andersetzungen mit den Organen der Gruppen in Frankfurt am Main zurückginStaatsgewalt sucht. Unter den linksextregen 16

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

erst später zu lösende Aufgaben und über eine Deutsche Kommunistische Partei (DKP) "sozialistische" Bundesrepublik Deutschland wurden vermieden, weil

Orthodoxer Kommunismus Ins Detal gehende Aussagen über erst später zu lösende Aufgaben und über eine Deutsche Kommunistische Partei (DKP) "sozialistische" Bundesrepublik Deutschland wurden vermieden, weil sie zu einer Die DKP folgt ideologisch undpolitisch weiVerwischung der Unterschiede zwischen terhin vorbehaltlos der von KPdSU und den einzelnen Etappen führen würden und SED vorgegebenen Linie und bekämpfte eine Einschränkung der Bündnismöglichalle Befürworter einer Liberalisierung im keiten im gegenwärtigen Kampfabschnitt Sinne des Eurokommunismus. Das vom zur Folge hätten. 5. Parteitag derDKP (20. bis 22. Oktober in Die DKP war bemüht, Einheit und GeMannheim) verabschiedete Parteiproschlossenheit zu demonstrieren und sich gramm brachte in dengrundlegenden ideoals Avantgarde der Arbeiterklasse darzulogisch-politischen Aussagen keine Abstellen, die, gestützt auf den "wissenweichungen von den bisherigen Grundschaftlichen Sozialismus", behauptet, alsatzdokumenten. Es schreibt die bekannte lein in der Lage zu sein, die Probleme der verfassungsfeindliche Zielsetzung der ParZukunft zulösen. Mit dieser demonstrierten tei fest. Zuversicht versuchte die DKP, ihre innerDie DKP bekennt sichim Programm unverparteilichen Probleme zu überspielen. In ändert zum Marxismus-Leninismus, zum den DKP-Grundorganisationen war eine proletarischen Internationalismus und zu zunehmende Resignation und Inaktivität den Organisationsprinzipien kommunistider Mitglieder fesistellbar. Insbesondere in scher Parteien. Als revolutionäre Partei der den Betrieben stagnierte die organisierte Arbeiterklasse will sie über die "sozlalistiArbeit, die aber nach wie vor den Schwersche Revolution" und "Diktatur des Prolepunkt darstellt. Nach eigenen Angaben hat tariats" (umschrieben als "sozialistische die DKP 46 480 Mitglieder. Diese Zahl erUmwälzung"und "politische Macht der Arscheint jedoch überhöht. Seit Ende 1977 beiterklasse") eine sozialistisch-kommuni{rd. 42 000 Mitglieder) wurde die Zahl der stische Gesellschaftsordnung in der BunNeuwerbungen durch die Abgänge nahezu desrepublik Deutschland nach dem Modell ausgeglichen. der Ostblockstaaten errichten. Nach ErrinDer DKP-Bezirksorganisation Hessen gegung der politischen Macht sollen auf der hören unverändert ca. 5 000 Mitglieder an. Grundlage sozialistischer Gesetze alle Sie sind in 20 Kreisorganisationen, 128 Versuche unterbunden werden, die alte Ortsbzw. Staditeilgruppen, 37 BetriebsGesellschaftsordnung wiederherzustellen. gruppen und 6 Hochschulgruppen organiZur Frage der Gewaltanwendung erklärt siert. Ortsund Stadttellgruppen gaben 80 das Programm ausweichend, es hänge von Zeitungen heraus, außerdem erschienen den Formen des Widerstandes ab, wie sich 43 Betriebszeitungen und 5 Hochschulzeider Weg zum Sozialismus konkret gestaltungen in meist unregelmäßiger Folge. Für ten werde. Kassel und Marburg gibt die DKP außerDas Programm der DKP ist zugeschnitten dem Stadtzeitungen heraus. auf das neu proklamierte Zwischenziel In Vorbereitung auf die Ausgabe neuer Mil"Wende zu demokratischem und sozialem gliedsbücher im Januar 1979 führten die Fortschritt". Angestrebt wird eine VerändeVorstände der DKP-Grundorganisationen tung des Kräfteverhältnisses zugunsten Einzelgespräche mit den Gruppenmitglieder Arbeiterklasse und die Schaffung der dern. Dabei wurden die Ursachen für die notwendigen Bedingungen für den Kampf unterschiedliche Beteiligung an der Parteium grundlegende "antimonopolistische arbeit ergründet und die Mitglieder zur aktiUmgestaltungen" und das sozialistische ven Mitarbeit angehalten. Ziel. Für die DKP dokumentiert ihr Mitglieds17

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

Namen Kom"gsehlands/ munistische Volkszeitung mit Angabe des Kommunistische Partei A jeweiligen Betriebes, der Universität bzw. Marxisten-Leninisten

$wa 1000 tionen zeigte, daß der KBW bewußt die 1. April in Offenbach nahme"! A teil. Zu teilweise gewaltsame Auseinandersetzung Personen aus dem Bundes9deg .peit hatte insbesondere mit der Polizei suchte. So einem Schwerpunkt der parte ützung der störten seine Mitglieder Gerichtsverhanddie KPD in Hessen die Un!""wahl erlungen, verstießen gegen das VersammGrünen Liste Hessen zur LN " satz des lungsgesetz und beachteten Demonstraklärt, in der sie einen "positlV(r)\ "Mokraten, tionsverbote nicht. Dies führte zu über 350 Zusammenschlusses von UmweltFestnahmen. Die hessischen KBW-BeSozialisten, Kommunisten zirksverbände gaben 1978 45 Betriebs-, 40 schützern" sah. Studentenund 7 Schülerzeitungen heraus, die seit März unter dem Namen Kom"gsehlands/ munistische Volkszeitung mit Angabe des Kommunistische Partei A jeweiligen Betriebes, der Universität bzw. Marxisten-Leninisten (KPD der Schule sowie des presserechtlich vergr die Durchantwortlichen Bezirksverbandes erschieDie KPD/ML trat weiterhin Ü oletarischen nen. Die Auflagenhöhe der Zeitungen lag führung der gewalisame" "nes "sozializwischen 800 und 4 500 Exemplaren Revolution und Errichtund ie folgte der stischen Deutschlands" ein. Linie ihrer ,Kommunistische politischen und ideologis@' 'peit AlbaniPartei Deutschlands (KPD) Bruderpartei, der Partei der ' Mao-Tseens (PAA), mit der Feststell| *xismus-LeDie KPD will weiterhin mit Gewalt. den Sturz tung sei von der Lehre deS it nichtmehr _der "Bourgeoisie" herbeiführen und die ninismus abgewichen und S" sehen. Das "Diktatur des Proletariats" errichten. Die als Klassiker dieser Lehre a itpunkt nicht Partei ist bundesweit in 6 RegionalkomiBitd Maos ist seit dieser lich erscheitees, 16 Ortsleitungen und mehr als 50 Zelmehrim Titelbild des wöch(r) morgen (Auf,len gegliedert. Sie hatihren Sitz in Köln und nenden Zentralorgans Rot@' alten. gibt als Zentralorgan die Wochenzeitung lage 10.000 Exemplare) EN jon "Deutsche Rote Fahne heraus (Auflagenhöhe Die KPD/ML ist in die SEK andesverbän14 500). Finanzielle Schwierigkeiten sowie Bundesrepublik" mit den? owie die Sek- I ein Schwund der Mitglieder auf etwa 550 den "Nord", "Mitte", "Ssüd4"" pa"gegliedert. (1977 etwa 700) führten bei der KPD zueitionen "Westberlin" und "I ca. 800) Mit- 7 ner Stagnation der politischen Arbeit. MitIhr gehören etwa 600 (19 "en der Parteibetroffen hiervon waren auch Ihre Nebenglieder an. Zu Schwerpum(r) 4 978.den weiteorganisationen Kommunistischer JugendarbeiterklärtedieKPD/MLsy . Nebenorgaverband Deutschlands, Kommunisischer ren Aufbau von Massen- 7 Revolutionäre Studentenverband und die Liga gegen nisationen (Rote Gard&> Antifaschistiden Imperialismus. Gewerkschaftsoppositiof? " L.andbevölkeIn Hessenhat sich die Zahl der Mitglieder sche Front, Revolutionär" gen), um so und Anhänger der KPD halbiert und ist auf rung, Bundeswehrabtei/ r der Bevölkerd. 200 Personen zurückgegangen. Ihre denpolitischen Einfluß ur Gründung der Flugblattaktionen, Info-Stände und die Berung zu erweitern. Mit d = gr aftsopposition triebsarbeit fanden wenig Resonanz unter Revolutionären Gewerks anislert in den der Bevölkerung. Zu eigenen Veransial(RGO) will die KPD/ML >' en den Arbeitungen konnte die Partei lediglich noch bis DGB-Gewerkschaften "3 "gehen. Parallel _ zu 200 Tellnehmer mobilisieren. An einem terverrat der Bonzen" ve" x eine Zunahme überregionalen "Fest der Internationalen zu dieser offenen Arbeit # -- > eventuelle ArSolidarität und Völkerfreundschaft" der der Vorbereitungen für ei ee bar. Liga gegen den Imperialismus am beitin derIllegalität erke u 22$

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

Kommunismus .. cc con nneesseenene nenne rennen ent 25 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........... 22222 senenene ren 25 Nebenorganisationen

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen ................. ce: Grundgesetz ....... 2222 Soeemeeeeneeessenmererseeeneerensstet Verfassungsschutzgesetz ....... Comes eeneeeeeeenenererer nennen Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschufz .. Parlamentarische Kontrolle .........222022eeeereeereeseennnane nt Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz sva cd Hessen.................cccccccsseeseseseeeeese rennen Informativer Verfassungsschut2.........................: Rechtsextreme Bestrebungen .........................o11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ................:." 11 Hessenliste für Ausländerstopp (HLA) ...... 2 con 2eeeeeeneeenee een es 13 Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verbände/Völkischer Bund (ANV/VB) .....: - 13 Junge Nationaldemokraten (UN)... .22c2222ceeeeeeeeree rennen ern 14 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen 14 Deutsche Volksunion (DVU) (c)... 2222 cueeneeeeereneeenn seen een ne 14 Wiking-Jugend (WU) 222 co onnneeeeesenenseeeeeeneren nennen sen 16 Neonazistische Bestrebungen .........c:22r2sneseeeeenean nennen 17 Verbotene "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) Verbotene "Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" KATZE]172/7.)ee 18 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) . . 22.222222 ceneeeeeenennen 19 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige eV. [1| NTc | Eee 20 Deutsche Aktionspartei/Bewegung der totalen Ordnung (DAP). ...........21 Deutsche Bürgerinitiative eV. (DBI) .... 22.222000 cauee eeeensennnnnen 22 Rechtsextremer Terrorismus ......:....22222coseeeeeeeenseree nenne 22 Neonazistische Ausschreitungen ..........22ueeesneeneeeneesenen ne 23 Strafrechtliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten .........22..0.: 23 Beurteilung ....... 222 22ccseenersneneeenenseeeeeeeeeeee nenn 24 Linksextreme Bestrebungen ......... .........cnccnccen: 25 Orthodoxer Kommunismus .. cc con nneesseenene nenne rennen ent 25 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........... 22222 senenene ren 25 Nebenorganisationen der DKP ....... 2 2cccnseseeeeeeeeneeeneee ern 29 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) .........: 2.2. 29 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ........cccccceeeeen 30

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

Mitglieder in 20 Kreisorganisationen sowie in 200 Orts-, Deutsches Kommunistische Partei (DKP) Stadtteil-, Beiriebsund Hochschulgruppen an. Diese Organisationseinheiten geDie

Linksextreme Bestrebungen ten der DKP und ihr nahestehender Organisationen. Der DKP-Bezirksorganisation Hessen unOrthodoxer Kommunismus ter Leitung von Rudi Maurer, Frankfurt am Main, gehören über 5 000 Mitglieder in 20 Kreisorganisationen sowie in 200 Orts-, Deutsches Kommunistische Partei (DKP) Stadtteil-, Beiriebsund Hochschulgruppen an. Diese Organisationseinheiten geDie 1968 gegründete DKP repräsentiert ben zahlreiche Kleinzeitungen in meist den an der Sowjetunion orientierten Komunregelmäßiger Folge heraus. Ferner vermunismus in der Bundesrepublik öffentlicht der DKP-Bezirksvorstand unter Deutschland. Sie steht in der Tradition dem Titel DKP kommunal Informationen und Kontinuität der 1956 vom Bundesverzur Landesund Kommunalpolitik. Unter fassungsgericht verbotenen Kommunistidem Titel Dankzeitel erscheint ein Mittelschen Partei Deutschlands (KPD) und belungsblatt für die "Probleme fortschrittlifolgt politisch und ideologisch vorbehaltcher Kultur und Kulturschaffender in Heslos die von KPdSU und SED vorgegebene sen". Linie. Die DKP bekennt sich unverändert zum Vorsitzender der DKPist seit 1973 Herbert Marxismus-Leninismus und zum proletaMies. Die Zahl der DKP-Mitglieder liegt rischen Internationalismus, Auf ihrem 8, bei rund 42 000 (nach eigenen Angaben Parteitag (2. bis 4. Mai in Hamburg)ver57802) und ist gegenüber dem Vorjahr abschiedete sie 44 programmatische leicht angestiegen. Als einzige Partei in Thesen, die das Parteiprogramm von der Bundesrepublik gibt die DKP ihr Zen1978 ergänzen sowie "zur Diskussion und tralorgan Unsere Zeit (UZ) als TageszeiWeiterentwicklung des Kampfes der lintung heraus. Es hat eine Auflage von rund ken und demokratischen Kräfte" beitra24 000 Exemplaren. Die Freitagsausgabe gen sollen. Danach ist "unverrückbares mit einer Wochenendbeilage wird in Ziel" der DKP eine "sozialistische Bun46 000 Exemplaren hergestellt. Zu bedesrepublik", in der "die Arbeiterklasse sonderen Anlässen erscheinen Extrablätund die anderen Werktätigen die Macht ter in weit höherer Auflage. Der DKPausüben" (These 38). Mit dieser FormuParteivarstand gibt weiterhin zweimonattierung umschreibt sie die Diktatur des lich die Zeitschrift praxis -- Erfahrungen Proletariats, die mit der freiheitlichen deaus dem Leben und der Arbeit der Partei mokratischen Grundordnung unvereinbar sowie in unregelmäßiger Folge die Zeiist. Gemäß der revolutionären Strategie tung DKP-Landrevue, den DKPund Taktik Lenins soll das sozialistische Pressedienst und einen infodienst mit Ziel über mehrere Etappen erreicht werMaterial für DKP-Betriebszeitungen, den. Zunächst will die DKP das "KräfteWohngebietsund Hochschulzeitungen verhältnis zugunsten der Arbeiterklasse" heraus. Theoretisches Organ der DKP ist und der bündnisberelten "demokratidie Zweimonatsschrift Marxistische Biätschen Kräfte" verändern und eine "Wenter, herausgegeben vom Verlag Marxistide zu demokratischem und sozialem sche Blätter GmbH in Frankfurt am Main Fortschritt" herbeiführen. Diese soll dann (Auflage über 7000 Exemplare). Die in eine "antimonopolistische Demokratie" DKP-nahe Progress-Presse-Agentur (Periode grundlegender UmgestaltunGmbh (PPA) veröffentlicht einen PPAgen) einmünden und den Weg zum $oTagesdienst mit Berichten über Aktivitäzialismus öffnen (DKP-Programm, Seite 25

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

same Ziel aller Kräfte links von der die Kommunistische Partei Deutschlands CDU/CSU heraus. Sie behauptete auf ih(KPD) zu einer

33 und 66). Hierfür erstrebt die DKP ein sionen und Kritik nur erlaubt, wenn sie breites Bündnis und als dessen Kern die der Wahrung kommunistischer Positio"Aktionseinheit der Arbeiterklasse" (Zunen dienen, also "selbst kommunistisch" sammenarbeit mit Sozialdemokraten und sind. Fraktionsbildung und ideologisches Gewerkschaftern). Der "unvermeidliche Abweichen von der Parteilinie werden unWiderstand des Großkapitals" gegen die nachsichtig bekämpft (These 40 und UZkommunistische Machtübernahme soll Beilage vom 4. Oktober 1986). Über die "im harten Kampf" überwunden werden "Einheit und Reinheit" der Partei wachen (DKP-Programm, Seite 66). Schiedskommissionen. Sie bemühen sich ständig um "revolutionäre WachsamZur Veränderung des Kräfteverhältnisses kei" und "Sicherheitsbewußtsein" der zugunsten der Arbeiterklasse propagiert DKP-Mitglieder gegenüber dem "Klasdie DKP die Forderung nach Ablösung senfeind". der "Rachtskoalition" in Bonn (These 13) und stellt sie agitatorisch als das gemeinDas Vermächtnis Ernst Thälmanns, der same Ziel aller Kräfte links von der die Kommunistische Partei Deutschlands CDU/CSU heraus. Sie behauptete auf ih(KPD) zu einer revolutionären Kampfparrern Parteitag, die Möglichkeiten der Aktei entwickelt hatte, ist für die DKP "Anleitionseinheit von Kommunisten und Sotung zum Handeln" (Parteitagsprotokoll, zialdemokraten hätten sich verbessern. Seite 90), ihr Vorbild der in der SowietDabei verkenne sie "keineswegs die poliunion und in der DDR praktizierte "reale tischen und weltanschaulichen UnterSozialismus" (Thesen 3 bis 5). Die Halschiede" und den "reformistischen und tung zur Sowjetunion stellt den entscheisystemkonformen Charakter der SPDdenden Prüfstein für jedes DKP-Mitglied Führungspolitik". Sie appelliere jedoch dar (DKP-Programm, Seite 88). Der Voran alle Sozialdemokraten, "Gemeinsamsitzende Herbert Mies versicherte in einer keiten in den Forderungen noch stärker Erklärung zur Jahreswende 1986/87, die auch zu gemeinsamem undgleichgerichfeste Freundschaft der DKP mit der tetem Handeln" weiterzuentwickeln (ParKPdSU und der SED"ist Teil der Verbunteitagsprotokoll, Seite 70). denheit unserer Partei mit der ganzen internationalen kommunistischen und ArEntsprechend dem markistisch-leninibeiterbewegung". Die Partei werde 1987 stischen Grundsatz der "Einheit von Straden 70. Jahrestag dar Großen Sozialistitegie und Taktik" will die DKP bei ihrem schen Oktoberrevolution als wichtigstes Kampf für Tagesund Nahziele nicht nur Ereignis begehen. Sie sei der Überzeufür diese begrenzten Aufgaben, sondern gung, daß "die Dynamik des revolutionästets gleichzeitig für das "umfassende ren Weliprozesses ... an Kraft zunehZiel der Überwindung derkapitalistischen men wird" (UZ vom 31. 12. 1986). Ausbeuterordnung durch den Sozialismus" wirken, Der sozialistischen RevoluDie DKP zeigte sich auf ihrem 8, Parteitag tion gilt all ihr Handeln, Als "revolutionäre unter dem Motto "Für eine neue Politik -- Kampfpartel" der Arbeiterklasse fordert Atomwaffenfreie Welt und Arbeit für alle" sie von ihren Mitgliedern Prinzipienfestigals unverändert moskautreue markxlkeit in Grundsatzfragen, Parteidisziplin, stisch-leninistische Partei. Die ZusamBeschlußtreue und Umsetzung ihrer Polimensetzung der Leitungsgremien ändertik durch "einheitliches, zentralisiertes te sich bei den Neuwahlen nur geringfüHandein". Die Beschlüsse der Leitungsgig. Diese Gremien bestehen weiterhin gremien sind für alle nachgeordneten überwiegend aus ehemaligen Mitgliedern Parteiorganisationen verbindlich, Diskusder Illegalan KPD; ein großer Teil hat län26

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

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