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"vvn-bda" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Vorwand" für eine Einstellung des Verfahrens "herhalten"64. Die VVN-BdA benutzte die Entwicklungen im NPD-Verfahren als willkommene Gelegenheit
damit die "Neonazis" zu schützen. Auch für die VVN-BdA wurde schließlich im Laufe des Jahres der "Antifaschismus
Hintergrund des Afghanistan-Kriegs hatte die Landessprecherin der VVN-BdA Baden-Württemberg - deutlich imperialismustheoretisch gefärbt und dabei stark antiamerikanisch akzentuiert

dern. Die angebliche "Verquickung von Verfassungsschutz und NPD" dürfe dabei nicht als "Vorwand" für eine Einstellung des Verfahrens "herhalten"64. Die VVN-BdA benutzte die Entwicklungen im NPD-Verfahren als willkommene Gelegenheit, um die Nachrichtendienste, insbesondere den Verfassungsschutz, zu diffamieren und mittels politischer Unterstellungen verächtlich zu machen. Sie richtete ihre Angriffe im gleichen Zusammenhang aber auch gegen die Bundesregierung, indem behauptet wurde, diese wolle weitere Klärungen im NPD-Verfahren bewusst verhindern, um damit die "Neonazis" zu schützen. Auch für die VVN-BdA wurde schließlich im Laufe des Jahres der "Antifaschismus" von den Auswirkungen der Terroranschläge vom 11. September 2001 überlagert. In der politischen Interpretation des Kampfes gegen den Terrorismus zeigte sich eine grundlegende Übereinstimmung mit dem Tenor des gesamten linksextremistischen Lagers: Die Anschläge seien lediglich der Vorwand, um einen ohnehin bereits erwogenen Krieg zu führen, um "von der kapitalistischen Ursache der bereits seit 2000 weltweit einsetzenden Überproduktionskrise abzulenken" und um den "Demokratieabbau weiter voran zu 65 treiben" . Bereits vor dem Hintergrund des Afghanistan-Kriegs hatte die Landessprecherin der VVN-BdA Baden-Württemberg - deutlich imperialismustheoretisch gefärbt und dabei stark antiamerikanisch akzentuiert - öffentlich Stellung bezogen: Wer - wie der Bundeskanzler - den US-Präsidenten Bush einen guten Freund Deutschlands nenne, spreche ebenso wenig in ihrem Namen, wie wenn Schröder "den Front Mann der amerikanischen Ölund Kriegsindustrie in unserem Land 'hochwillkommen'" heiße. Bush, der an anderer Stelle ihrer Rede als "hemmungsloser Kriegsabenteurer" bezeichnet wurde, sei "der Chef der bombenden US-Administration, die in dem schon 8 Monate dauernden Afghanistankrieg erbarmungslos Tausende von Kindern, Frauen, Männern hat umbringen lassen und offensichtlich weiter umbringen lassen will."66 Es gehe in diesem Krieg "nicht um Menschenrechte, ...weder um BIN LADIN noch Al-Quaida", sondern um die "ureigensten geopolitischen Machtinteressen" der amerikanischen Regierung. Ebenso verurteilte sie die positive Haltung des "deutschen Finanzund Industriekapitals" gegenüber dem amerikanischen Präsidenten. Die gleichen Motive wurden in 64 "Antifa Nachrichten" Nr. 2 vom April-Juli 2002, S. 11. 65 Ebd., S. 8. 66 Rede in Waiblingen am 22. Mai 2002. 90

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis des klassischen kommunistischen Faschismusverständnisses, das einen untrennbaren ursächlichen Zusammenhang zwischen
April 2011 hielt die VVN-BdA in Berlin ihren 4. Bundeskongress seit dem Zusammenschluss mit den ostdeutschen Verbänden im Jahr
Bundeskongress der VVNgewinnung für die Organisation als BdA statt. Bei dieser Tagung wurde "die Hauptsorge für die Sicherung des deutlich
nachfolgende Generation VVN-BdA im "antifaschistischen diese Aufgabe übernehmen müsse; Kampf

LINKSEXTREMISMUS Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis des klassischen kommunistischen Faschismusverständnisses, das einen untrennbaren ursächlichen Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus herstellt. Gemäß dieser Denkweise ist eine dauerhafte und endgültige Überwindung faschistischer Tendenzen in letzter Konsequenz nur durch die Überwindung des Kapitalismus und die Etablierung eines sozialistischen/kommunistischen Gesellschaftssystems möglich. EREIGNISSE IM JAHR 2011: Am 2. und 3. April 2011 hielt die VVN-BdA in Berlin ihren 4. Bundeskongress seit dem Zusammenschluss mit den ostdeutschen Verbänden im Jahr 2002 ab. Kontakte und Zusammenarbeit mit Linksextremisten wurden fortgesetzt. 4.3.1 diese stoße außerdem "auf verhärtete BUNDESKONGRESS IN BERLIN Anstrengungen, den Antifaschismus Am 2. und 3. April 2011 fand in Räumzu delegitimieren". In dieser Situation lichkeiten der Berliner Humboldt-Unides Umbruchs ist es zwar offenbar geversität unter dem Motto "Das Verlungen, den Mitgliederrückgang aufmächtnis des Widerstandes weitertrazuhalten, doch wurde die Nachwuchsgen" der 4. Bundeskongress der VVNgewinnung für die Organisation als BdA statt. Bei dieser Tagung wurde "die Hauptsorge für die Sicherung des deutlich, dass sich die Organisation anantifaschistischen Wirkens" bezeichnet. gesichts des altersbedingten Abgangs Anwesend waren auf dem Bundeskonder Zeitzeugen und "antifaschistischen gress u. a. ein Mitglied des BundesvorWiderstandskämpfer" in ihren Reihen stands der Partei "DIE LINKE." und neuen Herausforderungen gegenüberdie Vorsitzende der "Deutschen Komsieht. Das Motto des Kongresses sei, so munistischen Partei" (DKP), Bettina berichtete das DKP-Zentralorgan "UnJÜRGENSEN. Sie betonte in ihrem sere Zeit" (UZ) am 8. April 2011, insoweit Grußwort u. a. die weitgehenden Überein geradezu "kämpferischer Anspruch", einstimmungen der DKP mit der da nun die nachfolgende Generation VVN-BdA im "antifaschistischen diese Aufgabe übernehmen müsse; Kampf". 242

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

verfaßten Aufruf zu "antifaschistischen Manifestationen", der auf Betreiben der VVN-BdA zustandegekommen war. Den Tod von Günter Sare bei einer
September 1985 in Frankfurt am Main nahm die VVNBdA zum Anlaß, ihrer ständigen Forderung nach einem Verbot
verleihen ("antifaschistische rundschau", November 1985). Der Landesverband der VVN-BdA Rheinland-Pfalz erzielte bei der Mitgliederwerbekampagne prozentual bundesweit das beste
Büro"-Mitglieder gehören unmittelbar oder über die DFU und VVN-BdA dem sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrat" (WFR) an. Im bundesweiten "Koordinationsausschuß

Beendigung des 2. Weltkrieges am 8. Mai 1985 gelungen, ihre Kontakte zu "demokratischen Kräften" zu intensivieren. Dies wurde vor allem sichtbar an einem von der "Initiative 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens" verfaßten Aufruf zu "antifaschistischen Manifestationen", der auf Betreiben der VVN-BdA zustandegekommen war. Den Tod von Günter Sare bei einer Protestdemonstration gegen eine N P D - Veranstaltung am 28. September 1985 in Frankfurt am Main nahm die VVNBdA zum Anlaß, ihrer ständigen Forderung nach einem Verbot der N P D sowie aller "neofaschistischen Gruppen" Nachdruck zu verleihen ("antifaschistische rundschau", November 1985). Der Landesverband der VVN-BdA Rheinland-Pfalz erzielte bei der Mitgliederwerbekampagne prozentual bundesweit das beste Ergebnis und wurde dafür ausgezeichnet. Die aktivsten rheinland-pfälzischen Gruppen befinden sich in Mainz, Ludwigshafen am Rhein, Kaiserslautern und Worms. 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Das im Jahre 1974 unter maßgeblicher Beteiligung orthodox-kommunistischer Organisationen gegründete KFAZ, das sich eigenen Angaben zufolge auf "hunderte von örtlichen Komitees und Initiativen" stützen kann, blieb neben der DFU auch im Jahre 1985 das wichtigste bündnispolitische Instrument der kommunistischen "Friedenskampagne". Es verfügt weder über eine Satzung noch über feste organisatorische Strukturen. Sein zentrales Leitungsgremium, das "Büro", ist mit führenden Funktionären der DKP und der von ihr beeinflußten Organisationen besetzt. Über die Hälfte der "Büro"-Mitglieder gehören unmittelbar oder über die DFU und VVN-BdA dem sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrat" (WFR) an. Im bundesweiten "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" (KA) arbeiten insgesamt drei Mitglieder des KFAZ-"Büros" mit. Dabei fällt dem Mitglied des Präsidiums des WFR, Achim MASKE, als Sprecher des ortho^ dox-kommunistischen Spektrums eine herausragende Rolle zu. Schwerpunkte der politischen Arbeit des KFAZ im Jahre 1985 waren in enger Abstimmung mit der DKP die Forderungen nach "Verhinderung der Militarisierung des Weltraums", nach einem Abbau der Pershing II-Raketen, nach Verhinderung der Cruise Missiles-Stationierung und nach Einfrieren aller Rüstungsausgaben (KFAZ-Rundbrief Nr. 1/1985). Um diesen Forderungen mehr Gewicht zu verleihen, verbreitete das KFAZ eine eigene Massenzeitung mit der Überschrift "Die Militarisierung des Himmels macht die Erde zur Hölle". 39

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 1.500 Baden
gewinnen, stehen unverändert im Mittelpunkt der politischen Arbeit der VVN-BdA. Dies unterstrich auch das Motto "Zukunft Antifaschismus: Frieden! Soziale
VVNBdA selbst berichtet - "heftigen Auseinandersetzungen" führte der schließlich mehrheitlich angenommene Leitantrag, dem zufolge es vorrangige Aufgabe der VVNBdA
Faschismus, nie wieder Krieg" zeigt dies das Bestreben der VVN-BdA, neben dem Engagement gegen den "Faschismus" 22 "Antifa Nachrichten

Bericht der UZ mit einem Antrag eine Rundumkritik an der Organisation und besonders am Vorstand formulierte und sich damit die Sympathien der Tagungsteilnehmer verscherzte. Aufgrund dieses Eklats wurden offenbar zwei der Karlsruher Antragsteller nicht in den neuen Bundesvorstand gewählt. Die "Roten Peperoni", die Kinderorganisation der DKP, veranstalteten im Sommer ihr traditionelles Ferienlager. Erstmals seit langen Jahren sollen dabei wegen des angeblich besonders großen Zuspruchs zwei Kinderlager (in Mamming an der Isar und in Rombach le France) durchgeführt worden sein. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 1.500 Baden-Württemberg (1999: ca. 1.600) ca. 5.000 Bund (1999: ca. 6.200) Publikationen: "Antifa Nachrichten" (Baden-Württemberg) "antifa-rundschau" (Bund) Aktives "antifaschistisches" Engagement - freilich auch im teilweise engen Verbund mit Linksextremisten - und das intensive Bemühen, weitere Mitglieder und Bündnispartner aus dem demokratischen Bereich zu gewinnen, stehen unverändert im Mittelpunkt der politischen Arbeit der VVN-BdA. Dies unterstrich auch das Motto "Zukunft Antifaschismus: Frieden! Soziale Gerechtigkeit! Solidarität" der Landesdelegiertenkonferenz in Mannheim am 26./27. Februar 2000. Dennoch war auch auf dieser Konferenz der Kurs der Organisation nicht unumstritten. Zu - wie die VVNBdA selbst berichtet - "heftigen Auseinandersetzungen" führte der schließlich mehrheitlich angenommene Leitantrag, dem zufolge es vorrangige Aufgabe der VVNBdA in den kommenden zwei Jahren sei, "die Friedensbewegung zu stärken"22. Abgeleitet aus dem für die Organisation bis heute richtungweisenden "Schwur von Buchenwald" und dessen Leitspruch "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" zeigt dies das Bestreben der VVN-BdA, neben dem Engagement gegen den "Faschismus" 22 "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2000, S. 6/7 u. ebd., Anlage, S.1. 85

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

lage ihrer Mitgliederzeitung "antifa" Im Mai 2010 beendete die VVN-BdA (Ausgabe vom Juli/August 2010) mitihre neuerliche Kampagne "nonpd - teilte
potischen Positionen dokumentierte die litische Funktionsträger im Bund wie VVN-BdA ein weiteres Mal an expoauch im Land Baden-Württemberg
Jahren ein riss der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Hauptanliegen der VVN-BdA. Bereits in Ziegenhals (Brandenburg). Unter 2007 hatte sie über

LINKSEXTREMISMUS 4.3.1 ABSCHLUSS DER NPDsein. Wie die Vereinigung in einer BeiVERBOTSKAMPAGNE lage ihrer Mitgliederzeitung "antifa" Im Mai 2010 beendete die VVN-BdA (Ausgabe vom Juli/August 2010) mitihre neuerliche Kampagne "nonpd - teilte, hat sie die gesammelten BeNPD-Verbot jetzt!". Diese bildete eigründungen für ein NPD-Verbot "den nen zentralen Bestandteil ihrer "Antizu ständigen Ministern in Bund und Länfaschismus"-Arbeit. Das Ziel - "5000 dern" in Form eines gebundenen BuGründe für das NPD-Verbot" - wurde ches übergeben. wiederum vorzeitig erreicht und nach eigenen Angaben mit 5.404 Stellungnahmen sogar überschritten. Auf einer eigens konzipierten Homepage wurden 4.3.2 WEITERHIN NÄHE die aus der Bevölkerung eingegangeZUM KOMMUNISMUS nen Begründungen veröffentlicht. Die Ihre unveränderte Nähe zu kommunisKampagne war von Vorwürfen an potischen Positionen dokumentierte die litische Funktionsträger im Bund wie VVN-BdA ein weiteres Mal an expoauch im Land Baden-Württemberg nierter Stelle: Heinrich FINK, Bunbegleitet worden: Sie seien nicht ernstdesvorsitzender der Vereinigung und haft an der Bekämpfung des Rechtsgleichzeitig Mitglied der Partei "DIE extremismus interessiert und würden LINKE.", hielt am 19. Mai 2010 einen die NPD aus Steuergeldern finanzieren. Redebeitrag auf einer Protestkundgebung in Potsdam. Anlass war der AbDas Verbot der NPD ist seit Jahren ein riss der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Hauptanliegen der VVN-BdA. Bereits in Ziegenhals (Brandenburg). Unter 2007 hatte sie über 175.000 Unterschrifanderem bezeichnete FINK in seiner ten für einen entsprechenden Aufruf Rede die Wiedervereinigung als "Anan die Abgeordneten des Deutschen nexion der DDR". Die TotalitarismusBundestages gesammelt. Am 27. Januar "Doktrin" - ein Denkmodell, das von 2009, dem Gedenktag für die Opfer einer Vergleichbarkeit "rechter" und des Nationalsozialismus, war die Fort"linker" Diktaturen ausgeht und in der setzungskampagne gestartet worden; Konsequenz eine Bekämpfung des polaut Plan sollte diese bis zum 8. Mai litischen Extremismus von rechts wie 2010, dem 65. Jahrestag "der Befreiung von links gleichermaßen fordert - gelte von Faschismus und Krieg" abgeschlossen es, "mit allen Mitteln zu bekämpfen". 237

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

ehemaligen, stalinistisch geprägten Vorsitzenden der "Kommunistischen Auch die VVN-BdA Baden-WürttemPartei Deutschlands" (KPD), Ernst berg hat Thälmann Ende
LandesvereiniDeutlichkeit" betonte Solidarisierung gung verurteilte die angeblich betriedes VVN-BdA-Bundesvorsitzenden mit bene "Auslöschung" des Widerstands "drei linken Aktivisten". Diese
bisherige verfahrens. Wenn überhaupt ermittelt Grundhaltung der VVN-BdA ein, in werden müsse, dann gegen diejenigen, erster Linie kommunistische Parteigändie

LINKSEXTREMISMUS Eingebettet in "die Hatz gegen Linke, die felte in dem Aufruf, "denjenigen, die die maßgeblich aus offenen Lügen, VerleumdunVerantwortung für die zunehmende Kriegsgen und Diffamierungen gespeist" werde, hetze und den grassierenden Sozialabbau" entsorge man mit dem Abriss der Getrügen und "mit dem Gedenkstättenabriss denkstätte "erneut ein bedeutendes Stück hier de facto für die Nazis die Anti-Antifaantifaschistischer Geschichte". FINK trat Ar beit organisiert" hätten, gemeinsam Ansätzen einer "kritischen Würdigung" "Widerstand" entgegenzusetzen. des ehemaligen, stalinistisch geprägten Vorsitzenden der "Kommunistischen Auch die VVN-BdA Baden-WürttemPartei Deutschlands" (KPD), Ernst berg hat Thälmann Ende Mai 2010 in Thälmann, entgegen und bezeichnete einem im Internet veröffentlichten Soeine solche als "perfide"; Thälmann belidaritätsschreiben als "bedeutenden Ardürfe keiner "kritischen Würdigung", da beiterführer und standhaften Wider sacher es keine Ansatzpunkte hierfür gebe. gegen die Nazibarbarei" gewürdigt. Anlass war ebenfalls der begonnene Abriss Bemerkenswert ist auch die "in aller der Gedenkstätte. Die LandesvereiniDeutlichkeit" betonte Solidarisierung gung verurteilte die angeblich betriedes VVN-BdA-Bundesvorsitzenden mit bene "Auslöschung" des Widerstands "drei linken Aktivisten". Diese waren in aus der Arbeiterbewegung. Mit der der Nacht vom 4. auf den 5. Mai 2010 Abschlussformulierung des Schreibens von der Polizei festgenommen wor"Keine Ruhe für die Schänder des Andenkens den, weil sie einen Anschlag auf die an den deutschen Widerstand gegen den FaAbrissbagger an der Gedenkstätte vorschismus!" verband sie die Zusicherung, bereitet hatten. Wie schon "die Rote Hilfe, sich den noch nicht aufgegebenen unser aller Antirepressionsund Solida - Kampf um den Erhalt der Gedenkritäts organisation", forderte FINK die 36 stätte zu eigen zu machen. Diese Stelsofortige Einstellung des Ermittlungslungnahme reiht sich in die bisherige verfahrens. Wenn überhaupt ermittelt Grundhaltung der VVN-BdA ein, in werden müsse, dann gegen diejenigen, erster Linie kommunistische Parteigändie den Abriss der Gedenkstätte zu ger als Träger des Widerstands gegen verantworten hätten. Seine Rede gipden Nationalsozialismus zu würdigen. 36 Näheres zur Organisation "Rote Hilfe e. V." im Kapitel 3.5. 238

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) wurde 1947 unter
fortan "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA). Nach ihrer Satzung ist die Vereinigung ein überparteilicher, überkonfessioneller
unschädlich zu machenden Gegner ausmacht, bedient sich die VVNBdA jedoch einer selektiven Definition, wer sich Demokrat nennen darf. Das Zertifikat
sein. Die bisher nur in den alten Bundesländern präsente VVN-BdA nahm im Oktober am Bundeskongreß des 1990 noch

indfahrt (etwa 90 Teilnehmer) durch die Stadt. Der Corso wurde gruppenauch von anderen Linksextremisten unterstützt. 'August beteiligte sich die Hamburger SDAJ an der Herausgabe der Publikation berichte Hamburg", ein ursprünglich vom "Bund Westdeutscher Kommuni- " (BWK) herausgegebenes hamburgweites Info, in das inzwischen u.a. Anarc die "Hochschul-Antifa", die "Freunde des kurdischen Volkes Hamburg", Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) und die "Volksfront gegen Reaktion, 'hismus und Krieg" eingebunden sind. Mit selbständigen, allein von ihr selbst öffentlichen Aktionen oder Veranstaltungen ist die SDAJ in Hamburg 'nicht aufgetreten. 25.1.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) wurde 1947 unter Berufung auf den Schwur von Buchenwald ("Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel") gegründet. 1972 öffnete sie sich auch jüngeren Menschen, die aufgrund ihrer späteren Geburt definitiv nicht mehr zu den Verfolgten des Naziregimes gezählt werden konnten, und nannte sich fortan "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA). Nach ihrer Satzung ist die Vereinigung ein überparteilicher, überkonfessioneller Zusammenschluß von Verfolgten des Naziregimes, Widerstandskämpfern und Antifaschisten, welcher in der Bekämpfung der Ursachen und Erscheinungsformen des "Faschismus, Militarismus", Antisemitismus, "Revanchismus" und der Ausländerfeindlichkeit seine Aufgaben sieht. Dabei erstrebt sie laut Satzung "die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte, um zur Verwirklichung des Vermächtnisses des antifaschistischen Widerstandskampfes beizutragen". Als Anhängerin der orthodox-kommunistischen Faschismusanalyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und unschädlich zu machenden Gegner ausmacht, bedient sich die VVNBdA jedoch einer selektiven Definition, wer sich Demokrat nennen darf. Das Zertifikat "Demokrat" billigt sie nur sog. "Antifaschisten" zu. "Kapitalisten" sind im kommunistischen Sinne Wegbereiter des "Faschismus", "Antikommunisten" Befürworter des "Kaptalismus". Also kann niemand, der gegen Kommunismus ist, zugleich "Antifaschist" sein. Die bisher nur in den alten Bundesländern präsente VVN-BdA nahm im Oktober am Bundeskongreß des 1990 noch in der ehemaligen DDR gegründeten ostdeutschen "Bundes der Antifaschisten" (BdA) teil. Eine Vereinigung beider Organisationen wird angestrebt. Im Rahmen von Satzungsdiskussionen auf dem vorgenannten Kon-

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

VVN-BdA feierte 1987 den 40. Jahrestag ihrer Gründung. Sie stellte dabei ihr gewachsenes Anseantifaschistische hen heraus. Berührungsängste demoNr
Kandidat der "Friedensliste" zur Bundestagswahl auftrat. Der Bundeskongreß der VVN-BdA vom 28.--31. Mai beschloß ein neues sehe Konferenz
Spektrum" erfahre. gungen bindend sind". Das neue Orientierungsund AktionsproDie VVN-BdA bereitet von der gramm zeigt in zahlreichen Passagen

Die VVN-BdA feierte 1987 den 40. Jahrestag ihrer Gründung. Sie stellte dabei ihr gewachsenes Anseantifaschistische hen heraus. Berührungsängste demoNr 5 M, 1987 /Tifft/SC/lar'f/ Mitgliederzeitschrift der W N - Bund der Antifaschisten kratischer Organisationen ihr gegenüber hätten abgenommen. Der Einfluß der DKP auf diese Vereinigung läßt sich daran ablesen, daß fast alle wichtigen Funktionen mit Kommunisten besetzt sind. Neben dem Generalsekretär Kurt ERLEBACH, der auch Mitglied des DKP-Parteivorstandes ist, sind zahlreiche weitere Mitglieder der Landesund Kreisverbände zugleich Mitglieder der DKP, so auch u.a. der niedersächsische Landessekretär Dirk ADDICKS, der auch als Kandidat der "Friedensliste" zur Bundestagswahl auftrat. Der Bundeskongreß der VVN-BdA vom 28.--31. Mai beschloß ein neues sehe Konferenz" im Freizeitheim Orientierungsund Aktionspro'Weiße Rose' in Mühlenberg unter gramm sowie eine neue Satzung. Die dem Motto "Vergangenheit bewältibisherige Arbeitsgemeinschaft rechtgen -- die Zukunft gestalten". Oblich selbständiger Landesverbände wohl die Teilnehmerzahl mit 120 Perwurde in eine einheitliche, dem Prinsonen hinter den Erwartungen zuzip des demokratischen Zentralismus rückblieb, habe die Konferenz nach verpflichtete Bundesorganisation Meinung eines führenden Funktioumgewandelt. So wurde ausdrücklich närs deutlich die große Akzeptanz gefestgelegt, "daß Beschlüsse der Bunzeigt, die die VVN im "breiten demodesvereinigung für die Landesvereinikratischen Spektrum" erfahre. gungen bindend sind". Das neue Orientierungsund AktionsproDie VVN-BdA bereitet von der gramm zeigt in zahlreichen Passagen DKP vorgegebene Themen "bündnisideologische Nähe zu Aussagen der politisch" auf. Sie behauptet, "neoDKP. faschistische, antidemokratische" Entwicklungen in der BundesrepuAuf der Landesdelegiertenkonfeblik seien auf das "System" zurückrenz am 14./15. März in Hannover zuführen. Wesentliche Elemente ihwurde als neue Landesvorsitzende res Faschismus-Begriffs sind "AntiGertrud SCHRÖTER (DKP) gekommunismus, Feindschaft gegenwählt. Landessekretär blieb Dirk über der Arbeiterbewegung, MilitaADDICKS. rismus, Revanchismus". DementAm 9. Mai veranstaltete die VVNsprechend sieht sie nicht nur neonaziNiedersachsen eine "Antifaschististische oder sonstige rechtsextremisti35

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

kommunistischen Funktionären der VVN-BdA (vgl. Ziff. 1.4.1) ins Leben gerufen worden war, mobilisierte über Monate hinweg für Demonstrationen
KommuStärker als in früheren Jahren bemühten sich DKP und VVN-BdA, nisten bemühten "auch die bei den autonomen Gruppen für
Emil Carlebach, Mitglied des geschäftsführenden VVN-BdA-Präsidiums und des DKP-Bezirksvorstandes Hessen, verglich in seiner Trauerrede den Unglücksfall

von kommunistischen Funktionären der VVN-BdA (vgl. Ziff. 1.4.1) ins Leben gerufen worden war, mobilisierte über Monate hinweg für Demonstrationen und Kundgebungen am 4. Mai in Hamburg, Köln und Frankfurt/M. Dem Aufruf der "Initiative" mit der zentralen Forderung, "dem Antikommunismus und dem Neofaschismus Paroli zu bieten", hatten sich nicht nur zahlreiche kommunistische Funktionäre, sondern auch Gewerkschaftsfunktionäre und Mitglieder demokratischer Parteien mit ihrer Unterschrift angeschlossen. Im Rückblick auf den 40. Jahrestag der Kapitulation stellte die DKP fest, sie habe"einen beachtlichen Beitrag zu den Manifestationen, Demonstrationen und Kundgebungen" geleistet148. Dabei seien "antifaschistische Bündnisse" entstanden, "deren Breite es in der Nachkriegszeit noch nicht gegeben hat"149. Orthodoxe KommuStärker als in früheren Jahren bemühten sich DKP und VVN-BdA, nisten bemühten "auch die bei den autonomen Gruppen für unsere Politik zugänglisich verstärkt um "antifaschistische chen Kräfte für die durchgängige antifaschistische Aktion zu gewinAktionseinheit" mit nen"150. Dies zeigte sich u. a. in einer Solidarisierungskampagne für autonomen Gruppen einen am 28. September in Frankfurt/M. tödlich verunglückten "militanten"151 Demonstranten (vgl. Abschnitt VL, Ziff. 3.2). Das DKP-Zentralorgan schrieb: "In manchen Städten entlud sich die Wut und der Zorn über die Polizeiwillkür und die Ermordung von Günter Sare auch in Sachbeschädigungen, die von den bürgerlichen Medien als .Krawalle' bezeichnet . . . wurden" (UZ vom 2. 10. 1985). Emil Carlebach, Mitglied des geschäftsführenden VVN-BdA-Präsidiums und des DKP-Bezirksvorstandes Hessen, verglich in seiner Trauerrede den Unglücksfall mit dem Tod der "Freunde und Genossen im Konzentrationslager Buchenwald". Sare sei "im Kampf um Freiheit gegen den Faschismus, im Kampf um den Frieden" gestorben und stehe in der "langen Reihe der Märtyrer der deutschen antifaschistischen Bewegung" 152. Auf der zentralen DKP-Veranstaltung zum 40. Jahrestag des Kriegsendes am 10. Mai in Frankfurt/M., an der auch "KPdSU-Vertreter und Künstler aus dem Lande des siegreichen roten Sterns"153 teilnahmen, hatte Carlebach erklärt: "Wenn wir in diesem kapitalistischen Rechtsstaat Bundesrepublik ,nur' Berufsverbote und Diffamierungen aller Art erleben, aber nicht die Massenmorde, in denen sich die deutsche Bourgeoisie von 1919 bis 1945 erging, dann danken wir das in erster Linie der großen sozialistischen Sowjetunion" (UZ-Eigenbeilage vom 29. Mai 1985). 2.5. Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" Die bundesweite Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (Sitz: Hamburg) organisierte und koordinierte auch 1985 Proteste gegen die Fernhaltung moskautreuer Kommunisten aus dem öffentlichen 70

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN-BdA (VVN-BdA) wieder maßgeblich bei antifaschistischen Aktionen. Sie unterstützte auch

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Gruppen und Gewerkschaften gebildet, das die geplante Veranstaltung der Neonazis zu verhindern gedachte. In einem Internetaufruf der Antifa Frankfurt vom 22. April hieß es, dass es wegen des "entschlossenen Auftretens" von Antifaschisten, Migranten und Anwohnern 2001 keinen Aufmarsch gegeben habe und dies dieses Mal wieder gelingen solle: "Der 1. Mai steht traditionell für den Kampf gegen jede Herrschaft, jede Form der Unterdrückung und Ausbeutung, deshalb kann es an diesem Tag nur heißen: Die Nazis von der Straße fegen!" Mögliche Anreisewege und die geplante Aufmarschstrecke der Rechtsextremisten waren bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt durch mehrere Hundert Gegendemonstranten "besetzt" und "blockiert" worden. Die rund 350 Neonazis erklärten ihre Veranstaltung schließlich selbst für beendet und fuhren mit der Bahn zurück nach Hanau (Main-Kinzig-Kreis), wo ihre Busse abgestellt waren. Über einen freien lokalen Radiosender wurde dazu aufgerufen, die Gleisanlagen auf der Strecke nach Hanau zu besetzen, um die Abfahrt der Rechtsextremisten zu erschweren. In Hanau selbst wurden die Neonazis von zahlreichen Gegendemonstranten erwartet. An einigen Fahrzeugen rechtsextremistischer Demonstrationsteilnehmer wurden die Reifen zerstochen. Wegen der angeblich durch die Polizeikontrollen bedingten Absage der Demonstration hatten die Rechtsextremisten bereits am 1. Mai vor Ort einen neuen Aufmarsch unter dem Motto "Gegen Behördenwillkür" für den 4. Mai in Frankfurt am Main angekündigt. " Erfolg der Ihnen wurde eine Veranstaltung am Rand der Innenstadt genehmigt. An den GegenveranAktionen " staltungen hierzu beteiligten sich bis zu 800 Demonstranten. Dazu mobilisierten mehrere demokratische, aber nur wenige linksextremistische oder linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen. Gewaltbereite Autonome waren wieder stark von deren Aktionen abhängig. Auf Grund der Gegenaktionen konnten die Rechtsextremisten erst nach Stunden einen kurzen Aufzug und eine Abschlusskundgebung durchführen. Die Abreise der Teilnehmer verlief ohne Zwischenfälle. Insgesamt beteiligten sich an den Gegenveranstaltungen am 1. bzw. 4. Mai in Frankfurt am Main mehr Personen als im Vorjahr. Obwohl die Linksextremisten ihre Aktionen nicht so entwickeln konnten wie geplant, bewerteten sie diese antifaschistischen Aktivitäten als Erfolg. Die Neonazis hätten eine schwere Niederlage erlitten, weil nur rund ein Viertel der Teilnehmerzahl des Vorjahres nach Frankfurt am Main gekommen sei und die Neonazis keinen Aufmarsch durchführen konnten. Gerade Autonome gestanden aber selbstkritisch ein, dass dies insbesondere auch weniger gewaltbereiten Gruppen bzw. der engen Zusammenarbeit mit "bürgerlichen" Gruppierungen zu verdanken war. Wie im Vorjahr engagierte sich die linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN-BdA (VVN-BdA) wieder maßgeblich bei antifaschistischen Aktionen. Sie unterstützte auch die Gegenveranstaltungen anlässlich der rechtsextremistischen Aufzüge am 1. bzw. 4. Mai in 110

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Verfolgte n d e s Naziregimes" (VVN). 22 Die VVN-BdA stellte sich in Presseerklärungen als bundesweit mitgliederstärkste
militante Zusammenschluss "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N. im und beim BdA". Die VVN-BdA lehnt unverändert d e n gegen alle Formen

Linksextremistische Bestrebungen 135 te n Vertretern der Gliederunge n u nd d e r korporativ angeschlossenen Organisationen zusammensetzt. Ferner wählte der Kongress 13 Personen in einen geschäftsführenden Vorstand, aus dem zwe i gleichberechtigte Vorsitzende bestimmt wurden. Der Bundeskongress beriet und beschloss sämtlich e 17 vorgelegten Anträge, u. a. zum Schulterschluss mit der "Antikriegsbewegung", zur Unterstützung des seit 1990 jährlich durchgeführten "Workcamps Junger Antifas in Weimar/Buchenwald", zur "antifaschistischen" Interpretation des Grundgesetzes und damit die Umdeutung im orthodox-kommunistischen Sinn sowie zur Verleihung der Ehrenmitgliedschaft des Verbandes an den in den USA wegen Mordes an einem Poliziste n verurteilten Mumia Abu Jamal. Funktionäre werteten die Fusion als "historisches Ereignis" und als "Wiedervereinigung" der 1947 gegründeten "Vereinigung der Verfolgte n d e s Naziregimes" (VVN). 22 Die VVN-BdA stellte sich in Presseerklärungen als bundesweit mitgliederstärkste u n d größte "antifaschistische" Organisation dar: Positionen des bürgerlichen "Antifaschismus" waren in der Außendarstellung jedoch nur noch vereinzelt festzustellen. Tatsächlich dominieren in der Vereinigung nach w i e vor Anhänger und Sympathisanten des traditionellen orthodox-kommunistischen "Antifaschismus". Aktive Mitglieder aus der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) und der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) sowie diesen nahe stehende Personen blieben in den Gremien und Gliederungen politisch tonangebend, in den zentralen Führungsorganen verstärkte sich der PDS-Einfluss. Mitglieder der in Landesvereinigunge n gegliederten VVNBdA können natürlich e Personen und Vereine sein. Zu letzteren zählen u. a. Lagergemeinschafte n u n d Komitees ehemaliger KZ-Häftlinge , kommunistische Traditionsvereine wie die "Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 19 3 6 - 1945" (KFSR) und der "Verband Deutscher in der Resistance, in den Streitkräften der Antihitlerkoalition und der 'Bewegung Freies Deutschland'" (DRAFD), aber auch Basisgruppen, die autonomen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen gleichen, sowie der militante Zusammenschluss "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N. im und beim BdA". Die VVN-BdA lehnt unverändert d e n gegen alle Formen des Extremismus gerichtete n Konsens des Grundgesetzes ab. Sie benutzte "Antifaschismus" weiterhin als Vorwand, die EinBericht 2002

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die VVN-BdA blieb mit etwa 8.500 Mitgliedern die größte

54 Linksextremistische Bestrebungen Heinz STEHR auf einen aussichtsreichen Listenplatz der Landesliste der PDS in Brandenburg zu bringen, scheiterte allerdings. STEHR nahm die Wahl auf Platz 14 der Liste nicht an. Insgesamt 22 Mitglieder der DKP bewarben sich in 16 Wahlreisen im Bundesgebiet als Direktkandidaten und auf sieben Landeslisten der PDS. Keines der DKP-Mitglieder erhielt ein Mandat. Ungeachtet dessen betrachtete die DKP ihren Einsatz als Erfolg. Sie habe das in ihren Kräften Liegende getan, um zum Wiedereinzug der PDS in den Bundestag beizutragen. Dadurch sei das Verhältnis zwischen beiden Parteien rationaler geworden und habe sich stabilisiert. Die DKP wolle sich nun um Gespräche, Kontakte und Zusammenarbeit mit PDS-Abgeordneten bemühen12'. Solidarität mit Schwerpunkt der "Internationalismusarbeit" der DKP blieb die Kubaden KommuSolidarität. Stolz verkündete die Partei um die Jahresmitte, sie habe nisten in Kuba s e i t Beginn ihrer Kampagne im März 1991 über 400.000 DM für das Castro-Regime gesammelt. Für 1995 ist die Aufstellung von Arbeitsbrigaden zum Bau eines Gesundheitszentrums auf Kuba bereits abgesprochen. Das von Mitgliedern der DKP, der von ihr beherrschten "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland - Kuba e.V." und dem stalinistisch ausgerichteten "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 1993 initiierte "Netzwerk Cuba - Informationsbüro e.V." (Sitz Bonn) führte im September eine bundesweite Solidaritätskampagne "Ein Schiff für Cuba" durch, bei der nach eigenen Angaben Sachund Geldspenden im Wert von fünf Millionen DM gesammelt werden konnten. Der Vorsitzende des "Informationsbüros" war im Dezember 1993 mit dem kubanischen "Orden der Freundschaft" ausgezeichnet worden. SDAJ Eng der DKP verbunden blieb die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). Auf dem Weg zu ihrem Fernziel, dem Sozialismus, propagierte sie weiterhin den "revolutionären Bruch"131 mit der gegenwärtigen Gesellschaft; die "kapitalistische BRD" sah sie "mit dem Faschismus schwanger" gehen"1. Zu dem traditionellen Pfingstcamp der SDAJ in Bottrop kamen rund 400 Teilnehmer. Die Gruppe arbeitete in Aktionsbündnissen auch mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen, so bei "antifaschistischen" Aktivitäten und bei den Vorbereitungen zu Protesten gegen den EU-Gipfel in Essen im Dezember (vgl. Kap. III, Nr. 5.3). 1.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die VVN-BdA blieb mit etwa 8.500 Mitgliedern die größte linksextremistisch beeinflußte Organisation. Ihre frühere Unterordnung unter die DKP besteht nicht mehr; allerdings haben weiterhin aktive und ehe-

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

AMGT Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) + Siehe VVN-BdA Verfassungswidrigkeit / Merkmale + 42 Verlag Avantgarde

Vernetzung T Linksext Tag der Deutschen Einheit (Störaktionen) + 206 Rechtse Tag, Emst + 105 technisc Taufer, Lutz+ 188 technisc Terrorismus Vikingfore Linksextremisten + 188 Viaams BI PKK + 246 Volksbew Rechtsextremisten + 81 Volksfror Thälmann-Gedenkstätte " 217 PFLPTHKP/C Devrimci Sol + 235; 248; 251 Volksfror TIKKO = Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (bewaffneter Arm der Volksfro TKP/M-L) + 251; 252 Volksmc TKP/M-L + 236; 238; 248; 249; 251 Volkstre TKP/M-L Bolsevik + 251 Voorpo: TKP/M-L Hareket + 251 Voran - Trotzkisten / Trotzkistische Gruppen und Strömungen + 227 Voran 3 Türken " 248 Vorder Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) + Siehe TKP/M-L VVN-F Türkische Volksbefreiungspartei/-front Revolutionäre Linke + Siehe THKP/C Devrimei Sol w Wahl, U Wahl! Umstrukturierung + Siehe Stadtteilentwicklung (Protest u. Widerstand Autonomer) Li Unabhängige Kurdistan Solidarität + 204 Ri Union Islamischer Studentenvereine in Europa e.V. (UISA) + 233; 258 Wiki Wir V Wot Wol Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) + Siehe ICCB Wo Verbote Wu 'Ausländerextremismus + 179; 240 wu Rechtsextremismus + 85; 87; 97 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker (VIDA) + 260 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) + 162; 194; 215; 221; 222; 226; 229, 231 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) + Siehe AMGT Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) + Siehe VVN-BdA Verfassungswidrigkeit / Merkmale + 42 Verlag Avantgarde e.V. + 230

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) In der VVN-BdA arbeiten Personen kommunistischer und nicht-kommunistischer

Linksextremismus ein, z.B. in die Demonstration eines breiten Antifa-Bündnisses gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten in Eilbek am 30.07.05. Während der Demonstration in Hamburg am 22.02.05 gegen den Besuch des amerikanischen Präsidenten in der Bundesrepublik hielt eine SDAJFunktionärin einen Redebeitrag für die DGB-Jugend Hamburg. Diese Funktionärin gehörte auch dem norddeutschen Vorbereitungskomitee für die 16. WFS (s.o.) in Venezuela an. Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe "Zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus" kooperierte die SDAJ mit dem Hamburger "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (, III. 4) "Marxistische Abendschule Hamburg - Forum für Politik und Kultur e.V." (MASCH) Die MASCH wurde auch 2005 von Personen des DKPund "Linkspartei.PDS"-Spektrums getragen. Referenten für die öffentlichen Schulungen kamen hauptsächlich aus diesem Bereich. Alle Kurse in Räumen der Universität Hamburg, die das überwiegende Angebot ausmachen, wurden unter dem Namen "MASCHHochschulgruppe" veranstaltet, um Studenten zu werben. Es wurden wiederkehrende - zum Teil aufeinander aufbauende - Fortsetzungskurse wie "Das Kapital" (Karl Marx) angeboten, so auch im Winterprogramm 2005/06. Gleichwohl verwies die MASCH darauf, nicht an eine theoretische Schule gebunden zu sein. Die Gruppe bot ein monatliches "Jour fixe"-Treffen zum Kennenlernen an. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) In der VVN-BdA arbeiten Personen kommunistischer und nicht-kommunistischer Gesinnung zusammen. Die Leitungsgremien der Organisation weisen einen erheblichen Anteil von - zumeist älteren - Kommunisten auf. Seit 2002 existiert die Organisation als gesamtdeutscher Verband. Infolge Überalterung und ausbleibenden Nach152

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) In der VVN-BdA blieb der Einfluß der DKP ungeschmälert

in Nordrhein-Westfalen (11. Mai) kandidierte die DKP in allen 151 Wahlkreisen und mit einer Landesliste; dabei erhielt sie 30 441 = 0,3 % (1975: 54 790 = 0,5 %) der Stimmen. 6.3 Kommunalwahlen Die DKP beteiligte sich an der Kommunalwahl in Baden-Württemberg (22. Juni) in 25 von 1 109 Gemeinden, darunter in acht von neun kreisfreien Städten. Sie gewann in Tübingen drei Mandate (bisher 2), in Heidenheim zwei Mandate (bisher 1) und in Mannheim ein Mandat (bisher 1). In anderen Städten mußte sie im Vergleich zur Kommunalwahl 1975 größere Stimmenverluste hinnehmen. 6.4 Mandate der DKP in Kommunalvertretungen Ende 1980 hatte die DKP 74 Mandate in 35 Kommunalsowie elf Mandate in zwei Bezirksvertretungen und vier Ortsbeiräten (1979: 72 Mandate in 35 Kommunalvertretungen sowie zehn Mandate in einer Bezirksvertretung und vier Ortsbeiräten). V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen Die DKP bemüht sich, auf zahlreiche Organisationen Einfluß zu gewinnen bzw. ihren Einfluß zu erhalten. Einige dieser Organisationen sind von Kommunisten auf Veranlassung ihrer Parteiführung gegründet worden. Andere haben sich ohne kommunistischen Einfluß gebildet, sind aber später Ziel kommunistischer Beeinflussungsversuche geworden. Diese Organisationen nehmen Einzelforderungen der DKP auf, verfolgen aber auch Ziele, die nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der Grad des kommunistischen Einflusses ist unterschiedlich: Während in einigen von ihnen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP nicht möglich sind, können in anderen trotz des Einflusses der DKP demokratische Mitglieder ihre Vorstellungen vertreten. Ziel der Beeinflussungsversuche der DKP ist es insbesondere, entscheidende Funktionen vor allem im organisatorischen Bereich durch kommunistische Funktionäre zu besetzen, wobei diese mitunter aus Tarnungsgründen nicht offiziell der DKP beitreten ("Verdeckte Mitgliedschaft"). In den meisten der Organisationen sind Teile der Vorstände, nicht aber die Mehrheit der Vorstandsmitglieder Kommunisten. Fast immer sind die Mehrheit der Mitglieder keine Kommunisten. Von diesen demokratisch eingestellten Mitgliedern wird der kommunistische Einfluß entweder nicht erkannt oder aber in Kauf genommen, zum Teil mit dem Ziel, den kommunistischen Einfluß zurückzudrängen. Bestand und Mitgliederzahl der im Vorjahresbericht in diesem 'Abschnitt genannten Organisationen haben sich nicht merklich verändert. Zu den beeinflußten Organisationen gehören u.a. die 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) In der VVN-BdA blieb der Einfluß der DKP ungeschmälert; mehr als die Hälfte ihrer Präsidiumsmitglieder sind Kommunisten (DKPoder frühere KPD-Mitglieder). 86

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Die linksextremistisch beeinflusste VVN-BdA ist die bedeutendste Organisation

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 des "Heißen Herbst", bei der Unterstützung und Teilnahme an den Aktionen der Gewerkschaften, die unter dem Motto "Gerecht geht anders" und "Kurswechsel - für ein gutes Leben" in vielen Orten und Betrieben durchgeführt wurden, beigetragen." Neben der Mitarbeit in örtlichen "Bündnissen gegen Neofaschismus" war in Schleswig-Holstein die Arbeit im "Anti-Kriegsbündnis" ein Arbeitsfeld. Der eng mit der DKP verbundene Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) hatte am 6. Februar 2010 in Kiel zusammen mit der DKP und weiteren linken Militarismuskritikern zu einer Kundgebung gegen Krieg aufgerufen. Bereits Ende Januar 2010 propagierte die SDAJ eine Kampagne "bundeswehrfreie Zone", die sich gegen die Nachwuchswerbung der Bundeswehr an Schulen und Universitäten richtete. Ziel sei es, perspektivisch "die Akzeptanz der Bundeswehr zu untergraben und den Nachwuchsstrom zu stören." Schließlich seien Soldaten der Bundeswehr verpflichtet, "an imperialistischen Kriegen" teilzunehmen, "deren Ziel die Unterwerfung der Völker in Afghanistan und anderen Ländern ist." In diesem Zusammenhang wurden auch in Schleswig-Holstein Jobmessen kurzzeitig gestört. Von der SDAJ wurde propagiert: "Sei auch du dabei, wenn es darum geht der Bundeswehr in die Suppe zu spucken! - Keinen Fußbreit der Bundeswehr, keine Schüler an die Front und echte Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze!" Mitglieder der DKP sind nach wie vor in den Führungsgremien der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Die linksextremistisch beeinflusste VVN-BdA ist die bedeutendste Organisation im Umfeld der DKP. Zum Spektrum des dogmatischen Linksextremismus in Schleswig-Holstein sind weiterhin die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Arbeitsgemeinschaft kommunistische Politik von unten in und bei der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein" (ehemals "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK)) sowie die trotzkistischen Organisationen "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) und "Marx21" zu zählen. 57

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Daneben nutzen gewaltbereite linksextremistische VVN-BdA Autonome den "antifaschistischen Kampf

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 183 linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextLinksextremisremistische Antifaschismus wertet alle nicht-marxistischen Systischer teme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum FaAntifaschismus schismus. Die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat zu sehen. Voraussetzung für eine endgültige Ausschaltung des Faschismus Abschaffung des sei demnach die Abschaffung des Kapitalismus, d.h. des PrivatKapitalismus eigentums an Produktionsmitteln, und die Schaffung eines sozialistischen Systems mit vergesellschaftetem, kollektivem Eigentum. Wenn Linksextremisten fordern, die "gesellschaftlichen und ökonomischen Ursachen des Faschismus" zu beseitigen, beinhaltet das nichts anderes als die Absicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung, die auch das Privateigentum an Produktionsmitteln garantiert, abzuschaffen. Zu den wichtigsten linksextremistisch beeinflussten Organisationen, bei denen das antifaschistische Engagement im Vordergrund steht, gehört die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Daneben nutzen gewaltbereite linksextremistische VVN-BdA Autonome den "antifaschistischen Kampf" seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Die "Faschos" gelten bei den Autonomen wegen ihrer Glorifizierung des Nationalsozialismus und ihrer Fremdenfeindlichkeit als Feindbild schlechthin. Entsprechend ihrer anarchistisch geprägten und damit staatsfeindlichen Grundüberzeugung sehen Autonome in der bürgerlichen Gesellschaftsstruktur und im kapitalistischen Wirtschaftssystem die wahren Ursachen nationalistischer und rassistischer Tendenzen. Nach dem Motto "Nazis morden, der Staat schiebt ab. Das ist das gleiche Rassistenpack!" greifen sie zur - gewalttätigen - "antifaschistischen Selbsthilfe". Linksextremistische Parteien streben über eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Organisationen und Bündnissen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Einbeziehung gewaltbereiter Antifaschisten in die "antifaschistische Jugendarbeit". Der BdA unterstützte und beteiligte sich wiederum an "AntifaWorkcamps", "Antifaschistischen/Antirassistischen Ratschlägen", "Bündnissen gegen
demokratische Gruppierungen eingebunden waren. Gemeinsam u. a. mit der VVN-BdA (vgl. Nr. 1.2) veranstaltete der BdA am 13. Januar
autonomer Zusammenschlüsse. Der BdA gehörte - u. a. neben der VVN-BdA und der autonomen "Antifaschistischen Aktion Berlin

176 Linksextremistische Bestrebungen Bekenntnis zum Der 1990 noch in der DDR als generationsübergreifender Dachver"Antifaschismus" der band gebildete BdA steht in der Tradition des orthodox-kommunistiDDR schen Antifaschismus. Er bekennt sich unverändert zum "Antifaschismus" der DDR und fühlt sich besonders verpflichtet, Werte und Ideale dieses "antifaschistischen Erbes" zu erhalten und zu verbreiten. Dem BdA gehören auch "Antifa-Gruppen" an, die sich selbst als autonom bezeichnen oder Zusammenschlüssen autonomer Antifaschisten gleichen. Der Verband fördert nach wie vor die Einbeziehung gewaltbereiter Antifaschisten in die "antifaschistische Jugendarbeit". Der BdA unterstützte und beteiligte sich wiederum an "AntifaWorkcamps", "Antifaschistischen/Antirassistischen Ratschlägen", "Bündnissen gegen Rechts" sowie an Veranstaltungen und Aufrufen, bei denen neben anderen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Zusammenschlüssen oft auch demokratische Gruppierungen eingebunden waren. Gemeinsam u. a. mit der VVN-BdA (vgl. Nr. 1.2) veranstaltete der BdA am 13. Januar in Berlin das "VI. Antifaschistische Jugendtreffen" mit den Schwerpunktthemen "Antifaschistische Gegenstrategien" und "Bündnisse gegen Rechts". An dem Treffen nahmen rund 200 Personen teil, darunter Angehörige orthodox-kommunistischer, trotzkistischer und autonomer Zusammenschlüsse. Der BdA gehörte - u. a. neben der VVN-BdA und der autonomen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) - zu den Initiatoren der am 25. Mai in Berlin vorgestellten "Plattform gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft". Der lose Zusammenschluss von zunächst acht "Bürgerund Menschenrechtssowie antifaschistischen und radikaldemokratischen Organisationen" wollte eine breite politische Bewegung zusammenbringen, die sich nicht auf "Toleranzbündnisse", wie sie von staatlicher Seite propagiert würden, beschränke. Die militante Jugendgruppe "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N. im und beim BdA" blieb weiter aktiv. Gemeinsam mit autonomen Antifa-Gruppen und mit Unterstützung des BdA richtete sie das "13. Antifa-Workcamp" vom 21. bis 28. Juli im Bereich der KZ-Gedenkstätte Buchenwald aus. Es nahmen rund 200 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Österreich und Polen teil. VereinigungsbestreDer BdA beteiligt sich aktiv an den Fusionsbemühungen der trabungen mit anderen ditionell ausgerichteten antifaschistischen Verbände. Er hatte bereits antifaschistischen am 25. März 2000 mit dem ostdeutschen "Interessenverband ehemaVerbänden liger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

schaffen. Zur Verschleierung ihres Einflusses schoben sie die VVN-BdA vor. Mittels einer durch die VVN-BdA ins Leben gerufenen

Dem "Ostermarschkreis Rheinland-Pfalz", der wie im Vorjahr für die "Ostermärsche" in Rheinland-Pfalz als Koordinationsstelle und Kontaktadresse fungierte, gehören u.a. ein rheinland-pfälzischer DKP-Funktionär und die Landesgeschäftsführerin der DFU an. Der zentrale "Ostermarsch" für Rheinland-Pfalz fand am 8. April 1985 in Hasselbach (Hunsrück) statt. Auch die Demonstrationen zum 8. Mai 1985, dem 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges, sind ein Beispiel dafür, wie orthodoxe Kommunisten mit Hilfe der von ihnen beeinflußten Organisationen versuchen, Kampagnen zu inszenieren und "breite demokratische Bündnisse" zu schaffen. Zur Verschleierung ihres Einflusses schoben sie die VVN-BdA vor. Mittels einer durch die VVN-BdA ins Leben gerufenen "Initiative 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens" riefen sie öffentlich dazu auf, am 4. Mai "antifaschistische Manifestationen" in Hamburg, Frankfurt am Main und Köln durchzuführen. Dieser Aufruf fand großen Anklang. Entsprechend der bundesweiten "Initiative" zum 40. Jahrestag haben sich in Rheinland-Pfalz in den Städten Mainz, Kaiserslautern und Worms "Bündnisse" gleichen Namens gebildet, die ebenfalls von orthodoxen Kommunisten ausgingen. Am 17. August 1985 trafen sich in Mainz auf Einladung des orthodox-kommunistisch beeinflußten "Ostermarschkreises Rheinland-Pfalz" Vertreter der rheinland-pfälzischen "Friedensbewegung" zu einer "Friedensversammlung", um über "Aufgaben und Aktionen" der rheinland-pfälzischen "Friedensbewegung" im Herbst zu beraten. Zentrales Thema war die bevorstehende Stationierung von Cruise Missiles im Hunsrück. Die Versammlung kam überein, in der von der "Friedensbewegung" beschlossenen bundesweiten "Informationswoche" durch "Mahnwachen" am Stationierungsgelände eine möglichst breite Ablehnung der Stationierung zu demonstrieren. Die "Informationswoche" vom 10. bis 16. November 1985, die unter dem Motto "Für das Überleben neu mobilisieren - Frieden schaffen durch Abrüstung und Gerechtigkeit - Den Rüstungswahnsinn beenden!" stand, wurde von Anhängern der DKP und der von ihr beeinflußten Organisationen mitgestaltet. Trotz bundesweit geringer Beteiligung erklärte Gerd GREUNE, Bundesvorsitzender der DFG-VK, für den KA, das "Experiment" der "Informationswoche" sei gelungen. Die Bewegung habe gezeigt, daß sie ihre Arbeit "mit langem Atem" fortsetzen könne (Pressemitteilung des KA vom 18. November 1985). Die rheinland-pfälzischen Kommunisten nutzten die "Informationswoche" in erster Linie zur Mobilisierung der Bevölkerung für eine vom "Ostermarschkreis Rheinland-Pfalz" initiierte Unterschriftenkampagne gegen das SDI-Programm. Schließlich bemühte sich die DKP in der bundesweiten Aktionswoche des 65

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

mtlich geführte Einrichtung aus finanziellen Gründen us" stünde. Die VVN-BdA stellte ihr Konto für Spenng. des VVN-BdA-Landesverbandes

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