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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

etwa 2.100 zu. Die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten, die zum Teil gewalttätig verliefen, setzten sich auch im Jahre 1989fort
wurden überwiegend von Linksextremisten initiiert, die sie für einen Bestandteil ihres "Kampfes gegen den Faschismus" ("Antifaschismuskampagne") halten. Gegenstand der Angriffe
Buchhandlungen. In Rheinland-Pfalz gingen die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten über sporadische Flugblattaktionen, Demonstrationen und Schmierereien nicht hinaus. Bundesweit sind
Organisationen. 34 Eshandeltsichumca. 170 Neonazis, ca. 15 Rechtsextremisten, die anderen rechtsextremistischen Organisationen angehören, und ca. 250 rechtsextremistische Skinheads
werden etwa 250 vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuft. Grundlage dieser Zuordnung sind Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen, Beteiligungen an Aktionen
Rechtsextremisten und Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Die Skinheads sind überwiegend politisch desinteressiert, insbesondere zeigen sie keine Neigung zu kontinuierlicher politischer

Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft sollen durch die uneingeschränkte Einbindung in die "Volksgemeinschaft" aufgehoben werden. "Der Einzelne ist nichts, die Gemeinschaft (das Volk) ist alles" lautet der Leitspruch. Ferner ist der Rechtsextremismus gekennzeichnet durch - Diffamierung der demokratischen Staatsform der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repräsentanten sowie - mangelnde Distanz zum "Dritten Reich", die sich durch Verschweigen, Verharmlosen und Leugnen der von den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen ausdrückt. Die für Rechtsextremisten typischen Merkmale sind nicht bei allen Organisationen in gleichem Maße erkennbar. Während sich die neonazistischen Vereinigungen offen zur Beseitigung der wesentlichen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, lassen sich bei den "nationaldemokratischen" und "national-freiheitlichen" Organisationen nur einzelne verfassungsfeindliche Positionen nachweisen. Im Jahre 1989 erhöhte sich der Mitgliederbestand der rechtsextremistischen Organisationen bundesweit um ca. 7.600 auf ca. 35-90032. Diese sind in 70 Vereinigungen vertreten 33 . Hinzu kommen noch ca. 200 Neonazis, die keinen Organisationen angehören. Die beträchtliche Steigerung beruht im wesentlichen auf der im Jahre 1987 gegründeten "national-freiheitlichen" Partei "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU) des Münchener Verlegers Dr. Gerhard FREY. Gegenüber dem Vorjahr ging die Zahl der militanten Rechtsextremisten von ca. 470 auf ca. 43534 zurück. In Rheinland-Pfalz nahm die rechtsextremistische Anhängerschaft gegenüber dem Jahre 1988 um ca. 100 auf etwa 2.100 zu. Die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten, die zum Teil gewalttätig verliefen, setzten sich auch im Jahre 1989fort. Sie wurden überwiegend von Linksextremisten initiiert, die sie für einen Bestandteil ihres "Kampfes gegen den Faschismus" ("Antifaschismuskampagne") halten. Gegenstand der Angriffe und Anschläge waren nicht nur die politischen Gegner, sondern auch ihre Versammlungslokale, Verlage, Druckereien und Buchhandlungen. In Rheinland-Pfalz gingen die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten über sporadische Flugblattaktionen, Demonstrationen und Schmierereien nicht hinaus. Bundesweit sind eine weitere Polarisierung sowie vermehrte Gegenaktionen von Neonazis zu erwarten. 32 In den Jahren 1987 und 1988 betrug der Mitgliederzuwachs jeweils ca. 3.100. Von 1984 bis 1986 hatte der Mitgliederbestand bei ca. 22.100 stagniert. 33 1988: 71 Organisationen. 34 Eshandeltsichumca. 170 Neonazis, ca. 15 Rechtsextremisten, die anderen rechtsextremistischen Organisationen angehören, und ca. 250 rechtsextremistische Skinheads. Von den etwa 2.500 Skinheads im Bundesgebiet (RheinlandPfalz 80 bis 100) werden etwa 250 vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuft. Grundlage dieser Zuordnung sind Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen, Beteiligungen an Aktionen von Rechtsextremisten und Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Die Skinheads sind überwiegend politisch desinteressiert, insbesondere zeigen sie keine Neigung zu kontinuierlicher politischer Betätigung, und wollen in erster Linie durch Verwendung von NS-Symbolen sowie NS-Parolen provozieren. Hierbei treten sie vielfach aggressiv-gewalttätig auf. 65

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Wegen geplanter rechtsextremistischer Aufmärsche zum 19. Todestag des Hitler"AntifaStellvertreters Rudolf Heß riefen Linksextremisten am 17. August zu einem "AntifaAktionstag
bürgerliche Spektrum organisierten Protestaktionen, nahmen bundesweit auch rund 1.200 Linksextremisten teil. Unter dem Motto "Nazi-Demo in Marburg verhindern - Deutsche
August in Marburg eine Demonstration gegen eine Veranstaltung des rechtsextremistischen Aktionsbündnisses Mittelhessen zum Thema "Gegen die Kriege im Nahen Osten
teil. Die Rechtsextremisten sagten ihre Demonstration ab. Insbesondere im Hauptaktionsfeld "AntifaschisVeröffentlichung mus" halten Angehörige der gewaltbereiten linksextrerechtsmistischen Szene die Anwendung
gegen Personen - für legitim. Hierzu verfolgen LinksStrukturen extremisten das Ziel, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken bzw. durch eigene Aktionen zu verhindern
Gewaltanwendung gegen ihn auf. Gegen eine geplante Veranstaltung einer "rechten" Burschenschaft am 25. NoAktionen gegen vember in Gießen wurde innerhalb
autonomen antifaschistischen Spektrums moBurschenschaft bilisiert. Aus Angst vor linksextremistischen Angriffen sagte die Burschenschaft ihre Veranstaltung ab. Dennoch versammelten sich
Autonomer Ideologisches in einem unmittelbaren Zusammenhang. Dem demokraVerständnis tischen Rechtsstaat wird von Autonomen vorgeworfen, durch seinen "staatlichen Faschismus" autoritäre Herrschaft
individuelle Rechte zu beschneiden und seine "repressive" Machtausübung zu legitimieren. Dies gelte gerade in der aus Sicht von Linksextremisten ausgrenzenden

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Wegen geplanter rechtsextremistischer Aufmärsche zum 19. Todestag des Hitler"AntifaStellvertreters Rudolf Heß riefen Linksextremisten am 17. August zu einem "AntifaAktionstag" Aktionstag" auf. Am 19. August sollten dezentrale "Gegenveranstaltungen" durchgeführt werden. An den zahlreichen, zumeist durch das bürgerliche Spektrum organisierten Protestaktionen, nahmen bundesweit auch rund 1.200 Linksextremisten teil. Unter dem Motto "Nazi-Demo in Marburg verhindern - Deutsche Antisemiten sind keine Friedensbefürworter!" fand am 26. August in Marburg eine Demonstration gegen eine Veranstaltung des rechtsextremistischen Aktionsbündnisses Mittelhessen zum Thema "Gegen die Kriege im Nahen Osten" statt. An der durch Autonome aus Mittelhessen und ['solid] initiierten Demonstration nahmen etwa 500 Personen, überwiegend des bürgerlichen Spektrums, teil. Die Rechtsextremisten sagten ihre Demonstration ab. Insbesondere im Hauptaktionsfeld "AntifaschisVeröffentlichung mus" halten Angehörige der gewaltbereiten linksextrerechtsmistischen Szene die Anwendung von Gewalt - auch extremistischer gegen Personen - für legitim. Hierzu verfolgen LinksStrukturen extremisten das Ziel, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken bzw. durch eigene Aktionen zu verhindern sowie rechtsextremistische Strukturen und Einzelpersonen öffentlich zu diskreditieren und zu bekämpfen. Hierbei betreiben Autonome eine "offensive Aufklärung" des rechtsextremistischen Spektrums. Beispiel für eine solche "offensive Aufklärung" der rechtsextremistischen Szene ist eine Aktion in der Nacht zum 28. August. Im Zusammenhang mit einem geplanten rechtsextremistischen Aufmarsch plakatierten Unbekannte in Marburg das Konterfei eines bekannten Neonazis und riefen zur Gewaltanwendung gegen ihn auf. Gegen eine geplante Veranstaltung einer "rechten" Burschenschaft am 25. NoAktionen gegen vember in Gießen wurde innerhalb des autonomen antifaschistischen Spektrums moBurschenschaft bilisiert. Aus Angst vor linksextremistischen Angriffen sagte die Burschenschaft ihre Veranstaltung ab. Dennoch versammelten sich vor dem Verbindungshaus der Burschenschaft etwa 30 bis 50 Autonome, die das Objekt mit Golfbällen bewarfen und Zaunlatten aus der gegenüberliegenden Grundstückseinfriedung herausrissen. Ferner wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Macht die Nazis platt" gezeigt. Antirassismus Die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antifaschismus" stehen im ideologischen Verständnis Autonomer Ideologisches in einem unmittelbaren Zusammenhang. Dem demokraVerständnis tischen Rechtsstaat wird von Autonomen vorgeworfen, durch seinen "staatlichen Faschismus" autoritäre Herrschaft zu stärken, individuelle Rechte zu beschneiden und seine "repressive" Machtausübung zu legitimieren. Dies gelte gerade in der aus Sicht von Linksextremisten ausgrenzenden und entrechtenden Ausländerund Asylpolitik. Dort zeige sich die "rassistische Grundausrichtung faschistischer Strukturen". Daher gehört "antirassistisches" Handeln für Linksextremisten zum "antifaschistischen Kampf". Da die ausländerrechtlichen Regelungen und Praktiken in aller Regel nicht Angehörige der autonomen Szene treffen, geht es bei dem Themenfeld "Antirassismus" im Unterschied zu anderen autonomen Themenfeldern nicht nur um "Selbst118

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

WEEEBE/SEEL "_______ Wohnungsdurchsuchungen wurden neben rechtsextremistischem Propagandamaterial Rechtsextremismus/Terrorismus auch Aufzeichnungen für den Bau von Sprengkörpern, Schwarzpulver, Funkgeräte und paramilitärische Ausrüstungsgegenstände aufgefunIm
Zahl der miliden. Die Gruppe hatte allerdings keine nachtanten Rechtsextremisten (800 Personen) geweisbaren Beziehungen zu anderen rechtsextregenüber 1995 nicht verändert
Kern bilden mistischen Organisationen. 450 rechtsextremistische Skinheads. Die schwer zu quantifizierende, weil zum großen Teil unorEine Analyse der Straftaten zeigt
auch im Jahr ganisierte rechtsextremistische Skinheadszene 1996, daß die Personen, die rechtsextremistiwird insgesamt als gewaltbereit bewertet. Hinzu sche Gewalttaten begehen
vereinzelt in kommen rund 50 Neonationalsozialisten, die rechtsextremistischen Organisationen aktiv aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft zu den mutansind. Rechtsextremistische Organisationen traten Rechtsextremisten
beländer diskriminiert. kannt wurden. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der Rechtsextremistische Gewalttäter begehen Rechtsextremisten in Sachsen (2.325 Personen) Straftaten zumeist
Gruppen. 1996 umfaßten machen die gewaltbereiten Rechtsextremisten solche Gruppen bis zu 30 Personen. Dominante damit etwa ein Drittel aus. Bundesweit
niedriger Hemmschwelle zur Geüber 6.000 Personen zu den militanten Rechtswalt motivieren vielfach im Hintergrund steextremisten gezählt, damit beträgt der prozenhende
Gesamtoft spontan, teilweise auch in alkoholisiertem zahl militanter Rechtsextremisten rund 13%. Zustand begangen werden. Fremdenfeindliche Die aktuelle Erkenntnislage läßt keine
gehen oft mit verbalen Provokatioschlüsse auf die Existenz einer rechtsextreminen einher, mit denen sich die Täter gegenseitig stischen Vereinigung terroristischen

WEEEBE/SEEL "_______ Wohnungsdurchsuchungen wurden neben rechtsextremistischem Propagandamaterial Rechtsextremismus/Terrorismus auch Aufzeichnungen für den Bau von Sprengkörpern, Schwarzpulver, Funkgeräte und paramilitärische Ausrüstungsgegenstände aufgefunIm Freistaat Sachsen hat sich die Zahl der miliden. Die Gruppe hatte allerdings keine nachtanten Rechtsextremisten (800 Personen) geweisbaren Beziehungen zu anderen rechtsextregenüber 1995 nicht verändert. Den Kern bilden mistischen Organisationen. 450 rechtsextremistische Skinheads. Die schwer zu quantifizierende, weil zum großen Teil unorEine Analyse der Straftaten zeigt auch im Jahr ganisierte rechtsextremistische Skinheadszene 1996, daß die Personen, die rechtsextremistiwird insgesamt als gewaltbereit bewertet. Hinzu sche Gewalttaten begehen, nur vereinzelt in kommen rund 50 Neonationalsozialisten, die rechtsextremistischen Organisationen aktiv aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft zu den mutansind. Rechtsextremistische Organisationen traten Rechtsextremisten gezählt werden, sowie ca. gen aber zweifellos, z. B. mit ausländerfeindli300 Personen, die außerhalb der genannten cher Propaganda, zu einem Klima bei, das AusGruppen im Zusammenhang mit Gewalttaten beländer diskriminiert. kannt wurden. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der Rechtsextremistische Gewalttäter begehen Rechtsextremisten in Sachsen (2.325 Personen) Straftaten zumeist in Gruppen. 1996 umfaßten machen die gewaltbereiten Rechtsextremisten solche Gruppen bis zu 30 Personen. Dominante damit etwa ein Drittel aus. Bundesweit werden Personen mit niedriger Hemmschwelle zur Geüber 6.000 Personen zu den militanten Rechtswalt motivieren vielfach im Hintergrund steextremisten gezählt, damit beträgt der prozenhende Gruppenmitglieder zu Gewalttaten, die tuale Anteil im Freistaat Sachsen an der Gesamtoft spontan, teilweise auch in alkoholisiertem zahl militanter Rechtsextremisten rund 13%. Zustand begangen werden. Fremdenfeindliche Die aktuelle Erkenntnislage läßt keine RückGewalttaten gehen oft mit verbalen Provokatioschlüsse auf die Existenz einer rechtsextreminen einher, mit denen sich die Täter gegenseitig stischen Vereinigung terroristischen Zuschnitts aufputschen. zu. Unberechenbare Einzelpersonen oder konspirative Kleinstgruppen stellen in diesem NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE Zusammenhang jedoch eine latente Gefahr dar. ARBEITERPARTEI - AUSLANDSUND Die theoretischen Grundlagen und Anleitungen AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) zum terroristischen Handeln und zur Herstellung von Sprengtechnik werden (nicht nur, aber Gründung: 1972 auch) in der neonationalsozialistischen Szene in Form von Publikationen oder über Mailboxes Sitz: Lincoln/Nebraska (USA) verbreitet. Organisation im In Österreich kam es seit 1993 immer wieder zu Freistaat Sachsen: vereinzelte Stützpunkte Briefbombenanschlägen mit rechtsextremistiMitglieder 1995 schem Hintergrund, letztmalig im Dezember bundesweit: keine Angaben 1996. Im Jahr 1995 haben sich die Anschläge in Sachsen: etwa 20 zwei Fällen auf die Bundesrepublik Deutschland Mitglieder 1996 ausgedehnt. Diese Bedrohung besteht nach wie bundesweit: keine Angaben vor fort. Sachsen: etwa 20 Im Oktober wurden aufgrund einer in einer Publikation: NS-Kampfruf Briefsendung aufgefundenen Anleitung zum Bau von Sprengvorrichtungen Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Wehrsportgruppe in KlinDie NSDAP/AO gilt als weltweit größter Produgenthal (Vogtlandkreis) eingeleitet, die paramizent und Verteiler von NS-Propagandamaterial. litärische Übungen durchgeführt haben soll. Bei Sie versorgte auch 1996 auf konspirativen We20

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

VORWORT I. ÜBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 5 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 6 Allgemeines 6 Strafund Gewalttaten 8 Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund
Rockerszene 11 Rechtsextremistische Musik 12 Rechtsextremistische Vertriebe 16 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 17 Rechtsextremistische Szene in Halle 18 Rechtsextremistische Szene
Saalekreis 20 Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis 22 Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg 23 Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis 24 Rechtsextremistische
Szene im Landkreis Jerichower Land 25 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 25 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 27 Rechtsextremistische Szene
Landkreis Börde 30 Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRoßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld 31 Rechtsextremistische Szene

VORWORT I. ÜBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 5 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 6 Allgemeines 6 Strafund Gewalttaten 8 Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene 11 Rechtsextremistische Musik 12 Rechtsextremistische Vertriebe 16 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 17 Rechtsextremistische Szene in Halle 18 Rechtsextremistische Szene im Saalekreis 20 Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis 22 Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg 23 Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis 24 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land 25 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 25 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 27 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde 30 Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRoßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld 31 Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz 32 III

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

weiter ste Bezugsgröße. Ist dem Rechtsextrezurück. mismus der Liberalismus Hauptfeind, so erfüllt für den Linksextremismus der Kapitalismus diese
Funktion. Dem Einführung "Antifaschismus" als Stereotyp des Linksextremismus entspricht der "AntiWährend rechtsextremistische Ideologikommunismus" rechtsextremistischer en das Prinzip menschlicher Gleichheit Ideologien
gesellschaftlichismus, die ideologischen Grundströchen, politischen, ökonomischen und mungen des Linksextremismus, dehnen kulturellen Zwängen ab. Sie orientieren den Gleichheitsgrundsatz auf alle
Vernunft, an die Kommunismus individuelle FreiheitsUnaufhaltsamkeit des Fortschritts rechte, so gilt im Anarchismus jede sowie an die Möglichkeit, einen perForm
Staatlichkeit als "repressiv". fekten Menschen schaffen zu können, Während linksextremistische Doktribedeutet die radikale Fortentwicklung nen sich an den Errungenschaften
Aufklärung und der Emanzipation oriIm deutschen Linksextremismus gibt entieren, bedeuten die vom Rechtsexes unterschiedliche ideologische Variantremismus - insbesondere von Ströten
Bereich des dogmatischen mungen der "Neuen Rechten" - proLinksextremismus existieren neben den pagierten Werte ein Zurück hinter die an den Lehren
Gruppierundie Etablierung der Menschenund gen (Marxisten-Leninisten) inzwischen Bürgerrechte. Linksextremisten reklanahezu bedeutungslos gewordene mieren für sich Werte wie Freiheit, revolutionär
historisches Submunisten und die Marxistisch-Leninistijekt. Demgegenüber gilt den rechtsexsche Partei Deutschlands sowie einige tremistischen Ideologien das Kollektiv einflußlose
internationalistidiesem dogmatischen Linksextremisschen Ausrichtung des Linksextremismus eine undogmatische linksextremimus dominiert bei rechtsextremististische Bewegung gegenüber, die ideo90

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 90 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Für die marxistisch-leninistischen Organisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Kommunistische Plattform der PDS (KPF) stellt das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR nach wie vor ein vorbildhaftes Modell dar. Die Bedeutung des dogmaschen Doktrinen die Nation als wichtigtischen Kommunismus ging weiter ste Bezugsgröße. Ist dem Rechtsextrezurück. mismus der Liberalismus Hauptfeind, so erfüllt für den Linksextremismus der Kapitalismus diese Funktion. Dem Einführung "Antifaschismus" als Stereotyp des Linksextremismus entspricht der "AntiWährend rechtsextremistische Ideologikommunismus" rechtsextremistischer en das Prinzip menschlicher Gleichheit Ideologien. ablehnen, stimmen linksextremistische Linksextremistische Doktrinen leiten Doktrinen mit der Idee des demokratiaus dem ethischen Grundprinzip der schen Verfassungsstaates in der BetoFundamentalgleichheit die radikale Fornung menschlicher Fundamentalgleichderung der vollkommenen Befreiung heit überein. Kommunismus und Anardes Menschen von allen gesellschaftlichismus, die ideologischen Grundströchen, politischen, ökonomischen und mungen des Linksextremismus, dehnen kulturellen Zwängen ab. Sie orientieren den Gleichheitsgrundsatz auf alle sich an der Utopie einer klassenoder Lebensbereiche aus. So überdeckt der herrschaftsfreien Ordnung. Ihr Glaube weitgefaßte Gleichheitsbegriff beim an die Kraft der Vernunft, an die Kommunismus individuelle FreiheitsUnaufhaltsamkeit des Fortschritts rechte, so gilt im Anarchismus jede sowie an die Möglichkeit, einen perForm von Staatlichkeit als "repressiv". fekten Menschen schaffen zu können, Während linksextremistische Doktribedeutet die radikale Fortentwicklung nen sich an den Errungenschaften der der Ideen der Aufklärung. Aufklärung und der Emanzipation oriIm deutschen Linksextremismus gibt entieren, bedeuten die vom Rechtsexes unterschiedliche ideologische Variantremismus - insbesondere von Ströten. Im Bereich des dogmatischen mungen der "Neuen Rechten" - proLinksextremismus existieren neben den pagierten Werte ein Zurück hinter die an den Lehren von Marx, Engels und Errungenschaften der französischen Lenin (z.T. sogar mit stalinistischer Ausund amerikanischen Revolution, hinter prägung) ausgerichteten Gruppierundie Etablierung der Menschenund gen (Marxisten-Leninisten) inzwischen Bürgerrechte. Linksextremisten reklanahezu bedeutungslos gewordene mieren für sich Werte wie Freiheit, revolutionär-marxistische OrganisatioGleichheit und soziale Gerechtigkeit; nen wie der Bund Westdeutscher Komdie Arbeiterklasse ist historisches Submunisten und die Marxistisch-Leninistijekt. Demgegenüber gilt den rechtsexsche Partei Deutschlands sowie einige tremistischen Ideologien das Kollektiv einflußlose, an den Lehren Trotzkis der rassisch oder ethnisch definierten ausgerichtete Splittergruppen (TrotzkiVolksgemeinschaft als historisches Substen). Seit Mitte der 70er Jahre steht jekt. Im Gegensatz zur internationalistidiesem dogmatischen Linksextremisschen Ausrichtung des Linksextremismus eine undogmatische linksextremimus dominiert bei rechtsextremististische Bewegung gegenüber, die ideo90$

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

nationalsozialistischen Bestrebungen generell zur Schaffung von losen Strukturen. der rechtsextremistischen Szene Die Aktivitäten der Kameradschaften, Zirkel Die rechtsextremistischen nichtmilitanten Parund
Gemeinden beteiligen und letztlich Von bundesweit 5.400 militanten Rechtsextre- - ihre Ziele in den Prozeß der staatlichen Wilmisten entfallen
einführen. Freistaat Sachsen. In dieser Zahl sind ca. 600 rechtsextremistische Skinheads erfaßt, deren Im Freistaat Sachsen unterhalten nichtmiliAnzahl seit
nahezu unverändert ist. tante rechtsextremistische Parteien untereinanEtwa 150 (1993: 300) militante Rechtsextremider Kontakte. Eine Tendenz, die 1994 auch auf sten
gewaltbeBundesebene ihre Bestätigung fand. So zeichreite Personen, die einer rechtsextremistischen nete sich Ende des Jahres 1994 eine AnnähePartei, einer neonationalsozialistischen
Republikaner" (REP) und der "Nationaldemokratischen Partei In Belastungszahlen11 (Rechtsextremisten / Deutschlands" (NPD) ab. 100.000 Einwohner) ausgedrückt ergibt sich für den Freistaat
Sachsen folgendes Bild: Bei den nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien existieren Beschlüsse, nach denen Neonationalsozialisten und militante RechtsexRechtsextremisten >undesFreistaat tremisten nicht
werden jedoch nicht immer strikt durchgesetzt. Personen in nichtmilitanten rechtsextremistischen Im Freistaat Sachsen zeichnet sich eine TenParteien /100.000 Einw
denz zur starken Verflechtung innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums ab. Seit Mitte 1994 gibt es verstärkt Hinweise darauf, daß orPersonen
neonationalganisationsübergreifend rechtsextremistische sozialistischen Bestrebungen /100.000 Einw. und ehemalige Mitglieder neonationalsozialistischer Organisationen eng zusammenarbeiten. Ziel ist die Gründung einer gemeinsamen VereiMilitante

Gruppierungen Als Reaktion auf die Verbote tendieren die neoDie Struktur nationalsozialistischen Bestrebungen generell zur Schaffung von losen Strukturen. der rechtsextremistischen Szene Die Aktivitäten der Kameradschaften, Zirkel Die rechtsextremistischen nichtmilitanten Parund Zellen beschränken sich zumeist auf die teien wollen Verteilung von Flugblättern und die Durchführung interner Veranstaltungen. Allerdings ist - auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung auch feststellbar, daß Neonationalsozialisten Einfluß nehmen, ihre Ziele zunehmend konspirativ mit militan- - sich durch Aufstellung von Kandidaten an den ten Mitteln verfolgen wollen. Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen und letztlich Von bundesweit 5.400 militanten Rechtsextre- - ihre Ziele in den Prozeß der staatlichen Wilmisten entfallen ca. 750 (1993: 900) auf den lensbildung einführen. Freistaat Sachsen. In dieser Zahl sind ca. 600 rechtsextremistische Skinheads erfaßt, deren Im Freistaat Sachsen unterhalten nichtmiliAnzahl seit 1993 nahezu unverändert ist. tante rechtsextremistische Parteien untereinanEtwa 150 (1993: 300) militante Rechtsextremider Kontakte. Eine Tendenz, die 1994 auch auf sten sind gewalttätige oder zumindest gewaltbeBundesebene ihre Bestätigung fand. So zeichreite Personen, die einer rechtsextremistischen nete sich Ende des Jahres 1994 eine AnnähePartei, einer neonationalsozialistischen Organirung zwischen der "Deutschen Volksunion" sation, einer Kameradschaft o.a. angehören. (DVU), der Partei "Die Republikaner" (REP) und der "Nationaldemokratischen Partei In Belastungszahlen11 (Rechtsextremisten / Deutschlands" (NPD) ab. 100.000 Einwohner) ausgedrückt ergibt sich für den Freistaat Sachsen folgendes Bild: Bei den nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien existieren Beschlüsse, nach denen Neonationalsozialisten und militante RechtsexRechtsextremisten >undesFreistaat tremisten nicht als Mitglieder aufgenommen in der Bevölkerung weit Sachsen werden können. Diese sogenannten Unvereinbarkeitsbesehlüsse werden jedoch nicht immer strikt durchgesetzt. Personen in nichtmilitanten rechtsextremistischen Im Freistaat Sachsen zeichnet sich eine TenParteien /100.000 Einw. 56 40 denz zur starken Verflechtung innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums ab. Seit Mitte 1994 gibt es verstärkt Hinweise darauf, daß orPersonen in neonationalganisationsübergreifend rechtsextremistische sozialistischen Bestrebungen /100.000 Einw. und ehemalige Mitglieder neonationalsozialistischer Organisationen eng zusammenarbeiten. Ziel ist die Gründung einer gemeinsamen VereiMilitante Rechtsnigung. extremisten / 100.000 Einw., 16 Im Februar 1994 war bereits während eines * überregionalen Treffens neonationalsozialisti- 1 rechtsextremistische Skin- 1 heads / 100.000 Einw. keine Angaben 13 scher Organisationen in der Sächsischen Schweiz von deren "Führern" festgelegt worden, daß die Neonationalsozialisten die Partei "Die Rechtsextremisten insRepublikaner" (REP) bei der Bundestagswahl gesamt/100.000 Einw. 71 57 1994 unterstützen sollten. Aus diesem Grunde war eine Wählerinitiative gegründet worden. 1 Die Bundeszahlen beruhen auf vorläufigen Angaben des BundesEine Steuerung von Straftaten mit rechtsextreamtes für Verfassungsschutz. mistischem Hintergrund durch neonationalso25

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Angesichts solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf Literatur, Tonträger oder Vorträge konnte oft nur über
deutschen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zwangsläufig zu kurz: Anschläge und Vorgehensweisen, die Besuch von Szeneveranstaltungen realisiert werden. Anonymität ist gerade für
Rechtsextremisten wichtig und attraktiv, 3 Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremisten im Ausland heute verüben oder entdie sich realweltlich in sozialen Kontexten (Familie
Freundeswickeln, können deutsche Rechtsextremisten schon morkreis, Nachbarn, Kollegen, Geschäftspartner) bewegen, in "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" gen nachahmen. Wo nationale Grenzen fast
keine Rolle denen erkennbare rechtsextremistische Gesinnung und mehr spielen, sind Bundesländergrenzen quasi bedeutungsAktivitäten sozial unerwünscht sind und daher ein AusGRÜNDUNG
intensive nationale wie internationale sehr wenige oder kaum noch rechtsextremistische OrgaBUNDESVORSITZENDER Frank FRANZ Kooperation der Sicherheitsbehörden unabdingbar. nisationsstrukturen befinden
später in ihre Strukturen einbinden (Deutschland 2020: ca. 3.500) Rechtsextremistische zu können. PUBLIKATION "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich) Einzelpersonen Bedingt
Partei Deutschlands" (NPD) blieb auch 2021 Verbindungen zu etablierten rechtsextremistischen Strukdurch die Digitalisierung gewonnenen Möglichkeiten erturen nimmt einen immer größer
umgesetzt. Dies führte einerseits zur Entstehung die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Baden-Württemberg und Arbeit des Verfassungsschutzes ein. Die Terroranschläge
Beispiel der "Identitären Bedeutschlandweit. Sie ist die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter von Halle 2019 sowie Hanau 2020 führten

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Angesichts solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf Literatur, Tonträger oder Vorträge konnte oft nur über den den deutschen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zwangsläufig zu kurz: Anschläge und Vorgehensweisen, die Besuch von Szeneveranstaltungen realisiert werden. Anonymität ist gerade für Rechtsextremisten wichtig und attraktiv, 3 Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremisten im Ausland heute verüben oder entdie sich realweltlich in sozialen Kontexten (Familie, Freundeswickeln, können deutsche Rechtsextremisten schon morkreis, Nachbarn, Kollegen, Geschäftspartner) bewegen, in "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" gen nachahmen. Wo nationale Grenzen fast keine Rolle denen erkennbare rechtsextremistische Gesinnung und mehr spielen, sind Bundesländergrenzen quasi bedeutungsAktivitäten sozial unerwünscht sind und daher ein AusGRÜNDUNG 1968 los. Ein Anschlag wie der von Hanau, Halle (Saale) oder schlusskriterium bedeuten. Ihr Anschluss an Gleichgesinnte SITZ Berlin Pittsburgh ist auch in Baden-Württemberg nicht auszuist schwierig, weil sich in ihrer direkten Umgebung keine, schließen. Hier ist eine intensive nationale wie internationale sehr wenige oder kaum noch rechtsextremistische OrgaBUNDESVORSITZENDER Frank FRANZ Kooperation der Sicherheitsbehörden unabdingbar. nisationsstrukturen befinden. Im Gegensatz zu heute LANDESVORSITZENDER Jan JAESCHKE mussten früher extremistische Gruppierungen realen Kontakt zu Einzelpersonen aufnehmen, um diese von ihren MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 370 (2020: ca. 360) Ideen überzeugen und später in ihre Strukturen einbinden (Deutschland 2020: ca. 3.500) Rechtsextremistische zu können. PUBLIKATION "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich) Einzelpersonen Bedingt durch die Individualisierung und den damit verbundenen Rückgang der Mitgliederzahlen innerhalb der Die Bearbeitung von Einzelpersonen ohne organisatorische klassischen Strukturen, wurde auch dort der Mehrwert der Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) blieb auch 2021 Verbindungen zu etablierten rechtsextremistischen Strukdurch die Digitalisierung gewonnenen Möglichkeiten erturen nimmt einen immer größer werdenden Raum in der kannt und umgesetzt. Dies führte einerseits zur Entstehung die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Baden-Württemberg und Arbeit des Verfassungsschutzes ein. Die Terroranschläge neuer Gruppierungen, zum Beispiel der "Identitären Bedeutschlandweit. Sie ist die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter von Halle 2019 sowie Hanau 2020 führten zu einem hohen wegung", sowie andererseits zur globalen Vernetzung alter Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit und stehen beispielStrukturen. Stand früher die rechtsextremistische Szene in Bedeutung. Ziel der NPD ist es letztlich, die demokratische Ordnung durch haft für eine seit Längerem zu beobachtende Individuader Tradition, sich auf nationale Werte zu berufen, ist die einen autoritären Nationalstaat zu ersetzen, der an einer ethnisch definierten lisierungstendenz im Rechtsextremismus. 2021 jährten europäische oder globale Vernetzung keine Ausnahme sich auch die zusammenhängenden Terroranschläge des mehr. Das gemeinsame Ziel, den vermeintlichen Untergang "Volksgemeinschaft" ausgerichtet ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht norwegischen Massenmörders und Rechtsterroristen der eigenen Ethnie zu verhindern, führte zur Entstehung am 17. Januar 2017 bestätigt (Az.: 2 BvB 1/13). Anders BREIVIK in Oslo und auf der Insel Utoya zum neuer Netzwerke. zehnten Mal. Rund 35 der etwa 370 baden-württembergischen NPD-Mitglieder gehörten Solchen von Einzeltätern geplanten und durchgeim Berichtsjahr der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) an. führten Attentaten liegt eine rassistische und/oder völkische Weltanschauung zugrunde. Sie entfalten eine gefährliche Wie schon in den Vorjahren war die JN auch 2021 in Baden-Württemberg weitStrahlkraft und Heroisierung innerhalb der Szene, deren gehend inaktiv. Wirkungen im Fall von BREIVIK auch zehn Jahre später in der rechtsextremistischen Szene spürbar sind. Nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz radikalisieren sich solche Einzeltäter mit Informationen aus entsprechenden Angeboten im Internet, Deep-Web und Darknet überwiegend selbst. Die Möglichkeit, an realweltlichen Treffen teilzunehmen, wurde durch die Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Dementgegen boten die demonstrativen Aktionen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen eine Möglichkeit, sich mit Gleichgesinnten auszutauschen und gegenseitig in seiner Weltanschauung zu bestärken. Durch das in dieser Szene verbreitete Narrativ der "Mainstream-Medien" erfolgt die Informationssuche nahezu ausschließlich bei sogenannten "alternativen Angeboten", die eine intransparente Informationsgrundlage aufweisen. Einzelpersonen finden sich dadurch in einer Situation wieder, in der sie Das Wahljahr 2021 wurde für die NPD zum Desaster. So erzielte Informationen selektiv nur noch von Quellen beziehen, die der eigenen subjektiven Wahrnehmung entsprechen und diese zuweilen verstärken. Dieser Einschätzung folgend 2021 sie bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 bundesweit wie auch in Baden-Württemberg 0,1 % der Zweitstimmen. wird sich die Tendenz zur Selbstradikalisierung im Internet Ereignisse und Durch ihre Niederlage bei der Landtagswahl in Berlin am selben durch den Einfluss der Beschränkungsmaßnahmen im ZuEntwicklungen Tag büßte sie ihren seit 2016 ersten und einzigen Abgeordneten in sammenhang mit der Corona-Pandemie weiter verstärken. einem deutschen Landesparlament ein. Zur baden-württemAls Individuum Teil einer extremistischen Szene zu werden, ohne mit dieser Szene physisch Kontakt aufzubergischen Landtagswahl am 14. März 2021 trat die NPD erst nehmen, wäre vor der Digitalisierung nahezu ausgeschlosgar nicht an. sen gewesen. Der Erwerb oder Konsum entsprechender 39 40

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

musste die Kundgebung jedoch abgebrochen dern der SAG bzw. LINKSRUCK ausgegangen werden. werden. LINKSRUCK führt regelmäßige Veranstaltungen durch Auch andere
spezifische Reizthemen der linksextreund zeigt Präsenz auf fast allen von Linksextremisten mistischen Szene, wie z. B. die Castor-Transporte, organisierten
oder unterstützten Demonstrationen. nutzt LINKSRUCK, um Öffentlichkeit herzustellen, Die Zeitung LINKSRUCK, die 14-tägig mit einer Mitglieder zu werben
genannte Kampagnenfäbundesweiten Auflage von ca. 7.000 Exemplaren erhigkeit zu demonstrieren. LINKSRUCK-Leipzig grünscheint, wird u. a. von Mitgliedern im Straßenverkauf
eine "Anti-CastorKampagne" vom Allgemeinen Studentenausschuss Herausragendes Ereignis für LINKSRUCK sind die seit (Asta) beschaffen will. Damit folgt
nicht möglich. Tatsächlich gibt es aber lich-aggressiv bezeichnen könnte. LINKSRUCK-Mitregionale Möglichkeiten, das zu umgehen".204 glieder sollen potenzielle
welcher mit LINKSRUCK sympathisiere. Ein Großteil Im Freistaat Sachsen versuchte LINKSRUCK-Leipzig, der MOVE-Mitglieder sind auch in LINKSRUCK aktiv
Motto "Gegen Rassismus und Sozialabnen Gymnasien. 86 204 Aus Linksruck-Hochschulgruppe NEWS.WS.2000/01. Schreibweise wie im Original

Hauptstützpunkte der Organisation im Freistaat Sachbau" im Rahmen eines "Anti-Haider-Aktionswochensen sind die Städte Leipzig und Chemnitz. Derzeit endes" zu organisieren. Auf Grund mangelnder Resokann im Freistaat Sachsen von höchstens 40 Mitglienanz musste die Kundgebung jedoch abgebrochen dern der SAG bzw. LINKSRUCK ausgegangen werden. werden. LINKSRUCK führt regelmäßige Veranstaltungen durch Auch andere spezifische Reizthemen der linksextreund zeigt Präsenz auf fast allen von Linksextremisten mistischen Szene, wie z. B. die Castor-Transporte, organisierten oder unterstützten Demonstrationen. nutzt LINKSRUCK, um Öffentlichkeit herzustellen, Die Zeitung LINKSRUCK, die 14-tägig mit einer Mitglieder zu werben und so genannte Kampagnenfäbundesweiten Auflage von ca. 7.000 Exemplaren erhigkeit zu demonstrieren. LINKSRUCK-Leipzig grünscheint, wird u. a. von Mitgliedern im Straßenverkauf dete an der Universität Leipzig einen ARBEITSKREIS vertrieben. ÖKOLOGIE, über den sie Geld für eine "Anti-CastorKampagne" vom Allgemeinen Studentenausschuss Herausragendes Ereignis für LINKSRUCK sind die seit (Asta) beschaffen will. Damit folgt sie den Vorschlägen Mitte der 90er Jahre jährlich stattfindenden "Rosader Bundeskoordination, die forderten: "man muß, Luxemburg-Tage", die im Jahr 2000 in Frankfurt/ um an Geld zu kommen, alles abgrasen, was möglich Main durchgeführt wurden. Sie dienten nicht nur der ist, wie z. B. Gewerkschaften, PDS und Grüne-Basisinternen Instruktion und ideologischen Ausrichtung gruppen. Wichtig dabei ist es auch, den "Asta" anzuder aktiven Mitglieder, sondern auch der Unterweisprechen. Wegen des politischen Mandats war dies ofsung in einem Rekrutierungsstil, den man als freundfiziell jedoch nicht möglich. Tatsächlich gibt es aber lich-aggressiv bezeichnen könnte. LINKSRUCK-Mitregionale Möglichkeiten, das zu umgehen".204 glieder sollen potenzielle Interessenten (im Gruppenjargon "Kontakte") ansprechen, die Verbindung durch Um auch Schüler anzusprechen, wurde die SchülerorHausbesuche und Anrufe ausbauen und den Interesganisation MOVE gegründet, die sich selbst als einen senten zu einem Beitritt bewegen. Zusammenschluss revolutionärer Schüler bezeichnet, welcher mit LINKSRUCK sympathisiere. Ein Großteil Im Freistaat Sachsen versuchte LINKSRUCK-Leipzig, der MOVE-Mitglieder sind auch in LINKSRUCK aktiv. eine Demonstration am 11. März 2000 in Leipzig In Leipzig existieren MOVE-Gruppen an verschiedeunter dem Motto "Gegen Rassismus und Sozialabnen Gymnasien. 86 204 Aus Linksruck-Hochschulgruppe NEWS.WS.2000/01. Schreibweise wie im Original.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

ausreichendes Kennzeichen für rechtsextremistische Bestrebungen. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es auch linksextremistisch orientierte Skinheads. Darüber hinaus ist ein Teil
verfolgt keine extremistische Zielsetzung. Der größte Teil ist jedoch rechtsextremistisch ausgerichtet. Ein Teil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund wird
diesen Skinheads begangen. Aus der gleichen Szene treten auch rechtsextremistische Gewalttäter hervor, die keine skinheadtypischen Merkmale aufweisen
oder auch Jugendliche ohne ein besonders auffälliges Äußeres. Die rechtsextremistischen Skinheads und die Bei einer Razzia siehergestelltes Propagandamaterial neonaGewalttäter

Der Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen wegen ihrer Rasse, ihres Glaubens oder ihrer Überblick über verfassungsNationalität fortlaufend mißachtet. Sie werden feindliche Zielsetzungen als minderwertig, kriminell, schmarotzend, faul und betrügerisch dargestellt. Die Positionen, von denen aus diese Parteien ihre Schmähkritik Zu den rechtsextremistischen Bestrebungen führen, lassen eine pauschale Überbewertung zählen: der Interessen der Volksgemeinschaft zu Lasten * die nichtmilitanten rechtsextremistischen der Freiheiten des einzelnen und einen überParteien, steigerten Nationalismus erkennen. Darin zeigt * die neonationalsozialistischen Bestrebungen, sich ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung. * die militanten Rechtsextremisten, insbesondere die rechtsextremistischen Skinheads. Die neonationalsozialistischen Organisationen streben einen rassistischen und totalitären FühDie nichtmilitanten rechtsextremistischen Parrerstaat an. Vielen ist dabei das nationalsozialiteien agitieren gegen die Grundprinzipien der stische Dritte Reich ein Vorbild. Es gibt in Defreiheitlichen demokratischen Grundordnung. tails aber auch Abweichungen von der nationalSie sagen zumeist nicht öffentlich, wie der sozialistischen Ideologie Hitlerscher Prägung. Staat, den sie herbeiführen wollen, wirklich aussehen soll, sondern konzentrieren sich vorranPersonen, die neonationalsozialistischen Begig darauf, den demokratischen Rechtsstaat, strebungen nachgehen und gewalttätig oder zuseine Repräsentanten und Einrichtungen vermindest gewaltbereit sind, zählen außer zu den ächtlich zu machen, um das Ansehen dieser neonationalsozialistischen Bestrebungen auch Ordnung zu schädigen. Auch Ausländer werden zu den militanten Rechtsextremisten. Zu den militanten Rechtsextremisten gehören vor allem aber auch die rechtsextremistischen Skinheads. Die Bezeichnung Skinhead orientiert sich am äußeren Erscheinungsbild dieser Jugendsubkultur. Kahl geschorener Kopf, Bomberjacke und Schnürstiefel sind jedoch kein ausreichendes Kennzeichen für rechtsextremistische Bestrebungen. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es auch linksextremistisch orientierte Skinheads. Darüber hinaus ist ein Teil dieser Subkultur vollkommen apolitisch eingestellt und verfolgt keine extremistische Zielsetzung. Der größte Teil ist jedoch rechtsextremistisch ausgerichtet. Ein Teil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund wird von diesen Skinheads begangen. Aus der gleichen Szene treten auch rechtsextremistische Gewalttäter hervor, die keine skinheadtypischen Merkmale aufweisen, wie z.B. sog. Scheitelträger, die ihr Haar nach dem Vorbild Hitlers tragen oder auch Jugendliche ohne ein besonders auffälliges Äußeres. Die rechtsextremistischen Skinheads und die Bei einer Razzia siehergestelltes Propagandamaterial neonaGewalttäter aus dieser Szene haben im Gegentionalsozialistiseher Gruppierungen Foto: dpa satz zu den neonationalsozialistischen Bestre22

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

wieder zusammenführen. Die Konzertund Vertriebsszene hat für SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN eine hohe - auch bundesweite - Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen sächsischen
rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebsunternehmen.58 Es handelt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise international
Immobilien gekauft oder gemietet und Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene in Sachsen finanziell unterstützt. Die Vertriebe bilden ein wichtiges Rückgrat für
RECORDS59 (Chemnitz) agiert einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in Sachsen. Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht
mehr von rechtsextremistischen Skinheads, sondern von rechtsextremistischen Fußballanhängern dominiert. Sie sind vor allem in den Großstädten, aber auch
Jahren sammelten sie sich u. a. in zwei bestehenden rechtsextremistischen Fußballfangruppierungen: KAOTIC CHEMNITZ und BLACK DEVILS (Hoyerswerda, Landkreis Bautzen
einem niedrigen zweistelligen Personenpotenzial. Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem Grundcharakter der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene entsprechend
beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN. In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder
hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten
Sachsen schlichtweg an "Masse" mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht

dringender Bedarf mehr, verfallen die gebildeten Strukturen wieder in Inaktivität. Eine wichtige Rolle spielen neben bestehenden Kennverhältnissen das Vorhandensein geeigneten Führungspersonals, einer Treffgelegenheit sowie regelmäßig wiederkehrende Ereignisse, die die beteiligten Personen immer wieder zusammenführen. Die Konzertund Vertriebsszene hat für SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN eine hohe - auch bundesweite - Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen sächsischen rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebsunternehmen.58 Es handelt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise international agieren. Sie stellen die ältesten und etabliertesten Netzwerke innerhalb der Szene dar. Mit dem erwirtschafteten Geld wurden u. a. Immobilien gekauft oder gemietet und Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene in Sachsen finanziell unterstützt. Die Vertriebe bilden ein wichtiges Rückgrat für die gesamte Szene. Sie stellen aber nicht nur Finanzmittel, sondern auch Räumlichkeiten, Logistik und erfahrene Veranstaltungsorganisatoren zur Verfügung. Mit PC-RECORDS59 (Chemnitz) agiert einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in Sachsen. Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht mehr von rechtsextremistischen Skinheads, sondern von rechtsextremistischen Fußballanhängern dominiert. Sie sind vor allem in den Großstädten, aber auch in den Landkreisen Bautzen, Meißen, Sächsische SchweizOsterzgebirge, Leipzig, Nordsachsen, Zwickau und im Erzgebirgskreis ansässig. In den vergangenen Jahren sammelten sie sich u. a. in zwei bestehenden rechtsextremistischen Fußballfangruppierungen: KAOTIC CHEMNITZ und BLACK DEVILS (Hoyerswerda, Landkreis Bautzen). Im Berichtsjahr fielen keine Erkenntnisse zu den Gruppierungen an, was durch die pandemiebedingten Auflagen und Beeinträchtigungen des Spielbetriebs zu erklären sein könnte. Beide Gruppierungen bestehen im Kern aus einem niedrigen zweistelligen Personenpotenzial. Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem Grundcharakter der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene entsprechend sehr dynamisch: Zahlreiche in der Vergangenheit aktive Gruppierungen traten in den letzten Jahren nicht mehr in Erscheinung oder lösten sich aus strategischen Gründen formell auf. Zumeist blieb jedoch das hinter den Gruppierungen stehende Personenpotenzial erhalten und agierte auch weiter gemeinsam. Daneben bilden die rockerähnlichen Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN. In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederkutten mit entsprechenden Symbolen und Schriftzügen. Häufig werden die hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Auf öffentliche Machtdemonstrationen wird für gewöhnlich verzichtet. Dies mag zum einen daran liegen, dass es den Gruppierungen in Sachsen schlichtweg an "Masse" mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht als "Verein" identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivmaßnahmen zu werden. Herausragende Vertreter sind die BRIGADE 8 aus Mücka (Landkreis Görlitz) und die ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) aus Bautzen (Landkreis Bautzen). 58 vgl. Beiträge II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik und II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 59 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Seite 85 von 255

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen

Rechtsextremismus II. Rechtsextremismus 1. Überblick: Rechtsausblieben, so ist die rechtsextremistische Musik nach wie vor ein zentrales Element der extremismus
Thüringen Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes, des Einstieges in die rechtsextremistische Der Rechtsextremismus stellt nach wie vor den Szene, teilweise auch sinnstiftendes
Gewaltorientierung eines erheblichen Personenpotenzials, welches sich Neben der rechtsextremistischen Musik hat im Berichtszeitraum nochmals auf 340 (2019: sich
auch der 280) gesteigert hat, sowie durch eine hohe rechtsextremistische Kampfsport als eine Anzahl rechtsmotivierter Strafund Gewalttaten weitere bedeutende Subkultur
herausgebildet. im Freistaat Thüringen. Damit einhergehend ist Die rechtsextremistische Szene hat sich in eine erhebliche Radikalisierung der Szene und vielen
Teil und die Vermarktung, z. B. durch die Produktion rechtsextremistischer Agitation und Propaganda von Werbeartikeln. über das Internet Verbreitung fand
nahmen Rechtsextremisten im Berichtszeitraum vor Das rechtsextremistische Personenpotenzial in allem die gesellschaftliche Corona-Debatte Thüringen belief sich Ende
staatlichen samt 2.1804 Personen. Dies entspricht einem Schutzmaßnahmen rechtsextremistische IdeoZuwachs von 1.260 Personen im Vergleich zum logie zu verbreiten
Alternative für Deutschland" (AfD) als agitiert. Darüber hinaus nutzten RechtsextreVerdachtsfall und der Einstufung des Personenmisten auch die Proteste gegen
aller Einzelpotenziale (Zeilen 1 bis 5 der Tabelle auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen Seite 18) nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften

Rechtsextremismus II. Rechtsextremismus 1. Überblick: Rechtsausblieben, so ist die rechtsextremistische Musik nach wie vor ein zentrales Element der extremismus in Thüringen Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes, des Einstieges in die rechtsextremistische Der Rechtsextremismus stellt nach wie vor den Szene, teilweise auch sinnstiftendes Element Bearbeitungsschwerpunkt des AfV dar. Dies gilt und auch kleinere Veranstaltungen stellen eine insbesondere im Hinblick auf die signifikante wesentliche Plattform der Vernetzung dar. Gewaltneigung bzw. Gewaltorientierung eines erheblichen Personenpotenzials, welches sich Neben der rechtsextremistischen Musik hat im Berichtszeitraum nochmals auf 340 (2019: sich in den vergangenen Jahren auch der 280) gesteigert hat, sowie durch eine hohe rechtsextremistische Kampfsport als eine Anzahl rechtsmotivierter Strafund Gewalttaten weitere bedeutende Subkultur herausgebildet. im Freistaat Thüringen. Damit einhergehend ist Die rechtsextremistische Szene hat sich in eine erhebliche Radikalisierung der Szene und vielen Teilbereichen dieser Subkultur deuteine immer weiter sinkende Hemmschwelle zur lich professionalisiert. Dies trifft nicht nur auf Gewaltanwendung der aus Thüringen und Euroentsprechende Kampfsportveranstaltungen pa kommenden Personen zu konstatieren. und Wettbewerbe wie z. B. den "Kampf der Nibelungen" zu, sondern auch auf das Training Während in den Vorjahren ein wesentlicher Teil und die Vermarktung, z. B. durch die Produktion rechtsextremistischer Agitation und Propaganda von Werbeartikeln. über das Internet Verbreitung fand, nahmen Rechtsextremisten im Berichtszeitraum vor Das rechtsextremistische Personenpotenzial in allem die gesellschaftliche Corona-Debatte Thüringen belief sich Ende 2020 auf insgezum Anlass, um neben Kritik an den staatlichen samt 2.1804 Personen. Dies entspricht einem Schutzmaßnahmen rechtsextremistische IdeoZuwachs von 1.260 Personen im Vergleich zum logie zu verbreiten. So wurde unter anderem Vorjahr (2019: 920) und liegt im Wesentlichen gegen Asylbewerber oder asiatisch aussehende in der Einstufung des Landesverbandes ThürinMenschen als "Virusträger" oder "-verbreiter" gen der "Alternative für Deutschland" (AfD) als agitiert. Darüber hinaus nutzten RechtsextreVerdachtsfall und der Einstufung des Personenmisten auch die Proteste gegen die staatlichen zusammenschlusses "Der Flügel" als erwiesen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Panrechtsextremistisch durch das Bundesamt für demie zur Verbreitung von (antisemitischen) Verfassungsschutz begründet. Verschwörungsmythen oder zur Delegitimierung des Staates. Wenngleich aufgrund verstärkter behördlicher Auflagen und der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie im Berichtszeitraum größere 4 Summe aller Einzelpotenziale (Zeilen 1 bis 5 der Tabelle auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen Seite 18) nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 19

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

einer seitdem anhaltenden Kamdes Internets statt. Immer offener bekunden Rechtsextremistinpagne, die das Ziel hat, das Vertrauen der Bevölkerung
Rechtsextremisten ihren Hass auf einzelne Journalisdie etablierten Medien systematisch zu untergaben. Diese tinnen und Journalisten. "Lügenpresse"-Kampagne war auch einer
Anknüpfungspunkte, über den die rechtsextremistische Szene Anschluss an 2019 gerieten beispielsweise mehrere Journalisten ins Visier die Corona-Proteste suchte. Auch
Hannover ist, dass der Hälfte der Übergriffe eine rechtsextremistische durch. In Berlin wurden Journalistinnen und Journalisten in der Tatmotivation zugrunde
andere Hälfte der Überjüngeren Vergangenheit vor allem bei rechtsextremistischen griffe waren allerdings offensichtlich radikalisierte AnhängeAufzügen attackiert. Am 3. Oktober
Anhänger des Corona-Protest-Spektrums verant- 1 000 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Berlin. wortlich. Diese Zahlen sind ein Beleg dafür
Journalistinnen und Journalisten, die von diesem Aufzug der rechtsextremistischen Szene befeuerte Medienfeindschaft berichteten, wurden massiv an ihrer Arbeit behindert. Kamezunehmend
einer Veranstaltung der ReichsNeben solchen tätlichen Angriffen sind Rechtsextremistinnen bürger-Gruppierung staatenlos.info beleidigt, bedrängt und und Rechtsextremisten auch immer stärker
Nachrichten und Statistiken bewusst verSeit Langem geht es der rechtsextremistischen Szene jedoch dreht oder weggelassen. Vor allem die verfassungsschutzrelenicht mehr
darum, einzelne Journalistinnen und Journavante Neue Rechte hat es sich zum Ziel gesetzt, eine eigene listen einzuschüchtern. Die Angriffe

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ihre Namen zirkulieren in sozialen Medien. Diese Hetze findet berichten und die Bevölkerung systematisch belügen. Es jedoch längst nicht mehr nur in der vermeintlichen Anonymität war der Ausgangspunkt einer seitdem anhaltenden Kamdes Internets statt. Immer offener bekunden Rechtsextremistinpagne, die das Ziel hat, das Vertrauen der Bevölkerung in nen und Rechtsextremisten ihren Hass auf einzelne Journalisdie etablierten Medien systematisch zu untergaben. Diese tinnen und Journalisten. "Lügenpresse"-Kampagne war auch einer der Anknüpfungspunkte, über den die rechtsextremistische Szene Anschluss an 2019 gerieten beispielsweise mehrere Journalisten ins Visier die Corona-Proteste suchte. Auch dieses Spektrum stand der von Neonazis, die in einer Fernsehreportage über die KriegsBerichterstattung etablierter Medien in zunehmendem Maße verbrechen eines ehemaligen SS-Angehörigen berichtet ablehnend gegenüber. Diese Entwicklung hatte Folgen. Das hatten. Die NPD thematisierte diese Reportage, nannte dabei Europäische Zentrum für Presseund Medienfreiheit (ECPMF) einen der beteiligten Journalisten mit Namen und zeigte ihn zählte im ersten Jahr der Corona-Pandemie so viele Angriffe auf einem rot durchgestrichenen Foto. Man müsse ihn "in auf Journalistinnen und Journalisten wie noch nie seit Beginn die Schranken weisen!", hieß es. Unter dem Motto "Schluss seiner Beobachtung im Jahr 2015.8 Vor allem im Rahmen der mit steuerfinanzierter Hetze!" führte die Partei eine DemonsDemonstrationen im Zusammenhang mit den Corona-Protestration mit etwa 100 Teilnehmenden in unmittelbarer Nähe ten kam es immer wieder zu Gewaltvorfällen. Bemerkenswert zur Wohnung eines der betroffenen Journalisten in Hannover ist, dass der Hälfte der Übergriffe eine rechtsextremistische durch. In Berlin wurden Journalistinnen und Journalisten in der Tatmotivation zugrunde lag. Für die andere Hälfte der Überjüngeren Vergangenheit vor allem bei rechtsextremistischen griffe waren allerdings offensichtlich radikalisierte AnhängeAufzügen attackiert. Am 3. Oktober 2019 demonstrierten etwa rinnen und Anhänger des Corona-Protest-Spektrums verant- 1 000 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Berlin. wortlich. Diese Zahlen sind ein Beleg dafür, dass sich die von Die Journalistinnen und Journalisten, die von diesem Aufzug der rechtsextremistischen Szene befeuerte Medienfeindschaft berichteten, wurden massiv an ihrer Arbeit behindert. Kamezunehmend ausbreitet und konkrete Folgen für Journalistinnen ras wurden bedeckt, Kameraleute angespuckt und presseund Journalisten hat. feindliche Parolen gerufen. Ein Teilnehmer skandierte etwa: "ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick". Im Juni 2020 wurde Verbreitung von "Fake News" und "Alternativen Fakten" ein Journalist des "Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus" bei einer Veranstaltung der ReichsNeben solchen tätlichen Angriffen sind Rechtsextremistinnen bürger-Gruppierung staatenlos.info beleidigt, bedrängt und und Rechtsextremisten auch immer stärker darum bemüht, antisemitisch beschimpft. der Berichterstattung in etablierten Medien "Fake News" und "alternative Fakten" entgegenzusetzen. In Kommentaren im Feindbild "Lügenpresse" Internet und in eigenen Medienerzeugnissen werden Kontexte von Informationen, Nachrichten und Statistiken bewusst verSeit Langem geht es der rechtsextremistischen Szene jedoch dreht oder weggelassen. Vor allem die verfassungsschutzrelenicht mehr nur darum, einzelne Journalistinnen und Journavante Neue Rechte hat es sich zum Ziel gesetzt, eine eigene listen einzuschüchtern. Die Angriffe der Szene richten sich Informationsinfrastruktur zu etablieren, um damit gesellschaftvielmehr gegen alle etablierten Medien, deren Berichte liche und politische Diskurse zu beeinflussen, zu stören und im nicht zur eigenen Weltsicht passen. Der rechtsextremistische eigenen Sinne zu manipulieren. Kampfbegriff der "Lügenpresse" ist zum Synonym für diese Entwicklung geworden. Der Begriff, der eine lange Tradition Ganz bewusst soll in breiten Teilen der Bevölkerung ein Zuin antiliberalen und antidemokratischen Kreisen hat, hat stand der Desorientierung herbeigeführt werden, in dem nicht auch eine antisemitische Komponente. Bereits Mitte des mehr zwischen Fakten und Falschbehauptungen unterschie19. Jahrhunderts nutzten konservative Eliten diesen Begriff den werden kann. Das soll auch die Empfänglichkeit für die und behaupteten, Liberalismus und Demokratie seien bösunterkomplexen und einfachen Lösungsangebote rechtsextreartige jüdische Erfindungen, die mithilfe einer vermeintlich mistischer Ideologien steigern. Dabei verbreiten Rechtsextrevon Juden kontrollierten Presse verbreitet würden. Der Begriff misten nicht nur eigene "Fake News". Sie bieten auch Akteuüberdauerte in rechtsextremistischen Kreisen und wurde ab ren eine Plattform, die nicht originär rechtsextremistisch sein der Mitte der 2000er Jahre immer häufiger in Szenepublikamüssen. Wichtig ist lediglich, dass sich die Inhalte gegen das tionen verwandt. "System" und das in der etablierten Presse beschriebene Bild der Realität richten. Dass sie sich z. T. sogar widersprechen, Spätestens ab 2015 gelang es der rechtsextremistischen ist beabsichtigt. Der der amerikanischen "Alt-Right"-BeweSzene, den Begriff "Lügenpresse" weit über die eigenen gung mindestens nahe stehende Ex-Berater eines ehemaligen Szenegrenzen hinaus zu verbreiten. Anlass waren die damals US-Präsidenten beschrieb diese "Desorientierungsstrategie" stark gestiegenen Geflüchtetenzahlen. Im Internet, aber in verblüffender Offenheit mit den Worten: auch auf zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen - wie etwa der -GIDA-Bewegung7 -, wurde in immer aggressiverer Diktion behauptet, die etablierten Medien würden tendenziös 20

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

RECHTSEXTREMISMUS der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) beschlossen. DIE VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE Begründet wurden beide Verbote u. a. damit, dass die von NEUE
RECHTE IN BERLIN den Identitären verbreitete Ideologie, insbesondere die Verschwörungserzählung vom "Großen Austausch", den Nährboden für Terror und Gewalt bildet
Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten werden rechtsextremistische BestreRECHTSEXTREMISTINNEN, RECHTSEXTREMISTEN UND bungen zusammengefasst, die sich vordergründig vom REICHSBÜRGER
SICHERHEITSBEHÖRDEN historischen Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herkömmlicher rechtsextremistischer ArgumentaDas Thema "Rechtsextremistinnen, Rechtsextremisten und tionsmuster treten aktuelle politische Themen
bestimmten Regionen wird Zugriff auf sensible Daten geht von Rechtsextremistinnen und als grundsätzlich negativ und unvereinbar mit einer Rechtsextremisten
führte - so gängige den sind daher gefordert, Informationen über RechtsextremisArgumentationsmuster der verfassungsschutzrelevantinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden zu samten Neuen Rechten
verfasdas Bundesamt für Verfassungsschutz einen Lagebericht zu sungsschutzrelevanten Neuen Rechten darauf ausge"Rechtsextremisten in Sicherheitsbörden".36 Dieser Bericht richtet, Menschen
inhaltlich und gen. Anders als der traditionelle Rechtsextremismus, der methodisch weiterentwickelt und fortgeschrieben wird. sich zum Großteil innerhalb seiner eigenen
VerfasRechte gezielt Anschluss an nichtextremistische Kreise. sungsschutzbehörden Informationen zu rechtsextremistischen Zum Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Neuen Verdachtsfällen in Sicherheitsbehörden für
Zeitraum Rechten zählen in Berlin u. a. die Identitäre Bewegung 1. Januar 2017 bis 31. August 2021 zusammen. Als VerdachtsRegionalgruppe

RECHTSEXTREMISMUS der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) beschlossen. DIE VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE Begründet wurden beide Verbote u. a. damit, dass die von NEUE RECHTE IN BERLIN den Identitären verbreitete Ideologie, insbesondere die Verschwörungserzählung vom "Großen Austausch", den Nährboden für Terror und Gewalt bildet. Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten werden rechtsextremistische BestreRECHTSEXTREMISTINNEN, RECHTSEXTREMISTEN UND bungen zusammengefasst, die sich vordergründig vom REICHSBÜRGER IN SICHERHEITSBEHÖRDEN historischen Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herkömmlicher rechtsextremistischer ArgumentaDas Thema "Rechtsextremistinnen, Rechtsextremisten und tionsmuster treten aktuelle politische Themen wie etwa Reichsbürger in Sicherheitsbehörden" hat für den Berliner Migration, soziale Fragen oder Kriminalitätsbelastung. Verfassungsschutz höchste Priorität. Aufgrund ihrer z. T. Diese Themen werden vereinnahmt und zugespitzt. Die speziellen Fähigkeiten, dem Zugang zu Waffen und dem Migration von Menschen aus bestimmten Regionen wird Zugriff auf sensible Daten geht von Rechtsextremistinnen und als grundsätzlich negativ und unvereinbar mit einer Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden eine große Gefahr vermeintlichen spezifisch deutschen oder europäischen für Staat und Gesellschaft aus. Die VerfassungsschutzbehörKultur dargestellt. Diese Migration führte - so gängige den sind daher gefordert, Informationen über RechtsextremisArgumentationsmuster der verfassungsschutzrelevantinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden zu samten Neuen Rechten - ausschließlich dazu, dass das meln, auszuwerten und - zur Einleitung weiterer Maßnahmen Sozialsystem belastet und Kriminalität zunehmen werde. - zu teilen. Bereits 2020 hat der Verfassungsschutzverbund Auf diese Weise werden Vorurteile gegen bestimmte ein strukturiertes Verfahren zur Erfassung entsprechender Gruppen von Menschen - vor allem Migranten und Vorkommnisse geschaffen. Am 6. Oktober 2020 veröffentlichte Muslime - geschürt. Damit ist die Ideologie der verfasdas Bundesamt für Verfassungsschutz einen Lagebericht zu sungsschutzrelevanten Neuen Rechten darauf ausge"Rechtsextremisten in Sicherheitsbörden".36 Dieser Bericht richtet, Menschen zu stigmatisieren und herabzuwürdistellte eine erste Bestandsaufnahme dar, die inhaltlich und gen. Anders als der traditionelle Rechtsextremismus, der methodisch weiterentwickelt und fortgeschrieben wird. sich zum Großteil innerhalb seiner eigenen Subkultur bewegt, sucht die verfassungsschutzrelevante Neue Für die Fortschreibung dieses Berichts stellten die VerfasRechte gezielt Anschluss an nichtextremistische Kreise. sungsschutzbehörden Informationen zu rechtsextremistischen Zum Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Neuen Verdachtsfällen in Sicherheitsbehörden für den Zeitraum Rechten zählen in Berlin u. a. die Identitäre Bewegung 1. Januar 2017 bis 31. August 2021 zusammen. Als VerdachtsRegionalgruppe Berlin (IB B) und die Patriotic Opposifälle wurden solche Fallkomplexe gezählt, aufgrund derer tion Europe, die Teil des Netzwerks von muslimenund dienstund arbeitsrechtliche Maßnahmen wegen des Vermigrationsfeindlichen Rechtsextremisten ist. dachts von rechtsextremistischen Einstellungen oder Verhaltensweisen oder Strafverfahren eingeleitet wurden. Für Berlin beläuft sich die Zahl der entsprechenden Verdachtsfälle von Januar 2017 bis einschließlich August 2021 auf insgesamt An den Corona-Protesten beteiligten sich zu Beginn des 74 mit 93 betroffenen Personen. Jahres auch noch mehrere Anhängerinnen und Anhänger der Identitären Bewegung (IB). Die IB trat auch in den sozialen Es bleibt damit zentrale Aufgabe sowohl für den VerfassungsMedien als Fundamentalopposition gegen die Corona-Politik schutz Berlin als auch für die Berliner Polizei, jeden einzelnen der Bundesregierung auf.35 Diese Aktivitäten wurden jedoch Verdachtsfall detailliert zu untersuchen. Im Zentrum der quavor allem vom Bundesverband der IB und einigen regionalen litativen Analyse der entsprechenden Verdachtsfälle steht die Gruppen getragen. Der Identitären Bewegung RegionalFrage, ob sich aus diesen Fällen Hinweise für die Existenz von gruppe Berlin (IB B) gelang es 2021 hingegen nicht mehr, rechtsextremistischen Netzwerken innerhalb des öffentlichen eigene Aktionen durchzuführen. Der Rückgang der Aktivitäten Dienstes in Berlin und insbesondere der Berliner Sicherheitsder IB B ist auch Ausdruck des Drucks, der von Politik, Gesellbehörden ergeben. Aus den bislang bekannten Fällen haben schaft und Sicherheitsbehörden auf die IB in Deutschland sich dafür keine Verdachtsmomente ergeben. und Europa ausgeübt wird. Der gesamte öffentliche Dienst Berlins und die Berliner Bereits 2020 waren mehrere Konten der IB auf Twitter und Sicherheitsbehörden im Besonderen sind gehalten, jeder Youtube gesperrt worden. Im März hatte die französische Form von rechtsextremistischem und menschenverachtendem Regierung die französischen Identitären, die Generation Gedankengut entschlossen entgegenzutreten. Zu diesem Identitaire, verboten. In Österreich hatte das Parlament im Zweck hat die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung Juli ein Verbot der öffentlichen Verwendung von Symbolen und Sport in Zusammenarbeit mit der Polizei Berlin bereits 41

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auftritte rechtsAuftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher erfolextremistischer gen nicht nur auf Konzerten. Sie bilden auch einen
Bestandteil Musiker bei bei sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen, beispielssonstigen weise als musikalisches Rahmenprogramm rechtsextremistiVeranstaltungen scher Parteiveranstaltungen. 2008 fanden 50 derartige Auftritte
sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen statt. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr (2007: 64) ohne erkennbare Ursache deutlich verringert. Rolle
Seit Jahren bietet die NPD rechtsextremistischen Musikern ein Forum für ihre Darbietungen. Rechtsextremistische Musiker treten im Rahmen von Parteiveranstaltungen
gewaltbereiten Szene erhöhen und Offenheit gegenüber diesem Teil des rechtsextremistischen Personenpotenzials signalisieren. Beispielsweise spielten am 19. Juli 2008 fünf deutsche
rechtsextremistische Bands im Rahmen der vom NPD-Kreisverband organisierten Veranstaltung "Rock für Deutschland" vor rund 750 Besuchern in Gera (Thüringen
Bands aus Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Italien und Großbritannien. Auftritte rechtsEinen großen Teil der Auftritte bei sonstigen, überwiegend von extremistischer
organisierten Veranstaltungen bestritten rechtsextreLiedermacher mistische Liedermacher. Zudem war die Anzahl rechtsextremistischer Liederabende 2008 mit 30 gegenüber dem Vorjahr (23) höher
Rechtsextremistische Bands und Liedermacher RechtsextremisIm Jahr 2008 waren in Deutschland insgesamt 146 rechtsextretische Bands mistische Musikgruppen aktiv (2007: 146). Damit
veröffentlichten, der des Vorjahres. Dabei ist eine wachsende Bereitschaft rechtsextremistischer Musiker festzustellen, sich in überwiegend nur kurzfristig existenten Projekten

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auftritte rechtsAuftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher erfolextremistischer gen nicht nur auf Konzerten. Sie bilden auch einen Bestandteil Musiker bei bei sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen, beispielssonstigen weise als musikalisches Rahmenprogramm rechtsextremistiVeranstaltungen scher Parteiveranstaltungen. 2008 fanden 50 derartige Auftritte bei sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen statt. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr (2007: 64) ohne erkennbare Ursache deutlich verringert. Rolle der NPD Seit Jahren bietet die NPD rechtsextremistischen Musikern ein Forum für ihre Darbietungen. Rechtsextremistische Musiker treten im Rahmen von Parteiveranstaltungen auf. Die NPD will dadurch ihre Attraktivität für jüngere Szeneangehörige aus den neonazistischen Kameradschaften und der gewaltbereiten Szene erhöhen und Offenheit gegenüber diesem Teil des rechtsextremistischen Personenpotenzials signalisieren. Beispielsweise spielten am 19. Juli 2008 fünf deutsche rechtsextremistische Bands im Rahmen der vom NPD-Kreisverband organisierten Veranstaltung "Rock für Deutschland" vor rund 750 Besuchern in Gera (Thüringen). Eine weitere herausragende Veranstaltung war das durch den NPD-Kreisverband Jena organisierte und von rund 1.100 Personen besuchte "3. Fest der Völker - Für ein Europa der Vaterländer" am 13. September 2008 mit Auftritten von Bands aus Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Italien und Großbritannien. Auftritte rechtsEinen großen Teil der Auftritte bei sonstigen, überwiegend von extremistischer der NPD organisierten Veranstaltungen bestritten rechtsextreLiedermacher mistische Liedermacher. Zudem war die Anzahl rechtsextremistischer Liederabende 2008 mit 30 gegenüber dem Vorjahr (23) höher. 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher RechtsextremisIm Jahr 2008 waren in Deutschland insgesamt 146 rechtsextretische Bands mistische Musikgruppen aktiv (2007: 146). Damit entsprach die Anzahl der Bands, die bei Konzerten auftraten oder einschlägige Tonträger veröffentlichten, der des Vorjahres. Dabei ist eine wachsende Bereitschaft rechtsextremistischer Musiker festzustellen, sich in überwiegend nur kurzfristig existenten Projekten 110

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung) um 819 Fälle zurückzuführen. Rechtsextremismus im Blickpunkt des öffentlichen und politischen Interesses Im Bereich
Rechtsextremismus hat sich die öffentliche Wahrnehmung drastisch geändert. Obwohl schon zuvor rechtsextremistische Einstellungen und die Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten besorgniserregend
waren, ist der Rechtsextremismus erst seit Mitte 2000 auch in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Konzentrierte sich das öffentliche Interesse
zunächst aufgrund von Waffenfunden bei Rechtsextremisten auf die Gefahr der Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen, wendete sich die Diskussion nach etlichen spektakulären
Verbot wurden zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung des Rechtsextremismus und insbesondere der rechtsextremistisch/fremdenfeindlich motivierten Straftaten erörtert. Die Landesregierung
Kabinett am 21. November 2000 gebilligten Bericht "Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus" mit vielfältigen Maßnahmen von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz, im Bildungsbereich
Landesregierung hat damit ihren Willen unterstrichen, entschlossen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus vorzugehen. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus soll
Durch entschlossene Aktionen mit Signalwirkung soll deutlich werden, dass Rechtsextremisten in NRW nicht "salonfähig" sind und die große Mehrheit
/www.NRWGegenRechts.de) ein Forum ein, in dem nordrheinwestfälische Initiativen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sich und ihre Aktivitäten präsentieren können
aufklärende Informationen über Rechtsextremismus gebündelt werden. Am 16. August 2000 kam es im Rahmen eines "Stadttor-Gesprächs" des Ministerpräsidenten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 10 (Steigerungsrate 74,1%). Die Zunahme um 946 Delikte ist im Wesentlichen auf die Steigerung der sog. Propagandadelikte (Verwenden bzw. Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung) um 819 Fälle zurückzuführen. Rechtsextremismus im Blickpunkt des öffentlichen und politischen Interesses Im Bereich des Rechtsextremismus hat sich die öffentliche Wahrnehmung drastisch geändert. Obwohl schon zuvor rechtsextremistische Einstellungen und die Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten besorgniserregend waren, ist der Rechtsextremismus erst seit Mitte 2000 auch in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Konzentrierte sich das öffentliche Interesse zunächst aufgrund von Waffenfunden bei Rechtsextremisten auf die Gefahr der Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen, wendete sich die Diskussion nach etlichen spektakulären Straftaten stark der Frage eines NPD-Verbotes zu. Etwa zeitgleich mit dem Aufkommen der Diskussion um ein NPD-Verbot wurden zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung des Rechtsextremismus und insbesondere der rechtsextremistisch/fremdenfeindlich motivierten Straftaten erörtert. Die Landesregierung NRW hat in der ersten Kabinettsitzung nach der Sommerpause am 15. August 2000 über einen umfangreichen Maßnahmenkatalog beraten und dazu eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sind in dem vom Kabinett am 21. November 2000 gebilligten Bericht "Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus" mit vielfältigen Maßnahmen von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz, im Bildungsbereich, zur Verhinderung sozialer Ausgrenzung sowie zur Förderung interkultureller Verständigung und Akzeptanz zusammengefasst. Die Landesregierung hat damit ihren Willen unterstrichen, entschlossen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus vorzugehen. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus soll intensiviert werden. Durch entschlossene Aktionen mit Signalwirkung soll deutlich werden, dass Rechtsextremisten in NRW nicht "salonfähig" sind und die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Übergriffe auf Ausländer, Obdachlose und Behinderte strikt ablehnt. Es soll ein Klima der gesellschaftlichen Ächtung solcher Gewalttaten geschaffen werden. Der NRW-Verfassungsschutz richtete auf seiner Internet-Homepage (www.verfassungsschutz.nrw.de/www.NRWGegenRechts.de) ein Forum ein, in dem nordrheinwestfälische Initiativen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sich und ihre Aktivitäten präsentieren können und in dem aufklärende Informationen über Rechtsextremismus gebündelt werden. Am 16. August 2000 kam es im Rahmen eines "Stadttor-Gesprächs" des Ministerpräsidenten zur Gründung eines Bündnisses "Für Toleranz und Zivilcourage - Gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit" auf Landesebene, an dem u. a. zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und gesellschaftlich relevante Institutionen beteiligt sind. Der Landtag befasste sich am 31. August mit dem Thema. Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, in dem die Gründung des Bündnisses begrüßt wird, wurde einstimmig angenommen. Am 10. Dezember kam es in Dortmund zu einer großen Auftaktveranstaltung des genannten Bündnisses "Für Toleranz und Zivilcourage", zu dessen Zielen sich inzwischen mehr als 48.000 Bürgerinnen und Bürger sowie ca. 370 Organisationen, Unternehmen, Vereine und Schulen ausdrücklich bekennen. Anhaltspunkte für Rechtsterrorismus? Vor dem Hintergrund anhaltender Gewalttaten von Rechtsextremisten und von Waffenfunden (u.a. Rohrbombenfund in Berlin am 10. Juni), wobei insbesondere die Waffenfunde bei Angehörigen der personell starken und relativ straff organisierten "Skinheads Sächsische Schweiz" besorgniserregend sind, wurde in der Öffentlichkeit die Gefahr der Herausbildung

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Der Rechtsextremismus hat keine einheitliche Ideologie. Es gibt aber Ideologiebestandteile, die im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und für
meisten Rechtsextremisten konsensfähig sind. Dazu gehören etwa Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit. Es gibt nicht nur unterschiedliche ideologische Strömungen im Rechtsextremismus
auch die rechtsextremistische Szene ist uneinheitlich und zersplittert: Sie gliedert sich in Teilszenen, Subkulturen, Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschlüsse und - mehr
dieser Zersplitterung sind in vielen Fällen verschiedene Segmente des Rechtsextremismus in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Im Jahr 2009 setzte sich
rund eineinhalb Jahrzehnte andauernde drastische Rückgang des rechtsextremistischen Gesamtpersonenpotenzials fort: In Baden-Württemberg von circa 2.700 Personen (2008) auf circa
Personen (2008) auf rund 26.600. Die Zahl der Rechtsextremisten im Land sank somit zwischen 1993 und 2009 um knapp zwei
Drittel. In demselben Zeitraum reduzierte sich die Zahl deutscher Rechtsextremisten insgesamt um deutlich über die Hälfte. Das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial
einem höheren Prozentsatz als früher aus besonders überzeugten Rechtsextremisten. Auch der Anteil der gewaltbereiten Rechtsextremisten am rechtsextremistischen Gesamtpersonenpotenzial
1990er-Jahre. Die Zahl der in BadenWürttemberg verübten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel im Jahr
rechtsextremistisch motivierten Straftaten insgesamt von 1.209 (2008) auf nunmehr 1.139 (2009). 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 1.1 Wahljahr

D. RECHTSEXTREMISMUS Der Rechtsextremismus hat keine einheitliche Ideologie. Es gibt aber Ideologiebestandteile, die im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und für die meisten Rechtsextremisten konsensfähig sind. Dazu gehören etwa Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit. Es gibt nicht nur unterschiedliche ideologische Strömungen im Rechtsextremismus, auch die rechtsextremistische Szene ist uneinheitlich und zersplittert: Sie gliedert sich in Teilszenen, Subkulturen, Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschlüsse und - mehr oder minder - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Trotz dieser Zersplitterung sind in vielen Fällen verschiedene Segmente des Rechtsextremismus in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Im Jahr 2009 setzte sich der nun rund eineinhalb Jahrzehnte andauernde drastische Rückgang des rechtsextremistischen Gesamtpersonenpotenzials fort: In Baden-Württemberg von circa 2.700 Personen (2008) auf circa 2.400 und deutschlandweit von rund 30.000 Personen (2008) auf rund 26.600. Die Zahl der Rechtsextremisten im Land sank somit zwischen 1993 und 2009 um knapp zwei Drittel. In demselben Zeitraum reduzierte sich die Zahl deutscher Rechtsextremisten insgesamt um deutlich über die Hälfte. Das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial hat sich dabei jedoch verjüngt und besteht zu einem höheren Prozentsatz als früher aus besonders überzeugten Rechtsextremisten. Auch der Anteil der gewaltbereiten Rechtsextremisten am rechtsextremistischen Gesamtpersonenpotenzial lag 2009 in Bund wie Land deutlich höher als Anfang/Mitte der 1990er-Jahre. Die Zahl der in BadenWürttemberg verübten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel im Jahr 2009 auf 47 (2008: 56), die der rechtsextremistisch motivierten Straftaten insgesamt von 1.209 (2008) auf nunmehr 1.139 (2009). 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 1.1 Wahljahr 2009 Das Jahr 2009 war ein Wahljahr mit einer Bundestagsund einer Europawahl, sechs Landtagswahlen und diversen Kommunalwahlen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) trat mit Ausnahme der Europawahl zu allen Wahlen des Jahres 2009 an. Bei den baden-württembergischen Kommunalwahlen konnten Rechtsextremisten fast 154 keine Erfolge verzeichnen.

Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbehörden Skinheads, rechtsextremistische Rechtsextremistische Skinheads sind heute nur noch marginal Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland
Lebensstil ist subkulturell geprägt (s. auch Subkulturell geprägte Rechtsextremisten). Das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheads entspricht heute nicht mehr dem eines
gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig mehr auf Freizeitgestaltung
politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten subkulturell geprägten Rechtsextremisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische
Schlagwort "white power" zusammengefasst. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene zeichnet sich größtenteils durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft aus, die maßgeblich
rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten beiträgt. Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Subkultur und insbesondere über die für die Szene
wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur für die subkulturell geprägte rechtsextremistische
Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen prägen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte spielen eine bedeutende Rolle für den Zusammenhalt
Szene. Oft sind Musik und Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen
heranzuführen. Weltweite Strömungen innerhalb der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit einer szeneinternen Bedeutung sind Blood & Honour und die Hammerskins , beides

Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbehörden Skinheads, rechtsextremistische Rechtsextremistische Skinheads sind heute nur noch marginal Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland. Ihr Anteil und ihre Bedeutung sind im Vergleich zu den 1990er Jahren deutlich zurückgegangen. Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt (s. auch Subkulturell geprägte Rechtsextremisten). Das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheads entspricht heute nicht mehr dem eines typischen Skinheads in den 1980er und 1990er Jahren. Spionage Als Spionage wird die Tätigkeit für den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten subkulturell geprägten Rechtsextremisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die sich durch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. Sie stellen ihre Zugehörigkeit zur "weißen Rasse" und deren angebliche Überlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort "white power" zusammengefasst. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene zeichnet sich größtenteils durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft aus, die maßgeblich zu den rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten beiträgt. Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Subkultur und insbesondere über die für die Szene wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur für die subkulturell geprägte rechtsextremistische Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen prägen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte spielen eine bedeutende Rolle für den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl der Szene. Oft sind Musik und Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen heranzuführen. Weltweite Strömungen innerhalb der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit einer szeneinternen Bedeutung sind Blood & Honour und die Hammerskins , beides rassistische Bewegungen, die ein elitäres Selbstverständnis pflegen. Vor allem Blood & Honour , dessen deutscher Zweig, die Blood & Honour-Division Deutschland, im Jahr 2000 durch den Bundesinnenminister verboten 308

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

gemeinsamen Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen kam, zeigten sich ihre Mitglieder uniformiert mit einheitlichen T-Shirts. Darüber hinaus ist die Gruppierung
sozialen Medien präsent. Dort zeigt sie ihre rechtsextremistische und fremdenfeindliche Gesinnung, indem sie NS-Symbole und - Parolen verwendet. Rechtsextremistische Musikszene
rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Am 29. Februar fand eine rechtsextremistische Konzertveranstaltung mit ca. 100 Teilnehmern im bekannten Veranstaltungsobjekt
August wurde in Pirna ein Liederabend mit einem rechtsextremistischen Liedermacherduo aus Thüringen durchgeführt. Am 10. Oktober löste die Polizei
sich neben dem Grundstückseigentümer auch ehemalige Mitglieder der verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) und einzelne Teilnehmer der oben
Jahres erschien das Album "Idealist". Nach dem Umzug des rechtsextremistischen Vertriebs NATIONALES VERSANDHAUS218 im Jahr 2019 nach Dresden existieren
Landkreis keine Vertriebsstrukturen mehr. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial219 Neben der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE gibt es auch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge eine
unstrukturierte SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE. Dazu zählen auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren
lose. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Darüber hinaus mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer
Rechtsextremisten. Hauptsächlich fiel das Personenpotenzial im Berichtsjahr durch die Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer

gemeinsamen Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen kam, zeigten sich ihre Mitglieder uniformiert mit einheitlichen T-Shirts. Darüber hinaus ist die Gruppierung in den sozialen Medien präsent. Dort zeigt sie ihre rechtsextremistische und fremdenfeindliche Gesinnung, indem sie NS-Symbole und - Parolen verwendet. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Am 29. Februar fand eine rechtsextremistische Konzertveranstaltung mit ca. 100 Teilnehmern im bekannten Veranstaltungsobjekt in Bad Gottleuba-Berggießhübel OT Langenhennersdorf statt. Am 1. August wurde in Pirna ein Liederabend mit einem rechtsextremistischen Liedermacherduo aus Thüringen durchgeführt. Am 10. Oktober löste die Polizei auf einem Privatgrundstück in Gohrisch OT Kleinhennersdorf eine dritte Musikveranstaltung auf, nachdem deren Besucher verfassungswidrige Parolen skandiert hatten. Es wurden 33 Personen festgestellt. Darunter befanden sich neben dem Grundstückseigentümer auch ehemalige Mitglieder der verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) und einzelne Teilnehmer der oben dargestellten Veranstaltung in Königstein OT Pfaffendorf am 21. Mai. Die Band STAHLWERK217 aus Freital veröffentlichte am 17. August auf Facebook unter der Überschrift "26.4.1894 - 17.8.1987" (Geburtsund Todestag von Rudolf Heß) einen Videolink zum Musiktitel "Unsterblich". Darin wird der Stellvertreter von Adolf Hitler als "unsterbliches Vorbild" glorifiziert. Ende des Jahres erschien das Album "Idealist". Nach dem Umzug des rechtsextremistischen Vertriebs NATIONALES VERSANDHAUS218 im Jahr 2019 nach Dresden existieren im Landkreis keine Vertriebsstrukturen mehr. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial219 Neben der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE gibt es auch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE. Dazu zählen auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Darüber hinaus mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer Rechtsextremisten. Hauptsächlich fiel das Personenpotenzial im Berichtsjahr durch die Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie weitere "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene auf. 217 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019 218 vgl. Beitrag 2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 219 vgl. Beiträge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 118 von 267

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 3.8 Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet hat als Kommunikationsmittel für Rechtsextremisten zunehmend an Bedeutung gewonnen. Neben dem internen
Informationsaustausch ist insbesondere die Nutzung als Werbeplattform für rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen von hohem Interesse, da offene werbewirksame Auftritte eher
gestört bzw. unterbunden werden. Die Anzahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Internetseiten betrug Ende 2011 ca. 1.000 Seiten64. Chat-Rooms
nicht offenen, durch Passwort geschützten Bereichen miteinander zu kommunizieren. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise, Organisationsverbote zu unterlaufen und Kontakte auch
Rechtsextremisten im Ausland zu knüpfen. Auf Jugendliche üben diese interaktiven Dienste eine besondere Faszination aus. Der Einstieg in rechtsextremistische Zusammenhänge
leicht möglich, Gleichgesinnte sind schnell gefunden. Der rechtsextremistischen Szene wird durch diese Kommunikation ein neues Wir-Gefühl vermittelt. Zur Unterstützung
politischer Aktivitäten von Rechtsextremisten ist das Internet von erheblichem Interesse. Neben der Nutzung als Kommunikationsmedium können Materialien für den Wahlkampf
Veranstaltungen Sonderseiten in das Internet eingestellt, die mit Internetseiten rechtsextremistischer Organisationen verlinkt sind. RechtsextreEinen hohen Stellenwert bei der Verbreitung rechtsexmisten
Videoplattformen wie Communities YouTube oder MyVideo. Fast alle szenerelevanten rechtsextremistischen Bands, darunter die niedersächsische Gruppe "Stahlgewitter", nutzen die Videoplattformen
Verbreitung ihrer Musik. Videos über rechtsextremistische Demons64 Gesamtzahl rechtsextremistischer Seiten im Internet; Bands, Parteien, Kameradschaften und sonstige rechtsextremistische Organisationen zusammengerechnet

122 Rechtsextremismus 3.8 Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet hat als Kommunikationsmittel für Rechtsextremisten zunehmend an Bedeutung gewonnen. Neben dem internen Informationsaustausch ist insbesondere die Nutzung als Werbeplattform für rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen von hohem Interesse, da offene werbewirksame Auftritte eher gestört bzw. unterbunden werden. Die Anzahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Internetseiten betrug Ende 2011 ca. 1.000 Seiten64. Chat-Rooms Im Internet werden - in vermeintlich anonymer Umgebung und Foren - exzessiv fremdenfeindliche und antisemitische Positionen fördern verbreitet. Chat-Rooms und Diskussionsforen wie das Thiazi Zusammenhalt Forum65 haben für den Zusammenhalt der Szene einen immer größeren Stellenwert erlangt. Das Internet bietet die Möglichkeit, in nicht offenen, durch Passwort geschützten Bereichen miteinander zu kommunizieren. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise, Organisationsverbote zu unterlaufen und Kontakte auch zu Rechtsextremisten im Ausland zu knüpfen. Auf Jugendliche üben diese interaktiven Dienste eine besondere Faszination aus. Der Einstieg in rechtsextremistische Zusammenhänge ist leicht möglich, Gleichgesinnte sind schnell gefunden. Der rechtsextremistischen Szene wird durch diese Kommunikation ein neues Wir-Gefühl vermittelt. Zur Unterstützung politischer Aktivitäten von Rechtsextremisten ist das Internet von erheblichem Interesse. Neben der Nutzung als Kommunikationsmedium können Materialien für den Wahlkampf wie Flugblätter, Spukis66 und andere Propagandamittel zum Download angeboten werden, um so die Verbreitung zu vereinfachen. Des Weiteren werden häufig aus Anlass von Demonstrationen, Kampagnen und Veranstaltungen Sonderseiten in das Internet eingestellt, die mit Internetseiten rechtsextremistischer Organisationen verlinkt sind. RechtsextreEinen hohen Stellenwert bei der Verbreitung rechtsexmisten in Social tremistischen Gedankenguts haben Videoplattformen wie Communities YouTube oder MyVideo. Fast alle szenerelevanten rechtsextremistischen Bands, darunter die niedersächsische Gruppe "Stahlgewitter", nutzen die Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Musik. Videos über rechtsextremistische Demons64 Gesamtzahl rechtsextremistischer Seiten im Internet; Bands, Parteien, Kameradschaften und sonstige rechtsextremistische Organisationen zusammengerechnet (Quelle BfV, April 2012). Bei der von den Verfassungsschutzbehörden abgestimmten Zählweise werden solche Internetseiten berücksichtigt, die im Verlauf des Jahres das Bemühen um Aktualität erkennen lassen und bei denen ein Interesse an den eingestellten Informationen durch Internetnutzer feststellbar ist. 65 111.909 Themen, 1.467.776 Beiträge, 29.667 Benutzer, aktive Benutzer 3.173 (Stand: 29.11.2011). Als Folge der vom BKA ausgeführten Durchsuchungensmaßnahmen am 14. Oktober ist das Forum im Internet nicht mehr erreichbar. 66 Als Spukis bezeichnet man Papier mit beschichteter Rückseite, das bei Befeuchtung klebt.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus
vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksradikalismus Bis 1974 wurden die Begriffe "Extremismus" sowie "Radikalismus
Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden
politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten
Seite 4). Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw
Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären

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