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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • zerstörten u. a. die können dabei verstärkend auf linksextremistische Fenster des Bundesverwaltungsgerichts. Strafund Gewalttäter wirken. Am 12. Dezember 2015 eskalierte
  • einer Demonstrazielgerichtet den Anmelder einer am selben tion von Rechtsextremisten die Gewalt, als Tag stattfindenden rechtsextremistischen es zu massiven Ausschreitungen
  • LinksDemonstration in Leipzig an. Die Täter drangen extremisten kam. in die Wohnung des Geschädigten ein und zerstörten die Einrichtung
  • sogenannte "Krähenfüße" aus. In einem anschließend auf einem von Linksextremisten genutzten Internetportal veröffentlichten Bekennerschreiben hieß es u. a.: "Bulle dein
  • aufgehoben (...)." 267 Maßgeblich für die Mobilisierung und das VerQuelle: linksunten.indymedia.org/de/ halten von gewaltorientierten Linksextremisten (Stand: 10. Dezember 2015) sind
  • erneut zu einem Brandanschlag Themen, die den Kernbereich der linksextremisauf ein Fahrzeug der Deutschen Bahn AG. tischen Grundsätze treffen
  • Beteiligung Die unbekannten Verfasser eines Selbstbevon Rechtsextremisten an Wahlen oder als Initiazichtigungsschreibens begründeten die Tat 269 toren von Veranstaltungen sowie
  • menschenunwürdigen Verhalten" der Deutschen Bahn und deren Personal 267 linksunten.indymedia.org
  • Beitrag "[LE] Angriff auf Polizeiposten" (Stand: 8. Januar 2015) 268 linksunten.indymedia.org/de (Stand:10. Dezember 2015). Am 30. Dezember
  • seinen Austritt aus der NPD bekannt. 267 269 linksunten.indymedia.org, Beitrag "Dresden: DB-Auto den Flammen übergeben" (Stand: 16. März
Innenstadt Leipzigs und zerstörten u. a. die können dabei verstärkend auf linksextremistische Fenster des Bundesverwaltungsgerichts. Strafund Gewalttäter wirken. Am 12. Dezember 2015 eskalierte in Leipzig So griffen Unbekannte am 12. Dezember 2015 im Zusammenhang mit einer Demonstrazielgerichtet den Anmelder einer am selben tion von Rechtsextremisten die Gewalt, als Tag stattfindenden rechtsextremistischen es zu massiven Ausschreitungen von LinksDemonstration in Leipzig an. Die Täter drangen extremisten kam. in die Wohnung des Geschädigten ein und zerstörten die Einrichtung. Mit dieser Gewalt verfolgten sie das Ziel, poliEbenfalls im Zusammenhang mit der Verantische Entscheidungen zu beeinflussen. Das staltung griffen bereits am 9. Dezember 2015 zeigte sich deutlich bei einem Angriff auf den unbekannte Täter den stellvertretenden Kreisneuen Polizeiposten in Leipzig-Connewitz am vorsitzenden der NPD in seinem Ladengeschäft 7. Januar 2015, durch den sich "Autonome" in in Leipzig tätlich an. Dem Geschädigten wurde ihrem Szeneviertel Connewitz in ihrem "selbsteine Kopfverletzung zugefügt. bestimmten Freiraum" beeinträchtigt sahen: Zu dem Angriff wurden unter dem Titel "[LE] Etwa 50 vermummte Personen griffen den Action speaks louder than words" noch am 268 Polizeiposten in Connewitz mit Steinen, Flaselben Tag ein Selbstbezichtigungsschreiben schen, Feuerwerkskörpern und Farbbeuteln sowie Bilder veröffentlicht, die die Täter bei an. Dabei wurden Fensterscheiben und die dem Angriff fertigten. Fassade erheblich beschädigt. Außerdem setzten sie einen Funkstreifenwagen in Brand. Vor ihrer Flucht legten die Angreifer auf der Straße sogenannte "Krähenfüße" aus. In einem anschließend auf einem von Linksextremisten genutzten Internetportal veröffentlichten Bekennerschreiben hieß es u. a.: "Bulle dein Duldungsstatus ist aufgehoben (...)." 267 Maßgeblich für die Mobilisierung und das VerQuelle: linksunten.indymedia.org/de/ halten von gewaltorientierten Linksextremisten (Stand: 10. Dezember 2015) sind die Bedeutung des Anlasses, die aufrufenden Gruppierungen sowie die zur Mobilisierung In der Nacht vom 12. zum 13. März 2015 kam genutzten Medien. Gesellschaftlich relevante es in Dresden erneut zu einem Brandanschlag Themen, die den Kernbereich der linksextremisauf ein Fahrzeug der Deutschen Bahn AG. tischen Grundsätze treffen, wie die Beteiligung Die unbekannten Verfasser eines Selbstbevon Rechtsextremisten an Wahlen oder als Initiazichtigungsschreibens begründeten die Tat 269 toren von Veranstaltungen sowie die Asyldebatte, mit dem "menschenunwürdigen Verhalten" der Deutschen Bahn und deren Personal 267 linksunten.indymedia.org, Beitrag "[LE] Angriff auf Polizeiposten" (Stand: 8. Januar 2015) 268 linksunten.indymedia.org/de (Stand:10. Dezember 2015). Am 30. Dezember 2015 trat der Geschädigte von seinem Amt als 268 stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD in Leipzig zurück, außerdem gab er seinen Austritt aus der NPD bekannt. 267 269 linksunten.indymedia.org, Beitrag "Dresden: DB-Auto den Flammen übergeben" (Stand: 16. März 2015) Mit der Verwendung der Zahlenformel 129 bzw. 129a verdeutlichen Linksextremisten ihren Protest gegen - aus ihrer Sicht diskriminierende und ungerechtfertigte - Ermittlungsverfahren gegen linksextremisti269 linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Juni 2015) sche Zusammenschlüsse wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 des Strafgesetzbuchs - StGB) bzw. Bildung einer terroristischen Vereinigung (SS 129a StGB). Entsprechende Maßnahmen von Polizei und Justiz werden als "Repressionsmaßnahmen" diffamiert und in der Öffentlichkeit angegriffen. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 205
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • wieder zusammenführen. Die Konzertund Vertriebsszene hat für SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN eine hohe - auch bundesweite - Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen sächsischen
  • rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebsunternehmen.58 Es handelt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise international
  • Immobilien gekauft oder gemietet und Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene in Sachsen finanziell unterstützt. Die Vertriebe bilden ein wichtiges Rückgrat für
  • RECORDS59 (Chemnitz) agiert einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in Sachsen. Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht
  • mehr von rechtsextremistischen Skinheads, sondern von rechtsextremistischen Fußballanhängern dominiert. Sie sind vor allem in den Großstädten, aber auch
  • Jahren sammelten sie sich u. a. in zwei bestehenden rechtsextremistischen Fußballfangruppierungen: KAOTIC CHEMNITZ und BLACK DEVILS (Hoyerswerda, Landkreis Bautzen
  • einem niedrigen zweistelligen Personenpotenzial. Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem Grundcharakter der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene entsprechend
  • beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN. In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder
  • hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten
  • Sachsen schlichtweg an "Masse" mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht
dringender Bedarf mehr, verfallen die gebildeten Strukturen wieder in Inaktivität. Eine wichtige Rolle spielen neben bestehenden Kennverhältnissen das Vorhandensein geeigneten Führungspersonals, einer Treffgelegenheit sowie regelmäßig wiederkehrende Ereignisse, die die beteiligten Personen immer wieder zusammenführen. Die Konzertund Vertriebsszene hat für SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN eine hohe - auch bundesweite - Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen sächsischen rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebsunternehmen.58 Es handelt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise international agieren. Sie stellen die ältesten und etabliertesten Netzwerke innerhalb der Szene dar. Mit dem erwirtschafteten Geld wurden u. a. Immobilien gekauft oder gemietet und Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene in Sachsen finanziell unterstützt. Die Vertriebe bilden ein wichtiges Rückgrat für die gesamte Szene. Sie stellen aber nicht nur Finanzmittel, sondern auch Räumlichkeiten, Logistik und erfahrene Veranstaltungsorganisatoren zur Verfügung. Mit PC-RECORDS59 (Chemnitz) agiert einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in Sachsen. Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht mehr von rechtsextremistischen Skinheads, sondern von rechtsextremistischen Fußballanhängern dominiert. Sie sind vor allem in den Großstädten, aber auch in den Landkreisen Bautzen, Meißen, Sächsische SchweizOsterzgebirge, Leipzig, Nordsachsen, Zwickau und im Erzgebirgskreis ansässig. In den vergangenen Jahren sammelten sie sich u. a. in zwei bestehenden rechtsextremistischen Fußballfangruppierungen: KAOTIC CHEMNITZ und BLACK DEVILS (Hoyerswerda, Landkreis Bautzen). Im Berichtsjahr fielen keine Erkenntnisse zu den Gruppierungen an, was durch die pandemiebedingten Auflagen und Beeinträchtigungen des Spielbetriebs zu erklären sein könnte. Beide Gruppierungen bestehen im Kern aus einem niedrigen zweistelligen Personenpotenzial. Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem Grundcharakter der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene entsprechend sehr dynamisch: Zahlreiche in der Vergangenheit aktive Gruppierungen traten in den letzten Jahren nicht mehr in Erscheinung oder lösten sich aus strategischen Gründen formell auf. Zumeist blieb jedoch das hinter den Gruppierungen stehende Personenpotenzial erhalten und agierte auch weiter gemeinsam. Daneben bilden die rockerähnlichen Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN. In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederkutten mit entsprechenden Symbolen und Schriftzügen. Häufig werden die hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Auf öffentliche Machtdemonstrationen wird für gewöhnlich verzichtet. Dies mag zum einen daran liegen, dass es den Gruppierungen in Sachsen schlichtweg an "Masse" mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht als "Verein" identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivmaßnahmen zu werden. Herausragende Vertreter sind die BRIGADE 8 aus Mücka (Landkreis Görlitz) und die ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) aus Bautzen (Landkreis Bautzen). 58 vgl. Beiträge II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik und II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 59 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Seite 85 von 255
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • gewaltbereiten linksextremistischen autonoDie größte marxistisch-leninistische Gruppierung men Szene gehören ca. 250 Personen (2002: ca. 250) im Freistaat Sachsen
  • Mitan. Dies sind ca. 41 % aller Linksextremisten des gliedern. Freistaates Sachsen. Mit ca. 175 Mitgliedern (2002: Unter der Bezeichnung "sonstige
  • linksextremistica. 175) gehören ca. 29 % aller sächsischen Linksexsche Bestrebungen" sind Gruppierungen oder Partremisten einer marxistisch-leninistischen Bestreteien zusammengefasst, wie bung
  • ROTE HILFE e. V., die sich als Solidaritätsorsonstigen linksextremistischen Bestrebungen zugeganisation für Angehörige des gesamten linksexrechnet. Dies sind
  • aller sächsischen Linkstremistischen Spektrums versteht, extremisten. ! das trotzkistische LINKSRUCK-NETZWERK und ! die maoistisch-stalinistisch orientierte MARXISZu den marxistisch-leninistischen ZusammenTISCH
  • sung des Potenzials marxistisch-leninistischer und und sonstiger linksextremistischer Gruppierungen ver- ! die linksextremistischen Strömungen in der zichtet. Demzufolge
  • Anzahl der Personen in den einzelnen und Teilbereichen des Linksextremismus zu 100.000 Ein- ! MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF). wohnern
  • Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen140
  • leninistischen 32 32 4 Bestrebungen 7141 Personen in sonstigen linksextremistischen keine keine 4 Bestrebungen Angabe Angabe Militante Linksextremisten
  • davon linksextremistische Autonome 6 6 6 6 Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 38 38 13 14 140 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland
Der gewaltbereiten linksextremistischen autonoDie größte marxistisch-leninistische Gruppierung men Szene gehören ca. 250 Personen (2002: ca. 250) im Freistaat Sachsen ist die KPD-Ost mit ca. 80 Mitan. Dies sind ca. 41 % aller Linksextremisten des gliedern. Freistaates Sachsen. Mit ca. 175 Mitgliedern (2002: Unter der Bezeichnung "sonstige linksextremistica. 175) gehören ca. 29 % aller sächsischen Linksexsche Bestrebungen" sind Gruppierungen oder Partremisten einer marxistisch-leninistischen Bestreteien zusammengefasst, wie bung an. Ca. 185 Personen (2002: ca.145) werden ! die ROTE HILFE e. V., die sich als Solidaritätsorsonstigen linksextremistischen Bestrebungen zugeganisation für Angehörige des gesamten linksexrechnet. Dies sind ca. 30 % aller sächsischen Linkstremistischen Spektrums versteht, extremisten. ! das trotzkistische LINKSRUCK-NETZWERK und ! die maoistisch-stalinistisch orientierte MARXISZu den marxistisch-leninistischen ZusammenTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS schlüssen im Freistaat Sachsen gehören: (MLPD). ! die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Für eine detailliertere und aussagefähigere Darstel(KPD-Ost), lung wurde 2003 erstmals auf eine Zusammenfas- ! die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) sung des Potenzials marxistisch-leninistischer und und sonstiger linksextremistischer Gruppierungen ver- ! die linksextremistischen Strömungen in der zichtet. Demzufolge ist ein Vergleich der Zahlen aus PDS: den Jahren 2002 und 2003 nur bedingt möglich. ! KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF der PDS) Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen und Teilbereichen des Linksextremismus zu 100.000 Ein- ! MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF). wohnern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen140 2002 2003 2002 2003 Personen in marxistisch-leninistischen 32 32 4 Bestrebungen 7141 Personen in sonstigen linksextremistischen keine keine 4 Bestrebungen Angabe Angabe Militante Linksextremisten 7 7 davon linksextremistische Autonome 6 6 6 6 Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 38 38 13 14 140 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.553.950 (Stand: 30.09.2003, Auskunft des Statistischen Landesamts Sachsen), Freistaat Sachsen: 4.327.474 (Stand: 30.09.2003, Auskunft beim des Statistischen Landesamts Sachsen). 141 Die Zahl setzte sich aus Personen in marxistisch-leninistischen und sonstigen linksextremistischen Bestrebungen zusammen. 60 Diese Potenziale wurden bis zum Jahr 2002 zusammengezählt.
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bremen
  • RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 29 3.2.1 Rechtsextremistische Feindbilder Kampagne "Stolzmonat" In der rechtsextremistischen Szene findet die Kampagne "StolzmoPolitischer Gegner als Feindbild
  • stehen Parteien, Politiker:innen, Vereine und Initiativen im Fokus rechtsexdem im Juni jedes Jahres weltweit die Vielfalt der Gesellschaft
  • massiver Gewalt und Anschlägen gedroht. oder #StolzstattPride bringen rechtsextremist:innen ihre Ablehnung von individueller Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Logo der Kampagne
  • Nationalstolz Menschen jüdischen Glaubens stellen grundsätzlich ein Angriffsziel für rechtsextreund ein traditionelles Familienbild. Mit der die LGBtQIA+-Gemeinschaft diffamierenmist:innen
  • Land Bremen war im Vergleich den Kampagne richten sich rechtsextremist:innen gegen die in der freiheitlichen zum Vorjahr erneut gestiegen
  • Polizei registrierten antisemitischen Strafund Gewalttaten wurde als politisch "rechts" motiviert eingestuft. Dabei ist zu beachten, dass Mit der Absicht
  • Deutschlandfahne in Anlehnung an die regenbogentisch motivierten Kriminalität als "rechts"-motiviert erfasst werden, wenn der Polizei fahne in mehreren Farbabstufungen
  • vorgeworfen. Der Begriff "Nationalstolz" wird somit als Kampfbegriff von rechtsextremist:innen. Moscheen werden als zentrales Symbol der islamischen gegen
  • Jahr mischen Glaubens immer wieder direkt bedroht. 2024 rechtsextremistische Jugendgruppen vielfach protestierten (s. rechtsextremistische Jugendgruppen 3.6). LGBTQIA+-Gemeinschaft5 als Feindbild
  • Sexuelle Minderheiten werden pauschal von rechtsextremist:innen diffamiert, ausgegrenzt und herabgewürdigt. Bundesweit zeigt sich seit Längerem eine Zunahme
28 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 29 3.2.1 Rechtsextremistische Feindbilder Kampagne "Stolzmonat" In der rechtsextremistischen Szene findet die Kampagne "StolzmoPolitischer Gegner als Feindbild nat" großen Anklang, die sich gegen den Pride Month richtet, mit Bundesweit stehen Parteien, Politiker:innen, Vereine und Initiativen im Fokus rechtsexdem im Juni jedes Jahres weltweit die Vielfalt der Gesellschaft und tremistischer Bedrohungen. Neben Droh-E-Mails und -briefen wird auch über die soziader offene Umgang mit sexuellen Identitäten gefeiert wird. Mit der len Netzwerke gegenüber dem "politischen Feind" eine Drohkulisse aufgebaut. Den medienwirksamen Kampagne unter den Hashtags #Stolzmonat Adressat:innen wird dabei nicht selten mit massiver Gewalt und Anschlägen gedroht. oder #StolzstattPride bringen rechtsextremist:innen ihre Ablehnung von individueller Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Logo der Kampagne "Stolzmonat" Menschen jüdischen Glaubens als Feindbild Vielfalt zum Ausdruck und propagieren stattdessen Nationalstolz Menschen jüdischen Glaubens stellen grundsätzlich ein Angriffsziel für rechtsextreund ein traditionelles Familienbild. Mit der die LGBtQIA+-Gemeinschaft diffamierenmist:innen dar. Die Zahl antisemitischer Straftaten im Land Bremen war im Vergleich den Kampagne richten sich rechtsextremist:innen gegen die in der freiheitlichen zum Vorjahr erneut gestiegen. Der Großteil der in den vergangenen Jahren in Deutschdemokratischen Grundordnung verankerte Garantie der Menschenwürde. land begangenen und von der Polizei registrierten antisemitischen Strafund Gewalttaten wurde als politisch "rechts" motiviert eingestuft. Dabei ist zu beachten, dass Mit der Absicht der Verhöhnung und Provokation der LGBtQIA+-Gemeinschaft in den fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten statistisch generell im Bereich der polisozialen Netzwerken wird die Deutschlandfahne in Anlehnung an die regenbogentisch motivierten Kriminalität als "rechts"-motiviert erfasst werden, wenn der Polizei fahne in mehreren Farbabstufungen gezeigt und die Forderung nach "Nationalstolz" keine weiterführenden Hinweise zur tatmotivation oder täter:in vorliegen. statt Vielfalt aufgestellt. Der regierung wird eine vermeintliche ideologische Gleichschaltung der Gesellschaft sowie - in Verbindung mit der Ablehnung des sog. "GenderMenschen muslimischen Glaubens als Feindbild wahns" - eine vermeintliche politische und ideologische Unterdrückung der "deutschen Menschen muslimischen Glaubens und ihre Einrichtungen sind ebenfalls Angriffsziel Bevölkerung" vorgeworfen. Der Begriff "Nationalstolz" wird somit als Kampfbegriff von rechtsextremist:innen. Moscheen werden als zentrales Symbol der islamischen gegen die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt propagiert. Im rahreligion und der muslimischen Kultur betrachtet. Bundesweit werden Personen muslimen des Pride Month finden Veranstaltungen in Großstädten statt, gegen die im Jahr mischen Glaubens immer wieder direkt bedroht. 2024 rechtsextremistische Jugendgruppen vielfach protestierten (s. rechtsextremistische Jugendgruppen 3.6). LGBTQIA+-Gemeinschaft5 als Feindbild Sexuelle Minderheiten werden pauschal von rechtsextremist:innen diffamiert, ausgegrenzt und herabgewürdigt. Bundesweit zeigt sich seit Längerem eine Zunahme an 3.2.2 Rechtsextremistische Propaganda LGBtQIA+-Feindlichkeit, die sich nicht nur verbal, sondern auch in gewalttätigen Übergriffen auf Angehörige der LGBtQIA+-Gemeinschaft ausdrückt. Diese taten werDas Ziel rechtsextremistischer Propaganda ist die individuelle und kollektive radikaliden vor dem ideologischen Hintergrund des rechtsextremistischen Narrativs eines drosierung, indem über gesellschaftspolitische Diskussionen Einfluss auf die Meinung von henden "Volkstodes" begangen. Der "Volkstod" sei nur durch eine ausschließlich auf Einzelpersonen und somit auf Stimmungen in der Gesellschaft genommen wird. ethnisch deutsche Familien und die Ehe zwischen Mann und Frau ausgerichtete Familienrechtsextremist:innen gelingt es, u. a. mit "weicheren" Formulierungen oder dem politik aufzuhalten. Heterosexualität und die damit verbundene "traditionelle Kernweglassen von verfassungsfeindlichen Positionen, sich in aktuelle politische Diskussiofamilie" werden von rechtsextremist:innen als alternativlos und biologisch "natürlich" nen einzubringen und z. B. in der aktuellen Zuwanderungsdebatte ihre fremden-, angesehen. Dieses Narrativ geht auf den Nationalsozialismus zurück und richtet sich islamund muslimfeindlichen Positionen zu verbreiten. Der politische Diskurs verängegen pluralistische und individualistische Partnerschaftsund Familienmodelle. dert sich erkennbar dahingehend, dass fremdenund islamfeindliche Positionen offener als noch vor wenigen Jahren vertreten werden. 5 LGBtQIA+ ist eine aus dem Englischen übernommene Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual and transgender, Queer, Intersexuel, Asexuel / Aromantic / Agender weitere und schließt mit einem + oder * als Platzhalter für weitere In der politischen Debatte um Zuwanderung greifen rechtsextremist:innen die Sorgen Geschlechtsidentitäten ab. und Ängste vieler Menschen auf, wie die Angst vor einer angeblichen "Überfrem-
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • strategischen Vorgehen bei der Bekämpfung der jeweiligen Feinde. Rechtsextremisten orientieren sich eher an der konkreten Konfrontation mit ihren Feinden. Dies
  • sich dabei um Asylbewerber oder politische Gegner handelt. Linksextremisten richten ihr Vorgehen mit Blick auf die jeweiligen Machtverhältnisse
  • eine doppelte Strategie: Einerseits wird bürgerliches Engagement gegen Rechtsextremismus genutzt und man bringt sich in entsprechende Bündnisse ein. Andererseits wird
  • Gewalt die direkte Konfrontation mit einzelnen Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Gruppierungen gesucht. Der IS hingegen hat vor allem den Umfang
  • aktive jihadistische Terrorgruppen. Mit solchen Zielkonflikten sind jedoch auch Rechtsund Linksextremismus konfrontiert. Bei Linksextremisten kollidieren etwa - wie bereits dargestellt - eigene
  • Ansichten und Wertvorstellungen mit jenen von Migranten. Rechtsextremisten hingegen gelingt es zwar, ihre Feindbilder auch in nicht extremistische Diskurse einzubringen
  • dürften vor allem die muslimfeindlichen Agitationen und Aktivitäten von Rechtsextremisten erhöhen. Ebenso sind zunehmende Konfrontationsspiralen zwischen Rechtsund Linksextremisten
  • einer Verschärfung des Feindbildes des politischen Gegners einhergehen. Im Rechtsextremismus werden vermutlich parteigebundene bzw. dogmatische Akteure vor allem das Feindbild
  • politische Tagesgeschehen in diesem Sinne deuten. Im Linksextremismus werden dies vor allem autonome und postautonome Gruppen aktiv vorantreiben. Dies wiederum
  • wird der militanten rechtsund linksextremistischen Szene als Rechtfertigung für konkrete Angriffe dienen. Im Islamismus wird die Entwicklung
Unterschiede gibt es vor allem im strategischen Vorgehen bei der Bekämpfung der jeweiligen Feinde. Rechtsextremisten orientieren sich eher an der konkreten Konfrontation mit ihren Feinden. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich dabei um Asylbewerber oder politische Gegner handelt. Linksextremisten richten ihr Vorgehen mit Blick auf die jeweiligen Machtverhältnisse aus. Sie verfolgen daher oft eine doppelte Strategie: Einerseits wird bürgerliches Engagement gegen Rechtsextremismus genutzt und man bringt sich in entsprechende Bündnisse ein. Andererseits wird mit Gewalt die direkte Konfrontation mit einzelnen Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Gruppierungen gesucht. Der IS hingegen hat vor allem den Umfang der zu bekämpfenden Feinde vor dem Hintergrund seiner territorialen Expansion ausgeweitet. Entsprechend seiner extremistischen Grundhaltung war die entstandene Verantwortlichkeit für zahlreiche Menschengruppen, die er zu seinen Feinden zählt, wiederum kein Anlass, die Umsetzung der eigenen Ideologie der Realität anzupassen. Stattdessen wurden immer grausamere Mittel zur Unterdrückung, Verfolgung und Ermordung angewandt. Dies erfasste schließlich auch Gruppen und Personen, die von ihrer Grundhaltung als Verbündete des IS betrachtet werden können, wie z. B. andere aktive jihadistische Terrorgruppen. Mit solchen Zielkonflikten sind jedoch auch Rechtsund Linksextremismus konfrontiert. Bei Linksextremisten kollidieren etwa - wie bereits dargestellt - eigene Ansichten und Wertvorstellungen mit jenen von Migranten. Rechtsextremisten hingegen gelingt es zwar, ihre Feindbilder auch in nicht extremistische Diskurse einzubringen, sie schaffen es aber kaum, den im neonationalsozialistischen und im subkulturell geprägten Spektrum vorhandenen Wunsch nach direkter Konfrontation in eine politisch langfristige und erfolgversprechende Strategie umzumünzen. Die weitere Entwicklung ist hier vom konkreten Ereignisverlauf abhängig. Weitere islamistische Anschläge in Deutschland dürften vor allem die muslimfeindlichen Agitationen und Aktivitäten von Rechtsextremisten erhöhen. Ebenso sind zunehmende Konfrontationsspiralen zwischen Rechtsund Linksextremisten vor dem Hintergrund der asylbezogenen Aktivitäten beider Szenen zu erwarten. Dies dürfte mit einer Verschärfung des Feindbildes des politischen Gegners einhergehen. Im Rechtsextremismus werden vermutlich parteigebundene bzw. dogmatische Akteure vor allem das Feindbild "System" weiterhin pflegen und das politische Tagesgeschehen in diesem Sinne deuten. Im Linksextremismus werden dies vor allem autonome und postautonome Gruppen aktiv vorantreiben. Dies wiederum wird der militanten rechtsund linksextremistischen Szene als Rechtfertigung für konkrete Angriffe dienen. Im Islamismus wird die Entwicklung des IS den weiteren Umgang mit den Feindbildern bestimmen. Bei voranschreitendem militärischem Niedergang werden vermutlich wieder eher die "Kreuzfahrer" und der "Westen" als Ziele in den Vordergrund treten, während das Verhältnis zu anderen Muslimen an Bedeutung verlieren wird. Ähnlich wie der Antisemitismus im Rechtsextremismus werden allerdings auch diese Feindbilder des IS mit dem Verlust an Aktualität nicht aufgegeben, sondern lediglich zurückgestellt werden. Diese aggressive menschenverachtende Grundhaltung aller Extremisten bringt letztlich eine bemerkenswerte Stabilität der Feindbilder unabhängig von der konkreten Ausrichtung mit sich. Sie variieren je nach den konkreten Verhältnissen lediglich in Bezug auf ihre Ausgestaltung, Schwerpunktsetzung und Umsetzungsstrategie. Es ist diese Grundhaltung, die dazu führt, dass Extremisten stets Feinde bekämpfen wollen. 30
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklung und Tendenzen Der deutsche Rechtsextremismus rückte auch 2006 wiederholt in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit
  • seit Jahren schon ansteigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten; die sich verstärkende rechtsextremistische Demonstrationstätigkeit insbesondere
  • neonazistischer Seite, die mit einer Zunahme gewalttätiger so genannter "RechtsLinks-Auseinandersetzungen" einhergeht; der Einzug der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
  • mecklenburg-vorpommerschen Landtag; die Verteilung so genannter "Schulhof-CDs" rechtsextremistischen Inhalts zur Indoktrinierung Jugendlicher; die Prozesse gegen prominente rechtsextremistische Geschichtsrevisionisten
  • Ebene zu Debatten über die Dimension des gesamtgesellschaftlichen Problems Rechtsextremismus und über die richtigen Wege, es zu lösen. Aufgabe
  • Öffentlichkeit einen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu leisten. Es ist zu konzunehmende statieren, dass sich
  • letzten Jahren zur auffälligsten rechtsBedeutung extremistischen Partei in Deutschland entwickelt hat und einen spürbaren der NPD Einfluss auch auf weite
  • Teile der übrigen rechtsextremistischen Szene ausübt beziehungsweise auszuüben versucht. Es können sogar erste Ansätze einer Ausrichtung oder Konzentration größerer Teile
  • rechtsextremistischen Gesamtszene auf die NPD festgestellt werden, womit sie als eine der bedeutendsten, wenn nicht die bedeutendste rechtsextremistische Organisation
  • vergangenen Jahren, so kommentierten auch im Jahr 2006 deutsche Rechtsextremisten insbesondere diejenigen gesamtgesellschaftlichen Debatten, bei denen sie Themen mitten
D. RECHTSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklung und Tendenzen Der deutsche Rechtsextremismus rückte auch 2006 wiederholt in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit: die seit Jahren schon ansteigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten; die sich verstärkende rechtsextremistische Demonstrationstätigkeit insbesondere von neonazistischer Seite, die mit einer Zunahme gewalttätiger so genannter "RechtsLinks-Auseinandersetzungen" einhergeht; der Einzug der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in den mecklenburg-vorpommerschen Landtag; die Verteilung so genannter "Schulhof-CDs" rechtsextremistischen Inhalts zur Indoktrinierung Jugendlicher; die Prozesse gegen prominente rechtsextremistische Geschichtsrevisionisten. Diese und andere Faktoren führten auf Bundes-, Landesund kommunaler Ebene zu Debatten über die Dimension des gesamtgesellschaftlichen Problems Rechtsextremismus und über die richtigen Wege, es zu lösen. Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem ist es unter anderem, durch Aufklärung der Öffentlichkeit einen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu leisten. Es ist zu konzunehmende statieren, dass sich die NPD in den letzten Jahren zur auffälligsten rechtsBedeutung extremistischen Partei in Deutschland entwickelt hat und einen spürbaren der NPD Einfluss auch auf weite Teile der übrigen rechtsextremistischen Szene ausübt beziehungsweise auszuüben versucht. Es können sogar erste Ansätze einer Ausrichtung oder Konzentration größerer Teile der rechtsextremistischen Gesamtszene auf die NPD festgestellt werden, womit sie als eine der bedeutendsten, wenn nicht die bedeutendste rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik einzustufen ist. Wie schon in vergangenen Jahren, so kommentierten auch im Jahr 2006 deutsche Rechtsextremisten insbesondere diejenigen gesamtgesellschaftlichen Debatten, bei denen sie Themen mitten in der Gesellschaft breit diskutiert sahen. 2006 galt dies für die Debatten um die Spannungen zwischen westlicher und islamischer Welt und die Patriotismusdebatte. Schon 2002 wurde diese Tendenz bei der Antisemitismussowie der Vertreibungsdebatte festgestellt und 2003 bei der Bombenkriegsdebatte. Rechtsextremisten verbinden mit solchen Diskussionen die Hoffnung, dass zukünftig nicht nur diese Themen gesamtgesellschaftliche Diskursfähigkeit erlangen, sondern auch rechtsextremistische Positionen zu diesen Themen. Dementsprechend interpretieren sie solche Debatten immer wieder als begrüßenswerte Tabubrüche, die eine tief greifende Trendwende des Zeitgeistes, einen 126
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Rechtsextremismus 141 3.4.4 Netzwerk Rechtsextremistische Musik Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Musik bildet einen wichtigen Bestandteil der rechtsextremistischen Erlebniswelt
  • Vermittlung von Feindbildern sowie Ideologiefragmenten in Liedtexten ist rechtsextremistische Musik 3 ein verbindendes Element und für die Szene von enormer
  • Bedeutung. Dem Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" gehören ca. 170 Personen an. In ihm agieren Bands, Liedermacher sowie Personenzusammenschlüsse im Umfeld
  • letzten Jahren kontinuierlich abgenommen, so dass dieses Netzwerk von rechtsextremistischen Bands dominiert wird. Die Akteure veröffentlichen Tonträger, veranstalten Konzerte
  • Festivals oder beteiligen sich an sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Den Kern dieser konspirativ organisierten Szene bilden die seit Jahren
  • Neben diesen Bands gehört der Liedermacher "Fylgien" zu den rechtsextremistischen Musikern in Berlin. Das seit 2014 aktive Bandprojekt "A3stus" verdeutlicht
  • dass die Szene auch auf alltagstaugliche Stilrichtungen zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts setzt.105 Die rechtsextremistische Musikszene bietet für Berliner Rechtsextremisten weiterhin
  • teilweise auch im Ausland eine wichtige Rekrutierungsund Ideologisierungsmöglichkeit. Rechtsextremistische Konzerte werden als Gelegenheiten genutzt, um Interessenten an die Szene heranzuführen
  • treffen und sich auszutauschen. Welche Anziehungskraft Musik in der rechtsextremistischen Szene hat, belegt eine musikalische Massenveranstaltung in der Schweiz
  • Zuhörern war das Konzert eine der größten europäischen rechtsextremistischen Ver105 Zur rechtsextremistischen Musikszene vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechtsextremistische
Rechtsextremismus 141 3.4.4 Netzwerk Rechtsextremistische Musik Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Musik bildet einen wichtigen Bestandteil der rechtsextremistischen Erlebniswelt, in der die Grenzen zwischen politischen Zielen, Identitätsstiftung, Kommerz und Unterhaltung verschwimmen. Durch die Vermittlung von Feindbildern sowie Ideologiefragmenten in Liedtexten ist rechtsextremistische Musik 3 ein verbindendes Element und für die Szene von enormer Bedeutung. Dem Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" gehören ca. 170 Personen an. In ihm agieren Bands, Liedermacher sowie Personenzusammenschlüsse im Umfeld der Bands. Die Bedeutung der sonstigen, meist subkulturell geprägten Personenzusammenschlüsse, hat in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen, so dass dieses Netzwerk von rechtsextremistischen Bands dominiert wird. Die Akteure veröffentlichen Tonträger, veranstalten Konzerte und Festivals oder beteiligen sich an sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Den Kern dieser konspirativ organisierten Szene bilden die seit Jahren aktiven Bands "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T.), auch "X.x.X." genannt, "Die LunikoffVerschwörung", "Legion of Thor", "Punk Front" und "Second Class Citizen" und seit 2016 auch wieder "Macht & Ehre". Neben diesen Bands gehört der Liedermacher "Fylgien" zu den rechtsextremistischen Musikern in Berlin. Das seit 2014 aktive Bandprojekt "A3stus" verdeutlicht mit seinem rapartigen Stil, dass die Szene auch auf alltagstaugliche Stilrichtungen zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts setzt.105 Die rechtsextremistische Musikszene bietet für Berliner Rechtsextremisten weiterhin mit Konzerten im ganzen Bundesgebiet und teilweise auch im Ausland eine wichtige Rekrutierungsund Ideologisierungsmöglichkeit. Rechtsextremistische Konzerte werden als Gelegenheiten genutzt, um Interessenten an die Szene heranzuführen, etablierte Szeneangehörige zu treffen und sich auszutauschen. Welche Anziehungskraft Musik in der rechtsextremistischen Szene hat, belegt eine musikalische Massenveranstaltung in der Schweiz am 15. Oktober. Mit 5 000 Zuhörern war das Konzert eine der größten europäischen rechtsextremistischen Ver105 Zur rechtsextremistischen Musikszene vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechtsextremistische Musik, Berlin 2016.
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern
  • Rechtsextremismus und -terrorismus 3.13 Parteigebundener Rechtsextremismus Allgemeingültige Funktionen von Parteien im Hinblick Bündelung unterschiedlicher (Wähler-)Interessen ist auf rechtsextremistische Parteien
  • angesichts der andauernden Spaltungstendenzen und szeneinternen Querelen im gesamten rechtsextremistiPolitischen Parteien werden innerhalb eines demokraschen Spektrum kaum zu erwarten. Auch
  • allgemeingültigen Funktionen von getrieben und ist eher die Ausnahme. RechtsextremistiParteien zählen insbesondere die Entwicklung politische Parteien entwicklen politische Aussagen
  • demokratischer Parteien - oft vermengt mit * die Regierungsund Oppositionsbildung, Bruchstücken rechtsextremistischer Weltanschauun- * die Gewinnung politischen Personals, gen. * die interne und externe
  • Wahlen, Unter Gewinnung politischen Personals wird die Begelingt rechtsextremistischen Parteienstrukturen mittlersetzung öffentlicher und parteiinterner Ämter und Manweile immer weniger
  • Jahre zeigte die date verstanden. In der Vergangenheit gelang rechtsexNPD (heute: "Die Heimat") teilweise Auflösungserscheitremistischen Parteien wie beispielsweise
  • aufgelösten "Deutschen Volksunion" nissen konfrontiert. Auch die Parteien "DIE RECHTE" und (DVU) der Einzug in verschiedene Landesparlamente
  • Gesamtschau Oppositionsbildung gilt: Die Besetzung politischer erfüllen rechtsextremistische Parteien allgemeine ParteiÄmter in Regierung und Verwaltung gelang rechtsexfunktionen somit nur wenig
  • schiedenen Abgrenzung nichtextremistischer Parteien Funktionen übernehmen und ausüben. von rechtsextremistischen Parteistrukturen ist dies auch perspektivisch eher unrealistisch. Selbst
  • Oppositionsrolle auf kommunaler Ebene sind rechtsextremistiIdentifizierte Funktionen sche Parteien weitgehend isoliert. Interessenartikulatirechtsextremistischer Parteien on, -repräsentation und -aggregation meint gemeinhin, dass
Rechtsextremismus und -terrorismus 3.13 Parteigebundener Rechtsextremismus Allgemeingültige Funktionen von Parteien im Hinblick Bündelung unterschiedlicher (Wähler-)Interessen ist auf rechtsextremistische Parteien angesichts der andauernden Spaltungstendenzen und szeneinternen Querelen im gesamten rechtsextremistiPolitischen Parteien werden innerhalb eines demokraschen Spektrum kaum zu erwarten. Auch die Entwicktisch ausgestalteten Systems verschiedene Funktionen lung politischer Inhalte wird nicht nennenswert voranzugewiesen.23 Zu den allgemeingültigen Funktionen von getrieben und ist eher die Ausnahme. RechtsextremistiParteien zählen insbesondere die Entwicklung politische Parteien entwicklen politische Aussagen und Posischer Inhalte, tionen meist in Reaktion auf etwas und auf Basis einer diffusen Ablehnung des gesamten politischen Systems * die Interessenartikulation, -repräsentation und und einer ablehnenden Haltung gegenüber inhaltlichen -aggregation, Positionen demokratischer Parteien - oft vermengt mit * die Regierungsund Oppositionsbildung, Bruchstücken rechtsextremistischer Weltanschauun- * die Gewinnung politischen Personals, gen. * die interne und externe Mobilisierung der Anhängerschaft (zu Wahlen). Die für Parteien wohl wichtigste Funktion, die interne und externe Mobilisierung der Anhängerschaft zu Wahlen, Unter Gewinnung politischen Personals wird die Begelingt rechtsextremistischen Parteienstrukturen mittlersetzung öffentlicher und parteiinterner Ämter und Manweile immer weniger. Im Trend der letzten Jahre zeigte die date verstanden. In der Vergangenheit gelang rechtsexNPD (heute: "Die Heimat") teilweise Auflösungserscheitremistischen Parteien wie beispielsweise der NPD oder nungen und sieht sich aktuell mit desaströsen Wahlergebder inzwischen aufgelösten "Deutschen Volksunion" nissen konfrontiert. Auch die Parteien "DIE RECHTE" und (DVU) der Einzug in verschiedene Landesparlamente. "Der III. Weg" spielen politisch de facto keine Rolle. Zudem Die aktuellen Entwicklungen lassen auch künftig die stellen sie die Teilnahme an Wahlen momentan nicht in Präsenz von Parteien mit einer extremistischen Zielsetden Mittelpunkt ihrer Aktivitäten, sondern vielmehr den zung wahrscheinlich werden. Für die Regierungsund Erhalt ihres formalen Parteienstatus. In der Gesamtschau Oppositionsbildung gilt: Die Besetzung politischer erfüllen rechtsextremistische Parteien allgemeine ParteiÄmter in Regierung und Verwaltung gelang rechtsexfunktionen somit nur wenig bis gar nicht. Es zeigt sich altremistischen Parteien bislang nicht. Aufgrund der entlerdings, dass sie stattdessen andere, zumeist szeneinterne schiedenen Abgrenzung nichtextremistischer Parteien Funktionen übernehmen und ausüben. von rechtsextremistischen Parteistrukturen ist dies auch perspektivisch eher unrealistisch. Selbst in der Oppositionsrolle auf kommunaler Ebene sind rechtsextremistiIdentifizierte Funktionen sche Parteien weitgehend isoliert. Interessenartikulatirechtsextremistischer Parteien on, -repräsentation und -aggregation meint gemeinhin, dass die Interessen der Parteimitglieder und der Im Zuge einer Analyse rechtsextremistischer Parteien potentiellen Wähler in Worte gefasst, vertreten sowie konnten folgende primäre Funktionen identifiziert werden: gegebenenfalls unterschiedliche Interessen und Positionen gebündelt werden. Rechtsextremistischen Parteien * szeneinterne Vernetzungsfunktion ist die Interessenvertretung erschwert, was nicht zuletzt * szeneübergreifende Rekrutierungsfunktion durch ihre mangelnde Präsenz in den Parlamenten zu * logistische Funktion erklären ist. Allenfalls durch Demonstrationen und an- * formale Schutzfunktion gegenüber etwaigen dere öffentlichkeitswirksame Aktivitäten können diese Verbotsüberlegungen des Staates Parteien ihre Anliegen sowie die ihrer Wähler und Mitglieder nach außen kommunizieren. In WahlkampfzeiIm Sinne einer szeneintern immer wieder beschworeten gelingen rechtsextremistischen Parteien mitunter nen "nationalen Bewegung" bzw. eines "nationalen Wiprovokante, aufmerksamkeitserregende Aktionen. Eine derstands" stellen rechtsextremistische Parteien einen 23 Die nachfolgenden Ausführungen sind der Publikation "Kümmerer vor Ort? Rechtsextremistische Kleinparteien und ihr vermeintlich soziales Engagement" des Bundesamtes für Verfassungsschutz entnommen. 42
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Jahr 2015 ein Bedürfnis nach festeren Struksubkulturell geprägten rechtsextremistischen turen und zielgerichteter politischer Arbeit Szene zeigt sich im Besuch
  • rechtsextremisjenseits des parteigebundenen Rechtsextretischen Konzerten und dem Konsum rechtsextmismus. Insbesondere die sich verfestigenden remistischer Musik. Im Freistaat Sachsen gibt
  • bundesweit bedeutendsten tischer Vereinigungen auf, ohne dass diese rechtsextremistischen Vertriebe. Zudem ist hier bereits so stark ausgeprägt gewesen wären, eine
  • Vielzahl rechtsextremistischer Bands ansäsdass aufgrund dessen eine Zuordnung zur sig. Die Anzahl der rechtsextremistischen Konneonationalsozialistischen Szene möglich war. zerte
  • Zukunft über die Hälfte der sächhin gegeben sein. sischen Rechtsextremisten dem subkulturellen Davon unabhängig bleibt die extrem hohe Spektrum angehören
  • scheinlich. Vielmehr zeigte sich bereits im dieser Szene. 1.9 Rechtsextremistische Musikszene und Konzerte Im Gegensatz zu den Vorjahren
  • rechtsexZudem veröffentlichten die Bands mehr Tonträtremistische Musikszene im Jahr 2015 ihre Aktiger und beteiligten sich stärker an Samplern als vitäten
  • zuvor. Die Entwicklung im Berichtsjahr die Anzahl der durchgeführten rechtsextremislässt darauf schließen, dass die rechtsextremistischen Konzerte leicht an. Deutlich erhöht
  • Teilnehmerzahl, tung gewinnt und es ihr so gelingt, ihre rechtsdie einen langjährigen Höchststand erreichte. extremistische Ideologie verstärkt zu verbreiten
  • Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte und Liedermacher Im Jahr 2015 waren 22 sächsische rechtsextre147 Diese traten bei rechtsextremistischen Musikvermistische Musikgruppen
Ein weiterer wichtiger Teil der Aktivitäten der Jahr 2015 ein Bedürfnis nach festeren Struksubkulturell geprägten rechtsextremistischen turen und zielgerichteter politischer Arbeit Szene zeigt sich im Besuch von rechtsextremisjenseits des parteigebundenen Rechtsextretischen Konzerten und dem Konsum rechtsextmismus. Insbesondere die sich verfestigenden remistischer Musik. Im Freistaat Sachsen gibt es Gruppierungen wiesen schon im Jahr 2015 mit "Front Records", "PC-Records" und "OPOSzunehmend Merkmale neonationalsozialisRecords" drei der bundesweit bedeutendsten tischer Vereinigungen auf, ohne dass diese rechtsextremistischen Vertriebe. Zudem ist hier bereits so stark ausgeprägt gewesen wären, eine Vielzahl rechtsextremistischer Bands ansäsdass aufgrund dessen eine Zuordnung zur sig. Die Anzahl der rechtsextremistischen Konneonationalsozialistischen Szene möglich war. zerte ist 2015 in Sachsen zwar leicht von 14 auf Da die diese Situation befördernde Asyldiskus17 angestiegen, sie liegt aber weiterhin deutlich sion im Jahr 2016 vermutlich andauern wird, unter dem langjährigen Durchschnitt. dürften auch die Gelegenheiten zur weiteren Politisierung und Strukturverfestigung weiterOb auch in Zukunft über die Hälfte der sächhin gegeben sein. sischen Rechtsextremisten dem subkulturellen Davon unabhängig bleibt die extrem hohe Spektrum angehören wird, ist eher unwahrGewaltbereitschaft das prägendste Merkmal scheinlich. Vielmehr zeigte sich bereits im dieser Szene. 1.9 Rechtsextremistische Musikszene und Konzerte Im Gegensatz zu den Vorjahren hat die rechtsexZudem veröffentlichten die Bands mehr Tonträtremistische Musikszene im Jahr 2015 ihre Aktiger und beteiligten sich stärker an Samplern als vitäten in Sachsen gesteigert. So stieg nicht nur im Jahr zuvor. Die Entwicklung im Berichtsjahr die Anzahl der durchgeführten rechtsextremislässt darauf schließen, dass die rechtsextremistischen Konzerte leicht an. Deutlich erhöht hat tische Musikszene wieder an Zulauf und Bedeusich auch die durchschnittliche Teilnehmerzahl, tung gewinnt und es ihr so gelingt, ihre rechtsdie einen langjährigen Höchststand erreichte. extremistische Ideologie verstärkt zu verbreiten. 1.9.1. Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte und Liedermacher Im Jahr 2015 waren 22 sächsische rechtsextre147 Diese traten bei rechtsextremistischen Musikvermistische Musikgruppen und Bandprojekte sowie anstaltungen auf und/oder publizierten auf eigevier rechtsextremistische Liedermacher aktiv. nen Tonträgern oder beteiligten sich an Samplern. 147 einschließlich länderübergreifender Mischbands www."GefangenenHilfe".info/2012/04/02/wir-uber-uns/ (Stand: 2. April 2012) 147 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 91
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus rungsrolle der NSDAP innerhalb der damaligen rechtsextremistischen310 Szene. Organisatorische Zersplitterung korrespondiert(e) stets mit einer ideologische und ebenso ausgeprägten
  • Letzteres bedingt. Denn die ideologischen ProZersplitterung file der einzelnen rechtsextremistischen Strömungen, Parteien oder Vereine sind alles andere als deckungsgleich. Unter
  • Heterogenität hat nach 1945 nicht nur die Entstehung einer rechtsextremistischen Sammlungspartei oder -bewegung verhindert, sondern führt immer wieder zu lähmender
  • Zerstrittenheit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers. Denn Intoleranz und Fanatismus, wie sie für alle rechtsextreGründe mistischen Strömungen im Umgang mit Andersdenkenden
  • typisch sind, wirken sich auch auf das rechtsextremistische Lager selbst negativ aus: Viele Rechtsextremisten erweisen sich sogar bei inhaltlichen Kontroversen
  • sowie Geltungssucht sind auch die Gründe für die im Rechtsextremismus verbreitete Unfähigkeit zur Unterordnung. Dazu kommt, dass ein wichtiges Segment
  • Rechtsextremismus sich aufgrund seines Selbstverständnisses und Charakters als konsequent organisationsresistent erweist: die rechtsextremistische Skinheadszene. Noch keiner rechtsextremistischen Organisation
  • integrieren und für disziplinierte Mitarbeit zu gewinnen. Deutsche Rechtsextremisten beklagen ihre ideologische sowie organisatorische Zersplitterung und ihre damit einhergehende Zerstrittenheit
  • nahtlose Fortsetzung der bereits 2004 feststellbaren Bemühungen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers um eine Überwindung dieses Zustands. Die sich im ersten
  • Sachsen und Brandenburg (19. September 2004) bestärkten viele Rechtsextremisten in ihrer Aufbruchstimmung und in der Überzeugung, dass gerade
Rechtsextremismus rungsrolle der NSDAP innerhalb der damaligen rechtsextremistischen310 Szene. Organisatorische Zersplitterung korrespondiert(e) stets mit einer ideologische und ebenso ausgeprägten und konstanten ideologischen Zersplitterung. Ersteres organisatorische ist nicht zuletzt auch durch Letzteres bedingt. Denn die ideologischen ProZersplitterung file der einzelnen rechtsextremistischen Strömungen, Parteien oder Vereine sind alles andere als deckungsgleich. Unter anderem diese ideologische Heterogenität hat nach 1945 nicht nur die Entstehung einer rechtsextremistischen Sammlungspartei oder -bewegung verhindert, sondern führt immer wieder zu lähmender Zerstrittenheit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers. Denn Intoleranz und Fanatismus, wie sie für alle rechtsextreGründe mistischen Strömungen im Umgang mit Andersdenkenden typisch sind, wirken sich auch auf das rechtsextremistische Lager selbst negativ aus: Viele Rechtsextremisten erweisen sich sogar bei inhaltlichen Kontroversen, die für Außenstehende eher geringfügig anmuten, als kompromisslos und unnachgiebig auch gegenüber Kontrahenten aus den eigenen Reihen, so dass schnell tief greifende Zerwürfnisse und Spaltungen entstehen können. Intoleranz und Fanatismus nach innen sowie Geltungssucht sind auch die Gründe für die im Rechtsextremismus verbreitete Unfähigkeit zur Unterordnung. Dazu kommt, dass ein wichtiges Segment des Rechtsextremismus sich aufgrund seines Selbstverständnisses und Charakters als konsequent organisationsresistent erweist: die rechtsextremistische Skinheadszene. Noch keiner rechtsextremistischen Organisation ist es gelungen, Skinheads wirklich langfristig in ihre Strukturen zu integrieren und für disziplinierte Mitarbeit zu gewinnen. Deutsche Rechtsextremisten beklagen ihre ideologische sowie organisatorische Zersplitterung und ihre damit einhergehende Zerstrittenheit seit Jahrzehnten, ohne bislang einer tragfähigen, dauerhaften Lösung dieser Probleme jemals wirklich nahe gekommen zu sein. Der Jahresbeginn 2005 brachte die nahtlose Fortsetzung der bereits 2004 feststellbaren Bemühungen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers um eine Überwindung dieses Zustands. Die sich im ersten Halbjahr 2005 weiter verstärkende gesellschaftliche Wahrnehmung einer sozialen Krise sowie die erst relativ kurze Zeit zurückliegenden Wahlerfolge von NPD und DVU in Sachsen und Brandenburg (19. September 2004) bestärkten viele Rechtsextremisten in ihrer Aufbruchstimmung und in der Überzeugung, dass gerade in der gegenAufbruchwärtigen Situation ein möglichst geschlossenes Auftreten und Agieren der stimmung Szene unverzichtbar sei, um die sich dem Rechtsextremismus mutmaßlich bietenden Möglichkeiten effektiv zu nutzen, beispielsweise breitere Bevöl310 Wegen der Übersichtlichkeit soll hier der Oberbegriff "Rechtsextremismus" auch auf die antisemitischen, völkischen, alldeutschen, nationalsozialistischen Strömungen und Bewegungen der Zeit vor 1945 angewandt werden, auch wenn heute in der wissenschaftlichen Fachliteratur vielfach stärker zwischen diesen Einzelbegriffen unterschieden wird. 163
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin
  • RECHTSEXTREMISMUS der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) beschlossen. DIE VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE Begründet wurden beide Verbote u. a. damit, dass die von NEUE
  • RECHTE IN BERLIN den Identitären verbreitete Ideologie, insbesondere die Verschwörungserzählung vom "Großen Austausch", den Nährboden für Terror und Gewalt bildet
  • Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten werden rechtsextremistische BestreRECHTSEXTREMISTINNEN, RECHTSEXTREMISTEN UND bungen zusammengefasst, die sich vordergründig vom REICHSBÜRGER
  • SICHERHEITSBEHÖRDEN historischen Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herkömmlicher rechtsextremistischer ArgumentaDas Thema "Rechtsextremistinnen, Rechtsextremisten und tionsmuster treten aktuelle politische Themen
  • bestimmten Regionen wird Zugriff auf sensible Daten geht von Rechtsextremistinnen und als grundsätzlich negativ und unvereinbar mit einer Rechtsextremisten
  • führte - so gängige den sind daher gefordert, Informationen über RechtsextremisArgumentationsmuster der verfassungsschutzrelevantinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden zu samten Neuen Rechten
  • verfasdas Bundesamt für Verfassungsschutz einen Lagebericht zu sungsschutzrelevanten Neuen Rechten darauf ausge"Rechtsextremisten in Sicherheitsbörden".36 Dieser Bericht richtet, Menschen
  • inhaltlich und gen. Anders als der traditionelle Rechtsextremismus, der methodisch weiterentwickelt und fortgeschrieben wird. sich zum Großteil innerhalb seiner eigenen
  • VerfasRechte gezielt Anschluss an nichtextremistische Kreise. sungsschutzbehörden Informationen zu rechtsextremistischen Zum Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Neuen Verdachtsfällen in Sicherheitsbehörden für
  • Zeitraum Rechten zählen in Berlin u. a. die Identitäre Bewegung 1. Januar 2017 bis 31. August 2021 zusammen. Als VerdachtsRegionalgruppe
RECHTSEXTREMISMUS der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) beschlossen. DIE VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE Begründet wurden beide Verbote u. a. damit, dass die von NEUE RECHTE IN BERLIN den Identitären verbreitete Ideologie, insbesondere die Verschwörungserzählung vom "Großen Austausch", den Nährboden für Terror und Gewalt bildet. Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten werden rechtsextremistische BestreRECHTSEXTREMISTINNEN, RECHTSEXTREMISTEN UND bungen zusammengefasst, die sich vordergründig vom REICHSBÜRGER IN SICHERHEITSBEHÖRDEN historischen Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herkömmlicher rechtsextremistischer ArgumentaDas Thema "Rechtsextremistinnen, Rechtsextremisten und tionsmuster treten aktuelle politische Themen wie etwa Reichsbürger in Sicherheitsbehörden" hat für den Berliner Migration, soziale Fragen oder Kriminalitätsbelastung. Verfassungsschutz höchste Priorität. Aufgrund ihrer z. T. Diese Themen werden vereinnahmt und zugespitzt. Die speziellen Fähigkeiten, dem Zugang zu Waffen und dem Migration von Menschen aus bestimmten Regionen wird Zugriff auf sensible Daten geht von Rechtsextremistinnen und als grundsätzlich negativ und unvereinbar mit einer Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden eine große Gefahr vermeintlichen spezifisch deutschen oder europäischen für Staat und Gesellschaft aus. Die VerfassungsschutzbehörKultur dargestellt. Diese Migration führte - so gängige den sind daher gefordert, Informationen über RechtsextremisArgumentationsmuster der verfassungsschutzrelevantinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden zu samten Neuen Rechten - ausschließlich dazu, dass das meln, auszuwerten und - zur Einleitung weiterer Maßnahmen Sozialsystem belastet und Kriminalität zunehmen werde. - zu teilen. Bereits 2020 hat der Verfassungsschutzverbund Auf diese Weise werden Vorurteile gegen bestimmte ein strukturiertes Verfahren zur Erfassung entsprechender Gruppen von Menschen - vor allem Migranten und Vorkommnisse geschaffen. Am 6. Oktober 2020 veröffentlichte Muslime - geschürt. Damit ist die Ideologie der verfasdas Bundesamt für Verfassungsschutz einen Lagebericht zu sungsschutzrelevanten Neuen Rechten darauf ausge"Rechtsextremisten in Sicherheitsbörden".36 Dieser Bericht richtet, Menschen zu stigmatisieren und herabzuwürdistellte eine erste Bestandsaufnahme dar, die inhaltlich und gen. Anders als der traditionelle Rechtsextremismus, der methodisch weiterentwickelt und fortgeschrieben wird. sich zum Großteil innerhalb seiner eigenen Subkultur bewegt, sucht die verfassungsschutzrelevante Neue Für die Fortschreibung dieses Berichts stellten die VerfasRechte gezielt Anschluss an nichtextremistische Kreise. sungsschutzbehörden Informationen zu rechtsextremistischen Zum Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Neuen Verdachtsfällen in Sicherheitsbehörden für den Zeitraum Rechten zählen in Berlin u. a. die Identitäre Bewegung 1. Januar 2017 bis 31. August 2021 zusammen. Als VerdachtsRegionalgruppe Berlin (IB B) und die Patriotic Opposifälle wurden solche Fallkomplexe gezählt, aufgrund derer tion Europe, die Teil des Netzwerks von muslimenund dienstund arbeitsrechtliche Maßnahmen wegen des Vermigrationsfeindlichen Rechtsextremisten ist. dachts von rechtsextremistischen Einstellungen oder Verhaltensweisen oder Strafverfahren eingeleitet wurden. Für Berlin beläuft sich die Zahl der entsprechenden Verdachtsfälle von Januar 2017 bis einschließlich August 2021 auf insgesamt An den Corona-Protesten beteiligten sich zu Beginn des 74 mit 93 betroffenen Personen. Jahres auch noch mehrere Anhängerinnen und Anhänger der Identitären Bewegung (IB). Die IB trat auch in den sozialen Es bleibt damit zentrale Aufgabe sowohl für den VerfassungsMedien als Fundamentalopposition gegen die Corona-Politik schutz Berlin als auch für die Berliner Polizei, jeden einzelnen der Bundesregierung auf.35 Diese Aktivitäten wurden jedoch Verdachtsfall detailliert zu untersuchen. Im Zentrum der quavor allem vom Bundesverband der IB und einigen regionalen litativen Analyse der entsprechenden Verdachtsfälle steht die Gruppen getragen. Der Identitären Bewegung RegionalFrage, ob sich aus diesen Fällen Hinweise für die Existenz von gruppe Berlin (IB B) gelang es 2021 hingegen nicht mehr, rechtsextremistischen Netzwerken innerhalb des öffentlichen eigene Aktionen durchzuführen. Der Rückgang der Aktivitäten Dienstes in Berlin und insbesondere der Berliner Sicherheitsder IB B ist auch Ausdruck des Drucks, der von Politik, Gesellbehörden ergeben. Aus den bislang bekannten Fällen haben schaft und Sicherheitsbehörden auf die IB in Deutschland sich dafür keine Verdachtsmomente ergeben. und Europa ausgeübt wird. Der gesamte öffentliche Dienst Berlins und die Berliner Bereits 2020 waren mehrere Konten der IB auf Twitter und Sicherheitsbehörden im Besonderen sind gehalten, jeder Youtube gesperrt worden. Im März hatte die französische Form von rechtsextremistischem und menschenverachtendem Regierung die französischen Identitären, die Generation Gedankengut entschlossen entgegenzutreten. Zu diesem Identitaire, verboten. In Österreich hatte das Parlament im Zweck hat die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung Juli ein Verbot der öffentlichen Verwendung von Symbolen und Sport in Zusammenarbeit mit der Polizei Berlin bereits 41
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Bemühungen um einen Schulterschluss Vorbehalte geAlkoholkonsum), Disziplinlosigkei genüber der rechtsextremistischen Skinheadszene. Zum einen sind die briund mangelnder Wille zu konk
  • damit nichtdeutschen Ursprünge dieser Subkultur sowie die in rechtsextremistischen Parteien u ihr bis heute verbreiteten Anglizismen diesen Rechtsextremisten immer tende
  • bestrebt ist, in die schätzung, dass es sich bei rechtse bürgerliche Mitte der Gesellschaft vorzudringen, versucht sie, jedes äußerzunehmende Rechtsextremisten
  • verinnerlichen und zur Rich und Ästhetikvorstellungen kompatible junge Rechtsextremisten für sich gechen. Ein solcher Einwand unterst winnen. Daraus resultierender Druck
  • beschriebenen Wandel im äußeren Erscheinungsbild der rechtszu vertreten. Gerade das Gegentei extremistischen Szene beitragen. Vor diesem Hintergrund sind Stimmen tische
  • Reihen der NPD, aber auch von anderen Rechtsextremisten einauf wenige ideologische Leitsätze, p zuordnen, die sich sehr kritisch
  • rechtsextremistischen Skinheadmeintlicher und tatsächlicher gesell szene auseinandersetzen. Beispielsweise verwahrte sich die den neonazisgruppen (zum Beispiel "Juden" od tischen "Autonomen Nationalisten
  • gendliche, die sich noch suchend un Kritik an der rechtsextremistischen Skinheadszene zu erkennen. findungsphase befinden, eine hoh dem aufgezeigten ideologischen
  • nehmen uns die Arbeitsplätze weg 2.3 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene: Die rechtsextremistische Skinhead Rechtsextremistisch, neonazistisch, gewaltbereit ihre Gesinnung
  • rechtsextremistisch sind rechtsextremistische Skinheads? n Ein erstes wichtiges Indiz für tung der rechtsextremistische Charakteristika der rechtsextremistischen Skinheadszene sind ein verbreiteOpfer
tig unternommener Bemühungen um einen Schulterschluss Vorbehalte geAlkoholkonsum), Disziplinlosigkei genüber der rechtsextremistischen Skinheadszene. Zum einen sind die briund mangelnder Wille zu konk tischen und damit nichtdeutschen Ursprünge dieser Subkultur sowie die in rechtsextremistischen Parteien u ihr bis heute verbreiteten Anglizismen diesen Rechtsextremisten immer tende und freizeitorientierte Stel noch als "undeutsch" suspekt. Zudem fürchten speziell Vertreter der NPD, Konzerten. dass das subkulturell-martialische Erscheinungsbild von Skinheads negative Auswirkungen auf das eigene Bild in der Öffentlichkeit und damit auf Dieses Erscheinungsbild verleitet T das Parteiimage haben könnte. Weil die NPD seit Jahren bestrebt ist, in die schätzung, dass es sich bei rechtse bürgerliche Mitte der Gesellschaft vorzudringen, versucht sie, jedes äußerzunehmende Rechtsextremisten ha liche "Bürgerschreck-Image" zu vermeiden. Die Partei will die Skinheads eine vermeintlich komplexe Ideolog daher nicht als solche, sondern eher als mit konventionelleren Ordnungshen, zu verinnerlichen und zur Rich und Ästhetikvorstellungen kompatible junge Rechtsextremisten für sich gechen. Ein solcher Einwand unterst winnen. Daraus resultierender Druck unter anderem von Seiten der NPD Intellektualität nötig sei, um eine e mag zum beschriebenen Wandel im äußeren Erscheinungsbild der rechtszu vertreten. Gerade das Gegentei extremistischen Szene beitragen. Vor diesem Hintergrund sind Stimmen tische Ideologien reduzieren die kom aus den Reihen der NPD, aber auch von anderen Rechtsextremisten einauf wenige ideologische Leitsätze, p zuordnen, die sich sehr kritisch mit der rechtsextremistischen Skinheadmeintlicher und tatsächlicher gesell szene auseinandersetzen. Beispielsweise verwahrte sich die den neonazisgruppen (zum Beispiel "Juden" od tischen "Autonomen Nationalisten" zuzurechnende, seit Oktober 2009 im bieten angeblich einfache Lösunge Internet mit einer Homepage vertretene "Aktionsgruppe Lörrach" gegen politische Zusammenhänge an. Ein die mediale Darstellung als "sozial schwache Skinheads, die nicht reden, ßung simpler Problemlösungen aber dafür Gewalt anwenden können". Darin ist eine klare Abgrenzung zugebildete und intellektuell einfacher mindest vom negativen Image, wenn nicht sogar eine mindestens indirekte gendliche, die sich noch suchend un Kritik an der rechtsextremistischen Skinheadszene zu erkennen. findungsphase befinden, eine hoh dem aufgezeigten ideologischen W telt, diese Welt vollständig verstand überlegen zu sein. Von gesellschaf beitslosigkeit) Betroffenen werden tuation selbst (mit)verantwortlich zu oder beruflichen Versagens). Die "S gische Feindbilder projiziert, wie b nehmen uns die Arbeitsplätze weg 2.3 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene: Die rechtsextremistische Skinhead Rechtsextremistisch, neonazistisch, gewaltbereit ihre Gesinnung: 2.3.1 Wie rechtsextremistisch sind rechtsextremistische Skinheads? n Ein erstes wichtiges Indiz für tung der rechtsextremistische Charakteristika der rechtsextremistischen Skinheadszene sind ein verbreiteOpfer der von den Skinhead tes Desinteresse an ideologisch-politischen Fragen, Oberflächlichkeit, kommen überdurchschnittlich Widersprüchlichkeit und Unreflektiertheit entsprechender "Überzeugungen", sischen Feindbildern des Rec 170 primitiv-proletenhaftes Auftreten (zum Beispiel verbunden mit exzessivem oder Homosexuelle gehören
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt
  • VORWORT I. ÜBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 5 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 6 Allgemeines 6 Strafund Gewalttaten 8 Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund
  • Rockerszene 11 Rechtsextremistische Musik 12 Rechtsextremistische Vertriebe 16 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 17 Rechtsextremistische Szene in Halle 18 Rechtsextremistische Szene
  • Saalekreis 20 Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis 22 Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg 23 Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis 24 Rechtsextremistische
  • Szene im Landkreis Jerichower Land 25 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 25 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 27 Rechtsextremistische Szene
  • Landkreis Börde 30 Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRoßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld 31 Rechtsextremistische Szene
VORWORT I. ÜBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 5 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 6 Allgemeines 6 Strafund Gewalttaten 8 Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene 11 Rechtsextremistische Musik 12 Rechtsextremistische Vertriebe 16 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 17 Rechtsextremistische Szene in Halle 18 Rechtsextremistische Szene im Saalekreis 20 Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis 22 Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg 23 Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis 24 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land 25 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 25 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 27 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde 30 Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRoßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld 31 Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz 32 III
Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbehörden Skinheads, rechtsextremistische Rechtsextremistische Skinheads sind heute nur noch marginal Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland
  • Lebensstil ist subkulturell geprägt (s. auch Subkulturell geprägte Rechtsextremisten). Das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheads entspricht heute nicht mehr dem eines
  • gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig mehr auf Freizeitgestaltung
  • politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten subkulturell geprägten Rechtsextremisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische
  • Schlagwort "white power" zusammengefasst. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene zeichnet sich größtenteils durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft aus, die maßgeblich
  • rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten beiträgt. Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Subkultur und insbesondere über die für die Szene
  • wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur für die subkulturell geprägte rechtsextremistische
  • Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen prägen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte spielen eine bedeutende Rolle für den Zusammenhalt
  • Szene. Oft sind Musik und Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen
  • heranzuführen. Weltweite Strömungen innerhalb der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit einer szeneinternen Bedeutung sind Blood & Honour und die Hammerskins , beides
Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbehörden Skinheads, rechtsextremistische Rechtsextremistische Skinheads sind heute nur noch marginal Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland. Ihr Anteil und ihre Bedeutung sind im Vergleich zu den 1990er Jahren deutlich zurückgegangen. Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt (s. auch Subkulturell geprägte Rechtsextremisten). Das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheads entspricht heute nicht mehr dem eines typischen Skinheads in den 1980er und 1990er Jahren. Spionage Als Spionage wird die Tätigkeit für den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten subkulturell geprägten Rechtsextremisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die sich durch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. Sie stellen ihre Zugehörigkeit zur "weißen Rasse" und deren angebliche Überlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort "white power" zusammengefasst. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene zeichnet sich größtenteils durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft aus, die maßgeblich zu den rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten beiträgt. Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Subkultur und insbesondere über die für die Szene wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur für die subkulturell geprägte rechtsextremistische Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen prägen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte spielen eine bedeutende Rolle für den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl der Szene. Oft sind Musik und Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen heranzuführen. Weltweite Strömungen innerhalb der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit einer szeneinternen Bedeutung sind Blood & Honour und die Hammerskins , beides rassistische Bewegungen, die ein elitäres Selbstverständnis pflegen. Vor allem Blood & Honour , dessen deutscher Zweig, die Blood & Honour-Division Deutschland, im Jahr 2000 durch den Bundesinnenminister verboten 308
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • nationalen Rahmen abspielen dürfe, sondern als Weltrevolution Im "Linksruck-Aktivisten-Handbuch" wird erklärt, in Gang gesetzt werden müsse. worauf
  • Randgruppe zu sein."204 Die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) und LINKSRUCK (LR) Um politisch interessierte Studenten für die Ziele der Organisation
  • SOZIALISTISCHE zukommen, gründete sich in Leipzig eine LINKSARBEITERGRUPPE (SAG). Sie ist die deutsche SekRUCK-HOCHSCHULGRUPPE. Schwerpunkt der politition
  • Beteiligung an den Protesten gegen den im Juli als LINKSRUCK-NETZWERK (LR) auftretende SAG ist stattgefundenen G 8-Gipfel
  • Mitgliederwerbung bot die von LINKSRUCK initiierte Kampagne "Weg Die LINKSRUCK-Bundeskoordination, die für die mit der NPD". Hierzu wurden Informationsveranstraffe
  • gleichnamigen ZeiNATIONAL PARTY. Die Trotzkisten hatten damals als tung LINKSRUCK bekennt sich die Organisation "breites Bündnis" eine "Anti-Nazi-League
  • LINKSRUCK, Nr. 112 vom 26. Juli 2001, S. 11. 202 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch", S. 3. 203 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch
  • Linksruck-Aktivisten-Handbuch
Ostblocks. Während nach dieser herrschenden nur international besiegt werden kann. Der Kampf Meinung die Arbeiterklasse erst dann die Macht findet darum nicht zwischen Ländergrenzen, sonübernehmen kann (Diktatur des Proletariats), dern zwischen Klassengrenzen statt. (...) Die Abwenn sie in der Mehrheit ist, war TROTZKI der schaffung des Kapitalismus und die Einführung eiÜberzeugung, dass das Proletariat auch als Minner Rätedemokratie sind Voraussetzung zur endderheit sofort die Macht ausüben kann. Wichtig gültigen Beseitigung jeder Unterdrückung.(...) sei jedoch die internationale Solidarität der ArbeiWir sind überzeugt, dass der Wiederaufbau eines terschaft. Mit seiner Theorie der "permanenten starken sozialistischen Pols Grundvoraussetzung Revolution" vertrat TROTZKI die Auffassung, dass für die Errichtung des Sozialismus ist. (...)"201 sich die Revolution nicht nur im nationalen Rahmen abspielen dürfe, sondern als Weltrevolution Im "Linksruck-Aktivisten-Handbuch" wird erklärt, in Gang gesetzt werden müsse. worauf es der Gruppe hauptsächlich ankommt: "Ein Scharnier zwischen Antikapitalismus und ArDie Mehrzahl der Anhänger des Trotzkismus ist beiterbewegung muß geschmiedet werden. (...) heute in einem der zahlreichen internationalen Nur mit der Kraft der organisierten ArbeiterbeweDachverbände organisiert, die aus der 1938 von gung kann dieses System zu Fall gebracht werden. TROTZKI gegründeten IV. INTERNATIONALE Nur durch die kollektive massenhafte Aktion der durch Spaltungen und Neuformierungen hervorArbeiterklasse kann das Fundament für eine neue gegangen sind. Die konkurrierenden trotzkistiGesellschaft gelegt werden, die auf Solidarität aufschen Zusammenschlüsse bekämpfen sich auf das gebaut ist. Doch muß dafür der Griff der reformiSchärfste. stischen Gewerkschaftsführung auf die Arbeiterklasse angefochten werden."202 Zu den klassischen Methoden trotzkistischer Ein"Eine Bewegung (..), braucht eine politische flussnahme gehört die Taktik des Entrismus. DaFührung, die ein Bindeglied darstellt, zwischen runter versteht man die Unterwanderung meist den revolutionären Kräften, die das System stürsozialdemokratischer Parteien und gewerkschaftzen wollen, und den Arbeitern, die es stürzen könlicher Organisationen. Kader der unterwanderten nen."203 Organisation/Partei sollen aus dieser ideologisch An anderer Stelle heißt es dazu: "Vor allem aber herausgelöst und für die Stärkung der eigenen muß diese Organisation in der Lage sein, rasant zu trotzkistischen Gruppe gewonnen werden. wachsen. Eine revolutionäre Organisation kann sich in diesen turbulenten Zeiten nicht damit abfinden, eine kleine Randgruppe zu sein."204 Die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) und LINKSRUCK (LR) Um politisch interessierte Studenten für die Ziele der Organisation zu gewinnen und damit der ForDie in Sachsen aktivste und zahlenmäßig stärkste derung nach Vergrößerung der Organisation nachtrotzkistische Gruppierung ist die SOZIALISTISCHE zukommen, gründete sich in Leipzig eine LINKSARBEITERGRUPPE (SAG). Sie ist die deutsche SekRUCK-HOCHSCHULGRUPPE. Schwerpunkt der politition des in London ansässigen internationalen schen Arbeit dieser Gruppe war 2001 die Dachverbandes INTERNATIONAL SOCIALISTS (IS). Die Beteiligung an den Protesten gegen den im Juli als LINKSRUCK-NETZWERK (LR) auftretende SAG ist stattgefundenen G 8-Gipfel in Genua/Italien. in Sachsen mit Ortsgruppen in Leipzig und Chemnitz vertreten. Eine weitere Möglichkeit der Mitgliederwerbung bot die von LINKSRUCK initiierte Kampagne "Weg Die LINKSRUCK-Bundeskoordination, die für die mit der NPD". Hierzu wurden Informationsveranstraffe und zentralistische Führung des LR verantstaltungen an der Universität Leipzig angekünwortlich ist, verlegte mittlerweile ihren Sitz von digt. Vorbild dafür ist die in der zweiten Hälfte der Hamburg nach Berlin. 70er Jahre sehr erfolgreiche Kampagne der britischen INTERNATIONAL SOCIALISTS gegen die BRITISH In der 14-tägig erscheinenden gleichnamigen ZeiNATIONAL PARTY. Die Trotzkisten hatten damals als tung LINKSRUCK bekennt sich die Organisation "breites Bündnis" eine "Anti-Nazi-League" geoffen zu ihren verfassungsfeindlichen Zielen: "Der gründet, deren Aufmärsche und Blockaden zum Kapitalismus ist ein internationales System, das Teil zu schweren Straßenschlachten führten. 201 LINKSRUCK, Nr. 112 vom 26. Juli 2001, S. 11. 202 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch", S. 3. 203 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch", S. 10. 88 204 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch", S. 4.
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • einer Person mit Bezügen zur und Schwerpunkte subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene ein versuchtes Tötungsdelikt zur Last In Hamburg geht
  • Bedeutung rechtsextregelegt (vgl. Punkt 4., Seite 94). mistischer Personenzusammenschlüsse seit mehreren Jahren zurück. Gleichzeitig ist indes kein Rückgang rechtsextremistischer Bestrebungen
  • soziale Medien. Hier erfolgen individuelle Radikalisierungsprozesse, die sich Personenpotenziale Rechtsextremismus - weniger in realen rechtsextremistischen GrupHamburg pierungen manifestieren, sondern durch EinzelDer
  • rechtsextremistischen Szene in Hamburg ist personen, die sich in virtuellen Communities 2023 mit 390 Personen ein etwas größeres vernetzen. Hier
  • Potenzial als im Vorjahr (380) zuzurechnen. HierProtagonisten der Neuen Rechten eine Rolle, von stuft das LfV Hamburg rund 150 Personen
  • Gesamtzahl der in Hamburg aktiven befördern (vgl. Infobox Entgrenzung). Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren kaum veränderte, hat sich die Zusammensetzung
  • insbesondere von radikalisierten Rechtsder Szene durchaus gewandelt. So nahm die Zahl extremisten ausgehenden Gefahren bestehen der durch das LfV Hamburg
  • abhängt. Auch die von nicht Kriminalität (PMK) gewalttätig agierenden Rechtsextremisten Rec htsex
  • stehen unverändert im Während die Zahl der polizeilich als rechtsextreFokus des Verfassungsschutzes. Diese Akteure mistisch eingestuften Straftaten 2023 insgenehmen vermeintliche
  • versuchen, diese stagnierte die Zahl der darin enthaltenen rechtsdurch ihre Propaganda zu verstärken und mögextremistischen Gewalttaten mit 55 Gewalttaten liche
1. Entwicklungen Außerdem wird einer Person mit Bezügen zur und Schwerpunkte subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene ein versuchtes Tötungsdelikt zur Last In Hamburg geht die Bedeutung rechtsextregelegt (vgl. Punkt 4., Seite 94). mistischer Personenzusammenschlüsse seit mehreren Jahren zurück. Gleichzeitig ist indes kein Rückgang rechtsextremistischer Bestrebungen zu verzeichnen, sondern eine Verlage2. Potenziale rung, vor allem in soziale Medien. Hier erfolgen individuelle Radikalisierungsprozesse, die sich Personenpotenziale Rechtsextremismus - weniger in realen rechtsextremistischen GrupHamburg pierungen manifestieren, sondern durch EinzelDer rechtsextremistischen Szene in Hamburg ist personen, die sich in virtuellen Communities 2023 mit 390 Personen ein etwas größeres vernetzen. Hier spielt auch die Agitation von Potenzial als im Vorjahr (380) zuzurechnen. HierProtagonisten der Neuen Rechten eine Rolle, von stuft das LfV Hamburg rund 150 Personen die durch die langfristig angelegte Strategie (2022: 130) als gewaltorientiert ein. Wenngleich der Diskursverschiebung Radikalisierungen sich die Gesamtzahl der in Hamburg aktiven befördern (vgl. Infobox Entgrenzung). Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren kaum veränderte, hat sich die Zusammensetzung Die insbesondere von radikalisierten Rechtsder Szene durchaus gewandelt. So nahm die Zahl extremisten ausgehenden Gefahren bestehen der durch das LfV Hamburg erfassten Personen insofern auch in Hamburg, allerdings hinsichtohne strukturelle Anbindung deutlich zu (vgl. lich aller vorliegenden Strukturdaten und FallPunkt 6., Seite 106). zahlen in schwächerer Form als in anderen Bundesländern. Angesichts der Problematik radikalisierter Einzeltäter ist aber festzustel98 len, dass der Grad der Gefährlichkeit nicht aus3. Politisch motivierte schließlich vom quantitativen Potenzial der jeweiligen Szenen abhängt. Auch die von nicht Kriminalität (PMK) gewalttätig agierenden Rechtsextremisten Rec htsex t re m i s m u s ausgehenden Gefahren stehen unverändert im Während die Zahl der polizeilich als rechtsextreFokus des Verfassungsschutzes. Diese Akteure mistisch eingestuften Straftaten 2023 insgenehmen vermeintliche oder tatsächliche Ängste samt von 484 (2022) auf 716 erheblich anstieg, der Bevölkerung auf und versuchen, diese stagnierte die Zahl der darin enthaltenen rechtsdurch ihre Propaganda zu verstärken und mögextremistischen Gewalttaten mit 55 Gewalttaten liche Anknüpfungspunkte zu nicht-extremistiauf Vorjahresniveau (2022: 56). Über 80 Prozent schen Kreisen zu schaffen. Zu diesen Akteuren der als rechtsextremistisch eingestuften Strafzählen auch die Protagonisten der Neuen taten entfielen auf Äußerungsund PropagandaRechten, die sich als Gegenelite verstehen; mit delikte (insbesondere SS 86a StGB Verwendung ihren Konzepten wollen sie in die Mitte der von Kennzeichen verfassungswidriger OrganisaGesellschaft wirken, den politischen Diskurs tionen, SS 185 Beleidigung und SS 130 Volksverbeeinflussen und schließlich prägen. Berühhetzung). Auf diese Delikte ist auch der genannte rungsängste mit Rechtsextremisten sollen so Anstieg der Straftatenzahlen im Wesentlichen zunehmend abgebaut werden. Radikalisierte zurückzuführen. Nach Auffassung des LfV HamEinzelakteure wiederum fühlen sich durch virburg waren hierfür zwei Faktoren auschlaggetuelle Gemeinschaften und dortige ideologibend: Zum Einen dürfte die größere gesellschaftsche Bestätigung als Teil einer Bewegung. liche Sensibilität für Hassbotschaften die Anzeigebereitschaft in diesem Bereich erhöht Auch im ideologisch traditionellen, subkulturell haben. Auch die Akzeptanz von Meldestellen wie geprägten sowie im neonazistischen Rechtsexdie Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremistremismus waren 2023 wieder Entwicklungen mus der Hamburger Polizei hat Anteil an der mit Außenwirkung zu verzeichnen. So führte Aufhellung des Dunkelfeldes in diesem Bereich. die Polizei auch in Hamburg ExekutivmaßnahZum Anderen ist es wahrscheinlich, dass fortmen im Bereich des rechtsextremistischen gesetzte Verrohungstendenzen im politischen Musikhandels durch (vgl. Punkt 6., Seite 106). Diskurs (vgl. insb. Kap. Rechtsextremistische
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 171 an Anziehungskraft verloren. Dagegen versuchen RechtsextreModische und misten erfolgreich, andere - ursprünglich unpolitische - Subkulideologische turen
  • Öffnung Um junge Aktivisten zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene modisch und ideologisch geöffnet. Nationalsozialistische Themen wurden
  • Haare, Piercings oder Basecaps und sogar Merkmale aus dem "linken" und linksextremistischen Spektrum übernommen. In dem unauffälligeren Äußeren sehen
  • Provokation - Eingang in die JugendFluktuation mode gefunden. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit nicht mehr unbedingt auf den ersten Blick
  • erkennen. Rechtsextremistische Subkulturen unterliegen einer starken Fluktuation. Es gibt in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Schwund rechtsextremistischer
  • Rechtsextremistische Skinheads Skinheads Mit dem Schwund rechtsextremistischer Skinheads ging das Potenzial der rechtsextremistischen subkulturellen Szene in Bayern auf 300 Personen
  • Jahre wird aber durch die Unterwanderung anderer Subkulturen durch Rechtsextremisten relativiert. Insbesondere neue rechtsextremistische subkulturelle Strukturen wie die NS-Hatecore
  • erhalten verstärkt Zulauf. 20 % bis 30 % der subkulturell orientierten Rechtsextremisten sind diesen jüngeren Strömungen wie auch dem Neofolk, NS-HipHop
  • Techno zuzurechnen. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten Hooliganund Rocker-Szene aktiv. Bei der Unterwanderung anderer (Musik-)Subkulturen nutzen Rechtsextremisten
  • Anhänger für die NS-Ideologie zu gewinnen bzw. um rechtsextremistische Tendenzen in diese Subkulturen zu tragen. Die diffuse Weltanschauung rechtsextremistischer
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 171 an Anziehungskraft verloren. Dagegen versuchen RechtsextreModische und misten erfolgreich, andere - ursprünglich unpolitische - Subkulideologische turen zu unterwandern. Öffnung Um junge Aktivisten zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene modisch und ideologisch geöffnet. Nationalsozialistische Themen wurden an den Lifestyle der Jugend angepasst. Es wurden lange Haare, Piercings oder Basecaps und sogar Merkmale aus dem "linken" und linksextremistischen Spektrum übernommen. In dem unauffälligeren Äußeren sehen die Szene-Anhänger den Vorteil, Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner und Polizeikontrollen zu entkommen. Andererseits haben klassische Identifizierungsmerkmale der Skinhead-Szene - teils Starke aus Unkenntnis, teils aus Provokation - Eingang in die JugendFluktuation mode gefunden. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit nicht mehr unbedingt auf den ersten Blick zu erkennen. Rechtsextremistische Subkulturen unterliegen einer starken Fluktuation. Es gibt in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Schwund rechtsextremistischer Rechtsextremistische Skinheads Skinheads Mit dem Schwund rechtsextremistischer Skinheads ging das Potenzial der rechtsextremistischen subkulturellen Szene in Bayern auf 300 Personen zurück. Der Abwärtstrend der letzten Jahre wird aber durch die Unterwanderung anderer Subkulturen durch Rechtsextremisten relativiert. Insbesondere neue rechtsextremistische subkulturelle Strukturen wie die NS-Hatecore-Szene oder die NS-Black-Metal-Szene erhalten verstärkt Zulauf. 20 % bis 30 % der subkulturell orientierten Rechtsextremisten sind diesen jüngeren Strömungen wie auch dem Neofolk, NS-HipHop und NS-Techno zuzurechnen. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten Hooliganund Rocker-Szene aktiv. Bei der Unterwanderung anderer (Musik-)Subkulturen nutzen Rechtsextremisten verbindende Elemente zu diesen Genres, um deren Anhänger für die NS-Ideologie zu gewinnen bzw. um rechtsextremistische Tendenzen in diese Subkulturen zu tragen. Die diffuse Weltanschauung rechtsextremistischer Jugend-Szenen, wie den Skinheads, ist von rassistisch motivierter Fremden-
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis ist kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene im Freistaat Sachsen. Rechtsextremistische Konzertveranstaltungen wurden
  • Fortbestehen dieser Musikgruppe. Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gibt es im Erzgebirgskreis
  • eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE150. Die Verbindungen der Szeneangehörigen waren im Berichtsjahr meist lose. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich
  • auch rechtsextremistische Fußballanhänger. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen
  • anderer rechtsextremistischer Akteure. Hauptsächlich fiel dieses Personenpotenzial durch die Begehung von Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer
  • Mitbürger, politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie weitere "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene auf. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten
  • Landkreis Görlitz Im Landkreis Görlitz gehörten der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zwischen 200 und 250 Personen151
  • rechtsextremistische Personenpotenzial liegt damit im sachsenweiten Vergleich weiterhin im mittleren Bereich. Bedingt durch die Corona-Beschränkungen konnte der stellvertretende NPDBundesvorsitzende
  • Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019 150 vgl. Beiträge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 151 Ohne Anhänger
Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis ist kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene im Freistaat Sachsen. Rechtsextremistische Konzertveranstaltungen wurden im Erzgebirgskreis im Berichtsjahr nicht festgestellt. Musikalische Aktivitäten der Band PARANOID149 wurden ebenfalls nicht bekannt. Lediglich zwei Facebook-Einträge verwiesen auf das Fortbestehen dieser Musikgruppe. Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gibt es im Erzgebirgskreis eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE150. Die Verbindungen der Szeneangehörigen waren im Berichtsjahr meist lose. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch rechtsextremistische Fußballanhänger. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Hauptsächlich fiel dieses Personenpotenzial durch die Begehung von Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie weitere "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene auf. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Freistaat Sachsen 2.199 2.198 2.070 138 66 73 Erzgebirgskreis 116 120 148 0 2 2 2.7.5 Landkreis Görlitz Im Landkreis Görlitz gehörten der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zwischen 200 und 250 Personen151 (2019: 200 bis 250) an. Das rechtsextremistische Personenpotenzial liegt damit im sachsenweiten Vergleich weiterhin im mittleren Bereich. Bedingt durch die Corona-Beschränkungen konnte der stellvertretende NPDBundesvorsitzende Thorsten HEISE (Fretterode/TH) im Berichtsjahr keine seiner geplanten Großveranstaltungen in Ostritz durchführen. So war am 18. April, wie im Vorjahr, das 149 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019 150 vgl. Beiträge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 151 Ohne Anhänger des FLÜGELS, da deren Erfassung bezogen auf Landkreise und kreisfreie Städte in Ermangelung fester FLÜGEL-Strukturen für das Jahr 2020 nicht möglich war; vgl. dazu Beitrag II.2.2 Personenpotenzial Seite 98 von 267
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin
  • einer seitdem anhaltenden Kamdes Internets statt. Immer offener bekunden Rechtsextremistinpagne, die das Ziel hat, das Vertrauen der Bevölkerung
  • Rechtsextremisten ihren Hass auf einzelne Journalisdie etablierten Medien systematisch zu untergaben. Diese tinnen und Journalisten. "Lügenpresse"-Kampagne war auch einer
  • Anknüpfungspunkte, über den die rechtsextremistische Szene Anschluss an 2019 gerieten beispielsweise mehrere Journalisten ins Visier die Corona-Proteste suchte. Auch
  • Hannover ist, dass der Hälfte der Übergriffe eine rechtsextremistische durch. In Berlin wurden Journalistinnen und Journalisten in der Tatmotivation zugrunde
  • andere Hälfte der Überjüngeren Vergangenheit vor allem bei rechtsextremistischen griffe waren allerdings offensichtlich radikalisierte AnhängeAufzügen attackiert. Am 3. Oktober
  • Anhänger des Corona-Protest-Spektrums verant- 1 000 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Berlin. wortlich. Diese Zahlen sind ein Beleg dafür
  • Journalistinnen und Journalisten, die von diesem Aufzug der rechtsextremistischen Szene befeuerte Medienfeindschaft berichteten, wurden massiv an ihrer Arbeit behindert. Kamezunehmend
  • einer Veranstaltung der ReichsNeben solchen tätlichen Angriffen sind Rechtsextremistinnen bürger-Gruppierung staatenlos.info beleidigt, bedrängt und und Rechtsextremisten auch immer stärker
  • Nachrichten und Statistiken bewusst verSeit Langem geht es der rechtsextremistischen Szene jedoch dreht oder weggelassen. Vor allem die verfassungsschutzrelenicht mehr
  • darum, einzelne Journalistinnen und Journavante Neue Rechte hat es sich zum Ziel gesetzt, eine eigene listen einzuschüchtern. Die Angriffe
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ihre Namen zirkulieren in sozialen Medien. Diese Hetze findet berichten und die Bevölkerung systematisch belügen. Es jedoch längst nicht mehr nur in der vermeintlichen Anonymität war der Ausgangspunkt einer seitdem anhaltenden Kamdes Internets statt. Immer offener bekunden Rechtsextremistinpagne, die das Ziel hat, das Vertrauen der Bevölkerung in nen und Rechtsextremisten ihren Hass auf einzelne Journalisdie etablierten Medien systematisch zu untergaben. Diese tinnen und Journalisten. "Lügenpresse"-Kampagne war auch einer der Anknüpfungspunkte, über den die rechtsextremistische Szene Anschluss an 2019 gerieten beispielsweise mehrere Journalisten ins Visier die Corona-Proteste suchte. Auch dieses Spektrum stand der von Neonazis, die in einer Fernsehreportage über die KriegsBerichterstattung etablierter Medien in zunehmendem Maße verbrechen eines ehemaligen SS-Angehörigen berichtet ablehnend gegenüber. Diese Entwicklung hatte Folgen. Das hatten. Die NPD thematisierte diese Reportage, nannte dabei Europäische Zentrum für Presseund Medienfreiheit (ECPMF) einen der beteiligten Journalisten mit Namen und zeigte ihn zählte im ersten Jahr der Corona-Pandemie so viele Angriffe auf einem rot durchgestrichenen Foto. Man müsse ihn "in auf Journalistinnen und Journalisten wie noch nie seit Beginn die Schranken weisen!", hieß es. Unter dem Motto "Schluss seiner Beobachtung im Jahr 2015.8 Vor allem im Rahmen der mit steuerfinanzierter Hetze!" führte die Partei eine DemonsDemonstrationen im Zusammenhang mit den Corona-Protestration mit etwa 100 Teilnehmenden in unmittelbarer Nähe ten kam es immer wieder zu Gewaltvorfällen. Bemerkenswert zur Wohnung eines der betroffenen Journalisten in Hannover ist, dass der Hälfte der Übergriffe eine rechtsextremistische durch. In Berlin wurden Journalistinnen und Journalisten in der Tatmotivation zugrunde lag. Für die andere Hälfte der Überjüngeren Vergangenheit vor allem bei rechtsextremistischen griffe waren allerdings offensichtlich radikalisierte AnhängeAufzügen attackiert. Am 3. Oktober 2019 demonstrierten etwa rinnen und Anhänger des Corona-Protest-Spektrums verant- 1 000 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Berlin. wortlich. Diese Zahlen sind ein Beleg dafür, dass sich die von Die Journalistinnen und Journalisten, die von diesem Aufzug der rechtsextremistischen Szene befeuerte Medienfeindschaft berichteten, wurden massiv an ihrer Arbeit behindert. Kamezunehmend ausbreitet und konkrete Folgen für Journalistinnen ras wurden bedeckt, Kameraleute angespuckt und presseund Journalisten hat. feindliche Parolen gerufen. Ein Teilnehmer skandierte etwa: "ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick". Im Juni 2020 wurde Verbreitung von "Fake News" und "Alternativen Fakten" ein Journalist des "Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus" bei einer Veranstaltung der ReichsNeben solchen tätlichen Angriffen sind Rechtsextremistinnen bürger-Gruppierung staatenlos.info beleidigt, bedrängt und und Rechtsextremisten auch immer stärker darum bemüht, antisemitisch beschimpft. der Berichterstattung in etablierten Medien "Fake News" und "alternative Fakten" entgegenzusetzen. In Kommentaren im Feindbild "Lügenpresse" Internet und in eigenen Medienerzeugnissen werden Kontexte von Informationen, Nachrichten und Statistiken bewusst verSeit Langem geht es der rechtsextremistischen Szene jedoch dreht oder weggelassen. Vor allem die verfassungsschutzrelenicht mehr nur darum, einzelne Journalistinnen und Journavante Neue Rechte hat es sich zum Ziel gesetzt, eine eigene listen einzuschüchtern. Die Angriffe der Szene richten sich Informationsinfrastruktur zu etablieren, um damit gesellschaftvielmehr gegen alle etablierten Medien, deren Berichte liche und politische Diskurse zu beeinflussen, zu stören und im nicht zur eigenen Weltsicht passen. Der rechtsextremistische eigenen Sinne zu manipulieren. Kampfbegriff der "Lügenpresse" ist zum Synonym für diese Entwicklung geworden. Der Begriff, der eine lange Tradition Ganz bewusst soll in breiten Teilen der Bevölkerung ein Zuin antiliberalen und antidemokratischen Kreisen hat, hat stand der Desorientierung herbeigeführt werden, in dem nicht auch eine antisemitische Komponente. Bereits Mitte des mehr zwischen Fakten und Falschbehauptungen unterschie19. Jahrhunderts nutzten konservative Eliten diesen Begriff den werden kann. Das soll auch die Empfänglichkeit für die und behaupteten, Liberalismus und Demokratie seien bösunterkomplexen und einfachen Lösungsangebote rechtsextreartige jüdische Erfindungen, die mithilfe einer vermeintlich mistischer Ideologien steigern. Dabei verbreiten Rechtsextrevon Juden kontrollierten Presse verbreitet würden. Der Begriff misten nicht nur eigene "Fake News". Sie bieten auch Akteuüberdauerte in rechtsextremistischen Kreisen und wurde ab ren eine Plattform, die nicht originär rechtsextremistisch sein der Mitte der 2000er Jahre immer häufiger in Szenepublikamüssen. Wichtig ist lediglich, dass sich die Inhalte gegen das tionen verwandt. "System" und das in der etablierten Presse beschriebene Bild der Realität richten. Dass sie sich z. T. sogar widersprechen, Spätestens ab 2015 gelang es der rechtsextremistischen ist beabsichtigt. Der der amerikanischen "Alt-Right"-BeweSzene, den Begriff "Lügenpresse" weit über die eigenen gung mindestens nahe stehende Ex-Berater eines ehemaligen Szenegrenzen hinaus zu verbreiten. Anlass waren die damals US-Präsidenten beschrieb diese "Desorientierungsstrategie" stark gestiegenen Geflüchtetenzahlen. Im Internet, aber in verblüffender Offenheit mit den Worten: auch auf zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen - wie etwa der -GIDA-Bewegung7 -, wurde in immer aggressiverer Diktion behauptet, die etablierten Medien würden tendenziös 20
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS Merkmale des Rechtsextremismus Rechtsextremisten sind Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie Rechtsextremisten lehnen lehnen das politische System der Bundesrepublik
  • grunde liegenden Werte und Normen ab und bekämpfen diese. Rechtsextremistische Ideologien stehen im Widerspruch zu den Kernprinzipien des Grundgesetzes
  • Rechtsextremisten ausgehenden Aktivitäten zielen auf die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates. Teilweise äußern sie sich auch gewalttätig und stellen dann eine
  • besondere Bedrohung dar. Rechtsextremisten in Deutschland vertreten heute mehrheitlich diverse Spielarten einer nationalistischen Ideologie. Die eigene Nation hat für
  • Wert: Den tatsächlichen oder vermeintlichen Interessen der Nation wollen Rechtsextremisten Nationalismus alles andere unterordnen. Diese Denkweise begründet nicht nur eine
  • Gegensatz zur pluralistisch verfassten Demokratie. In der Vorstellungswelt der Rechtsextremisten sind die Interessen der Nation nämlich objektiv bestimmbar und müssen
  • gerichtete Folge der nationalistischen Ideologie ist die Fremdenfeindlichkeit von Rechtsextremisten. Fremdenfeindlichkeit Ihr Ideal von einem funktionierenden Gemeinwesen ist die ethnisch
  • Überzeugung von der grundsätzlichen Ungleichheit der Menschen. Rechtsextremisten beurteilen eine Person nach ihrer ethnischen Abstammung und weisen ihr nach dieser
  • unterschiedliche Rechte und Wertigkeiten zu. Dies widerspricht fundamental den Prinzipien des Grundgesetzes, nach dem alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft
  • gleich sind. Könnten Rechtsextremisten ihre Vorstellungen durchsetzen, würde dies auf eine Beseitigung von Pluralismus, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit hinauslaufen. Die Meinungs
RECHTSEXTREMISMUS Merkmale des Rechtsextremismus Rechtsextremisten sind Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie Rechtsextremisten lehnen lehnen das politische System der Bundesrepublik Deutschland sowie die ihm zudie Demokratie ab grunde liegenden Werte und Normen ab und bekämpfen diese. Rechtsextremistische Ideologien stehen im Widerspruch zu den Kernprinzipien des Grundgesetzes. Die von Rechtsextremisten ausgehenden Aktivitäten zielen auf die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates. Teilweise äußern sie sich auch gewalttätig und stellen dann eine besondere Bedrohung dar. Rechtsextremisten in Deutschland vertreten heute mehrheitlich diverse Spielarten einer nationalistischen Ideologie. Die eigene Nation hat für sie einen absoluten Wert: Den tatsächlichen oder vermeintlichen Interessen der Nation wollen Rechtsextremisten Nationalismus alles andere unterordnen. Diese Denkweise begründet nicht nur eine aggressive Haltung gegenüber anderen Völkern und Nationen, sie steht auch im Gegensatz zur pluralistisch verfassten Demokratie. In der Vorstellungswelt der Rechtsextremisten sind die Interessen der Nation nämlich objektiv bestimmbar und müssen unbedingt durchgesetzt werden. Demgegenüber basiert unser politisches System auf der Überzeugung, dass es innerhalb von Nation und Gesellschaft verschiedene und zum Teil sich widersprechende Interessen gibt, die auf demokratische Weise ausgehandelt werden müssen. Eine gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtete Folge der nationalistischen Ideologie ist die Fremdenfeindlichkeit von Rechtsextremisten. Fremdenfeindlichkeit Ihr Ideal von einem funktionierenden Gemeinwesen ist die ethnisch homogene Nation. Alle Fremden, d. h. ethnisch Nicht-Deutschen, stellen aus dieser Sicht eine Bedrohung dar und sollten nicht innerhalb Deutschlands leben. Diese Ideologie fußt auf der Überzeugung von der grundsätzlichen Ungleichheit der Menschen. Rechtsextremisten beurteilen eine Person nach ihrer ethnischen Abstammung und weisen ihr nach dieser unterschiedliche Rechte und Wertigkeiten zu. Dies widerspricht fundamental den Prinzipien des Grundgesetzes, nach dem alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleich sind. Könnten Rechtsextremisten ihre Vorstellungen durchsetzen, würde dies auf eine Beseitigung von Pluralismus, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit hinauslaufen. Die Meinungs"Volksgemeinschaft" und Parteienvielfalt sowie das parlamentarische System würden abgeschafft und an ihre Stelle eine kollektivistische "Volksgemeinschaft" gesetzt. Da Rechtsextremisten partikulare Interessen entweder leugnen oder ihnen die Rechtmäßigkeit absprechen, hätte eine solche "Volksgemeinschaft" einen autoritären Charakter. Hätten Rechtsextremisten die Macht zur Umsetzung ihrer Ideen, hätte ihre Fremdenfeindlichkeit eine massive Einschränkung der Rechte von Minderheiten zur Folge. Menschen mit einer aus Sicht von Rechtsextremisten "falschen" ethnischen Herkunft würden benachteiligt oder Repressalien ausgesetzt. Meinungen und Verhaltensweisen, welche 84 RECHTSEXTREMISMUS

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