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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Öffnung Um junge Aktivisten zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene modisch und ideologisch geöffnet. Nationalsozialistische Themen wurden
Haare, Piercings oder Basecaps und sogar Merkmale aus dem "linken" und linksextremistischen Spektrum übernommen. In dem unauffälligeren Äußeren sehen
Provokation - Eingang in die JugendFluktuation mode gefunden. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit nicht mehr unbedingt auf den ersten Blick
erkennen. Rechtsextremistische Subkulturen unterliegen einer starken Fluktuation. Es gibt in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Schwund rechtsextremistischer
Rechtsextremistische Skinheads Skinheads Mit dem Schwund rechtsextremistischer Skinheads ging das Potenzial der rechtsextremistischen subkulturellen Szene in Bayern auf 300 Personen
Jahre wird aber durch die Unterwanderung anderer Subkulturen durch Rechtsextremisten relativiert. Insbesondere neue rechtsextremistische subkulturelle Strukturen wie die NS-Hatecore
erhalten verstärkt Zulauf. 20 % bis 30 % der subkulturell orientierten Rechtsextremisten sind diesen jüngeren Strömungen wie auch dem Neofolk, NS-HipHop
Techno zuzurechnen. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten Hooliganund Rocker-Szene aktiv. Bei der Unterwanderung anderer (Musik-)Subkulturen nutzen Rechtsextremisten
Anhänger für die NS-Ideologie zu gewinnen bzw. um rechtsextremistische Tendenzen in diese Subkulturen zu tragen. Die diffuse Weltanschauung rechtsextremistischer

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 171 an Anziehungskraft verloren. Dagegen versuchen RechtsextreModische und misten erfolgreich, andere - ursprünglich unpolitische - Subkulideologische turen zu unterwandern. Öffnung Um junge Aktivisten zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene modisch und ideologisch geöffnet. Nationalsozialistische Themen wurden an den Lifestyle der Jugend angepasst. Es wurden lange Haare, Piercings oder Basecaps und sogar Merkmale aus dem "linken" und linksextremistischen Spektrum übernommen. In dem unauffälligeren Äußeren sehen die Szene-Anhänger den Vorteil, Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner und Polizeikontrollen zu entkommen. Andererseits haben klassische Identifizierungsmerkmale der Skinhead-Szene - teils Starke aus Unkenntnis, teils aus Provokation - Eingang in die JugendFluktuation mode gefunden. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit nicht mehr unbedingt auf den ersten Blick zu erkennen. Rechtsextremistische Subkulturen unterliegen einer starken Fluktuation. Es gibt in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Schwund rechtsextremistischer Rechtsextremistische Skinheads Skinheads Mit dem Schwund rechtsextremistischer Skinheads ging das Potenzial der rechtsextremistischen subkulturellen Szene in Bayern auf 300 Personen zurück. Der Abwärtstrend der letzten Jahre wird aber durch die Unterwanderung anderer Subkulturen durch Rechtsextremisten relativiert. Insbesondere neue rechtsextremistische subkulturelle Strukturen wie die NS-Hatecore-Szene oder die NS-Black-Metal-Szene erhalten verstärkt Zulauf. 20 % bis 30 % der subkulturell orientierten Rechtsextremisten sind diesen jüngeren Strömungen wie auch dem Neofolk, NS-HipHop und NS-Techno zuzurechnen. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten Hooliganund Rocker-Szene aktiv. Bei der Unterwanderung anderer (Musik-)Subkulturen nutzen Rechtsextremisten verbindende Elemente zu diesen Genres, um deren Anhänger für die NS-Ideologie zu gewinnen bzw. um rechtsextremistische Tendenzen in diese Subkulturen zu tragen. Die diffuse Weltanschauung rechtsextremistischer Jugend-Szenen, wie den Skinheads, ist von rassistisch motivierter Fremden-

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Süd (FNS) 129 8.2 Sonstige neonazistische Gruppierungen 131 9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen 134 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 138 1. Personenkreis
Demokratie DIE FREIHEIT, Landesverband Bayern (DIE FREIHEIT Bayern) 143 Linksextremismus 148 1. Personenpotenzial in Bayern 150 2. Gewaltpotenzial
Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 154 4. Linksextremistische Themenfelder 157 5. Internet und Musik 161 5.1 Linksextremisten im Internet
Linksextremistische Musik 162 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 163 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE
Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 164 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) 164 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba

4.2 Rechtsextremistische Musik 99 4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen 102 4.4 Rechtsextremistische Internet-Radios und -TV 104 4.5 Rechtsextremistische Verlage 105 5. Immobiliensuche und -erwerb 105 6. Rechtsextremistische Parteien 107 6.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 107 6.2 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) 113 6.3 Partei DIE RECHTE 120 7. Rechtsextremistische Vereinigungen 121 7.1 Bürgerinitiativen 121 7.2 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 124 8. Neonazismus und Kameradschaften 126 8.1 Kameradschaften aus dem Umfeld des ehemaligen Freien Netzes Süd (FNS) 129 8.2 Sonstige neonazistische Gruppierungen 131 9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen 134 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 138 1. Personenkreis um Michael Stürzenberger 141 2. Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT, Landesverband Bayern (DIE FREIHEIT Bayern) 143 Linksextremismus 148 1. Personenpotenzial in Bayern 150 2. Gewaltpotenzial 150 3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 154 4. Linksextremistische Themenfelder 157 5. Internet und Musik 161 5.1 Linksextremisten im Internet 161 5.2 Linksextremistische Musik 162 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 163 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 163 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 164 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) 164 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 165 9

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

einer seitdem anhaltenden Kamdes Internets statt. Immer offener bekunden Rechtsextremistinpagne, die das Ziel hat, das Vertrauen der Bevölkerung
Rechtsextremisten ihren Hass auf einzelne Journalisdie etablierten Medien systematisch zu untergaben. Diese tinnen und Journalisten. "Lügenpresse"-Kampagne war auch einer
Anknüpfungspunkte, über den die rechtsextremistische Szene Anschluss an 2019 gerieten beispielsweise mehrere Journalisten ins Visier die Corona-Proteste suchte. Auch
Hannover ist, dass der Hälfte der Übergriffe eine rechtsextremistische durch. In Berlin wurden Journalistinnen und Journalisten in der Tatmotivation zugrunde
andere Hälfte der Überjüngeren Vergangenheit vor allem bei rechtsextremistischen griffe waren allerdings offensichtlich radikalisierte AnhängeAufzügen attackiert. Am 3. Oktober
Anhänger des Corona-Protest-Spektrums verant- 1 000 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Berlin. wortlich. Diese Zahlen sind ein Beleg dafür
Journalistinnen und Journalisten, die von diesem Aufzug der rechtsextremistischen Szene befeuerte Medienfeindschaft berichteten, wurden massiv an ihrer Arbeit behindert. Kamezunehmend
einer Veranstaltung der ReichsNeben solchen tätlichen Angriffen sind Rechtsextremistinnen bürger-Gruppierung staatenlos.info beleidigt, bedrängt und und Rechtsextremisten auch immer stärker
Nachrichten und Statistiken bewusst verSeit Langem geht es der rechtsextremistischen Szene jedoch dreht oder weggelassen. Vor allem die verfassungsschutzrelenicht mehr
darum, einzelne Journalistinnen und Journavante Neue Rechte hat es sich zum Ziel gesetzt, eine eigene listen einzuschüchtern. Die Angriffe

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ihre Namen zirkulieren in sozialen Medien. Diese Hetze findet berichten und die Bevölkerung systematisch belügen. Es jedoch längst nicht mehr nur in der vermeintlichen Anonymität war der Ausgangspunkt einer seitdem anhaltenden Kamdes Internets statt. Immer offener bekunden Rechtsextremistinpagne, die das Ziel hat, das Vertrauen der Bevölkerung in nen und Rechtsextremisten ihren Hass auf einzelne Journalisdie etablierten Medien systematisch zu untergaben. Diese tinnen und Journalisten. "Lügenpresse"-Kampagne war auch einer der Anknüpfungspunkte, über den die rechtsextremistische Szene Anschluss an 2019 gerieten beispielsweise mehrere Journalisten ins Visier die Corona-Proteste suchte. Auch dieses Spektrum stand der von Neonazis, die in einer Fernsehreportage über die KriegsBerichterstattung etablierter Medien in zunehmendem Maße verbrechen eines ehemaligen SS-Angehörigen berichtet ablehnend gegenüber. Diese Entwicklung hatte Folgen. Das hatten. Die NPD thematisierte diese Reportage, nannte dabei Europäische Zentrum für Presseund Medienfreiheit (ECPMF) einen der beteiligten Journalisten mit Namen und zeigte ihn zählte im ersten Jahr der Corona-Pandemie so viele Angriffe auf einem rot durchgestrichenen Foto. Man müsse ihn "in auf Journalistinnen und Journalisten wie noch nie seit Beginn die Schranken weisen!", hieß es. Unter dem Motto "Schluss seiner Beobachtung im Jahr 2015.8 Vor allem im Rahmen der mit steuerfinanzierter Hetze!" führte die Partei eine DemonsDemonstrationen im Zusammenhang mit den Corona-Protestration mit etwa 100 Teilnehmenden in unmittelbarer Nähe ten kam es immer wieder zu Gewaltvorfällen. Bemerkenswert zur Wohnung eines der betroffenen Journalisten in Hannover ist, dass der Hälfte der Übergriffe eine rechtsextremistische durch. In Berlin wurden Journalistinnen und Journalisten in der Tatmotivation zugrunde lag. Für die andere Hälfte der Überjüngeren Vergangenheit vor allem bei rechtsextremistischen griffe waren allerdings offensichtlich radikalisierte AnhängeAufzügen attackiert. Am 3. Oktober 2019 demonstrierten etwa rinnen und Anhänger des Corona-Protest-Spektrums verant- 1 000 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Berlin. wortlich. Diese Zahlen sind ein Beleg dafür, dass sich die von Die Journalistinnen und Journalisten, die von diesem Aufzug der rechtsextremistischen Szene befeuerte Medienfeindschaft berichteten, wurden massiv an ihrer Arbeit behindert. Kamezunehmend ausbreitet und konkrete Folgen für Journalistinnen ras wurden bedeckt, Kameraleute angespuckt und presseund Journalisten hat. feindliche Parolen gerufen. Ein Teilnehmer skandierte etwa: "ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick". Im Juni 2020 wurde Verbreitung von "Fake News" und "Alternativen Fakten" ein Journalist des "Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus" bei einer Veranstaltung der ReichsNeben solchen tätlichen Angriffen sind Rechtsextremistinnen bürger-Gruppierung staatenlos.info beleidigt, bedrängt und und Rechtsextremisten auch immer stärker darum bemüht, antisemitisch beschimpft. der Berichterstattung in etablierten Medien "Fake News" und "alternative Fakten" entgegenzusetzen. In Kommentaren im Feindbild "Lügenpresse" Internet und in eigenen Medienerzeugnissen werden Kontexte von Informationen, Nachrichten und Statistiken bewusst verSeit Langem geht es der rechtsextremistischen Szene jedoch dreht oder weggelassen. Vor allem die verfassungsschutzrelenicht mehr nur darum, einzelne Journalistinnen und Journavante Neue Rechte hat es sich zum Ziel gesetzt, eine eigene listen einzuschüchtern. Die Angriffe der Szene richten sich Informationsinfrastruktur zu etablieren, um damit gesellschaftvielmehr gegen alle etablierten Medien, deren Berichte liche und politische Diskurse zu beeinflussen, zu stören und im nicht zur eigenen Weltsicht passen. Der rechtsextremistische eigenen Sinne zu manipulieren. Kampfbegriff der "Lügenpresse" ist zum Synonym für diese Entwicklung geworden. Der Begriff, der eine lange Tradition Ganz bewusst soll in breiten Teilen der Bevölkerung ein Zuin antiliberalen und antidemokratischen Kreisen hat, hat stand der Desorientierung herbeigeführt werden, in dem nicht auch eine antisemitische Komponente. Bereits Mitte des mehr zwischen Fakten und Falschbehauptungen unterschie19. Jahrhunderts nutzten konservative Eliten diesen Begriff den werden kann. Das soll auch die Empfänglichkeit für die und behaupteten, Liberalismus und Demokratie seien bösunterkomplexen und einfachen Lösungsangebote rechtsextreartige jüdische Erfindungen, die mithilfe einer vermeintlich mistischer Ideologien steigern. Dabei verbreiten Rechtsextrevon Juden kontrollierten Presse verbreitet würden. Der Begriff misten nicht nur eigene "Fake News". Sie bieten auch Akteuüberdauerte in rechtsextremistischen Kreisen und wurde ab ren eine Plattform, die nicht originär rechtsextremistisch sein der Mitte der 2000er Jahre immer häufiger in Szenepublikamüssen. Wichtig ist lediglich, dass sich die Inhalte gegen das tionen verwandt. "System" und das in der etablierten Presse beschriebene Bild der Realität richten. Dass sie sich z. T. sogar widersprechen, Spätestens ab 2015 gelang es der rechtsextremistischen ist beabsichtigt. Der der amerikanischen "Alt-Right"-BeweSzene, den Begriff "Lügenpresse" weit über die eigenen gung mindestens nahe stehende Ex-Berater eines ehemaligen Szenegrenzen hinaus zu verbreiten. Anlass waren die damals US-Präsidenten beschrieb diese "Desorientierungsstrategie" stark gestiegenen Geflüchtetenzahlen. Im Internet, aber in verblüffender Offenheit mit den Worten: auch auf zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen - wie etwa der -GIDA-Bewegung7 -, wurde in immer aggressiverer Diktion behauptet, die etablierten Medien würden tendenziös 20

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

INHALTSVERZEICHNIS VORWORT I. ÜBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 4 GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS 5 Allgemeines 5 Rechtsterrorismus (NSU) 5 Strafund Gewalttaten 7 Hammerskinheads
Sachsen-Anhalt 10 Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene 10 Rechtsextremistische Musik 12 Rechtsextremistische Vertriebe 14 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 15 Rechtsextremistische
Szene in Halle (Saale) 15 Rechtsextremistische Szene im Saalekreis 16 Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis 19 Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt
Magdeburg 21 Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis 24 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land 24 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde
Rechtsextremistische Szene in der Altmark 26 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 29 Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz 29 Rechtsextremistische Szene

INHALTSVERZEICHNIS VORWORT I. ÜBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 4 GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS 5 Allgemeines 5 Rechtsterrorismus (NSU) 5 Strafund Gewalttaten 7 Hammerskinheads (HS) in Sachsen-Anhalt 10 Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene 10 Rechtsextremistische Musik 12 Rechtsextremistische Vertriebe 14 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 15 Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) 15 Rechtsextremistische Szene im Saalekreis 16 Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis 19 Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg 21 Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis 24 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land 24 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde 26 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 26 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 29 Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz 29 Rechtsextremistische Szene im Raum DessauRoßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld 30 VI

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . 46 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen
Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Linksextremistische
Strömungen in der Linkspartei.PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS (KPF DER PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Linksextremistische Publikationen und solche
denen Linksextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Ausländerextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der ausländerextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . 68 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Entwicklungstendenzen im Ausländerextremismus

Inhaltsverzeichnis Definitionen ....................................................................... 3 Verfassungsschutz auf einen Blick ................................................. 5 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . 9 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 DIE REPUBLIKANER (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUSSEN (JLO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . 46 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . 48 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Linksextremistische Strömungen in der Linkspartei.PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS (KPF DER PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Ausländerextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der ausländerextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . 68 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Entwicklungstendenzen im Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Islamischer Extremismus / Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 1

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

über das Jahr 2009 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungstendenzen .................................................................................................................... 6 . Rechtsextremismus ..............................................................................................................................6 .2 Linksextremismus ................................................................................................................................8 .3 Ausländerextremismus .........................................................................................................................9 .4 Islamismus
Wirtschaft im gemeinsamen Kampf gegen akute Bedrohungen .................. 2 2.2 Links-Rechts-Konfrontationen ............................................................................................................8 3 Rechtsextremismus ........................................................................................................................21 3. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus
Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus .................................................................. 55 3.7 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ...................................................................................... 57 4 Linksextremismus ............................................................................................................................58 4. Parlamentsorientierter Linksextremismus .......................................................................................... 59 4.. DIE LINKE.Landesverband
Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE. NRW) ............................................... 59 4..2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .......................................................................................... 66 4..3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene ................................................................. 70 4.2. Strukturen der autonomen Szene ...................................................................................................... 7 4.2.2 Themenfeld Antifaschismus ..............................................................................................................72 4.2.3 Themenfeld Antirassismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungstendenzen .................................................................................................................... 6 . Rechtsextremismus ..............................................................................................................................6 .2 Linksextremismus ................................................................................................................................8 .3 Ausländerextremismus .........................................................................................................................9 .4 Islamismus ...........................................................................................................................................9 .5 Politisch Motivierte Kriminalität .......................................................................................................... 0 2 Themen im Fokus .............................................................................................................................12 2. Verfassungsschutz und Wirtschaft im gemeinsamen Kampf gegen akute Bedrohungen .................. 2 2.2 Links-Rechts-Konfrontationen ............................................................................................................8 3 Rechtsextremismus ........................................................................................................................21 3. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ....................................................................................... 22 3.. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .......................................................................... 22 3..2 Deutsche Volksunion (DVU) ...............................................................................................................33 3..3 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ...................................................... 35 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus - Neonazis ........................................................................... 42 3.2. Ideologie der Neonazis ......................................................................................................................42 3.2.2 Neonazistische Strukturen .................................................................................................................43 3.2.3 Die Autonomen Nationalisten (AN) .................................................................................................... 45 3.2.4 Aktionsmuster und Ereignisse von herausragender Bedeutung in 2009 ........................................... 46 3.3 Rechtsextremistische Skinheads ....................................................................................................... 48 3.4 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel .......................................................................... 52 3.5 Rechtsextremismus im Internet ..........................................................................................................53 3.6 Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus .................................................................. 55 3.7 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ...................................................................................... 57 4 Linksextremismus ............................................................................................................................58 4. Parlamentsorientierter Linksextremismus .......................................................................................... 59 4.. DIE LINKE.Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE. NRW) ............................................... 59 4..2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .......................................................................................... 66 4..3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands .................................................................................. 69 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene ................................................................. 70 4.2. Strukturen der autonomen Szene ...................................................................................................... 7 4.2.2 Themenfeld Antifaschismus ..............................................................................................................72 4.2.3 Themenfeld Antirassismus ................................................................................................................76 4.2.4 Themenfeld Antimilitarismus ..............................................................................................................77

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen gegenüber den "linken" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf
Öffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden.352 Das Thema Rechtsextremismus spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel
sich selbst als unpolitisch bezeichnenden "Oi!-Skins" oder politisch links orientierte Skinheads ("Redskins") - wehren sich gegen die Vereinnahmung der Szene
etwa zwischen 30 und 60 Prozent der Skinhead-Szene rechtsextremistisch eingestellt sind.353 Es handelt sich dabei allerdings nicht ausschließlich
fanatisierte Neonationalsozialisten. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Neonazi-Skins), hat ein großer Teil
diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Sie sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine
Einbindung in feste (Partei-)Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (z. B. durch
Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang
90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: "Blood & Honour" (=) und die "Hammerskins" (=). Die Sozialstruktur der rechtsextremistischen Skinhead-Szene
Jörg Weltzer: Skinheads, Nazi-Skins und rechte Subkultur. In: Jens Mecklenburg (Hg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus. Berlin

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 203 Erst im Laufe der Zeit driftete ein Teil der Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen gegenüber den "linken" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf aus dem neonazistischen Lager, nachdem die Skinheads aufgrund der Provokation mit rechtsextremistischen Zeichen in der Öffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden.352 Das Thema Rechtsextremismus spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel die sich selbst als unpolitisch bezeichnenden "Oi!-Skins" oder politisch links orientierte Skinheads ("Redskins") - wehren sich gegen die Vereinnahmung der Szene. Wissenschaftler schätzen, dass etwa zwischen 30 und 60 Prozent der Skinhead-Szene rechtsextremistisch eingestellt sind.353 Es handelt sich dabei allerdings nicht ausschließlich um fanatisierte Neonationalsozialisten. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Neonazi-Skins), hat ein großer Teil nur ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Sie sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei-)Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (z. B. durch die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" Anfang der 80er Jahre, die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" Mitte der 80er Jahre oder die "Nationale Alternative" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Den jüngsten Versuch machte die NPD mit ihrem "Drei-Säulen-Konzept" (= NPD). Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: "Blood & Honour" (=) und die "Hammerskins" (=). Die Sozialstruktur der rechtsextremistischen Skinhead-Szene ist von einer starken Dominanz junger Männer geprägt. Der Frauenanteil der Szene in Berlin liegt bei knapp 20 Prozent. Die Berliner Skinheads rekrutieren sich zum überwiegenden Teil aus den Jahrgängen 1968 bis 1982 (ca. 85 Prozent). Besonders stark vertreten sind die heute 20 bis 28-Jährigen - 352 Vgl. Christian Menhorn: Skinheads: Portrait einer Subkultur. Baden-Baden 2001, S. 22, 149 ff. 353 Farin geht von ca. 30 %, Menhorn von einem höheren Anteil aus (über 50 %). Weltzer schätzt die Zahl in den alten Bundesländern auf 30 bis 50 %, in den neuen Ländern liege der Anteil wesentlich höher. Vgl. Klaus Farin: Interview. In: "Jungle World" Nr. 51, 17.12.1997; Jörg Weltzer: Skinheads, Nazi-Skins und rechte Subkultur. In: Jens Mecklenburg (Hg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus. Berlin 1996, S. 782 - 791, hier: S. 785.

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

demonstrierten in Schneverdingen Demonstration in rund 100 Angehörige des linken Spektrums, die überwieSchneverdingen gend aus den Regionen Hannover, Lüneburg, Osterholz
gegen die NPD und die rechtsextremistische Kameradschaft Snevern Jungs. Rund 250 Angehörige und Sympathisanten linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Gruppierungen
zischeiss - Nazitreffen in Eschede verhindern" gegen die Sommersonnenwendfeier der rechtsextremistischen Szene auf dem Hof des NPD-Mitglieds NAHTZ in Eschede
Rechtsextremisten Christian WORCH angemeldete Demonstration in Oldenburg richteten. Acht dieser Anmeldungen Weitere Protewaren dem Umfeld des linksextremistischen Aktionszentrums staktionen gegen
Alhambra in Oldenburg und eine der Partei DIE LINKE. zuzuAktivitäten von ordnen. Ziel dieser Gegendemonstrationen war es, strateRechtsextremisten gisch günstige
für eigene angekündigt Aktionen zu belegen als auch für Rechtsextremisten zu blockieren

Linksextremismus 151 tungen, die vor allem auch von auswärtigen Linksextremisten unterstützt wurden. Am 20. Januar beteiligten sich in Meckelfeld (Landkreis Harburg) 400 Demonstranten, darunter ein Großteil Angehöriger des linksextremistischen Spektrums, unter dem Motto "Die rassistische Hetze stoppen. Deine Stimme gegen Nazis". Vor Beginn der Gegendemonstration blockierten überwiegend aus Hamburg und Lüneburg angereiste Linksextremisten den Bahnsteig in Meckelfeld, um die Ankunft der NPD-Teilnehmer zu behindern. Es kam zu Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs. Nach Beendigung der Veranstaltung versuchten erneut Linksextremisten in Kleingruppentaktik zum Bahnhof zu gelangen, um die Gleiskörper zu überqueren bzw. zu betreten und beeinträchtigten dadurch erneut den Bahnverkehr. Die hohe Beteiligung der Linksextremisten in Meckelfeld, das über keine festen linksextremistischen Organisationsstrukturen verfügt, lässt sich durch die räumliche Nähe zu Hamburg erklären. Auf der linksextremistischen Internetseite der [tag] - Hamburg (nach eigenen Angaben: antifaschistisch - profeministisch - linksradikal) wird dazu aufgerufen, die niedersächsischen "GenossInnen" zu unterstützen. Im gleichen Monat demonstrierten in Schneverdingen Demonstration in rund 100 Angehörige des linken Spektrums, die überwieSchneverdingen gend aus den Regionen Hannover, Lüneburg, Osterholz, Stade und aus Bremen und Dresden anreisten, gegen die NPD und die rechtsextremistische Kameradschaft Snevern Jungs. Rund 250 Angehörige und Sympathisanten linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Gruppierungen aus den Bereichen Celle, Hannover und Lüneburg demonstrierten am 21. Juni in Eschede unter dem Motto: "Stoppt den Na(ht)zischeiss - Nazitreffen in Eschede verhindern" gegen die Sommersonnenwendfeier der rechtsextremistischen Szene auf dem Hof des NPD-Mitglieds NAHTZ in Eschede. Für den 5. Juli lagen insgesamt zwölf Anmeldungen von Protestveranstaltungen vor, die sich gegen eine von dem Rechtsextremisten Christian WORCH angemeldete Demonstration in Oldenburg richteten. Acht dieser Anmeldungen Weitere Protewaren dem Umfeld des linksextremistischen Aktionszentrums staktionen gegen Alhambra in Oldenburg und eine der Partei DIE LINKE. zuzuAktivitäten von ordnen. Ziel dieser Gegendemonstrationen war es, strateRechtsextremisten gisch günstige Plätze in der Innenstadt sowohl für eigene angekündigt Aktionen zu belegen als auch für Rechtsextremisten zu blockieren.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Rückgang der Gesamtzahl aller brandenburgischen Rechtsextremisten ist vor allem auf den Mitgliederschwund bei den rechtsextremistischen Parteien "Die Republikaner
Personen (19 50) organisiert. Die Zahl der Mitglieder rechtsextremistischer Vereine st weiterhin rückläufig, se sank auf 30 (1999: 50). Mitglieder
rechtsextremistischer Weltanschauungsgemeinschaften, Ideologen und Anhänger der "Neuen Rechten", Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage und Vertriebsdienste sind in Brandenburg nur vereinzelt
Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg beobachteten Personen- - kreis hinaus sind rechtsextreme Einstellungen wie die sozalwissenschaftliche Forschung - bestätigt wesentlich weiter verbreitet. Sozialwissenschaflliche
Studien verwenden enen anderen Begriff von Rechtsextremismus als die Verfassungsschutzbehörden. Sozialwissenschaftler zerlegen einen abstrakten Begriff wie Rechtsextremismus in ene Mehrzahl
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen dann als rechtsextremistisch, wenn ihnen bestimmte Merkmale wie übersteigerter Nationalismus, völkscher Kollel ismus
oder Rassismus egen sind ( Rechtsextremismus). Fremdenfeindlichkeit ( ), soweit sie gewaltfömig oder ideologisch überhöht in Erscheinung tritt, wird als Teilphänomen des Rechtsextremismus
demokratischer Parteien finden, Sie sind nicht als solche bereits rechtsextremistisch, können jedoch zum Nährboden werden, auf dem die Saat
Rechtsextremismus aufgeht. Die sozialwissenschafllichen Begriffe "Rechtsextremismus" und 'rechtsextrem" sind demnach viel "w - tungsumfang als die juristisch abgesicherten Termini "Rechtsextremismus
Verfassungsschutzbehörden verwendet werden. Die sozialwissenschaflliche Umfrageforschung zu Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt bietet den Verfassungsschutzbehörden aber einen wichtigen Fingerzeig

Der Rückgang der Gesamtzahl aller brandenburgischen Rechtsextremisten ist vor allem auf den Mitgliederschwund bei den rechtsextremistischen Parteien "Die Republikaner" (REP) und - "Deutsche Volksunion" (DVU) zurückzuführen In diesen beiden Parteien sowie bei der an -- Mitgliedern weter zunehmenden "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) snd 'nunmehr insgesamt etwa 715 Personen (19 50) organisiert. Die Zahl der Mitglieder rechtsextremistischer Vereine st weiterhin rückläufig, se sank auf 30 (1999: 50). Mitglieder rechtsextremistischer Weltanschauungsgemeinschaften, Ideologen und Anhänger der "Neuen Rechten", Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage und Vertriebsdienste sind in Brandenburg nur vereinzelt zu finden. Über diesen von der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg beobachteten Personen- - kreis hinaus sind rechtsextreme Einstellungen wie die sozalwissenschaftliche Forschung - bestätigt wesentlich weiter verbreitet. Sozialwissenschaflliche Studien verwenden enen anderen Begriff von Rechtsextremismus als die Verfassungsschutzbehörden. Sozialwissenschaftler zerlegen einen abstrakten Begriff wie Rechtsextremismus in ene Mehrzahl konkret messbarer Indikatoren, die anschließend wiederum zu einem Index zusammengefasst werden. Die Verfassungsschutzbehörden hingegen qualifi ieren in einem formalen Verfahren entsprechend den gesetzlichen Vorgaben - politisch bestimmte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen dann als rechtsextremistisch, wenn ihnen bestimmte Merkmale wie übersteigerter Nationalismus, völkscher Kollel ismus oder Rassismus egen sind ( Rechtsextremismus). Fremdenfeindlichkeit ( ), soweit sie gewaltfömig oder ideologisch überhöht in Erscheinung tritt, wird als Teilphänomen des Rechtsextremismus begriffen. tellungen aber verdichten sich nicht notwendig zu Bestrebungen. So lassen sich fremdenfeindliche Ressentiments auch unter Anhängern und Wählern demokratischer Parteien finden, Sie sind nicht als solche bereits rechtsextremistisch, können jedoch zum Nährboden werden, auf dem die Saat des Rechtsextremismus aufgeht. Die sozialwissenschafllichen Begriffe "Rechtsextremismus" und 'rechtsextrem" sind demnach viel "w - tungsumfang als die juristisch abgesicherten Termini "Rechtsextremismus" und "sechtsextremistisch", die von den Verfassungsschutzbehörden verwendet werden. Die sozialwissenschaflliche Umfrageforschung zu Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt bietet den Verfassungsschutzbehörden aber einen wichtigen Fingerzeig auf das 2

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Rechtsextremismus Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 Einwohnern in Relation, ergibt sich
folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen5
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Gesamtzahl der rechtsextremistischen Skinheads, ca. 47 % aller Rechtsextremisten diesem Bereich zuzusonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Karechnen. Der Mitgliederbestand in diesem Bereich
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Gesamtzahl Bundesrepublik Deutschland um ca. 7 % zurückgegander Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen mit ca. gen. Im Freistaat Sachsen ist diese Zahl

Rechtsextremismus Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 Einwohnern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen5 2002 2001 2002 2001 Personen in nicht militanten rechtsextre34 40 35 42 mistischen Parteien Personen in neonationalsozialistischen 3 3 2 1 Bestrebungen Rechtsextremistische Skinheads, 13 13 40 34 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige Davon: rechtsextremistische Skinheads und keine keine 21 20 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Angabe Angabe Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 55 60 76 75 Den größten Teil des rechtsextremistischen Potenzials nerzahlen liegt Sachsen in diesem Bereich jedoch nach in der Bundesrepublik Deutschland bilden die Mitgliewie vor unter dem Bundesdurchschnitt. der der nicht militanten rechtsextremistischen Parteien. Dies sind ca. 62 %. Im Freistaat Sachsen sind nur Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Skinheads, ca. 47 % aller Rechtsextremisten diesem Bereich zuzusonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Karechnen. Der Mitgliederbestand in diesem Bereich ist meradschaftsangehörigen nahm im Berichtsjahr bunsowohl bundesweit wie auch im Freistaat Sachsen desweit um ca. 3 %, im Freistaat Sachsen um ca. 17 % deutlich rückläufig. Bundesweit ging die Anzahl der zu. Der Anstieg in Sachsen ist auf den starken Zulauf Mitglieder um ca. 15 %, in Sachsen um ca. 16 % zurück. bei den rechtsextremistischen Kameradschaften zuDer Mitgliederverlust betrifft alle drei großen rechtsrückzuführen. Das Mitgliederpotenzial in diesem Teilextremistischen Parteien. bereich ist um ca. 42 % gestiegen. Damit liegt der Anteil der rechtsextremistischen SkinDie Anzahl der Personen, die in neonationalsozialistiheads, sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten schen Bestrebungen aktiv sind, ist in der gesamten und Kameradschaftsangehörigen an der Gesamtzahl Bundesrepublik Deutschland um ca. 7 % zurückgegander Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen mit ca. gen. Im Freistaat Sachsen ist diese Zahl dagegen um 60 53 % deutlich über dem Bundesdurchschnitt, der etwa % (von 50 auf 80) gestiegen. Bezogen auf die Einwoh24 % beträgt. 5 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.474.729 (Stand: 30. Juni 2002, Auskunft des Statistischen Bundesamts) Freistaat Sachsen: 4.366.382 (Stand: 30. Juni 2002, Auskunft des Statistischen Landesamts Sachsen) 9

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Rechtsextremistische Bestrebungen im Internet. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen
Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
Linksextremistische Strömungen in der PDS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM (KPF). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 MARXISTISCHES FORUM (MF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Trotzkismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Linksextremistische Publikationen und solche
denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Linksextremistische Bestrebungen im Internet

Inhaltsverzeichnis Definitionen .............................................................4 Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Überblick in Zahlen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Entwicklungstendenzen im Bereich Rechtsextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Neonationalsozislistische Bestrebungen NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Nicht militante rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 DIE REPUBLIKANER (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Verlage und Gesellschaften - ihr Wirken im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Rechtsextremistische Bestrebungen im Internet. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Linksextremistische Strömungen in der PDS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM (KPF). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 MARXISTISCHES FORUM (MF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Trotzkismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Linksextremistische Bestrebungen im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 2

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist für die subkulturelle Szene von einem hohen werbestrategischen Stellenwert. Gleiches
gilt für die neonazistische Szene und für rechtsextremistische Parteien wie NPD, Die Rechte und Der III. Weg. Musik hat insbesondere
für den Einstieg in die rechtsextremistische Szene eine wichtige Funktion. In einem Interview mit der rechtsextremistischen Internetpublikation "Frontmagazin
Band "FLAK" (Nordrhein-Westfalen) seine ersten Kontakte mit der rechtsextremistischen Szene wie folgt: "Die Jungs waren einige Jahre älter
Sänger der Band "FLAK", in: "Frontmagazin", 07.10.2017) Damit ist rechtsextremistische Musik ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung eines Gemeinschaftsgefühls
Szeneangehörigen und dient darüber hinaus dem Zweck, rechtsextremistische Ideologien - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Dazu erklärt der o. g. Musiker
September 2018, Seite 20) Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musikvideos im Internet weist darauf hin, dass die Verbreitung
Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten
Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf
sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren

Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist für die subkulturelle Szene von einem hohen werbestrategischen Stellenwert. Gleiches gilt für die neonazistische Szene und für rechtsextremistische Parteien wie NPD, Die Rechte und Der III. Weg. Musik hat insbesondere für den Einstieg in die rechtsextremistische Szene eine wichtige Funktion. In einem Interview mit der rechtsextremistischen Internetpublikation "Frontmagazin" aus dem Oktober 2017 beschreibt der Sänger der Band "FLAK" (Nordrhein-Westfalen) seine ersten Kontakte mit der rechtsextremistischen Szene wie folgt: "Die Jungs waren einige Jahre älter. ... [Sie] gaben mir auch die ersten revisionistischen Schriften, stellten mir alternative Antworten auf meine jugendlichen Fragen vor und besuchten mit mir etliche Konzerte. ... und so kann man sagen, dass ich über die Musik in wirklich politische aktive Kreise gelangte." (Interview mit dem Sänger der Band "FLAK", in: "Frontmagazin", 07.10.2017) Damit ist rechtsextremistische Musik ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneangehörigen und dient darüber hinaus dem Zweck, rechtsextremistische Ideologien - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Dazu erklärt der o. g. Musiker in einem Interview aus dem September 2018 mit der neonazistischen Zeitschrift "N.S. heute": "Musik ist für mich das beste Flugblatt, solange in der Musik auch tatsächlich weltanschauliche Inhalte transportiert werden. Dann ein bewegendes Lied hört man sich öfter an, als das beste Flugblatt gelesen werden würde." (Interview mit dem Sänger der Band "FLAK", in: "N.S. heute", Ausgabe 11, September 2018, Seite 20) Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musikvideos im Internet weist darauf hin, dass die Verbreitung der Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und die nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit.8 Neben der altbekannten Vermittlung von Ideologieelementen und Feindbildern greift die rechtsextremistische Musikszene im Jahr 2018 vermehrt eine Thematik in ihren Liedtexten auf, die nahezu die gesamte rechtsextremistische Szene beschäftigt: zum einen die szeneeigene Mobilisierungsschwäche, zum anderen die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit bestimmten politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Diese Musiktexte richten sich an Personen innerhalb und außerhalb der rechtsextremistischen Szene und fordern zur Zusammenarbeit bzw. zu gemeinsamen Aktionen auf. Damit soll ein Tabu gebrochen werden, das ein Zusammenwirken dieser über lange Zeit strikt voneinander getrennten Kreise ausschloss. Ein Beispiel hierfür ist das Lied "Lasst uns was bewegen" des Liedermachers "Torstein" (Thüringen): "Erhebe Deine Stimme, erhebe Deine Faust. Hab den Mut etwas zu wagen, mach die Schnauze auf!" Wer, wenn nicht wir - wann, wenn nicht jetzt? Lasst uns etwas bewegen, aus dem Dunkel dieser Zeit - der Sonne entgegen! ... Wir sind der Anfang nicht das Ende, doch fast die letzten unserer Art. Denn den Mord an unserem Volke hat man längst schon offenbart. Sie predigen die Lüge, zwingen uns ihr Dogma auf Und genau jetzt liegt es an Dir, mach Deine Schnauze auf." Eine sowohl in der rechtsextremistischen Szene als auch in Teilen der Bevölkerung weitverbreitete Denkweise, die nicht zwischen der Religion des Islams auf der einen Seite und den Gewalttaten islamistischer Terroristen andererseits unterscheidet, wird mit dem Lied "Islam heißt Frieden" der Gruppe "Sturmwehr" (Nordrhein-Westfalen) untermauert: 8 Siehe Kapitel 6. 22

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Offen extremistische zusammenschlüsse in und bei der Partei DIe lInKe
Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es gentext zu ihrem politischen Selbstvermehrere offen linksextremistische Zuständnis ("Kapitalismus bedeutet Krieg, sammenschlüsse
Umweltzerstörung und Armut - für eine die freiheitliche demokratische Grundantikapitalistische Linke") vom 9. Noordnung zu überwinden. Dies traf auch vember
sich damentsfixierten ,Pragmatismus' in der bei um folgende offen linksextremistiLINKEN" und setzte dem ein "antikapische Personenzusammenschlüsse: talistisches Programm mit sozialistischem
hessische Kommunistische Plattform der Partei Landesverband der Partei DIE LINKE. hat DIe lInKe
deutlichsten zum Kommunismus bekannte. Die KPF vertrat marxisSozialistische linke (Sl) | Auch die SL tisch-leninistische Positionen und defiwurde vom hessischen
nierte sich in ihrer Satzung als "bundesder Partei DIE LINKE. formell als Lanweiter Zusammenschluss von Kommudesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Die 71 nistinnen
Partei SL tritt für die Überwindung der besteDIE LINKE." Auf der Internetseite der henden Gesellschaftsordnung ein. Laut Partei DIE LINKE
Plattform tritt sowohl für kurzund der Partei DIE LINKE., einen neuen Anmittelfristig angestrebte Verbesserunlauf zu unternehmen, um die "Vorherrgen

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Offen extremistische zusammenschlüsse in und bei der Partei DIe lInKe. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es gentext zu ihrem politischen Selbstvermehrere offen linksextremistische Zuständnis ("Kapitalismus bedeutet Krieg, sammenschlüsse, die darauf abzielten, Umweltzerstörung und Armut - für eine die freiheitliche demokratische Grundantikapitalistische Linke") vom 9. Noordnung zu überwinden. Dies traf auch vember 2013 wandte sich die AKL gefür der Partei nahestehende Gruppiegen einen "regierungsund parlarungen zu. Insgesamt handelt es sich damentsfixierten ,Pragmatismus' in der bei um folgende offen linksextremistiLINKEN" und setzte dem ein "antikapische Personenzusammenschlüsse: talistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. Der hessische Kommunistische Plattform der Partei Landesverband der Partei DIE LINKE. hat DIe lInKe. (KPF) | Die KPF war in der die AKL formell als LandesarbeitsgePartei derjenige Zusammenschluss, der meinschaft anerkannt. sich am deutlichsten zum Kommunismus bekannte. Die KPF vertrat marxisSozialistische linke (Sl) | Auch die SL tisch-leninistische Positionen und defiwurde vom hessischen Landesverband nierte sich in ihrer Satzung als "bundesder Partei DIE LINKE. formell als Lanweiter Zusammenschluss von Kommudesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Die 71 nistinnen und Kommunisten in der Partei SL tritt für die Überwindung der besteDIE LINKE." Auf der Internetseite der henden Gesellschaftsordnung ein. Laut Partei DIE LINKE., Landesverband Hesihrer Gründungserklärung steht die SL sen, heißt es: in der "Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung" und fordert von "Die Plattform tritt sowohl für kurzund der Partei DIE LINKE., einen neuen Anmittelfristig angestrebte Verbesserunlauf zu unternehmen, um die "Vorherrgen im Interesse der Nichtund wenig schaft des Kapitals zu überwinden." Die Besitzenden innerhalb der kapitalistiSL ist davon überzeugt, dass die nötige schen Gesellschaft als auch für den SoUmsetzungsstrategie "nur in einem zialismus als Ziel gesellschaftlicher VerWechselspiel politisch-parlamentariänderungen ein." scher Kräfte und außerparlamentarischer sozialer Bewegungen durchgeIn Hessen hat der Landesverband der setzt werden" könne. Vom 4. bis 6. Juli Partei DIE LINKE. die KPF formell als Lanführte die SL ihre achte Sommerakadedesarbeitsgemeinschaft anerkannt. mie in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) unter Beteiligung von Referenten der SL antikapitalistische linke (aKl) | Die AKL Landesgruppe Hessen durch. Themenfordert die Überwindung der bestehenschwerpunkte waren Theorie und Praxis den Gesellschaftsordnung und die Einder Partei DIE LINKE., Kapitalismusund führung des Sozialismus. Im GrundlaGesellschaftskritik, politische Alternati-

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

Rechtsextremismus betrügerisch dargestellt. Auch in der auf die AusÜberblick über verfassungsfeindhöhlung der Grundrechte abzielenden pauschalen liche Zielsetzungen der rechtsÜberbewertung
Interessen der "Volksgemeinextremistischen Bestrebungen schaft" zu Lasten der Rechte und Freiheiten des Einzelnen ist die verfassungsfeindliche Zielsetzung dieser Parteien erkennbar
Rechtsextremistische Bestrebungen sind im WeDarüber hinaus greifen die Parteien auch zunehsentlichen durch folgende Merkmale geprägt: mend soziale und wirtschaftliche Themen
NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI (NSDAP) aus Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistidem Jahr 1920. Darin werden nationale Interessche Bestrebungen
Kosten der Rechte anderer Nationen und * nicht militante rechtsextremistische Parteien, des Einzelnen überbewertet. Die "deutsche * neonationalsozialistische Gruppierungen und Rasse" wird
Elite dargestellt, alles Andersartige * rechtsextremistische Szenen, insbesondere als minderwertig eingestuft. Neben den neonatiorechtsextremistische Skinheads. nalsozialistischen Bestrebungen, die sich am Vorbild
Bindeglied zwischen den verschietionalsozialisten, die sich an antikapitalistischen denen rechtsextremistischen Strömungen ist der und Sozialrevolutionären Strömungen im NatioRevisionismus
eine Form rechtsextremistinalsozialismus orientieren. scher Agitation mit dem Ziel, die Geschichtsschreibung über die Zeit des Nationalsozialismus zu verändern. Es wird
versucht, den Völkermord Zu den rechtsextremistischen Szenen gehören die im "Dritten Reich" sowie Kriegsverbrechen und rechtsextremistischen Skinheads, die Kamedie Kriegsschuld
sonstigen militanten relativieren. Der Revisionismus existiert nicht als Rechtsextremisten. Die frühere Klassifizierung politische Organisation. Er ist vielmehr ein Ideoder Skinheads

Rechtsextremismus betrügerisch dargestellt. Auch in der auf die AusÜberblick über verfassungsfeindhöhlung der Grundrechte abzielenden pauschalen liche Zielsetzungen der rechtsÜberbewertung der Interessen der "Volksgemeinextremistischen Bestrebungen schaft" zu Lasten der Rechte und Freiheiten des Einzelnen ist die verfassungsfeindliche Zielsetzung dieser Parteien erkennbar. Rechtsextremistische Bestrebungen sind im WeDarüber hinaus greifen die Parteien auch zunehsentlichen durch folgende Merkmale geprägt: mend soziale und wirtschaftliche Themen auf. In * eine auf rassistischen Grundlagen aufbauende der Kritik an den gegenwärtigen Verhältnissen Vorstellung von einer völkischen Gemeinschaft, werden dabei zum Teil sozialistische Thesen undie Vorrang vor den Freiheitsrechten des Einzelter nationalistischem Vorzeichen übernommen. nen hat; * aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck Die neonationalsozialistischen Gruppierungen von Rassismus und Antisemitismus; orientieren sich am Nationalsozialismus. Sie wol- * mangelnde Distanz zum "Dritten Reich" in der len einen totalitären, nationalistischen und rassisgesamten Spannbreite von Verharmlosung bis tischen Führerstaat mit einer Einheitspartei nach Verherrlichung des Nationalsozialismus; dem Vorbild des "Dritten Reiches" errichten. Ihre * Diffamierung demokratischer Institutionen und Ideologie orientiert sich dabei in verschiedenen ihrer Repräsentanten. Punkten am Programm der NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI (NSDAP) aus Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistidem Jahr 1920. Darin werden nationale Interessche Bestrebungen in: sen auf Kosten der Rechte anderer Nationen und * nicht militante rechtsextremistische Parteien, des Einzelnen überbewertet. Die "deutsche * neonationalsozialistische Gruppierungen und Rasse" wird als Elite dargestellt, alles Andersartige * rechtsextremistische Szenen, insbesondere als minderwertig eingestuft. Neben den neonatiorechtsextremistische Skinheads. nalsozialistischen Bestrebungen, die sich am Vorbild Hitlers ausrichten, gibt es auch einige NeonaEin wichtiges Bindeglied zwischen den verschietionalsozialisten, die sich an antikapitalistischen denen rechtsextremistischen Strömungen ist der und Sozialrevolutionären Strömungen im NatioRevisionismus. Er ist eine Form rechtsextremistinalsozialismus orientieren. scher Agitation mit dem Ziel, die Geschichtsschreibung über die Zeit des Nationalsozialismus zu verändern. Es wird versucht, den Völkermord Zu den rechtsextremistischen Szenen gehören die im "Dritten Reich" sowie Kriegsverbrechen und rechtsextremistischen Skinheads, die Kamedie Kriegsschuld Deutschlands zu leugnen bzw. zu radschaften und die sonstigen militanten relativieren. Der Revisionismus existiert nicht als Rechtsextremisten. Die frühere Klassifizierung politische Organisation. Er ist vielmehr ein Ideoder Skinheads nach ihrem äußeren Erscheinungslogieelement, das in zahlreichen rechtsextremistibild ist heute nicht mehr möglich. Das skinheadschen Publikationen verbreitet und von den extypische Aussehen - kurzgeschorene Haare, Bomtremistischen Organisationen oder einzelnen berjacke und Springerstiefel - ist unter Personen aufgegriffen und propagiert wird. Jugendlichen immer mehr auch zu einer allgemeinen Modeerscheinung geworden. Die nicht militanten rechtsextremistischen Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen Parteien versuchen in ihrer politischen Agitation sich durch ihre politische Einstellung von ande- - obwohl sie sich öffentlich zum Grundgesetz beren Jugendlichen ab. Sie verfügen jedoch nicht kennen - wesentliche Grundprinzipien des freiüber eine geschlossene Ideologie. Ihre Weltanheitlichen demokratischen Staates zu schwächen schauung ist durch folgende Merkmale gekennoder zu beseitigen. Der demokratische Rechtszeichnet: staat sowie seine Repräsentanten und Einrichtun- - extreme Fremdenfeindlichkeit, gen werden diffamiert, um das Vertrauen in die - sehr stark ausgeprägter Rassismus und Antisedemokratische Staatsform zu untergraben. In ihmitismus sowie rer Propaganda sind übersteigerter, den Gedan- - Verherrlichung von Elementen des Nationalsoken der Völkerverständigung missachtender zialismus, insbesondere seiner FührungspersoNationalismus und menschenverachtende Fremnen und Symbole. denfeindlichkeit enthalten. Ausländer werden als minderwertig, kriminell, faul, schmarotzend und Auf Grund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechts-

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Konsumenten rechtsextremistischer Merchandising-Artikel und lenkt durch ihr Nachfrageverhalten auch die Ausrichtung des Angebotes rechtsextremistischer Vertriebe 92. Im virtuellen Raum
stammen eine Vielzahl an rechtsextremistischen Hasspostings, Diffamierungen, Verleumdungen und Beleidigungen in Foren, Chats und sozialen Medien zum Großteil aus diesem
Bereich der rechtsextremistischen Szene. Auch ist dieser für die Verbreitung verschiedenster Verschwörungstheorien empfänglich. Mit der Corona-Pandemie verschärfte sich diese
Internet und den Sozialen Medien zu verbreiten und damit rechtsextremistische Ideologie-Narrative zu bedienen. Es ist damit mitverantwortlich für
Impfgegner über den Esoteriker bis hin zum gewaltorientierten Rechtsextremisten. Damit wurde im Berichtsjahr abermals deutlich, dass der Verfassungsschutz in Bezug
Beobachtung der unstrukturierten, rechtsextremistischen Szene u. a. in Verbindung mit den vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten Sozialer Medien vor gestiegene Anforderungen gestellt ist.93
Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Aktuelle Entwicklungen und Strafverfahren Die bundesweite Bedrohung durch den Rechtsterrorismus setzte sich nach dem Jahr
selbst. Als fanatisierter Einzeltäter, der zuvor nicht in bekannten rechtsextremistischen Strukturen, stattdessen wohl überwiegend im Internet aktiv war, teilte
Täter mit Gleichgesinnten rechtsextremistische Ideologieelemente, darunter Verschwörungstheorien und Vernichtungsfantasien in Bezug auf andere Ethnien. Hierdurch fühlte er sich bestätigt
auch hier einen Nährboden für Gewalt und Terror bilden. Rechtsextremisten finden dabei im Internet verschiedene Aspekte, die sie unreflektiert

und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandising-Artikel und lenkt durch ihr Nachfrageverhalten auch die Ausrichtung des Angebotes rechtsextremistischer Vertriebe 92. Im virtuellen Raum stammen eine Vielzahl an rechtsextremistischen Hasspostings, Diffamierungen, Verleumdungen und Beleidigungen in Foren, Chats und sozialen Medien zum Großteil aus diesem Bereich der rechtsextremistischen Szene. Auch ist dieser für die Verbreitung verschiedenster Verschwörungstheorien empfänglich. Mit der Corona-Pandemie verschärfte sich diese Problematik. Aufgrund der coronabedingten Ausgangsund Kontaktbeschränkungen fanden im Berichtsjahr deutlich weniger, für diesen Personenkreis interessante Ereignisse statt, weshalb eine Vielzahl von Aktivitäten ins Internet verlagert wurde. Die Corona-Thematik war für dieses Personenspektrum bestens geeignet, Verschwörungstheorien im Internet und den Sozialen Medien zu verbreiten und damit rechtsextremistische Ideologie-Narrative zu bedienen. Es ist damit mitverantwortlich für das vermehrte Einsickern extremistischer Ansichten in die Mitte der Gesellschaft. Die Corona-Thematik begünstigte damit die Bildung sog. "Mischszenen" aus ganz unterschiedlich motivierten und sozialisierten Menschen - vom Impfgegner über den Esoteriker bis hin zum gewaltorientierten Rechtsextremisten. Damit wurde im Berichtsjahr abermals deutlich, dass der Verfassungsschutz in Bezug auf die Beobachtung der unstrukturierten, rechtsextremistischen Szene u. a. in Verbindung mit den vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten Sozialer Medien vor gestiegene Anforderungen gestellt ist.93 2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Aktuelle Entwicklungen und Strafverfahren Die bundesweite Bedrohung durch den Rechtsterrorismus setzte sich nach dem Jahr 2019, in dem ein tödlicher Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten verübt wurde, auch im Berichtsjahr fort. Am 19. Februar erschoss der 43-jährige Tobias R. in Hanau/Hessen mutmaßlich aufgrund einer fremdenfeindlichen Motivation neun Menschen. Anschließend tötete er auch seine Mutter und sich selbst. Als fanatisierter Einzeltäter, der zuvor nicht in bekannten rechtsextremistischen Strukturen, stattdessen wohl überwiegend im Internet aktiv war, teilte der Täter mit Gleichgesinnten rechtsextremistische Ideologieelemente, darunter Verschwörungstheorien und Vernichtungsfantasien in Bezug auf andere Ethnien. Hierdurch fühlte er sich bestätigt; in der Anonymität des Internets radikalisierte er sich ideologisch. Solche Ideologieelemente spielen auch bei Akteuren im Freistaat eine wichtige Rolle und können unter Umständen auch hier einen Nährboden für Gewalt und Terror bilden. Rechtsextremisten finden dabei im Internet verschiedene Aspekte, die sie unreflektiert zu ihrer eigenen Agenda zusammensetzen können. Als Quintessenz steht oft das proklamierte Recht auf Widerstand und der Anspruch, stellvertretend für einen großen, ungehörten Teil der Bevölkerung zu handeln. Diese Überzeugung fand sich vereinzelt auch bei Rechtsextremisten, die - zusammen mit vielen Nichtextremisten - im von der Corona-Krise geprägten Berichtsjahr gegen die vom Staat beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie protestierten. Dabei blieben politische Erfolge der Rechtsextremisten, die einen revolutionären Umsturz anstrebten, aus. Dieses Ausbleiben kann grundsätzlich geeignet sein, Radikalisierungsprozesse innerhalb der rechtsextremistischen Szene auszulösen und der Bildung neuer konspirativ agierender Gruppierungen Vorschub zu leisten. 92 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 93 vgl. Beitrag II.2.10 Ausblick Seite 80 von 267

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

einzuschüchtern und in ihrer Arbeit zu behindern. Das Netzwerk Rechtsextremistische Musik ist eng mit anderen rechtsextremistischen Strukturen und Akteuren, etwa
Veranstaltungen im Bundesgebiet genutzt. In Berlin fanden 2021 keine rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen statt. Dem Netzwerk Rechtsextremistische Musik sind etwa 180 Personen
Nach seiner Gründung 2013 war Der III. Weg zunächst rechtsextremistischer Musik sowie die Durchführung bzw. vor allem im Süden
Events rassistische, antisemitische und gewaltaffine Propaweiterer Versuch von Rechtsextremisten, Strukturen zu ganda verbreitet und die Szene setzt dort nicht unerhebschaffen
deutlich höhere Verbotshürden gelten liche Summen um, die in rechtsextremistische Strukturen und als für Vereine und andere Organisationsformen. Die Aktionen
Kampagnen, die sich insbesondere gegen Die verfassungsschutzrelevante Neue Rechte Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik richten, in die Gesellschaft hineinzuwirken. Ideologisch vertritt
Partei Schließlich gehören zur rechtsextremistischen Szene in Berlin Der III. Weg offen neonazistische und migrationsfeindliauch mehrere Gruppierungen der verfassungsschutzreleche Positionen
weshalb der Berliner Ableger insbesonvanten Neuen Rechten. Öffentlich traten sie 2021 weniger in dere für Aktivisten des Netzwerks Freie Kräfte
daran teilgenommen hatte. Die POE tritt seit 2019 Netzwerke Rechtsextremistische Musik und Freie Kräfte öffentlich in Erscheinung. Ihre Aktivitäten beschränken
Medien. POE ist Teil Ebenfalls dem Spektrum des traditionellen Rechtsextremisdes Netzwerkes von muslimenund migrationsfeindlichen mus sind die beiden informellen Netzwerke

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Politiker. Ziel der "Anti-Antifa-Arbeit" ist es, die Betroffenen einzuschüchtern und in ihrer Arbeit zu behindern. Das Netzwerk Rechtsextremistische Musik ist eng mit anderen rechtsextremistischen Strukturen und Akteuren, etwa dem Netzwerk Freie Kräfte und der NPD verzahnt. Insbesondere Parteistrukturen und die mit dem Parteienstatus einhergeDER III. WEG henden Privilegien werden zur Organisation von Veranstaltungen im Bundesgebiet genutzt. In Berlin fanden 2021 keine rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen statt. Dem Netzwerk Rechtsextremistische Musik sind etwa 180 Personen GRÜNDUNG: 2015 zuzurechnen, darunter auch die Bands Deutsch, Stolz, Treue PERSONEN(D.S.T.), Die Lunikoff-Verschwörung, Legion of Thor, Macht & POTENZIAL 60 (2020: 30) Ehre sowie der Rapper Villain 051 (A3stus). IN BERLIN: Für das Netzwerk stehen die Produktion und der Vertrieb Nach seiner Gründung 2013 war Der III. Weg zunächst rechtsextremistischer Musik sowie die Durchführung bzw. vor allem im Süden und Osten Deutschlands aktiv. Seit Beteiligung an Szenekonzerten im Vordergrund. Gerade März 2015 ist die Partei mit einem Stützpunkt in Berlin diese Szenekonzerte hatten sich vor der Corona-Pandemie aktiv. Die Parteigründung im September 2013 fiel in den zu regelrechten Großevents mit z. T. mehreren tausend TeilZeitraum des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens nehmenden entwickelt. Diese Veranstaltungen dienen der und der Verbotsüberlegungen gegen das neonazistiKontaktund Netzwerkpflege. Regelmäßig wird bei solchen sche Netzwerk Freies Netz Süd in Bayern und war ein Events rassistische, antisemitische und gewaltaffine Propaweiterer Versuch von Rechtsextremisten, Strukturen zu ganda verbreitet und die Szene setzt dort nicht unerhebschaffen, für die deutlich höhere Verbotshürden gelten liche Summen um, die in rechtsextremistische Strukturen und als für Vereine und andere Organisationsformen. Die Aktionen fließen. Aktivisten versuchen mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Kampagnen, die sich insbesondere gegen Die verfassungsschutzrelevante Neue Rechte Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik richten, in die Gesellschaft hineinzuwirken. Ideologisch vertritt die Partei Schließlich gehören zur rechtsextremistischen Szene in Berlin Der III. Weg offen neonazistische und migrationsfeindliauch mehrere Gruppierungen der verfassungsschutzreleche Positionen, weshalb der Berliner Ableger insbesonvanten Neuen Rechten. Öffentlich traten sie 2021 weniger in dere für Aktivisten des Netzwerks Freie Kräfte, denen die Erscheinung als in den Jahren zuvor. Eine Ausnahme bildete NPD zu moderat agiert, attraktiv ist. die muslimenund migrationsfeindliche Gruppierung Patriotic Opposition Europe (POE), deren maßgebliche Führungsperson regelmäßig zu Corona-Protesten mobilisiert und auch daran teilgenommen hatte. Die POE tritt seit 2019 Netzwerke Rechtsextremistische Musik und Freie Kräfte öffentlich in Erscheinung. Ihre Aktivitäten beschränken sich überwiegend auf Berlin und die sozialen Medien. POE ist Teil Ebenfalls dem Spektrum des traditionellen Rechtsextremisdes Netzwerkes von muslimenund migrationsfeindlichen mus sind die beiden informellen Netzwerke RechtsextremistiRechtsextremisten, einem losen Verbund rechtsextremistischer sche Musik und Freie Kräfte zuzurechnen. Das Netzwerk Freie Einzelpersonen und Kleingruppen. Kräfte ist ein lose organisiertes Netzwerk größtenteils neonazistisch geprägter Rechtsextremisten, das seine Ursprünge in der Kameradschaftsszene der frühen 2000er Jahre hat. Dem Netzwerk gehören in Berlin rund 140 Personen an. Zum Aktionsrepertoire des Netzwerks Freie Kräfte gehören auch Straftaten wie z. B. Sachbeschädigungen, Bedrohung und Körperverletzungen. Zentrales Aktionsfeld des Netzwerks Freie Kräfte ist die "Anti-Antifa-Arbeit". Diese Selbstbezeichnung verwenden Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten für Aktivitäten, mit denen sie gezielt gegen "politische Gegner" vorgehen. Betroffen sein können davon Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, Journalistinnen und Journalisten und auch Politikerinnen und 40

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen

gewaltorientierte Linksextremist:innen unterstützt, die im Mai 2021 am Rande einer Demonstration sog. "Querdenker" in Stuttgart Mitglieder einer "rechten" Gewerkschaft
Kampagne der RH. Exkurs: Prozess gegen Lina E. Die Linksextremistin Lina E. wurde im November
verhaftet. Ihr wird vorgeworfen, eine linksextremistische Vereinigung geleitet zu haben, welche gezielt Rechtsextremist:innen angegriffen und teilweise schwer verletzt haben
September 2021 begonnen. Seit ihrer Verhaftung solidarisiert sich die linksextremistische Szene im gesamten Bundesgebiet mit Lina E. und ihren Mitangeklagten
Kauf nahmen. Diese durch die Protagonist:innen der linksextremistischen Szene propagierte Form der "Selbstjustiz", die als "antifaschistische Arbeit" verharmlost wird
freiheitlichen demokratischen Grundordnung, da sie die Bestrafung vermeintlicher Rechtsextremist:innen losgelöst
staatlich kontrollierter Rechtsstaatlichkeit und Gerichtsbarkeit durch die Ausübung von Gewalt durchzusetzen versucht. 6.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremist:innen Auch im Jahr
standen neben den für Linksextremist:innen zentralen Aktionsund Themenfeld "Antifaschismus" und "Antirepression" die Themen "Gentrifizierung", "Antimilitarismus" und "Klimaschutz" im Fokus
Agitation. Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung macht den fortwährenden Anspruch der linksextremistischen Szene deutlich, ihre Weltanschauung zu aktuellen politischen Themen zu propagieren
Hohe Gewaltbereitschaft von Linksextremist:innen Wenngleich Brandanschläge als Form linksextremistischer "Militanz" seit jeher gängige Delikte sind, kann die Anzahl

66 6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 gehen, diffamiert und bekämpft man die, die für eine solidarische Gesellschaft eintreten, in der alle Menschen ohne Angst gemeinsam unterschiedlich sein können." (Internetseite der Kampagne "Wir sind alle Antifa - Wir sind alle LinX!", abgerufen 02.12.2021). Im Rahmen der Kampagne wurden u. a. zwei gewaltorientierte Linksextremist:innen unterstützt, die im Mai 2021 am Rande einer Demonstration sog. "Querdenker" in Stuttgart Mitglieder einer "rechten" Gewerkschaft angegriffen und drei Männer verletzt hatten, einen von ihnen lebensgefährlich. Am 13. Oktober 2021 wurden die Beschuldigten jeweils zu Haftstrafen von mehreren Jahren verurteilt. Auch die inhaftierte Leipziger Anarchistin Lina E. fand Unterstützung im Rahmen der Kampagne der RH. Exkurs: Prozess gegen Lina E. Die Linksextremistin Lina E. wurde im November 2020 verhaftet. Ihr wird vorgeworfen, eine linksextremistische Vereinigung geleitet zu haben, welche gezielt Rechtsextremist:innen angegriffen und teilweise schwer verletzt haben soll. Das Gerichtsverfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden hat am 8. September 2021 begonnen. Seit ihrer Verhaftung solidarisiert sich die linksextremistische Szene im gesamten Bundesgebiet mit Lina E. und ihren Mitangeklagten und fordert ihre Freilassung und die Abschaffung des "Gummiparagraphen SS129a StGB" - Bildung terroristischer Vereinigungen. Höhepunkt der Kampagne war die von der RH organisierte und gewaltsam verlaufende Demonstration unter dem Motto "Wir sind alle Antifaschisten - Wir sind alle LinX" am 18. September 2021 in Leipzig. Die Demonstration endete mit gewalttätigen Ausschreitungen und brennenden Barrikaden. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und wurde dabei wiederum von gewalttätigen Linksextremist:innen mit Steinen beworfen. Der Vorwurf gegenüber den staatlichen Behörden, es ginge in dem Prozess "um eine medial inszenierte Abrechnung mit engagierter linker Politik" (Homepage "Rote Hilfe", 04.09.2021) unterschlägt bewusst die gewalttätigen Handlungen der Täter:innen, die schwerste Verletzungen der Opfer in Kauf nahmen. Diese durch die Protagonist:innen der linksextremistischen Szene propagierte Form der "Selbstjustiz", die als "antifaschistische Arbeit" verharmlost wird, verstößt u. a. gegen Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, da sie die Bestrafung vermeintlicher Rechtsextremist:innen losgelöst von staatlich kontrollierter Rechtsstaatlichkeit und Gerichtsbarkeit durch die Ausübung von Gewalt durchzusetzen versucht. 6.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremist:innen Auch im Jahr 2021 standen neben den für Linksextremist:innen zentralen Aktionsund Themenfeld "Antifaschismus" und "Antirepression" die Themen "Gentrifizierung", "Antimilitarismus" und "Klimaschutz" im Fokus der Agitation. Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung macht den fortwährenden Anspruch der linksextremistischen Szene deutlich, ihre Weltanschauung zu aktuellen politischen Themen zu propagieren. Hohe Gewaltbereitschaft von Linksextremist:innen Wenngleich Brandanschläge als Form linksextremistischer "Militanz" seit jeher gängige Delikte sind, kann die Anzahl und die Art der Ausübung der Branddelikte als Indiz für eine gesteigerte Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene gewertet werden. Es ist in der Regel ein weitaus höheres Maß an Gewaltbereitschaft und krimineller Energie erforderlich, um einen Brandsatz zu zünden, als Gegenstände auf eine andere Weise zu beschädigen. Das Risiko, Leib und Leben von Personen zu gefährden, und

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Rechtsextremismus Die neonationalsozialistischen Gruppierungen Überblick über verfassungsfeindliche orientieren sich am Nationalsozialismus. Sie wollen Zielsetzungen der rechtsextremistischen einen totalitären, nationalistischen
rassistischen Grundlagen aufbauende den nationale Interessen auf Kosten der Rechte andeVorstellung von einer völkischen Gemeinschaft, die rer Nationen
ihrer Repräsentanten. Neonationalsozialisten versuchen, über PropagandaIm einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische aktionen und demonstrative öffentliche Aktivitäten Bestrebungen in: Einfluß
politische Meinungsbildung zu neh- * nichtmilitante rechtsextremistische Parteien, men. Da ihre Aktionsfähigkeit durch die zahlreichen * neonationalsozialistische Gruppierungen und Verbotsund Exekutivmaßnahmen
Vergangen- * militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsheit stark eingeschränkt wurde, versuchen sie verstärkt, extremistische Skinheads. ihren Aktionsradius durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel
Bindeglied zwischen den verschiedenen schlüsse, Mobiltelefone, Mailboxes, Internet und rechtsextremistischen Strömungen ist der RevisioInfotelefone zu erweitern. nismus. Es wird versucht
Reich" sowie Kriegsverbrechen und die Kriegsschuld Zu den militanten Rechtsextremisten gehören die Deutschlands zu leugnen oder zu relativieren. Der rechtsextremistischen
Eine eindeutige Zuordnung von Personen zur zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen verSkinheadszene nach ihrem äußeren Erscheinungsbild breitet und von rechtsextremistischen Organisationen
Jugendlichen immer mehr auch zu einer allgemeinen ModeDie nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien erscheinung geworden. versuchen, in ihrer politischen Agitation - trotz öffentDie
rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich licher Bekenntnisse zum Grundgesetz - wesentliche durch ihre politische Einstellung von anderen Grundprinzipien des demokratischen Staates

Rechtsextremismus Die neonationalsozialistischen Gruppierungen Überblick über verfassungsfeindliche orientieren sich am Nationalsozialismus. Sie wollen Zielsetzungen der rechtsextremistischen einen totalitären, nationalistischen und rassistischen Bestrebungen Führerstaat mit einer Einheitspartei nach dem Vorbild des "Dritten Reiches" errichten. Ihre Ideologie orienRechtsextremistische Bestrebungen sind im wesenttiert sich dabei in verschiedenen Punkten am lichen durch folgende Merkmale geprägt: Programm der N S D A P aus dem Jahr 1920. Dort wer- * eine auf rassistischen Grundlagen aufbauende den nationale Interessen auf Kosten der Rechte andeVorstellung von einer völkischen Gemeinschaft, die rer Nationen und des Einzelnen überbewertet. Die Vorrang vor den Freiheitsrechten des Einzelnen hat; "deutsche Rasse" wird als Elite dargestellt, alles * aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck von Andersartige wird als minderwertig eingestuft. Neben Rassismus und Antisemitismus; den neonationalsozialistischen Bestrebungen, die sich * mangelnde Distanz zum "Dritten Reich" in der am Vorbild Hitlers ausrichten, gibt es auch einige gesamten Spannbreite von Verharmlosung bis VerNeonationalsozialisten, die sich an antikapitalistischen herrlichung des Nationalsozialismus; und Sozialrevolutionären Strömungen im National- * Diffamierung demokratischer Institutionen und sozialismus orientieren. ihrer Repräsentanten. Neonationalsozialisten versuchen, über PropagandaIm einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische aktionen und demonstrative öffentliche Aktivitäten Bestrebungen in: Einfluß auf die politische Meinungsbildung zu neh- * nichtmilitante rechtsextremistische Parteien, men. Da ihre Aktionsfähigkeit durch die zahlreichen * neonationalsozialistische Gruppierungen und Verbotsund Exekutivmaßnahmen in der Vergangen- * militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsheit stark eingeschränkt wurde, versuchen sie verstärkt, extremistische Skinheads. ihren Aktionsradius durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel wie beispielsweise Fax-AnEin wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen schlüsse, Mobiltelefone, Mailboxes, Internet und rechtsextremistischen Strömungen ist der RevisioInfotelefone zu erweitern. nismus. Es wird versucht, den Völkermord im "Dritten Reich" sowie Kriegsverbrechen und die Kriegsschuld Zu den militanten Rechtsextremisten gehören die Deutschlands zu leugnen oder zu relativieren. Der rechtsextremistischen Skinheads und die sonstigen Revisionismus existiert nicht als politische Orgarechtsextremistisch motivierten Gewalttäter. nisation. Er ist vielmehr ein Ideologieelement, das in Eine eindeutige Zuordnung von Personen zur zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen verSkinheadszene nach ihrem äußeren Erscheinungsbild breitet und von rechtsextremistischen Organisationen ist heute nicht mehr in jedem Falle möglich. Das oder einzelnen Personen aufgegriffen und propagiert skinheadtypische Aussehen - kurzgeschorene Haare, wird. Bomberjacke und Springerstiefel - ist unter Jugendlichen immer mehr auch zu einer allgemeinen ModeDie nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien erscheinung geworden. versuchen, in ihrer politischen Agitation - trotz öffentDie rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich licher Bekenntnisse zum Grundgesetz - wesentliche durch ihre politische Einstellung von anderen Grundprinzipien des demokratischen Staates in ihrem Jugendichen ab. Sie verfügen jedoch nicht über eine Sinn zu schwächen oder zu beseitigen. Der demokratigeschlossene Ideologie. Ihre Weltanschauung ist durch sche Rechtsstaat sowie seine Repräsentanten und folgende Merkmale gekennzeichnet: Einrichtungen werden diffamiert, um das Vertrauen in - extreme Fremdenfeindlichkeit, die demokratische Staatsform zu untergraben. In ihrer - sehr stark ausgeprägter Rassismus und AntisemiPropaganda sind übersteigerter, den Gedanken der tismus sowie Völkerverständigung mißachtender Nationalismus und menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit ent- - Verherrlichung von Elementen des Nationalsoziahalten. Ausländer werden als minderwertig, kriminell, lismus, insbesondere seiner Führungspersonen und faul, schmarotzend und betrügerisch dargestellt. Auch Symbole. in der auf die Aushöhlung der Grundrechte abzielenAufgrund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsextremiden pauschalen Überbewertung der Interessen der stische Skinheads und von dieser Subkultur beein"Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und flußte andere Jugendliche häufig an Straftaten mit Freiheiten des Einzelnen ist die verfassungsfeindliche rechtsextremistischem, insbesondere fremdenfeindliZielsetzung dieser Parteien erkennbar. chem Hintergrund beteiligt. 8

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Rechte" mehrmals öffentlich auf und suchten die Konfrontation mit ihren "politischen Gegnern". Am Rande einer Informationsveranstaltung eines "linken" Vereins
Bremerhavener Innenstadt, während dort der "linke" Verein einen Informationsstand abhielt. Aufkleber der Partei "Die Rechte" 3.3.5 Rechtsextremistische Mischszene Bremens
Bremen existiert seit Langem eine "Mischszene" aus aktionsund gewaltorientierten Rechtsextremisten und Angehörigen anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder Rockern
Personen aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme instrumentalisiert werden kann. Rechtsextremisten sind vielfach in der Lage, anlassund
absolute Zahl der Rechtsextremisten maßgebend bei der Darstellung der rechtsextremis-tischen Bedrohung, sondern zugleich das sonstige gewaltbereite Rekrutierungspotenzial einzubeziehen
Bremen trat die rechtsextremistische Gruppierung "Bruderschaft Nordic 12", die 2014 aus der Gruppe "Brigade 8 - Bremen Crew" hervorgegangen
Nordic 12" ist insbesondere um die strategische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene Bremens im Kampf gegen das politische "System" bemüht. Rechtsextremistisch
Mitglieder und Anhänger weiterhin aktiv. Die Gruppierungen gelten als "rechtsextremistisch beeinflusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern

Aktivitäten der Partei in Bremen Der Bremer Landesverband setzte seine Ankündigung, seine rechtsextremistische Weltanschauung zu verbreiten und öffentlich aufzutreten, sogleich in die Tat um. Die Aktivitäten des Landesverbandes zielten im Jahr 2018 überwiegend auf die Einschüchterung und Provokation seiner "politischen Gegner". In Bremen-Nord und in Bremerhaven verteilten Mitglieder der rechtsextremistischen Partei mehrfach und 35 zum Teil in großen Mengen Aufkleber und Flyer. Viele der Aufkleber werben mit rechtsextremistischen Parolen für die Partei, wie "Ausländer raus!", "Asylflut stoppen!" oder "Deutsche Zukunft schaffen: Gegen Überfremdung, Sozialabbau und Parteienfilz!". In Bremerhaven traten Mitglieder der Partei "Die Rechte" mehrmals öffentlich auf und suchten die Konfrontation mit ihren "politischen Gegnern". Am Rande einer Informationsveranstaltung eines "linken" Vereins am 20. Oktober 2018 provozierten sie beispielsweise ihre "politischen Gegner", weitere Auseinandersetzungen verhinderte die Polizei. Am 27. Oktober 2018 verteilten Mitglieder der Partei ihre Flyer in der Bremerhavener Innenstadt, während dort der "linke" Verein einen Informationsstand abhielt. Aufkleber der Partei "Die Rechte" 3.3.5 Rechtsextremistische Mischszene Bremens In Bremen existiert seit Langem eine "Mischszene" aus aktionsund gewaltorientierten Rechtsextremisten und Angehörigen anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grundüberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme instrumentalisiert werden kann. Rechtsextremisten sind vielfach in der Lage, anlassund ereignisbezogen solche gewaltaffinen Gruppierungen zur Begehung von politisch motivierten Straftaten zu mobilisieren. Daher ist auch nicht nur die absolute Zahl der Rechtsextremisten maßgebend bei der Darstellung der rechtsextremis-tischen Bedrohung, sondern zugleich das sonstige gewaltbereite Rekrutierungspotenzial einzubeziehen. In Bremen trat die rechtsextremistische Gruppierung "Bruderschaft Nordic 12", die 2014 aus der Gruppe "Brigade 8 - Bremen Crew" hervorgegangen war, in den vergangenen Jahren kaum mehr öffentlich in Erscheinung. Nichtsdestotrotz sind ihre Anhänger weiterhin politisch aktiv. Die sich als "patriotisch" bezeichnende Gruppierung bediente sich in Anlehnung an so genannte "Outlaw-Motorcycle-Gangs" eines martialischen Erscheinungsbildes. "Nordic 12" ist insbesondere um die strategische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene Bremens im Kampf gegen das politische "System" bemüht. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene war jahrelang wegen der Hooligan-Gruppierungen "Standarte Bremen", "City Warriors" und "Nordsturm Brema" sowie der FußballfanGruppierung "Farge Ultras" bundesweit bekannt. Auch wenn einige dieser Gruppierungen in der Vergangenheit vorgaben, sich aufgelöst zu haben, so sind ihre ehemaligen Mitglieder und Anhänger weiterhin aktiv. Die Gruppierungen gelten als "rechtsextremistisch beeinflusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Rechtsextremistische Hooligans demonstrieren gegen Islamismus Im Jahr 2014 demonstrierten Fußballfans und Hooligans, darunter Rechtsextremisten, verstärkt gegen Islamismus und Salafismus sowie
neonazistischen und subkulturellen Szene Bremens, darunter Mitglieder der rechtsextremistisch beeinflussten Hooligan-Gruppierung "Standarte Bremen" und der islamfeindlichen subkulturellen Gruppierung "German
Köln rund 4.800 Fußballfans und Hooligans, darunter mehrere Hundert Rechtsextremisten. Im Verlauf der Demonstration gab es teilweise massive gewalttätige Ausschreitungen
sind. Einen Höhepunkt der Veranstaltung stellte der Auftritt der rechtsextremistischen Hooligan-Band "Kategorie C" aus Bremen dar. Unter den Demonstrationsteilnehmern
befanden sich Mitglieder der drei rechtsextremistisch beeinflussten Bremer Hooligan-Gruppierungen, der rechtsDemonstration von Hooligans extremistisch beeinflussten Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras
sowie der rechtsin Köln extremistischen Bremer Gruppierung "Infidels Deutschland - Sektion Nord". Eine weitere von der Initiative "Hooligans gegen Salafismus" organisierte
Alkoholverbot und ein Verbot für den Auftritt der rechtsextremistischen Hooligan-Band "Kategorie C" vorschrieben. Neben den Auflagen stellte insbesondere
Region Nord" an, die unter der Leitung eines Bremer Rechtsextremisten stand. In der Initiative engagieren sich Hooligans für ein politisches
beschrieben haben. Wenngleich sich die Initiative wiederholt von der rechtsextremistischen Szene abgrenzte, sind diese Bekenntnisse angesichts der Beteiligung von Rechtsextremisten
wenig glaubhaft. In Bremen ist die enge Kooperation von Rechtsextremisten und gewaltbereiten Hooligans seit Jahren zu beobachten. Die rechtsextremistische Mischszene

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