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Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen
  • überzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil davon ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit
  • 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die HooliganSzene
  • existierte in den Jahren 2015 bis 2017 eine rechtsextremistische Gruppierung, die sich in Abspaltung von der Initiative "Hooligans gegen Salafisten
  • gegründet hatte. Viele ihrer Mitglieder sind weiterhin in der rechtsextremistischen Szene Bremens aktiv. Rechtsextremistische Musik Musik hat eine wichtige Funktion
  • für die rechtsextremistische Szene, weil die typischen Feindbilder in Liedtexten leicht dargestellt und vermittelt werden können. Um eine breite Zuhörerschaft
  • erreichen, verdecken manche rechtsextremistische Bands beispielsweise ihren ideologischen Hintergrund. Nach wie vor finden Jugendliche den Einstieg in die rechtsextremistische Szene
  • Darüber hinaus hält die Musik die verschiedenen Teilbereiche der rechtsextremistischen Szene zusammen. So bilden Konzerte eine Gelegenheit für Szene-Treffs
  • Bedeutung von Musik für eine sich stark verändernde rechtsextremistische Szene. Neben Konzerten und Liederabenden gibt es vielfach auch Musikbeiträge
  • Veranstaltung im April 2018 trat unter anderem die rechtsextremistische HooliganBand "Kategorie C" - Hungrige Wölfe" (KC) auf. Rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie
  • gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt als Bindeglied der Hooliganund der rechtsextremistischen
um überzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil davon ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die HooliganSzene zu unterwandern. 36 Mit der Bremer Ortsgruppe des Vereins "Gemeinsam-Stark Deutschland" (GSD) existierte in den Jahren 2015 bis 2017 eine rechtsextremistische Gruppierung, die sich in Abspaltung von der Initiative "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) mit dem Ziel der Bekämpfung "des radikalen Salafismus" gegründet hatte. Viele ihrer Mitglieder sind weiterhin in der rechtsextremistischen Szene Bremens aktiv. Rechtsextremistische Musik Musik hat eine wichtige Funktion für die rechtsextremistische Szene, weil die typischen Feindbilder in Liedtexten leicht dargestellt und vermittelt werden können. Um eine breite Zuhörerschaft zu erreichen, verdecken manche rechtsextremistische Bands beispielsweise ihren ideologischen Hintergrund. Nach wie vor finden Jugendliche den Einstieg in die rechtsextremistische Szene neben sozialen Netzwerken häufig über Musik. Darüber hinaus hält die Musik die verschiedenen Teilbereiche der rechtsextremistischen Szene zusammen. So bilden Konzerte eine Gelegenheit für Szene-Treffs und stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl, auch weil sie häufig konspirativ organisiert sind. Der Anstieg von Musikveranstaltungen in den vergangenen Jahren belegt die Bedeutung von Musik für eine sich stark verändernde rechtsextremistische Szene. Neben Konzerten und Liederabenden gibt es vielfach auch Musikbeiträge im Rahmen von politischen Veranstaltungen. Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten Heise organisierte beispielsweise mit dem "Schild & Schwert"-Festival, das im April und November 2018 im sächsischen Ostritz stattfand, eine Veranstaltung, die Politik, Kampfsport und Musik miteinander verband. Auf der Veranstaltung im April 2018 trat unter anderem die rechtsextremistische HooliganBand "Kategorie C" - Hungrige Wölfe" (KC) auf. Rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt als Bindeglied der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere auch mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung beiträgt. Mit der Wiederaufnahme des rechtsextremistischen Musik-Projektes "Nahkampf" im Jahr 2014 bestätigte die Hooligan-Band ihre rechtsextremistische Ausrichtung. Ihre Aktivitäten und in diesem Rahmen getätigten Aussagen weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. Die Band "Nahkampf" war Ende der 1980er-Jahre ebenfalls von dem KC-Bandleader gegründet worden und bis Mitte der 2000er-Jahre aktiv. In den letzten Jahren hat sich der Schwerpunkt der Aktivitäten von KC in andere Bundesländer verschoben; die Bandmitglieder leben seit vielen Jahren nicht mehr in Bremen. Aufnahmen, Proben und Konzerte finden in anderen Bundesländern statt.
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • über das Jahr 2009 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungstendenzen .................................................................................................................... 6 . Rechtsextremismus ..............................................................................................................................6 .2 Linksextremismus ................................................................................................................................8 .3 Ausländerextremismus .........................................................................................................................9 .4 Islamismus
  • Wirtschaft im gemeinsamen Kampf gegen akute Bedrohungen .................. 2 2.2 Links-Rechts-Konfrontationen ............................................................................................................8 3 Rechtsextremismus ........................................................................................................................21 3. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus
  • Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus .................................................................. 55 3.7 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ...................................................................................... 57 4 Linksextremismus ............................................................................................................................58 4. Parlamentsorientierter Linksextremismus .......................................................................................... 59 4.. DIE LINKE.Landesverband
  • Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE. NRW) ............................................... 59 4..2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .......................................................................................... 66 4..3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
  • Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene ................................................................. 70 4.2. Strukturen der autonomen Szene ...................................................................................................... 7 4.2.2 Themenfeld Antifaschismus ..............................................................................................................72 4.2.3 Themenfeld Antirassismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungstendenzen .................................................................................................................... 6 . Rechtsextremismus ..............................................................................................................................6 .2 Linksextremismus ................................................................................................................................8 .3 Ausländerextremismus .........................................................................................................................9 .4 Islamismus ...........................................................................................................................................9 .5 Politisch Motivierte Kriminalität .......................................................................................................... 0 2 Themen im Fokus .............................................................................................................................12 2. Verfassungsschutz und Wirtschaft im gemeinsamen Kampf gegen akute Bedrohungen .................. 2 2.2 Links-Rechts-Konfrontationen ............................................................................................................8 3 Rechtsextremismus ........................................................................................................................21 3. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ....................................................................................... 22 3.. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .......................................................................... 22 3..2 Deutsche Volksunion (DVU) ...............................................................................................................33 3..3 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ...................................................... 35 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus - Neonazis ........................................................................... 42 3.2. Ideologie der Neonazis ......................................................................................................................42 3.2.2 Neonazistische Strukturen .................................................................................................................43 3.2.3 Die Autonomen Nationalisten (AN) .................................................................................................... 45 3.2.4 Aktionsmuster und Ereignisse von herausragender Bedeutung in 2009 ........................................... 46 3.3 Rechtsextremistische Skinheads ....................................................................................................... 48 3.4 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel .......................................................................... 52 3.5 Rechtsextremismus im Internet ..........................................................................................................53 3.6 Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus .................................................................. 55 3.7 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ...................................................................................... 57 4 Linksextremismus ............................................................................................................................58 4. Parlamentsorientierter Linksextremismus .......................................................................................... 59 4.. DIE LINKE.Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE. NRW) ............................................... 59 4..2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .......................................................................................... 66 4..3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands .................................................................................. 69 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene ................................................................. 70 4.2. Strukturen der autonomen Szene ...................................................................................................... 7 4.2.2 Themenfeld Antifaschismus ..............................................................................................................72 4.2.3 Themenfeld Antirassismus ................................................................................................................76 4.2.4 Themenfeld Antimilitarismus ..............................................................................................................77
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen
  • Verglichen mit den alten Bundesländern Die restlichen 300 militanten Rechtsexhaben sie im Freistaat Sachsen aber noch tremisten sind die gewalttätigen
  • Personen, die nisatorische Aufbau der Parteien im auch einer rechtsextremistischen Partei Freistaat weist bisher noch große oder einer neonationalsozialistischen BeLücken
  • VereiniFreistaat Sachsen gewinnen. Die meigungen oder sie gehören teils rechtsexsten Mitglieder hat dabei die "Deutsche tremistischen, insbesondere neonatioVolksunion
  • sind um ihren weiteren Aufbau bemüht. In Belastungszahlen (RechtsextremiBisher ist davon auszugehen, daß alle sten/100.000 Einwohner) ausgedrückt im Freistaat vertretenen
  • rechtsextremiergibt sich folgendes Bild für den Freistischen Parteien an den Wahlen 1994 in staat Sachsen: Sachsen teilnehmen wollen. Das gilt
  • auch für Organisationen, bei denen Rechtsextremisten in der Bevölkerung. tatsächliche Anhaltspunkte auf eine bundesweit Freistaat rechtsextremistische Zielsetzung hinSachsen deuten
  • haben im Freistaat Sachsen Personen in nichtmilitanten rechtsexinsgesamt 750 Mitglieder. tremistischen Parteien /100.000 Einw. 42 38 Zu den neonationalsozialistischen BePersonen
  • denen strebungen im Freistaat Sachsen zählen tatsächliche Anhaltspunkte auf rechtsextremistische Zielsetzungen hindeuten ca. 300 Personen. Davon
  • /100.000 Einw. 3 6 Deutschen Alternative (DA) organisiert. Militante Rechtsextremisten /100.000 7 19 Einw., insbesondere rechtsextremiDie ebenfalls verbotene Nationalistische stische
  • keine Angaben 13 Front (NF) hatte hingegen im Freistaat Rechtsextremisten Sachsen nur vereinzelte Anhänger. Seit insgesamt /100.000 Einwohner
Verglichen mit den alten Bundesländern Die restlichen 300 militanten Rechtsexhaben sie im Freistaat Sachsen aber noch tremisten sind die gewalttätigen oder zurelativ wenig Mitglieder. Auch der orgamindest gewaltbereiten Personen, die nisatorische Aufbau der Parteien im auch einer rechtsextremistischen Partei Freistaat weist bisher noch große oder einer neonationalsozialistischen BeLücken auf. Insgesamt konnten diese strebung angehören. Parteien nahezu 1.750 Mitglieder im Skinheads bilden teilweise VereiniFreistaat Sachsen gewinnen. Die meigungen oder sie gehören teils rechtsexsten Mitglieder hat dabei die "Deutsche tremistischen, insbesondere neonatioVolksunion" (DVU). Die Organisationen nalsozialistischen Organisationen an. sind um ihren weiteren Aufbau bemüht. In Belastungszahlen (RechtsextremiBisher ist davon auszugehen, daß alle sten/100.000 Einwohner) ausgedrückt im Freistaat vertretenen rechtsextremiergibt sich folgendes Bild für den Freistischen Parteien an den Wahlen 1994 in staat Sachsen: Sachsen teilnehmen wollen. Das gilt auch für Organisationen, bei denen Rechtsextremisten in der Bevölkerung. tatsächliche Anhaltspunkte auf eine bundesweit Freistaat rechtsextremistische Zielsetzung hinSachsen deuten. Sie haben im Freistaat Sachsen Personen in nichtmilitanten rechtsexinsgesamt 750 Mitglieder. tremistischen Parteien /100.000 Einw. 42 38 Zu den neonationalsozialistischen BePersonen in Organisationen, bei denen strebungen im Freistaat Sachsen zählen tatsächliche Anhaltspunkte auf rechtsextremistische Zielsetzungen hindeuten ca. 300 Personen. Davon war bis zu den /100.000 Einw. 28 16 Verboten Ende 1992 der größte Teil in Personen in neonationalistischen der Nationalen Offensive (NO) und der Bestrebungen /100.000 Einw. 3 6 Deutschen Alternative (DA) organisiert. Militante Rechtsextremisten /100.000 7 19 Einw., insbesondere rechtsextremiDie ebenfalls verbotene Nationalistische stische Skinheads/100.000 Einw. keine Angaben 13 Front (NF) hatte hingegen im Freistaat Rechtsextremisten Sachsen nur vereinzelte Anhänger. Seit insgesamt /100.000 Einwohner 81 73 den Verboten sind starke Wanderbewegungen zu beobachten. Frühere Funktionäre und Mitglieder der verbotenen Die Struktur der rechtsVereinigungen formieren sich zum Teil extremistischen Szene mit ehemaligen Funktionsträgern nichtmilitanter rechtsextremistischer ParDie rechtsextremistischen nichtmilitanteien zu neuen Organisationen, treten in ten Parteien und die Organisationen, bei "etablierte" rechtsextremistische Pardenen tatsächliche Anhaltspunkte auf teien ein oder schließen sich zu neonaeine rechtsextremistische Zielsetzung tionalsozialistischen Zirkeln zusammen. hindeuten, wollen Solche Zirkel ändern häufig ihre Zu- * auf die Gestaltung der öffentlichen sammensetzung. Zumindest stehen eheMeinung Einfluß nehmen, malige Mitglieder der verbotenen Orga- * sich durch Aufstellung von Benisationen in regem Informationsauswerbern an den Wahlen in Bund, Läntausch zueinander. Die Neonationalsodern und Gemeinden beteiligen und zialisten stellen sich auf die Verbotslage letztlich ein und zeigen die Tendenz, zunehmend * ihre Ziele in den Prozeß der staatkonspirativ mit militanten Mitteln ihre lichen Willensbildung einführen. Ziele zu verfolgen. Von bundesweit 5.600 militanten Hauptsächliche Mittel hierzu sind proRechtsextremisten entfallen ca. 900 auf pagandistische Maßnahmen und die den Freistaat Sachsen. In dieser Zahl Teilnahme an Wahlen. sind vor allem ca. 600 rechtsextremistiDiese Organisationen sind mit den sche Skinheads erfaßt. neonationalsozialistischen Bestrebun18
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2020 Berlin
  • entlehnt die "Neue behaupten, es gäbe grundsätzliche und unveränderliche Rechte" u. a. den Vordenkern der "Konservativen Revolution", Merkmale von Menschengruppen
  • Bedrohung für die eigene Ethnie. Diese pauschal schutzrelevanten "Neuen Rechten" liegt vor allem in der negative Stigmatisierung ist das sichtbarste
  • Menschen, wie sie von Medien werden Themen unterschwellig mit rechtsextremistiallen rechtsextremistischen Ideologien behauptet wird. Auf schen Thesen durchsetzt
  • verfassungsschutzrelevante "Neue Fällen verzichtet. Um eine schleichende Aufweichung der Rechte" immer wieder durch die Relativierung der nationalGrenzen zwischen verfassungskonformen
  • vermeintlich "positiver Errungenschaften" der NS-Diktatur auf. verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" regelmäßig Zwischen den Gruppierungen und Anhängern des traditionelmedienwirksam provokante Thesen
  • kurze Zeit später len Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten vorzugeben, sich von diesen zu distanzieren. So versuchen "Neuen Rechten" bestehen daher
  • Gesellschaft und in ihrem gleichzeitig mediale Aufmerksamkeit für ihre rechtsextremisHass auf Andersdenkende und "Fremde" sind die Grenzen tischen Positionen. Ziel
  • rechtsextremistische Thesen im zwischen beiden Spektren in Berlin fließend. Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern und diese allmählich als "normal" erscheinen
  • lassen. Zum Spektrum der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" zählen in Berlin die AfD-interne SammlungsbeDer muslimenfeindliche Rechtsextremismus ist eine ideowegung
  • verfassungsschutzrelevanten "Neuen die explizit muslimenfeindlichen Gruppierungen "Wir für Rechten". Auch er bezieht seine rassistische Ideologie nicht in Deutschland
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 nannten "68er"Bewegung. Ihre Ideologie entlehnt die "Neue behaupten, es gäbe grundsätzliche und unveränderliche Rechte" u. a. den Vordenkern der "Konservativen Revolution", Merkmale von Menschengruppen. Jede Gruppe sei dabei einer nationalistischen und antidemokratischen Strömung umso besser und stärker, je ähnlicher sich ihre jeweiligen zur Zeit der Weimarer Republik. Sie zeichnet sich durch eine Angehörigen seien. Migrationsprozesse werden grundsätzstarke Ablehnung des Liberalismus sowie universalistischer lich als Gefahr definiert, da sie die vermeintliche Homogeniegalitärer Philosophien und der darauf begründeten Mentät einer Ethnie oder eines Volkes bedrohen und zerstören schenrechte aus. würden. "Ethnopluralisten" schaffen auf dieser Grundlage Zerrbilder von Zuwanderern und Geflüchteten als eine perDas demokratiegefährdende Potenzial der verfassungsmanente Bedrohung für die eigene Ethnie. Diese pauschal schutzrelevanten "Neuen Rechten" liegt vor allem in der negative Stigmatisierung ist das sichtbarste Zeichen einer Strategie der "Entgrenzung". Über Kampagnen in Sozialen vermeintlichen Ungleichwertigkeit von Menschen, wie sie von Medien werden Themen unterschwellig mit rechtsextremistiallen rechtsextremistischen Ideologien behauptet wird. Auf schen Thesen durchsetzt, um sie so in möglichst weiten Teilen der Basis "kultureller Zugehörigkeiten" und Herkunft werden der Bevölkerung zu verbreiten. Auf diese Weise versuchen Menschen abgewertet und ausgegrenzt. Insofern handelt es die Akteure der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechsich beim "Ethnopluralismus" um eine rassistische Ideologie, ten", die Diskurshoheit über bestimmte Themen zu erlangen die lediglich auf den Begriff der "Rasse" verzichtet. und diese Diskurse in ihrem Sinne zu manipulieren. Auf offen erkennbaren Rassismus, Antisemitismus oder eine VerherrUnabhängig von ihrer vermeintlichen Distanzierung vom Nalichung des Nationalsozialismus wird dabei in den meisten tionalsozialismus fällt die verfassungsschutzrelevante "Neue Fällen verzichtet. Um eine schleichende Aufweichung der Rechte" immer wieder durch die Relativierung der nationalGrenzen zwischen verfassungskonformen und verfassungssozialistischen Gewaltherrschaft oder die Hervorhebung feindlichen Positionen zu erreichen, formulieren Anhänger der vermeintlich "positiver Errungenschaften" der NS-Diktatur auf. verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" regelmäßig Zwischen den Gruppierungen und Anhängern des traditionelmedienwirksam provokante Thesen, um kurze Zeit später len Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten vorzugeben, sich von diesen zu distanzieren. So versuchen "Neuen Rechten" bestehen daher Schnittmengen. Vereint in sie sich vor der Strafverfolgung zu schützen und generieren der Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft und in ihrem gleichzeitig mediale Aufmerksamkeit für ihre rechtsextremisHass auf Andersdenkende und "Fremde" sind die Grenzen tischen Positionen. Ziel ist es, rechtsextremistische Thesen im zwischen beiden Spektren in Berlin fließend. Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern und diese allmählich als "normal" erscheinen lassen. Zum Spektrum der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" zählen in Berlin die AfD-interne SammlungsbeDer muslimenfeindliche Rechtsextremismus ist eine ideowegung "Der Flügel", die "Identitäre Bewegung" (IB) sowie logische Spielart der verfassungsschutzrelevanten "Neuen die explizit muslimenfeindlichen Gruppierungen "Wir für Rechten". Auch er bezieht seine rassistische Ideologie nicht in Deutschland" (WfD), die sich 2019 auflöste, "Bärgida" und gleicher Weise auf den Nationalsozialismus wie beispielswei"Patriotic Opposition Europe". Darüber hinaus agiert auch ein se der traditionelle Rechtsextremismus. Der muslimenfeindwachsender Anteil der verfassungsschutzrelevanten "Neuen liche Rechtsextremismus erkennt den Islam nicht als Religion Rechten" unabhängig von festen Organisationsstrukturen vor an. Er diffamiert ihn pauschal als archaisches Glaubensund allem im Internet - in sozialen Netzwerken, Foren, Chats und Wertesystem und wertet Muslime als nicht in die Gesellschaft in diversen Kommentarspalten. integrierbare Gruppe ab. Er fordert deshalb, die Zuwanderung von Menschen aus islamisch geprägten Kulturkreisen zu verbieten und will den hier lebenden Muslimen ihre Grundund Menschenrechte aberkennen. Dabei wird nicht zwischen Islamismus Islam, Islamismus und islamistischem Terrorismus differenziert. Islamismus bezeichnet im Nahen und Mittleren Osten entIn der Folge wollen Gruppen des muslimenfeindlichen Spektstandene Bewegungen der Neuzeit, die den Islam ideologirums auch das Recht auf freie Religionsausübung für Muslime sieren und entweder eine islamistische Herrschaftsordnung zu einschränken oder es ihnen ganz versagen. Beispielsweise errichten oder die Gesellschaft zu islamisieren bestrebt sind. wird ein Verbot des Baus von Moscheen und teilweise sogar Islamisten verstehen den Islam nicht allein als eine Religion, die Ausweisung von Menschen muslimischen Glaubens aus sondern als eine Herrschaftsideologie und als ein GesellDeutschland gefordert. schaftssystem. Zum Islamismus gehören sowohl gewaltorientierte Gruppen bzw. Netzwerke als auch nicht-gewaltorientierVon zentraler Bedeutung für die verfassungsschutzrelevante te Gruppen, die legalistisch agieren. "Neue Rechte" ist das Konzept des "Ethnopluralismus". Dieses Konzept ist eine moderne Entsprechung zum traditionellen Das Zentrum der Ideologie aller Islamisten bildet die AufRassismus. "Ethnopluralisten" konstruieren auf der Grundlage fassung, der Islam erhebe auch einen politischen Anspruch kultureller Unterschiede Ungleichheiten zwischen Ethnien. Sie und bilde eine unteilbare Einheit von "Religion und Staat". So 103
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Rechtsextremismus Den personellen Schwerpunkt der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bilden die Angehörigen der rechtsextremistischen Musikszene, bestehend aus Musikgruppen und Liedermachern sowie
  • organisieren, entsprechende Musik produzieren und vertreiben oder als Besucher rechtsextremistischer Konzerte den größten Teil der subkulturellen Szene ausmachen. Neben klassischem
  • Rechtsrock findet in den vergangenen Jahren immer mehr das Hip-Hopund Rap-Genre Anklang bei jüngeren Rechtsextremisten. Unter dem Label
  • entscheidender Faktor und Katalysator bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und bietet Anknüpfungspunkte für den Einstieg in die Szene. Zugleich spielen
  • bedeutende Rolle für die länderübergreifende und internationale Vernetzung von Rechtsextremisten. 2019 waren in Deutschland zahlreiche rechtsextremistische Bands und Einzelpersonen
  • fanden bundesweit, bedingt durch die Corona-Pandemie, deutlich weniger rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt. Festzustellen ist, dass die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte
  • geprägte Rechtsextremisten aus Hamburg nehmen seit Jahren zwar regelmäßig an Rechtsrock-Konzerten im Hamburger Umland, deutschlandweit und auch im Ausland
  • Jahr 2014). Die Band "Abtrimo" ist die letzte verbliebene Hamburger Rechtsrock-Band. Abtrimo hat sich seit der Gründung im Jahr
  • rechtsextremistischen Musikszene etabliert und wurde bundesweit sowie international für Auftritte engagiert. In den vergangenen Jahren wurden nur wenige Auftritte bekannt
  • trat die Band nach circa zweijähriger Pause bei einem rechtsextremistischen Konzert in Hamm/Westfalen auf. Im Sep188
Rechtsextremismus Den personellen Schwerpunkt der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bilden die Angehörigen der rechtsextremistischen Musikszene, bestehend aus Musikgruppen und Liedermachern sowie deren Umfeld und Anhängern. Hierzu zählen Personen, die einschlägige Publikationen herausgeben, Internetseiten und Foren betreiben, Konzerte organisieren, entsprechende Musik produzieren und vertreiben oder als Besucher rechtsextremistischer Konzerte den größten Teil der subkulturellen Szene ausmachen. Neben klassischem Rechtsrock findet in den vergangenen Jahren immer mehr das Hip-Hopund Rap-Genre Anklang bei jüngeren Rechtsextremisten. Unter dem Label einer "patriotischen und heimatbewussten Jugendbewegung" vermittelten Protagonisten wie Chris Ares subtil fremdenfeindliches Gedankengut und versuchen damit den aktuellen Zeitgeist der Jugendkultur zu treffen. Das Interaktionsfeld "Musik" ist nach wie vor ein entscheidender Faktor und Katalysator bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und bietet Anknüpfungspunkte für den Einstieg in die Szene. Zugleich spielen diese Strukturen eine bedeutende Rolle für die länderübergreifende und internationale Vernetzung von Rechtsextremisten. 2019 waren in Deutschland zahlreiche rechtsextremistische Bands und Einzelpersonen bei Auftritten, Konzerten und bei der Produktion von Tonträgern aktiv. Im Jahr 2020 fanden bundesweit, bedingt durch die Corona-Pandemie, deutlich weniger rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt. Festzustellen ist, dass die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte in den vergangenen Jahren stagnierte, aber deutlich mehr sogenannte Liederabende durchgeführt wurden. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten aus Hamburg nehmen seit Jahren zwar regelmäßig an Rechtsrock-Konzerten im Hamburger Umland, deutschlandweit und auch im Ausland teil, öffentlich ist die Szene jedoch weiterhin kaum wahrnehmbar. Gründe hierfür sind unter anderem die in Hamburg nicht vorhandenen Szenetreffpunkte sowie fehlende Konzertveranstaltungen seit 2011 (mit Ausnahme eines Konzertes im Jahr 2014). Die Band "Abtrimo" ist die letzte verbliebene Hamburger Rechtsrock-Band. Abtrimo hat sich seit der Gründung im Jahr 2010 in der rechtsextremistischen Musikszene etabliert und wurde bundesweit sowie international für Auftritte engagiert. In den vergangenen Jahren wurden nur wenige Auftritte bekannt. Im August 2019 trat die Band nach circa zweijähriger Pause bei einem rechtsextremistischen Konzert in Hamm/Westfalen auf. Im Sep188
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2020 Berlin
  • RECHTSEXTREMISMUS vor Migration und Flucht in der Bevölkerung schüren und Aktionen waren jedoch weniger sozial als vielmehr rassistisch war auch
  • Drohung der rechtsextremistischen Szene zu motiviert, da die Hilfe nur Obdachlosen deutscher Herkunft verstehen. zugutekommen sollte. Netzwerk von muslimenund migrationsfeindlichen
  • sozialen Netzwerken hetzten muslimenund migraRechtsextremisten tionsfeindliche Rechtsextremisten jedoch unvermindert weiter gegen Flüchtlinge und Muslime. Die Maßnahmen zur EindämInsgesamt traten
  • Corona-Pandemie deuteten sie dort als vermeintmuslimenund migrationsfeindlichen Rechtsextremisten" lichen Beleg für eine Politik der Bundesregierung, die sich 2020 kaum
  • für Deutschland" (WfD) hat im Dezember 2019 ihre Auflösung RECHTSEXTREMISTISCHE GEWALT UND bekannt gegeben. Zu Beginn des Jahres kündigte
  • Patriotic Opposition Europe" noch an, in Griechenland Die traditionelle rechtsextremistische Szene unterliegt seit die EU-Außengrenze gegen Flüchtlinge "verteidigen
  • andere Splittergruppen im muslimenund migrationsfeindrassistischer, antisemitischer und demokratieverachtender lichen Rechtsextremismus auch, an den "Corona-Protesten" Hetze über das Internet
  • MUSLIMENUND MIGRATIONSAnwendung physischer Gewalt sinken. Beispielhaft für diese FEINDLICHEN RECHTSEXTREMISTEN Entwicklung stehen die rechtsterroristischen Taten von Halle und Hanau
  • Netzwerk von muslimenund migrationsfeindlichen Neukölln als ein Schwerpunkt rechtsextremistischer Rechtsextremisten ging 2015 aus Einzelpersonen und Gewalt in Berlin wenigen Gruppen
  • miteinander verbunden waren. Die Auch in Berlin gibt es rechtsextremistische Gewalt. Die StatisAkteure des Netzwerks verfolgen das Ziel, die Mentiken
RECHTSEXTREMISMUS vor Migration und Flucht in der Bevölkerung schüren und Aktionen waren jedoch weniger sozial als vielmehr rassistisch war auch als Drohung der rechtsextremistischen Szene zu motiviert, da die Hilfe nur Obdachlosen deutscher Herkunft verstehen. zugutekommen sollte. Netzwerk von muslimenund migrationsfeindlichen In den sozialen Netzwerken hetzten muslimenund migraRechtsextremisten tionsfeindliche Rechtsextremisten jedoch unvermindert weiter gegen Flüchtlinge und Muslime. Die Maßnahmen zur EindämInsgesamt traten die Protagonisten des "Netzwerks von mung der Corona-Pandemie deuteten sie dort als vermeintmuslimenund migrationsfeindlichen Rechtsextremisten" lichen Beleg für eine Politik der Bundesregierung, die sich 2020 kaum mit eigenen Aktionen in Erscheinung. Die bisgezielt gegen Deutsche richte. lang aktivste und mobilisierungsstärkste Gruppierung "Wir für Deutschland" (WfD) hat im Dezember 2019 ihre Auflösung RECHTSEXTREMISTISCHE GEWALT UND bekannt gegeben. Zu Beginn des Jahres kündigte ein führenRADIKALISIERUNG der Aktivist der muslimenund migrationsfeindlichen Gruppierung "Patriotic Opposition Europe" noch an, in Griechenland Die traditionelle rechtsextremistische Szene unterliegt seit die EU-Außengrenze gegen Flüchtlinge "verteidigen" zu Jahren einem Strukturwandel. Parteien oder Vereine verlieren wollen, setzte dieses Vorhaben aber nicht in die Tat um. Stattan Bedeutung, während Netzwerkstrukturen eine immer grödessen nahm "Patriotic Opposition Europe", wie zahlreiche ßere Rolle spielen. Hinzu kommt die zunehmende Verbreitung andere Splittergruppen im muslimenund migrationsfeindrassistischer, antisemitischer und demokratieverachtender lichen Rechtsextremismus auch, an den "Corona-Protesten" Hetze über das Internet. Das Teilen von Hassphantasien in teil. Die Gruppierung versuchte, sich hierbei als Verteidigerin den sozialen Medien, Online-Foren, auf Image-Boards oder von Bürgerrechten zu inszenieren und suchte gezielt nach in verschlüsselten Messenger-Diensten ist ein zentraler Treiber Bündnissen mit nicht-extremistischen Gruppierungen. für die Radikalisierung vor allem junger Menschen. Die sprachliche Verrohung und die Abwertung von Menschen und Menschengruppen durch Hasskommentare und verächtliche Memes lassen immer häufiger auch die Hemmschwelle zur NETZWERK VON MUSLIMENUND MIGRATIONSAnwendung physischer Gewalt sinken. Beispielhaft für diese FEINDLICHEN RECHTSEXTREMISTEN Entwicklung stehen die rechtsterroristischen Taten von Halle und Hanau. Das Netzwerk von muslimenund migrationsfeindlichen Neukölln als ein Schwerpunkt rechtsextremistischer Rechtsextremisten ging 2015 aus Einzelpersonen und Gewalt in Berlin wenigen Gruppen hervor, die zunächst nur lose über soziale Netzwerke miteinander verbunden waren. Die Auch in Berlin gibt es rechtsextremistische Gewalt. Die StatisAkteure des Netzwerks verfolgen das Ziel, die Mentiken zur "Politisch motivierten Kriminalität in Berlin" belegen, schenwürde und die Religionsfreiheit für Muslime außer dass die Zahl der rechtsextremistisch motivierten GewaltKraft zu setzen. Muslime werden pauschal als kriminell delikte in den vergangenen Jahren stetig zugenommen hat.23 und nicht integrierbar diffamiert. Mit ihrer Propaganda Insbesondere im Bezirk Neukölln kam es in den letzten Jahren versuchen muslimenund migrationsfeindliche Rechtsimmer wieder zu zielgerichteten Gewaltakten. Als eine Reextremisten, öffentliche Diskurse zu manipulieren und aktion auf die gesteigerte Gewaltbereitschaft der rechtsextrezu radikalisieren. Muslime sollen stigmatisiert und mistischen Szene und die Straftatenserie in Neukölln wurde im ein gesellschaftliches Klima erzeugt werden, durch April 2019 das "Gemeinsame Informationsund Bewertungsdas Vorurteile und auch Gewalt gegen Muslime und zentrum Rechtsextremismus" (GIBZ) eingerichtet. Migrantinnen und Migranten provoziert werden. Der Berliner Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt Berlin werten dort gemeinsam die Informationen zu rechtsextremistischen Gewalttätern aus. In einer ersten Analyse wurden Auch die Kleinst-Gruppierungen "Berliner Patrioten gegen 92 rechtsextremistische Personen bewertet und mögliche die Islamisierung des Abendlandes" ("Bärgida") und "Hand weitere Maßnahmen abgestimmt. Zu diesen Personen liegen in Hand" waren kaum noch öffentlich präsent. Die monatlich bei der Berliner Polizei Informationen über insgesamt 835 - durchgeführten "Bärgida"-Kundgebungen im Bezirk Mitte wurpolitisch und auch nicht politisch motivierte - Gewalttaten24 den mit dem Einsetzen der Kontaktbeschränkungen im März vor. Mehr als ein Viertel (27 %) dieser Gewalttäter haben ihren nicht mehr durchgeführt. Der Verein "Hand in Hand" führte Wohnsitz im Bezirk Neukölln. Verteilaktionen von Lebensmitteln und Bekleidung für hilfsbedürftige Obdachlose an einem Berliner Bahnhof durch. Diese 35
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt
  • VORWORT I. ÜBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 5 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 6 Allgemeines 6 Strafund Gewalttaten 7 Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen
  • Rechtsextremistische Musik 10 Rechtsextremistische Vertriebe 15 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 16 Rechtsextremistische Szene in Halle 16 Rechtsextremistische Szene im Saalekreis
  • Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg 23 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 26 Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis 27 Rechtsextremistische Szene
  • Altmark 29 Rechtsextremistische Szene der Region Sangerhausen 31 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land 32 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde
  • Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRoßlau / Wittenberg 35 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Anhalt-Bitterfeld (Bereiche ehemalige Landkreise Anhalt-Zerbst
  • Köthen) 36 Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis 37 Überregionale Strukturen sachsen-anhaltischer Rechtsextremisten
VORWORT I. ÜBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 5 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 6 Allgemeines 6 Strafund Gewalttaten 7 Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen 9 Rechtsextremistische Musik 10 Rechtsextremistische Vertriebe 15 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 16 Rechtsextremistische Szene in Halle 16 Rechtsextremistische Szene im Saalekreis 19 Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg 23 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 26 Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis 27 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 29 Rechtsextremistische Szene der Region Sangerhausen 31 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land 32 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde 34 Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRoßlau / Wittenberg 35 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Anhalt-Bitterfeld (Bereiche ehemalige Landkreise Anhalt-Zerbst und Köthen) 36 Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis 37 Überregionale Strukturen sachsen-anhaltischer Rechtsextremisten 38 III
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • Vereinzelt tauchten ihre Angehörigen am Rande von Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure aus den überregionalen Netzwerken muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten
  • darüber hinwegtäuschen, dass es sich um typische, subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen handelt. Strukturen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene finden sich
  • eigenen Szenebereich hinaus. Ähnlich wie in anderen Bereichen der rechtsextremistischen Szene hat die Festigkeit subkulturell geprägter rechtsextremistischer Strukturen
  • Auflösungen oder Neugründungen kommt. Aktivitäten Überregional bedeutsame Aktivitäten von rechtsextremistischen Fußballanhängern Überregionale Aufmerksamkeit erregten - von der Szene unbeabsichtigt - die rechtsextremistischen
  • Chemnitzer Stadions ein "Gedenken" an einen kurz zuvor verstorbenen Rechtsextremisten. Dieser war in den Jahrzehnten zuvor eine Größe der rechtsextremistischen
  • offiziellen Trauerfeier, an der wiederum zahlreiche regionale und überregionale Rechtsextremisten mit Bezügen in die Fußballanhängerszene teilnahmen. In Erscheinung trat dabei
  • auch die rechtsextremistische Fußballanhängergruppierung KAOTIC CHEMNITZ102. Sie war bereits 2018 im Zuge der Organisation der "Spontandemonstration" aus Anlass der Tötung
  • Gegnern. Auch in der Vergangenheit spielte die Gruppe der rechtsextremistischen Fußballanahänger innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, wenn
  • Aktivitäten bis hin zu gewaltsamen Konfrontationen ging. Auch die rechtsextremistische Fußballanhängergruppierung BLACK DEVILS103 aus Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) war 2019 weiter
  • März wurde unter aktiver Beteiligung der BLACK DEVILS ein rechtsextremistisches Konzert mit ca. 250 Teilnehmern in Hoyerswerda ausgerichtet. Dabei traten
oder Ordnergruppe. Vereinzelt tauchten ihre Angehörigen am Rande von Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure aus den überregionalen Netzwerken muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten auf. Die Führungsfigur nennt sich jeweils "President", die Gruppenangehörigen werden u. a. als "Member" bezeichnet. Ein solches Imitieren von Rockerstrukturen soll offenbar darüber hinwegtäuschen, dass es sich um typische, subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen handelt. Strukturen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene finden sich in allen Regionen des Freistaates Sachsen. Aufgrund ihrer subkulturellen Ausrichtung sind sie nicht an Mitgliederwerbung interessiert, sondern konzentrieren sich auf feste lokale Personenkreise. Durch ihre Aktivitäten wirken sie aber oft über ihren eigenen Szenebereich hinaus. Ähnlich wie in anderen Bereichen der rechtsextremistischen Szene hat die Festigkeit subkulturell geprägter rechtsextremistischer Strukturen in den letzten Jahren nachgelassen, so dass auch das Aktionsniveau schwankt und es immer wieder zu Auflösungen oder Neugründungen kommt. Aktivitäten Überregional bedeutsame Aktivitäten von rechtsextremistischen Fußballanhängern Überregionale Aufmerksamkeit erregten - von der Szene unbeabsichtigt - die rechtsextremistischen Fußballanhänger. Am 9. März initiierten diese bei einem Fußballspiel des Chemnitzer Fußballclubs (CFC) in der sog. "Südkurve" des Chemnitzer Stadions ein "Gedenken" an einen kurz zuvor verstorbenen Rechtsextremisten. Dieser war in den Jahrzehnten zuvor eine Größe der rechtsextremistischen Szene im Großraum Chemnitz gewesen. Anlässlich seines Todes wurden Schals hochgehalten und übergroße Transparente entrollt. Gleichzeitig nutzte man die Stadiontechnik, um auch über die Lautsprecheranlage entsprechende Durchsagen zu machen. Ein Spieler des CFC nahm aus dem Zuschauerraum ein T-Shirt mit der Aufschrift "Support your local hools" entgegen und hielt dieses medienwirksam hoch. Am 18. März kam es zu einer offiziellen Trauerfeier, an der wiederum zahlreiche regionale und überregionale Rechtsextremisten mit Bezügen in die Fußballanhängerszene teilnahmen. In Erscheinung trat dabei auch die rechtsextremistische Fußballanhängergruppierung KAOTIC CHEMNITZ102. Sie war bereits 2018 im Zuge der Organisation der "Spontandemonstration" aus Anlass der Tötung eines deutschen Staatsangehörigen am 25. August 2018 in Chemnitz bekannt geworden. An der Demonstration hatten seinerzeit ca. 800 Personen teilgenommen. Bei einer äußerst aggressiven Grundstimmung kam es auch zu Übergriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund und politischen Gegnern. Auch in der Vergangenheit spielte die Gruppe der rechtsextremistischen Fußballanahänger innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, wenn es um Aktivitäten bis hin zu gewaltsamen Konfrontationen ging. Auch die rechtsextremistische Fußballanhängergruppierung BLACK DEVILS103 aus Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) war 2019 weiter aktiv. Bereits am 9. März wurde unter aktiver Beteiligung der BLACK DEVILS ein rechtsextremistisches Konzert mit ca. 250 Teilnehmern in Hoyerswerda ausgerichtet. Dabei traten zwei bundesweit aktive "Rapper" auf, die dem Bereich der I DENTITÄREN BEWEGUNG zuzurechnen sind. Die Anhänger der BLACK DEVILS überließen rechtsextremistischen Fußballanhängern der Gruppierung INFERNO COTTBUS104 (Brandenburg) am 18. Mai ihr Objekt für eine 20-Jahr-Feier der offiziell aufgelösten Gruppierung. Die Veranstaltung war mit 80 Teilnehmern gut besucht und unterstützte die Brandenburger Rechtsextremisten, die zu diesem Zeitpunkt Ziel polizeilicher Exekutivmaßnahmen in Brandenburg waren. Am 13. Juli richteten die BLACK DEVILS 102 vgl. Beitrag II.2.7.2 Stadt Chemnitz 103 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen 104 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2017, S. 87f. Seite 63 von 297
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Jahr 2017 mit zahlreichen Aktivitäten untersetzt wurde. Innerhalb des rechtsextremistischen Milieus hat die Kleinpartei den Einfluss der NPD inzwischen deutlich
  • zurückgedrängt und greift nach der Führungsrolle. "DIE RECHTE" beansprucht ebenfalls den Parteienstatus. Im Jahr 2017 ist sie jedoch mit ihren
  • Verboten nach dem Vereinsrecht vorzubeugen. So dient "DIE RECHTE" in Brandenburg nur als Fassade, hinter der sich die "Kameradschaft Märkisch
  • ihren insgesamt 345 Mitgliedern (2016: 355) wird das rechtsextremistische Personenpotenzial seit dem Jahr 2017 von allen Verfassungsschutzbehörden in die Kategorien
  • Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" und "weitgehend unstrukturiertes rechtsexRechtsextremismus in Brandenburg 2016 und 2017 (neue Zählweise) anhand der Kategorien "rechtsextremistisches Personenpotenzial
  • gesamt)", "gewaltorientierte Rechtsextremisten", "weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial", "Rechtsextremisten in Parteien", "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen", "Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität - rechts
  • rechtsextremistisches Personenpotenzial (gesamt) gewaltorientierte Rechtsextremisten weitgehend unstrukturiertes rechtsextrem. Personenpotenzial Rechtsextremisten in Parteien Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität
  • rechts
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 drei Stützpunkte in Brandenburg. "DER DRITTE WEG" gibt sich elitär, ist innerhalb der Szene sehr gut vernetzt und strebt einen ideologisch-organisatorischen Führungsanspruch an, welcher im Jahr 2017 mit zahlreichen Aktivitäten untersetzt wurde. Innerhalb des rechtsextremistischen Milieus hat die Kleinpartei den Einfluss der NPD inzwischen deutlich zurückgedrängt und greift nach der Führungsrolle. "DIE RECHTE" beansprucht ebenfalls den Parteienstatus. Im Jahr 2017 ist sie jedoch mit ihren rund 35 Mitgliedern 2016: 25) nach außen praktisch nicht in Erscheinung getreten. Wie "DER DRITTE WEG" wollen auch hier Neonationalsozialisten den Parteienstatus für Aktivitäten nutzen, um Verboten nach dem Vereinsrecht vorzubeugen. So dient "DIE RECHTE" in Brandenburg nur als Fassade, hinter der sich die "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" verbirgt. Neben Parteien beziehungsweise sich als Parteien ausgebenden Organisationen mit ihren insgesamt 345 Mitgliedern (2016: 355) wird das rechtsextremistische Personenpotenzial seit dem Jahr 2017 von allen Verfassungsschutzbehörden in die Kategorien "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" und "weitgehend unstrukturiertes rechtsexRechtsextremismus in Brandenburg 2016 und 2017 (neue Zählweise) anhand der Kategorien "rechtsextremistisches Personenpotenzial (gesamt)", "gewaltorientierte Rechtsextremisten", "weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial", "Rechtsextremisten in Parteien", "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen", "Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität - rechts" 1540 1390 1120 1010 1030 920 355 345 220 250 167 124 2016 2017 rechtsextremistisches Personenpotenzial (gesamt) gewaltorientierte Rechtsextremisten weitgehend unstrukturiertes rechtsextrem. Personenpotenzial Rechtsextremisten in Parteien Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität - rechts 12
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus * Diffuse rechtsextremistische Einstellungen * Musikveranstaltungen - Musik im Internet Niedrige
  • Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus | Oft stehen zunächst nicht rechtsextremistische Inhalte im Vordergrund des Musikerlebnisses, sondern für
  • einfache Rhythmen. Die Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus ist niedrig, da Musik nahezu jederzeit und überall konsumierbar
  • Ausdruck eines subkulturellen Zusammengehörigkeitsgefühls. Dabei wirkt der Konsum von rechtsextremistischer Musik oft als Katalysator von Gefühlen und Aggressionen. Besonders
  • Verbindung mit Alkohol kann dies zu Gewaltausbrüchen führen. Diffuse rechtsextremistische Einstellungen | Subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind gekennzeichnet durch eher diffuse rechtsextremistische
  • Musikveranstaltungen - Musik im Internet | Musikveranstaltungen spielen für subkulturell orientierte Rechtsextremisten eine wichtige Rolle. In der eher strukturlosen Szene sind Musikveranstaltungen
  • Regel konspirativ organisierten Veranstaltungen gerade auf junge Rechtsextremisten eine große Faszination aus. Eine wachsende Bedeutung haben für subkulturell orientierte Rechtsextremisten
  • Neonazis und rechtsextremistische Parteien auch Liederabende. Auftritte überwiegend einzelner rechtsextremistischer Interpreten dienen als Treffpunkt und Plattform, wobei politische Botschaften über
  • Zwischenmoderationen verknüpft und zur Anwerbung potenzieller Interessenten genutzt werden. Rechtsextremistische Musik wird auch über das Internet verbreitet. So findet
  • YouTube rechtsextremistische Videos wie etwa der rechtsextremistischen Hooligan-Band Kategorie C - Hungrige Wölfe mit gewaltverherrlichenden Texten. Auch von der Band
RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus * Diffuse rechtsextremistische Einstellungen * Musikveranstaltungen - Musik im Internet Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus | Oft stehen zunächst nicht rechtsextremistische Inhalte im Vordergrund des Musikerlebnisses, sondern für die Hörer einprägsame Melodien und einfache Rhythmen. Die Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus ist niedrig, da Musik nahezu jederzeit und überall konsumierbar ist. Die Musik dient der Selbstdarstellung und der szeneinternen Kommunikation über "Werte" und Feindbilder und ist Ausdruck eines subkulturellen Zusammengehörigkeitsgefühls. Dabei wirkt der Konsum von rechtsextremistischer Musik oft als Katalysator von Gefühlen und Aggressionen. Besonders in Verbindung mit Alkohol kann dies zu Gewaltausbrüchen führen. Diffuse rechtsextremistische Einstellungen | Subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind gekennzeichnet durch eher diffuse rechtsextremistische Einstellungen, die sich an das Gedankengut von Neonazis anlehnen. Eine vertiefte "weltanschauliche" und politische Auseinandersetzung findet dabei nicht statt. Im Vordergrund steht eine erlebnisund aktionsorientierte Lebensgestaltung vor allem in Form des Konsumierens von Musik. Musikveranstaltungen - Musik im Internet | Musikveranstaltungen spielen für subkulturell orientierte Rechtsextremisten eine wichtige Rolle. In der eher strukturlosen Szene sind Musikveranstaltungen identitätsstiftende Ereignisse und dienen der Kommunikation und Vernetzung. Zudem üben die in der Regel konspirativ organisierten Veranstaltungen gerade auf junge Rechtsextremisten eine große Faszination aus. Eine wachsende Bedeutung haben für subkulturell orientierte Rechtsextremisten, Neonazis und rechtsextremistische Parteien auch Liederabende. Auftritte überwiegend einzelner rechtsextremistischer Interpreten dienen als Treffpunkt und Plattform, wobei politische Botschaften über die Liedtexte mit Zwischenmoderationen verknüpft und zur Anwerbung potenzieller Interessenten genutzt werden. Rechtsextremistische Musik wird auch über das Internet verbreitet. So findet man auf YouTube rechtsextremistische Videos wie etwa der rechtsextremistischen Hooligan-Band Kategorie C - Hungrige Wölfe mit gewaltverherrlichenden Texten. Auch von der Band Faust aus Hessen werden Musikvideos auf YouTube verbreitet. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 83
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. Neben rechtsextremistischen existieren auch linksorientierte, linksextremistische, aber auch unbis antipolitische Skinheads
Fazit: Rechtsextremistisch motivierte Gewalt kommt nicht von ungefähr, war und ist keine von Zufälligkeiten abhängende Ausnahmeerscheinung, sondern eine dem Rechtsextremismus grundsätzlich innewohnende Konsequenz. 2.2 Tendenzen in der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads197 in Baden-Württemberg ging 2007 zum zweiten Mal in Folge nach 2006 zurück. Ihre Zahl beträgt jetzt noch rund 800198 (2006: circa 840; 2005: circa 1.040) und liegt damit wieder unter dem Wert des Jahres 2001 (circa 820). Da die rechtsextremistischen Skinheads nach wie vor den Löwenanteil der gewaltbereiten Rechtsextremisten insgesamt stellen, reduzierte sich auch wieder deren Anzahl (2007: circa 850; 2006: circa 900; 2005: circa 1.080). Und auch auf Bundeszahlenmäßiger ebene ging die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, unter denen die Rückgang rechtsextremistischen Skinheads einen wesentlichen Teil ausmachen, 2007 erstmals seit 2003 zurück, und zwar von circa 10.400 (2006 und 2005) auf circa 10.000. In der öffentlich-medialen Wahrnehmung wird die rechtsextremistische Skinheadszene - und mit ihr nach der unzutreffenden Gleichung "Rechtsextremist = Skinhead" zuweilen die gesamte rechtsextremistische Szene - mit einem stereotypen, uniformen äußeren Erscheinungsbild assoziiert. In der Tat sind bis in die Gegenwart in weiten Teilen der rechtsextremistischen Skinheadszene typische Erkennungsmerkmale wie Kahlkopf, Springerstiefel und Bomberjacke anzutreffen. Doch ist in anderen Teilen der Szene seit relativ kurzer Zeit die Tendenz zu beobachten, sich von diesen szenetypischen Accessoires zu lösen. Stattdessen werden bei anderen jugendlichen Subkulturen Anleihen aufgenommen und längeren Haaren, modischer Kleidung und Turnschuhen der Vorzug gegeben, auch wenn häufig an der Selbstbezeichnung "Skinhead" festgehalten wird. Je nachdem aber, welcher Stellenwert diesen Äußerlichkeiten bei der Definition einer jugendlichen Subkultur eingeräumt wird, hat dieser Trend möglicherweise gravierende Folgen für die rechtsextremistische Skinheadszene. Denn wenn man dem äußeren Erscheinungsbild einen hohen Stellenwert beimisst, stellt sich in der Konsequenz die Frage, ob es sich bei einem "Skinhead" mit langen Haaren und von der bisherigen Norm abweichendem Outfit per definitionem überhaupt noch um einen Skinhead handelt oder um einen jungen Rechts197 Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. Neben rechtsextremistischen existieren auch linksorientierte, linksextremistische, aber auch unbis antipolitische Skinheads. 198 Der Anteil der weiblichen Skinheads, der so genannten Renees, lag auch 2007 wie schon in den Jahren 2003 bis 2006 konstant bei 19%. 122
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • AntiAsylAgitation steigt dem politischen auch die Konfrontationsgewalt zwischen Rechts und Linksextre Gegner misten wieder an. Für Linksextremisten ist die Bekämpfung
  • Weltsichten eskaliert sowohl bei konkreten Anlässen (wie z.B. bei rechtsextremistischen AntiAsylKundgebungen) als auch bei zufälligen Kontakten aus Alltagssituationen heraus. Mitunter
  • Hauptbahnhof Dortmund (NordrheinWestfalen) zu wechselseitigen Körperverletzungs delikten zwischen Rechts und Linksextremisten. Nach ersten verbalen Provokationen führten die Beteiligten ihre Auseinan
  • wechselseitigen Körperverletzungsdelikten und Sach beschädigungen zum Nachteil von Rechts und Linksextre misten. So versuchten beispielsweise im Juli 2016 Angehörige
  • rechtsextremistischen Szene, ein Szeneobjekt der lokalen Antifa anzugreifen, während Linksextremisten im Oktober 2016 einen Angehörigen der NeonaziSzene verletzten. Darü
  • diversen Fahrzeugen. Auf der linksextre mistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" wurden die Aktionen der Rechtsextremisten mit folgendem Aufruf kommentiert: "Kein Angriff bleibt
  • jeher zum Rechtsextremismus. Zumeist suchen Rechtsextremisten die Konfrontation mit der Staatsgewalt im 10 Internetplattform "linksunten.indymedia" (17. Juli
RECHTSEXTREMISMUS Im Jahr 2016 wurden insgesamt 328 Straftaten mit rechts extremistischer Motivation gegen Amts und Mandatsträger im Zusammenhang mit dem Thema Asyl verübt. Konfrontation mit Mit der Zunahme fremdenfeindlicher AntiAsylAgitation steigt dem politischen auch die Konfrontationsgewalt zwischen Rechts und Linksextre Gegner misten wieder an. Für Linksextremisten ist die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und das Einstehen für eine weitreichende Gewährung von Asyl und Migration ein agitatorischer Schwer punkt. Ein Aufeinandertreffen dieser beiden sich gegenüberste henden Weltsichten eskaliert sowohl bei konkreten Anlässen (wie z.B. bei rechtsextremistischen AntiAsylKundgebungen) als auch bei zufälligen Kontakten aus Alltagssituationen heraus. Mitunter sind Leib und Leben von Beteiligten erheblich gefährdet: # Am 17. Januar 2016 kam es am Hauptbahnhof Dortmund (NordrheinWestfalen) zu wechselseitigen Körperverletzungs delikten zwischen Rechts und Linksextremisten. Nach ersten verbalen Provokationen führten die Beteiligten ihre Auseinan dersetzung mit Schlägen, Tritten und dem Einsatz von Pfeffer spray fort. Vier Beteiligte wurden verletzt. # In Burg (SachsenAnhalt) kam es über das Jahr verteilt zu meh reren wechselseitigen Körperverletzungsdelikten und Sach beschädigungen zum Nachteil von Rechts und Linksextre misten. So versuchten beispielsweise im Juli 2016 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, ein Szeneobjekt der lokalen Antifa anzugreifen, während Linksextremisten im Oktober 2016 einen Angehörigen der NeonaziSzene verletzten. Darü ber hinaus kam es zu gegenseitigen Bedrohungen oder Sach beschädigungen an diversen Fahrzeugen. Auf der linksextre mistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" wurden die Aktionen der Rechtsextremisten mit folgendem Aufruf kommentiert: "Kein Angriff bleibt unbeantwortet - Schlagt zurück!"10 Feindbild Polizei Polizeifeindliche Äußerungen, Aufrufe zu Straftaten gegen Poli zeibeamte oder gewaltsame Eskalationen mit den Ordnungs kräften im Zusammenhang mit einschlägigen Kundgebungen gehören seit jeher zum Rechtsextremismus. Zumeist suchen Rechtsextremisten die Konfrontation mit der Staatsgewalt im 10 Internetplattform "linksunten.indymedia" (17. Juli 2016). 52
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass
  • orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Offen extremistische zusammenschlüsse in und bei der Partei DIe lInKe
  • Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es gentext zu ihrem politischen Selbstvermehrere offen linksextremistische Zuständnis ("Kapitalismus bedeutet Krieg, sammenschlüsse
  • Umweltzerstörung und Armut - für eine die freiheitliche demokratische Grundantikapitalistische Linke") vom 9. Noordnung zu überwinden. Dies traf auch vember
  • sich damentsfixierten ,Pragmatismus' in der bei um folgende offen linksextremistiLINKEN" und setzte dem ein "antikapische Personenzusammenschlüsse: talistisches Programm mit sozialistischem
  • hessische Kommunistische Plattform der Partei Landesverband der Partei DIE LINKE. hat DIe lInKe
  • deutlichsten zum Kommunismus bekannte. Die KPF vertrat marxisSozialistische linke (Sl) | Auch die SL tisch-leninistische Positionen und defiwurde vom hessischen
  • nierte sich in ihrer Satzung als "bundesder Partei DIE LINKE. formell als Lanweiter Zusammenschluss von Kommudesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Die 71 nistinnen
  • Partei SL tritt für die Überwindung der besteDIE LINKE." Auf der Internetseite der henden Gesellschaftsordnung ein. Laut Partei DIE LINKE
  • Plattform tritt sowohl für kurzund der Partei DIE LINKE., einen neuen Anmittelfristig angestrebte Verbesserunlauf zu unternehmen, um die "Vorherrgen
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Offen extremistische zusammenschlüsse in und bei der Partei DIe lInKe. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es gentext zu ihrem politischen Selbstvermehrere offen linksextremistische Zuständnis ("Kapitalismus bedeutet Krieg, sammenschlüsse, die darauf abzielten, Umweltzerstörung und Armut - für eine die freiheitliche demokratische Grundantikapitalistische Linke") vom 9. Noordnung zu überwinden. Dies traf auch vember 2013 wandte sich die AKL gefür der Partei nahestehende Gruppiegen einen "regierungsund parlarungen zu. Insgesamt handelt es sich damentsfixierten ,Pragmatismus' in der bei um folgende offen linksextremistiLINKEN" und setzte dem ein "antikapische Personenzusammenschlüsse: talistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. Der hessische Kommunistische Plattform der Partei Landesverband der Partei DIE LINKE. hat DIe lInKe. (KPF) | Die KPF war in der die AKL formell als LandesarbeitsgePartei derjenige Zusammenschluss, der meinschaft anerkannt. sich am deutlichsten zum Kommunismus bekannte. Die KPF vertrat marxisSozialistische linke (Sl) | Auch die SL tisch-leninistische Positionen und defiwurde vom hessischen Landesverband nierte sich in ihrer Satzung als "bundesder Partei DIE LINKE. formell als Lanweiter Zusammenschluss von Kommudesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Die 71 nistinnen und Kommunisten in der Partei SL tritt für die Überwindung der besteDIE LINKE." Auf der Internetseite der henden Gesellschaftsordnung ein. Laut Partei DIE LINKE., Landesverband Hesihrer Gründungserklärung steht die SL sen, heißt es: in der "Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung" und fordert von "Die Plattform tritt sowohl für kurzund der Partei DIE LINKE., einen neuen Anmittelfristig angestrebte Verbesserunlauf zu unternehmen, um die "Vorherrgen im Interesse der Nichtund wenig schaft des Kapitals zu überwinden." Die Besitzenden innerhalb der kapitalistiSL ist davon überzeugt, dass die nötige schen Gesellschaft als auch für den SoUmsetzungsstrategie "nur in einem zialismus als Ziel gesellschaftlicher VerWechselspiel politisch-parlamentariänderungen ein." scher Kräfte und außerparlamentarischer sozialer Bewegungen durchgeIn Hessen hat der Landesverband der setzt werden" könne. Vom 4. bis 6. Juli Partei DIE LINKE. die KPF formell als Lanführte die SL ihre achte Sommerakadedesarbeitsgemeinschaft anerkannt. mie in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) unter Beteiligung von Referenten der SL antikapitalistische linke (aKl) | Die AKL Landesgruppe Hessen durch. Themenfordert die Überwindung der bestehenschwerpunkte waren Theorie und Praxis den Gesellschaftsordnung und die Einder Partei DIE LINKE., Kapitalismusund führung des Sozialismus. Im GrundlaGesellschaftskritik, politische Alternati-
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus der Liste der WASG vertreten war. Nachdem letztere die "Linkspartei.PDS" bei den Bundestagswahlen 2005 unterstützt hatte, verzichtete die "Linkspartei.PDS
  • Auseinandersetzungen darüber, ob der Wahlkampf unter dem Logo der "Linkspartei.PDS" oder dem der WASG geführt werden sollte, hatte sich
  • Prozent der Stimmen. Nach dem Erfolg der "Linkspartei.PDS" bei der Bundestagswahl 2005 hatte diese Landtagswahl als ein weiteres Etappenziel gegolten
  • Landtag enttäuscht. Das Projekt einer "neuen" Partei der "Linken" in Deutschland war das alles überragende Thema des Jahres 2006. Dabei
  • bereits entscheidende Schritte auf dem Weg der Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG zur Gesamtpartei "DIE LINKE" unternommen. Beide Parteien hatten
  • Jahres "Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" vorgestellt. Im September 2006 folgte eine überarbeitete, inhaltlich
  • Zuge des Parteiformierungsprozesses entstandene Strömungen wie die "Antikapitalistische Linke" oder die "Sozialistische Linke" brachten weitere Positionspapiere ein. Diese und eine
  • Seiten der WASG standen Befürchtungen eines Identitätsverlusts aus der "Linkspartei.PDS" gegenüber. Vorbehalte wurden beispielsweise bei einer offenen Verständigungsrunde Anfang September
  • weiter mit der WASG und dem Parteiprojekt der Neuen Linken?" deutlich. Hier trafen sich unter anderem Vertreter der Strömungen "Antikapitalistische
  • Linke" und "Sozialistische Linke". Es wurde darüber debattiert, dass sich die ursprünglichen Ziele des Parteineubildungsprozesses nicht aufrechterhalten ließen. Auch
Linksextremismus der Liste der WASG vertreten war. Nachdem letztere die "Linkspartei.PDS" bei den Bundestagswahlen 2005 unterstützt hatte, verzichtete die "Linkspartei.PDS" absprachegemäß ihrerseits in Baden-Württemberg auf eine Eigenkandidatur. Nach langen Auseinandersetzungen darüber, ob der Wahlkampf unter dem Logo der "Linkspartei.PDS" oder dem der WASG geführt werden sollte, hatte sich die WASG schließlich durchgesetzt. Insgesamt erreichte sie 3,1 Prozent der Stimmen. Nach dem Erfolg der "Linkspartei.PDS" bei der Bundestagswahl 2005 hatte diese Landtagswahl als ein weiteres Etappenziel gegolten. Entsprechend weitreichende Hoffnungen wurden mit dem verpassten Einzug in den Landtag enttäuscht. Das Projekt einer "neuen" Partei der "Linken" in Deutschland war das alles überragende Thema des Jahres 2006. Dabei wurden bereits entscheidende Schritte auf dem Weg der Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG zur Gesamtpartei "DIE LINKE" unternommen. Beide Parteien hatten bereits Anfang des Jahres "Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" vorgestellt. Im September 2006 folgte eine überarbeitete, inhaltlich aber weitestgehend gleiche Version dieses Eckpunktepapiers. Im Zuge des Parteiformierungsprozesses entstandene Strömungen wie die "Antikapitalistische Linke" oder die "Sozialistische Linke" brachten weitere Positionspapiere ein. Diese und eine ganze Reihe weiterer Stellungnahmen deuteten darauf hin, dass über das neue Gesamtprojekt keineswegs einheitliche Vorstellungen herrschten. Die angestrebte neue Partei fand von Anfang an nicht nur Befürworter. Nach außen gedrungenen Vereinnahmungsängsten von Seiten der WASG standen Befürchtungen eines Identitätsverlusts aus der "Linkspartei.PDS" gegenüber. Vorbehalte wurden beispielsweise bei einer offenen Verständigungsrunde Anfang September 2006 unter dem Motto "Wie weiter mit der WASG und dem Parteiprojekt der Neuen Linken?" deutlich. Hier trafen sich unter anderem Vertreter der Strömungen "Antikapitalistische Linke" und "Sozialistische Linke". Es wurde darüber debattiert, dass sich die ursprünglichen Ziele des Parteineubildungsprozesses nicht aufrechterhalten ließen. Auch das "Neue Deutschland" vom 11. September 2006 schrieb, dass die geplante Neugründung "offenbar über einen Beitritt der Wahlalternative WASG zur Linkspartei PDS ablaufen" werde. Ein von der "Linkspartei.PDS" in Auftrag gegebenes Gutachten riet beiden Parteien zu einer "Verschmelzung durch Aufnahme" und dazu, "dass die kleinere der verschmelzungswilligen Parteien (...) der größeren beitritt." 301 301 Gutachten zu Fragen einer Fusion zwischen WASG und Linkspartei von Prof. Dr. Martin Morlok, Düsseldorf, August 2006. 205
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Games, Podcasts und Social Media: Online-Rekrutierungsstrategien von Rechtsextremisten Extremisten haben das Potenzial des Internets frühzeitig erkannt und konsequent missbraucht
  • Brandenburg waren es vor allem rechtsextremistische Strukturen wie die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die seit Beginn der 1990er Jahre dieses
  • Medium intensiv nutzte12. Hierbei ist anzumerken, dass die von Rechtsextremisten betriebenen Webangebote zunächst in erster Linie dafür konzipiert wurden, sich
  • seit der Jahrtausendwende kontinuierlich abgenommen haben, stieg die Anzahl rechtsextremistischer Angebote im Netz sprunghaft an. Damit einher ging der Ansatz
  • eigene Szene mit Internetinhalten ansprechen zu wollen. Rechtsextremisten nutzen seitdem das Internet als Mittel zur Rekrutierung neuer Anhänger
  • kontinuierlichen Etablierung neuer Internetangebote versucht die rechtsextremistische Szene insbesondere junge Menschen anzusprechen und für ihre verfassungsfeindlichen Inhalte zu gewinnen. Ziel
  • aktuellen und anhand konkreter Beispiele nachvollziehbaren Überblick über solche rechtsextremistische Onlinerekrutierungsstrategien zu geben. Hiermit soll Eltern, Lehrern o- der Freunden
  • geholfen werden, potenziellen Konsum rechtsextremistischer Internetpropaganda zu erkennen. Die Verfassungsschutzbehörden warnen bereits seit Längerem vor einer zunehmenden Entgrenzung des Rechtsextremismus
  • Hierbei handelt es sich um eine von Rechtsextremisten angewandte Strategie zur gezielten Auflösung klarer Grenzen zwischen dem extremistischen
  • demokratischen Spektrum. Ziel ist es, rechtsextremistische Ideologien über einen mittelbis langfristigen Prozess im politischen Diskurs zu verankern und damit
Games, Podcasts und Social Media: Online-Rekrutierungsstrategien von Rechtsextremisten Extremisten haben das Potenzial des Internets frühzeitig erkannt und konsequent missbraucht. In Brandenburg waren es vor allem rechtsextremistische Strukturen wie die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die seit Beginn der 1990er Jahre dieses damals noch neue Medium intensiv nutzte12. Hierbei ist anzumerken, dass die von Rechtsextremisten betriebenen Webangebote zunächst in erster Linie dafür konzipiert wurden, sich innerhalb der Szene zu vernetzen und Propaganda auszutauschen. Da die technischen Anforderungen an die Erstellung eigener Internetinhalte seit der Jahrtausendwende kontinuierlich abgenommen haben, stieg die Anzahl rechtsextremistischer Angebote im Netz sprunghaft an. Damit einher ging der Ansatz, nicht mehr nur die eigene Szene mit Internetinhalten ansprechen zu wollen. Rechtsextremisten nutzen seitdem das Internet als Mittel zur Rekrutierung neuer Anhänger. Mit der kontinuierlichen Etablierung neuer Internetangebote versucht die rechtsextremistische Szene insbesondere junge Menschen anzusprechen und für ihre verfassungsfeindlichen Inhalte zu gewinnen. Ziel dieser Analyse ist daher, einen aktuellen und anhand konkreter Beispiele nachvollziehbaren Überblick über solche rechtsextremistische Onlinerekrutierungsstrategien zu geben. Hiermit soll Eltern, Lehrern o- der Freunden geholfen werden, potenziellen Konsum rechtsextremistischer Internetpropaganda zu erkennen. Die Verfassungsschutzbehörden warnen bereits seit Längerem vor einer zunehmenden Entgrenzung des Rechtsextremismus. Hierbei handelt es sich um eine von Rechtsextremisten angewandte Strategie zur gezielten Auflösung klarer Grenzen zwischen dem extremistischen und dem demokratischen Spektrum. Ziel ist es, rechtsextremistische Ideologien über einen mittelbis langfristigen Prozess im politischen Diskurs zu verankern und damit in der Gesellschaft anschlussfähig zu werden. Im Internet setzen Rechtsextremisten diese Strategie auf verschiedenen Ebenen um. Zum einen stellen sie ihre Ideologie zielgruppenorientiert zur Verfügung. So werden beispielsweise unpolitische Internetseiten von Rechtsextremisten unterwandert, um so neue Mitglieder an die Szene heranzuführen. Zum anderen setzen Rechtsextremisten darauf, auf möglichst vielen Internetplattformen vertreten zu sein, wodurch ihre Reichweite erhöht wird. Daraus ergibt sich bereits eine nicht zu unterschätzende Gefahr gerade für junge, internetaffine Menschen. Vor dem Hintergrund der plattformübergreifenden Onlinepräsenz rechtsextremistischer Akteure kann insbesondere bei Jugendlichen der Eindruck entstehen, fremdenfeindliche und rassistische Positionen seien gesellschaftsfähig. Das "Deplatforming" und seine Folgen Diese Entwicklung hat in jüngster Vergangenheit sowohl auf staatlicher als auch auf zivilgesellschaftlicher Seite dazu geführt, spürbaren Druck auf die reichweitenstärksten "Social Media"-Anbieter auszuüben. Als Folge hieraus sind unter anderem Facebook und Twitter dazu übergegangen, Accounts zu sperren, die beispielsweise verfassungsfeindliche, antisemitische oder gewaltverherrlichende Inhalte verbreiten. Diese oftmals als "Deplatforming" bezeichnete Strategie nimmt Rechtsextremisten die Bühne für ihre menschenverachtende Propaganda und zwingt sie letztlich dazu, ihre Aktivitäten auf andere "Social Media"-Plattformen zu verlagern. Beispielhaft lässt sich der Prozess des "Deplatformings" anhand der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) gut belegen. So sperrten Facebook und "Instagram" im Mai 2018 eine Vielzahl von IBD-Accounts, 12 Vgl. Glaser, Stefan, Thomas Pfeifer und Christiane Yavuz (2017): "#hassimnetz: Frei - sozial multimedial", in: Glaser, Stefan und Thomas Pfeifer (Hrsg.): "Erlebniswelt Rechtsextremismus - modern, subversiv, hasserfüllt", Wochenschau Verlag, S. 106. Anmerkung: Der Aufsatz gibt einen detaillierten Überblick über die frühen Entwicklungen in der Internetnutzung deutscher und internationaler Rechtsextremisten. 19
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsextremismus im Internet zuführen. Auch auf Seiten der Bevölkerung ist eine erhöhte Aufmerksamkeit in Bezug auf extremistische Das Internet
  • onsmedium in allen Lebensbereichen der Gesellschaft durchgesetzt. Auch bei Rechtsextremisten hat Rechtsextremistische Parteien und Organisationen das Internet einen hohen Stellenwert
  • Einzelpersonen nutzen das Internet als Plattform zur Mobilisierung für rechtsextremistische Die hohe Attraktivität des Internets als ideologische Veranstaltungen
  • Beispiel Demonstrationen. Plattform für Rechtsextremisten hat mehrere Gründe: Es ermöglicht die besonders schnelle Verbreitung von Informationen, insbesondere, wenn die BehörEinfache
  • lauf veröffentlicht. inhaltlich bearbeitet werden müssen. Die inhaltliche Ausrichtung rechtsextremistischer Geringer Kostenaufwand: Um eine Vielzahl von Homepages ist vielschichtig
  • relevante Inhalte präbreitet werden. sentieren, bis zu Seiten, deren rechtsextremistische Ausrichtung nur schwer auf Anhieb erkennbar ist. Hohe potenzielle Breitenwirkung
  • Internet auf caust und/oder die deutsche Kriegsschuld leugnen, rechtsextremistische Inhalte zurückgreifen, sonaber seriös und wissenschaftlich wirken möchten. dern prinzipiell jeder
  • Homepages mit strafnen Umfeldes anzusprechen, die mit Flugblättern rechtlicher Relevanz nutzen der rechtsextremistioder Publikationen höchstwahrscheinlich nicht erschen Szene angehörende oder
  • einer Strafverfolgung durch und intensiv nutzen. Zudem können Rechtsextredeutsche Behörden zu entgehen. misten auf diese Weise Bürgerinnen und Bürger agitieren
  • Kreisen bisher davon abAngebotene Inhalte gehalten haben, sich mit rechtsextremistischen MaIm Internet wird eine breite Palette rechtsextremistiterialien zu befassen. schen
3.8 Rechtsextremismus im Internet zuführen. Auch auf Seiten der Bevölkerung ist eine erhöhte Aufmerksamkeit in Bezug auf extremistische Das Internet hat sich als weltweites KommunikatiInternetseiten erkennbar. onsmedium in allen Lebensbereichen der Gesellschaft durchgesetzt. Auch bei Rechtsextremisten hat Rechtsextremistische Parteien und Organisationen das Internet einen hohen Stellenwert erlangt. wie auch Einzelpersonen nutzen das Internet als Plattform zur Mobilisierung für rechtsextremistische Die hohe Attraktivität des Internets als ideologische Veranstaltungen wie zum Beispiel Demonstrationen. Plattform für Rechtsextremisten hat mehrere Gründe: Es ermöglicht die besonders schnelle Verbreitung von Informationen, insbesondere, wenn die BehörEinfache technische Handhabung: Selbst mit geden Verbote erteilen oder Auflagen verhängen. E- ringen Kenntnissen kann ohne Mühe eine ansprebenfalls können Aktivisten erfahren, wenn die Verchende Internetseite erstellt werden. Häufig weranstalter Demonstrationen kurzfristig gerichtlich den hierzu kostenlose Angebote von Internetdurchsetzen. Regelmäßig werden nach durchgeführDienstleistern genutzt, welche bereits vorgefertigte ten Demonstrationen auch Berichte über deren AbLayouts von Homepages anbieten, die nur noch lauf veröffentlicht. inhaltlich bearbeitet werden müssen. Die inhaltliche Ausrichtung rechtsextremistischer Geringer Kostenaufwand: Um eine Vielzahl von Homepages ist vielschichtig - sie reicht von Seiten, Adressaten zu erreichen, müssen keine kostenaufdie provokant Symbole des Nationalsozialismus wändigen Druckerzeugnisse hergestellt und ververwenden und strafrechtlich relevante Inhalte präbreitet werden. sentieren, bis zu Seiten, deren rechtsextremistische Ausrichtung nur schwer auf Anhieb erkennbar ist. Hohe potenzielle Breitenwirkung: Nicht nur Letzteres gilt häufig für Homepages, die den HoloGleichgesinnte können über das Internet auf caust und/oder die deutsche Kriegsschuld leugnen, rechtsextremistische Inhalte zurückgreifen, sonaber seriös und wissenschaftlich wirken möchten. dern prinzipiell jeder Internetnutzer. Daraus ergibt sich die Gelegenheit, Personen außerhalb des eigeInsbesondere Ersteller von Homepages mit strafnen Umfeldes anzusprechen, die mit Flugblättern rechtlicher Relevanz nutzen der rechtsextremistioder Publikationen höchstwahrscheinlich nicht erschen Szene angehörende oder ihr nahe stehende reicht werden könnten. Ein gewünschter Nebenefausländische - vorwiegend US-amerikanische - fekt ist die steigende Erreichbarkeit jüngerer MenSpeicherplatzanbieter für die anonyme Einstellung schen, die das Internet überdurchschnittlich häufig ihrer Homepages, um einer Strafverfolgung durch und intensiv nutzen. Zudem können Rechtsextredeutsche Behörden zu entgehen. misten auf diese Weise Bürgerinnen und Bürger agitieren, die Hemmschwellen oder fehlender Zugang zu einschlägigen Kreisen bisher davon abAngebotene Inhalte gehalten haben, sich mit rechtsextremistischen MaIm Internet wird eine breite Palette rechtsextremistiterialien zu befassen. schen Gedankenguts eingestellt: Sie reicht vom Revisionismus über die Musikund Jugend-Subkultur Geringes Risiko der Strafverfolgung: Durch die in(Skin-Musik, NS-Black-Metal-Musik) bis hin zur ternationale Struktur des World Wide Web können Neonazi-Szene. Inhalte, deren Verbreitung nach deutschem Recht strafbar ist, anonym über Internet-Dienstleister Daneben sind alle wesentlichen rechtsextremisti(Provider) im Ausland eingestellt werden. schen Parteien (teilweise einschließlich der Landes-, Kreisbeziehungsweise Ortsverbandsebene) sowie Im Kalenderjahr 2003 lag die Zahl der Homepages Publikationen und sonstige Organisationen vertreten. mit rechtsextremistischen Inhalten im Jahresmittel Auch von Einzelpersonen betriebene Homepages bei etwa 910, davon rund 150 aus NRW. Eine signifinden sich in großer Zahl. fikante Veränderung der Anzahl rechtsextremistischer Homepages im Vergleich zum Vorjahr ist nicht Die bereitgestellten Inhalte erfüllen teilweise die festzustellen. Dies ist unter anderem auf die erhöhte Straftatbestände der SSSS 86, 86a (Verbreiten von ProSensibilität deutscher Internet-Dienstleister zurückpagandamitteln verfassungswidriger Organisatio58 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Rechtsextremistische Demonstrationen 2018 2019 NPD/JN 28 17 "DIE RECHTE" 33 25 "Der III. Weg" 18 20 Neonazis/sonstige Rechtsextremisten
  • Insgesamt 233 186 Rechtsextremisten Das Interesse von Rechtsextremisten an Kampfsport ist unveränund Kampfsport dert hoch. Es ist zu beobachten, dass
  • sich Rechtsextremisten zunehmend Kampfsporttechniken aneignen beziehungsweise untereinander vermitteln. Kampfsportevents werden immer häufiger professionell veranstaltet und führen durch die Teilnahme ausländischer
  • Kämpfer zu einer europaweiten Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Erstmals jedoch konnten im Berichtsjahr von Rechtsextremisten organisierte Kampfsportveranstaltungen von den Behörden
  • MusikMusik bleibt weiterhin für die rechtsextremistische Szene wichtig. veranstaltungen Bei der Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut, dem Einstieg in die Szene
  • oder auch beim Ausbau der internationalen Vernetzung mit anderen Rechtsextremisten spielt sie eine nach wie vor bedeutende Rolle. Im Berichtsjahr
  • Teilnehmern statt, die im Vergleich zu den meisten anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen wie zum Beispiel rechtsextremistischen Kundgebungen, Mahnwachen, Fackelmärschen und internen
  • Themar (Thüringen), an denen bis zu 920 Rechtsextremisten teilnahmen (vgl. Kap. III, Nr. 3). Rechtsextremisten im Wenn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter
  • Diensöffentlichen Dienst tes - insbesondere von Sicherheitsbehörden - Verbindungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten oder sogar selbst eine rechtsextremistische Haltung
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Rechtsextremistische Demonstrationen 2018 2019 NPD/JN 28 17 "DIE RECHTE" 33 25 "Der III. Weg" 18 20 Neonazis/sonstige Rechtsextremisten 154 124 Insgesamt 233 186 Rechtsextremisten Das Interesse von Rechtsextremisten an Kampfsport ist unveränund Kampfsport dert hoch. Es ist zu beobachten, dass sich Rechtsextremisten zunehmend Kampfsporttechniken aneignen beziehungsweise untereinander vermitteln. Kampfsportevents werden immer häufiger professionell veranstaltet und führen durch die Teilnahme ausländischer Kämpfer zu einer europaweiten Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Erstmals jedoch konnten im Berichtsjahr von Rechtsextremisten organisierte Kampfsportveranstaltungen von den Behörden verboten werden (vgl. Kap. III, Nr. 2). MusikMusik bleibt weiterhin für die rechtsextremistische Szene wichtig. veranstaltungen Bei der Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut, dem Einstieg in die Szene oder auch beim Ausbau der internationalen Vernetzung mit anderen Rechtsextremisten spielt sie eine nach wie vor bedeutende Rolle. Im Berichtsjahr fanden erneut diverse Musikgroßveranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern statt, die im Vergleich zu den meisten anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen wie zum Beispiel rechtsextremistischen Kundgebungen, Mahnwachen, Fackelmärschen und internen Szenetreffen höhere Besucherzahlen aufwiesen. Die teilnehmerstärkste Veranstaltung waren die "Tage der nationalen Bewegung" am 5. und 6. Juli 2019 in Themar (Thüringen), an denen bis zu 920 Rechtsextremisten teilnahmen (vgl. Kap. III, Nr. 3). Rechtsextremisten im Wenn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des öffentlichen Diensöffentlichen Dienst tes - insbesondere von Sicherheitsbehörden - Verbindungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten oder sogar selbst eine rechtsextremistische Haltung an den Tag legen, erschüttern sie das 50
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • unter Ausblendung gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge anbietet. Kern des Rechtspopulismus ist die Bezugnahme auf eine homogene Ethnie, Nation oder
  • gegeneinander ausgespielt. Bei ihrem Ziel, dem vermeintlich "linksliberalen Mainstream" eine "rechte" Alternative entgegenzusetzen und somit "rechte" Positionen in der bürgerlichen
  • Gesellschaft anschlussfähig zu machen, können die Akteure der "Neuen Rechten" auf ein breit
3.4 Strukturen und Gruppierungen im Rechtsextremismus 28 3.4.1 "Neue Rechte" Während sich der traditionelle Rechtsextremismus ideologisch vor allem durch seine Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und den völkischen Rassismus auszeichnet, propagieren Teile des Rechtsextremismus mit zunehmendem Erfolg eine "modernere" Variante der rechtsextremistischen Ideologie. Statt Rasse sind für die Anhänger der sogenannten "Neuen Rechten" Ethnie oder Kultur die entscheidenden Kriterien für die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft. So argumentieren die "Identitären" mit dem Konzept des Ethnopluralismus, nach dem die ethnokulturelle Identität eines Volkes ausschließlich durch seine Abschottung zu anderen Völkern erhalten werden könne. Zu den Akteuren, die an der Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Ansichten in der Gesellschaft starkes Interesse haben, zählen Vertreter der sogenannten "Neuen Rechten". Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich im engeren Sinne um eine Gruppe von Intellektuellen, die sich auf das Gedankengut der Konservativen Revolution der Weimarer Republik beruft und mit einer "Kulturrevolution von rechts" einen grundlegenden politischen Wandel herbeiführen will. Der Begriff wird aber heute vielfach weiter gefasst. Inzwischen werden sämtliche Akteure, Institutionen oder Organisationen zur "Neuen Rechten" gezählt, die mit den Schlagworten Ethnie, Identität oder Kultur als Abgrenzungskriterien arbeiten und die ein identitäres Demokratieverständnis oder ein ethnisches Volksverständnis eint. Ihre antidemokratischen Vorstellungen - weil grundsätzlich antipluralistisch und antiindividualistisch - tragen die Anhänger der "Neuen Rechten" auf strategische Weise in die Gesellschaft. Ihr Ziel besteht in der Schaffung eines Klimas, das politische Veränderungen ermöglicht. Sie versuchen sukzessive, politische Werte umzudeuten und gesellschaftlichen Konsens aufzubrechen, wie beispielsweise die über Jahrzehnte von großen Teilen der Bevölkerung mitgetragene Flüchtlingspolitik. Im Rahmen von politischen Diskussionen beabsichtigen sie, die "Grenze des Sagbaren" durch gezielte Tabubrüche stetig zu erweitern. Die sogenannte "Strategie der Metapolitik" wird gezielt eingesetzt, um "rechte" Positionen "salonfähig" zu machen und in der Gesellschaft zu verbreiten. Durch die Umdeutung der politischen Diskurse soll langfristig der Nährboden für die erhoffte politische Wende vorbereitet werden. Die Argumentationsund Vorgehensweise ist als populistisch zu beschreiben. Populismus meint eine Strategie, einen Politikstil oder ein politisches Programm, das auf Emotionen der Bevölkerung eingeht, diese für die eigenen Ziele zu nutzen versucht und vermeintlich einfache und klare Lösungen unter Ausblendung gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge anbietet. Kern des Rechtspopulismus ist die Bezugnahme auf eine homogene Ethnie, Nation oder ein homogenes Volk. Pluralismus in politischer oder gesellschaftlicher Hinsicht wird entsprechend abgelehnt. So wird das als Einheit verstandene Volk von Ausländern, Flüchtlingen, der Bundesregierung oder "politischen Eliten" abgegrenzt und gegeneinander ausgespielt. Bei ihrem Ziel, dem vermeintlich "linksliberalen Mainstream" eine "rechte" Alternative entgegenzusetzen und somit "rechte" Positionen in der bürgerlichen Gesellschaft anschlussfähig zu machen, können die Akteure der "Neuen Rechten" auf ein breit
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • öffentlichen Veranstaltungen, die gerade nicht von Rechtsextremisten, sondern von Demokraten oder Linksextremisten organisiert wurden; vgl. auch Kap. D Ziff
D. RECHTSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklung und Tendenzen Die Beobachtung und geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist seit Jahren eine Schwerpunktaufgabe der deutschen Verfassungsschutzbehörden. Auch andere staatliche und zahlreiche zivilgesellschaftliche Institutionen messen dieser Auseinandersetzung zu Recht einen hohen Stellenwert bei. Der Rechtsextremismus trägt immer wieder - teils bewusst, teils eher unfreiwillig - selbst dazu bei, in den Focus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu geraten. So ging zwar die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen in Baden-Württemberg im Vergleich zum Vorjahr erheblich zurück. Gleichzeitig aber setzten Rechtsextremisten 2007 deutlich häufiger als in früheren Jahren die so genannte Wortergreifungsstrategie190 von der Theorie in die Praxis um und sorgten so wiederholt für erhebliches Aufsehen. Jedoch auch rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten, deren Zahl allerdings ebenso wie diejenige rechtsextremistisch motivierter Straftaten insgesamt 2007 in Baden-Württemberg erstmals seit Jahren wieder rückläufig war, tragen dazu bei, den Rechtsextremismus im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu halten. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) hat sich in den letzten Jahren zur auffälligsten rechtsextremistischen Partei in Deutschland entwickelt und ist mittlerweile als eine der bedeutendsten, wenn nicht als die bedeutendste rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Konzentration Deutschland einzustufen. In den letzten Jahren hat sich sogar eine schrittauf die NPD weise Konzentration größerer Teile der rechtsextremistischen Gesamtszene auf die NPD abgezeichnet. Dagegen setzte sich im Jahr 2007 der Weg der Partei "Die Republikaner" (REP) in die Bedeutungslosigkeit weiter fort. Nachdem sich auf dem letzten Bundesparteitag der REP am 9./10. Dezember 2006 im bayerischen Höchstadt erneut der Abgrenzungskurs gegenüber rechtsextremistischen Parteien durchgesetzt hat, haben auch 2007 weitere Rechtsextremisten die Partei verlassen. Mittlerweile ist aufgrund der fortschreitenden Marginalisierung der Partei der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb der Organisation kaum noch quantifizierbar. Tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen sind dennoch vereinzelt weiterhin gegeben. 190 "Wortergreifungsstrategie": Erscheinen und Beteiligung an öffentlichen Veranstaltungen, die gerade nicht von Rechtsextremisten, sondern von Demokraten oder Linksextremisten organisiert wurden; vgl. auch Kap. D Ziff. 8. 116
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Linksextremismus In Bayern verfügt die Linksjugend ['solid] über einen Landesverband mit zahlreichen Ortsgruppen. Am 2. April hat sich die Ortsgruppe
  • einer Bustour aktiv den Landtagswahlkampf der Partei DIE LINKE.. Die Zahl der Mitglieder im Landesverband Bayern der Links jugend
  • solid] beläuft sich auf rund 800 Personen. 2.1.5 Die Linke. Sozialistisch-demokratischer Studierenden verband (DIE LINKE.SDS
  • Main rund 100 Per sonen den Hochschulverband "Die Linke. Sozialistisch-demokra tischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Der Sitz des Ver bands
  • Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin. Als Organ erscheint die seit Mitte 2008 umbenannte Zeitung "critica"; zuvor war eine
  • Hochschulzeitung unter dem Namen "die linke.campus" herausgegeben worden. In der Präambel der Satzung bekennt sich der Hochschulver band
  • Grundsätzen der Partei DIE LINKE." und des Jugendverbands "Linksjugend ['solid]" (vgl. auch Nummer 2.1.4 dieses Abschnitts). Er versteht sich
  • parteinaher Rich tungsverband der Partei DIE LINKE. und zugleich betrachtet er sich als eine Arbeitsgemeinschaft dieses Jugendverbands mit Sonderstatus
  • Programm - als "Selbstverständnis des Studierendenverbands DIE LINKE.SDS" bezeichnet - heißt es: "Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte
  • Mandats der Studenten Zusammenarbeit schaft werde man kämpfen. Andere linke Hochschulgruppen und mit "wichtigen Gewerkschaften seien "wichtige Akteure", mit denen
170 Linksextremismus In Bayern verfügt die Linksjugend ['solid] über einen Landesverband mit zahlreichen Ortsgruppen. Am 2. April hat sich die Ortsgruppe Erlangen neu gegründet. Vom 6. bis 27. September unterstützte der Jugend verband mit einer Bustour aktiv den Landtagswahlkampf der Partei DIE LINKE.. Die Zahl der Mitglieder im Landesverband Bayern der Links jugend ['solid] beläuft sich auf rund 800 Personen. 2.1.5 Die Linke. Sozialistisch-demokratischer Studierenden verband (DIE LINKE.SDS) Vom 4. bis 6. Mai 2007 gründeten in Frankfurt am Main rund 100 Per sonen den Hochschulverband "Die Linke. Sozialistisch-demokra tischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Der Sitz des Ver bands ist die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin. Als Organ erscheint die seit Mitte 2008 umbenannte Zeitung "critica"; zuvor war eine Hochschulzeitung unter dem Namen "die linke.campus" herausgegeben worden. In der Präambel der Satzung bekennt sich der Hochschulver band "zu den Grundsätzen der Partei DIE LINKE." und des Jugendverbands "Linksjugend ['solid]" (vgl. auch Nummer 2.1.4 dieses Abschnitts). Er versteht sich als parteinaher Rich tungsverband der Partei DIE LINKE. und zugleich betrachtet er sich als eine Arbeitsgemeinschaft dieses Jugendverbands mit Sonderstatus. Im Programm - als "Selbstverständnis des Studierendenverbands DIE LINKE.SDS" bezeichnet - heißt es: "Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." Für die Einführung des allgemeinpolitischen Mandats der Studenten Zusammenarbeit schaft werde man kämpfen. Andere linke Hochschulgruppen und mit "wichtigen Gewerkschaften seien "wichtige Akteure", mit denen zusammen Akteuren" gearbeitet werden soll. Auch mit antifaschistischen Gruppen sehe man sich verbunden. Ungeachtet der Nähe zur Partei DIE LINKE. werde man jedoch auf politischer und organisatorischer Autonomie beharren, eigene politische Positionen gegenüber der Partei offensiv vertreten, intellektuelle Freiräume bewahren und bildungspolitische Forderungen in die Partei einbringen. Auf dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE. am 24. und 25. Mai in Cottbus wurde eine Angehörige von DIE LINKE.SDS in den Parteivorstand gewählt. Bundeskongress Anlässlich des Bundeskongresses des Studierendenverbands vom in Marburg 20. bis 22. Juni in Marburg/Hessen, an dem 46 Delegierte von 29 HochVerfassungsschutzbericht Bayern 2008