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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • Jahren vertretene kommunistische Ideologie auch künftig beibehalten. Es gelingt anhaltend nicht, neue Mitglieder zu gewinnen, die Parteifinanzen zu stabilisieren sowie
LINKSEXTREMISMUS 1. Mai! Solidarität mit den Verfolgten! Gemeinsam kämpfen gegen das Kapital" auf der eigenen Internetseite. Darin wurden u.a. eine "Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie", ein "Bundesweites Sofortprogramm für den Bau von Wohnungen, Bildungseinrichtungen und Infrastruktur", eine "Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollen Lohnund Personalausgleich", ein Verbot der Leiharbeit gefordert. Abschließend hieß es, dass man über die Ursachsen der Zustände diskutieren müsse - "Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen". Die DKP in Sachsen-Anhalt beabsichtigt, an der Bundestagswahl 2017 teilzunehmen. Das gab sie in einer so genannten Pressemitteilung auf ihrer Internetseite bekannt. Jede Stimme für die DKP sei eine Stimme des Protestes und eine Stimme gegen den Kapitalismus. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die DKP wird ihre seit Jahren vertretene kommunistische Ideologie auch künftig beibehalten. Es gelingt anhaltend nicht, neue Mitglieder zu gewinnen, die Parteifinanzen zu stabilisieren sowie die innerparteilichen ideologischen und strategischen Streitfragen zu klären. Die DKP ist nicht erfolgreich öffentlich wirksam geworden. Tragbare Bündnisse mit bürgerlichen Kräften sind nicht absehbar. Es ist daher nach wie vor nicht erkennbar, dass die DKP eine nennenswerte politische Bedeutung erlangen wird. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 118
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • nach einer kommunistischen Gesellschaft. FinanzierungMitgliedsbeiträge, Spenden In wirtschaftlicher Hinsicht stellt die MLPD eine der finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland
LINKSEXTREMISMUS von Marx, Engels, Lenin, Mao Tsetung und Stalin orientiert. Ihrem Verständnis nach kann der Kapitalismus nicht reformiert werden, sondern muss revolutionär durch den "echten" Sozialismus abgelöst werden. Trotz Problemen und Niederlagen habe der Sozialismus seine wirtschaftliche, politische und moralische Überlegenheit über den Kapitalismus bewiesen. Über die Mitgliedschaft ihrer Angehörigen in Gewerkschaften versucht die MLPD, Einfluss auf die Arbeiter als "Subjekt des Klassenkampfes" zu erlangen. Sie unterstützt Forderungen der Gewerkschaften bei Streiks, verbindet deren Ziele aber jeweils mit ihrer fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. FinanzierungMitgliedsbeiträge, Spenden In wirtschaftlicher Hinsicht stellt die MLPD eine der finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland dar. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich selbst als Repräsentantin einer radikal linken und revolutionären Perspektive des "echten" Sozialismus, dessen Errichtung sie propagiert. Ihre Zielsetzung ist eindeutig verfassungsfeindlich. So bekennt sie zum Beispiel in der Präambel ihrer Parteistatuten, dass ihr grundlegendes Ziel "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats" [...] ist. Die Partei will sich zur Erreichung dieses Ziels "... mutig an die Spitze der Kämpfe der Arbeiterklasse stellen".... Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 120
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • weiteren nachrichtendienstlichen Schwerpunkt in der Bekämpfung der von der Kommunistischen Partei Chinas als Bedrohung betrachteten und von ihr unter
SPIONAGEABWEHR chung liefern dabei notwendige Informationen. Persönliche Schwächen, besonders aber tatsächliche oder vermeintliche Verstöße gegen russische Gesetze und Bestimmungen, dienen dabei als Druckmittel. Chinesische Nachrichtendienste Die Befugnisse des Ministeriums für Staatssicherheit MSS 50 wurden deutlich erweitert. Dazu kommen nachrichtendienstliche Aktivitäten, die vom Militärischen Nachrichtendienst MID51, vom Ministerium für Öffentliche Sicherheit MPS52 und vom "Büro 610"53 organisiert werden. Die Beschaffungsbemühungen der chinesischen Nachrichtendienste beschränken sich nicht nur auf den unautorisierten Wissensund Technologietransfer. Als aufstrebende politische und wirtschaftliche Macht stehen wie bisher ausgewählte deutsche Firmen und Hochschuleinrichtungen im Interesse der Nachrichtendienste, davon ist auch für das Land Sachsen-Anhalt auszugehen. Die Spionageabwehr sieht einen weiteren nachrichtendienstlichen Schwerpunkt in der Bekämpfung der von der Kommunistischen Partei Chinas als Bedrohung betrachteten und von ihr unter der Bezeichnung "Fünf Gifte" als staatsfeindlich beschriebenen Gruppen, zu denen die nachfolgenden Bestrebungen und Vereinigungen zählen: Mitglieder der turkstämmigen Vereinigung der (muslimischen) Uiguren, Anhänger der Eigenständigkeit Tibets und Taiwans, Praktizierende der Falun Gong-Bewegung und Anhänger der Demokratiebewegung. Durch Infiltration oder über Quellenführung gelingt es den chinesischen Nachrichtendiensten, Personen und Gruppen aus der Oppositionellenszene auszuforschen und Einblick in die Strukturen zu nehmen. Mit den gewonnenen Er50 MSS: Ministry of State Security. 51 MID: Military Intelligence Department. 52 MPS: Ministry of Public Security. 53 Der Name "Büro 610" geht auf das Gründungsdatum des Büros zurück (10.06.1999). Hauptaufgabe ist die Bekämpfung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong. Die Verwaltungs, Justiz und Polizeibehörden arbeiten dem "Büro 610" zu. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 153
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • Demokratische Partei der Völker (HDP) 131 Deutsche Kommunistische Partei 101, 116 ff. (DKP) Deutsche Stimme (NPD-Publikation) 23 Deutsche Volksunion
STICHWORTVERZEICHNIS D Datenschutz 12 Demokratisches Gesellschaftszentrum 129 der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) Der III. Weg (Partei) 18, 35f., 70 Dessau-Roßlau 24 f., 29, 31, 33, 42 f., 45 f., 67, 74 f., 80, 113 Demokratische Partei der Völker (HDP) 131 Deutsche Kommunistische Partei 101, 116 ff. (DKP) Deutsche Stimme (NPD-Publikation) 23 Deutsche Volksunion 29 f. (DVU - ehemalige Partei) DIE RECHTE (Partei) 29 ff., 39, 41, 43, 45, 70, 72, 78, 84 Die Rote Hilfe (Publikation) 123 Die Wahre Religion 139 Dortmund (Nordrhein-Westfalen) 30 Dresden 45, 60 Düsseldorf 147 E EBEL, Wolfgang 90 Eisleben (Lutherstadt, 43 Landkreis Mansfeld-Südharz) Elektronische Angriffe 157, 160, Elsteraue, OT Profen (Burgenlandkreis) 121 ENGEL, Stefan 119, 122 Europa ruft (Publikation) 38 f. Europäische Aktion (EA) 33, 38 Europäische Union (EU) 21, 51 f., 95, 128, 150, 153 F FISCHER, Michel 43 Flüchtlinge 17, 19, 25, 26, 30, 36, 41 f., 65, 67 f. 70 ff., 82, 86, 99, 106 f., 114, 117, 121, 142 f., 155 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 205
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • Kommission für Verstöße der 147 Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) Kommunistische Partei Deutschlands 101, 116 Kommunistische Partei Deutschlands 101 (KPD/Ost) Kontrolle
STICHWORTVERZEICHNIS K Kameradschaft 17 ff., 30, 41 f., 48 Kameradschaft Aachener Land 30 Kameradschaft Hamm 30 Kampfbündnis Mitteldeutschland 64, 78 Kampfbündnisse 18, 49, 64, 78 KARL, Andreas 43 Kategorie C - Hungrige Wölfe (Band) 76 KLUG, Robert 43 KÖBELE, Patrick 116 Köthen (Anhalt) 25, 71 (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) Kollektiv 41, 74 f., 78 Kommunalpolitische Vereinigung 22 der NPD (KPV) Kommission für Verstöße der 147 Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) Kommunistische Partei Deutschlands 101, 116 Kommunistische Partei Deutschlands 101 (KPD/Ost) Kontrolle des Verfassungsschutzes 12, 195 Konzerte 79 ff., 104 Koordination der kurdischen 127 demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) KRAMER, Matthias 116 KRETSCHMER, Marcel 33, 38 L Landesregierung 8, 12, 14 Landtag 12, 14 Landtagswahl 19, 24 f., 30 f., 33, 53, 68, 86, 98, 101 ,106, 121 Langenselbold (Hessen) 96 Legalresidentur 151 Leipzig (Sachsen) 47, 54, 109, 119 Lernen und Kämpfen (LuK, Publikation) 119 LIEBICH, Sven 87 f. Liederabende 79 f. LIES!-Aktion 139 f. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 208
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa DKP Deutsche Kommunistische Partei DDR Deutsche Demokratische Republik EA Europäische Aktion EU Europäische
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAB Antifaschistische Aktion Burg AAS Antifaschistische Aktion Salzwedel AK Arbeitskreis ApS Applied Scholastics (siehe Scientology) BFE Bund Freies Europa BpjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien CDK Civata Demokratik Kurdistan Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa DKP Deutsche Kommunistische Partei DDR Deutsche Demokratische Republik EA Europäische Aktion EU Europäische Union FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti Inlandsgeheimdienst der RF G 10-LSA Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije - Militärischer Auslandsnachrichtendienst der RF GSD Gemeinsam Stark Deutschland HoGeSa Hooligans gegen Salafisten IB(D) Identitäre Bewegung (Deutschland) IHK Industrieund Handelskammer IS Islamischer Staat JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. JN Junge Nationaldemokraten Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 214
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • Kurdistan KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Volkskongress Kurdistans) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost KPV Kommunalpolitische Vereinigung
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KGB Komitet Gosudarstwennoj Besopasnosti (ehemaliger sowjetischer Inund Auslandsnachrichtendienst) KKK Koma Komlen Kurdistan Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Volkskongress Kurdistans) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost KPV Kommunalpolitische Vereinigung der NPD KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte LuK Lernen und Kämpfen (Publikation) MC Motorcycle Club (Motorradclub) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MOIS Ministry of Information and Security, iranischer Nachrichtendienst NAV-DEM Navenda Civaka Demoratik ya Kurden li Almanya, Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NKA Nationales Kollektiv Anhalt NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NRW Nordrhein-Westfalen NSBM National Socialist Black Metal Nationalsozialistischer Black Metal NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter-Partei NWDO Nationaler Widerstand Dortmund Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 215
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • Deutschland (NAV-DEM) Der III. Weg (Partei) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DIE RECHTE (Partei) E Europäische Aktion Verfassungsschutzbericht des Landes
REGISTERANHANG REGISTERANHANG zum Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2016 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Bericht genannten Parteien und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische, in Sachsen-Anhalt sich betätigende Partei oder Gruppierung handelt. A Antifaschistische Aktion Burg (AAB) Antifaschistische Aktion Salzwedel (AAS) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa) Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. B Brigade Halle (Saale) Brigade Magdeburg D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) Der III. Weg (Partei) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DIE RECHTE (Partei) E Europäische Aktion Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 217
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Assoziation" (IAA) ..........................................................89 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen .................90 5.1 "Kommunistische
  • Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." ................................90 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ...........................................................92 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands
4.4.3 Sonstige Personenzusammenschlüsse ...............................................................46 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis .........................................................................51 4.4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene .....................................................................53 4.4.6 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene ...................................53 5. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten .......................................................57 5.1 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen .............................................57 5.2 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik .....58 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen ..................................................................60 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen ...........61 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen .............................................62 5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen ......................................................63 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten.............66 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen ..................................66 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten .................................................69 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen ..............................................71 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick .................................73 III. Linksextremismus ...................................................................................74 1. Überblick ...........................................................................................................74 2. Ideologischer Hintergrund ...............................................................................75 3. Autonome ..........................................................................................................76 3.1 Allgemeines ........................................................................................................76 3.2 Die autonome Szene in Thüringen ......................................................................78 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis .................................80 3.4 Autonomer "Häuserkampf" ..................................................................................88 4. Anarchisten .......................................................................................................89 4.1 "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) ..........................................................89 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen .................90 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." ................................90 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ...........................................................92 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) ....................................................94 5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ....................................96 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) .........................................................................................98 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick .................................100 4
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." Bund Thüringen Gründung 1989 1993 Sitz
  • Publikationen "Mitteilungen der Kommunistischen Platt- - form der Partei DIE LINKE" (monatlich) Internet eigene Internetpräsenz im Rahmen des kein eigener Internetauftritt
  • wirkt nunmehr in der Partei "DIE LINKE."74 als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten". Wesentliches Anliegen
  • politischen Alltag als auch in der Programmdebatte der Partei "DIE LINKE." bekannte sich die KPF nach wie vor dazu, einem
chen glaubt. Die FAU sieht sich als Gewerkschaft und ist bestrebt, sich vorrangig in der Betriebsarbeit zu engagieren. Die FAU ist in Thüringen Eigenangaben zufolge mit Ortsgruppen in Altenburg und Meiningen vertreten. Die Ortsgruppe Altenburg ist weiter über die FAU Leipzig erreichbar. Zudem berichtete die FAU im Oktober vom Entstehen der "FAU Lokalförderation Thüringen" mit neuen Anlaufpunkten in Erfurt und Jena. Seit Ende November bietet die FAU Thüringen in Erfurt wöchentlich samstags eine "Sprechstunde" an. Am 31. Oktober hätten sich auch FAUMitglieder aus Thüringen an einer Demonstration der FAU in Dresden anlässlich eines Generalstreiks in Südeuropa unter dem Motto" Wir haben eine Würde zu verteidigen! - Globale Solidarität gegen Sozialkahlschlag und Ausbeutung!" beteiligt. 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." Bund Thüringen Gründung 1989 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 2012 ca. 1.250 ca. 100 2011 ca. 1.250 ca. 100 2010 ca. 1.200 ca. 100 Publikationen "Mitteilungen der Kommunistischen Platt- - form der Partei DIE LINKE" (monatlich) Internet eigene Internetpräsenz im Rahmen des kein eigener Internetauftritt Internetauftritts der Partei "DIE LINKE." Die KPF wurde 1989 in der damaligen SED-PDS gegründet und wirkt nunmehr in der Partei "DIE LINKE."74 als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten". Wesentliches Anliegen der KPF ist die Fortsetzung marxistisch-leninistischer Politik. Darunter versteht sie u. a. das Festhalten an der sozialistischen Zielstellung und der antikapitalistischen Grundausrichtung. Sowohl im politischen Alltag als auch in der Programmdebatte der Partei "DIE LINKE." bekannte sich die KPF nach wie vor dazu, einem "Systemwechsel" 74 "DIE LINKE." ist kein Beobachtungsobjekt des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz. 90
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit
  • vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge
verpflichtet zu sein. Dies impliziert die durch Revolution zu errichtende Macht des Proletariats und in fortgesetzten revolutionären Kämpfen sowohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Vormaligen Aussagen entsprechend bestätigte die KPF ihre politische Zielstellung im Berichtszeitraum erneut auf der am 28. April in Berlin abgehaltenen 1. Tagung der 16. Bundeskonferenz. In einem Internetbeitrag76 wurde u. a. über folgende inhaltliche Schwerpunkte und Beschlüsse berichtet: "Wir treten ein für den Systemwechsel.", "Unser Ziel ist und bleibt der Sozialismus ...", Wir setzen uns für die vorurteilsfreie Analyse des Sozialismus im 20. Jahrhundert ein und unterstreichen unsere Position, dass dieser historisch legitim war und ist." Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der KPF in Thüringen wurden nicht bekannt. 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 76 Homepage der KPF, Beitrag vom 28. April 2012. 91
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Gründung 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder
  • versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich
5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Gründung 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder 2012 ca. 3.500 ca. 40 2011 ca. 4.000 ca. 40 2010 ca. 4.000 ca. 40 Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbei- - terjugend" (SDAJ) Publikationen "Unsere Zeit" (UZ) "Thüringenreport"77 (wöchentlich) Internet eigener Internetauftritt eigener Internetauftritt Die DKP versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstands gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten lässt. Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis der DKP gründen dem Programm zufolge auf dem wissenschaftlichen Sozialismus, den Theorien von MARX, ENGELS und LENIN. Die Partei überträgt die Lehren des Marxismus auf die derzeitigen Bedingungen des Klassenkampfs, um so zu deren Weiterentwicklung beizutragen. Ihr Ziel sieht sie im Sozialismus/Kommunismus, wofür es die Arbeiterklasse und die Mehrheit der Werktätigen zu gewinnen gelte. Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen beseitige letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung der natürlichen Umwelt. Berichten im Internet und der Wochenzeitschrift "Unsere Zeit" (UZ) 78 zufolge fand die 7. Tagung des Parteivorstands der DKP am 4./5. Februar in Essen statt. Ein Referat zur Kommunalpolitik der DKP, die als "Interessenvertretung der Arbeiterklasse und anderer nichtkapitalistischen Schichten auf kommunaler Ebene" gelte, soll den Gruppen und der kommunalpolitischen Arbeit vor Ort viele Diskussionsanregungen gegeben haben. Weitere Tagesord77 Im Berichtszeitraum konnte keine Ausgabe festgestellt werden. 78 UZ, Nr. 6/2012 vom 10. Februar 2012. 92
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • auch die Delegierten für den 20. Parteitag gewählt. 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Bund Thüringen Gründung 1990 1993 Sitz Berlin
  • wenige Mitglieder Publikationen "Die Rote Fahne" (monatlich) - Jugendorganisation "Kommunistischer Jugendverband existent; nur wenige Mitglieder Deutschlands" (KJVD) Internet eigener Internetauftritt83 kein
  • ihrem Statut definiert sie sich als "marxistischleninistische Partei", als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes", die "fest
  • Bundes der Kommunisten", des 'Spartakusbundes", der KPD und SED sowie ihrer hervorragenden Persönlichkeiten" stehe. Die Partei sieht sich als "Erbe
sammlung am 15. Dezember in Gera wurden sowohl der als Führungsgremium der DKP Thüringen fungierende Koordinierungsrat als auch die Delegierten für den 20. Parteitag gewählt. 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Bund Thüringen Gründung 1990 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 2012 ca. 150 wenige Mitglieder 2011 ca. 150 wenige Mitglieder 2010 ca. 150 wenige Mitglieder Publikationen "Die Rote Fahne" (monatlich) - Jugendorganisation "Kommunistischer Jugendverband existent; nur wenige Mitglieder Deutschlands" (KJVD) Internet eigener Internetauftritt83 kein eigener Internetauftritt Die KPD wurde am 31. Januar 1990 im damaligen Ost-Berlin von ehemaligen SEDMitgliedern "wiedergegründet".84 In ihrem Statut definiert sie sich als "marxistischleninistische Partei", als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes", die "fest in den Traditionen des 'Bundes der Kommunisten", des 'Spartakusbundes", der KPD und SED sowie ihrer hervorragenden Persönlichkeiten" stehe. Die Partei sieht sich als "Erbe und Bewahrer der Erfahrungen und Erkenntnisse des Klassenkampfes der revolutionären Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in Deutschland" sowie "des Besten, was die deutsche Arbeiterklasse bisher erkämpfte, der sozialistischen Erfahrungen und Errungenschaften der DDR". Als weitere Aufgabe wurde festgelegt, "insbesondere die Arbeiterklasse und alle objektiv antiimperialistischen Kräfte für die Überzeugung zu gewinnen, dass die einzige Alternative zur gegenwärtigen imperialistisch geprägten Gesellschaft noch immer die Schaffung der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist." Politisch-ideologische Markenzeichen der KPD sind dogmatischer Stalinismus, DDR-Verherrlichung sowie permanente Huldigungen an die "Koreanische Demokratische Volksrepublik" (KDVR) und deren Führung. 83 Im Berichtszeitraum wurden keine Aktualisierungen und Neueinstellungen festgestellt. 84 Ihre 1919 entstandene Vorläuferorganisation ging nach der Zerschlagung während der Zeit des Nationalsozialismus und der erneuten Zulassung nach dem Zweiten Weltkrieg in der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) auf. In Westdeutschland war sie 1956 verboten worden. 94
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Anliegen der Teilnehmer sei gewesen, die auf dem 27. Parteitag85 gefassten Beschlüsse mit ersten Schritten umzusetzen. Bei der Einschätzung
  • Kommunisten Lehren aus der "Konterrevolution" zögen, womit die friedliche Revolution in der DDR bezeichnet wurde. 87 85 Der 27. Parteitag
Ihren organisatorischen Schwerpunkt hat die Partei in den neuen Bundesländern. Seit April 1993 besteht die KPD-Landesorganisation Thüringen. In der Februarausgabe ihrer Monatszeitschrift "Die Rote Fahne" berichtete die Partei von der 2. Tagung des Zentralkomitees am 28. Januar in Berlin. Ein Anliegen der Teilnehmer sei gewesen, die auf dem 27. Parteitag85 gefassten Beschlüsse mit ersten Schritten umzusetzen. Bei der Einschätzung der aktuellen politischen Lage habe man festgestellt, dass die "Aufarbeitung" der Aktivitäten der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" staatlichen Stellen als Vorwand diene, um "schärfere Maßnahmen gegen linke Bewegungen und Personen" durchzuführen. Die KPD in Thüringen Die KPD-Landesorganisation Thüringen besteht aus der "KPD-Regionalorganisation Erfurt" und der "KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland". In ihrer September-Ausgabe der Monatszeitschrift "Die Rote Fahne" berichtete die KPD über eine anlässlich des 100. Geburtstages von Erich HONECKER86 durchgeführte Festveranstaltung. An der von einer Thüringer Regionalorganisation ausgerichteten Veranstaltung nahmen nach eigenen Angaben über 40 Personen teil, darunter Mitglieder des Zentralkomitees. Die Teilnehmer sollen aus Thüringen, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt angereist sein. Sie übermittelten der "Genossin Margot Honecker herzliche Kampfesgrüße". Auf der Veranstaltung wurde auch die Nationalhymne der DDR abgespielt. Beiträge widmeten sich dem Leben und Wirken von Erich HONECKER. Hinsichtlich seiner "Moabiter Notizen" wurde in der Diskussion herausgestellt, dass sie für Kommunisten Lehren aus der "Konterrevolution" zögen, womit die friedliche Revolution in der DDR bezeichnet wurde. 87 85 Der 27. Parteitag der KPD fand am 26.11.2011 in Berlin statt. 86 Der am 25. August 1912 in Neunkirchen geborene Erich HONECKER wurde am 3. Mai 1971 nach Rücktritt von Walter ULBRICHT dessen Nachfolger als Erster Sekretär des Zentralkomitees der SED. Am 29. Oktober 1976 wurde er zum Vorsitzenden des Staatsrats der DDR gewählt. Am 17. Oktober 1989 trat er von seinen Ämtern zurück. HONECKER verstarb am 29. Mai 1994 in Santiago de Chile. 87 HONECKER verfasste die "Moabiter Notizen" während seiner Untersuchungshaft in der Vollzugsanstalt Berlin-Moabit (29. Juli 1992 bis 13. Januar 1993). 95
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Bund Thüringen Gründung 1982 - Sitz Gelsenkirchen Ortsgruppe Suhl, Kontaktadressen in Eisenach und Sonneberg Mitglieder
  • Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". In ihrem 1999 beschlossenen Parteiprogramm führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung der politischen
5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Bund Thüringen Gründung 1982 - Sitz Gelsenkirchen Ortsgruppe Suhl, Kontaktadressen in Eisenach und Sonneberg Mitglieder 2012 ca. 2.000 ca. 40 2011 ca. 2.000 ca. 40 2010 ca. 2.000 ca. 40 Publikationen "Rote Fahne" "Stimme von und für Elbe-Saale" (wöchentlich) (unregelmäßig) Jugendorganisation "REBELL" Internet eigener Internetauftritt kein eigener Internetauftritt Ziel der MLPD ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". In ihrem 1999 beschlossenen Parteiprogramm führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung der politischen Macht ist das strategische Ziel des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die MLPD hat die Aufgabe, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu gewinnen und ihre Kämpfe in einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf höherzuentwickeln. [...] Der Kern der revolutionären Taktik der MLPD besteht darin, den wirtschaftlichen mit dem politischen Kampf zu verbinden bzw. den wirtschaftlichen in den politischen Kampf umzuwandeln und den Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Im Vorfeld ihres 9. Parteitags wurde sowohl in der Wochenzeitschrift "Rote Fahne" 88 als auch im Internet ein Interview des Parteivorsitzenden Stefan ENGEL unter der Überschrift "Große ideologisch-politische Initiative in der Parteitagsvorbereitung" veröffentlicht. 89 Seinen Ausführungen zufolge seien die Vorbereitungen durch einen Aufschwung in der ideologisch88 "Rote Fahne", Nr. 17/2012 vom 27.04.2012. 89 Parteitage der MLPD finden unter konspirativen Bedingungen statt. Veranstaltungsort und -termin werden im Vorfeld nicht öffentlich kommuniziert. Zuletzt versammelte sich die Partei 2008 in Hamburg zu einer solchen Veranstaltung. 96
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • an90 Die Partei wurde am 20. Juli 1982 gegründet. Sie ging aus dem "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD
politischen Initiative der Parteibasis, eine beachtliche Zustimmung zu dem Entwurf des Rechenschaftsberichts des Zentralkomitees sowie die - von ihm herausgegebene - Publikation "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" gekennzeichnet. Im Laufe einer viermonatigen Diskussionsphase in der Partei gingen demnach 1.640 Anträge zum Entwurf des Rechenschaftsberichtes aus den Kreisund Ortsdelegiertentagungen ein. Im Hinblick auf die "Rote Fahne" und die "Führung der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" sei es der Parteileitung gelungen, die "kritisch-selbstkritische Beurteilung" ihrer Tätigkeit zu vertiefen. Unverändert sehe sich die Partei - so ENGEL - der internationalen Revolution verpflichtet. Bisher sei mit systematischer Kleinarbeit die Saat gesät worden, "die früher oder später in einem allgemeinen Aufschwung der revolutionären Arbeiterund Volksbewegung in Deutschland aufgehen" werde. Des Weiteren äußerte sich der Parteivorsitzende zu Diskussionen über anhaltende Schwächen in der Leitungstätigkeit des Zentralkomitees (ZK), die während des 8. ZK-Plenums geführt worden seien. Im Fokus standen dabei die zentrale Öffentlichkeitsarbeit, die noch immer fehlende "Sozialismus-Broschüre" und die Monatspublikation "Rote Fahne". Insgesamt sehe ENGEL die Partei ideologisch gefestigt und unter den Massen verankert. Sie habe sich trotz der politischen Isolierung und des durch die Herrschenden praktizierten modernen Antikommunismus über Jahre bewährt und stabilisiert. Anlässlich ihres 30-jährigen Jubiläums90 führte die MLPD am 3. November in der Dortmunder Westfalenhalle eine Festveranstaltung durch, an der ca. 1.900 Personen teilgenommen haben sollen. Es wurde u. a. die Absicht bekundet, sich an der 2013 stattfindenden Bundestagswahl in allen 16 Bundesländern mit eigenen Listen zu beteiligen. Die MLPD in Thüringen Die Parteigliederungen in Thüringen gehören ebenso wie jene in Sachsen und SachsenAnhalt dem 2008 gegründeten Landesverband "Elbe-Saale" mit Sitz in Leipzig an. Die organisatorischen Schwerpunkte der Partei befinden sich im Freistaat in Eisenach, Sonneberg und Suhl. Vom 28. Juli bis 11. August veranstaltete der MLPD-Jugendverband "REBELL" zum zehnten Mal ein Sommercamp in der "Ferienund Freizeitanlage Truckenthal" in Schalkau. Das diesjährige Camp des "REBELL" stand unter dem Motto "Internationalismus live". Die einbis dreiwöchigen Angebote nutzten Eigenangaben zufolge 270 Teilnehmer. In verschiedenen Veranstaltungen wurden die Streiks in Griechenland und Spanien, die 2013 an90 Die Partei wurde am 20. Juli 1982 gegründet. Sie ging aus dem "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD), der von 1972 bis 1982 bestand, hervor. 97
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  • Szene 23 3 Organisationen und Personenzusammenschlüsse 26 3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 26 3.1.1 Die NPD auf Bundesebene
  • Entwicklung der dogmatischen Szene 55 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei
Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN 6 1 Aufgaben 6 1.1 Organisation 7 1.2 Befugnisse 8 1.3 Kontrolle 9 2 Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörden bei Aufenthaltsund Einbürgerungsfragen 9 3 Wirtschaftsschutz, Spionageabwehr und Proliferation 11 4 Geheimund Sabotageschutz und Zuverlässigkeitsüberprüfungen 12 II. RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 14 1 Überblick 14 2 Schwerpunkte 16 2.1 Anhaltender Strukturwandel im aktionistischen Rechtsextremismus 16 2.2 Junge Nationaldemokraten (JN) als Sammlungsbewegung für den rechtsextremistischen Nachwuchs 20 2.3 Rechtsextremistische Musik bleibt bedeutender Faktor für die aktionistische Szene 23 3 Organisationen und Personenzusammenschlüsse 26 3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 26 3.1.1 Die NPD auf Bundesebene 26 3.1.2 Die NPD in Schleswig-Holstein 28 3.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 32 3.3 Überblick über die neonazistischen ("aktionistischen") Personenzusammenschlüsse in SchleswigHolstein 34 3.4 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 37 4 Rechtsextremistische Aktivitäten in Kreisen und Städten 37 4.1 Kiel und angrenzende Kreise 38 4.2 Segeberg/Neumünster 39 4.3 Südöstliches Schleswig-Holstein 41 4.4 Südwestliches Schleswig-Holstein 42 4.5 Nördliches Schleswig-Holstein 44 4.6 Lübeck/Ostholstein 44 5 Schrifttum, Verlage und Vertriebsdienste 46 5.1 Verlagsgruppe "Lesen und Schenken" in Martensrade (Kreis Plön) 47 5.2 Skinhead Vertriebsdienste 48 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2008 bis 2010 49 III. LINKSEXTREMISMUS 50 1 Überblick 50 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 52 2.1 Undogmatischer Linksextremismus 52 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte 52 2.1.2 Entwicklungen der undogmatischen Szene 53 2.2 Dogmatischer Linksextremismus 55 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene 55 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 55 2
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  • gering. Unabhängig davon sind in Teilen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Bemühungen erkennbar, stärker mit Gruppen des demokratischen Spektrums zusammenzuarbeiten
Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein konzentrierte sich im Berichtszeitraum insbesondere auf Aktionen in den Bereichen "Anti-Faschismus", "AntiRepression" und - anlassbezogen durch die Transporte von Castoren - im Bereich "Anti-Atom". Dabei spielte für diesen Bereich eine verbesserte Organisierung und Vernetzung bei Planung, Mobilisierung und Durchführung von Aktionen eine wichtige Rolle. Ebenso wurde eine wie bisher hohe Gewaltorientierung deutlich. Teile der undogmatischen linksextremistischen Szene streben eine stärkere Organisierung und Vernetzung an. Im Rahmen von Kampagnen wird gezielt eine engere Zusammenarbeit mit Gruppen des demokratischen Spektrums angestrebt. Gleichzeitig versucht man auch ein stärkeres gemeinsames Auftreten zu erreichen. Diese Entwicklung wird insbesondere durch die "Interventionistische Linke" (IL) und "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) befördert. Dem steht eine zunehmende Kritik von Autonomen gegenüber, die diese Organisationsbestrebungen weiterhin ablehnen. Der undogmatische Linksextremismus war im Jahr 2010 durch ein überdurchschnittliches Maß an Aktivitäten gekennzeichnet. Abgänge aus der Szene konnten durch Mobilisierungserfolge überwiegend bei jungen Menschen ausgeglichen werden. Der dogmatische Linksextremismus unterlag 2010 inhaltlicher wie personeller Stagnation. Seine Bedeutung und Einflussnahme im Phänomenbereich Linksextremismus ist gering. Unabhängig davon sind in Teilen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Bemühungen erkennbar, stärker mit Gruppen des demokratischen Spektrums zusammenzuarbeiten. Hauptsächliches Aktionsfeld von Linksextremisten in Schleswig-Holstein war wie in den Vorjahren der "Anti-Faschismus". Dabei wurde die Aktivität der linksextremisti50
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  • einer klar beschriebenen I- deologie, sondern auf Grundelementen kommunistischer und anarchistischer Theorien. Dabei beziehen sich unterschiedliche autonome Gruppen häufig auch
  • verlässlichen Rahmen zu schaffen. Im Gegensatz zu verschiedenen dogmatischen Parteien sollen diese politischen Überzeugungen im Wandel der Zeit zwar veränderbar
Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Das Selbstverständnis der Autonomen basiert nicht auf einer klar beschriebenen I- deologie, sondern auf Grundelementen kommunistischer und anarchistischer Theorien. Dabei beziehen sich unterschiedliche autonome Gruppen häufig auch auf unterschiedliche Aspekte, so dass bis auf einen Mimimalkonsens keineswegs von einer einheitlichen Sichtweise ausgegangen werden kann. Dagegen versucht beispielsweise Avanti mit seinem Grundsatzpapier einen verlässlichen Rahmen zu schaffen. Im Gegensatz zu verschiedenen dogmatischen Parteien sollen diese politischen Überzeugungen im Wandel der Zeit zwar veränderbar sein, aber eben nicht einer Beliebigkeit entspringen. Die Unterschiede zwischen Autonomen und Organisierten Undogmaten sind im Komplex der Organisierung und Vernetzung sowie der damit verbundenen Ausgestaltung von Hierarchien und des Delegiertenprinzips besonders stark ausgeprägt. Dieses Themenfeld stellt auch den Hauptgrund für die Auseinanderentwicklung dar. Avanti, inzwischen nicht mehr nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Berlin mit Ortsgruppen vertreten, gestaltet die bundesweite Organisierung im Rahmen der "Interventionistischen Linken" (IL) mit. Mit der IL versuchen gleichgesinnte Gruppen und Einzelpersonen, eine bundesweit wahrnehmbare politische Kraft mit den dafür erforderlichen Mindestorganisationsstrukturen zu schaffen. Mit der Beteiligung an Kampagnen, wie etwa im November 2010 an den Protesten gegen die Castor-Transporte, sollen spektrenübergreifende gemeinsame Erfahrungen gesammelt werden, die auf eine Verbreiterung und Vergrößerung der eigenen Strömung abzielt. Einer Kampagne sollte nach Vorstellung der IL und auch von Avanti eine politische Aufarbeitung und eine Fortentwicklung der Organisation folgen. In den Kampagnen selbst haben sich die IL und Avanti bei der Mobilisierung und Durchführung als durchaus leistungsstarke Partner profiliert. Dabei traten sie stets für breite Bündnisse ein. Doch eine jeweils anschließende Veränderung der Organisation ist im relevanten Umfang nicht feststellbar. Es gibt eine Vielzahl von Institutionen aus dem demokratischen Spektrum, die kampagnenbezogen mit den Linksextremisten zusammen arbeiten oder zumindest die parallele Arbeit am gleichen Projekt tolerieren. Eine fortgesetzte kontinuierliche Zusammenarbeit oder gar ein Wechsel zu der linksextremistischen Strömung ist aber in keinem nennenswerten Umfang erfolgt. Insofern sind die 54
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  • leninistische Frauenorganisation aufzubauen. [...] Die revolutionären Frauen gehören in die Partei. [...] Die grundsätzlichen Diskussionen, die er (Anm.: gemeint ist Willi Dickhut
  • sich - gemeinsam mit kommunistischen bzw. derart beeinflussten Organisationen - im Rahmen des Festaktes vor.129 In den Parteiorganen der MLPD (Homepage www.mlpd.de
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 "[...] Dem trägt die MLPD mit einer nunmehr über 20-jährigen systematischen marxistisch-leninistischen Frauenarbeit Rechnung. [...] Ende der 1980er Jahre hatten wir vor, eine marxistisch-leninistische Frauenorganisation aufzubauen. [...] Die revolutionären Frauen gehören in die Partei. [...] Die grundsätzlichen Diskussionen, die er (Anm.: gemeint ist Willi Dickhut, Mitbegründer der MLPD) dadurch in der MLPD auslöste, wurden zum Fundament der Frauenarbeit der MLPD. Die MLPD förderte seitdem den Aufbau des überparteilichen Frauenverbands Courage." 128 Auch der 'Frauenverband Courage e.V.*' stellte sich - gemeinsam mit kommunistischen bzw. derart beeinflussten Organisationen - im Rahmen des Festaktes vor.129 In den Parteiorganen der MLPD (Homepage www.mlpd.de, 'rf-news', 'Rote Fahne') wird seit Jahren sowohl über grundsätzliche frauenpolitische Positionen der Partei als auch über gemeinsame Veranstaltungen mit 'Courage e.V.*' und anderes mehr berichtet. Die enge Verbindung zwischen der MLPD und 'Courage e.V.*' zeigt sich z. B. auch daran, dass die Partei auf ihrer Homepage aus Schriftverkehr zwischen dem Frauenverband und dem Finanzamt zitiert: "Am 14. November 2013 verschärfte das Finanzamt die Auseinandersetzung. Es lehnte den Einspruch von Courage vom 3. Januar 2013 gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ab. Die Begründung:'"[...] das Bestehen einer personellen und ideologischen Verflechtung (mit der MLPD) wird nicht widerlegt'. Nicht genug, dass damit die Beweislast umgekehrt und der Frauenverband gezwungen werden soll, die manipulierten Unterstellungen des NRW-Geheimdienstes zu widerlegen, Courage sei eine 'Vorfeldorganisation der MLPD' [...]."130 Rechtsvertreter des Frauenverbands ist Peter Weispfennig; Mitglied des Zentralkomitees der MLPD, des zentralen Führungsgremiums der Partei. 131 128 www.mlpd.de/2012/kw49/stefan-engel-zum-stuttgarter-parteitag; Abruf am 20.12.2012. 129 www.rf-news.de/2012/kw44/mlpd-unser-geburtstagsfest-zum-hat-begonnen; Abruf am 05.11.2012. 130 www.mlpd.de/2013/kw49/neue-attacke-gegen-gemeinnuetzigkeit-von-courage; Abruf am 27.12.2013. 131 http://www1.wdr.de/themen/politik/courage100.html; Abruf am 27.12.2013. www.mlpd.de/partei/reprasentanten-der-mlpd/peter-weispfenning-mitglied-im-zk; Abruf am 27.12.2013. 214 linksExtrEmismus

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