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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Linksextremismus das Recht der Menschen auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit hinweg, wenn dieses Recht ihren Interessen entgegensteht. Einige der linksextremistischen
  • betrachtet nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den notwendigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder
  • Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten auch die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Handy und Internet
  • Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Globalisierung, Imperialismus, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit und Sozialversorgung. Daneben unterstützen Linksextremisten
  • Entwicklung der Organisationen Anstieg der Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremisMitgliederzahlen tisch beeinflusster Parteien und Gruppierungen in Bayern erhöhte
  • sich. Zahl und 2005 2006 2007 Mitgliederstärke linksextremisAnzahl der Organisationen 38 38 40 tischer OrganiMarxisten-Leninisten und sationen in andere
  • revolutionäre Marxisten Bayern Die Linkspartei.PDS, jetzt: DIE LINKE. 500 600 2.200 DKP 500 400 400 Marxistische Gruppe
  • Autonome, Anarchisten und Sozialrevolutionäre 400 500 600 Linksextremisten insgesamt 3.290 3.410 5.140 Verfassungsschutzbericht Bayern
148 Linksextremismus das Recht der Menschen auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit hinweg, wenn dieses Recht ihren Interessen entgegensteht. Einige der linksextremistischen Gruppierungen bekennen offen, dass ihre Ziele nur unter Anwendung von Gewalt zu erreichen sind. Teilweise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Ziele mit Gewalttätern zusammen. Dies verstößt gegen den Grundsatz des Ausschlusses jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft und verletzt, wenn sich die Gewalt gegen Personen richtet, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Agitationsthemen Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen eingebunden, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den notwendigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder Art politischen Extremismus zu durchbrechen. Für ihre Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten auch die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Handy und Internet. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Globalisierung, Imperialismus, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit und Sozialversorgung. Daneben unterstützen Linksextremisten weiterhin sozialrevolutionäre Bewegungen im Ausland. 1.2 Entwicklung der Organisationen Anstieg der Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremisMitgliederzahlen tisch beeinflusster Parteien und Gruppierungen in Bayern erhöhte sich. Zahl und 2005 2006 2007 Mitgliederstärke linksextremisAnzahl der Organisationen 38 38 40 tischer OrganiMarxisten-Leninisten und sationen in andere revolutionäre Marxisten Bayern Die Linkspartei.PDS, jetzt: DIE LINKE. 500 600 2.200 DKP 500 400 400 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 sonstige Organisationen 340 360 380 beeinflusste Organisationen 850 850 860 Autonome, Anarchisten und Sozialrevolutionäre 400 500 600 Linksextremisten insgesamt 3.290 3.410 5.140 Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • befürchten zu müssen. Nach Abschaltung der Seite ist die linksextremistische Szene auf andere Plattformen ausgewichen. Der Einsatz von Verschlüsselungs-Software
  • schwer zu identifizieren sind und nicht dem deutschen Recht unterliegen, können Straftaten nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen verfolgt werden
  • Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verlagerten Linksextremisten ihre Aktivitäten zuletzt vermehrt ins Internet
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Antiglobalisierung Linksextremisten lehnen grundsätzlich Nationalstaaten und deren Grenzen ab. Sie sind aber auch Gegner der Globalisierung, da sie in ihr einen rein wirtschaftlichen Prozess sehen, der von den "starken" Industrienationen vorangetrieben werde, um die "schwachen" Schwellenund Entwicklungsländer weiter ausbeuten zu können. Deshalb begrüßten Linksextremisten den Zusammenbruch von Lieferketten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Globalisierung wird in Teilen der Szene zudem als treibender Faktor für die rapide Ausbreitung der CoronaPandemie betrachtet. 6. INTERNET, MUSIK UND MEDIEN 6.1 Linksextremistische Agitation im Internet Für Linksextremisten sind die Möglichkeiten des Internets, insbesondere die Nutzung sozialer Medien wie Facebook, Instagram oder Twitter, von zentraler Bedeutung für ihre Agitation. Sie betreiben dort Kampagnenarbeit, vernetzen sich und diskutieren zentrale Themen in offenen und geschlossenen Foren oder Blogs. Verbot von Bis zu ihrem Verbot im Jahr 2017 war die Internetplattform "linksunten. "linksunten.indymedia" das wichtigste Medium der gewaltbeindymedia" reiten linksextremistischen Szene. Über Jahre bot das Portal eine Plattform zur Darstellung und Propagierung linksextremistischer, verfassungsfeindlicher Inhalte. Die hier angebotenen verschlüsselten Kommunikationswege ermöglichten es den Nutzern, Beiträge mit strafrechtlich relevanten Inhalten auf der Plattform anonym zu veröffentlichen, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Nach Abschaltung der Seite ist die linksextremistische Szene auf andere Plattformen ausgewichen. Der Einsatz von Verschlüsselungs-Software erschwert grundsätzlich die Feststellung des Urhebers von Internetbeiträgen. Viele Internetseiten werden zudem auf anonymen, ausländischen Servern betrieben. Da diese nur schwer zu identifizieren sind und nicht dem deutschen Recht unterliegen, können Straftaten nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen verfolgt werden. Um die Urheber zu ermitteln, sind deutsche Behörden auf die Zusammenarbeit mit den zuständigen ausländischen Stellen angewiesen. Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verlagerten Linksextremisten ihre Aktivitäten zuletzt vermehrt ins Internet. 248
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 109 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 109 Linksextremismus I. Überblick 112 1. Entwicklungstendenzen 113 2. Entwicklung des Personenpotenzials
  • Linksextremistische Strukturen 116 1. Gewaltorientierte Linksextremisten 117 1.1 Autonome 117 1.2 Anarchisten 120 1.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 121 2. Nicht
  • gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten 123 2.1 Linksextremistische Parteien 123 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 124 2.1.2 "Marxistisch-Leninistische
  • Gleichheitspartei" (SGP) 125 2.2 "Rote Hilfe e.V." 126 III. Linksextremistische Gewalt 128 1. Funktion der Gewalt 129 2. Formen
  • Gewalt 131 3. Ziele der Gewalt 133 IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 139 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 140 2. Beeinflussung
  • demokratischer Diskurse 141 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland 143 4. Vernetzungen ins ausländerextremistische Spektrum 144 V. Verdachtsfall "de.indymedia
  • Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 151 1. "Interventionistische Linke
INHALTSVERZEICHNIS "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick 102 1. Entwicklungstendenzen 103 2. Erscheinungsformen 104 II. Gewalt und Militanz 106 III. Gefährdungspotenzial 107 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 109 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 109 Linksextremismus I. Überblick 112 1. Entwicklungstendenzen 113 2. Entwicklung des Personenpotenzials 116 II. Linksextremistische Strukturen 116 1. Gewaltorientierte Linksextremisten 117 1.1 Autonome 117 1.2 Anarchisten 120 1.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 121 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten 123 2.1 Linksextremistische Parteien 123 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 124 2.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 124 2.1.3 "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP) 125 2.2 "Rote Hilfe e.V." 126 III. Linksextremistische Gewalt 128 1. Funktion der Gewalt 129 2. Formen der Gewalt 131 3. Ziele der Gewalt 133 IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 139 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 140 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse 141 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland 143 4. Vernetzungen ins ausländerextremistische Spektrum 144 V. Verdachtsfall "de.indymedia" 145 VI. Gefährdungspotenzial 148 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 151 1. "Interventionistische Linke" (IL) 151 8
Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Antifaschismus und Antirassismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen KonAblehnung der sens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele
  • parlamentarischen die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen
  • beziehungsweise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet
  • eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung
  • Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht
  • Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger
  • Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben
  • ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Antifaschismus und Antirassismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen KonAblehnung der sens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, parlamentarischen die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des Dritten Reichs. Neben dem bürgerlich-liberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antifaschismus und dem Antikapitalismus. Linksextremisten sehen marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben über Beeinflussung büreine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund gerlicher antifaschisSteuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der tischer initiativen Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunistischen Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation für ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich 247
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen
  • unmittelbare Gewalttätigkeit. Auf die - im Bundesvergleich wenigen - Thüringer Linksextremisten entfällt ein entsprechend geringer Anteil der Strafund Gewalttaten. Die Thüringer Szene
  • politischen Mitteln zunächst innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Gegenüber den gewaltorientierten Linksextremisten scheinen sie weiter an Bedeutung zu verlieren. Gleichwohl sind
VI. Linksextremismus 1. Überblick und Schwerpunktsetzung Der Schwerpunkt bei der Beobachtung der linksextremistischen Szene liegt bundesweit auf dem gewaltorientierten Linksextremismus, der eine unmittelbare Bedrohung für die innere Sicherheit und damit eine Gefährdung für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Dies trifft ebenso auf Thüringen und das hier aktive linksextremistische Spektrum zu. Es ist sowohl in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt und als auch in Thüringen breit gefächert und folgt verschiedenen ideologischen Positionen. Gemeinsam ist allen Spielarten des Linksextremismus das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Gewaltorientierte Aktivitäten verlangen dabei jedoch eine sofortige und unmittelbare Intervention. Die in Thüringen vertretenen linksextremistischen Parteien, Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüsse sind Teil der bundesweit bestehenden linksextremistischen Strukturen bzw. Szene, ohne dass alle bundesweit existierenden Gruppierungen ein entsprechendes Pendant in Thüringen hätten. Das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum wird zu einem wesentlichen Teil von den Autonomen gebildet. Sie verüben auch das Gros der einschlägigen Gewalttaten. Gewaltorientierung gehört zu den identitätsstiftenden Merkmalen dieser Linksextremisten. Sie äußert sich in Varianten und Stufen verschiedener Intensität als Befürwortung von Gewalt oder Werbung für Gewalt, in Form von konkreten Unterstützungshandlungen oder auch als unmittelbare Gewalttätigkeit. Auf die - im Bundesvergleich wenigen - Thüringer Linksextremisten entfällt ein entsprechend geringer Anteil der Strafund Gewalttaten. Die Thüringer Szene ist jedoch überregional sehr gut vernetzt und in bundesweite Zusammenhänge eingebunden. Nicht (unmittelbar) gewaltorientierte Gruppierungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln zunächst innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Gegenüber den gewaltorientierten Linksextremisten scheinen sie weiter an Bedeutung zu verlieren. Gleichwohl sind sie durchaus in der Lage, neue wie langjährige Anhänger politisch und ideologisch so 86
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Linksextremismus 105 für die Linkspartei.PDS ausgezahlt: Sie konnte ihren Zweitstimmenanteil in den alten Bundesländern (und West-Berlin
  • Hürde befürchten müssen. Von den 54 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei.PDS kommen drei Mitglieder der bisherigen PDS aus Niedersachsen: - Dr. Diether DEHM
  • Vorsitzender des niedersächsischen Landesverbandes der Linkspartei.PDS, - Dorothee MENZNER, Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes der Linkspartei.PDS und Mitglied des Bundesvorstandes der Partei
  • sowie - Jan KORTE, Vorsitzender des Linkspartei.PDS-Kreisverbandes Hannover und Mitglied des Bundesvorstandes der Partei. Auf den Landeswahllisten der Linkspartei.PDS waren
  • trotzkistischen Organisationen Sozialistische Alternative Voran (SAV) sowie Mitglieder von Linksruck aufgestellt. Sie errangen jedoch kein Mandat. Beim Bundesparteitag der Linkspartei.PDS
  • Delegierten einem Kooperationsabkommen zu, das den Zusammenschluss der Linkspartei.PDS mit der WASG bis zum 30. Juni 2007 vorsieht
  • Partei keine politische Neuausrichtung anstrebt, sondern maßgeblich durch die Linkspartei.PDS bestimmt sein wird. Die Formulierung im Kooperationsabkommen, dass
Linksextremismus 105 für die Linkspartei.PDS ausgezahlt: Sie konnte ihren Zweitstimmenanteil in den alten Bundesländern (und West-Berlin) auf 4,9 % (2002: 1,1 %), in den neuen Bundesländern (und Ost-Berlin) auf 25,4 % (2002: 16,9 %) ausbauen. Noch im Sommer 2005, vor der Kooperationsabsprache mit der WASG, hatte die PDS aufgrund der fehlenden Verankerung in den alten Bundesländern ein erneutes Scheitern an der 5 %-Hürde befürchten müssen. Von den 54 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei.PDS kommen drei Mitglieder der bisherigen PDS aus Niedersachsen: - Dr. Diether DEHM, Vorsitzender des niedersächsischen Landesverbandes der Linkspartei.PDS, - Dorothee MENZNER, Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes der Linkspartei.PDS und Mitglied des Bundesvorstandes der Partei, sowie - Jan KORTE, Vorsitzender des Linkspartei.PDS-Kreisverbandes Hannover und Mitglied des Bundesvorstandes der Partei. Auf den Landeswahllisten der Linkspartei.PDS waren u.a. auch Mitglieder der DKP, der trotzkistischen Organisationen Sozialistische Alternative Voran (SAV) sowie Mitglieder von Linksruck aufgestellt. Sie errangen jedoch kein Mandat. Beim Bundesparteitag der Linkspartei.PDS am 10./11. Dezember in Dresden stimmte eine große Mehrheit der rund 400 Delegierten einem Kooperationsabkommen zu, das den Zusammenschluss der Linkspartei.PDS mit der WASG bis zum 30. Juni 2007 vorsieht. In dem Abkommen wird u. a. der Charakter der neuen Partei beschrieben: Zu ihrer Politik sollen demnach "Widerstand und Protest ebenso zählen wie der Anspruch auf Mitund Umgestaltung und die Entwicklung über den Kapitalismus hinausweisender gesellschaftlicher Alternativen". Diese Aussagen sind - zum Teil wortgleich - dem geltenden Parteiprogramm der bisherigen PDS von Oktober 2003 entnommen. Dies deutet darauf hin, dass die neu zu bildende Partei keine politische Neuausrichtung anstrebt, sondern maßgeblich durch die Linkspartei.PDS bestimmt sein wird. Die Formulierung im Kooperationsabkommen, dass in der "pluralistischen Partei ... alle Menschen einen Platz haben [sollen], die gegen die gegenwärtigen Verhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand leisten, sie verändern und schrittweise überwinden wollen",
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen
  • Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in anderen Städten sowie Spontandemonstrationen in Bremen gegen "staatliche Repression". 4.1. Ideologie des Linksextremismus "Den" Linksextremisten
  • darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapitaMerkmale des Linkslistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinextremismussind z.B.: dengilt
  • Handeln; wären davonnicht nur das in unserer Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder daneben, je nach Ausprägung Demokratieprinzip, sondern ebenfalls die individuellen Freiheitsrechte
  • gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. Rückgriff auch auf Theorien Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der einen
  • Gesellschaft mittels eines tionäre. revolutionären Umsturzes oder Jangfristiger revolutionärer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht
  • herrschaftsfreien (anarchisHintergrund zu stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, tischen) Gesellschaft insbesondere im Bereich der "Antifaschismusarbeit
4. Linksextremismus Zum Endedes Jahres 2009 standen Brandanschläge auf Fahrzeuge im Blickpunkt der Öffentlichkeit, in besonderem Ausmaße in Berlin und Hamburg. Der Angriff auf eine Hamburger Polizeiwache stellte einen Höhepunkt linksextremistischer Gewalt dar. In Bremen gab es 2009 erstmals Brandanschläge auf Fahrzeuge. Gleichwohl ist im Vergleich zu den Vorjahren kein signifikanter Anstieg linksextremistischer Gewalt in Bremenzu verzeichnen. Im Mittelpunkt der Aktivitäten der autonomen Szenehier standen die Teilnahme an Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in anderen Städten sowie Spontandemonstrationen in Bremen gegen "staatliche Repression". 4.1. Ideologie des Linksextremismus "Den" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapitaMerkmale des Linkslistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinextremismussind z.B.: dengilt. Ihr Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte unserer freiheitlichen 1. Bekenntnis zum Marxismusdemokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien Leninismus als "wissenschaftunserer Verfassung außer Kraft setzen oder zumindestin Teilen aufheben. Betroffen licher" Anleitung zum Handeln; wären davonnicht nur das in unserer Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder daneben, je nach Ausprägung Demokratieprinzip, sondern ebenfalls die individuellen Freiheitsrechte. Daher sind der Partei oder Gruppierung, diese Ziele gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. Rückgriff auch auf Theorien Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der einen von Stalin, Trotzki, Mao Zedong Seite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, deren Ziel eine sozialistischund anderen kommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien und 2. Bekenntnis zursozialistischfesten Gruppen organisiert sind. Auf der anderen Seitegibt es die meist in losen kommunistischen Transformation Zusammenhängen agierenden Autonomen, Anarchisten und andere Sozialrevoluder Gesellschaft mittels eines tionäre. revolutionären Umsturzes oder Jangfristiger revolutionärer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht Veränderungen extremistisch sind, wie z.B. den Klimaschutz. So versuchen sie, ihre politischen 3. Bekenntnis zurDiktatur Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie bereit, sich an bürgerlichdes Proletariats oder zu einer demokratischen Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den herrschaftsfreien (anarchisHintergrund zu stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, tischen) Gesellschaft insbesondere im Bereich der "Antifaschismusarbeit" mit bürgerlich-demokratischen 4. Bekenntnis zur revolutionären Gruppierungen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde Gewalt als bevorzugter oder -- ablehnen. je nach den konkreten Bedingungen -- taktisch einzusetzender Kampfform
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Kontext der Flüchtlingsdebatte dient Linksextremisten z. B. der Einsatz für Asylsuchende als Vorwand und Rechtfertigung für ihre mitunter gewalttätigen Aktionen
  • Antifaschistische" Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) den Schwerpunkt Aktionen linksextremistischer Agitation. So beteiligen sich auch Linksextremisten regelmäßig an Demonstrationen gegen
  • wurde festgenommen. Über den Begriff "Antirepression" versuchen Linksextremisten, Staatliche Institutijegliche Form des rechtsstaatlichen Handelns zu diskreditieren. onen als AngrifssDaher stehen
  • aber auch Unternehmen, die mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, im Fokus linksextremistischer Agitation
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 2.2 Linksextremistische Aktionen gegen politische Gegner Auch im Jahr 2019 bewegte sich die Zahl linksextremistisch motivierter Aktionen gegen den "politischen Gegner" auf hohem Niveau. Der Begriff des "politischen Gegners" wird von Linksextremisten dabei vielseitig und in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktionsfeld verwendet. So werden unter anderem Firmen der Bauund Immobilienbranche im Aktionsfeld "Antigentrifizierung", Polizei und Justiz im Aktionsfeld "Antirepression" oder Bundeswehr und Rüstungsunternehmen im Bereich "Antimilitarismus" zum Gegner beziehungsweise Feind erklärt, der auch mit Gewalt bekämpft werden muss. Linksextremistisch motivierte Aktionen orientieren sich dabei oft an aktuellen, gesellschaftlich relevanten Themen, die als Legitimation für Strafund Gewalttaten gegen Andersdenkende beziehungsweise "Gegner" genutzt werden. Im Kontext der Flüchtlingsdebatte dient Linksextremisten z. B. der Einsatz für Asylsuchende als Vorwand und Rechtfertigung für ihre mitunter gewalttätigen Aktionen, die sie als legitime Gegenmaßnahmen darzustellen versuchen. Im Bereich des "Antifaschismus" bilden Aktionen gegen die "Antifaschistische" Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) den Schwerpunkt Aktionen linksextremistischer Agitation. So beteiligen sich auch Linksextremisten regelmäßig an Demonstrationen gegen Veranstaltungen der AfD, in deren Rahmen es dann auch zu zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen mit AfD-Anhängern kommt: Am 1. Mai wurde eine Kundgebung der AfD vor der Münchner Paulskirche massiv durch Gegendemonstranten gestört. Eine große Zahl von Personen, die mehrheitlich dem linksextremis tischen Spektrum zuzuordnen sind, bedrängte den Stand der AfD. Um die Gegendemonstranten von den Absperrungen zurückzudrängen, musste die Polizei unmittelbaren Zwang einsetzen. Eine Person wurde festgenommen. Über den Begriff "Antirepression" versuchen Linksextremisten, Staatliche Institutijegliche Form des rechtsstaatlichen Handelns zu diskreditieren. onen als AngrifssDaher stehen staatliche Stellen, allen voran Polizei und Justiz, objekte aber auch Unternehmen, die mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, im Fokus linksextremistischer Agitation: 235
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Personenzusammenhängen aus, deren Aktivitäten überwiegend von aktuellen Ereignissen bzw. linksextremistischen Kampagnen abhängig sind. Dazu können staatliche Gesetzesänderungen (z.B. im Asylverfahren
  • Atommüll oder Übergriffe gegen Rechtsextremisten. Schwankungen in der jährlichen Gewaltstatistik erklären sich auch dadurch, daß linksextremistische Gewalt zum Teil spontan
  • anderen Jahren fehlten oder weniger identitätsstiftend im linksextremistischen Kampagnenverhalten waren
2.3 Linksextremistische Gewalt Vorbemerkung: Soweit nachstehend statistische Vergleichszahlen vorhergehender Jahre genannt werden, die von früheren Veröffentlichungen abweichen, beruhen die jetzigen Angaben auf einem aktuelleren Erkenntnisund Bewertungsstand. 2.3.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Das Ausmaß linksextremistischer Gewalt ist aus den in den letzten 15 Jahren bundesweit deutlich schwankenden Jahresstatistiken abzulesen. Episoden rückläufiger Gewalttatenziffern waren u.a. darauf zurückzuführen, daß sich zeitweise zugespitzte politische Kampagnenthemen als Aufhänger für Radikalisierungsprozesse abschwächten. Die Erschütterung "realsozialistischer" Glaubenssätze und "Gewißheiten" in Osteuropa und das Verblassen klassischer Revolutionstheorien übertrugen sich - weniger fundamental -auf den organisierten Linksextremismus in Deutschland. Eine allgemeine Sinnund Akzeptanzkrise dämpfte stellenweise zugleich die Aussichten, sich ohne kontraproduktive Folgen mit Straftaten Beachtung verschaffen zu können. Einen deutlichen Bruch in der Gewaltstatistik markierte das Jahr 1988, als sich linksextremistisch motivierte Gewalttaten auf "nur" noch 790 gegenüber 1.497 im Jahre 1987 - mithin um nahezu 50 Prozent reduzierten. Im Jahr der Vereinigung beider deutscher Staaten (1990) wurde mit 587 Gewalttaten schließlich die niedrigste Zahl seit 1981 erreicht. Es folgte zwar über drei Jahre ein kontinuierlicher Wiederanstieg, dermit 1.120 linksextremistischen Gewalttaten im Jahre 1993 aber immer noch deutlich unter dem langfristigen Mittelwert vorangegangener Jahre (Jahresdurchschnitt 1981 - 1987 etwa 1.660) lag. Danach brach die Gewalttatenkurve erneut mit einem Rückgang auf 665 im Jahre 1994 ein. Sie gelangte 1995 mit bundesweit 538 linksextremistisch motivierten Gewalttatenaufden tiefsten Punkt seit 1981. Gegenüber 1994 bedeutet das einen nochmaligen Rückgang um nahezu 20%. Die bisherige "Talsohle" 1990 (587 Gewalttaten im Jahr der deutschen Wiedervereinigung) wurde erstmals seit 5 Jahren unterschritten. Linksextremistisch motivierte Gewalt geht seit einigen Jahren überwiegend von militanten autonomen Personenzusammenhängen aus, deren Aktivitäten überwiegend von aktuellen Ereignissen bzw. linksextremistischen Kampagnen abhängig sind. Dazu können staatliche Gesetzesänderungen (z.B. im Asylverfahren) genauso zählen wie Entscheidungen über End-/Zwischenlager für Atommüll oder Übergriffe gegen Rechtsextremisten. Schwankungen in der jährlichen Gewaltstatistik erklären sich auch dadurch, daß linksextremistische Gewalt zum Teil spontan auf symbolträichtige aktuelle Anlässe reagiert, die in anderen Jahren fehlten oder weniger identitätsstiftend im linksextremistischen Kampagnenverhalten waren. 169
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus der Liste der WASG vertreten war. Nachdem letztere die "Linkspartei.PDS" bei den Bundestagswahlen 2005 unterstützt hatte, verzichtete die "Linkspartei.PDS
  • Auseinandersetzungen darüber, ob der Wahlkampf unter dem Logo der "Linkspartei.PDS" oder dem der WASG geführt werden sollte, hatte sich
  • Prozent der Stimmen. Nach dem Erfolg der "Linkspartei.PDS" bei der Bundestagswahl 2005 hatte diese Landtagswahl als ein weiteres Etappenziel gegolten
  • Landtag enttäuscht. Das Projekt einer "neuen" Partei der "Linken" in Deutschland war das alles überragende Thema des Jahres 2006. Dabei
  • bereits entscheidende Schritte auf dem Weg der Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG zur Gesamtpartei "DIE LINKE" unternommen. Beide Parteien hatten
  • Jahres "Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" vorgestellt. Im September 2006 folgte eine überarbeitete, inhaltlich
  • Zuge des Parteiformierungsprozesses entstandene Strömungen wie die "Antikapitalistische Linke" oder die "Sozialistische Linke" brachten weitere Positionspapiere ein. Diese und eine
  • Seiten der WASG standen Befürchtungen eines Identitätsverlusts aus der "Linkspartei.PDS" gegenüber. Vorbehalte wurden beispielsweise bei einer offenen Verständigungsrunde Anfang September
  • weiter mit der WASG und dem Parteiprojekt der Neuen Linken?" deutlich. Hier trafen sich unter anderem Vertreter der Strömungen "Antikapitalistische
  • Linke" und "Sozialistische Linke". Es wurde darüber debattiert, dass sich die ursprünglichen Ziele des Parteineubildungsprozesses nicht aufrechterhalten ließen. Auch
Linksextremismus der Liste der WASG vertreten war. Nachdem letztere die "Linkspartei.PDS" bei den Bundestagswahlen 2005 unterstützt hatte, verzichtete die "Linkspartei.PDS" absprachegemäß ihrerseits in Baden-Württemberg auf eine Eigenkandidatur. Nach langen Auseinandersetzungen darüber, ob der Wahlkampf unter dem Logo der "Linkspartei.PDS" oder dem der WASG geführt werden sollte, hatte sich die WASG schließlich durchgesetzt. Insgesamt erreichte sie 3,1 Prozent der Stimmen. Nach dem Erfolg der "Linkspartei.PDS" bei der Bundestagswahl 2005 hatte diese Landtagswahl als ein weiteres Etappenziel gegolten. Entsprechend weitreichende Hoffnungen wurden mit dem verpassten Einzug in den Landtag enttäuscht. Das Projekt einer "neuen" Partei der "Linken" in Deutschland war das alles überragende Thema des Jahres 2006. Dabei wurden bereits entscheidende Schritte auf dem Weg der Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG zur Gesamtpartei "DIE LINKE" unternommen. Beide Parteien hatten bereits Anfang des Jahres "Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" vorgestellt. Im September 2006 folgte eine überarbeitete, inhaltlich aber weitestgehend gleiche Version dieses Eckpunktepapiers. Im Zuge des Parteiformierungsprozesses entstandene Strömungen wie die "Antikapitalistische Linke" oder die "Sozialistische Linke" brachten weitere Positionspapiere ein. Diese und eine ganze Reihe weiterer Stellungnahmen deuteten darauf hin, dass über das neue Gesamtprojekt keineswegs einheitliche Vorstellungen herrschten. Die angestrebte neue Partei fand von Anfang an nicht nur Befürworter. Nach außen gedrungenen Vereinnahmungsängsten von Seiten der WASG standen Befürchtungen eines Identitätsverlusts aus der "Linkspartei.PDS" gegenüber. Vorbehalte wurden beispielsweise bei einer offenen Verständigungsrunde Anfang September 2006 unter dem Motto "Wie weiter mit der WASG und dem Parteiprojekt der Neuen Linken?" deutlich. Hier trafen sich unter anderem Vertreter der Strömungen "Antikapitalistische Linke" und "Sozialistische Linke". Es wurde darüber debattiert, dass sich die ursprünglichen Ziele des Parteineubildungsprozesses nicht aufrechterhalten ließen. Auch das "Neue Deutschland" vom 11. September 2006 schrieb, dass die geplante Neugründung "offenbar über einen Beitritt der Wahlalternative WASG zur Linkspartei PDS ablaufen" werde. Ein von der "Linkspartei.PDS" in Auftrag gegebenes Gutachten riet beiden Parteien zu einer "Verschmelzung durch Aufnahme" und dazu, "dass die kleinere der verschmelzungswilligen Parteien (...) der größeren beitritt." 301 301 Gutachten zu Fragen einer Fusion zwischen WASG und Linkspartei von Prof. Dr. Martin Morlok, Düsseldorf, August 2006. 205
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • Linksextremismus 179 Die Partei der Europäischen Linken (EL), an deren Gründung die Linkspartei.PDS maßgeblich beteiligt war, veranstaltete
  • Kongress. Delegierte von allen 17 Kongress der kommunistischen und linksextremistischen Mitgliedsparteien sowie von Partei der Europäneun Beobachterorganisationen nahmen daran teil
  • Ziele des Kongresischen Linken ses waren neben der Neuwahl der Führungsgremien - der bisherige EL-Vorsitzende Fausto Bertinotti wurde mehrheitlich
  • demokratisches und soziales Europa anstrebe. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die Linkspartei.PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen
  • linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Am 8. Januar fand aus Anlass
  • Friedrichsfelde nieder. Rund 14.000 Menschen, darunter vorwiegend Angehörige der Linkspartei.PDS und revolutionär-marxistischer Organisationen, beteiligten sich an dem Gedenkmarsch. Unter
  • teilnehmenden Vertretern von europäischen Linksparteien befand sich auch der Vorsitzende der italienischen Partei der kommunistischen Wiedergründung (PRC), Fausto Bertinotti, zugleich
  • einem etwa zeitgleich durchgeführten weiteren Demonstrationszug eines Bündnisses aus "linken" Parteien, Gruppen und Einzelpersonen vom Frankfurter Tor in Berlin-Friedrichshain
  • Personen, unter ihnen rund 300 Aktivisten der linksautonomen Szene. Im Rahmen dieser Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei
  • eine Podiumsund DiskussionsAktivitäten in veranstaltung zum Thema "Was wählt links? Das Wahlschlachtfinale" Bayern statt, an der die Sprecherin des Linkspartei.PDS
Linksextremismus 179 Die Partei der Europäischen Linken (EL), an deren Gründung die Linkspartei.PDS maßgeblich beteiligt war, veranstaltete am 29. und 30. Oktober in Athen ihren ersten ordentlichen Kongress. Delegierte von allen 17 Kongress der kommunistischen und linksextremistischen Mitgliedsparteien sowie von Partei der Europäneun Beobachterorganisationen nahmen daran teil. Ziele des Kongresischen Linken ses waren neben der Neuwahl der Führungsgremien - der bisherige EL-Vorsitzende Fausto Bertinotti wurde mehrheitlich in seinem Amt bestätigt - die Verständigung über das weitere Agieren der EL in der Europapolitik. Klargestellt wurde vor allem, dass die EL anstelle eines neoliberalen ein demokratisches und soziales Europa anstrebe. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die Linkspartei.PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Am 8. Januar fand aus Anlass des 86. Jahrestags der Ermordung der Veranstaltung Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemin Berlin burg und Karl Liebknecht, zum zehnten Mal in Folge die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt. An der Konferenz mit Podiumsdiskussion zum Thema "Krieg global - Widerstand lokal?" nahmen etwa 1.600 politisch Interessierte aus dem Inund Ausland teil. Am 9. Januar legten Funktionäre der PDS traditionell Kränze am Denkmal der ermordeten Kommunisten in Berlin-Friedrichsfelde nieder. Rund 14.000 Menschen, darunter vorwiegend Angehörige der Linkspartei.PDS und revolutionär-marxistischer Organisationen, beteiligten sich an dem Gedenkmarsch. Unter den teilnehmenden Vertretern von europäischen Linksparteien befand sich auch der Vorsitzende der italienischen Partei der kommunistischen Wiedergründung (PRC), Fausto Bertinotti, zugleich Vorsitzender der EL. An einem etwa zeitgleich durchgeführten weiteren Demonstrationszug eines Bündnisses aus "linken" Parteien, Gruppen und Einzelpersonen vom Frankfurter Tor in Berlin-Friedrichshain zur "Gedenkstätte der Sozialisten" beteiligten sich bis zu 4.000 Personen, unter ihnen rund 300 Aktivisten der linksautonomen Szene. Im Rahmen dieser Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, da einige Teilnehmer entgegen den Auflagen verknotete Transparente als seitlichen Sichtschutz mitführten. Am 16. September fand in Nürnberg eine Podiumsund DiskussionsAktivitäten in veranstaltung zum Thema "Was wählt links? Das Wahlschlachtfinale" Bayern statt, an der die Sprecherin des Linkspartei.PDS-Kreisverbands NürnVerfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Linksextremismus 155 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhängern Ideologisches
  • Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextre misten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschafts ordnung
  • Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundord nung verstoßen. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums hat die Partei DIE LINKE. eine zunehmend exponierte Stellung
  • amerikanischen Haltung und stehen damit im Gegensatz zu Linksextremisten nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus
  • Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfas Aktionsformen sen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, der Linksextre Flugblättern, elektronischen
  • Beteili gung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die poli tische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen
  • extre mistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung
Linksextremismus 155 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhängern Ideologisches des "wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus" in seiner klassi Spektrum schen Form über Sozialrevolutionäre mit unterschiedlichen diffusen Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. Theoretische Grundlagen bilden im Wesentlichen die Werke von Marx und Lenin, aber auch von Trotzki, Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextre misten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschafts ordnung zu beseitigen, die sie als kapitalistisch, rassistisch und imperia listisch ansehen. An deren Stelle solle eine sozialistisch-kommunistische Diktatur oder die Anarchie, eine Gesellschaft frei von jeglicher Herrschaft, treten. Diese Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, weil sie gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundord nung verstoßen. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums hat die Partei DIE LINKE. eine zunehmend exponierte Stellung; andere Gruppie rungen veränderten sich in ihrer Relevanz nur geringfügig. Die Bedeu tung der so genannten Antideutschen blieb gleich. Sie verbinden ein Antideutsche extremes Antifaschismusverständnis mit einer klaren pro-israelischen und pro-amerikanischen Haltung und stehen damit im Gegensatz zu Linksextremisten nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus. Die Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfas Aktionsformen sen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, der Linksextre Flugblättern, elektronischen Kommunikationsmitteln, ferner Versuche misten der Einflussnahme in "bürgerlichen" Institutionen bis hin zur Beteili gung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die poli tische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen, ihre extre mistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung und Verfechter von Frieden und sozialer Gerechtigkeit dar. Ihre politische Praxis zeigt Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Linksextremismus 149 Die Zahl der Mitglieder der vormaligen Linkspartei.PDS stieg von rund 600 auf etwa 2.200. Die Zunahme beruht weitgehend
  • nicht-extremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die zur Linkspartei.PDS Wahlalternative" (WASG) zur Linkspartei.PDS. Die Mitgliederzahl der DKP verharrte
  • rund 600 an. Die Autonomen werden von anderen linksextremistischen Organisationen als Bündnispartner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer
  • linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der auf der Seite 148 dieses Berichts abgedruckten Übersicht
  • Nutzung des Internets Seit Ende der 80er Jahre nutzen Linksextremisten elektronische Kommunikationsmedien - zunächst Mailboxen, inzwischen verstärkt das Internet -, um sich
  • sowie den Organisationsprozess und die VerKommunikation netzung in der linken Szene voranzubringen. Die sich aus der technischen Entwicklung ergebenden neuen
  • Verfahren und neuen Informationssysteme werden von Linksextremisten schnell auf die Verwendbarkeit für eigene Zwecke erprobt. Die linksextremistische Szene beteiligt sich
  • Ideologie zu verbreiten und politischen Einfluss zu gewinnen. Sowohl linksextremistische Parteien und Organisationen als auch Autonome verfügen über eigene Internet
  • aktuellen Themen, Veranstaltungshinweise, Plakate und Flugblätter sowie umfangreiche Linklisten und Kontaktadressen zur E-MailKommunikation zur Verfügung gestellt. Die autonome Szene
Linksextremismus 149 Die Zahl der Mitglieder der vormaligen Linkspartei.PDS stieg von rund 600 auf etwa 2.200. Die Zunahme beruht weitgehend auf dem Beitritt Beitritt der WASG der nicht-extremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die zur Linkspartei.PDS Wahlalternative" (WASG) zur Linkspartei.PDS. Die Mitgliederzahl der DKP verharrte auf dem Vorjahresniveau. Die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen stieg auf rund 600 an. Die Autonomen werden von anderen linksextremistischen Organisationen als Bündnispartner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der auf der Seite 148 dieses Berichts abgedruckten Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur bei einer Organisation erfasst. 1.3 Nutzung des Internets Seit Ende der 80er Jahre nutzen Linksextremisten elektronische Kommunikationsmedien - zunächst Mailboxen, inzwischen verstärkt das Internet -, um sich selbst darzustellen und die eigenen Parolen, ihre verfassungsfeindlichen Zielsetzungen und Ideen zu verbreiten, ihre KomVerbesserung der munikation zu verbessern sowie den Organisationsprozess und die VerKommunikation netzung in der linken Szene voranzubringen. Die sich aus der technischen Entwicklung ergebenden neuen Verfahren und neuen Informationssysteme werden von Linksextremisten schnell auf die Verwendbarkeit für eigene Zwecke erprobt. Die linksextremistische Szene beteiligt sich auch an demokratischen Kommunikationsstrukturen, beispielsweise Diskussionsforen zu gesellschaftspolitischen Themen (wie Bildungsund Sozialabbau; Fremdenfeindlichkeit) im Internet, um ihre Ideologie zu verbreiten und politischen Einfluss zu gewinnen. Sowohl linksextremistische Parteien und Organisationen als auch Autonome verfügen über eigene Internet-Angebote. Auf ihren Websites Eigene Internetsind die Informationen weltweit abrufbar. Neben professionell struktuAngebote rierten Selbstdarstellungen - auch mit Bild-, Tonund Videobeiträgen - werden in Internet-Portalen Pressemitteilungen, Berichte und Kommentare zu aktuellen Themen, Veranstaltungshinweise, Plakate und Flugblätter sowie umfangreiche Linklisten und Kontaktadressen zur E-MailKommunikation zur Verfügung gestellt. Die autonome Szene sieht in den flexiblen Möglichkeiten der Verschlüsselungstechnik ein geeignetes Instrument gegen staatliche Kontrolle. Zum Teil werden auch über ausländische Anbieter aktuelle Termine, Nachrichten, Diskussionsbeiträge und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Linksextremisten streben - je nach Strömung - eine sozialistische, kommunistische oder herrschaftsfreie, autonome oder anarchistische
  • überwinden zu wollen. Insbesondere die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer Überzeugung als "Herrschaftsinstrument des Kapitalismus" zu betrachten und mit diesem
  • Hamburg hat sich die seit Jahren bestehende Dominanz gewaltorientierter Linksextremisten (Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten) innerhalb der linksextremistischen Szene weiter verfestigt
  • einbezieht, punktuelle Resonanz. Die den gewaltorientierten Gruppen zuzurechnende "Interventionistische Linke" ( 5.1.2) und mit ihr zusammenarbeitende linksextremistische Gruppierungen sind ebenfalls
  • eine Politik der "Anschlussfähigkeit" ausgerichtet. Sie besetzen über die linksextremistische Szene hinaus gesellschaftlich breit akzeptierte Themenfelder und verbreiten eigene Positionen
  • bürgerlich-demokratischen Kreisen gehört seit Jahren zur Strategie bestimmter linksextremistischer Organisationen. Linksextremisten beteiligen sich an entsprechenden Initiativen und versuchen auch
  • radikalisieren. Militanten Widerstand betrachten gewaltorientierte Linksextremisten als gerechtfertigt oder dulden ihn - zumindest anlassbezogen - solidarisch. In Bündnisstrukturen versuchen solche Gruppierungen, eindeutige
Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Linksextremisten streben - je nach Strömung - eine sozialistische, kommunistische oder herrschaftsfreie, autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung an. Einig ist sich die heterogene Szene lediglich in dem Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland überwinden zu wollen. Insbesondere die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer Überzeugung als "Herrschaftsinstrument des Kapitalismus" zu betrachten und mit diesem untrennbar verbunden. In Hamburg hat sich die seit Jahren bestehende Dominanz gewaltorientierter Linksextremisten (Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten) innerhalb der linksextremistischen Szene weiter verfestigt. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten erzielten dagegen lediglich in ihrem bündnispolitischen Wirken, das gezielt auch nichtextremistische Organisationen einbezieht, punktuelle Resonanz. Die den gewaltorientierten Gruppen zuzurechnende "Interventionistische Linke" ( 5.1.2) und mit ihr zusammenarbeitende linksextremistische Gruppierungen sind ebenfalls auf eine Politik der "Anschlussfähigkeit" ausgerichtet. Sie besetzen über die linksextremistische Szene hinaus gesellschaftlich breit akzeptierte Themenfelder und verbreiten eigene Positionen bewusst in nichtextremistischen Gruppierungen und Initiativen. So erhalten sie Zugang zum öffentlichen Diskurs und bestimmen Debatten mit. Dies betrifft insbesondere die Themenfelder Stadtentwicklungspolitik ("Anti-Gentrifikation", 5.2.3), "Antirassismus" und "Antifaschismus" ( 5.2.2). Diese gezielte Instrumentalisierung populärer Themen und Fragestellungen in bürgerlich-demokratischen Kreisen gehört seit Jahren zur Strategie bestimmter linksextremistischer Organisationen. Linksextremisten beteiligen sich an entsprechenden Initiativen und versuchen auch, sie zu radikalisieren. Militanten Widerstand betrachten gewaltorientierte Linksextremisten als gerechtfertigt oder dulden ihn - zumindest anlassbezogen - solidarisch. In Bündnisstrukturen versuchen solche Gruppierungen, eindeutige Distanzierungen von politisch 84
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • Proteste verliefen zwar weitgehend friedlich, linksextremistische Gegendemonstranten versuchten aber auf die Wegstrecke der rechtsextremistischen Veranstaltung zu gelangen und diese
  • Aufenthaltsverbote aus. Nach Abschluss der Veranstaltung blockierten rund 100 Linksextremisten die Gleise im Hauptbahnhof von Hildesheim. Darüber hinaus verübten unbekannte
  • vielen anderen Fahrgästen waren auch etwa 50 Personen der rechtsextremistischen Szene betroffen, die sich auf dem Weg nach Goslar befanden
  • Modus Operandi als auch Tatort und Tatzeit auf einen linksextremistischen Hintergrund schließen. Kampf gegen Repression Gewöhnlich wird der Begriff "Repression
  • Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane. Ziel der linksextremistischen "Antirepressions-Arbeit" ist es, sich selbst als Opfer permanenter Überwachung, Verfolgung
  • Staat zu stilisieren, um auf diese Weise den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren. Im Aktionsfeld "Antirepression" standen 2018 in Niedersachsen
  • Spektrum und aus der Fußballfanszene unterstützten den Aufruf sowohl linksextremistische Organisationen wie die Antifa Infamous Hannover, die Antifaschistische Gruppe Hannover
  • Interventionistische Linke Hannover (IL Hannover) sowie die Göttinger Gruppierungen Basisdemokratische Linke (BL) und Redical [M] als auch linksextremistische Parteien
  • Demonstration nahmen etwa 8.300 Personen teil, darunter rund 400 Linksextremisten. Einige von ihnen zogen im Verlauf der Demonstration Einweganzüge
  • befand sich auch ein Block aus rund 200 - 300 Linksextremisten, aus dem heraus beim Passieren der Polizeiinspektion Hannover-Mitte
An den insgesamt drei angemeldeten Gegendemonstrationen und vier Spontanversammlungen beteiligten sich am 02.06.2018 rund 3.400 Teilnehmende, darunter 600 gewaltorientierte Linksextremisten aus Niedersachsen und den angrenzenden Bundesländern. Die Proteste verliefen zwar weitgehend friedlich, linksextremistische Gegendemonstranten versuchten aber auf die Wegstrecke der rechtsextremistischen Veranstaltung zu gelangen und diese zu stören. Das Vorhaben verhinderte jedoch die Polizei. Bereits während der Anreise hatte die Polizei an den zentralen Zufahrtsstraßen vor allem Busse kontrolliert und dabei 480 Gegenstände sichergestellt, darunter Vermummungsgegenstände wie Sturmhauben, Basecaps, Schlauchschals und Dreieckstücher sowie Schutzbewaffnungen wie Regenschirme, lange Holzstöcke und ein Messer. Insgesamt führte die Polizei 576 Identitätsfeststellungen durch und sprach 52 Platzverweise und zwei Aufenthaltsverbote aus. Nach Abschluss der Veranstaltung blockierten rund 100 Linksextremisten die Gleise im Hauptbahnhof von Hildesheim. Darüber hinaus verübten unbekannte Täter am Vormittag des 02.06.2018 einen Anschlag auf die Bahnstrecke zwischen Halberstadt und Goslar im Bereich Ilsenburg (Sachsen-Anhalt). Sie setzten Signalkabel in einem Kabelschacht in Brand, legten brennende Autoreifen auf die Gleise und gossen Flüssigbeton auf einen Schienenstrang. Am Tatort hinterließen die Täter einen Zettel mit der Aufschrift "Stellt den Verkehr ein." Die Bahnverbindung wurde umgehend gesperrt, so dass kein Zug in Gefahr geriet. Neben vielen anderen Fahrgästen waren auch etwa 50 Personen der rechtsextremistischen Szene betroffen, die sich auf dem Weg nach Goslar befanden. Obwohl kein Selbstbezichtigungsschreiben vorliegt, lassen sowohl der Modus Operandi als auch Tatort und Tatzeit auf einen linksextremistischen Hintergrund schließen. Kampf gegen Repression Gewöhnlich wird der Begriff "Repression" dafür verwendet, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen zu benennen. Linksextremisten übertragen den Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Konkret verstehen sie hierunter die Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung des Einzelnen durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane. Ziel der linksextremistischen "Antirepressions-Arbeit" ist es, sich selbst als Opfer permanenter Überwachung, Verfolgung und Reglementierung durch den Staat zu stilisieren, um auf diese Weise den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren. Im Aktionsfeld "Antirepression" standen 2018 in Niedersachsen vor allem die Proteste gegen die Novellierung des "Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung", das künftig "Niedersächsisches Polizeiumd Ordnungsbehördengesetz (NPOG) heißen wird, im Vordergrund. So rief das Bündnis "#noNPOG" unter dem Motto "#no NPOG - Nein zum geplanten niedersächsischen Polizeigesetz" zur Teilnahme an einer Großdemonstration gegen die bevorstehende Änderung des NPOG am 08.09.2018 in Hannover auf. Dem Versammlungsaufruf schlossen sich landesweit über 135 Bündnisorganisationen an. Neben zahlreichen Bündnispartnern aus dem demokratischen Spektrum und aus der Fußballfanszene unterstützten den Aufruf sowohl linksextremistische Organisationen wie die Antifa Infamous Hannover, die Antifaschistische Gruppe Hannover (AGH), die Interventionistische Linke Hannover (IL Hannover) sowie die Göttinger Gruppierungen Basisdemokratische Linke (BL) und Redical [M] als auch linksextremistische Parteien wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). An der Demonstration nahmen etwa 8.300 Personen teil, darunter rund 400 Linksextremisten. Einige von ihnen zogen im Verlauf der Demonstration Einweganzüge an, vermummten sich und zündeten Pyrotechnik. Ansonsten verlief die Veranstaltung störungsfrei. Für den 08.12.2018 rief das Bündnis "#noNPOG" erneut zu einer Demonstration gegen das NPOG in Hannover auf. Im Gegensatz zu der Protestveranstaltung vom 08.09.2018 folgten dem Aufruf nur etwa 1.900 Personen. Darunter befand sich auch ein Block aus rund 200 - 300 Linksextremisten, aus dem heraus beim Passieren der Polizeiinspektion Hannover-Mitte ein Gegenstand in Richtung des Polizeigebäudes geworfen und Pyrotechnik gezündet wurde. Am Rande der Demonstration griffen dunkel gekleidete Täter einen mutmaßlichen Versammlungsteilnehmer an, der daraufhin stürzte und in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Im Jahr 2018 wurden von der linksextremistischen Szene auch polizeiliche und juristische Maßnahmen im Zusammenhang mit den schweren Ausschreitungen während der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg als Akte staatlicher 75
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Linksextremismus jedoch etwas anderes. Sie missachten demokratische Mehrheitsent scheidungen und das Gewaltmonopol des Staates. Einige der linksextremistischen Gruppierungen bekennen offen
  • nicht extremistisch sind. Durch ge wandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den notwen digen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung
  • Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten auch die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Handy und Internet
  • Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Globalisierung, Imperialismus, Auslandsein sätze der Bundeswehr, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit und Sozialversorgung. Daneben unterstützen
  • Links extremisten weiterhin sozialrevolutionäre Bewegungen im Ausland. 1.2 Entwicklung der Organisationen Anstieg der Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremis
  • Mitglieder der Zahl und 2006 2007 2008 Mitgliederstärke linksextremis Anzahl der Organisationen 38 38 40 tischer Organi Organisierte linksextremistische sationen
  • Parteien und Gruppierungen Bayern DIE LINKE., vormals: Die Linkspartei.PDS 600 2.200 3.000 DKP 400 400 340 Marxistische Gruppe
  • Autonome, Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 600 600 Linksextremisten insgesamt 3.410 5.140 5.880 Verfassungsschutzbericht Bayern
156 Linksextremismus jedoch etwas anderes. Sie missachten demokratische Mehrheitsent scheidungen und das Gewaltmonopol des Staates. Einige der linksextremistischen Gruppierungen bekennen offen, dass ihre Ziele nur unter Anwendung von Gewalt zu erreichen sind. Teilweise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Ziele mit Gewalttätern zusammen. Agitationsthemen Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen ein gebunden, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. Durch ge wandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den notwen digen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder Art politischen Extremismus zu durchbrechen. Für ihre Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten auch die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Handy und Internet. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Globalisierung, Imperialismus, Auslandsein sätze der Bundeswehr, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit und Sozialversorgung. Daneben unterstützen Links extremisten weiterhin sozialrevolutionäre Bewegungen im Ausland. 1.2 Entwicklung der Organisationen Anstieg der Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremis Mitgliederzahlen tisch beeinflusster Parteien und Gruppierungen in Bayern erhöhte sich auch im Jahr 2008 und setzte damit den Trend aus dem Jahr 2007 fort. Maßgeblich hierfür war erneut die steigende Zahl der Mitglieder der Zahl und 2006 2007 2008 Mitgliederstärke linksextremis Anzahl der Organisationen 38 38 40 tischer Organi Organisierte linksextremistische sationen in Parteien und Gruppierungen Bayern DIE LINKE., vormals: Die Linkspartei.PDS 600 2.200 3.000 DKP 400 400 340 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 weitere Kernorganisationen 240 250 250 Nebenorganisationen 120 130 130 beeinflusste Organisationen 850 860 860 Autonome, Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 600 600 Linksextremisten insgesamt 3.410 5.140 5.880 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen
  • Regionaler Schwerpunkt der rechtsextremistischen Straftaten war 2008 der Bezirk der Landesdirektion Dresden. Politisch motivierte Kriminalität "links" und Straftaten mit linksextremistischem
  • Freistaat Sachsen im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) "links" 487 Straftaten registriert (2007: 373). Davon wurden
  • linksextremistisch bewertet, darunter 80 (2007: 84) Gewaltdelikte. Damit erhöhte sich die Anzahl der linksextremistischen Straftaten um ca. 44 %, während sich
  • Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte um ca. 5 % verringerte. Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten ging im Berichtsjahr
  • zurück (2007: ca. 25 %). Straftaten mit linksextremistischem hintergrund 600 straftaten davon Gewalttaten Politisch motivierte Kriminalität
  • linksextremistischen Straftaten standen 59 im Zusammenhang mit Demonstrationen (2007: 32). Der Anteil dieser Straftaten lag im Jahr 2008 damit
  • Bezirk der Landesdirektion Dresden begangen. Allein 48 linksextremistische Straftaten wurden anlässlich des 3. Februar registriert (2007: 3). Damit wurden
  • Berichtsjahr ca. 30 % aller im Zusammenhang mit Demonstrationen stehenden linksextremistischen Straftaten im Rahmen der Aktivitäten der linksextremistischen Szene zum Jahrestag
Regionaler Schwerpunkt der rechtsextremistischen Straftaten war 2008 der Bezirk der Landesdirektion Dresden. Politisch motivierte Kriminalität "links" und Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Im Jahr 2008 wurden im Freistaat Sachsen im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) "links" 487 Straftaten registriert (2007: 373). Davon wurden 476 (2007: 33) als linksextremistisch bewertet, darunter 80 (2007: 84) Gewaltdelikte. Damit erhöhte sich die Anzahl der linksextremistischen Straftaten um ca. 44 %, während sich die Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte um ca. 5 % verringerte. Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten ging im Berichtsjahr auf ca. 7 % zurück (2007: ca. 25 %). Straftaten mit linksextremistischem hintergrund 600 straftaten davon Gewalttaten Politisch motivierte Kriminalität 476 400 310 331 275 200 143 108 93 84 80 55 0 2004 2005 2006 2007 2008 Von den 476 linksextremistischen Straftaten standen 59 im Zusammenhang mit Demonstrationen (2007: 32). Der Anteil dieser Straftaten lag im Jahr 2008 damit bei ca. 33 % (2007: ca. 40%). Von den im Zusammenhang mit Demonstrationen verübten Straftaten wurden ca. 43 % im Bezirk der Landesdirektion Dresden begangen. Allein 48 linksextremistische Straftaten wurden anlässlich des 3. Februar registriert (2007: 3). Damit wurden im Berichtsjahr ca. 30 % aller im Zusammenhang mit Demonstrationen stehenden linksextremistischen Straftaten im Rahmen der Aktivitäten der linksextremistischen Szene zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 3. Februar verübt. 59
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Linksextremismus 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Ideologisches Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhängern Spektrum
  • Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextremisten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen
  • grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen. Innerhalb des linksextremistischen SpekAntideutsche trums hat die Bedeutung der so genannten Antideutschen zugenommen
  • amerikanischen Haltung und stehen damit im Gegensatz zu Linksextremisten nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus. Aktionsformen
  • Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfasder Linksextresen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, misten Flugblättern, elektronischen Kommunikationsmitteln, ferner
  • Beteiligung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die politische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen, ihre extremistischen
  • Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung und Verfechter
146 Linksextremismus 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Ideologisches Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhängern Spektrum des "wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus" in seiner klassischen Form über Sozialrevolutionäre mit unterschiedlichen diffusen Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. Theoretische Grundlagen bilden im Wesentlichen die Werke von Marx und Lenin, aber auch von Trotzki, Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextremisten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, die sie als kapitalistisch, rassistisch und imperialistisch ansehen. An deren Stelle solle eine sozialistisch-kommunistische Diktatur oder die Anarchie, eine Gesellschaft frei von jeglicher Herrschaft, treten. Diese Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, weil die Ziele und oft auch die Mittel, mit denen sie erreicht werden sollen, gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen. Innerhalb des linksextremistischen SpekAntideutsche trums hat die Bedeutung der so genannten Antideutschen zugenommen. Sie verbinden ein extremes Antifaschismusverständnis mit einer klaren pro-israelischen und pro-amerikanischen Haltung und stehen damit im Gegensatz zu Linksextremisten nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus. Aktionsformen Die Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfasder Linksextresen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, misten Flugblättern, elektronischen Kommunikationsmitteln, ferner Versuche der Einflussnahme in "bürgerlichen" Institutionen bis hin zur Beteiligung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die politische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen, ihre extremistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung und Verfechter von Frieden und sozialer Gerechtigkeit dar. Ihre politische Praxis zeigt jedoch etwas anderes. Sie missachten demokratische Mehrheitsentscheidungen und das Gewaltmonopol des Staates. Sie setzen sich über Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Linksjugend ['solid] In ihrem Grundsatzprogramm unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich
  • Überwindung "kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich
  • geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern
  • erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpften die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft." Um diesen
  • grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort
  • könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für
  • endlich selbstbestimmt gestalten können." Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden
  • müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal
  • diesem Zerstörerischen ruht auch etwas Schöpferisches inne." Der Landesverband Linksjugend ['solid] Hessen ist nach eigener Darstellung im Internet
  • Demonstrationen und Aktionen in unterschiedlichen Themenfeldern. Der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die beDIE LINKE.SDS stehende "kapitalistische
Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Linksjugend ['solid] In ihrem Grundsatzprogramm unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich die Ziele des "grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und der Überwindung "kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich, frei, gesund und gleichberechtigt leben können. Weil uns der Kapitalismus Menschenwürde, Gerechtigkeit, unzerstörte Natur, Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung nicht geben kann, haben wir uns in einem sozialistischen Jugendverband zusammengeschlossen. Unser Ziel ist und bleibt''alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern". Die "Überwindung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse" sei notwendig, um in einer "Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg" ein "menschenwürdiges Leben für [...] alle" zu erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpften die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft." Um diesen "grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei". Diese gesellschaftlichen Veränderungen fänden "schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente" statt. Massenhafter "Widerstand, die Selbstorganisation in Betrieben, Schulen und Hochschulen und die bewusste Aktion der organisierten Mehrheit der Bevölkerung" könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für eine Gesellschaft, in der die Menschen ihr Leben endlich selbstbestimmt gestalten können." Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden. Wir müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal wie die Wirklichkeit gelebt werden. [...] Natürlich wollen wir den Kapitalismus zerstören. Aber diesem Zerstörerischen ruht auch etwas Schöpferisches inne." Der Landesverband Linksjugend ['solid] Hessen ist nach eigener Darstellung im Internet in 16 Orts-, Basisund Regionalgruppen untergliedert. Der Verband beteiligte sich im Berichtsjahr an einer Vielzahl von Demonstrationen und Aktionen in unterschiedlichen Themenfeldern. Der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die beDIE LINKE.SDS stehende "kapitalistische Gesellschaftsordnung" überwinden und den Sozialismus einführen zu wollen: LINKSEXTREMISMUS 121
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • existieren die beiden parteinahen Jugendorganisationen der Partei DIE LINKE., der Jugendverband Linksjugend ['solid] und der Hochschulverband DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband
  • LINKE.SDS). Linksjugend ['solid] Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Knapp ein Jahr nach seiner Gründung
  • Bundeskongress und verabschiedeten ein neues Grundsatzprogramm. Darin unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich die Ziele des "grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und die Überwindung
  • kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich, frei
  • geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern
  • erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpfen die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft" . Um diesen
  • grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort
  • könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für
  • endlich selbstbestimmt gestalten können" . Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden
  • müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal
Jugendarbeit Seit Mai 2007 existieren die beiden parteinahen Jugendorganisationen der Partei DIE LINKE., der Jugendverband Linksjugend ['solid] und der Hochschulverband DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS). Linksjugend ['solid] Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Knapp ein Jahr nach seiner Gründung trafen sich die Delegierten vom 3. bis 5. April in Leipzig zu ihrem 1. Bundeskongress und verabschiedeten ein neues Grundsatzprogramm. Darin unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich die Ziele des "grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und die Überwindung "kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich, frei, gesund und gleichberechtigt leben können. Weil uns der Kapitalismus Menschenwürde, Gerechtigkeit, unzerstörte Natur, Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung nicht geben kann, haben wir uns in einem sozialistischen Jugendverband zusammengeschlossen. Unser Ziel ist und bleibt' alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern". Die Überwindung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse sei notwendig, um in einer "Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg" ein "menschenwürdiges Leben für [...] alle" zu erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpfen die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft" . Um diesen "grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei". Diese gesellschaftlichen Veränderungen fänden "schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente" statt. Massenhafter "Widerstand, die Selbstorganisation in Betrieben, Schulen und Hochschulen und die bewusste Aktion der organisierten Mehrheit der Bevölkerung" könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für eine Gesellschaft, in der die Menschen ihr Leben endlich selbstbestimmt gestalten können" . Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden. Wir müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal wie die Wirklichkeit gelebt werden. [...] Natürlich wollen wir den Kapitalismus zerstören. Aber diesem Zerstörerischen ruht auch etwas Schöpferisches inne." 130 LINKSEXTREMISMUS