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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

trat mit dem Bekanntwerden der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im November 2011 zu Tage. Den mutmaßlichen NSU-Mitgliedern werden

Bildungsabschluss. Vorschub bei der Tatausübung leisten ein Gefühl vermeintlicher Stärke innerhalb einer Gruppe mit Gleichgesinnten und oft auch der Einfluss von Alkohol, der Hemmschwellen senkt. Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten belief sich bundesweit im Jahr 2013, wie auch im Jahr 2012, auf etwa 9.600 Personen, davon konnten rund 150 in Rheinland-Pfalz festgestellt werden (2012: ca. 150). Mit Schwerpunkt rekrutieren sich gewaltbereite Rechtsextremisten nach wie vor aus der subkulturellen Szene sowie dem Neonazispektrum. In Rheinland-Pfalz setzen sich die etwa 150 gewaltbereiten Rechtsextremisten aus ca. 50 subkulturell geprägten Personen mit Skinheadhintergrund und rund 100 Neonazis zusammen. Rechtsterrorismus Terrorismus als konkrete Handlungsoption wird bis heute zwar innerhalb der rechtsextremistischen Szene mehrheitlich abgelehnt. Es gibt aber eine Reihe von Faktoren, die das Entstehen von Rechtsterrorismus fördern bzw. bewirken können. Hierzu zählen insbesondere die unter Rechtsextremisten verbreitete, weltanschaulich determinierte Gewaltbereitschaft und ihre ausgeprägte Affinität zu Waffen, Munition und Sprengstoffen. Wiederholt wurde zudem in Teilen der Szene über die Führbarkeit eines "bewaffneten Kampfes", auch auf der Grundlage einzelner Theorieschriften, diskutiert. In den vergangenen rund drei Jahrzehnten haben sich mehrere rechtsterroristische Kleingruppen gebildet, denen es jedoch zumeist weder gelang, sich dauerhaft zu etablieren, noch ein nennenswertes Unterstützerumfeld um sich zu scharen. Zudem gab es eine Reihe von Einzeltaten/-tätern von terroristischem Format. Eine neue Dimension der Bedrohung trat mit dem Bekanntwerden der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im November 2011 zu Tage. Den mutmaßlichen NSU-Mitgliedern werden zehn Morde zur Last gelegt. Die Mordopfer waren acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine Polizeibeamtin. Zudem werden der Gruppe zwei Sprengstoffanschläge, bei denen 23 Personen zum Teil schwer verletzt wurden, zugerechnet. Verübt wurden die Taten im Zeitraum zwischen 2000 und 2007. Die Vorgehensweise bei den Tatbegehungen 24

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

darunter sind fünf aus 2014. Nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie hatte es Spekulationen über Kontakte Pahls beziehungsweise
NSU-Trio gegeben. Diese ergaben sich zum einen aus Verbindungen Pahls zu Tino Brandt, damals maßgeblichen Aktivisten des "Thüringer Heimatschutzes

Rechtsextremismus erreichen. Maßgebliche Initiatorin und Hauptverantwortliche des DRB ist die Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl. Durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" und sonstige Veröffentlichungen leistet das DRB juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit für die rechtsextremistische Szene. Es informiert über rechtliche Neuentwicklungen, gibt Tipps zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und vermittelt Betroffenen in "politischen Verfahren" erfahrene, "national" eingestellte Rechtsanwälte. Es hilft außerdem bei der rechtlichen Überprüfung von Veröffentlichungen, insbesondere von Liedtexten aus der "Rechtsrock"-Szene im Hinblick auf strafrechtlich relevante Inhalte. Szeneweit bekannt ist der "Rechtsratgeber" "Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln", der von der "Deutschen Stimme Verlagsgesellschafts mbH" der NPD vertrieben wird. Thematische Schwerpunkte des DRB sind die Straftatbestände Volksverhetzung (SS 130 StGB), verfassungswidrige Propagandamittel und Kennzeichen (SSSS 86, 86a StGB) sowie Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (SSSS 90, 90a StGB). Anhand aktueller und zum Teil als streitbar bezeichneter Rechtsprechung will das DRB darüber aufklären, welche Äußerungen gerade noch vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind und welche nicht. Das DRB verbreitete seine Veröffentlichungen bislang hauptsächlich über die eigene Internetseite. Diese war jedoch seit Anfang 2014 zunächst nicht mehr erreichbar. Seit August 2014 erhalten nur registrierte User über die Eingabe einer Benutzerkennung und eines Passwortes Zugang zu den Inhalten. Stattdessen fungiert jetzt die 2012 eingerichtete Internetseite www. rechtsanwaeltin-pahl.de als öffentliche Informationsquelle für rechtliche Fragen. Auf ihrer Homepage präsentiert die Hamburger Anwältin die von ihr seit 1998 erstrittenen rechtskräftigen Entscheidungen, darunter sind fünf aus 2014. Nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie hatte es Spekulationen über Kontakte Pahls beziehungsweise des DRB zum NSU-Trio gegeben. Diese ergaben sich zum einen aus Verbindungen Pahls zu Tino Brandt, damals maßgeblichen Aktivisten des "Thüringer Heimatschutzes" 172

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Einstellung mit dem "Rosaroten Panther" aus dem Bekennervideo des NSU als Vorlage genutzt wurde (vgl. o. a. Beitrag
NSU). Über die Internetaktivitäten hinaus war die Gruppe kaum öffentlich wahrnehmbar, so etwa bei homosexuellenfeindlichen Propagandaaktionen. * "Nationale Sozialisten Rostock

2.6.1 Neonazistische Gruppierungen Die nachfolgend beschriebenen Gruppierungen haben 2013 insbesondere auf sich aufmerksam gemacht: * "Freie Kameradschaft Wismar" Mitglieder der "Freien Kameradschaft Wismar" beteiligten sich 2013 an verschiedenen Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene, so z. B. am 23. März 2013 in Güstrow oder am 1. Mai 2013 in Berlin. Die Gruppierung unterhält weiterhin gute Kontakte zu dem Personenkreis, der den Betrieb des "Thinghauses" in Grevesmühlen organisiert. * "Kameradschaft Schwerin" Die Aktivitäten der "Kameradschaft Schwerin" konzentrierten sich im Jahr 2013 auf das Internet, insbesondere auf das Facebook-Profil der Gruppe. U. a. wurde dort eine Grafik veröffentlicht, für die eine Einstellung mit dem "Rosaroten Panther" aus dem Bekennervideo des NSU als Vorlage genutzt wurde (vgl. o. a. Beitrag zum NSU). Über die Internetaktivitäten hinaus war die Gruppe kaum öffentlich wahrnehmbar, so etwa bei homosexuellenfeindlichen Propagandaaktionen. * "Nationale Sozialisten Rostock" (NSR)/"Nationaler Widerstand Rostock" (NW Rostock) Neben der NPD stellen die NSR weiterhin die aktivste Struktur innerhalb der rechtsextremistischen Szene Rostocks dar, wobei Mitglieder der NSR verstärkt unter dem Dach der JN agieren. Die Nähe zur NPD wird auch in folgendem Zitat deutlich: "Irgendwann im Leben stellt sich für jeden Nationalisten, der an organisiertem, politischem Widerstand ernsthaft interessiert ist, die Gretchenfrage, wie er sich selbst zur NPD positioniert. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist schließlich die einzig verblie38

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Verbrechen der "Nationalsozialisrechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Unter tischer Untergrund" grund" (NSU) bekannt geworden waren, erhob der Generalbun (NSU) desanwalt nach umfangreichen

RECHTSEXTREMISMUS Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2012 insbesondere Rückgang des rechtsaufgrund der weiter anhaltenden Mitgliederverluste im Partei extremistischen enspektrum erneut gesunken. Die mit der Mitte 2012 endgültig Personenpotenzials erfolgten Auflösung der "Deutschen Volksunion" (DVU) einherge henden Verluste können durch die "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") und die neugegründete Partei "DIE RECHTE" nicht ausgeglichen werden (vgl. Kap. III). Nachdem im November 2011 Existenz und Verbrechen der "Nationalsozialisrechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Unter tischer Untergrund" grund" (NSU) bekannt geworden waren, erhob der Generalbun (NSU) desanwalt nach umfangreichen Ermittlungen im November 2012 Anklage gegen ein mutmaßliches Gründungsmitglied sowie vier mutmaßliche Unterstützer der rechtsterroristischen Gruppierung (vgl. Kap. II, Nr. 2). Vor dem Hintergrund einer stark durch Gewaltbereitschaft und Gewaltanwendung geprägten rechtsextremistischen Szene erscheint die Existenz weiterer rechtsterroristischer Strukturen zumindest möglich. Auch eine Übernahme sonstiger militanter Vorgehensweisen aus anderen extremistischen Phänomenberei chen ist vorstellbar. Im Jahr 2012 wurden insgesamt sechs neonazistische Gruppierun Zahlreiche Verbote gen durch die Innenminister der Länder verboten. Eine Reihe von neonazistischer Exekutivmaßnahmen aufgrund verschiedener einschlägiger Gruppierungen Straftaten - u.a. wegen des Verdachts des Waffenbesitzes - setzte die rechtsextremistische Szene zusätzlich unter Druck. Dies hatte zur Folge, dass weniger öffentlichkeitswirksame Aktionen durch geführt wurden und einzelne Führungsaktivisten die Szene ver ließen (vgl. Kap. II, Nr. 3.2). Dem seit einem Jahr amtierenden NPDParteivorsitzenden Widersprüchlicher Holger Apfel gelang es nicht, den bei seinem Amtsantritt ange Parteikurs und kündigten Kurs einer "seriösen Radikalität" umzusetzen. Zudem Verbotsdebatte lastet die erneute Verbotsdiskussion auf der Partei. Hinzu kom belasten NPD men parteiinterne Streitigkeiten, die auch vor der Person Apfels nicht haltmachen (vgl. Kap. III, Nr. 1). Im Rahmen eines provokant betriebenen und maßgeblich durch Islamfeindliche islamfeindliche Agitation gekennzeichneten Landtagswahlkampfs Agitation erhöht der Partei "pro NRW" kam es im Mai 2012 zu gewaltsamen Gefährdungspotenzial 53

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Novelle des Verfassungsschutzgesetzes NRW Die Mordserie des 'Nationalsozialistischen Untergrundes' (NSU) ist jahrelang nicht aufgeklärt worden. Gravierende Ermittlungsfehler haben zu Konsequenzen
Rande erwähnt, gleichwohl war das Bekanntwerden der Verbrechen des NSU von Beginn an Anlass für eine kritische Überprüfung seiner Arbeit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 1 Entwicklungstendenzen 1.1 Der 'Nationalsozialistische Untergrund' und die Konsequenzen für den Verfassungsschutz - Neuausrichtung und umfassende Novelle des Verfassungsschutzgesetzes NRW Die Mordserie des 'Nationalsozialistischen Untergrundes' (NSU) ist jahrelang nicht aufgeklärt worden. Gravierende Ermittlungsfehler haben zu Konsequenzen für die zukünftige Arbeit der Sicherheitsund damit auch für die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern geführt. Ein "Weiter so" konnte es für den Verfassungsschutz NRW nicht geben. Empfehlungen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden sind vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bund-Länder Kommission "Rechtsterrorismus" sowie der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) aufgearbeitet worden. Dabei wurden auch Forderungen und Empfehlungen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes formuliert. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages stellt insgesamt 47 Forderungen und Empfehlungen an Polizei, Justiz und Verfassungsschutz auf, von denen 16 die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder betreffen. Der Verfassungsschutz NRW wird zwar nur am Rande erwähnt, gleichwohl war das Bekanntwerden der Verbrechen des NSU von Beginn an Anlass für eine kritische Überprüfung seiner Arbeit und seiner Strukturen mit dem Ziel einer realen Neuausrichtung. Die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) hat auf ihrer Sitzung am 6. und 7. Dezember 2012 Ziele und Maßnahmen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes beschlossen, insbesondere : die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle, : die Verbesserung der Zusammenarbeit aller Verfassungsschutzbehörden im Verfassungsschutzverbund, mit den Polizeibehörden sowie die stärkere Wahrnehmung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz, EntwicklungstEndEnzEn 13

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Aufklärung der beispiellosen Mordserie um die rechtsterroristische Vereinigung NSU wurden Defizite bei allen Sicherheitsbehörden in Deutschland sichtbar. In unserem Land
extremistischen Bestrebungen zeichnen können, wie es unabhängig vom NSU-Gesamtkomplex heute vorliegt. Ich bin überzeugt, auch in Zukunft können

Vorwort Liebe Leser, die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik ist im Wandel. Mit der Aufklärung der beispiellosen Mordserie um die rechtsterroristische Vereinigung NSU wurden Defizite bei allen Sicherheitsbehörden in Deutschland sichtbar. In unserem Land konnten Menschen aus rassistischen Motiven heraus ermordet werden und niemand hat auf einen rechtsterroristischen Hintergrund geschlossen. Niemand konnte diese Taten verhindern oder rechtzeitig aufklären. Das hat grundlegend an den Sicherheitsbehörden zweifeln lassen. Eine Menge Kredit wurde verspielt. Es ist dringend erforderlich, dieses verlorene Vertrauen wiederzugewinnen. Markus Ulbig Über das "Wie? " ist eine kritische öffentliche Sächsischer Staatsminister des Innern Diskussion entbrannt. Es gibt viele Positionen. Bis hin zur Frage, ob wir einen Verfassungsschutz überhaupt noch brauchen. Oft wird dabei vergessen: Ohne den Verfassungsschutz hätten wir in den letzten 20 Jahren kein so differenziertes Bild von extremistischen Bestrebungen zeichnen können, wie es unabhängig vom NSU-Gesamtkomplex heute vorliegt. Ich bin überzeugt, auch in Zukunft können wir auf die Arbeit des Verfassungsschutzes nicht verzichten - genauso wenig, wie auf die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften. Wichtig ist aber, dass wir aus den Fehlern und Versäumnissen der Vergangenheit die richtigen Schlüsse ziehen. 6 | Vorwort

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Jahr bekannt gewordene Mordserie der rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat die Bundesrepublik erschüttert. Die NSU-Aktivisten ermordeten nach derzeitigen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Vorwort VORWORT Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Verfassungsschutzbericht 2011 erscheint in einem schwierigen politischen Umfeld. Die im vergangenen Jahr bekannt gewordene Mordserie der rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat die Bundesrepublik erschüttert. Die NSU-Aktivisten ermordeten nach derzeitigen Erkenntnissen seit dem Jahr 2000 in hemmungslosem Hass zehn Menschen - neun Mitbürger mit türkischen beziehungsweise griechischen Wurzeln und eine junge Polizeibeamtin. Dass sich verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht allein gegen ein Stück Papier oder den Staat als Institution richten, sondern letztlich als Angriff auf die unveräußerlichen Rechte eines jeden Einzelnen verstanden werImpressum den müssen, hat sich vor dem Hintergrund dieses bislang für Deutschland Herausgeber: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg beispiellosen Terrors von Rechtsaußen auf schreckliche Weise bestätigt. Wie das rechtsextremistische Weltbild in mörderische Gewalt umschlagen Redaktion: Abteilung Verfassungsschutz, Referat V/2 Henning-von-Tresckow-Straße 9-13 kann, hat uns 2011 auch das Massaker auf der norwegischen Insel Utoya 14467 Potsdam vor Augen geführt, für das der Rechtsextremist Anders Breivik verantwortTelefon: 0331 866-2699 lich ist. 77 überwiegend junge Menschen kamen dabei ums Leben. Breivik Fax: 0331 866-2609 ist bis heute stolz auf seine Verbrechen. E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Ein zweites herausgehobenes Thema war und ist die Frage des weiteren Internet www.verfassungsschutz.brandenburg.de Umgangs mit der rechtsextremistischen NPD. Auch wenn die NPD ihren Auflage: 6.000 Bundesparteitag 2011 in Neuruppin durchführte, ist Brandenburg für die Druck: Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg Partei erfreulicherweise ein sehr schwieriges Pflaster. Sie verlor im Land Redaktionsschluss: 29. Februar 2012 2011 Mitglieder. Sie ist hier schwächer aufgestellt als in anderen Ländern; Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Kein Teil darf in irgendeiner Form durch Fotografie, insbesondere gelingt es ihr in der Region Berlin-Brandenburg seit Jahren Mikrofilm oder ein anderes Verfahren ohne schriftliche Genehmigung durch das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Sysnicht, die Lücke zwischen ihren Hochburgen in Mecklenburg-Vorpommern teme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. und Sachsen zu schließen. 3

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Maqsood 25 f Nationalsozialistischer Untergrund Laumeyer 121 siehe NSU Legion of Thor 94 Nazis auf die Pelle rücken 110, Linksterrorismus
Makhlouf, Shakib 41 NSU 56 f, 78, 98 f, 223, 259 Marci & Kapelle 94, 97 Marxistisch-Leninistische Partei O Deutschlands

Personenund Sachregister 279 L Nationaler Widerstand Berlin 82, Landser 229 122, 225 L., Maqsood 25 f Nationalsozialistischer Untergrund Laumeyer 121 siehe NSU Legion of Thor 94 Nazis auf die Pelle rücken 110, Linksterrorismus 6, 142 121 f, 235 NEA 116 ff, 235 M Neonazis 54 f, 110, 121, 127, 225 f M., Ahmad 31 Netzwerk Freiheit für alle politischen M., Harry 37 Gefangenen siehe NFG M., Mohamed 44 ff, 46 f, 49 NFG 127 ff, 131, 236 f M., Rami 24 No pasaran! 124 M., Samir 35, 44 North East Antifascists siehe NEA Mahler, Horst 94 NPD 5, 54 ff, 83 ff, 110, 119, 122, 219 ff Makhlouf, Shakib 41 NSU 56 f, 78, 98 f, 223, 259 Marci & Kapelle 94, 97 Marxistisch-Leninistische Partei O Deutschlands siehe MLPD O., Yusuf 25 f, 44 MB 41, 50, 186 f, 200, 214 ff Öcalan, Abdullah 144 ff, 242, 244 Meenen, Uwe 60, 65, 69, 71 P Mevlana Moschee e.V. 51 Palestinian Return Center siehe PRC mg 108, 130 f, 238 Partei der Nationalistischen MHP 246 f Bewegung siehe MHP Midgards Stimme 96 PKK 143 ff, 242 ff militante gruppe siehe mg PRC 41 Militanzdebatte 104, 109 Proliferation 160 f, 181 Millatu-Ibrahim 42, 45 ff, 205 Punk Front 94 Milli Gazete 52, 210 f MLPD 141, 231 R Mujahidin 28, 33 f, 49, 192 f, 196, 217 radikal 108, 127, 130, 237 f Mujahidin-Netzwerke 16, 192 Radio Irminsul 100 Muslimbruderschaft siehe MB RAF 117 RAZ 108 f, 117, 127, 129 f, 237 ff N Revolutionäre Aktionszellen siehe RAZ N., Hani 35, 44 Revolutionäre Linke siehe RL Nationaldemokratische Partei Revolutionäre VolksbefreiungsparteiDeutschlands siehe NPD Front siehe DHKP-C RH 127 f, 241

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Nationalsozialisten ausdrückten, für ihre Ausmerzung bildet. Der Mordserie des NSU und dem Massenmord des norwegischen Attentäters Breivik ging ein ebensolcher
resultiert eine hoch ausgeprägte Affinität zu Waffen. Die Fälle NSU und Breivik haben gezeigt, welche Folgen es haben kann, wenn

50 RechtsextRemismus 2.6.1 Rechtsextremismus und gewaltbereitschaft Gewalt ist Bestandteil des Rechtsextremismus, den das Denken in Ungleichwertigkeitskategorien kennzeichnet. Wer zwischen wertvollen und weniger wertvollen Menschen unterscheidet, wer Menschen gezielt abwertet und sie wegen ihrer sozialen Gruppenzugehörigkeit ausgrenzt, begründet potenzielle Gewaltverhältnisse. Die Geschichte des Nationalsozialismus lehrt, dass die Verächtlichmachung von Menschen oder auch ihre Stigmatisierung als Feinde die legitimatorische Voraussetzung für ihre Tötung oder, wie sich die Nationalsozialisten ausdrückten, für ihre Ausmerzung bildet. Der Mordserie des NSU und dem Massenmord des norwegischen Attentäters Breivik ging ein ebensolcher Ideologisierungsprozess voraus, an dessen Ende sich die Täter als Vollstrecker dessen betrachteten, was aus ihrer Sicht aus weltanschaulicher Überzeugung notwendig und damit gerechtfertigt war. Neonazis verehren die Wehrmacht. Stärke, Wehrhaftigkeit und Kampfbereitschaft sind in ihrem sozialdarwinistischen Weltbild zentrale Werte. Hieraus resultiert eine hoch ausgeprägte Affinität zu Waffen. Die Fälle NSU und Breivik haben gezeigt, welche Folgen es haben kann, wenn von rassistischen Vorstellungen geleitete Rechtsextremisten Tötungsphantasien entwickeln und in den Besitz von Waffen gelangen. Es gehört deshalb zu den vordringlichsten Aufgaben der Sicherheitsbehörden, der Bewaffnung von Rechtsextremisten mit allen Mitteln entgegenzuwirken. Bei den Durchsuchungen, die die Polizei im Zusammenhang mit den Verboten neonazistischer Zusammenschlüsse in Brandenburg und NordrheinWestfalen durchführte, wurden zahlreiche Waffen sichergestellt. Zwei Mitglieder der verbotenen Gruppierung Besseres Hannover befanden sich ebenfalls im Besitz von Waffen. Hierin liegt ein Gefahrenpotenzial, unabhängig davon, ob in der rechtsextremistischen Szene Strategien eines bewaffneten politischen Kampfes entwickelt werden oder nicht. Die Bereitschaft zur konkreten Gewaltausübung ist in den verschiedenen Bereichen des Rechtsextremismus unterschiedlich stark ausgeprägt. Am niedrigsten ist die Hemmschwelle bei subkulturell orientierten Rechtsextremisten und bei Autonomen Nationalisten, insbesondere bei der Auseinandersetzung mit antifaschistischen Gruppen, z. B. im Bereich Bückeburg. Die NPD lehnt zwar Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab, dennoch duldet sie in ihren Reihen wegen einschlägiger Delikte vorbestrafte Neonazis.

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

tremistischen Terrorgruppe NatioNalsozialistischer nicht um die Vermittlung politischer BotuNtergruNd (NSU) dar. schaften geht, sondern um pubertäre BamBei der in diesem
Handeln mengen, die ich fördern, ja ausbauen des NSU gut zu heißen oder gar unterstützt zu möchte. (...) Ein zu laxer

aus Dresdner NPD-Aktivisten und freieN kräfteN, Zwar stellten im Dezember 2011 der neu georganisiert worden. Vor allem die freieN kräfte wählte NPD-Bundesvorsitzende Holger APFEL hatten die Veranstaltung vorbereitet und beworund der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende ben, wurden jedoch in einem öffentlichen ResüMaik SCHEFFLER in Interviews unisono fest, dass mee auf der Internetseite der NPD-Dresden nicht sich NPD und freie kräfte auf Augenhöhe befänerwähnt. Im Gegenzug wurde die Vorarbeit der den. So sagte SCHEFFLER: NPD auf der den freieN kräfteN dresdeN zurechenbare Internetseite NETZWERKMITTE kritisiert und "Mein damaliger (Anm.: Ende 2008) Einstieg die künftige Fortführung der "projektbezogenen in die NPD war ein folgerichtiger Testballon Zusammenarbeit" in Frage gestellt. zur Findung einer gemeinsamen Ebene aller Weiterhin wird der NPD vorgeworfen, eine Vorkonstruktiven Kräfte von Partei und Freien. tragsveranstaltung der freieN kräfte im Juni 2011 (..) Ziel war hierbei nicht die Unterwandeim Erzgebirgskreis für sich vereinnahmt zu harung oder die Radikalisierung der NPD, sonben. Nachdem Mario LÖFFLER, nunmehr Landesdern eine gemeinsame Ausrichtung auf Auvorsitzender der sächsischen NPD, wohl nicht genhöhe." 115 absprachegemäß die Begrüßung der Anwesenden übernommen hätte, habe er am Podium die APFEL sprach allerdings schon davon: Fahne der NPD gehisst und die NPD auf der Internetseite ihres Kreisverbandes als Veranstalter "(...) notfalls muss man sich auch mal von ausgegeben. Leuten trennen, die die NPD nur instrumentalisieren oder Politik mit einem AbenteuEine Zäsur im Verhältnis zwischen NPD und freierspielplatz verwechseln. Wer Demos mit eN kräfteN stellte die Entdeckung der rechtsexeinem 'Event' verwechselt, bei denen es tremistischen Terrorgruppe NatioNalsozialistischer nicht um die Vermittlung politischer BotuNtergruNd (NSU) dar. schaften geht, sondern um pubertäre BamBei der in diesem Zusammenhang einsetzenden bule mit der Antifa oder der Polizei, ist bei öffentlichen Diskussion über ein mögliches Veruns falsch." 116 bot der NPD versucht die Partei, jedes Handeln, was sie oder einzelne ihrer Mitglieder in den "Mit vielen 'Freien' gibt es große SchnittVerdacht bringen könnte, Taten und Handeln mengen, die ich fördern, ja ausbauen des NSU gut zu heißen oder gar unterstützt zu möchte. (...) Ein zu laxer Umgang mit haben, strikt zu vermeiden bzw. zu dementieren. feindlich gesonnenen Kräften ist aber weDas zwingt die Partei, in der Öffentlichkeit noch der für die NPD noch für alle konstruktiv stärker von nationalsozialistischen Ideen und ausgerichteten freien Kameraden förderentsprechender Propaganda - und damit den lich." 117 Zielen der freieN kräfte - abzurücken. Diese werfen der Partei deshalb vor, eine Unterscheidung Auf Seiten der freieN kräfte entstand dabei der in "gute" und "böse" freie kräfte vorzunehmen. Eindruck, dass für eine Zusammenarbeit ei115 Interview von Maik SCHEFFLER mit DEuTSCHLANDECHO, veröffentlicht auf der Internetseite AKTIONSBuERO NORDSACHSEN. 116 "Volksnah und zukunftsorientiert" - NPD-Vorsitzender Holger APFEL im Gespräch. Veröffentlicht auf der Internetseite der DEuTSCHEN STIMME. 117 Ebenda. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 81

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Internet eingestellt unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/ statistiken/index.html. 5.2 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Eine bis zu diesem Zeitpunkt unbekannte Dimension rechtsextremistischer Gewalt offenbarten
Taten der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Im Zuge einer bundesweiten Mordserie in den Jahren von 2000 bis 2007 soll diese

56 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - rechts 2010 2011 Gewaltdelikte, davon 27 61 antisemitisch 1 1 fremdenfeindlich 14 30 gegen links 5 24 sonstige Delikte, davon 1 110 1 096 antisemitisch 131 111 fremdenfeindlich 195 227 gegen links 83 67 Gesamt, davon 1 137 1 157 antisemitisch 132 112 fremdenfeindlich 209 257 gegen links 88 91 Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2011" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet eingestellt unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/ statistiken/index.html. 5.2 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Eine bis zu diesem Zeitpunkt unbekannte Dimension rechtsextremistischer Gewalt offenbarten die Taten der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Im Zuge einer bundesweiten Mordserie in den Jahren von 2000 bis 2007 soll diese Gruppierung zehn Menschen getötet, sowie zwei Sprengstoffanschläge und 14 Banküberfälle begangen haben. Thüringer Zelle Die drei Angehörigen dieser Zelle waren 1998 nach einer polizeilichen Durchsuchungsmaßnahme in Thüringen untergetaucht und befanden sich anschließend auf der Flucht vor den Strafverfolgungsbehörden. Intensive und wiederholte Fahndungsmaßnahmen die zur Festnahme der drei Gesuchten führen sollten, blieben ohne Erfolg. Erst als zwei Angehörige der Gruppierung im November 2011 im Anschluss an einen Banküberfall in Eisenach (Thüringen) Selbstmord begingen, wurden das Ausmaß und der rechtsextremistische Hintergrund ihrer Taten bekannt. Im Wohnwagen der beiden toten Rechtsextremisten und in einer Wohnung, die das Trio in Zwickau (Sachsen) angemietet hatte und die von dem mut-

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

hatte, die Zusammenarbeit der Behörden im Fall der Terrorgruppe NSU zu untersuchen. Nach AbEntwicklungen - Aktivitäten schluss der verschiedenen Untersuchungen wird
rechtsterroristischen Zelle auf das Konto der NeoNatioNalsozialisteN. 20 dieser NSU wurde von Bund und Ländern ein umfangöffentlichkeitswirksamen Aktionen wurden dabei

auch deren Unterstützern mutmaßlich zur Last So wurde am 16. Dezember 2011 ein Gemeinsafallen, stellte sich die Frage, ob etwa ein Vermes Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) sagen der betroffenen Sicherheitsbehörden gegründet, an dem die Sicherheitsbehörden von oder eine unzureichende Kommunikation zwiBund und Ländern beteiligt sind. Ziel ist die Verschen diesen, dazu beigetragen hat, dass die besserung des Austauschs von Informationen zu Täter nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt gewaltbereiten Personen und Gruppen, um eine dingfest gemacht und weitere Taten verhindert optimale Einschätzung von Bedrohungen durch werden konnten. Im Februar 2012 wurde vom den Rechtsextremismus zu ermöglichen und die Bundeskabinett sowie von der Ständigen KonAbstimmung operativer Maßnahmen, wie etwa ferenz der Innenminister und -senatoren der Festnahmen, zwischen den Beteiligten zu erleichLänder eine Bund-Länder-Expertenkommission tern. Das GAR umfasst eine Nachrichtendienstli"Rechtsterrorismus" mit dem Ziel eingesetzt, die che Informationsund Analysestelle (NIAS) sowie Zusammenarbeitsformen der Sicherheitsbehöreine Polizeiliche Informationsund Analysestelle den der Länder und der Bundesbehörden insbe(PIAS). Als Bindeglieder zwischen diesen beiden sondere bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Stellen wurden gemeinsame nachrichtendienstliExtremismus zu analysieren und zu bewerten. che und polizeiliche Fachforen eingerichtet. Zudem soll das Gremium Vorschläge für eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit der Des Weiteren wird eine Verbunddatei, welche Sicherheitsbehörden unterbreiten. Im März 2012 Datenbestände von Polizei und Verfassungswurden des Weiteren im Freistaat Sachsen, aber schutz bezüglich gewaltbezogener Rechtsextreauch in Thüringen sowie beim Bundestag parmisten zusammenführen soll, als ein neues umlamentarische Untersuchungsausschüsse eingefassendes Analyseinstrument geschaffen. Diese setzt und beauftragt, den Sachverhalt sowie das "Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Tätigwerden der betroffenen Behörden und ihrer Rechtsextremismus" soll den InformationsausZusammenarbeit miteinander kritisch zu untertausch von Polizeibehörden und Nachrichtensuchen und etwaige Versäumnisse aufzuzeigen. diensten von Bund und Ländern in diesem BeBereits im November 2011 hatte das Innenmireich intensivieren und beschleunigen, so dass nisterium Thüringen eine Kommission unter Einzelerkenntnisse für andere Behörden leichter Leitung eines ehemaligen Vorsitzenden Richters zugänglich sind. am BGH eingesetzt, die ebenfalls den Auftrag hatte, die Zusammenarbeit der Behörden im Fall der Terrorgruppe NSU zu untersuchen. Nach AbEntwicklungen - Aktivitäten schluss der verschiedenen Untersuchungen wird geprüft werden müssen, welche SchlussfolgeDemonstrationen im Rahmen der "Volkstod"rungen daraus zu ziehen sind. Kampagne bzw. der UNsterblicheN Maßnahmenpaket zur Optimierung der ZuVon den insgesamt 47 Demonstrationen, die im sammenarbeit der Sicherheitsbehörden Freistaat Sachsen im Jahr 2011 von Rechtsextremisten durchgeführt wurden, gingen allein 34 Nach Aufdeckung der rechtsterroristischen Zelle auf das Konto der NeoNatioNalsozialisteN. 20 dieser NSU wurde von Bund und Ländern ein umfangöffentlichkeitswirksamen Aktionen wurden dabei reiches Maßnahmenbündel beschlossen. ohne vorherige Anmeldung durchgeführt. 76 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei um den NSU. Vereinzelt wurde offene Sympathie Monaten verurteilt wurde. Im April
welcher eine geringe Menge Sprengstoffs entMitgliedern des NSU sowie möglicherweise 107 Der THS fungierte in den 1990er Jahren als Sammelbecken

halten hatte. Im Zuge der nachfolgenden polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen kam es im Januar 1998 zu dem Fund des Sprengstoffs und der Rohrbomben in der von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Garage in Jena, in dessen Folge die drei Verdächtigen untertauchten. In den folgenden Jahren gingen von Polizeiund Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Ermittlungen zur Feststellung der Untergetauchten aus. Es gelang jedoch nicht, der Flüchtigen habhaft zu werden. Videoprint aus einer von der Polizei aufgefundenen DVD. Nach der nunmehr vorliegenden Erkenntnis, dass eine rechtsextremistische Terrorgruppe jahMUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE stammrelang unentdeckt agieren konnte, muss auch ten ursprünglich aus Thüringen. In den 1990er künftig die Existenz weiterer solcher Gruppen Jahren gehörten sie der dortigen rechtsextregrundsätzlich in Betracht gezogen werden. mistischen Szene an. Sie waren insbesondere in der "Sektion Jena" des thüriNger heimatschutzes Reaktionen der rechtsextremistischen Szene (THS)107 aktiv. Dabei fiel BÖHNHARDT durch die Begehung einer rechtsextremistisch motivierten Die rechtsextremistische Szene zeigte unterStraftat auf, wegen der er im Oktober 1997 zu schiedliche Reaktionen auf die Vorgänge rund einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei um den NSU. Vereinzelt wurde offene Sympathie Monaten verurteilt wurde. Im April 1996 hatte für die Täter geäußert. Verbreitung fand auch er an einer Autobahnbrücke bei Jena (Thüringen) die Verschwörungstheorie einer angeblichen einen Puppentorso mit der Aufschrift "Jude" anVerstrickung des Verfassungsschutzes. Im gleigebracht und diesen mit zwei Bombenattrappen chen Zuge wurde dessen Abschaffung geforversehen. Zu einem Strafantritt kam es schließdert. Sofern man sich distanzierte, mag auch die lich nicht mehr. Furcht vor staatlichen Maßnahmen wie z. B. eiDie Tat reihte sich ein in eine Folge von aufgenem erneuten NPD-Verbotsverfahren eine Rolle fundenen Bombenattrappen im Raum Jena (Thügespielt haben. ringen). So waren zum Jahreswechsel 1996/97 vorgetäuschte Briefbomben an Jenaer Behörden Einsetzung verschiedener Gremien zur Unterversandt worden. Im September 1997 war auf suchung des Sachverhalts dem Theaterplatz in Jena ein Koffer mit aufgebrachten Hakenkreuzen sichergestellt worden, Nach Bekanntwerden der Straftaten, die den welcher eine geringe Menge Sprengstoffs entMitgliedern des NSU sowie möglicherweise 107 Der THS fungierte in den 1990er Jahren als Sammelbecken der neonationalsozialistischen Szene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Sonneberg sowie aus Nordbayern. Vorläufer des THS war die seit 1994 aktive anti-antiFa-ostthüringen. Seit Anfang 1997 trat die Gruppierung zunehmend unter der Bezeichnung THS auf. Sie untergliederte sich in mehrere Sektionen. Dies waren zuletzt die Sektionen Jena, Saalfeld, Sonneberg, Eisenach und die Freie KameradschaFt gera. Die "Sektion Eisenach" trat auch unter der Bezeichnung nationales Und soziales aKtionsbündnis Westthüringen (NSAW) auf. Der THS war bis 2002 aktiv, danach wurden keine weiteren Aktivitäten der Gruppierung festgestellt, die auf den Fortbestand des Personenzusammenschlusses hingedeutet hätten. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 75

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

rechtsextremistische Bestrebungen aufgezeigt. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Eine deutschlandweit zuletzt von Zwickau aus agierende rechtsextremistische Terrorzelle wurde
Taten bekannt hatte, bezeichnete sich intern als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 117 4. Abschnitt Rechtsextremismus In der rechtsextremistischen Szene in Deutschland gibt es verschiedene Ausrichtungen und Strategien: Parteien kämpfen um Einfluss in den Parlamenten. Neonazis bekennen sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus. Autonome Nationalisten treten aggressiv und kämpferisch auf. Rechtsextremisten organisieren Aufmärsche und Demonstrationen, stellen antisemitische Propaganda ins Internet, verüben fremdenfeindliche Gewalttaten und treten teilweise erfolgreich bei Wahlen an. Rechtsextremisten beschäftigen sich in ihrer Propaganda mit sozialund wirtschaftspolitischen Themen. Aus den Sorgen um die soziale Sicherheit wollen sie politischen Nutzen ziehen. Das unterschiedliche Auftreten von Rechtsextremisten eint das gemeinsame Ziel, zentrale Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzuschaffen. Eine Serie rechtsextremistisch motivierter Morde in den Jahren 2000 bis 2006 hat erneut ihre besondere Gefährlichkeit und die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen rechtsextremistische Bestrebungen aufgezeigt. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Eine deutschlandweit zuletzt von Zwickau aus agierende rechtsextremistische Terrorzelle wurde aufdeckt. Sie hat zehn Morde und zahlreiche weitere Gewalttaten begangen. Opfer der Morde waren auch fünf türkischbzw. griechischstämmige Migranten in München und Nürnberg. Die Terrorgruppe, die sich nach außen bis zu ihrer Aufdeckung im November nicht zu ihren Taten bekannt hatte, bezeichnete sich intern als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Terrorwurde ein Zwickauer Wohnhaus, in welchem zelle NatioNalsozialistischer UNtergrUNd (NSU) MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE bis dahin unentdeckt eine Wohnung genutzt
dahin unbekannte dass eine rechtsterroristische Gruppierung in rechtsterroristische Zelle NSU. Die Gruppierung Deutschland seit Jahren schwerste Gewaltverbrehatte sich

Ein für Ende 2011 in Sachsen angekündigtes MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE sollen Kampfsportturnier wurde zwar kurzfristig abnach bisherigen Erkenntnissen für eine Mordsegesagt. Das szeneinterne Interesse an dieser rie verantwortlich sein, der von 2000 bis 2007 Veranstaltung lässt sich jedoch an den regen neun Migranten und eine aus Thüringen stamdiesbezüglichen Diskussionen in von Rechtsexmende Polizistin zum Opfer fielen. Bis zu ihrer tremisten genutzten Internetforen ablesen. Entdeckung haben sie mutmaßlich eine Reihe weiterer schwerer Strafund Gewalttaten, so Eine potenzielle Militanz der NeoNatioNalsozialisteN auch Banküberfälle, begangen oder geplant. Ein kann auch an ihrem Auftreten bei öffentlichsolcher Überfall am 4. November 2011 in Eisekeitswirksamen Aktionen festgemacht werden. nach (Thüringen) führte die Polizei zu einem in So wird die Dunkelheit der Abendstunden geEisenach abgestellten Wohnmobil. Dort wurden nutzt, um vermummt und mit Fackeln durch Indie flüchtigen mutmaßlichen Täter MUNDLOS nenstädte zu ziehen. Bei diesen unangemeldeten und BÖHNHARDT, die sich kurz zuvor das LeDemonstrationen werden häufig Feuerwerksben genommen hatten, aufgefunden. In dem körper gezündet. Bei Veranstaltungsteilnehmern Fahrzeug befanden sich Munition und mehrere wurden oft aus dem Ausland eingeführte verSchusswaffen. Trotz vorangegangener umfangbotene pyrotechnische Erzeugnisse festgestellt, reicher Ermittlungsmaßnahmen konnte erst die selbst bei sachgerechter Anwendung zu nach diesem Ereignis die Verbindung zwischen schwersten Verletzungen führen können. diesen Taten und dem Trio hergestellt werden. Nach dem Banküberfall am 4. November 2011 Rechtsterroristische Bestrebungen - Terrorwurde ein Zwickauer Wohnhaus, in welchem zelle NatioNalsozialistischer UNtergrUNd (NSU) MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE bis dahin unentdeckt eine Wohnung genutzt hatten, durch Mit dem 4. November 2011 musste die bisherige eine vorsätzlich herbeigeführte SprengstoffEinschätzung, wonach sich in den letzten Jahren explosion zerstört. In den Trümmern fand man keine rechtsterroristischen Strukturen gebildet weitere Schusswaffen sowie Propaganda-Matehätten, revidiert werden. Es stellte sich heraus, rial mit Hinweisen auf die bis dahin unbekannte dass eine rechtsterroristische Gruppierung in rechtsterroristische Zelle NSU. Die Gruppierung Deutschland seit Jahren schwerste Gewaltverbrehatte sich bis zu ihrer Aufdeckung im November chen begangen und deren Mitglieder mutmaßlich 2011 nicht öffentlich zu ihren Taten bekannt. länger als ein Jahrzehnt unter Nutzung falscher Personalien verdeckt vor allem im Freistaat SachBeate ZSCHÄPE befindet sich in Untersuchungssen gelebt hatten. Der Gruppe werden mit Uwe haft. Sie hatte sich nach mehrtägiger Flucht am MUNDLOS, Uwe BÖHNHARDT und Beate ZSCHÄ8. November 2011 der Polizei gestellt. PE drei langjährige Rechtsextremisten zugerechnet. Sie hatten bereits in den 1990er Jahren in Der Generalbundesanwalt ermittelt u. a. wegen einer von ihnen in Jena (Thüringen) genutzten der Bildung bzw. Unterstützung einer terroristiGarage für rechtsextremistisch motivierte Akschen Vereinigung gemäß SS 129a StGB. Es betivitäten Sprengstoff sowie auch Rohrbomben steht der Verdacht, dass Personen, von denen gelagert. Nachdem die Polizei diese sichergestellt einige auch aus Sachsen stammen, das untergehatte, tauchte das Trio im Januar 1998 unter, um tauchte Trio unterstützt haben. Gegen einen Teil einer möglichen Inhaftierung zu entgehen. der Verdächtigen ergingen Haftbefehle. 74 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

bisher vorliegenden Erkenntnisse APFEL. Verstärkt wurde der parteiinterne Unzum NSU muss mit der Existenz und dem Entstemut Anfang 2012 durch
NatioNalsoDer gegenwärtige Kurs und die personelle BesetzialistischeN uNtergruNd (NSU) setzte eine öffentzung der NPD-Führung treiben offenbar "radikal liche Diskussion

ringen stammende Polizistin ermordet zu haben. mit der Übernahme des Bundesvorsitzes durch Aufgrund der bisher vorliegenden Erkenntnisse APFEL. Verstärkt wurde der parteiinterne Unzum NSU muss mit der Existenz und dem Entstemut Anfang 2012 durch die Wahl von APFELs hen rechtsterroristischer Gruppen aber auch dem "Wunschkandidaten" Mario LÖFFLER zum neuen Agieren rechtsterroristischer Einzeltäter künftig sächsischen Landesvorsitzenden. Szeneintern gerechnet werden. wird LÖFFLER unterstellt, eher für Distanz zu den neonationalsozialistischen freieN kräfteN zu stehen. Auch er folgt dem von APFEL vorgegebenen NatioNaldemokratische Partei deUtschlaNds (NPD) scheinbar gemäßigteren Weg einer "seriösen Ravon großen Spannungen geprägt dikalität", der allerdings keinesfalls eine Abkehr von extremistischen Positionen beinhaltet. Personelle Veränderungen innerhalb der NPDFührung nicht unumstritten Für einige radikal orientierte Parteimitglieder wurde die NPD damit offenbar zu bieder. AnIm November 2011 stimmten die Delegierten des fang 2012 gaben Chemnitzer Aktivisten im InNPD-Bundesparteitages bei der Wahl ihres Bunternet unter Bezugnahme auf das Wahlergebnis desvorsitzenden mehrheitlich für den damaligen ihre Austrittsabsichten aus der Partei bekannt. sächsischen Landesvorsitzenden Holger APFEL. Sie beklagten, unter der Führung von APFEL als Ihm war es damit gelungen, sich im parteiinterBundesvorsitzender gelte: "Die Radikalen sollen nen Machtkampf gegenüber Udo VOIGT durchgehen und der Rest darf kommen." zusetzen. Allerdings blieben die von der Partei erhofften Impulse dieses Wahlausgangs bisher aus. Die Zunehmend schwieriges Verhältnis der NPD zu Partei verlor im Freistaat Sachsen weiter an Mitden FreieN k räFteN gliedern. Aufgrund der Geschehnisse um den NatioNalsoDer gegenwärtige Kurs und die personelle BesetzialistischeN uNtergruNd (NSU) setzte eine öffentzung der NPD-Führung treiben offenbar "radikal liche Diskussion über die Erfolgsaussichten eines orientierte" Vertreter der freieN kräfte wieder aus möglichen Verbots der NPD ein. Jedes Handeln, der Partei heraus. Der "nationalsozialistische" was die NPD oder ihre Mitglieder in den Verdacht Gesichtsverlust aber auch die personellen Verbringen könnte, Gewalttaten zu tolerieren oder änderungen an der Spitze des sächsischen NPDgar zu unterstützten, wird von der Parteiführung Landesverbandes führen zusehends dazu, dass strikt vermieden oder dementiert. Das zwingt das seitens der NPD immer wieder als harmodie Partei, in der Öffentlichkeit noch stärker von nisch dargestellte Verhältnis zu den freieN kräfnationalsozialistischen Ideen und Propaganda - teN stark bröckelt. Auch mit der Aufnahme von und damit den Zielen der NeoNatioNalsozialisteN5 nunmehr drei ehemaligen Führungskräften der - abzurücken. neonationalsozialistischen Szene in den NPDLandesvorstand kann der immer breiter werdenZahlreiche Mitglieder innerhalb der sächsischen de Graben nicht mehr überwunden werden. NPD zeigten sich in der Folge nicht zufrieden 5 Siehe Beitrag "Ideologie / Politische Zielsetzung der Neonationalsozialisten" unter II.2.1.1.2 10 | I Aktuelle Entwicklungen

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Mujahidin-Netzwerke 36 f, 207 NSU 24 Muslimbruderschaft siehe MB Muslimenfeindlichkeit 88 ff, 98, 119, O 124 f Öcalan, Abdullah
Nationalsozialistischer Untergrund Politischer Salafismus 32, 34, 38 f siehe NSU Postautonome 137 f, 145, 158 ff, 172 NAV-DEM Berlin

Meenen, Uwe 107 Netzwerk Freie Kräfte 91 f, 97, 107, Merkel muss weg - Demonstrationen 117 ff, 125, 209 93 ff Netzwerk muslimenund MGB 34 ff, 62, 64 ff, 207 fremdenfeindlicher Rechtsextremisten Milli Görüs - Bewegung siehe MGB 90, 92 ff, 96 f, 125, 209 Milli Görüs 34 ff, 62, 64 ff, 207 Netzwerk Rechtsextremistische Musik Milli Görüs-Ideologie 34, 66 f 111 ff, 124, 209, 215 MIT 178 North East Antifascists siehe NEA Mitwirkungsersuchen 17 NPD 91 f, 95 ff, 106 ff, 209, 221 Mujahidin-Netzwerke 36 f, 207 NSU 24 Muslimbruderschaft siehe MB Muslimenfeindlichkeit 88 ff, 98, 119, O 124 f Öcalan, Abdullah 74 f, 79 Operation Olivenzweig 74, 82, 143 N Operierender Thetan 174 Nachrichtendienstliches Informationssystem siehe NADIS P NADIS 20, 192, 194 Palestine Return Center siehe PRC Nationaldemokratische Partei Partei Gottes 34, 60, 207 Deutschlands siehe NPD Parteiverbotsverfahren 106 Nationale Jugendzentren 118 PKK in Europa 76, 78 Nationale-Anti-Drogen-Konferenz 175 PKK 72 ff, 178, 208, 220 Nationales Cyber-Abwehrzentrum 181 PKK-Guerillaeinheit 78 Nationalsozialismus 104 f, 120, 128 Politik der ersten Person 136 Nationalsozialistischer Untergrund Politischer Salafismus 32, 34, 38 f siehe NSU Postautonome 137 f, 145, 158 ff, 172 NAV-DEM Berlin 79 f, 208 PRC 59 NAV-DEM 76, 79 f, 208 PYD 75, 208 NEA 166, 210, 221 216

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Terrorzelle NatioNalsoziatiert, deren Angehörige unter fremder Identität listischer UNtergrUNd (NSU) 4 wird bekannt in der Bundesrepublik Deutschland, vor allem
wird u. a. verdächtigt, von 2000 bis 2007 tergruNd (NSU) seit mehr als zehn Jahren eine aus rechtsextremistischer Motivation heraus

im Zusammenhang mit Veranstaltungen aus durchgeführt werden konnten, kam es bei den Anlass des Jahrestages der Bombardierung DresRechtsextremisten zu erheblichen Gewaltausdens verübt. Da die Versammlungen aufgrund brüchen. von Blockaden nicht wie ursprünglich geplant Regionale Verteilung der Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen 1.2 Entwicklungstendenzen Rechtsterroristische Terrorzelle NatioNalsoziatiert, deren Angehörige unter fremder Identität listischer UNtergrUNd (NSU) 4 wird bekannt in der Bundesrepublik Deutschland, vor allem in Sachsen, gelebt haben. Die Gruppe soll eine VielWie sich im November 2011 herausstellte, hat zahl schwerer Gewaltverbrechen begangen hamit dem so genannten NatioNalsozialistischeN uNben. Sie wird u. a. verdächtigt, von 2000 bis 2007 tergruNd (NSU) seit mehr als zehn Jahren eine aus rechtsextremistischer Motivation heraus rechtsextremistische Terrorzelle unentdeckt exisneun ausländische Mitbürger und eine aus Thü- 4 Siehe Beitrag "Neonationalsozialisten und subkulturell geprägte Rechtsextremisten", II.2.1.1.2. I Aktuelle Entwicklungen | 9

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2013 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE Der NSU steht im Verdacht, zwischen STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND
griechischer Herkunft, tischen "Nationalsozialistischen Unterein Mordanschlag auf zwei Polizeibegrunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE und amte 2007 in Heilbronn sowie versuchte vier

RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2011-2013 2011 2012 2013 BW 2 BUND BW 2 BUND BW 2 BUND POLITISCH MOTIVIERTE 1.002 16.873 1.112 17.616 925 17.042 KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 988 16.142 1.108 17.134 902 16.557 rechtsextremistische Straftaten davon: 35 755 40 802 35 801 rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2013 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE Der NSU steht im Verdacht, zwischen STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND 1998 und 2011 in verschiedenen BunAm 6. Mai 2013 begann vor dem Staatsdesländern zahlreiche schwere Straftaten schutzsenat des Oberlandesgerichts begangen zu haben. Dazu zählen Morde München der Prozess gegen das mutan acht Mitbürgern türkischer und eimaßliche Mitglied des rechtsterrorisnem Mitbürger griechischer Herkunft, tischen "Nationalsozialistischen Unterein Mordanschlag auf zwei Polizeibegrunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE und amte 2007 in Heilbronn sowie versuchte vier mutmaßliche Unterstützer. Morde durch zwei Sprengstoffanschläge 2 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 145

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS neun weitere Personen, die den NSU samtzahl der rechtsextremistisch mounterstützt haben sollen, finden aktuell tivierten Straftaten
zurück. Die Existenz des NSU war den Sicherheitsbehörden erst im November 2011 BEISPIEL FÜR EINE RECHTSEXTREbekanntgeworden: Am 4. November MISTISCH