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Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • ideologische Grundlage für das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird
  • Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 3. IDEOLOGISCHE WURZELN DES LINKSEXTREMISMUS Ideologisch greifen die zwei Hauptströmungen des Linksextremismus, der Kommunismus und der Anarchismus, im Wesentlichen auf den französischen Ökonomen und Soziologen Pierre-Joseph Proudhon (1809-1865) zurück. Proudhon stellte im Kontext der Ausbeutung der Arbeiterschaft während der industriellen Revolution 1840 in seinem gleichnamigen Werk die Frage: "Was ist Eigentum?". Seine Antwort auf die Frage ist noch heute weltbekannt: "Eigentum ist Diebstahl." Proudhons Ziel war eine herrschaftsfreie, dezentral organisierte Gesellschaft, in der jeder nur das besitzt, was er durch eigene oder kollektive Arbeit hergestellt oder durch Tausch erworben hat. Die Lehren von Karl Marx und Michail Bakunin, den Vordenkern des Marxismus bzw. des Anarchismus, wurden maßgeblich durch die Ideen Proudhons beeinflusst. Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) sind die ideologische Grundlage für das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung für die Revolution. Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzmäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - die Eigentümer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sog. Proletarier - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, einer Verarmung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund 219
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremisten Personen propagandistisch zu erreichen und für ihre Ideen zu werben. In Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats gefordert
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Webseite und Diskussionsplattform "Indymedia.org". Da sich deren Betreiber mangelnder Unterstützung ausgesetzt sahen, stellten sie Ende 2012 die Existenz des Projektes in Frage. Es folgten jedoch mehrere Unterstützertreffen, auf denen die Grundlagen für einen Weiterbetrieb gelegt wurden. Mittlerweile wird auch die Plattform "linksunten.indymedia.org" bundesweit genutzt. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten Personen propagandistisch zu erreichen und für ihre Ideen zu werben. In Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats gefordert, das Gewaltmonopol in Frage gestellt, zur Selbstjustiz aufgefordert und zu gewalttätigen Angriffen auf staatliche Institutionen oder Unternehmen aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion besteht im Gelderwerb. So genannte Soli-Sampler werden beispielsweise zur generellen Finanzierung der Arbeit von Organisationen, zur Unterstützung der Verteidigung in Strafverfahren oder für konkrete Projekte hergestellt. Autonome aus Magdeburg veröffentlichten im Berichtszeitraum eine Musik-CD mit dem Titel "Alter, ich musz Miete zahlen", die überregional szeneintern verkauft wurde. Der Inhalt ist geprägt von eindeutigen Texten, die zu Gewalt - auch unter Einsatz von Schusswaffen - gegen "Bullenschweine" und "Nazis" aufrufen. So heißt es beispielsweise "Schlage auf den Bastard ein ... dieses scheiß Bullenschwein" oder "Suchen Cops, suchen Schließer ... brechen ihnen alle Glieder ... zielen nicht auf die Beine sondern direkt in die Fressen ...". In einem weiteren Song heißt es: "Auf ... Patrouille kannst du sehen wie ich Faschos jage, Bullen schlage, das ganze scheiß System begrabe, für Klassenfeinde keine Gnade". 103
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Die höchsten Teilnehmerzahlen waren bei einem von der NPD organisierten Aufzug in Berlin
  • Teilnehmern sowie bei der von der Partei "DIE RECHTE" veranstalteten Demonstration in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) mit etwa 450 Teilnehmern
  • Erfurt angemeldeten Demonstration unter dem Motto: "Wir wollen Arbeit, Recht und Freiheit" beteiligten sich etwa 340 Personen. Einzelne Veranstaltungsteilnehmer versuchten
  • Teilnehmer) durchgeführt. Im Vergleich zu den Vorjahren war das rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen am 1. Mai im Hinblick auf Mobilisierung und Durchführung
  • Insbesondere die NPD konnte bei ihren Aufmärschen mit 620 Rechtsextremisten (Berlin und Hanau) nur rund die Hälfte der Teilnehmerzahl
  • Hervorzuheben ist hierbei insbesondere der Mobilisierungserfolg der Partei "DIE RECHTE", der überwiegend dem von Neonazis dominierten Landesverband Nordrhein-Westfalen
  • großen staatlichen und medialen Druck auf die rechtsextremistische Szene im Zusammenhang stehen
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Die höchsten Teilnehmerzahlen waren bei einem von der NPD organisierten Aufzug in Berlin mit rund 460 Teilnehmern sowie bei der von der Partei "DIE RECHTE" veranstalteten Demonstration in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) mit etwa 450 Teilnehmern zu verzeichnen. An der vom Thüringer Neonazi Michel FISCHER in Erfurt angemeldeten Demonstration unter dem Motto: "Wir wollen Arbeit, Recht und Freiheit" beteiligten sich etwa 340 Personen. Einzelne Veranstaltungsteilnehmer versuchten, die Absperrungen in Richtung der Gegendemonstranten zu überwinden, was nur mit polizeilichem Einsatz unterbunden werden konnte. Weitere Aktionen wurden in Hanau (Hessen, 160 Teilnehmer) und Würzburg (Bayern, 350 Teilnehmer) durchgeführt. Im Vergleich zu den Vorjahren war das rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen am 1. Mai im Hinblick auf Mobilisierung und Durchführung rückläufig. Insbesondere die NPD konnte bei ihren Aufmärschen mit 620 Rechtsextremisten (Berlin und Hanau) nur rund die Hälfte der Teilnehmerzahl des Vorjahres erreichen (2012: rund 1.200 Teilnehmer). Demgegenüber gelang es der neonazistischen Szene, mit rund 1.140 Teilnehmern etwa im gleichen Umfang wie 2012 zu mobilisieren (2012: rund 1.100 Teilnehmer). Hervorzuheben ist hierbei insbesondere der Mobilisierungserfolg der Partei "DIE RECHTE", der überwiegend dem von Neonazis dominierten Landesverband Nordrhein-Westfalen und dessen Sympathisanten zuzuschreiben ist und erneut die Bedeutung des Landesverbands für die regionale Neonazi-Szene sowie deren enge Verknüpfung belegt. Die insgesamt sinkenden Teilnehmerzahlen dürften - abgesehen von der derzeitigen generellen Schwäche der NPD - letztlich auch mit dem großen staatlichen und medialen Druck auf die rechtsextremistische Szene im Zusammenhang stehen. 62
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin
  • auch an das Bundeskanzleramt Griechische Anfang November verübten griechische Linksextremisten mit dem Namen Paketbombenserie "Verschwörung der Feuerzellen
  • Bundeskanzlerin gerichtete Paketbombe ein. Der funktionsfähige Sprengsatz konnte rechtzeitig entdeckt und entschärft werden. Täter fordern Nach In einem 23-seitigen
  • nahm die griechische Polizei sechs Tatverdächtige fest. Solidarisierung Deutsche Linksextremisten zeigten ihre Solidarität mit der Gruppe "Verdurch deutsche schwörung
  • Feuerzellen". Eine Organisation "gruppen der flammenden Linksextermisten herzen" beging am 30. November in Friedrichshain und Kreuzberg Brandstiftungen an Geldautomaten
  • inhaftierten Griechen. 219 Bereits im Vorjahr hatten sich deutsche Linksextremisten mit inhaftierten Mitgliedern der "Verschwörung der Feuerzellen" solidarisiert, indem
120 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 7.4.2 Griechische Paketbomben auch an das Bundeskanzleramt Griechische Anfang November verübten griechische Linksextremisten mit dem Namen Paketbombenserie "Verschwörung der Feuerzellen" 216 mit 14 Paketbomben eine Anschlagsserie auf mehrere Botschaften in Athen und verschiedene europäische Regierungsund Verwaltungsstellen. Betroffen war auch die deutsche Botschaft in Athen. In diesem Zusammenhang ging am 2. November auch im Bundeskanzleramt eine an die Bundeskanzlerin gerichtete Paketbombe ein. Der funktionsfähige Sprengsatz konnte rechtzeitig entdeckt und entschärft werden. Täter fordern Nach In einem 23-seitigen Selbstbezichtigungsschreiben begründete die Organiahmer in Europa sation die Anschläge mit "Solidarität und Unterstützung rebellischer Gruppen und gefangener Revolutionäre", darunter ein deutscher Anarchist. 217 Die "Verschwörung der Feuerzellen" forderte in einem weiteren Schreiben dazu auf, Anschläge auf Einrichtungen Griechenlands zu begehen: "Wir bereuen nichts und wir unterstützen alle Kommandos und Aktionen unserer Organisation, sowie solche, die von nun an geschehen werden, was gemacht wurde, macht uns stolz. [...] Genossinnen und Genossen, lasst uns die Apathie und sozialen Betäubung brechen! Lasst uns die Ordnungsmäßigkeit der Gesellschaft ein für allemal sprengen! [...] Also schicken wir unseren aufrichtigsten Grüßen an die Guerillas, die trotz der Zeiten weiterhin mit Feuer diese miserablen Nächte der Metropolen in Flammen setzten!" 218 Anfang Dezember nahm die griechische Polizei sechs Tatverdächtige fest. Solidarisierung Deutsche Linksextremisten zeigten ihre Solidarität mit der Gruppe "Verdurch deutsche schwörung der Feuerzellen". Eine Organisation "gruppen der flammenden Linksextermisten herzen" beging am 30. November in Friedrichshain und Kreuzberg Brandstiftungen an Geldautomaten. In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben bekundete sie ihre Verbundenheit mit den inhaftierten Griechen. 219 Bereits im Vorjahr hatten sich deutsche Linksextremisten mit inhaftierten Mitgliedern der "Verschwörung der Feuerzellen" solidarisiert, indem sie am 4. Dezember 2009 einen Brandanschlag auf dem Gelände des Bundeskrimi216 Englisch "Conspiracy of Cells of Fire" 217 Vgl. "Conspiracy of Cells of Fire": Selbstbezichtigungsschreiben vom 25. November 2010. 218 "Conspiracy of Cells of Fire - Kommando Praktische Theorie. Gerasimos Tsakalos & Panagiotis Argirou": Selbstbezichtigungsschreiben vom 23. November 2010, deutsche Übersetzung. 219 Vgl. "gruppen der flammenden herzen": Selbstbezichtigungsscheiben vom 30. November 2010.
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
  • Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
  • überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus
Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Wesen des Menschen entsprechende und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar. Sie strebt einen Gegenentwurf
  • Damit wirkt die NPD ideologisch prägend für das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Ihr angestrebtes Ziel der "Systemüberwindung" und ihre Grundaussagen stehen
  • Überfremdung" wendet. Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremistischen Anschauungen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Wesen des Menschen entsprechende und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar. Sie strebt einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland an. Die von der NPD vertretenen völkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausländerfeindliche, antisemitische, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende - Positionen zum Ausdruck. Damit wirkt die NPD ideologisch prägend für das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Ihr angestrebtes Ziel der "Systemüberwindung" und ihre Grundaussagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Das im Juni 2010 verabschiedete Parteiprogramm der NPD ist von einem ausgeprägten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der "Volksgemeinschaft" in einer völkisch-kollektivistischen Auslegung fest. So heißt es im Parteiprogramm: Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung für das Volksganze wahr und steht daher über Gruppeninteressen. und Ein grundlegender politischer Wandel muss die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord. Rassistischer und Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem nationalistischer freien Willen des Individuums, sondern ist von biologisch-geneIdeologieansatz tischer Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Da nur Deutsche völkischer Abstammung Teil der "Volksgemeinschaft" sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom "lebensrichtigen Menschenbild", das sich insbesondere gegen "Fremdbestimmung" und "Überfremdung" wendet. Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremistischen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie 132 > Inhaltsverzeichnis
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz
  • jährliche "Heß-Gedenkmarsch" ist mittlerweile zu dem Großereignis der rechtsextremistischen, insbesondere der neonazistischen Szene geworden. Die am 20. August
  • Landratsamt Wunsiedel verboten. Obwohl gegen diese Entscheidung eingelegte Rechtsmittel zunächst erfolglos blieben, mobilisierte die rechtsextremistische Szene weiterhin für eine Demonstration
  • Deutschland und Schweden. In Stockholm demonstrierten ca. 25 schwedische Rechtsextremisten vor der deutschen Botschaft. In nahezu allen Bundesländern
gewonnen. In Rheinland-Pfalz wurde im Jahre 2005 die Ausgabe 1 des Fanzines "Nordwind" bekannt. 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen Das Weltbild der Neonazis ist geprägt von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass. Sie streben u.a. einen autoritären nationalsozialistischen Führerstaat an. Zur Durchsetzung dieser Bestrebungen schrecken Teile dieser Szene auch vor massiver Gewaltanwendung nicht zurück, ohne sich jedoch dabei offen zu ihrer Ideologie zu bekennen. Die Zahl der Neonazis ist 2005 bundesweit auf 4.100 Aktivisten (2004: 3.800) angestiegen. In Rheinland-Pfalz beträgt die Zahl der überwiegend organisierten Neonazis nach wie vor 75, von denen ca. 50 als gewalttätig eingestuft werden können. In der Öffentlichkeit traten Angehörige der rheinland-pfälzischen Neonaziszene im wesentlichen nur bei Demonstrationen in Erscheinung, so bei einer Doppeldemonstration am 1. Mai 2005 in Frankenthal und Worms. Ansonsten fanden überwiegend interne Treffen statt. Der jährliche "Heß-Gedenkmarsch" ist mittlerweile zu dem Großereignis der rechtsextremistischen, insbesondere der neonazistischen Szene geworden. Die am 20. August 2005 in Wunsiedel geplante Veranstaltung wurde jedoch vom Landratsamt Wunsiedel verboten. Obwohl gegen diese Entscheidung eingelegte Rechtsmittel zunächst erfolglos blieben, mobilisierte die rechtsextremistische Szene weiterhin für eine Demonstration am 20. August 2005, allerdings unter Verzicht auf einen direkten Veranstaltungsbezug zu Rudolf Heß. In Nürnberg und Berlin kam es zu Ersatzveranstaltungen unter dem Motto "Arbeit für Deutsche - keine Stimme den Kriegsparteien" bzw. "Meinungsfreiheit für alle - Paragraph 130 abschaffen", an denen insgesamt rund 950 Personen teilnahmen. In Peine (Niedersachsen) und Weißenfels (Sachsen-Anhalt) versammelten sich insgesamt ca. 800 Personen. Im europäischen Ausland demonstrierten in Kolding (Dänemark) etwa 100 Neonazis aus Dänemark, Deutschland und Schweden. In Stockholm demonstrierten ca. 25 schwedische Rechtsextremisten vor der deutschen Botschaft. In nahezu allen Bundesländern, 20
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz
  • Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Seit Jahren sieht die Landesregierung in der entschiedenen Bekämpfung des Rechtsextremismus eine Schwerpunktaufgabe. Auch
  • verzeichnete. Ergänzt wird es durch das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben", das seit Juli 2002 abrufbar
  • geschaffen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher nicht an Szene
  • vergleichbaren Initiativen wird im Rahmen der "Elterninitiative gegen Rechts - Hilfen für Eltern von rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen" fachliche Beratung und Unterstützung
4. Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Seit Jahren sieht die Landesregierung in der entschiedenen Bekämpfung des Rechtsextremismus eine Schwerpunktaufgabe. Auch im Jahr 2005 haben die davon betroffenen Ministerien ihre kontinuierliche Präventions-, Aufklärungsund Fortbildungsarbeit weiter geführt. Um diese Arbeit weiterhin zu verbessern, befasst sich eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Verfassungsschutzes mit der Entwicklung neuer Initiativen und der Koordinierung laufender Maßnahmen der einzelnen Ressorts. Ein Schwerpunkt ist dabei nach wie vor das Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus", das bis 31. Dezember 2005 mehr als 1.700 Beratungsund Auskunftsgespräche verzeichnete. Ergänzt wird es durch das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben", das seit Juli 2002 abrufbar ist. Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" Jugendliche können leicht in den Einflussbereich extremistischer Gruppierungen geraten. Aus diesem Grund hat die Landesregierung ein Programm geschaffen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher nicht an Szene bekannte Aktivisten, sondern vor allem an Mitläufer und Sympathisanten, wofür seit März 2001 eine Telefon-Hotline geschaltet ist. Die kostenlose Hotline-Nummer 0800-4546000 bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance, einen ersten anonymen Kontakt zum Aussteigerprogramm "(R)AUSwege" herzustellen. Aber auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, sozialen Fachkräften und vergleichbaren Initiativen wird im Rahmen der "Elterninitiative gegen Rechts - Hilfen für Eltern von rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen" fachliche Beratung und Unterstützung angeboten. " (R)AUSwege" steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 12
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
  • Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
  • durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
  • wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus
11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
  • weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
  • Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr
ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN 2016 2017 2018 Parteien und Vereinigungen Partei DIE LINKE
  • Gewalt befürwortende Personen. 2. MILITANZUND GEWALTPOTENZIAL In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials
  • sind für die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser überwiegend jungen Linksextremisten ist es, den Staat und seine Einrichtungen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN 2016 2017 2018 Parteien und Vereinigungen Partei DIE LINKE. 900 900 900 offen extremistische Strukturen DKP 340 340 340 MLPD (mit REBELL) 120 120 120 SDAJ 110 110 110 VVN-BdA 700 700 700 Sonstige 1.000 1.000 1.040 Gruppierungen Autonome 650 690 675 Summe 3.820 3.860 3.885 Mehrfachzählungen* 390 390 385 Gesamtzahl 3.430 3.470 3.500 Gewaltorientierte Personen 690 730 730 von der Gesamtzahl** Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. * Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. ** Dazu zählen gewalttätige, gewaltbereite, Gewalt unterstützende und Gewalt befürwortende Personen. 2. MILITANZUND GEWALTPOTENZIAL In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Sie sind für die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser überwiegend jungen Linksextremisten ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine herrschaftsfreie" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolutionären Ideologiefragmenten schaffen sich die Autonomen einen vermeintlichen Legitimationsrahmen für ihre Militanz. Gewalttaten werden als notwendiges Mittel dargestellt, um 206
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin
  • Revolutionäre Im Nachgang zeigte sich ein Teil der Linksextremisten mit dem Verlauf der 1. MaiDemonstration" "Revolutionären 1. Mai-Demonstration
  • wenig zielführend im Sinne der politischen Arbeit kritisiert. 155 Linksextremistische Gewalt im Rahmen der AntimilitarismusKampagne Ein Themenfeld, in dem weiterhin
  • AntimilitarismusKampagne". "Antimilitarismus Seit dem Spätsommer 2008 beteiligen sich Kampagne" Linksextremisten aus verschiedenen Bundesländern an dieser Kampagne, die sich gegen
  • Internet werden Zwischenberichte mit Sachständen veröffentlicht und Angehörige der linksextremistischen Szene zum Fortsetzen der Kampagne angehalten. Zeitgleich begangene Straftaten deuten
98 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 "Revolutionäre Im Nachgang zeigte sich ein Teil der Linksextremisten mit dem Verlauf der 1. MaiDemonstration" "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" im Großen und Ganzen zufrieden, da die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" im Vergleich zum Vorjahr als "politischer" gewertet wurde. 154 Das hohe Maß an Gewalt im Vorjahr wurde von diesem Teil als wenig zielführend im Sinne der politischen Arbeit kritisiert. 155 Linksextremistische Gewalt im Rahmen der AntimilitarismusKampagne Ein Themenfeld, in dem weiterhin kontinuierlich und zum Teil schwere Gewalttaten begangen wurden, ist die so genannte "AntimilitarismusKampagne". "Antimilitarismus Seit dem Spätsommer 2008 beteiligen sich Kampagne" Linksextremisten aus verschiedenen Bundesländern an dieser Kampagne, die sich gegen die Bundeswehr und Verteidigungspolitiker oder gegen Unternehmen richtet, die sich - im weitesten Sinne - im Bereich der Verteidigung engagieren. 156 Regelmäßig werden in diesem Zusammenhang Farbschmierereien oder auch Brandanschläge verübt. Im Internet werden Zwischenberichte mit Sachständen veröffentlicht und Angehörige der linksextremistischen Szene zum Fortsetzen der Kampagne angehalten. Zeitgleich begangene Straftaten deuten auf eine überregionale Abstimmung hin. Anschläge auf Häuser Am 29. und 30. August wurden die Wohnhäuser von zwei Bundestagsmitvon Politikern gliedern aus Hamburg und Kiel, die im Verteidigungsausschuss tätig sind, und in Berlin das Wohnhaus des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages durch Steinwürfe und Farbe beschädigt. Eine unbekannte Gruppe bezichtigte sich der Aktionen und begründete diese mit der Rolle der Politiker des Verteidigungsausschusses als "Rüstungslobbyist_innen". Der Wehrbeauftragte dagegen sei ein "parlamentarischer Propagandist und Waffenbeschaffer für die Bundeswehr", der den 154 Vgl. Wladek Flakin: "Der 1. Mai in Berlin". Internetportal, datiert 3.5.2010. 155 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 111 f. 156 Vgl. ebenda, S. 92-93 und 103-105.
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin
  • Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 97 "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" politischer als in den Vorjahren Auch im Zusammenhang mit der "Revolutionären
  • sogenanntes "AntifaBündnis", an dem sich nahezu ausschließlich linksextremistische Autonome beteiligten. Neben diversen Beiträgen linksextremistischer Gruppen wurden darin auch "Tipps
  • gegen Polizeibeamte, die jedoch überwiegend nicht von Angehörigen der linksextremistischen Szene begangen wurden, sondern von Schaulustigen oder anderen gewaltgeneigten Personen
  • Linke rüsten zum 1. Mai". In: "Der Tagesspiegel" vom 26.3.2010. 153 Vgl. Sabine Rennefanz: "Die linke Szene bereitet sich
Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 97 "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" politischer als in den Vorjahren Auch im Zusammenhang mit der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" Weniger politisch unter dem Motto "Die Krise beenden: Kapitalismus abschaffen!" ging der motivierte Gewalt Anteil der politisch motivierten Gewalt im Vergleich zum Vorjahr 2010 zurück. Ein Sprecher der ALB hatte die Strategie verkündet, im Vergleich zum Vorjahr stärker die Inhalte der Demonstration in den Vordergrund zu stellen: "Uns geht es um eine politische Demonstration und nicht um Party, Bratwurst und Saufen." 152 Der verstärkten Vermittlung von Inhalten und der Ideologisierung von Jugendlichen diente auch die Herausgabe der Broschüre "1. Mai Jugendinfo" durch das "Revolutionäre 1. Mai-Bündnis" und ein sogenanntes "AntifaBündnis", an dem sich nahezu ausschließlich linksextremistische Autonome beteiligten. Neben diversen Beiträgen linksextremistischer Gruppen wurden darin auch "Tipps und Tricks" zum Verhalten auf Demonstrationen gegeben. Im Vorfeld wurde auch dazu aufgerufen, keinen Alkohol zu konsumieren. 153 An der "Revolutionären 1. Mai-De"Revolutionäre monstration" beteiligten sich rund 1. MaiDemonstration" 8 000 Personen. Damit schlossen sich im Vergleich zum Vorjahr rund 1 000 Menschen mehr dem Aufzug in Kreuzberg an. Vereinzelt wurden Steine auf Polizisten geworfen und Pyrotechnik abgebrannt. Es kam zu einem Vorfall mit erheblicher Gefährdung von Menschen, als Unbekannte am Kottbusser Damm einen Feuerlöscher von einem Hausdach warfen. Hätte dieser einen Menschen getroffen, wäre dies lebensgefährdend gewesen. Nach dem Ende der Demonstration kam es vereinzelt zu Ausschreitungen gegen Polizeibeamte, die jedoch überwiegend nicht von Angehörigen der linksextremistischen Szene begangen wurden, sondern von Schaulustigen oder anderen gewaltgeneigten Personen. 152 "Linke rüsten zum 1. Mai". In: "Der Tagesspiegel" vom 26.3.2010. 153 Vgl. Sabine Rennefanz: "Die linke Szene bereitet sich auf den 1. Mai vor". In: "Berliner Zeitung" vom 6.4.2010.
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen
  • Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April
  • Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale
  • bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-jährigen Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April in Schönhausen (Landkreis Stendal) unter der Beteiligung von AGMitgliedern.45 AG-Mitglieder nahmen am "Trauermarsch" der "Revolutionären Nationalen Jugend Vogtland" (RNJ-Vogtland) am 13. April in Plauen (Sachsen) teil. Am 23. April fand in Weißenfels eine Mobilisierungsaktion gegen den "Elbe Day" am 27. April in Torgau (Sachsen), welcher vom "Bündnis für Demokratie Torgau" organisiert wurde, statt.46 So wurden Flugblätter von AG-Mitgliedern in den Briefkästen von Weißenfels verteilt. Teilnahme am 1. Mai an der NPDDemonstration in Berlin unter dem Motto: "Wir sind die Melkkuh Europas". Teilnahme am 1. Juni am "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Wolfsburg.47 Anlässlich des 100. Geburtstags von Erich PRIEBKE48 (Rom/Italien) fanden am 29. Juli in mehreren Bundesländern Veranstaltungen unter dem Motto: "FREIHEIT FÜR ERICH PRIEBKE! statt. AG-Mitglieder nahmen an einer Kundgebung in Leipzig (Sachsen) und Berlin teil. 44 Diskothekenbesucher, die am 10. März nach Kirchweyhe (Niedersachsen) unterwegs waren, gerieten im Bus in eine verbale Konfrontation mit türkischen Jugendlichen. Daniel S., der den Streit schlichten wollte, wurde dabei von einem türkischen Jugendlichen schwer verletzt und verstarb an diesen Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale wie auch die bundesweite Presse zunächst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim "Elbe Day" wird an die erste Begegnung zwischen amerikanischen und sowjetischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg am 25. April 1945 erinnert. Siehe auch JN, Seite 93. 47 Siehe "5. Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 1. Juni 2013 in Wolfsburg, Seite 64f. 48 Siehe 100. Geburtstag von Erich PRIEBKE, Seite 68. 46
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz
  • Hinweise zur Aufklärung oder Verhinderung von Terrorakten geben. Der Rechtsextremismus war auch 2005 weiterhin Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Rechtsextremistische Parteien konnten
  • erhöhen. Besonderes Augenmerk galt zudem den anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten, Einfluss unter Jugendlichen zu gewinnen. Gezielte Werbeund Anwerbeaktionen
  • fanden auch in Rheinland-Pfalz statt. Wachsamkeit in Sachen Rechtsextremismus bleibt demnach auch weiterhin geboten
Vorwort Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hielt auch im europäischen Raum im Jahre 2005 unvermindert an. Die Anschläge von London im Juli, die viele Menschenleben forderten, haben uns dies erneut auf erschreckende Weise vor Augen geführt. Die Ermittlungen in diesen Fällen, aber auch Feststellungen in anderen europäischen Ländern haben nicht zuletzt zu einer wichtigen Erkenntnis geführt: Täter und Tatverdächtige leben teilweise schon lange in Europa und schienen integriert. Ihre Motivation entspringt vor allem islamistischem Gedankengut. Dies sind umso mehr Signale, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und den Islamismus nicht nachzulassen. Angesichts dieser Entwicklung wurde der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz organisatorisch um ein Islamismusreferat erweitert und personell verstärkt. Darüber hinaus können jetzt Bürgerinnen und Bürger über eine Hotline Hinweise zur Aufklärung oder Verhinderung von Terrorakten geben. Der Rechtsextremismus war auch 2005 weiterhin Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Rechtsextremistische Parteien konnten zwar nicht an die Wahlerfolge des Vorjahres 2004 anknüpfen. Allerdings konnte die NPD ihre Mitgliederzahl nach einer Phase der Stagnation bundesweit, so auch in Rheinland-Pfalz, wieder erhöhen. Besonderes Augenmerk galt zudem den anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten, Einfluss unter Jugendlichen zu gewinnen. Gezielte Werbeund Anwerbeaktionen, wie die Verteilung von Musik-CDs im Umfeld von Schulen, fanden auch in Rheinland-Pfalz statt. Wachsamkeit in Sachen Rechtsextremismus bleibt demnach auch weiterhin geboten.
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
  • basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
  • Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
  • Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
  • ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus
3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
  • entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
  • handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
  • Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus
dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen
160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
  • Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
  • oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
  • geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern
1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin
  • Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 85 Personenpotentiale einzelner Personenzusammenschlüsse* Berlin Bund 2009 2010 2009 2010 Gesamt
  • gewaltbereite 1 100 1 100 6 600 6 800 Linksextremisten, davon Autonome 950 950 Sonstige 150 150 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten
  • Rote Hilfe e.V." 540 650 Sonstige 100 100 Linksextremistische Parteien und 370 300 s.o. s.o. innerparteiliche Zusammenschlüsse * Die Zahlen bilden
Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 85 Personenpotentiale einzelner Personenzusammenschlüsse* Berlin Bund 2009 2010 2009 2010 Gesamt 2 220 2 260 31 900 32 200 Aktionsorientierte auch gewaltbereite 1 100 1 100 6 600 6 800 Linksextremisten, davon Autonome 950 950 Sonstige 150 150 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, 750 860 25 300 25 400 davon "Marx 21" 60 60 "Sozialistische Alternative e.V." 50 50 "Rote Hilfe e.V." 540 650 Sonstige 100 100 Linksextremistische Parteien und 370 300 s.o. s.o. innerparteiliche Zusammenschlüsse * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotentiale ab.

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