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Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland

Hinblick auf immer wiederkehrende Fragen zu möglichen rechtsextremistischen Einflussnahmeversuchen auf die Fußballund Rockerszenen ist zu konstatieren, dass die Schnittmenge
erfassten Rechtsextremisten und gewaltbereiten Fußballfans im Saarland auch 2014 nur im niedrigen zweistelligen Bereich zu beziffern war. Dabei war eine
Fußballfanszene. Analog gilt dies auch für das Verhältnis der rechtsextremistischen Szene zum Rockermilieu. 1.3 Personenpotenzial Die Zahl der erkannten Rechtsextremisten
eine neonazistische Ausrichtung zu erkennen (2013: 25). Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre

Im Hinblick auf immer wiederkehrende Fragen zu möglichen rechtsextremistischen Einflussnahmeversuchen auf die Fußballund Rockerszenen ist zu konstatieren, dass die Schnittmenge von erfassten Rechtsextremisten und gewaltbereiten Fußballfans im Saarland auch 2014 nur im niedrigen zweistelligen Bereich zu beziffern war. Dabei war eine strukturelle Zusammenarbeit beider Szenen ebenso wenig festzustellen wie der Versuch einer Politisierung der Fußballfanszene. Analog gilt dies auch für das Verhältnis der rechtsextremistischen Szene zum Rockermilieu. 1.3 Personenpotenzial Die Zahl der erkannten Rechtsextremisten im Saarland ist mit insgesamt 280 Personen im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr (300) leicht gesunken. Davon werden 40 Personen als gewaltorientiert eingestuft (2013: 60), bei rund 25 Personen ist eine neonazistische Ausrichtung zu erkennen (2013: 25). Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre: 2010 2011 2012 2013 2014 Gesamtpotenzial 340 310 300 300 280 davon Gewaltorientierte 100 90 90 60 40 400 350 300 250 200 Gesamtpotenzial davon Gewaltorientierte 150 100 50 0 2010 2011 2012 2013 2014 13

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

ihre Umsetzung zu unterbinden. Dass es aber für die rechtzeitige Erkennung von Terroristen und Attentätern keine Garantie geben kann, zeigt
Unterstützung oder Vorbereitung terroristischer Aktivitäten zu. Auch der Linksextremismus und nichtislamistische extremistische Bestrebungen von Ausländerinnen und Ausländern blieben

Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, die in Rheinland-Pfalz seit langem einen hohen Stellenwert genießt, wird in diesem Sinne intensiv fortgeführt und fortentwickelt. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, wie wichtig und wirksam gerade das Ineinandergreifen von gesellschaftlichem Engagement, Prävention und entschiedenem Einschreiten in akuten Gefahrensituationen sind. In Rheinland-Pfalz haben Rechtsextremisten daher keine Chance, sich zu entfalten. Die Landesregierung wird alles tun, damit dies auch so bleibt. Ebenso kommt es im Bereich des Islamismus entscheidend darauf an, Radikalisierungsprozesse von Personen zu erkennen und ihr Abgleiten in den Terrorismus zu verhindern. Den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ist es bisher weitgehend gelungen, islamistisch motivierte Terrorplanungen rechtzeitig aufzudecken und ihre Umsetzung zu unterbinden. Dass es aber für die rechtzeitige Erkennung von Terroristen und Attentätern keine Garantie geben kann, zeigt das Attentat auf US-Soldaten am Flughafen Frankfurt am Main im März 2011. Es forderte zwei Todesopfer und zwei Verletzte. Dieser Fall wirft zugleich ein Licht auf die erheblichen Herausforderungen, vor denen die Sicherheitsbehörden stehen. Der Zugang zu islamistischer Propaganda, die in Teilbereichen zur Gewaltanwendung gegen erklärte "Feinde des Islam" aufruft, ist im heutigen Internet-Zeitalter leichter als je zuvor. Dem Verfassungsschutz kommt eine zentrale Aufgabe bei der Erkenntnisgewinnung über virtuelle und reale Orte extremistischer Propagandaarbeit, über die Vernetzung radikalisierter Islamisten und in Einzelfällen über ihre Pläne zur Unterstützung oder Vorbereitung terroristischer Aktivitäten zu. Auch der Linksextremismus und nichtislamistische extremistische Bestrebungen von Ausländerinnen und Ausländern blieben 2011 im Blickfeld des Verfassungsschutzes. In beiden Bereichen waren es vor allem wieder die gewaltbereiten Erscheinungsformen, die besondere Aufmerksamkeit und Wachsamkeit erforderten. Die Existenz von solchen Gruppierungen bedingt fortwährende Gefahren für unsere Sicherheit. Wenngleich Rheinland-Pfalz von politisch motivierter Gewalt aus den beiden Lagern im Ländervergleich seit Jahren nur marginal betroffen ist, gilt auch hier: Jede Tat ist eine zuviel! Die Ausspähungstätigkeit fremder Nachrichtendienste hielt im Berichtsjahr unvermindert an. Die Begehrlichkeit, vor allem in den Besitz von geschützten 4

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

obwohl die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens durch die höchstrichterliche Rechtsprechung in der Zwischenzeit wiederholt bestätigt wurde. Die Zahlen für 1990 ergeben
Innern zu 25 Personen (21 aus dem linksextremistischen und 4 aus dem rechtsextremistischen Bereich) Erkenntnisse mit. Zu 18 Personen
linksextremistischen Bereich) gab das Staatsministerium des Innern Erkenntnisse an die Einstellungsbehörden weiter. Diese führten zur Ablehnung einer Person durch

6. Abschnitt Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Das öffentliche Dienstrecht forciert nach dem Grundgesetz, den Beamtengesetzen und den tarifvertraglichen Regelungen von den Angehörigen des öffentlichen Dienstes Treue zur Verfassung. 1. Einstellungsüberprüfung Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wirkt bei der Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst in Erfüllung seines gesetzlichen Auftrages mit. Dieser Auftrag wurde in Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 des neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) ausdrücklich bestätigt (vgl. Anhang 1). Die Kampagne, dieses Verfahren unter dem politischen Schlagund Reizwort "Berufsverbot" zu diffamieren, hält seit Jahren an, obwohl die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens durch die höchstrichterliche Rechtsprechung in der Zwischenzeit wiederholt bestätigt wurde. Die Zahlen für 1990 ergeben folgendes Bild: Auf 22.385 Anfragen über Bewerber für den öffentlichen Dienst in Bayern teilte das Landesamt für Verfassungsschutz dem Bayerischen Staatsministerium des Innern zu 25 Personen (21 aus dem linksextremistischen und 4 aus dem rechtsextremistischen Bereich) Erkenntnisse mit. Zu 18 Personen (aus dem linksextremistischen Bereich) gab das Staatsministerium des Innern Erkenntnisse an die Einstellungsbehörden weiter. Diese führten zur Ablehnung einer Person durch die Einstellungsbehörde. Über zwei Bewerbungen ist noch nicht entschieden worden.

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Ablehnung einer Bewerbung bzw. eine Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, gelingt es auch Extremisten, in den öffentlichen Dienst zu gelangen
waren dies (in Klammern die Vergleichszahlen für 1989): LinksGesamtdavon in extremisten zahl DKP DKP-NebenGruppen und beeinder flußten OrgaNeuen nisationen
Linken Landes188(222) 25 (28) 4 (6) 159(188) dienst Kommunal106(132) 53 (80) 6 (9) 47 (43) dienst sonstige
öffentlichen Dienst beschäftigten Extremisten, die den Gruppen der Neuen Linken zuzurechnen sind, handelt es sich im wesentlichen um Angehörige
bedingt durch zahlreiche Parteiaustritte. Von den linksextremistischen Landesbediensteten waren beschäftigt: 105 (127) als Lehrpersonal an Grund-, Haupt-, Sonder-, Realschulen

171 2. Extremisten im öffentlichen Dienst Als Extremisten im öffentlichen Dienst sind Bedienstete erfaßt, die in den letzten fünf Jahren als Mitglieder oder aktive Angehörige extremistischer Parteien oder Organisationen oder sonst mit erheblichen extremistischen Aktivitäten in Erscheinung getreten sind. Da nicht in allen Fällen gerichtsverwertbare Erkenntnisse vorliegen, die die Ablehnung einer Bewerbung bzw. eine Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, gelingt es auch Extremisten, in den öffentlichen Dienst zu gelangen bzw. dort zu verbleiben. Ende 1990 waren dies (in Klammern die Vergleichszahlen für 1989): LinksGesamtdavon in extremisten zahl DKP DKP-NebenGruppen und beeinder flußten OrgaNeuen nisationen* Linken Landes188(222) 25 (28) 4 (6) 159(188) dienst Kommunal106(132) 53 (80) 6 (9) 47 (43) dienst sonstige öffentl. Ein14 (14) 3 (3) -(-) 11 (11) richtungen Zusammen 308 (368) 81(111) 10(15) 217(242) * bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in der DKP dort gezählt Bei den im öffentlichen Dienst beschäftigten Extremisten, die den Gruppen der Neuen Linken zuzurechnen sind, handelt es sich im wesentlichen um Angehörige der Marxistischen Gruppe (MG). Der starke Rückgang bei der DKP ist bedingt durch zahlreiche Parteiaustritte. Von den linksextremistischen Landesbediensteten waren beschäftigt: 105 (127) als Lehrpersonal an Grund-, Haupt-, Sonder-, Realschulen und Gymnasien 43 (48) als wissenschaftliches und sonstiges Personal an Hochschulen 8 (13) im Justizdienst 32 (34) in sonstigen Verwaltungszweigen

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Außerdem sind weitere 29 (39) Linksextremisten mit Wohnsitz in Bayern bei Bundesbehörden beschäftigt. Rechtsextremisten Gesamtzahl davon in NPD DVU Landesdienst
Zusammen 22 (23) 10(10) 6 (7) Von den rechtsextremistischen Landesbediensteten waren beschäftigt: 2 (2) als Lehrer an einer Wirtschaftsschule
Justizund Polizeidienst 5 (7) in sonstigen Verwaltungszweigen Die rechtsextremistischen Kommunalbediensteten waren in sonstigen Verwaltungszweigen beschäftigt

172 Von den linksextremistischen Kommunalbediensteten waren beschäftigt: 21 (26) als Bedienstete in Krankenanstalten 31 (46) in sozialpädagogischen Berufen wie Sozialarbeiter, Jugendheimleiter etc. 25 (21) als Lehrer an städtischen Schulen 29 (39) in sonstigen Verwaltungszweigen Außerdem sind weitere 29 (39) Linksextremisten mit Wohnsitz in Bayern bei Bundesbehörden beschäftigt. Rechtsextremisten Gesamtzahl davon in NPD DVU Landesdienst 12(13) 4 (4) 6 (7) Kommunaldienst 10(10) 6 (6) -(-) Zusammen 22 (23) 10(10) 6 (7) Von den rechtsextremistischen Landesbediensteten waren beschäftigt: 2 (2) als Lehrer an einer Wirtschaftsschule bzw. Gymnasium 5 (4) im Justizund Polizeidienst 5 (7) in sonstigen Verwaltungszweigen Die rechtsextremistischen Kommunalbediensteten waren in sonstigen Verwaltungszweigen beschäftigt.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Teilnehmer mobilisiert werden konnten, stärkere Präsenz. Dadurch erscheint sie insbesondere für junge Erwachsene attraktiv. Die Vernetzung
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist gegenverfassungswärtig die aggressivste rechtsextremistische Partei in Deutschland. feindlichen Sie agierte auch im Jahr 2001 nach
mitgliederund finanzstärkste OrganiFREY gescheitert sation im parteipolitischen Rechtsextremismus. Gleichwohl ist die Partei weit davon entfernt, eine Führungsposition im rechtsextremistischen Lager
Republikaner" (REP) liegen weiterhin tatsächWahlniederlagen liche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor. Perder REP manente Wahlniederlagen, innerparteiliche Streitigkeiten

28 Rechtsextremistische Bestrebungen Teilnehmer mobilisiert werden konnten, stärkere Präsenz. Dadurch erscheint sie insbesondere für junge Erwachsene attraktiv. Die Vernetzung mit der Skinhead-Szene verdeutlicht auch die zunehmende Entwicklung sogenannter "Mischszenen", die sich neben rein neonazistisch orientierten Kameradschaften entwickelt haben. Regionale Verflechtungen sollen über Bündnisse, wie beispielsweise das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland", erreicht werden. Dies gelang aber nur partiell. Die eigenständige Präsenz in der Öffentlichkeit stärkte das Selbstbewusstsein der Neonazis gegenüber der NPD (vgl. Kap. IV, Nr. 2). NPD setzt Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist gegenverfassungswärtig die aggressivste rechtsextremistische Partei in Deutschland. feindlichen Sie agierte auch im Jahr 2001 nach ihrem "3-Säulen-Konzept": Kurs fort Demonstrationen ("Kampf um die Straße"), ideologische Schulung ("Kampf um die Köpfe") und Teilnahme an Wahlen ("Kampf um die Parlamente"). Sie verfolgte ihre Ziele in aggressiv-kämpferischer Weise und zeigt eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Trotz der Verbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht im Jahr 2001 hält sie weiter an ihrer offen vorgetragenen Feindschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung fest. Mit aktionsbetonten medienwirksamen größeren Veranstaltungen und Demonstrationen versucht die Partei, sich und ihre politischen Ziele darzustellen. Dabei wirkt sie mit Neonazis und Skinheads zusammen. Parteiintern kam es zu Spannungen über den künftigen Kurs. Konfliktträchtig blieben insbesondere Art und Ausmaß der Zusammenarbeit mit Neonazis, die in Auseinandersetzungen zwischen der Bundesführung und dem NPD-Landesverband Schleswig-Holstein gipfelten. Die Mitgliederzahl der Partei stagnierte. Bei Landtagswahlen konnte die NPD stets nur unter einem Prozent der Zweitstimmen erzielen (vgl. Kap. V, Nr. 1). Strategie des Obwohl die "Deutsche Volksunion" (DVU) Mitgliederverluste hinDVU-Vorsitzenden zunehmen hatte, blieb sie die mitgliederund finanzstärkste OrganiFREY gescheitert sation im parteipolitischen Rechtsextremismus. Gleichwohl ist die Partei weit davon entfernt, eine Führungsposition im rechtsextremistischen Lager einzunehmen. Ihr Vorsitzender Dr. Gerhard FREY scheiterte deutlich mit seiner Strategie, sich nur bei vermeintlich "sicheren" Wahlen in Stadtstaaten oder kleineren Ländern zu beteiligen. Bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft verfehlte die DVU den erhofften Einzug in das Parlament. Sie ist aber weiterhin in drei Landtagen vertreten (vgl. Kap. V, Nr. 2). Empfindliche Bei der Partei "Die Republikaner" (REP) liegen weiterhin tatsächWahlniederlagen liche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor. Perder REP manente Wahlniederlagen, innerparteiliche Streitigkeiten und Mit-

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere
Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl
rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich

wegen seiner afroamerikanischen Herkunft ist dieses Genre dort umstritten. In einem bereits 2007 bekannt gewordenen Interview sprach sich der Sänger der Band für einen "nationalen Hip Hop" aus, da "es halt ein Jugendtrend ist" und aus seiner Sicht "nur der Inhalt und die Botschaft zählen". Auch in diesem Jahr waren zwei Titel von "Sprachgesang zum Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere einschlägige Tonträger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsbörse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder veröffentlichen Interviews von Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen. In ThüRechtsextremismus ringen wurden im Jahresverlauf Aktivitäten 12 solcher Vertriebe bekannt. Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 79

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte
Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden
Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer
jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche

64 teten Internetaufrufen versammelten sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte, von ca. 70 Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden. Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Diese Zusammenschlüsse, die allerdings keine Kameradschaften im engeren Sinne darstellen, erscheinen im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - begünstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere lediglich von kurzer Dauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Viele von ihnen werden in Vereinregistern geführt. Auch Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Mit Wirkung vom 21. September hat der Bundesinnenminister die HNG gemäß SSSS 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 sowie SS 3 Vereinsgesetz verboten. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet und zugleich das Ver37 Dabei handelt es sich um Signal, Reizstoffund Schreckschusswaffen, die erlaubnisfrei erworben werden dürfen, zum Führen außerhalb der eigenen Wohnung aber einen sog. Kleinen Waffenschein voraussetzen.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

bisher etwa 250 von insgesamt rund 2.500 Skinheads dem rechtsextremistischen Potential zugerechnet. Es handelte sich dabei um Personen, die sich
Provokation hinausgehende, rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit entwickelten oder sogar in rechtsextremistischen Organisationen -- insbesondere der FAP -- aktiv mitwirkten. Seit der Wiedervereinigung dürfte
auch an Politisierung und Brutalität erheblich übertreffen. 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 6.1 Wiking-Jugend (WJ) "NordlandDie 1952 gegründete
darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Organisation Die in Gaue gegliederte WJ mit Sitz
geschätzten Auflage von 800 Exemplazen Deutschren. Darin hieß es, rechtliche Grundlage für einen Friedensvertrag lands seien die Grenzen

92 ven Haltung gegenüber Ausländern, verbunden mit einem mißverstandenen Nationalgefühl, ergeben sich Berührungspunkte zu Neonazis, die hier Ansätze für eine Erweiterung ihrer personellen Basis suchen. Trotz punktueller Annäherung sind aber nachhaltige Werbeerfolge der Neonazis ausgeblieben. Bundesweit wurden bisher etwa 250 von insgesamt rund 2.500 Skinheads dem rechtsextremistischen Potential zugerechnet. Es handelte sich dabei um Personen, die sich regelmäßig neonazistisch artikulierten und zugleich eine über reine Provokation hinausgehende, rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit entwickelten oder sogar in rechtsextremistischen Organisationen -- insbesondere der FAP -- aktiv mitwirkten. Seit der Wiedervereinigung dürfte sich dieses Potential deutlich erhöht haben; wegen des noch sehr unvollständigen Informationsstandes sind hierüber allerdings keine exakten Angaben möglich. Die Sicherheitsbehörden in den fünf neuen Ländern gehen jedoch mit guten Gründen davon aus, daß die dortigen Skinheads ihre Gesinnungsgenossen in Westdeutschland sowohl an Zahl als auch an Politisierung und Brutalität erheblich übertreffen. 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 6.1 Wiking-Jugend (WJ) "NordlandDie 1952 gegründete WJ ist eine straff nach dem Führerprinzip geIdeologie" leitete "volkstreue nordländische" Jugendorganisation, die sich als "heranzubildene Elite" versteht und ihre "kämpferische" Weltanschauung betont. Sie bekennt sich zu einer "Lebensgemeinschaft auf völkischer Grundlage" und betrachtet das Gesetz der "Auslese alles Starken und Gesunden" in sozialdarwinistischer Weise als "entscheidende Kraft im Leben". Ihre Bedeutung liegt insbesondere darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Organisation Die in Gaue gegliederte WJ mit Sitz in Stolberg/Nordrhein-Westfaunverändert len zählt im Bundesgebiet rund 400 (1989: 380) Mitglieder, davon wie im Vorjahr etwa 60 in Bayern. Bundesführer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg. In Bayern bestehen die Gaue "Bayern" in Freising und "Franken" in Stockstadt, Landkreis Aschaffenburg. Die WJ unterhält Kontakte zu Jugendgruppen gleichen Namens und gleicher Zielsetzung in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Spanien und in den Niederlanden. Agitation zur Publikationsorgan des Bundes ist die vierteljährlich erscheinende Frage der GrenSchrift "Wikinger" in einer geschätzten Auflage von 800 Exemplazen Deutschren. Darin hieß es, rechtliche Grundlage für einen Friedensvertrag lands seien die Grenzen vom 1. September 1939. Vor diesem Zeitpunkt sei dem Deutschen Reich kein Gebiet durch Annexion einverleibt worden. Polen habe sich nach dem Ersten Weltkrieg räuberisch

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Globalisierung und Widerstand 2.2 Das Globalisierungsszenario aus linker Sicht Unter "Globalisierung" wird seit Beginn der 1990er Jahre ein Prozess verstanden
Erogebildet und zunehmend vernetzt, die diesen Prozess sion demokratischer Rechte, da wichtige Entscheiablehnend beziehungsweise kritisch begleitet. Innerdungen und Beeinflussungsmöglichkeiten zunehhalb
nationalen Kompetenz liegen ganisierungszusammenhänge entstanden, die in unwürden. Linke Kritiker wollen zudem einen Zusamterschiedlichem Maße extremistisch beeinflusst sind. menhang zwischen
Auseinandersetzung mit der Globalilich-demokratischen Spektrum wie auch Linksextsierung und der Kritik an diesem Prozess für jede remisten mitwirken. Zwar
beschäftigen sich auch Staatsbürgerin und jeden Staatsbürger nicht zuletzt Rechtsextremisten mit der Thematik, sie bleiben aber wegen der eigenen Betroffenheit

2 Globalisierung und Widerstand 2.2 Das Globalisierungsszenario aus linker Sicht Unter "Globalisierung" wird seit Beginn der 1990er Jahre ein Prozess verstanden, der sich zunächst vor Im nunmehr dritten Jahr greifen wir die bewährte allem auf die Herausbildung internationaler FinanzPraxis auf, uns im zweiten Kapitel des Berichtes mit märkte und transnationaler Unternehmensformen beeinem bestimmten Thema vertieft auseinander zu zog. Alsbald wurde jedoch deutlich, dass dieser Prosetzen, das für den Verfassungsschutz und die Bürzess die Lebensund Arbeitsbedingungen von Mengerinnen und Bürger in NRW von Bedeutung ist. Mit schen grundlegend ändern sollte. Aus Sicht der Krider Globalisierungsdebatte haben wir ein Thema getiker des Globalisierungsprozesses hat nach der Imwählt, das für die extremistischen Spektren von zuplosion der realsozialistischen Gesellschaften ein nehmender Bedeutung ist. "entfesselter Kapitalismus" einen Umbau der Weltwirtschaft vorgenommen und die politischen Rahmenbedingungen diktiert. An die Stelle der System2.1 Vorbemerkung konkurrenz zwischen Kapitalismus und Realsozialismus sei wieder der klassische Nord-Süd-Konflikt Das Schlagwort zur Kennzeichnung der ökonomizwischen den reichen Industriestaaten ("Metroposchen Entwicklung der Weltwirtschaft und der interlen") und den armen Ländern der so genannten 3. nationalen Beziehungen lautet "Globalisierung". InWelt ("Trikont") getreten. Damit einhergegangen sei zwischen hat sich eine weltweite Bewegung herausein Kontrollverlust der Nationalstaaten und eine Erogebildet und zunehmend vernetzt, die diesen Prozess sion demokratischer Rechte, da wichtige Entscheiablehnend beziehungsweise kritisch begleitet. Innerdungen und Beeinflussungsmöglichkeiten zunehhalb der Antiglobalisierungsbewegung sind neue Ormend außerhalb der nationalen Kompetenz liegen ganisierungszusammenhänge entstanden, die in unwürden. Linke Kritiker wollen zudem einen Zusamterschiedlichem Maße extremistisch beeinflusst sind. menhang zwischen globalen ökonomischen InteresNaturgemäß fühlen sich auch die etablierten extresen und militärischen Einsätzen ausgemacht haben. mistischen Parteien und sonstigen Organisationen In den "Metropolengesellschaften" habe ein Prozess bei diesem Thema herausgefordert. Es gehört desder Individualisierung und der Ökonomisierung aller halb zum gesetzlichen Auftrag des VerfassungsLebensbereiche eingesetzt. Die vorherrschende neoschutzes, sich mit dieser Entwicklung auseinander zu liberale Ideologie setze auf eine staatsfreie Liberalisetzen, die extremistische Einflussnahme zu analysierung der Märkte und auf eine Deregulierung sozisieren und Politik und Öffentlichkeit über die gealer Standards. Auf der anderen Seite solle auch der wonnenen Erkenntnisse zu unterrichten. Auch wenn propagierte "schlanke Staat" ein starker Staat sein, da die nachfolgende Darstellung den aktuellen Diskusdie repressiven Funktionen des Staates (insbesondere sionsstand umfassend wiedergibt, beschränkt sich die Militär, Polizei und Migrationspolitik) gestärkt workonkrete Beobachtung auf die Aktivitäten der extreden seien, um die Privilegien der "Herrschenden" zu mistischen Organisationen. Da die Auswirkungen sichern. der Globalisierung inzwischen alle politischen Ebenen und nahezu alle Lebensbereiche erreicht haben, Seit etwa Mitte der 1990er Jahre hat sich eine weltist nicht nur der Stellenwert des Themas sprunghaft weite Gegenbewegung entwickelt, die den Globaligewachsen, für extremistische Organisationen ist es sierungsprozess aufhalten beziehungsweise gestalten zunehmend wichtig geworden, in der Antiglobalisiewill. Diese Bewegung ist als hierarchieloses Netzrungsbewegung mitzuwirken. Unabhängig davon werk organisiert, in dem Personen aus dem bürgerlohnt sich die Auseinandersetzung mit der Globalilich-demokratischen Spektrum wie auch Linksextsierung und der Kritik an diesem Prozess für jede remisten mitwirken. Zwar beschäftigen sich auch Staatsbürgerin und jeden Staatsbürger nicht zuletzt Rechtsextremisten mit der Thematik, sie bleiben aber wegen der eigenen Betroffenheit. von der Bewegung weitgehend isoliert. Die von den Auswirkungen der Globalisierung in ihrem Werteverständnis betroffenen Islamisten sehen sich zwar zu einem "Kampf der Kulturen" herausgefordert; ihre Zielvorstellungen sind aber mit denen der Bewegung nicht vereinbar, so dass dort auch kein Platz für GLOBALISIERUNG UND WIDERSTAND 7

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

NWRI), zielten daher Ende 2003 auch in NRW rechtsextremistischer Täter. Der Anteil der auslänvornehmlich auf die politische Unterstützung der derextremistischen
singulären Effekt wäre das Niveau der politisch Rechtsextremismus in Zusammenhang stehen, wermotivierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen um den sie immer
Phänomenbereich "Rechts" zubeinahe 11% zurückgegangen (von 2.885 auf 2.568 geordnet, wenn keine klaren gegenteiligen ErkenntFälle). nisse vorliegen. Daraus ergibt sich
für das Jahr 2003 ein Anstieg der Fälle PMK-"Rechts" um 3,1% Etwas mehr als die Hälfte davon
Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, also beispielsweise Hakenkreuzschmierereien, bestimmte rechtsextremistische Parolen oder das Zeigen des so genannten Hitler-Grußes, strafbar

rakischen Übergangsregierung von elementarer Beder Statistik über politisch motivierte Kriminalität deutung. Die Truppen der 'Nationalen Befreiungsargesondert erfasst. mee' (NLA), des militärischen Arms der 'Vertretung der Volksmodjahedin Iran' (MEK), wurden bis zum Politisch motivierte Gewalttaten machten 7% der Sturz Saddam Husseins von diesem logistisch unterVorfälle aus. Sie sind gegenüber dem Vorjahr von stützt. Nachdem die Koalitionsstreitkräfte im April 228 auf 201 Fälle, also um fast 12%, gesunken. 2003 die NLA-Camps bombardiert haben und die Kämpfer im Mai entwaffnet wurden, ist eine militäDie Verteilung der Strafund Gewalttaten auf die rische Option der MEK faktisch entfallen. Im Deverschiedenen Phänomenbereiche ist im Vergleich zember beschloss der provisorische irakische Regiezum Vorjahr weitgehend gleich geblieben. Sowohl rungsrat, dass die Lager der NLA aufgelöst werden bei den Gewaltdelikten als auch bei den übrigen polisollten und die Kämpferinnen und Kämpfer den Irak tisch motivierten Straftaten gehen mit 57% bezieverlassen müssten. Die Aktivitäten des politischen hungsweise 62% der im Jahr 2003 festgestellten TaArms der MEK, des 'Nationalen Widerstandsrates I- ten die weitaus größten Anteile auf das Konto ran' (NWRI), zielten daher Ende 2003 auch in NRW rechtsextremistischer Täter. Der Anteil der auslänvornehmlich auf die politische Unterstützung der derextremistischen Taten ist - bedingt durch die VerNLA ab, um den Ausweisungsbeschluss rückgängig fahren gegen mutmaßliche Anhänger des 'Kalizu machen, zumindest aber die drohende Abschiefaatsstaates' - deutlich angestiegen. Nur noch rund bung in den Iran zu verhindern. Vereinzelt wurden 10% der Fälle konnten nicht zugeordnet werden. auch Überlegungen bekannt, dass die NLAAktivisten gegebenenfalls Zuflucht in Europa, insbesondere in Deutschland, suchen wollten. Weitere Verschiebung bei den Propagandadelikten Zu diesen nicht zugeordneten Taten gehören auch 1.5 Entwicklungen in der politisch motivierten 179 Fälle von Verstößen gegen die SSSS 86 und 86a Kriminalität StGB. Damit ist diese Zahl nochmals deutlich gesunken (von 500 im Jahr 2002). Im Vergleich zum Vorjahr ist die Gesamtzahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) ganz Die Einschätzung, ob dem einzelnen Propagandadeleicht, nämlich um 47 Delikte gesunken. Dieses likt tatsächlich eine politische Motivation zugrunde gleich gebliebene Niveau ist von zwei Sachverhalten liegt, ist nicht immer leicht vorzunehmen, insbesonbestimmt: Einerseits sank die Zahl der bekannt gedere dann nicht, wenn der Tatort keinen Rückschluss wordenen Propagandadelikte und Volksverhetzulässt und der Täter unbekannt ist. Für die Einstuzungen um 291 Fälle, andererseits haben Maßnahfung dieser Taten ist nach einem zwischen Polizei men gegen mutmaßliche Anhänger des 'Kalifatsstaaund Verfassungsschutz abgestimmten Verfahren die tes' die Zahl der Verstöße gegen das Vereinsgesetz Bewertung der Verfassungsschutzbehörden maßgebum 270 Fälle in die Höhe schnellen lassen und den lich. Da Propagandadelikte (zum Beispiel HakenRückgang insgesamt nahezu kompensiert. Ohne diekreuzschmierereien) ganz überwiegend mit dem sen singulären Effekt wäre das Niveau der politisch Rechtsextremismus in Zusammenhang stehen, wermotivierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen um den sie immer dem Phänomenbereich "Rechts" zubeinahe 11% zurückgegangen (von 2.885 auf 2.568 geordnet, wenn keine klaren gegenteiligen ErkenntFälle). nisse vorliegen. Daraus ergibt sich auch für das Jahr 2003 ein Anstieg der Fälle PMK-"Rechts" um 3,1% Etwas mehr als die Hälfte davon (1.438 Fälle) sind (54 Fälle). Verstöße gegen die SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch (StGB). Danach ist die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, also beispielsweise Hakenkreuzschmierereien, bestimmte rechtsextremistische Parolen oder das Zeigen des so genannten Hitler-Grußes, strafbar. Derartige Delikte werden unter dem Begriff "Propagandadelikte" in 6 EXTREMISMUS IM ÜBERBLICK

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

geistiger Kampf" in erster Linie gegen die Indizierung rechtsextremistiMitgliederscher Veröffentlichungen durch die Bundesprüfstelle für jugendgestärkste rechtsfährdende Schriften zu richten
Freundeskreis Ulrich von Hutten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten mit Sitz in Starnberg vertritt
rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen. Die Vereinigung zählt wie im Vorjahr bundesweit etwa
Verbreitung der Schrift "Huttenbriefe -- für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" in Erscheinung. Darin wandte sich die Vorsitzende gegen

94 trachtung" und die "unwahren Darstellungen der Ursachen und Hintergründe beider Weltkriege" sowie "gegen jede Unterdrükkung der Meinungsvielfalt". In Wirklichkeit scheint sich ihr "geistiger Kampf" in erster Linie gegen die Indizierung rechtsextremistiMitgliederscher Veröffentlichungen durch die Bundesprüfstelle für jugendgestärkste rechtsfährdende Schriften zu richten. Die Vereinigung, die ihren Sitz in extremistische München hat, zählt im Bundesgebiet rund 430 Mitglieder (1989: Kulturvereini400). Vorsitzender ist seit Mai 1985 Dr. Gerd Sudholt. Als Organ ergung scheint vierteljährlich die Schrift "Das Freie Forum". Unter dem Motto "Einheit und Neuordnung" hielt die GFP vom 8. bis 10. Juni in Bensheim-Auerbach (Hessen) ihren "1. Gesamtdeutschen Kongreß" ab. An dieser Veranstaltung beteiligten sich bis zu 240 Personen. Als Redner trat u. a. der frühere NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden auf. 6.3 Freundeskreis Ulrich von Hutten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten mit Sitz in Starnberg vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen. Die Vereinigung zählt wie im Vorjahr bundesweit etwa 300 Mitglieder. Vorsitzende ist die Präsidentin der Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in Österreich Lisbeth Grolitsch. Wie im Vorjahr trat der Freundeskreis vorwiegend mit der Herausgabe und Verbreitung der Schrift "Huttenbriefe -- für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" in Erscheinung. Darin wandte sich die Vorsitzende gegen die "von deutschen Kollaborationspolitikern unwidersprochen hingenommene und pausenlos verbreitete Lüge NS-Apologie von der deutschen Kriegsschuld". Weiter erklärte sie, das deutsche Volk bejahe das Lebensrecht des polnischen Volkes, kenne aber auch den polnischen Chauvinismus, der immer wieder begierig versucht habe, sein Kulturgefälle durch das Eindringen in den ^^tetum/ßuttur^o^dtun^Kec^t 8. Jahrgang Oktober 1990 Folge 5

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Regionen vorhanden. Entsprechende Kontakte werden im Übrigen auch zu Rechtsextremisten im Ausland gepflegt. Neonazistische "Kameradschaften" sind grundsätzlich darauf bedacht, ihre
Eigenständigkeit im rechtsextremistischen Lager zu bewahren. Vordergründig grenzen sie sich beispielsweise von rechtsextremistischen Parteien ab, die als zu systemkonform kritisiert
Aktionen wie Fahrten zu regionalen und überregionalen Demonstrationen oder rechtsextremistischen Konzerten zu planen. Politische Schulungen im eigentlichen Sinne werden
näheren Umkreis von Zweibrücken. Verbindungen bestehen insbesondere zu Rechts30

(zunächst) rein virtuelle Gebilde handeln, die von Einzelpersonen erstellt und gepflegt werden, um Aufmerksamkeit und ggf. Resonanz zu erzielen. Die "Kameradschaften" besitzen meist einen streng hierarchischen Aufbau, obgleich nach außen bisweilen der Anschein von losen Cliquen oder privaten Freundeskreisen erweckt werden soll. Insgesamt stellen die Gruppierungen keine geschlossene, einheitliche Bewegung dar. Allerdings ist die Szene nicht zuletzt aufgrund vielerlei persönlicher Kontakte sowie durch die intensive Nutzung des Internets und anderer Kommunikationsmittel untereinander gut vernetzt. Somit können bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie Demonstrationen oder Mahnwachen punktuell weitaus mehr Personen mobilisiert werden, als in den jeweiligen Regionen vorhanden. Entsprechende Kontakte werden im Übrigen auch zu Rechtsextremisten im Ausland gepflegt. Neonazistische "Kameradschaften" sind grundsätzlich darauf bedacht, ihre Eigenständigkeit im rechtsextremistischen Lager zu bewahren. Vordergründig grenzen sie sich beispielsweise von rechtsextremistischen Parteien ab, die als zu systemkonform kritisiert werden. Dennoch bestehen seit Jahren auch zwischen "Kameradschaften" und der NPD mitunter enge Verbindungen oder vereinzelt personelle Überschneidungen. Die politische Arbeit in den "Kameradschaften" ist unterschiedlich stark ausgeprägt und hängt meist vom Engagement Einzelner ab. Interne Veranstaltungen, wie die so genannten Kameradschaftsabende, haben größtenteils einen eher geselligen Charakter, um losgelöst von theoretischer politischer Bewusstseinsbildung in erster Linie das Gruppengefühl und den Zusammenhalt zu stärken. Die Treffen werden auch genutzt, um Aktionen wie Fahrten zu regionalen und überregionalen Demonstrationen oder rechtsextremistischen Konzerten zu planen. Politische Schulungen im eigentlichen Sinne werden nur selten durchgeführt. "Kameradschaft Zweibrücken / Nationaler Widerstand Zweibrücken" Die seit 2003 bestehende "Kameradschaft" hat derzeit eine Mitgliederzahl von etwa 10 bis 15 Personen. Diese stammen überwiegend aus dem näheren Umkreis von Zweibrücken. Verbindungen bestehen insbesondere zu Rechts30

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

aber auch gegenüber im Bundesgebiet aktiven ausländischen linksextremistischen Gruppierungen. Beispielhaft hierfür stehen: * Eine von der Mannheimer PDS unterstützte Pressekonferenz, Informationsveranstaltung
Verantwortlich für ein Flugblatt unter dem Titel "Demokratische Rechte für alle! Weg mit dem Vereinsverbot für Kurdinnen und Kurden!" zeichnete
führende Funktionärin des PDS-Landesverbands. Als Unterstützer waren außerdem linksextremistische deutsche und türkische Organisationen aus Stuttgart aufgeführt wie der "Freundeskreis
Türkische Demokratische Kulturund Sportverein e.V.". Unverändert haben Linksextremisten unterschiedlicher Couleur offen Zutritt zur PDS und die Chance, sich innerhalb

Linksextremismus Junge Genossinnen Rhein-Neckar" auf einem Flugblatt zu einer Kundgebung am 21. September 1996 in Heidelberg zum Thema "Freiheit für Safwan Eid!" auf. Eid ist der Hauptverdächtige im Zusammenhang mit dem Lübecker Brandanschlag vom Januar 1996. * Zu einer Veranstaltung am 23. November 1996 in Mannheim zum Thema "Mythos 'Globalisierung'" luden als Verantwortliche die "AG Betrieb + Gewerkschaft der PDS", der "Revolutionär-Sozialistische Bund" (RSB) sowie der DKP-Kreisverband Mannheim ein. Keine Berührungsängste zeigte die PDS aber auch gegenüber im Bundesgebiet aktiven ausländischen linksextremistischen Gruppierungen. Beispielhaft hierfür stehen: * Eine von der Mannheimer PDS unterstützte Pressekonferenz, Informationsveranstaltung und Diskussion mit der PDS-Bundestagsabgeordneten Ulla JELPKE im PKK-nahen "Kulturzentrum Kurdistan" am 26. März 1996 in Mannheim LI das Engagement gegen das Verbot des PKK-nahen "DeutschKurdischen Freundschaftsvereins" in Stuttgart vom Mai 1996. Verantwortlich für ein Flugblatt unter dem Titel "Demokratische Rechte für alle! Weg mit dem Vereinsverbot für Kurdinnen und Kurden!" zeichnete eine führende Funktionärin des PDS-Landesverbands. Als Unterstützer waren außerdem linksextremistische deutsche und türkische Organisationen aus Stuttgart aufgeführt wie der "Freundeskreis des kurdischen Volkes", das "Komitee für die Unterstützung der kurdischen politischen Gefangenen", der "Immigranten-Arbeiter-Kulturverein e.V" und der "Türkische Demokratische Kulturund Sportverein e.V.". Unverändert haben Linksextremisten unterschiedlicher Couleur offen Zutritt zur PDS und die Chance, sich innerhalb der Partei zu organisieren und zu engagieren. Ein Anhaltspunkt für die Etablierung einer weiteren extremistischen Strömung innerhalb der Partei

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

wichtigste Kommunikationsmittel der gewaltorientierten linksextremistischen Szene - so auch in Rheinland-Pfalz - ist das Internet. Auf Homepages werden zeitnah Demonstrationsaufrufe, Ereignisberichte
wieder auf "Outing"-Aktionen, um tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten öffentlich bloßzustellen; es wurden persönliche Daten und Fotos der Betroffenen
Arbeitsstelle verteilt. So initiierte im Frühjahr 2011 das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum eine "antifaschistische Kampagne" mit dem Ziel, "Nazi"-Strukturen
Aktionen durch entsprechende Veröffentlichungen im Internet. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten "Antifaschismus": Die Mobilisierung zu und Teilnahme an "antifaschistischen" Demonstrationen stellt
dabei öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Störung und Verhinderung von Aufzügen rechtsextremistischer Parteien/Organisationen. Zu den gängigsten Aktionsformen zählen u.a. die Kleingruppentak50

Das wichtigste Kommunikationsmittel der gewaltorientierten linksextremistischen Szene - so auch in Rheinland-Pfalz - ist das Internet. Auf Homepages werden zeitnah Demonstrationsaufrufe, Ereignisberichte oder auch Recherchen mit Bildmaterial über politische Gegner ("Outings") veröffentlicht. Daneben gibt es weiterhin die gängigen und bewährten Formen des Informationsaustausches mittels Szenezeitschriften, Flugblättern und Flyern, die regelmäßig auch zum Download im Internet bereitgestellt werden. In ihrem offensiven "antifaschistischen Kampf" gegen "Nazis" setzten die rheinland-pfälzischen (autonomen) "Antifa"-Gruppen auch im Jahr 2011 wieder auf "Outing"-Aktionen, um tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten öffentlich bloßzustellen; es wurden persönliche Daten und Fotos der Betroffenen ins Internet gestellt sowie Flugblätter in der Nachbarschaft oder auf deren Arbeitsstelle verteilt. So initiierte im Frühjahr 2011 das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum eine "antifaschistische Kampagne" mit dem Ziel, "Nazi"-Strukturen im pfälzischen Raum "zurückzudrängen" und die Öffentlichkeit darüber "aufzuklären". Im Rahmen der Kampagne fanden unter anderem ein "antifaschistischer Spaziergang" in Haßloch/Pfalz und eine "antifaschistische Outing"-Aktion in Neustadt an der Weinstraße statt; Flyer mit der Überschrift "ACHTUNG: NEONAZI IN DER NACHBARSCHAFT" wurden in Briefkästen verteilt. Begleitet wurden die Aktionen durch entsprechende Veröffentlichungen im Internet. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten "Antifaschismus": Die Mobilisierung zu und Teilnahme an "antifaschistischen" Demonstrationen stellt nach wie vor das wichtigste Tätigkeitsfeld der rheinland-pfälzischen autonomen Szene dar. Hauptziel sind dabei öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Störung und Verhinderung von Aufzügen rechtsextremistischer Parteien/Organisationen. Zu den gängigsten Aktionsformen zählen u.a. die Kleingruppentak50

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

umfassen wie die Diskriminierung von Migranten. Der Stadtrat der rechtsextremistischen Münchner Bürgerinitiative Ausländerstopp München, Karl Richter, besuchte einen Kongress
gesetzt hat. Eine enge Verzahnung der ESFS zur italienischen rechtsextremistischen Casa Pound-Bewegung ist erkennbar. Die Reisegruppe führte
Vertretern des Assad-Regimes und der syrischen Armee. Deutsche Rechtsextremisten sympathisieren bereits seit Längerem mit der syrischen Regierung unter Präsident
Volksstaates. Vertreter des III. Wegs nahmen auch an den rechtsextremistischen Gedenkfeiern zur Schlacht um Budapest im Zweiten Weltkrieg teil. Dabei
belagerten Budapest nachempfunden war. 118 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Kontakte zu Am 30. Januar nahm eine Delegation der Partei III. Weg am sog. Chrysi Avgi und "Imia-Marsch" in Athen teil. Die Partei Chrysi Avgi organisiert slowakischen diese Veranstaltung jährlich als Erinnerung an den Konflikt um die Nationalisten sowohl von Griechenland als auch von der Türkei beanspruchte Mittelmeerinsel Imia, die Soldaten beider Länder 1996 einzunehmen versuchten. Chrysi Avgi vertritt offen neonazistische Positionen, die territoriale Ansprüche an Nachbarstaaten ebenso umfassen wie die Diskriminierung von Migranten. Der Stadtrat der rechtsextremistischen Münchner Bürgerinitiative Ausländerstopp München, Karl Richter, besuchte einen Kongress der Chrysi Avgi in Griechenland und trat bei einer Kundgebung slowakischer Nationalisten zur Europapolitik in Bratislava (Slowakei) auf. Kontakte zum Ein Aktivist des Stützpunkts München der Partei III. Weg reiste assadfreundlichen Anfang Mai nach Syrien. Er war Teil einer sog. "Delegation", der Netzwerk Euroauch Personen aus Belgien und Polen angehörten. Zu der Reise pean Solidarity angeregt wurde der Aktivist nach eigenen Angaben durch eine Front for Syria Vortragsveranstaltung der European Solidarity Front for Syria (ESFS) (ESFS) im Januar in München, an der Mitglieder des III. Wegs teilgenommen haben. Bei der ESFS handelt es sich um ein in mehreren europäischen Ländern aktives Netzwerk, das sich die propagandistische Unterstützung der syrischen Regierung unter Assad zum Ziel gesetzt hat. Eine enge Verzahnung der ESFS zur italienischen rechtsextremistischen Casa Pound-Bewegung ist erkennbar. Die Reisegruppe führte u. a. Gespräche mit Vertretern des Assad-Regimes und der syrischen Armee. Deutsche Rechtsextremisten sympathisieren bereits seit Längerem mit der syrischen Regierung unter Präsident Assad. Der syrische Staat mit seinen autokratischen Strukturen, seiner säkular-nationalistischen Politik und der vermeintlichen geistigen Einheit des syrischen Volkes gilt ihnen als Vorbild eines auch in Deutschland angestrebten Staatswesens eines "nationalistischen" und "sozialistischen" Volksstaates. Vertreter des III. Wegs nahmen auch an den rechtsextremistischen Gedenkfeiern zur Schlacht um Budapest im Zweiten Weltkrieg teil. Dabei beteiligte sich eine Gruppe des III. Weg-Stützpunktes Nürnberg/Fürth an einem Geländemarsch, welcher der Strecke des Ausbruchs von ungarischen und deutschen Soldaten aus dem belagerten Budapest nachempfunden war. 118 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern
Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug
durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen
eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten
Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern (2010: 120) seine bislang höchste Besucherzahl. Offensichtlich wirkten sich sowohl äußere Faktoren (sommerliche Witterungsverhältnisse, ein dem Wochenende vorgelagerter Feiertag) als auch der Umstand, dass WEBER szeneintern als durchaus erfahrener Organisator von derartigen Musikveranstaltungen gilt, begünstigend aus. Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug "Sleipnir"-T-Shirts. "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" lautete das Motto der am 6. August in Gera durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen an, als vom Veranstalter erwartet (1.800). Die Organisation oblag erneut dem NPD-Kreisverband Gera, der Unterstützung von Anhängern der Neonaziszene erfuhr. Die Mobilisierung erfolgte vorwiegend über die vom NPD-KreisRechtsextremismus verband Gera hierfür eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten im Laufe der Veranstaltung sowohl die Thüringer NPD-Funktionäre Gordon RICHTER und Patrick WEBER als auch Ingmar KNOP, Mitglied des NPD-Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt), "National Born Haters-nbh", "Burning Hate" (beide Bayern), "Radikahl" (Thüringen) und "Brutal Attack" (Großbritannien). Auf dem Veranstaltungsgelände wurden diverse Informationsund Verkaufsstände betrieben. Von den Besuchern war am Einlass eine "Spende" in Höhe von 15 Euro zu entrichten. 39

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Die Situation des nicht parteigebundeland" wegen Rädelsführerschaft bzw. nen Neonazismus in Baden-WürttemBeteiligung an einer kriminellen Verberg
naten und zwei Jahren auf Bewährung immer stärker in rechtsextremistische (Az.: 2 StE 21/16). Das Urteil gegen bis neonazistische Parteien
Württemberger war im Neugründungen - verlagert haben. Berichtszeitraum noch nicht rechtsDementsprechend traten nicht parteikräftig. "Altermedia Deutschland" war gebundene Neonazis 2018 kaum
bereits im Januar 2016 durch den Veranstalter rechtsextremistischer DeBundesminister des Innern verboten monstrationen in Erscheinung. worden. Das bedeutet aber nicht
Oberlandesgericht Stuttgart im süddeutschen Raum" veranstaltet. vier Betreiber der rechtsextremistischen Der erste fand laut Bericht im OrtenauInternetplattform "Altermedia Deutschkreis statt

RECHTSEXTREMISMUS Die Situation des nicht parteigebundeland" wegen Rädelsführerschaft bzw. nen Neonazismus in Baden-WürttemBeteiligung an einer kriminellen Verberg war im Berichtszeitraum vor allem einigung und wegen Volksverhetzung durch die Stagnation seiner organisatoriin mehreren Fällen zu Freiheitsstrafen. schen Strukturen auf niedrigem Niveau Unter ihnen war ein baden-württemund durch weitgehende Inaktivität bergischer Neonazi, der zu zwei Jahren geprägt, zumindest nach außen. Dies und sechs Monaten verurteilt wurde; dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass für die übrigen drei Angeklagten, die sich hier neonazistische Strukturen nicht aus Baden-Württemberg kamen, und Aktivitäten, die zuvor an keine lagen die Strafmaße zwischen acht MoPartei gebunden waren, seit 2012/13 naten und zwei Jahren auf Bewährung immer stärker in rechtsextremistische (Az.: 2 StE 21/16). Das Urteil gegen bis neonazistische Parteien - teils zu den Baden-Württemberger war im Neugründungen - verlagert haben. Berichtszeitraum noch nicht rechtsDementsprechend traten nicht parteikräftig. "Altermedia Deutschland" war gebundene Neonazis 2018 kaum als bereits im Januar 2016 durch den Veranstalter rechtsextremistischer DeBundesminister des Innern verboten monstrationen in Erscheinung. worden. Das bedeutet aber nicht, dass badenIn Reaktion auf die Verurteilung des württembergische NeonazigruppierunNeonazis aus Baden-Württemberg wurgen 2018 völlig kampagnenunfähig gede bald darauf eigens eine Internetseite wesen wären. Dies beweisen die Solials "Informationsblog und Soliseite" daritätsaktionen verschiedener neoerstellt. Dort erschien ein auf den nazistischer Gruppierungen (darunter 16. Mai 2018 datierter Bericht mit der die "Kameradschaft Freudenstadt", die Überschrift "Gelebte Solidarität in "Freien Kräfte Schwarzwald-BaarBaden-Württemberg", verfasst von verHeuberg" und die KHB) für einen zu schiedenen - auch den oben genanneiner Freiheitsstrafe verurteilten Geten - "Kameradschaften und Freundessinnungsgenossen aus dem Land im kreise[n]". Demnach wurden "in den Frühjahr 2018: Am 8. Februar 2018 verletzten 4 Wochen nun drei Soliabende urteilte das Oberlandesgericht Stuttgart im süddeutschen Raum" veranstaltet. vier Betreiber der rechtsextremistischen Der erste fand laut Bericht im OrtenauInternetplattform "Altermedia Deutschkreis statt als "Kameradschaftsabend" 174

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls
Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium
Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter
anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten
Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm

52 Bedingt durch die vornehmlich junge, aktionsorientierte Anhängerschaft waren die Betätigungen der AN vielfältig. Ihr Auftreten bei Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls ihrer bedienen, um sich gegen die als Schikane empfundenen Maßnahmen der Polizei und die Behinderungen durch Gegendemonstranten zu wehren. Das Verhältnis zwischen der NPD und den AN ist weiterhin ambivalent. Ist die Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium schon vor Jahren von den "anarchistischen Erscheinungsformen" der AN distanziert. Jugendcliquen/Mischszene Neben den angesprochenen Organisationsformen existieren weitere weitgehend unstrukturierte Szenen, in denen Neonazis Aktivitäten entfalten. Diese bilden sich aus Mangel an attraktiven sozialen Alternativen vorrangig im ländlichen Raum. Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter die Bezeichnung "Kameradschaft". In einigen Fällen wird der Zusammenhalt auch durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Solche überwiegend regionalen, subkulturell geprägten Cliquen treffen sich u. a. in Privatwohnungen und Gaststätten, an Tankstellen, Garagenkomplexen und anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm oder an einer zumindest ansatzweisen Struktur, die auch gebietet, sich dauerhaft zu engagieren. Die Anzahl der ihnen zugehörigen Personen schwankt. Mitunter fallen diese Cliquen durch provokatives Verhalten in der Öffentlichkeit auf, dessen Folgen auch Propagandadelikte, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen sein können.

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

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