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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

durch Vereinsverbote, wie zuletzt 2009 "Frontbann 24", nachhaltig geschwächt. Rechtsextremistische Kameradschaften sind Personenzusammenschlüsse, die einen * abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer
Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung haben. Vor dem Hintergrund dieses staatlichen Verfolgungsdrucks
bundesweit ca. 600 Personen nach den größeren rechtsextremistischen Parteien der mitgliederstärkste Zusammenschluss im Rechtsextremismus. Die HNG wird zentral von ihrer

186 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Kameradschaften, die bis vor fünf Jahren noch die Strukturen des Netzwerkes beherrschten, wurden durch polizeiliche und strafrechtliche Maßnahmen sowie durch Vereinsverbote, wie zuletzt 2009 "Frontbann 24", nachhaltig geschwächt. Rechtsextremistische Kameradschaften sind Personenzusammenschlüsse, die einen * abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung * eine mindestens rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung haben. Vor dem Hintergrund dieses staatlichen Verfolgungsdrucks sind Aktivisten des Netzwerkes verstärkt darum bemüht, kameradschaftsähnliche Strukturen hinter einem konspirativen und informellen Auftreten im Stile der "Autonomen Nationalisten" zu verbergen. Regionale Schwerpunkte der Aktionen und Präsenz von Angehörigen des Netzwerks "Freie Kräfte" befinden sich in Lichtenberg, Pankow, TreptowKöpenick, Marzahn-Hellersdorf sowie in Neukölln. 4.2.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." Abkürzung HNG Entstehung / Gründung 1979 Bund: ca. 600 (2009: ca. 600) Mitgliederzahl Berlin: ca. 20 (2009: ca. 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Frankfurt am Main Nachrichten der HNG" Veröffentlichungen (überregional, monatlich, Auflage ca. 600) Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ist mit bundesweit ca. 600 Personen nach den größeren rechtsextremistischen Parteien der mitgliederstärkste Zusammenschluss im Rechtsextremismus. Die HNG wird zentral von ihrer Vorsitzenden in Mainz-Gonsenheim gesteuert. Laut Satzung verfolgt sie "ausschließlich karitative Zwecke, indem sie nationale und politische Gefangene und deren

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene wird für dieses Schweigegebot unter dem Motto "Anna und Arthur halten
fiktiven Personen Anna und Arthur stehen für alle linksextremistischen Protagonisten. Die RH schreckt auch nicht davor zurück, sich mit Terroristen
Vereinigung verantworten müssen. Die RH beteiligt sich regelmäßig an linksextremistischen Veranstaltungen, u. a. an der "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene wird für dieses Schweigegebot unter dem Motto "Anna und Arthur halten's Maul" geworben. Die fiktiven Personen Anna und Arthur stehen für alle linksextremistischen Protagonisten. Die RH schreckt auch nicht davor zurück, sich mit Terroristen zu Solidarität mit solidarisieren. In einer Ausgabe ihrer Zeitschrift richtete die RH RAF-Terroristen 2016 ein Solidaritätsschreiben an die flüchtigen RAF-Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Volker Staub, nach denen wegen Mordes und schweren Raubes gefahndet wird. In dem Schreiben heißt es: Daniela, Burkhard und Volker: Wir wünschen Euch viel Kraft und Lebensfreude. Lasst es Euch gutgehen ... und lasst Euch nicht erwischen! U. a. durch die Veröffentlichung einer Broschüre mit dem Titel "Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden" unterstützte die RH Mitglieder der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die sich seit dem 17. Juni 2016 vor dem Oberlandesgericht München wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen. Die RH beteiligt sich regelmäßig an linksextremistischen Veranstaltungen, u. a. an der "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration" in Nürnberg. 242

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

eine extremistische Motivation nicht festgestellt werden konnte Im Bereich Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Straftaten sind die Fallzahlen deutlich gestiegen. Wesentliche Ursache
StGB. Im Bereich des Linksextremismus bleiben die Fallzahlen hinter denen des Vorjahres zurück. Die Gründe liegen im Ausbleiben größerer gesellschaftspolitisch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 21 1.5 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten 1.5.1 Gesamtentwicklung aller politisch motivierter Straftaten Im Berichtsjahr 2000 sind dem Landeskriminalamt NRW 3.527 (1999: 3.126) politisch motivierte Straftaten gemeldet worden. Dies ist ein Anstieg der Fallzahlen um 401 (12,8 %). Im Einzelnen entfielen auf die Bereiche Summe der Delikte, die rechtsextremistisch bzw. rechtsextremistisch und zugleich fremdenfeindlich motiviert sind und fremdenfeindlicher Straftaten, bei denen eine extremistische Motivation nicht festgestellt werden konnte Im Bereich Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Straftaten sind die Fallzahlen deutlich gestiegen. Wesentliche Ursache dafür ist der starke Anstieg der Verstöße gegen die ?? 86, 86a und 130 StGB. Im Bereich des Linksextremismus bleiben die Fallzahlen hinter denen des Vorjahres zurück. Die Gründe liegen im Ausbleiben größerer gesellschaftspolitisch relevanter Ereignisse, die noch die Entwicklung im Jahr 1999 kennzeichneten. Der deutliche Rückgang der Fallzahlen im Bereich des Ausländerextremismus begründet sich im Wesentlichen durch das Ausbleiben von Entwicklungen und Ereignissen in den jeweiligen Heimatländern, die geeignet gewesen wären, ausländische Mitbürger im besonderen Maße zu Straftaten - bis hin zu gewalttätigen Aktionen - zu motivieren. Straftaten mit terroristischem Hintergrund sind, wie im Jahr 1999, in Nordrhein-Westfalen nicht zu verzeichnen.

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 179 und einer Urabstimmung endeten diese Verhandlungen am 29. Dezember 2010 mit der Auflösung der DVU und deren
damit verbundene Bekenntnis zur neonazistischen Ideologie dieser Partei die rechtsextremistische Ausrichtung der DVU. In Berlin war die DVU schon
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ging 1964 aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" (DRP) hervor. Der Vorsitzende der DRP, Adolf von Thadden
Gründung 319 Vgl. Aktuelle Entwicklungen "Versuch einer Neustrukturierung der rechtsextremistischen Parteienlandschaft

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 179 und einer Urabstimmung endeten diese Verhandlungen am 29. Dezember 2010 mit der Auflösung der DVU und deren Verschmelzung mit der NPD. Begleitet wurde dieser Prozess jedoch von innerparteilichen Konflikten und gerichtlichen Auseinandersetzungen. 319 In ihrem Parteiprogramm bekannte sich die DVU formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In der praktischen Arbeit der Partei spielte diese Programmatik allerdings kaum eine Rolle. Die politisch-ideologischen Standpunkte, die maßgeblich in der NZ als quasi inoffiziellem Presseorgan der Partei publiziert wurden, kreisten um die Themenfelder der vermeintlich einseitigen Vergangenheitsbewältigung in Deutschland und der Relativierung von Verbrechen der Nationalsozialisten. Allen offiziellen Bekundungen der DVU zum Trotz bestätigte die Vereinigung mit der NPD und das damit verbundene Bekenntnis zur neonazistischen Ideologie dieser Partei die rechtsextremistische Ausrichtung der DVU. In Berlin war die DVU schon in den Jahren vor ihrem Aufgehen in der NPD nicht mehr öffentlich wahrnehmbar. Ein passiver, überalterter Mitgliederstamm, ein unklares politisches Profil und fehlende finanzielle Ressourcen hatten den Berliner DVU-Landesverband in den vergangenen Jahren zunehmend in die Bedeutungslosigkeit gedrängt. 4.1.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" Abkürzung NPD Bund: 1964 Entstehung / Gründung Landesverband Berlin: 1966 Bund: ca. 6 500 (2009: ca. 6 800) Mitgliederzahl Berlin: ca. 250 (2009: ca. 300) Organisationsstruktur Partei Sitz Berlin Deutsche Stimme" (überregional, monatlich, Auflage ca. 25 000) "Zündstoff - Deutsche Stimme für Berlin und Veröffentlichungen Brandenburg" (regional, vierteljährlich) "Weiterdenken" Mitteilungsblatt der NPD Berlin (halbjährlich) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ging 1964 aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" (DRP) hervor. Der Vorsitzende der DRP, Adolf von Thadden, war Initiator der NPD-Gründung 319 Vgl. Aktuelle Entwicklungen "Versuch einer Neustrukturierung der rechtsextremistischen Parteienlandschaft", S. 48 ff.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus
future Is uNwrItteN (tfIu) ist in dem bundesweiten linksextremistischen Bündnis (...) ums gaNze! involviert. Das Bündnis vereint eigenständige autonome Gruppen
mobilisierte sie unter dem Motto "Für einen linksradikalen Widerstand gegen Rassismus und deutsche Volksgemeinschaft!" zu Protesten gegen die Demonstrationen anlässlich
Gruppe nicht nur um die "Zerschlagung" vermeintlicher "Rechter Netzwerke", sondern um die Durchsetzung eigener politischer Interessen geht. In einem
Dunstkreisen des 'Imperium Fight Team' vorfinden - aber auch nicht-rechte Bandenstrukturen wie zum Beispiel diverse Motorradgangs - sind ebenso Teil

LINKSExTREMISMUS "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz."415 the future Is unWrItten (tfIu) Die Gruppe the future Is uNwrItteN (tfIu) ist in dem bundesweiten linksextremistischen Bündnis (...) ums gaNze! involviert. Das Bündnis vereint eigenständige autonome Gruppen, um überregional handlungsfähig zu sein. Es mobilisierte maßgeblich zu Protestaktionen gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und beteiligte sich an sog. Krisenprotesten gegen die Politik zur Bewältigung der europäischen Währungsund Wirtschaftskrise. Ideologisch verortet sich das Bündnis selbst als "kommunistisches Bündnis". Auch die Leipziger Mitgliedsgruppe tfIu setzt sich intensiv mit den theoretischen Grundlagen des Kommunismus auseinander. Im November 2016 organisierte ihr Arbeitskreis ak kommuNIsmus dazu in Leipzig eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto "WHERE IS AN ALTERNATIVE? Wege in eine bedürfnisorientierte Ökonomie", bei der das Thema "Grundprinzipien Kommunistischer Produktion und Verteilung" einen Schwerpunkt bildete.416 In ihrer Selbstdarstellung wird ihr ideologischer Anspruch deutlich formuliert: "Für uns bedeutet 'links-sein' kein subkulturelles Lebensgefühl, sondern an sich selbst und die Gesellschaft den politischen Anspruch anzulegen, jene Verhältnisse zu überwinden, in denen der Mensch ein 'erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Marx)".417 Neben der Theoriearbeit trat die Gruppe in Leipzig zunehmend bei Veranstaltungen gegen den politischen Gegner auf. So mobilisierte sie unter dem Motto "Für einen linksradikalen Widerstand gegen Rassismus und deutsche Volksgemeinschaft!" zu Protesten gegen die Demonstrationen anlässlich des 1. Jahrestages der LEGIDA-Bewegung am 11. Januar 2016 und rief auf ihrer Internetseite dazu auf, die "LEGIDA-Geburtstagsparty am 11. Januar [zu] crashen!". Anlässlich der Proteste gegen die "Imperium Fighting Championship" am 27. August 2016 in Leipzig wurde deutlich, dass es der Gruppe nicht nur um die "Zerschlagung" vermeintlicher "Rechter Netzwerke", sondern um die Durchsetzung eigener politischer Interessen geht. In einem auf ihrer Internetseite veröffentlichten Redebeitrag führte sie dazu aus: "Wenn wir uns organisieren, vernetzen und Auseinandersetzungen führen, um eine Gesellschaft jenseits von Staat und Kapital zu erkämpfen, ist die Auseinandersetzung mit den reaktionären ScheinAlternativen zu freiem Markt und Staat unerlässlich. Banden mit Machtanspruch wie wir sie in den Dunstkreisen des 'Imperium Fight Team' vorfinden - aber auch nicht-rechte Bandenstrukturen wie zum Beispiel diverse Motorradgangs - sind ebenso Teil des Problems wie Bullen, Ordnungsamt und 415 ebd. (Stand: 20. Januar 2016) 416 www.left-action.de/dates0.shtml (Stand: 5. Oktober 2016) 417 www.unwritten-future.org/index.php/ueber-uns/ (Stand: 5. November 2016) 239

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme - also auch
gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Die Klage wurde auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 erweitert
Bestrebungen verfolge, zuließen. Es bestehe ein maßgeblicher Einfluss von Linksextremisten. Der von der VVN-BdA gestellte Antrag auf Zulassung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Verbindungen zur Auf dem 22. Parteitag der DKP bezeichnete der DKP-ParteivorDKP sitzende Patrik Köbele in seiner Rede die VVN-BdA als wichtigsten Bündnispartner der DKP. Es sei gut und richtig, dass viele Genossinnen und Genossen Mitglied der VVN-BdA seien. Dem entsprechend wurde der Bundessprecher der VVN-BdA als Ehrengast des Parteitags begrüßt. Er erklärte in seinem Grußwort, er sehe viele Möglichkeiten der aktionsmäßigen Zusammenarbeit mit der DKP und ihren Mitgliedern. Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Die Klage wurde auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 erweitert. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern im Oktober 2014 ab. Das Gericht sah ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte, die die Annahme, dass die Landesvereinigung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, zuließen. Es bestehe ein maßgeblicher Einfluss von Linksextremisten. Der von der VVN-BdA gestellte Antrag auf Zulassung der BeRechtsmittel rufung gegen ihre Nennung in den Verfassungsschutzberichten erfolglos 2010-2013 wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) am 7. Februar abgelehnt. Die Verfahrenskosten wurden der VVN-BdA auferlegt. Es lag nach Auffassung des BayVGH weder ein Verfahrensfehler vor, noch bestanden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Der Landesverband verfolge vor einem identischen historischen und ideologischen Hintergrund die gleichen politischen Ziele wie die Bundesvereinigung. Die von der 1. Instanz vorgenommene Zurechnung von Äußerungen auf die Landesebene sei folgerichtig. Der BayVGH wertete die historisch bedingte Kooperation mit der DKP als entscheidend. Auch die Einschätzung des BayLfV, die VVN-BdA habe einen Schulterschluss mit gewaltorientierten autonomen Gruppierungen vollzogen, wurde nicht beanstandet. 236

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE Sitz / Verbreitung "Antikapitalistische Linke (AKL)" Sitz: Berlin marx21 Sitz: Berlin; Unterstützergruppe in Nordrhein-Westfalen
Duisburg Kommunistische Plattform (KPF) Sitz: Berlin Linksjugend ['solid] Bundesverband: Berlin Landesverband: Düsseldorf und Essen Gründung / Bestehen seit "Antikapitalistische Linke
marx21: 2007 Kommunistische Plattform (KPF): 1995 Linksjugend ['solid]: 1999 Struktur / Repräsentanz "AKL", marx21 und KPF sind Zusammenschlüsse beziehungsweise Teile
Partei DIE LINKE, die im Bundestag, in Landtagen und bundesweit in kommunalen Gremien vertreten ist. "Antikapitalistische Linke (AKL)": zunächst Strömung
seit 2013 anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE; sechs Bundessprecherinnen und ein Länderrat, in dem Delegierte aus jedem Bundesland
vertreten sind. marx21: trotzkistisches Netzwerk innerhalb des Zusammenschlusses "Sozialistische Linke" in der Partei DIE LINKE; lokale "Unterstützergruppen" in den Bundesländern
Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE. Linksjugend ['solid]: Jugendorganisation der Partei DIE LINKE mit Bundesgeschäftsstelle, Bundessprechern
Landesverbänden. 114 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE Sitz / Verbreitung "Antikapitalistische Linke (AKL)" Sitz: Berlin marx21 Sitz: Berlin; Unterstützergruppe in Nordrhein-Westfalen: Duisburg Kommunistische Plattform (KPF) Sitz: Berlin Linksjugend ['solid] Bundesverband: Berlin Landesverband: Düsseldorf und Essen Gründung / Bestehen seit "Antikapitalistische Linke (AKL)": 2006 marx21: 2007 Kommunistische Plattform (KPF): 1995 Linksjugend ['solid]: 1999 Struktur / Repräsentanz "AKL", marx21 und KPF sind Zusammenschlüsse beziehungsweise Teile der Partei DIE LINKE, die im Bundestag, in Landtagen und bundesweit in kommunalen Gremien vertreten ist. "Antikapitalistische Linke (AKL)": zunächst Strömung, seit 2013 anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE; sechs Bundessprecherinnen und ein Länderrat, in dem Delegierte aus jedem Bundesland sowie die sympathisierenden Parteivorstandsmitglieder vertreten sind. marx21: trotzkistisches Netzwerk innerhalb des Zusammenschlusses "Sozialistische Linke" in der Partei DIE LINKE; lokale "Unterstützergruppen" in den Bundesländern. Kommunistische Plattform (KPF): offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE. Linksjugend ['solid]: Jugendorganisation der Partei DIE LINKE mit Bundesgeschäftsstelle, Bundessprechern und Landesverbänden. 114 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Sicherheit des Bundes oder eines Landes zu gefährden. 4.1 Rechtsextremisten Das Internet ist durch die Vielfältigkeit seiner Anwendungsmöglichkeiten für Angehörige
rechten Szene immer mehr zum zentralen Medium geworden und wird professionell zu Informationsund Agitationszwecken eingesetzt. Durch Internetaufrufe zur Teilnahme
rechtsextremistischen Veranstaltungen (Demonstrationen, Konzerte) werden insbesondere Heranwachsende angesprochen und regelmäßig hohe Mobilisierungseffekte erzielt. Zahlreiche rechtsextremistische Onlineshops decken das verfassungsfeindliche Musikspektrum
rechtsextremistischer Bands

4. INTERNET/NEUE MEDIEN ie Nutzung des Internet ist in den letzten Jahren zu einem selbstver- D ständlichen Bestandteil des täglichen Lebens geworden. Wenngleich sich aktuellen Studien zufolge die Zuwachsraten der Nutzer auf niedrigerem Niveau als in den vergangenen Jahren bewegen, verfügen doch mehr als 65 % aller deutschen Erwachsenen über einen Zugang zum Internet. In allen Bereichen des politisch motivierten Extremismus wird dieses Medium genutzt um Propaganda zu verbreiten, Informationen zu transportieren oder unter Ausnutzung technischer Möglichkeiten verschlüsselt Daten auszutauschen. In weiten Bereichen spielen auch Foren, Chats und Newsgroups bei der Weitergabe aktueller Nachrichten eine entscheidende Rolle. Besonders auffällig sind Webseiten islamistischer Organisationen aus Afghanistan, Tschetschenien, dem Irak und der Arabischen Halbinsel, die im Namen Allahs in besonders grausamer Weise Gewalt verherrlichend ihren "Befreiungskampf" darstellen. Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder gehört es, aus dem stetig wachsenden Datenbestand des Internet diejenigen Daten herauszufiltern, die Organisationen, Gruppen und Personen eingestellt haben mit dem Ziel, die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zu gefährden. 4.1 Rechtsextremisten Das Internet ist durch die Vielfältigkeit seiner Anwendungsmöglichkeiten für Angehörige der rechten Szene immer mehr zum zentralen Medium geworden und wird professionell zu Informationsund Agitationszwecken eingesetzt. Durch Internetaufrufe zur Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen (Demonstrationen, Konzerte) werden insbesondere Heranwachsende angesprochen und regelmäßig hohe Mobilisierungseffekte erzielt. Zahlreiche rechtsextremistische Onlineshops decken das verfassungsfeindliche Musikspektrum rechtsextremistischer Bands ab 93

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Juli 2005 führten ca. 70 bis 80 Aktivisten der rechtsextremistischen A "Offensive Moselland 2005" in Trier einen Aufzug durch
einer sich auf der Rückreise befindlichen "Antifa"-Gruppe und Rechtsextremisten. Autonome Gruppierungen bemühten sich fortgesetzt, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken
Juni 2005 wurden von unbekannten Tätern an einem rechtsextremistischen Szene-Treffpunkt in Ludwigshafen am Rhen zwei Scheiben durch Steinwürfe zerstört

m 9. Juli 2005 führten ca. 70 bis 80 Aktivisten der rechtsextremistischen A "Offensive Moselland 2005" in Trier einen Aufzug durch. An den Gegenaktionen beteiligten sich insgesamt 300 Teilnehmer, darunter mehrere Angehörige des autonomen Spektrums aus der Region. Es kam zu erheblichen Störund Blockadeaktionen durch gewaltbereite Gegendemonstranten. Eine Person, die Utensilien für einen Molotowcocktail mit sich führte, konnte bereits im Vorfeld der Demonstration festgenommen werden. In Betzdorf fand am 15. Oktober 2005 eine überregionale "antifaschistische" Demonstration unter dem Motto "Bis hier hin und nicht weiter - Nazis stoppen!" mit ca. 150 bis 200 Teilnehmern statt. Initiator war die "Antifa Westerwald". Im Anschluss an die Veranstaltung kam es im Siegener Hauptbahnhof zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einer sich auf der Rückreise befindlichen "Antifa"-Gruppe und Rechtsextremisten. Autonome Gruppierungen bemühten sich fortgesetzt, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und gewaltsam zu bekämpfen. Im Rahmen von so genannten "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und "Nazi-Läden", die in Szenepublikationen und im Internet veröffentlicht wurden, bzw. Anlass für die Planung und Durchführung militanter Aktionen waren. So kam es beispielsweise in Kaiserslautern am 4. Juni 2005 beim Abbau eines NPD-Infostandes zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen einer Gruppe von ca. 15 vermummten Personen, die die Betreiber des Standes mit Holzknüppeln und Reizgas angriffen und ein in der Nähe abgestelltes Fahrzeug beschädigten. Zwei NPD-Angehörige wurden leicht verletzt; es entstand Sachschaden von ca. 1.500 EURO. Am 8. Juni 2005 wurden von unbekannten Tätern an einem rechtsextremistischen Szene-Treffpunkt in Ludwigshafen am Rhen zwei Scheiben durch Steinwürfe zerstört und die Parolen "Kein Raum den Nazis" und "Kameradschaften angreifen" geschmiert. Im Monat August 2005 konnten in mehreren Orten in der Südpfalz zahlreiche Plakate mit der Aufschrift "Achtung Nazischläger... in der Nachbarschaft" unter Angabe von 12 Namen und den dazugehörigen Wohn54

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Von Rechtsextremisten genutzte Applikationen ("Apps") Derzeit erfreuen sich mobile Anwendungen ("Apps
Nutzer und wird auf US-amerikanischen Servern gehostet.82 Bei Rechtsextremisten stoßen Instant Messager wie "WhatsApp", "Threema" oder "Viber" auf Interesse
sich der Teilnehmerkreis begrenzen lässt. Insbesondere für deutsche Rechtsextremisten bieten Instant Messager wie "WhatsApp" einen entscheidenden Vorteil im Vergleich

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen
stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese
offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. In Bayern sind folgende Strukturen präsent und aktiv
Antikapitalistische Linke (AKL) Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei "DIE LINKE
gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen
kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten. Der Zusammenschluss sieht die Möglichkeit

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Auch als Einnahmequelle ist die Musik für Linksextremisten von erheblicher Bedeutung. So werden z. B. über "Soli-Konzerte" in Szenetreffs Gelder für Veranstaltungen oder Prozesskosten von Szeneangehörigen gesammelt. 6. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. In Bayern sind folgende Strukturen präsent und aktiv: 6.1.1 Antikapitalistische Linke (AKL) Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei "DIE LINKE." einen neuen "Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. Die AKL glaubt, dass auch mit autonomen und selbst organisierten Strukturen (...) eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten. Der Zusammenschluss sieht die Möglichkeit der Einbindung von autonomen bzw. gewaltorientierten Personen in die Partei. Die AKL befürwortet einen "neuen sozialistischen Internationalismus" sowie die Solidarität mit dem kubanischen Regime. 230

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Etwa zehn Angehörige der "AG Weißenfels" nahmen zunächst am 17. Juni an einer
Juni fand in Merseburg eine Demonstration der rechtsextremistischen Szene zur Thematik statt.73 Aktivitäten zum Todestag von Rudolf Heß Der frühere
Mord". 72 Nach Aufforderung des Veranstalters verließen die Rechtsextremisten den Veranstaltungsort. 73 Siehe rechtsextremistische Szene im Saalekreis, Seite

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Etwa zehn Angehörige der "AG Weißenfels" nahmen zunächst am 17. Juni an einer städtischen Gedenkveranstaltung in Weißenfels teil.72 Die Aktion wurde im Nachgang auf der Internetseite der AG thematisiert. Am 22. Juni fand in Merseburg eine Demonstration der rechtsextremistischen Szene zur Thematik statt.73 Aktivitäten zum Todestag von Rudolf Heß Der frühere Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß genießt in der Neonaziszene wegen seiner 46-jährigen Haftzeit, seines ungebrochenen Bekenntnisses zum Nationalsozialismus und der Verschwörungstheorien, die sich sowohl um seinen Flug nach Großbritannien (1941) als auch um seinen Tod ranken, Märtyrerstatus. Am 17. August jährte sich der Todestag von Rudolf Heß zum 26. Mal. Die zentrale Kundgebung in Wunsiedel (Bayern) ist bereits seit dem Jahr 2005 verboten. Die Teilnehmerzahlen der seitdem durchgeführten Ersatzveranstaltungen sind kontinuierlich rückläufig. Wie schon in den vergangenen Jahren gab es bundesweit keine zentrale Kundgebung. Im Zusammenhang mit dem angesprochenen Todestag kam es in Sachsen-Anhalt zu vereinzelten Sachbeschädigungen. Im Zeitraum vom 7. bis 21. August wurden in Sachsen-Anhalt insgesamt 15 Propagandaaktionen in Form von Schmierereien, Plakatierungen und Flugblattverteilungen festgestellt. Den Schwerpunkt bildete hierbei der Landkreis Mansfeld-Südharz (vier Aktionen), gefolgt von den Städten Gommern (Landkreis Jerichower Land) und Schönebeck (Elbe) (Salzlandkreis, je drei Aktionen). Herausragende Aktivitäten gegenüber den Vorjahren waren in diesem Jahr nicht zu verzeichnen, überwiegend kam es wiederum zu Sprühaktionen des Schriftzuges "Rudolf Heß, Es war Mord". 72 Nach Aufforderung des Veranstalters verließen die Rechtsextremisten den Veranstaltungsort. 73 Siehe rechtsextremistische Szene im Saalekreis, Seite 43. 67

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 83 Die 1964 gegründete
eines anhaltenden Mitgliederrückgangs (2012: 6.000; 2011: 6.300) die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland.84 Nach wie vor hat die NPD innerhalb
rechtsextremistischen Spektrums aufgrund ihrer strukturellen, organisatorischen und politischen Möglichkeiten hohe Bedeutung. Vorrangig ist die NPD bemüht, ihre kommunalen Strukturen insbesondere

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 entsprechend handelt es sich bei diesem Tag um den "Beginn der Besetzung Deutschlands
Kurzfristig versammelten sich 25 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg. Unter dem Motto
Internetpräsenz mobilisiert. Außerdem werden Mobilisierungsveranstaltungen durchgeführt, teilweise unter Einbindung rechtsextremistischer Liedermacher. Am 1. Juni fand in Wolfsburg (Niedersachsen) unter
rund 530 Personen teil (2012: 700), die insbe69 Siehe Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau-Roßlau und in den Landkreisen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 entsprechend handelt es sich bei diesem Tag um den "Beginn der Besetzung Deutschlands". Kurzfristig versammelten sich 25 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg. Unter dem Motto: "8. Mai - Wir feiern nicht" wurde gegen eine Kranzniederlegung des bürgerlichen Spektrums auf dem Ehrenfriedhof der Stadt protestiert.69 Weiterhin wurden hauptsächlich in den Landkreisen MansfeldSüdharz und Saalekreis zahlreiche Plakate zum Thema von Szeneangehörigen angebracht. "5. Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 1. Juni in Wolfsburg (Niedersachsen) Seit 2009 führen norddeutsche Neonazis mit der "Initiative Zukunft statt Überfremdung" jährlich in wechselnden Städten Norddeutschlands den "Tag der deutschen Zukunft" mit zunächst steigenden Teilnehmerzahlen durch, von 200 Teilnehmern in Pinneberg (2009, Schleswig-Holstein) über jeweils 600 Teilnehmer in Hildesheim (2010, Niedersachsen) und Braunschweig (2011, Niedersachsen) bis hin zu 700 Teilnehmern in Hamburg (2012). Erklärtes Ziel der Veranstalter ist es, "die ganze Ausländerund Überfremdungspolitik in diesem System" in Frage zu stellen. Für die Teilnahme an der Veranstaltung wird über eine eigens für den TddZ eingerichtete Internetpräsenz mobilisiert. Außerdem werden Mobilisierungsveranstaltungen durchgeführt, teilweise unter Einbindung rechtsextremistischer Liedermacher. Am 1. Juni fand in Wolfsburg (Niedersachsen) unter dem Motto: "Tag der deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung - Gemeinsam für eine deutsche Zukunft!" die fünfte Demonstration statt. An der störungsfrei verlaufenen Veranstaltung nahmen rund 530 Personen teil (2012: 700), die insbe69 Siehe Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau-Roßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld, Seite 58. 64

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Die höchsten Teilnehmerzahlen waren bei einem von der NPD organisierten Aufzug in Berlin
Teilnehmern sowie bei der von der Partei "DIE RECHTE" veranstalteten Demonstration in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) mit etwa 450 Teilnehmern
Erfurt angemeldeten Demonstration unter dem Motto: "Wir wollen Arbeit, Recht und Freiheit" beteiligten sich etwa 340 Personen. Einzelne Veranstaltungsteilnehmer versuchten
Teilnehmer) durchgeführt. Im Vergleich zu den Vorjahren war das rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen am 1. Mai im Hinblick auf Mobilisierung und Durchführung
Insbesondere die NPD konnte bei ihren Aufmärschen mit 620 Rechtsextremisten (Berlin und Hanau) nur rund die Hälfte der Teilnehmerzahl
Hervorzuheben ist hierbei insbesondere der Mobilisierungserfolg der Partei "DIE RECHTE", der überwiegend dem von Neonazis dominierten Landesverband Nordrhein-Westfalen
großen staatlichen und medialen Druck auf die rechtsextremistische Szene im Zusammenhang stehen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Die höchsten Teilnehmerzahlen waren bei einem von der NPD organisierten Aufzug in Berlin mit rund 460 Teilnehmern sowie bei der von der Partei "DIE RECHTE" veranstalteten Demonstration in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) mit etwa 450 Teilnehmern zu verzeichnen. An der vom Thüringer Neonazi Michel FISCHER in Erfurt angemeldeten Demonstration unter dem Motto: "Wir wollen Arbeit, Recht und Freiheit" beteiligten sich etwa 340 Personen. Einzelne Veranstaltungsteilnehmer versuchten, die Absperrungen in Richtung der Gegendemonstranten zu überwinden, was nur mit polizeilichem Einsatz unterbunden werden konnte. Weitere Aktionen wurden in Hanau (Hessen, 160 Teilnehmer) und Würzburg (Bayern, 350 Teilnehmer) durchgeführt. Im Vergleich zu den Vorjahren war das rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen am 1. Mai im Hinblick auf Mobilisierung und Durchführung rückläufig. Insbesondere die NPD konnte bei ihren Aufmärschen mit 620 Rechtsextremisten (Berlin und Hanau) nur rund die Hälfte der Teilnehmerzahl des Vorjahres erreichen (2012: rund 1.200 Teilnehmer). Demgegenüber gelang es der neonazistischen Szene, mit rund 1.140 Teilnehmern etwa im gleichen Umfang wie 2012 zu mobilisieren (2012: rund 1.100 Teilnehmer). Hervorzuheben ist hierbei insbesondere der Mobilisierungserfolg der Partei "DIE RECHTE", der überwiegend dem von Neonazis dominierten Landesverband Nordrhein-Westfalen und dessen Sympathisanten zuzuschreiben ist und erneut die Bedeutung des Landesverbands für die regionale Neonazi-Szene sowie deren enge Verknüpfung belegt. Die insgesamt sinkenden Teilnehmerzahlen dürften - abgesehen von der derzeitigen generellen Schwäche der NPD - letztlich auch mit dem großen staatlichen und medialen Druck auf die rechtsextremistische Szene im Zusammenhang stehen. 62

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

ideologische Grundlage für das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird
Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund

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