Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

groß die Gegensätze im Bereich des Rechtsextremismus sind, zeigt ein Artikel "Die vielen 'nützlichen Idioten' von VS und Altparteien
berufen. Dort sitzen die besten Stichwortgeber für jeden, der rechte Politik in Deutschland diskreditieren will." (Nr. 9/2000, REP-Intern Seite
Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien Nachdem es in der Vergangenheit Kontakte zur französischen "Front National" gegeben hat, scheinen sich
Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien derzeit mehr auf Kontakte zum belgischen "Vlaams Blok" zu konzentrieren. In einem Artikel
Vlaams Blok will eine enge Zusammenarbeit aller europäischen Rechtsparteien. Die Republikaner werden ihr Teil dazu beitragen" (Nr. 7- 8/2000, Seite

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 40 Bundesgeschäftsführers. Die Versammlung vom 28. November wurde von der geschäftsführenden stellvertretenden Bundesvorsitzenden ausdrücklich begrüßt ("Gemeinsam können wir es schaffen") und sogar persönlich geleitet." (Anmerkung: die im Text genannte stellv. Bundesvorsitzende ist die jetzige NRW-Landesvorsitzende Winkelsett) Schwieriges Verhältnis zur NPD - oder der Versuch, sich dem Sog des NPD-Verbots zu entziehen Auch die NPD war in dem o.g. "Ruhstorfer Beschluss" von den REP als extremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft worden. Im Gegensatz zur DVU gibt es hier keine Absprachen. Dies dürfte - neben parteitaktischen Überlegungen im Hinblick auf ein drohendes NPD-Verbot - im Wesentlichen auf die tiefe persönliche Animosität zwischen den beiden Bundesvorsitzenden zurückzuführen sein, die sich teilweise in den Presseartikeln widerspiegelt. So heißt es in einem Artikel "Warum die NPD für uns kein Partner sein kann" wörtlich "... mit Wirrköpfen, die davon träumen, 'national befreite Zonen' nach dem Vorbild der türkischen PKK, der albanischen UCK oder der islamisch-fundamentalistischen Milli Görüs zu schaffen, kann es keine Gemeinsamkeiten geben. ... Auf dem baden-württembergischen Landesparteitag verkündete NPD-Bundesvorsitzender Voigt, 'daß man ein Übel an der Wurzel packen muß, das heißt die Republikaner in ihrer Hochburg zu schlagen'. Die NPD bekämpft die Republikaner verbissener als jeden politischen Gegner. ... Es mag ja anständige Patrioten geben, die noch in der NPD sind - doch ein Funktionärskader, der so agiert, macht den Altparteien die Drecksarbeit und spielt den Stichwortgeber für Verfassungsschützer und andere Inquisitoren." (Nr. 6/2000, REP-Intern Seite I) In einer weiteren Ausgabe (Nr. 9/2000) der Parteizeitung "Der Republikaner" wird nochmals der offizielle Abgrenzungskurs gegenüber der NPD deutlich gemacht. Dort ist neben einem Artikel "Aufnahmestopp für ehemalige NPD-Mitglieder" (Beschluss des Bundespräsidiums vom 12. August 2000) ein ganzseitiger Artikel "Wir sind die Grundgesetz-Partei - Zwischen Republikanern und NPD gibt es keine Gemeinsamkeiten und keine Kooperation" abgedruckt. Offenbar sieht sich die Bundesführung zu dieser deutlichen Abgrenzung genötigt. So hatte es z.B. in NRW bei der Kommunalwahl 1999 noch Kandidaturen von REP-Mitgliedern auf einer NPD-Liste gegeben. Derzeit gibt es auf örtlicher Ebene - allerdings hinter geschlossenen Türen - bereits innerparteilichen Streit um eine mögliche Aufnahme von NPD-Mitgliedern im Falle eines NPD-Verbotes. "Deutsche Stimme" und "Nation Europa" aus der Sicht der REP Wie groß die Gegensätze im Bereich des Rechtsextremismus sind, zeigt ein Artikel "Die vielen 'nützlichen Idioten' von VS und Altparteien", in der Parteizeitung "Der Republikaner". Hieraus: "....Es ist kein Zufall, daß die Verfassungsschutzberichte sich bei ihren Versuchen, Wahlkampfmunition für die Altparteien zu produzieren und angebliche 'Kontakte' zwischen Republikanern und NPD zu konstruieren, immer wieder auf unseriöse Quellen wie die NPDPostille 'Deutsche Stimme' oder das Coburger Gemeindeblättchen 'Nation und Europa' berufen. Dort sitzen die besten Stichwortgeber für jeden, der rechte Politik in Deutschland diskreditieren will." (Nr. 9/2000, REP-Intern Seite I) Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien Nachdem es in der Vergangenheit Kontakte zur französischen "Front National" gegeben hat, scheinen sich die Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien derzeit mehr auf Kontakte zum belgischen "Vlaams Blok" zu konzentrieren. In einem Artikel in der Parteizeitung "Der Republikaner heißt es: "Der Vlaams Blok will eine enge Zusammenarbeit aller europäischen Rechtsparteien. Die Republikaner werden ihr Teil dazu beitragen" (Nr. 7- 8/2000, Seite 5). An anderer Stelle ist ein umfangreiches Interview mit dem Vorsitzenden des "Vlaams Blok" abgedruckt. (Nr. 10/2000, Seite 3).

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

ihrer offenen Systemfeindlichkeit aggressivste der rechtsextremistischen Parteien hält weiter an ihrem Bestreben fest, die Führungsrolle im rechtsextremistischen Lager unter Beweis
stellen. Um die unterschiedlichsten Strömungen der rechtsextremistischen Szene zu bündeln, hatte die Zusammenarbeit mit Neonazis bis zum Einsetzen der Verbotsdiskussion
Internets. Die Partei stellt das umfassendste Angebot einer rechtsextremistischen deutschen Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 49 2.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gründung 1964 Sitz Bund Berlin NRW Bochum-Wattenscheid Vorsitzende Bund Udo Voigt NRW Udo Holtmann Mitglieder 2000 1999 Bund ca. 6.500 ca. 6.000 NRW ca.850 ca.780 Publikationen Deutsche Stimme, erscheint monatlich, Auflage ca. 10.000 WIR IN NRW - Beilage zur Deutschen Stimme des NPD-Landesverbandes NRW Deutsche Zukunft - Landesspiegel NRW, erscheint monatlich, Auflage ca. 1.000 Dortmunder Stimmen, Schrift des NPD-Kreisverbandes Dortmund, erscheint unregelmäßig, Auflage ca. 500 Kreisblatt, Schrift des NPD-Kreisverbandes Recklinghausen, erscheint monatlich Internet seit März 1996 Die NPD als die in ihrer offenen Systemfeindlichkeit aggressivste der rechtsextremistischen Parteien hält weiter an ihrem Bestreben fest, die Führungsrolle im rechtsextremistischen Lager unter Beweis zu stellen. Um die unterschiedlichsten Strömungen der rechtsextremistischen Szene zu bündeln, hatte die Zusammenarbeit mit Neonazis bis zum Einsetzen der Verbotsdiskussion Priorität. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Neonazis und Skinheads zum Teil ihre politische Heimat in der NPD fanden. Dabei war und ist die Strategie der NPD stark auf öffentlichkeitswirksame Aufmärsche (trotz eines zeitweiligen Demonstrationsverzichts) und Veranstaltungen angelegt. Zu der sich zunächst immer offener darstellenden Zusammenarbeit der NPD mit Neonazis äußerte sich der Parteivorsitzende Udo Voigt in dem Parteiorgan "Deutsche Stimme" Nr. 7/2000 wie folgt: "Die Kameradschaften sind in den letzten Jahren zu einem festen Bestandteil des sogenannten nationalen Widerstandes geworden. Es sollte den Gruppen allerdings auch daran gelegen sein, größere politische Wirksamkeit zu entfalten. Dazu braucht es die Konzentration aller vorhandenen nationalen Kräfte mit revolutionärem Geist auf eine nationale Wahlpartei. Ich habe allerdings auch Verständnis dafür, wenn sich nicht alle in einer Partei organisieren wollen. Handeln sollte man dann allerdings nach der Parole 'Getrennt marschieren, vereint schlagen!'. Die NPD war unter meiner Führung stets Ansprechpartner für die sogenannten Freien." Hatte die Zusammenarbeit mit Neonazis und der "Kampf um die Straße" bis Ende Juli 2000 weiterhin Priorität, so stand für die Partei die zweite Jahreshälfte ganz im Zeichen der Verbotsdiskussion. Diese Diskussion bescherte der NPD ein starkes öffentliches Interesse und große Medienaufmerksamkeit. NPD im Internet Zur Verbreitung ihres Gedankenguts benutzt die NPD verstärkt die Möglichkeiten des Internets. Die Partei stellt das umfassendste Angebot einer rechtsextremistischen deutschen Partei im

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus
future Is uNwrItteN (tfIu) ist in dem bundesweiten linksextremistischen Bündnis (...) ums gaNze! involviert. Das Bündnis vereint eigenständige autonome Gruppen
mobilisierte sie unter dem Motto "Für einen linksradikalen Widerstand gegen Rassismus und deutsche Volksgemeinschaft!" zu Protesten gegen die Demonstrationen anlässlich
Gruppe nicht nur um die "Zerschlagung" vermeintlicher "Rechter Netzwerke", sondern um die Durchsetzung eigener politischer Interessen geht. In einem
Dunstkreisen des 'Imperium Fight Team' vorfinden - aber auch nicht-rechte Bandenstrukturen wie zum Beispiel diverse Motorradgangs - sind ebenso Teil

LINKSExTREMISMUS "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz."415 the future Is unWrItten (tfIu) Die Gruppe the future Is uNwrItteN (tfIu) ist in dem bundesweiten linksextremistischen Bündnis (...) ums gaNze! involviert. Das Bündnis vereint eigenständige autonome Gruppen, um überregional handlungsfähig zu sein. Es mobilisierte maßgeblich zu Protestaktionen gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und beteiligte sich an sog. Krisenprotesten gegen die Politik zur Bewältigung der europäischen Währungsund Wirtschaftskrise. Ideologisch verortet sich das Bündnis selbst als "kommunistisches Bündnis". Auch die Leipziger Mitgliedsgruppe tfIu setzt sich intensiv mit den theoretischen Grundlagen des Kommunismus auseinander. Im November 2016 organisierte ihr Arbeitskreis ak kommuNIsmus dazu in Leipzig eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto "WHERE IS AN ALTERNATIVE? Wege in eine bedürfnisorientierte Ökonomie", bei der das Thema "Grundprinzipien Kommunistischer Produktion und Verteilung" einen Schwerpunkt bildete.416 In ihrer Selbstdarstellung wird ihr ideologischer Anspruch deutlich formuliert: "Für uns bedeutet 'links-sein' kein subkulturelles Lebensgefühl, sondern an sich selbst und die Gesellschaft den politischen Anspruch anzulegen, jene Verhältnisse zu überwinden, in denen der Mensch ein 'erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Marx)".417 Neben der Theoriearbeit trat die Gruppe in Leipzig zunehmend bei Veranstaltungen gegen den politischen Gegner auf. So mobilisierte sie unter dem Motto "Für einen linksradikalen Widerstand gegen Rassismus und deutsche Volksgemeinschaft!" zu Protesten gegen die Demonstrationen anlässlich des 1. Jahrestages der LEGIDA-Bewegung am 11. Januar 2016 und rief auf ihrer Internetseite dazu auf, die "LEGIDA-Geburtstagsparty am 11. Januar [zu] crashen!". Anlässlich der Proteste gegen die "Imperium Fighting Championship" am 27. August 2016 in Leipzig wurde deutlich, dass es der Gruppe nicht nur um die "Zerschlagung" vermeintlicher "Rechter Netzwerke", sondern um die Durchsetzung eigener politischer Interessen geht. In einem auf ihrer Internetseite veröffentlichten Redebeitrag führte sie dazu aus: "Wenn wir uns organisieren, vernetzen und Auseinandersetzungen führen, um eine Gesellschaft jenseits von Staat und Kapital zu erkämpfen, ist die Auseinandersetzung mit den reaktionären ScheinAlternativen zu freiem Markt und Staat unerlässlich. Banden mit Machtanspruch wie wir sie in den Dunstkreisen des 'Imperium Fight Team' vorfinden - aber auch nicht-rechte Bandenstrukturen wie zum Beispiel diverse Motorradgangs - sind ebenso Teil des Problems wie Bullen, Ordnungsamt und 415 ebd. (Stand: 20. Januar 2016) 416 www.left-action.de/dates0.shtml (Stand: 5. Oktober 2016) 417 www.unwritten-future.org/index.php/ueber-uns/ (Stand: 5. November 2016) 239

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Fundamentalismus und Extremismus sowie Fremdenfeindlichkeit und Gewalt
sind für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat eine stetige Herausforderung. Die umfassende Bekämpfung aller Formen des politischen Extremismus ist daher
Dies wird eindrücklich am Beispiel der Bekämpfung des Rechtsextremismus durch d i e Vorlage eines "Berichts über die aktuellen
geplanten Maßnahmen und Aktivitäten der Bundesregierung gege n Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt" dokumen

18 Verfassungsschutz und Demokratie Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz gewonnen hat. Bei den im Bericht aufgeführte n Personenzusammenschlüssen (Parteien, Organisationen und Gruppierungen) liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Tätigwerden des BfV vor. Die Erkenntnislage zu den dargestellten Gruppierungen kann allerdings im Hinblick a u f Umfang und Dichte der angefallenen Informationen jeweils ganz unterschiedlich sein, was wiederum Einfluss auf die Art u n d Weise der Beobachtung durch das BfV haben kann. Die Bewertung einer Gruppierung als extremistisch bedeutet nicht in jedem Fall, dass alle ihre Mitglieder extremistische Bestrebunge n verfolgen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsschutzberich t keine abschließende Aufzählung aller verfassungsschutzrelevante n Personenzusammenschlüsse darstellt. V. Verfassungsschutz durch Aufklärung Bundesministerium Wahrgenommen wird die Aufgabe "Verfassungsschutz durch des Innern und BunAufklärung" auf Bundesebene gemeinsam vom Bundesministedesamt für Verfasrium des Innern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, sungsschutz auf Länderebene von den Innenministerien bzw. den Landesbehörden für Verfassungsschutz. Das Hauptaugenmerk gilt dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern üb e r d i e Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen über seine Erkenntnisse an, die es jedermann ermöglichen sollen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Fundamentalismus und Extremismus sowie Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat eine stetige Herausforderung. Die umfassende Bekämpfung aller Formen des politischen Extremismus ist daher kontinuierlich e i n S chwerpunkt der Innenpolitik. Die Bundesregierung misst der präventiven und repressive n Auseinandersetzung mit diesen Erscheinungen eine besondere Bedeutung zu. Dies wird eindrücklich am Beispiel der Bekämpfung des Rechtsextremismus durch d i e Vorlage eines "Berichts über die aktuellen und geplanten Maßnahmen und Aktivitäten der Bundesregierung gege n Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt" dokumen-

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 die damals noch unter dem Namen "Eichsfeldtag" firmierende Veranstaltung von über 950 Teilnehmern
Landesvorsitzender der NPD Thüringen und Mitglied des Parteipräsidiums, der rechtsextremistische Publizist Dr. Pierre KREBS (Hessen) und der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende
traten neben dem Liedermacher Torsten "Torstein" HERING (Thüringen) die rechtsextremistischen Bands "Sleipnir" (Nordrhein-Westfalen), "Strafmass" (Hansestadt Bremen) und "Words
Anger" (Schleswig-Holstein) auf. Rechtsextremisten versuchten ein weiteres Mal nach 2002 und 2006, die Hochwasserkatastrophe in den südund ostdeutschen Bundesländern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 die damals noch unter dem Namen "Eichsfeldtag" firmierende Veranstaltung von über 950 Teilnehmern besucht worden war, war die Publikumsresonanz in diesem Jahr deutlich geringer. Neben HEISE traten Patrick WIESCHKE, Landesvorsitzender der NPD Thüringen und Mitglied des Parteipräsidiums, der rechtsextremistische Publizist Dr. Pierre KREBS (Hessen) und der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende VOIGT auf. Im Musikprogramm traten neben dem Liedermacher Torsten "Torstein" HERING (Thüringen) die rechtsextremistischen Bands "Sleipnir" (Nordrhein-Westfalen), "Strafmass" (Hansestadt Bremen) und "Words of Anger" (Schleswig-Holstein) auf. Rechtsextremisten versuchten ein weiteres Mal nach 2002 und 2006, die Hochwasserkatastrophe in den südund ostdeutschen Bundesländern politisch für sich zu vereinnahmen. Dies gilt insbesondere für die NPD. Die NPD-Landesverbände der vom Hochwasser betroffenen ostdeutschen Bundesländer riefen zu "praktischer Katastrophenhilfe" auf. Der NPD-Landesverband Thüringen verbreitete den Aufruf "Hochwasser benötigt nationale Solidarität - Wir helfen Deutschland". Unter Angabe der offiziellen Kontaktmöglichkeiten des Technischen Hilfswerks (THW) und der Kreisbrandmeister in den einzelnen Landkreisen appellierte der Landesverband an "alle Mitstreiter, Sympathisanten und Landsleute", in den Hochwassergebieten Hilfe zu leisten. Als Beleg für persönlich erbrachte Hilfsleistungen von Mitgliedern des NPD-Landesverbands Sachsen stellte der NPDBundesvorsitzende APFEL am 5. Juni auf seinem Facebook-Profil ein Foto mit der Bildunterschrift "Gemeinsam mit Kameraden aus der NPD-Fraktion beim heutigen Hilfseinsatz" ein. Das Foto zeigte ihn bei einem Arbeitseinsatz gemeinsam mit dem Pressesprecher Thorsten THOMSEN, dem Abgeordneten Alexander DELLE (beide Sachsen) sowie dem Mitglied des Parlamentarischen Beratungsdienstes der sächsischen NPD, Michael SCHÄFER (Wernigerode), früherer Bundesvorsitzender der JN. 88 88 Siehe auch JN, Seite 85. 82

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

selbstverwalteten Objekten Widerstand gegen den Rechtsstaat organisiert werden kann. So ist es für die linksextremistische Gruppe PrIsma wichtig

LINKSExTREMISMUS "Für eine langfristige Perspektive und ein solidarisches Miteinander werden wir gemeinsam ein Zentrum für Menschen mit unterschiedlichen sozialen Hintergründen schaffen! Deshalb brauchen wir einen Ort: * den alle Menschen selbst gestalten und über den sie selbst bestimmen können, fernab von jeglicher Verwaltung durch Behörden oder Wachdienste! * an dem Menschen mit und ohne Papiere nicht getrennt werden! (...)" 395 Funktion der "Social Centers" Die "Social Centers" besitzen für Linksextremisten eine wichtige Basisfunktion, da von diesen selbstverwalteten Objekten Widerstand gegen den Rechtsstaat organisiert werden kann. So ist es für die linksextremistische Gruppe PrIsma wichtig, "(...) aus den antifaschistischen Abwehrkämpfen in eine soziale Offensive zu kommen. Ein soziales Zentrum für alle ist mehr als eine schöne Utopie - es ist ein Ort des Widerstandes. Wir haben nun die Chance, diesen zu gestalten." 396 Strategie und Aktionen Die Aktionsform sowie der Verlauf der Aktionen stehen in engem Zusammenhang mit der Strategie. Die wesentliche Grundlage für die mitteloder längerfristige Umsetzung der Zielstellung sehen die Akteure in der "Schaffung einer breiten Massenbasis". Diese Basis soll schließlich das Kräfteverhältnis in der Gesellschaft zugunsten der Kampagne "Social Center for all" verändern. Die gegenwärtigen politischen Rahmenbedingungen, die von einer Verschärfung der Asyldebatte geprägt sind, sehen sie als eine wichtige Grundlage und günstige Ausgangsposition dafür an. So forderten sie: "Damit diese Perspektive Realität werden kann, müssen wir alle (...) stärker als bisher versuchen, die jetzige, offene Situation zu nutzen, um Druck aufzubauen und Kräfteverhältnisse zu verschieben - damit (...) der Ausgangspunkt für eine andere und solidarische Gesellschaft wird." 397 Für die Mobilisierung und Schaffung einer breiten Massenbasis wurde das Kernziel der Kampagne in der Öffentlichkeit nur sehr zurückhaltend formuliert. Das zeigte sich deutlich in der Position eines Hausbesetzers vom 5./6. März 2016. Er antwortete auf die Frage, ob ein "Social Center for all" ein antikapitalistisches Zentrum werden solle: "Die Dinge können halt nicht voneinander getrennt werden. Aber wir diskutieren bei jedem Workshop, wie wir diesen Ruf umgehen, um in der breiten Gesellschaft anzukommen." 398 395 https:/linksunten.indymedia.org/de/node/162896 (Stand: 21. Dezember 2015) 396 http://prisma.blogsport.de/2016/03/05/social-center-fuer-alle-besetzt-jetzt-druck-machen/ (Stand: 5. März 2016) 397 www.interventionistische-linke.org/beitrag/welcome-stay-heisst-wohnraum-fuer-alle (Stand: 30. Dezember 2016, Schreibweise wie im Original) 398 kreuzer-leipzig.de "Interview mit einem Besetzer" (Stand: 7. März 2016) 231

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS nigeröder Skinheadszene an. Diese ist unter der Bezeichnung "Harzblick-Szene" bekannt. Ein weiterer Teil der ehemaligen FAPAnhänger traf sich
Kameradschaftsabenden und beteiligte sich an verschiedenen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Aus diesen Treffen ging 1997 der "Kameradschaftsverband Wernigerode" hervor
erschien. Daß der Neonazi dennoch als einer der Hauptinitiatoren rechtsextremistischer Aktivitäten im Harzbereich gelten muß und gleichwohl in der Lage
Angeführt von HUPKA beschädigte eine Gruppe von Rechtsextremisten am 9. Oktober mehrere Ausstellungsstücke und verließ die Räumlichkeiten erst, nachdem

RECHTSEXTREMISMUS nigeröder Skinheadszene an. Diese ist unter der Bezeichnung "Harzblick-Szene" bekannt. Ein weiterer Teil der ehemaligen FAPAnhänger traf sich regelmäßig zu Kameradschaftsabenden und beteiligte sich an verschiedenen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Aus diesen Treffen ging 1997 der "Kameradschaftsverband Wernigerode" hervor. Das Aktionsbündnis "Harzfront" des Quedlinburger Neonazis Steffen HUPKA war bis 1996 in der Harzregion aktiv, verlor aber danach an Bedeutung und ließ im Berichtsjahr keine Aktivitäten erkennen. Diese Entwicklung ging einher mit einem zunehmenden Engagement HUPKAs für die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), deren Landesvorsitzender er mittlerweile ist. HUPKAs parteipolitische "Neuorientierung" ist mit einer verstärkten überregionalen und auch bundesweiten Tätigkeit verbunden. Diese geht offensichtlich zu Lasten seiner Aktivitäten im Rahmen der "Harzfront". Bemerkenswert ist auch, daß im Berichtszeitraum kein weiteres Exemplar der von ihm seit 1994 herausgegebenen Publikation "Umbruch" erschien. Daß der Neonazi dennoch als einer der Hauptinitiatoren rechtsextremistischer Aktivitäten im Harzbereich gelten muß und gleichwohl in der Lage ist, dort ein entsprechendes Personenpotential zu mobilisieren, zeigte der Überfall auf die in einem Quedlinburger Jugendclub gezeigte Ausstellung "Soldaten sind Mörder, Verbrechen der Wehrmacht in Jugoslawien von 1941 - 1944". Angeführt von HUPKA beschädigte eine Gruppe von Rechtsextremisten am 9. Oktober mehrere Ausstellungsstücke und verließ die Räumlichkeiten erst, nachdem die eintreffende Polizei Platzverweise ausgesprochen hatte.13 13 Hierzu wurden Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung eingeleitet, die noch nicht abgeschlossen sind.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 83 Die 1964 gegründete
eines anhaltenden Mitgliederrückgangs (2012: 6.000; 2011: 6.300) die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland.84 Nach wie vor hat die NPD innerhalb
rechtsextremistischen Spektrums aufgrund ihrer strukturellen, organisatorischen und politischen Möglichkeiten hohe Bedeutung. Vorrangig ist die NPD bemüht, ihre kommunalen Strukturen insbesondere

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Von Rechtsextremisten genutzte Applikationen ("Apps") Derzeit erfreuen sich mobile Anwendungen ("Apps
Nutzer und wird auf US-amerikanischen Servern gehostet.82 Bei Rechtsextremisten stoßen Instant Messager wie "WhatsApp", "Threema" oder "Viber" auf Interesse
sich der Teilnehmerkreis begrenzen lässt. Insbesondere für deutsche Rechtsextremisten bieten Instant Messager wie "WhatsApp" einen entscheidenden Vorteil im Vergleich

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

zuzurechnen. Hintergrund dieser Fallzahlendominanz ist das Bestreben der linksextremistischen Szene, rechtsextremistischer Agitation jeder Art entgegenzutreten und insbesondere sogenannte "Naziaufmärsche

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 28 1.5.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten Der Anteil der linksextremistisch motivierten Straftaten an den Gesamtfallzahlen beträgt mit 440 (537) Fällen 12,5 %. Dies ist ein Rückgang um 97 (-18,1 %) Delikte. Die Grafik zeigt die Verteilung nach wesentlichen Themenfeldern. 132 Fälle sind dem Themenkomplex ?Konfrontation mit dem politischen Gegner? zuzurechnen. Hintergrund dieser Fallzahlendominanz ist das Bestreben der linksextremistischen Szene, rechtsextremistischer Agitation jeder Art entgegenzutreten und insbesondere sogenannte "Naziaufmärsche? zu unterbinden (hier u.a.: 6. Mai 2000 in Essen; 2. September 2000 in St. Augustin/Siegburg; 21. Oktober 2000 in Dortmund). Im Zusammenhang mit der Landtagswahl NRW am 14. Mai 2000 kam es zeitnah zu insgesamt 41 Delikten. Mit der Eröffnung und Durchführung der Weltausstellung "EXPO 2000" in Hannover gingen in NRW lediglich 5 Straftaten einher, die keinerlei Bezug zu den 25 ausgelagerten EXPO-Projekten in NRW hatten. 13 Straftaten sind aus Anlass der in 2001 bevorstehenden CASTOR-Transporte begangen worden.

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Etwa zehn Angehörige der "AG Weißenfels" nahmen zunächst am 17. Juni an einer
Juni fand in Merseburg eine Demonstration der rechtsextremistischen Szene zur Thematik statt.73 Aktivitäten zum Todestag von Rudolf Heß Der frühere
Mord". 72 Nach Aufforderung des Veranstalters verließen die Rechtsextremisten den Veranstaltungsort. 73 Siehe rechtsextremistische Szene im Saalekreis, Seite

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Etwa zehn Angehörige der "AG Weißenfels" nahmen zunächst am 17. Juni an einer städtischen Gedenkveranstaltung in Weißenfels teil.72 Die Aktion wurde im Nachgang auf der Internetseite der AG thematisiert. Am 22. Juni fand in Merseburg eine Demonstration der rechtsextremistischen Szene zur Thematik statt.73 Aktivitäten zum Todestag von Rudolf Heß Der frühere Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß genießt in der Neonaziszene wegen seiner 46-jährigen Haftzeit, seines ungebrochenen Bekenntnisses zum Nationalsozialismus und der Verschwörungstheorien, die sich sowohl um seinen Flug nach Großbritannien (1941) als auch um seinen Tod ranken, Märtyrerstatus. Am 17. August jährte sich der Todestag von Rudolf Heß zum 26. Mal. Die zentrale Kundgebung in Wunsiedel (Bayern) ist bereits seit dem Jahr 2005 verboten. Die Teilnehmerzahlen der seitdem durchgeführten Ersatzveranstaltungen sind kontinuierlich rückläufig. Wie schon in den vergangenen Jahren gab es bundesweit keine zentrale Kundgebung. Im Zusammenhang mit dem angesprochenen Todestag kam es in Sachsen-Anhalt zu vereinzelten Sachbeschädigungen. Im Zeitraum vom 7. bis 21. August wurden in Sachsen-Anhalt insgesamt 15 Propagandaaktionen in Form von Schmierereien, Plakatierungen und Flugblattverteilungen festgestellt. Den Schwerpunkt bildete hierbei der Landkreis Mansfeld-Südharz (vier Aktionen), gefolgt von den Städten Gommern (Landkreis Jerichower Land) und Schönebeck (Elbe) (Salzlandkreis, je drei Aktionen). Herausragende Aktivitäten gegenüber den Vorjahren waren in diesem Jahr nicht zu verzeichnen, überwiegend kam es wiederum zu Sprühaktionen des Schriftzuges "Rudolf Heß, Es war Mord". 72 Nach Aufforderung des Veranstalters verließen die Rechtsextremisten den Veranstaltungsort. 73 Siehe rechtsextremistische Szene im Saalekreis, Seite 43. 67

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Zusammenarbeit mit ausländerextremistischen Organisationen..........................................................................86 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung i m B undesgebiet
Kurdistans" (PKK) ............................................................................................................................90 2.1 Ideol ogie/Organisation ..................................................................................................................................................90 2.1.1 Zielsetzung, rechtliche Bewertung, Tätigkeit in Deutschland ........................................................................ 90 2.1.2 Illegale Kaderstrukturen
Aufhebung des PKK-Verbots...............................................................................................96 2.2.5 Kooperation mit deutschen Linken und Linksextremisten...........................................................................97 2.2.6 Finanzierung .........................................................................................................................................................97 2.2.7 Gerichtsurteile und Exekutiv

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# III LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN............................................................ 70 1 Überblick..............................................................................................................................................................................70 2 Ideol ogischer Hintergrund ..............................................................................................................................................72 2.1 Dogmat ischer Linksextremis mus und Anarchismus..............................................................................................73 2.2 Undogmatischer Lin ksext remismus..........................................................................................................................75 3 Strafund Gewalttaten.....................................................................................................................................................77 4 Entwicklungen der undog matischen Szene ................................................................................................................ 80 5 Aktionsfel der.......................................................................................................................................................................82 5.1 "Anti-Faschismus".......................................................................................................................................................82 5.2 "Anti-Rassismus" .........................................................................................................................................................85 5.3 "Anti-M ilitarismus" .....................................................................................................................................................86 5.4 Zusammenarbeit mit ausländerextremistischen Organisationen..........................................................................86 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung i m B undesgebiet 2012 bis 2014.......................................................................... 88 IV NICHT ISLAMISTISCH MOTIVIERTER EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG .................................................................................................................................................. 89 1 Überblick..............................................................................................................................................................................89 2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ............................................................................................................................90 2.1 Ideol ogie/Organisation ..................................................................................................................................................90 2.1.1 Zielsetzung, rechtliche Bewertung, Tätigkeit in Deutschland ........................................................................ 90 2.1.2 Illegale Kaderstrukturen .....................................................................................................................................91 2.1.3 Legale Stru kturen der Anhängerschaft ............................................................................................................91 2.2 Entwicklungen im Berichtsjahr .................................................................................................................................93 2.2.1 Jährliches Veranstaltungsprogramm......................................................................................................................93 2.2.2 Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) als thematischer Schwerpunkt ..............................................93 2.2.3 Spannungen zwischen Salafisten und PKK-Anhängern ...............................................................................95 2.2.4 Fo rderung nach Aufhebung des PKK-Verbots...............................................................................................96 2.2.5 Kooperation mit deutschen Linken und Linksextremisten...........................................................................97 2.2.6 Finanzierung .........................................................................................................................................................97 2.2.7 Gerichtsurteile und Exekutiv maßnah men .......................................................................................................98 2.2.8 Ausblick ................................................................................................................................................................99 2.3 Ülkücü-Bewegung .....................................................................................................................................................100 2.3.1 Ideologie und Organisation ...................................................................................................................................100 2.3.1.1 Ideologie................................................................................................................................................................100 2.3.1.2 Organisation...............................................................................................................................................100 2.3.2 Entwicklungen der "Ülkücü Bewegung" im Berichtsjahr..........................................................................101 3 Statistik der politisch motivierten Kriminalität im Bereich des nicht-islamistisch motivierten Extremismus mit Auslands bezug ...................................................................................................................................102 4 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung i m B undesgebiet 2012 bis 2014....................................................103 V ISLAMISMUS UND ISLAMISTISCHER TERRORISMUS........................................104 1 ÜBERBLICK.....................................................................................................................104 3

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

eine extremistische Motivation nicht festgestellt werden konnte Im Bereich Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Straftaten sind die Fallzahlen deutlich gestiegen. Wesentliche Ursache
StGB. Im Bereich des Linksextremismus bleiben die Fallzahlen hinter denen des Vorjahres zurück. Die Gründe liegen im Ausbleiben größerer gesellschaftspolitisch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 21 1.5 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten 1.5.1 Gesamtentwicklung aller politisch motivierter Straftaten Im Berichtsjahr 2000 sind dem Landeskriminalamt NRW 3.527 (1999: 3.126) politisch motivierte Straftaten gemeldet worden. Dies ist ein Anstieg der Fallzahlen um 401 (12,8 %). Im Einzelnen entfielen auf die Bereiche Summe der Delikte, die rechtsextremistisch bzw. rechtsextremistisch und zugleich fremdenfeindlich motiviert sind und fremdenfeindlicher Straftaten, bei denen eine extremistische Motivation nicht festgestellt werden konnte Im Bereich Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Straftaten sind die Fallzahlen deutlich gestiegen. Wesentliche Ursache dafür ist der starke Anstieg der Verstöße gegen die ?? 86, 86a und 130 StGB. Im Bereich des Linksextremismus bleiben die Fallzahlen hinter denen des Vorjahres zurück. Die Gründe liegen im Ausbleiben größerer gesellschaftspolitisch relevanter Ereignisse, die noch die Entwicklung im Jahr 1999 kennzeichneten. Der deutliche Rückgang der Fallzahlen im Bereich des Ausländerextremismus begründet sich im Wesentlichen durch das Ausbleiben von Entwicklungen und Ereignissen in den jeweiligen Heimatländern, die geeignet gewesen wären, ausländische Mitbürger im besonderen Maße zu Straftaten - bis hin zu gewalttätigen Aktionen - zu motivieren. Straftaten mit terroristischem Hintergrund sind, wie im Jahr 1999, in Nordrhein-Westfalen nicht zu verzeichnen.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 23 1.5.2 Rechtsextremismus, fremdenfeindliche Straftaten Der Anteil rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten an den Gesamtfallzahlen
Fällen 63,0 % (Summe der Delikte, die rechtsextremistisch bzw. rechtsextremistisch und zugleich fremdenfeindlich motiviert sind und fremdenfeindlicher Straftaten, bei denen

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Unabhängige Nachrichten (UN)................................................................................ 144 2.6.7 Der Schlesier ............................................................................................................. 146 3 Linksextremismus und -terrorismus........................................................................................ 150 3.1 Linksextremistische Parteien ........................................................................................... 150 3.1.1 Deutsche Kommunistische
Marxistische Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................................ 161 3.2 Militante Linksextremisten u.a. Autonome...................................................................... 164 3.3 Antiimperialistischer Widerstand..................................................................................... 176 3.3.1 Initiativkreis Libertad
Antiimperialistischen Widerstands .................................... 177 3.3.2.1 Kurdistan-Brigadisten ........................................................................................ 178 3.4 Linksextremistischer Terrorismus.................................................................................... 179 3.4.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ)............................................................................... 179 3.4.2 Rote Armee Fraktion
Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C); Türkische Volksbefreiungspartei/Front Revolutionäre Linke (THKP-C)...... 190 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche