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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

vermeintlich legitimen Widerstands und fördert die Radikalisierung. Neonazis Definition/Kerndaten Rechtsextremisten, die nach der Überwieder in neuen Gruppierungen, Bündwindung der Gewaltdiktatur
teilweise linksextremistische Ideologie in ihren inhaltlichen ZielsetAutonome in Verhalten und "Outfit" zungen oder im Rahmen ihrer Aktivitänach. Zu rechtsextremistischen Parteien
verwirklichen versuchen, werden und zu subkulturell orientierten Rechtsals Neonazis bezeichnet. Zahlreiche extremisten/Skinheads unterhalten Neoneonazistische Organisationen sind ver nazis enge Kontakte

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Rechtsextremismus Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) / Identitäre Bewegung Hessen (IBH) Definition/Kerndaten Die IBD ist innerhalb des Rechtsextresozialen Medien, die nicht
wiesen ist, versuchte sie Begriffe und InPopkultur verwendet. Typisch rechtsexhalte neu und scheinbar unverfänglich tremistische bzw. nationalsozialistische zu definieren
damit bislang verBegriffe wie etwa "Volksgemeinschaft" pöntes rechtsextremistisches Gedanund "Rasse" gehören nicht zum Vokakengut in die Mitte der Gesellschaft

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 "Wir begrüßen Aktivitäten, die ein deutliches Zeichen gegen Militarisierung setzen und keine Menschenleben
sowie mit aktuellen Entwicklungen zum Beispiel der Wirtschaftsund Finanzkrise. Linksextremisten geht es dabei um einen revolutionären Umsturz des "kapitalistischen
Infoladen in der Alexander-Puschkin-Straße. In einem bei "Linksunten.Indymedia"138 veröffentlichten Beitrag agitiert "Zusammen Kämpfen [Berlin, Magdeburg, Stuttgart]" unter
Juli 2013. 137 Abgerufen am 8. April 2013. 138 Linksunten.indymedia.org, abgerufen am 22. August

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 "Wir begrüßen Aktivitäten, die ein deutliches Zeichen gegen Militarisierung setzen und keine Menschenleben gefährden. Was in Havelberg passiert ist, bewerten wir als eine Aktion zur Abrüstung von Kriegsgerät". Von dem Anschlag habe man "aus der Presse ... erfahren" und weise diesbezügliche "Kriminalisierungsversuche" zu Lasten des Camps zurück.136 Eine Distanzierung von der Straftat erfolgte entsprechend der oben genannten Zielsetzung der Kampagne nicht. "Antikapitalismus"/ "Kampf gegen Sozialabbau" Das Thema "Antikapitalismus" ist beziehungsweise wird oft mit anderen Themenbereichen verwoben, wie "Antiimperialismus", den "Kampf um Freiräume", Sozialabbau, Globalisierung sowie mit aktuellen Entwicklungen zum Beispiel der Wirtschaftsund Finanzkrise. Linksextremisten geht es dabei um einen revolutionären Umsturz des "kapitalistischen und imperialistischen Systems". Die Gruppierungen ZK, AAB und die "Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sachsen-Anhalt" mobilisierten für eine "1. MaiDemonstration" in Magdeburg. "Für uns ist dieser Tag ein Anlass um die Ideen von Klassenkampf und sozialer Revolution auf die Straße zu tragen und unsere Kritik an der kapitalistischen Gesellschaftsordnung praktisch werden zu lassen", heißt es auf Homepage der AAB.137 An der 1. Mai-Demonstration nahmen zirka 100 Personen teil, die überwiegend aus dem autonomen Spektrum kamen. Einige wenige Mitglieder der DKP waren anwesend. Die Versammlung verlief weitgehend störungsfrei vom Alten Markt in Richtung Stadtfeld und endete vor dem Infoladen in der Alexander-Puschkin-Straße. In einem bei "Linksunten.Indymedia"138 veröffentlichten Beitrag agitiert "Zusammen Kämpfen [Berlin, Magdeburg, Stuttgart]" unter der Überschrift "Selbstorganisation statt Stellvertreterpolitik! Wahlspek136 Internetseite des Camps, abgerufen am 27. Juli 2013. 137 Abgerufen am 8. April 2013. 138 Linksunten.indymedia.org, abgerufen am 22. August 2013. 116

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi
Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico
Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi, Abu I-A'la 105 al-Nahda 106 al-Qaida 99, 100 f., 103 al-Qaida im Irak und Großsyrien (ISIG) 100 Al-Shabab Milizen 100 al-Sheha, Abdullah Rahmann 105 an-Nussrah 104 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) 82 Apfel, Holger 12, 17 f., 21 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 97, 110 ff. Autonome Nationalisten (AN) 35 f. B Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico 43, 46 Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V. 20 bin Laden, Osama 100 Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische Liedermacher) 60 f. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 133

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

zuzurechnen. Hintergrund dieser Fallzahlendominanz ist das Bestreben der linksextremistischen Szene, rechtsextremistischer Agitation jeder Art entgegenzutreten und insbesondere sogenannte "Naziaufmärsche

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 28 1.5.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten Der Anteil der linksextremistisch motivierten Straftaten an den Gesamtfallzahlen beträgt mit 440 (537) Fällen 12,5 %. Dies ist ein Rückgang um 97 (-18,1 %) Delikte. Die Grafik zeigt die Verteilung nach wesentlichen Themenfeldern. 132 Fälle sind dem Themenkomplex ?Konfrontation mit dem politischen Gegner? zuzurechnen. Hintergrund dieser Fallzahlendominanz ist das Bestreben der linksextremistischen Szene, rechtsextremistischer Agitation jeder Art entgegenzutreten und insbesondere sogenannte "Naziaufmärsche? zu unterbinden (hier u.a.: 6. Mai 2000 in Essen; 2. September 2000 in St. Augustin/Siegburg; 21. Oktober 2000 in Dortmund). Im Zusammenhang mit der Landtagswahl NRW am 14. Mai 2000 kam es zeitnah zu insgesamt 41 Delikten. Mit der Eröffnung und Durchführung der Weltausstellung "EXPO 2000" in Hannover gingen in NRW lediglich 5 Straftaten einher, die keinerlei Bezug zu den 25 ausgelagerten EXPO-Projekten in NRW hatten. 13 Straftaten sind aus Anlass der in 2001 bevorstehenden CASTOR-Transporte begangen worden.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Fälle (+66) ist im Bereich Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit festzustellen. Im Bereich des Linksextremismus stiegen die Fallzahlen
Wesentlichen aus der stark gestiegen Anzahl der Straftaten im rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Bereich. Die Entwicklung der Fallzahlen in diesem Bereich
anschließende Schwerpunktsetzung in der Medienberichterstattung zurückzuführen sein. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten ist insgesamt ein themenübergreifender Rückgang der Fallzahlen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 33 1.5.6 Bewertung Die Gesamtzahl der politisch motivierten Gewalttaten hat sich im Berichtsjahr um 35 Fälle auf 242 (207) erhöht. Dies entspricht einer Steigerung von 14,5 %. Hierbei hat sich die Entwicklung in den einzelnen Bereichen unterschiedlich gestaltet. Während sich die Gewalttaten beim Ausländerextremismus um 56 auf 19 Fälle reduzierten, ist in den anderen Phänomenbereichen ein zum Teil deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Eine deutliche Steigerung der Gewaltdelikte auf 153 Fälle (+66) ist im Bereich Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit festzustellen. Im Bereich des Linksextremismus stiegen die Fallzahlen um 25 auf 70 Gewaltdelikte an. Der Schwerpunkt der verzeichneten Gewaltdelikte liegt mit 175 Fällen im Bereich der Körperverletzungen, deren Anteil somit 72,3 % beträgt. Bei phänomenübergreifender Betrachtung bilden 2.092 Verstöße gegen die ?? 86, 86a StGB mit 59,3 % aller politisch motivierten Straftaten einen deutlichen Schwerpunkt. Der erhebliche Anstieg der Gesamtfallzahlen im Bereich der politisch motivierten Straftaten resultiert im Wesentlichen aus der stark gestiegen Anzahl der Straftaten im rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Bereich. Die Entwicklung der Fallzahlen in diesem Bereich ist durch einen sprunghaften Anstieg der Straftaten im August, gefolgt von einem stetigen Rückgang in den Folgemonaten gekennzeichnet. Der Anstieg dürfte - wie bei vergleichbaren Ereignissen, z.B. in Hoyerswerda, Mölln und Solingen - auf die ?Fanalwirkung? der Detonation einer unkonventionellen Sprengund Brandvorrichtung am S-Bahnhof Wehrhahn in Düsseldorf am 27. Juli 2000 sowie die sich daran anschließende Schwerpunktsetzung in der Medienberichterstattung zurückzuführen sein. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten ist insgesamt ein themenübergreifender Rückgang der Fallzahlen zu verzeichnen. 30 % der Delikte in diesem Phänomenbereich resultieren aus der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Daneben mangelte es im Berichtsjahr, analog der Entwicklung im Bereich des Ausländerextremismus, an herausragenden Themen oder Ereignissen, die geeignet gewesen wären, eine entsprechende ?Mobilisierung? der verschiedenen Gruppierungen zu erreichen. Im Bereich des Ausländerextremismus ist das offensichtliche Festhalten der PKK am propagierten Gewaltverzicht für die Entwicklung ursächlich. Weitere Themen, wie die im Jahre 2000 begonnene Reform der Gefängnisse in der Türkei oder der Nahost-Konflikt, führten nicht zu einer signifikanten Häufung von Straftaten in diesem Phänomenbereich. Die Entwicklung der politisch motivierten Straftaten verdeutlicht insgesamt deren Abhängigkeit von gesellschaftlichen Veränderungen und dem politischen Tagesgeschehen.

Seite 320 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

innerhalb der IGMG zurückzuführen. Rechtsextremisten ** Für das Jahr 2013 wurden erstmals nur die offen extremistischen Linksextremisten** Strukturen der Partei
LINKE" ausgewiesen. Scientology-Organisation *** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2013 Verfassungsschutzrelevante Islamfeinde*** **** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2016 und Reichsbürger/Selbstverwalter
Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus* Ausländische Ideologie * Statistik zu Ausländerextremismus enthält für die Jahre 2014-2016 Religiöse Ideologie Straftaten von religiöser Ideologie

Anhang Anhang PERSONENPOTENZIAL UND GEWALTTATEN Anzahl der Extremisten in Bayern 7.000 6.000 5.000 4.200 4.000 4.155 3.500 3.420 3.000 2.360 2.000 1.200 1.000 0 100 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Islamisten* * Der Rückgang 2014/2015 ist vor allem auf die Sonstige ausländische Extremisten Reformbemühungen innerhalb der IGMG zurückzuführen. Rechtsextremisten ** Für das Jahr 2013 wurden erstmals nur die offen extremistischen Linksextremisten** Strukturen der Partei "DIE LINKE" ausgewiesen. Scientology-Organisation *** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2013 Verfassungsschutzrelevante Islamfeinde*** **** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2016 und Reichsbürger/Selbstverwalter**** fortschreitende Aufhellung des Personenpotenzials Entwicklung extremistisch motivierter Gewalttaten in Bayern 122 120 113 100 91 80 72 68 66 63 60 54 50 46 40 30 25 20 11 11 8 3 1 0 2014 2015 2016 2017 2018 Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus* Ausländische Ideologie * Statistik zu Ausländerextremismus enthält für die Jahre 2014-2016 Religiöse Ideologie Straftaten von religiöser Ideologie. 320

Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Rechtfertigungsnarrative sollen auch bei Nichtextremisten verfangen und - wenn nicht zu unmittelbarer Akzeptanz - so doch zu einer weniger verurteilenden Wahrnehmung linksextremistisch
Nutzung sozialer Medien ist für die Kampagnenarbeit autonomer Linksextremisten von besonderer Bedeutung. Soziale Medien erweitern eklatant die Möglichkeiten, sich international
Vorfeld des Bundesparteitags der AfD in Augsburg starteten autonome Linksextremisten die Kampagne "Augsburg für Krawalltouristen" und veröffentlichten im Internet einen
einer spektrenübergreifenden Mobilisierung und bilden ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten Kräften. Hier ist die "Interventionistische Linke

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Linksextremisten Personen propagandistisch zu erreichen und für ihre Ideen zu werben. In Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats gefordert

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Webseite und Diskussionsplattform "Indymedia.org". Da sich deren Betreiber mangelnder Unterstützung ausgesetzt sahen, stellten sie Ende 2012 die Existenz des Projektes in Frage. Es folgten jedoch mehrere Unterstützertreffen, auf denen die Grundlagen für einen Weiterbetrieb gelegt wurden. Mittlerweile wird auch die Plattform "linksunten.indymedia.org" bundesweit genutzt. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten Personen propagandistisch zu erreichen und für ihre Ideen zu werben. In Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats gefordert, das Gewaltmonopol in Frage gestellt, zur Selbstjustiz aufgefordert und zu gewalttätigen Angriffen auf staatliche Institutionen oder Unternehmen aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion besteht im Gelderwerb. So genannte Soli-Sampler werden beispielsweise zur generellen Finanzierung der Arbeit von Organisationen, zur Unterstützung der Verteidigung in Strafverfahren oder für konkrete Projekte hergestellt. Autonome aus Magdeburg veröffentlichten im Berichtszeitraum eine Musik-CD mit dem Titel "Alter, ich musz Miete zahlen", die überregional szeneintern verkauft wurde. Der Inhalt ist geprägt von eindeutigen Texten, die zu Gewalt - auch unter Einsatz von Schusswaffen - gegen "Bullenschweine" und "Nazis" aufrufen. So heißt es beispielsweise "Schlage auf den Bastard ein ... dieses scheiß Bullenschwein" oder "Suchen Cops, suchen Schließer ... brechen ihnen alle Glieder ... zielen nicht auf die Beine sondern direkt in die Fressen ...". In einem weiteren Song heißt es: "Auf ... Patrouille kannst du sehen wie ich Faschos jage, Bullen schlage, das ganze scheiß System begrabe, für Klassenfeinde keine Gnade". 103

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

selbstverwalteten Objekten Widerstand gegen den Rechtsstaat organisiert werden kann. So ist es für die linksextremistische Gruppe PrIsma wichtig

LINKSExTREMISMUS "Für eine langfristige Perspektive und ein solidarisches Miteinander werden wir gemeinsam ein Zentrum für Menschen mit unterschiedlichen sozialen Hintergründen schaffen! Deshalb brauchen wir einen Ort: * den alle Menschen selbst gestalten und über den sie selbst bestimmen können, fernab von jeglicher Verwaltung durch Behörden oder Wachdienste! * an dem Menschen mit und ohne Papiere nicht getrennt werden! (...)" 395 Funktion der "Social Centers" Die "Social Centers" besitzen für Linksextremisten eine wichtige Basisfunktion, da von diesen selbstverwalteten Objekten Widerstand gegen den Rechtsstaat organisiert werden kann. So ist es für die linksextremistische Gruppe PrIsma wichtig, "(...) aus den antifaschistischen Abwehrkämpfen in eine soziale Offensive zu kommen. Ein soziales Zentrum für alle ist mehr als eine schöne Utopie - es ist ein Ort des Widerstandes. Wir haben nun die Chance, diesen zu gestalten." 396 Strategie und Aktionen Die Aktionsform sowie der Verlauf der Aktionen stehen in engem Zusammenhang mit der Strategie. Die wesentliche Grundlage für die mitteloder längerfristige Umsetzung der Zielstellung sehen die Akteure in der "Schaffung einer breiten Massenbasis". Diese Basis soll schließlich das Kräfteverhältnis in der Gesellschaft zugunsten der Kampagne "Social Center for all" verändern. Die gegenwärtigen politischen Rahmenbedingungen, die von einer Verschärfung der Asyldebatte geprägt sind, sehen sie als eine wichtige Grundlage und günstige Ausgangsposition dafür an. So forderten sie: "Damit diese Perspektive Realität werden kann, müssen wir alle (...) stärker als bisher versuchen, die jetzige, offene Situation zu nutzen, um Druck aufzubauen und Kräfteverhältnisse zu verschieben - damit (...) der Ausgangspunkt für eine andere und solidarische Gesellschaft wird." 397 Für die Mobilisierung und Schaffung einer breiten Massenbasis wurde das Kernziel der Kampagne in der Öffentlichkeit nur sehr zurückhaltend formuliert. Das zeigte sich deutlich in der Position eines Hausbesetzers vom 5./6. März 2016. Er antwortete auf die Frage, ob ein "Social Center for all" ein antikapitalistisches Zentrum werden solle: "Die Dinge können halt nicht voneinander getrennt werden. Aber wir diskutieren bei jedem Workshop, wie wir diesen Ruf umgehen, um in der breiten Gesellschaft anzukommen." 398 395 https:/linksunten.indymedia.org/de/node/162896 (Stand: 21. Dezember 2015) 396 http://prisma.blogsport.de/2016/03/05/social-center-fuer-alle-besetzt-jetzt-druck-machen/ (Stand: 5. März 2016) 397 www.interventionistische-linke.org/beitrag/welcome-stay-heisst-wohnraum-fuer-alle (Stand: 30. Dezember 2016, Schreibweise wie im Original) 398 kreuzer-leipzig.de "Interview mit einem Besetzer" (Stand: 7. März 2016) 231

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Unabhängige Nachrichten (UN)................................................................................ 144 2.6.7 Der Schlesier ............................................................................................................. 146 3 Linksextremismus und -terrorismus........................................................................................ 150 3.1 Linksextremistische Parteien ........................................................................................... 150 3.1.1 Deutsche Kommunistische
Marxistische Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................................ 161 3.2 Militante Linksextremisten u.a. Autonome...................................................................... 164 3.3 Antiimperialistischer Widerstand..................................................................................... 176 3.3.1 Initiativkreis Libertad
Antiimperialistischen Widerstands .................................... 177 3.3.2.1 Kurdistan-Brigadisten ........................................................................................ 178 3.4 Linksextremistischer Terrorismus.................................................................................... 179 3.4.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ)............................................................................... 179 3.4.2 Rote Armee Fraktion
Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C); Türkische Volksbefreiungspartei/Front Revolutionäre Linke (THKP-C)...... 190 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 3 2.6.3 Hocheder & Co. KG - Versandhandel ...................................................................... 141 2.6.4 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS)....................................................... 142 2.6.5 Freiheit Wattenscheid (FW) ...................................................................................... 143 2.6.6 Unabhängige Nachrichten (UN)................................................................................ 144 2.6.7 Der Schlesier ............................................................................................................. 146 3 Linksextremismus und -terrorismus........................................................................................ 150 3.1 Linksextremistische Parteien ........................................................................................... 150 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................................. 150 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) ................................................................................................................................. 154 3.1.3 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) ........................................................... 160 3.1.4 Marxistische Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................................ 161 3.2 Militante Linksextremisten u.a. Autonome...................................................................... 164 3.3 Antiimperialistischer Widerstand..................................................................................... 176 3.3.1 Initiativkreis Libertad! .............................................................................................. 176 3.3.2 Kurdistansolidarität des Antiimperialistischen Widerstands .................................... 177 3.3.2.1 Kurdistan-Brigadisten ........................................................................................ 178 3.4 Linksextremistischer Terrorismus.................................................................................... 179 3.4.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ)............................................................................... 179 3.4.2 Rote Armee Fraktion (RAF) ..................................................................................... 180 3.4.3 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora....................................................................... 181 4 Ausländerextremismus und -terrorismus ................................................................................ 183 4.1 Türken .............................................................................................................................. 183 4.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görus e.V. (IGMG); vormals AMGT ..................... 183 4.1.2 Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti); vormals "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB), sog. Kaplan-Verband............................................................... 187 4.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front: Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C); Türkische Volksbefreiungspartei/Front Revolutionäre Linke (THKP-C)...... 190 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML)....................... 194 4.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) ................................................................................... 196 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen ................................................................................................................................................ 198 4.3 Araber............................................................................................................................... 209 4.3.1 Algerische islamistische Gruppen............................................................................. 209 4.3.1.1 Islamische Heilsfront - Front Islamique du Salut (FIS) ..................................... 209 4.3.1.2 Bewaffnete Islamische Gruppe - Group Islamique Arme (GIA) ....................... 210 4.3.1.3 Gruppe für Predigt und Kampf - Groupe salafiste pour la predication et le combat - (GSPC)......................................................................................................................... 211 4.3.2 Palästinenser: Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS (Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung) ................................. 212 4.3.3 Libanesen: Hizb Allah (Partei Gottes) ...................................................................... 213 4.3.4 Arabische Mujahedin (islamische Glaubenskämpfer) .............................................. 214 4.4 Iraner ................................................................................................................................ 215 4.4.1 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) - Vertretung der "Volksmodjahedin Iran" (Modjahedin-E-Khalgh) (MEK) ........................................................................................ 215 4.4.2 Union Islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.)........................................................ 217

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

eine extremistische Motivation nicht festgestellt werden konnte Im Bereich Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Straftaten sind die Fallzahlen deutlich gestiegen. Wesentliche Ursache
StGB. Im Bereich des Linksextremismus bleiben die Fallzahlen hinter denen des Vorjahres zurück. Die Gründe liegen im Ausbleiben größerer gesellschaftspolitisch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 21 1.5 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten 1.5.1 Gesamtentwicklung aller politisch motivierter Straftaten Im Berichtsjahr 2000 sind dem Landeskriminalamt NRW 3.527 (1999: 3.126) politisch motivierte Straftaten gemeldet worden. Dies ist ein Anstieg der Fallzahlen um 401 (12,8 %). Im Einzelnen entfielen auf die Bereiche Summe der Delikte, die rechtsextremistisch bzw. rechtsextremistisch und zugleich fremdenfeindlich motiviert sind und fremdenfeindlicher Straftaten, bei denen eine extremistische Motivation nicht festgestellt werden konnte Im Bereich Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Straftaten sind die Fallzahlen deutlich gestiegen. Wesentliche Ursache dafür ist der starke Anstieg der Verstöße gegen die ?? 86, 86a und 130 StGB. Im Bereich des Linksextremismus bleiben die Fallzahlen hinter denen des Vorjahres zurück. Die Gründe liegen im Ausbleiben größerer gesellschaftspolitisch relevanter Ereignisse, die noch die Entwicklung im Jahr 1999 kennzeichneten. Der deutliche Rückgang der Fallzahlen im Bereich des Ausländerextremismus begründet sich im Wesentlichen durch das Ausbleiben von Entwicklungen und Ereignissen in den jeweiligen Heimatländern, die geeignet gewesen wären, ausländische Mitbürger im besonderen Maße zu Straftaten - bis hin zu gewalttätigen Aktionen - zu motivieren. Straftaten mit terroristischem Hintergrund sind, wie im Jahr 1999, in Nordrhein-Westfalen nicht zu verzeichnen.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 23 1.5.2 Rechtsextremismus, fremdenfeindliche Straftaten Der Anteil rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten an den Gesamtfallzahlen
Fällen 63,0 % (Summe der Delikte, die rechtsextremistisch bzw. rechtsextremistisch und zugleich fremdenfeindlich motiviert sind und fremdenfeindlicher Straftaten, bei denen

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Fundamentalismus und Extremismus sowie Fremdenfeindlichkeit und Gewalt
sind für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat eine stetige Herausforderung. Die umfassende Bekämpfung aller Formen des politischen Extremismus ist daher
Dies wird eindrücklich am Beispiel der Bekämpfung des Rechtsextremismus durch d i e Vorlage eines "Berichts über die aktuellen
geplanten Maßnahmen und Aktivitäten der Bundesregierung gege n Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt" dokumen

18 Verfassungsschutz und Demokratie Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz gewonnen hat. Bei den im Bericht aufgeführte n Personenzusammenschlüssen (Parteien, Organisationen und Gruppierungen) liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Tätigwerden des BfV vor. Die Erkenntnislage zu den dargestellten Gruppierungen kann allerdings im Hinblick a u f Umfang und Dichte der angefallenen Informationen jeweils ganz unterschiedlich sein, was wiederum Einfluss auf die Art u n d Weise der Beobachtung durch das BfV haben kann. Die Bewertung einer Gruppierung als extremistisch bedeutet nicht in jedem Fall, dass alle ihre Mitglieder extremistische Bestrebunge n verfolgen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsschutzberich t keine abschließende Aufzählung aller verfassungsschutzrelevante n Personenzusammenschlüsse darstellt. V. Verfassungsschutz durch Aufklärung Bundesministerium Wahrgenommen wird die Aufgabe "Verfassungsschutz durch des Innern und BunAufklärung" auf Bundesebene gemeinsam vom Bundesministedesamt für Verfasrium des Innern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, sungsschutz auf Länderebene von den Innenministerien bzw. den Landesbehörden für Verfassungsschutz. Das Hauptaugenmerk gilt dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern üb e r d i e Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen über seine Erkenntnisse an, die es jedermann ermöglichen sollen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Fundamentalismus und Extremismus sowie Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat eine stetige Herausforderung. Die umfassende Bekämpfung aller Formen des politischen Extremismus ist daher kontinuierlich e i n S chwerpunkt der Innenpolitik. Die Bundesregierung misst der präventiven und repressive n Auseinandersetzung mit diesen Erscheinungen eine besondere Bedeutung zu. Dies wird eindrücklich am Beispiel der Bekämpfung des Rechtsextremismus durch d i e Vorlage eines "Berichts über die aktuellen und geplanten Maßnahmen und Aktivitäten der Bundesregierung gege n Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt" dokumen-

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 83 Die 1964 gegründete
eines anhaltenden Mitgliederrückgangs (2012: 6.000; 2011: 6.300) die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland.84 Nach wie vor hat die NPD innerhalb
rechtsextremistischen Spektrums aufgrund ihrer strukturellen, organisatorischen und politischen Möglichkeiten hohe Bedeutung. Vorrangig ist die NPD bemüht, ihre kommunalen Strukturen insbesondere

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