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Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Rechtsextremismus Der Bundesvorsitzende Klaus Armstroff tige Leben zu einer Synthese zusammeneröffnete den Parteitag, an dem nach eiführt". genen Angaben rund
nationalen Ziele" sieht die "Asyl". Des Weiteren spielte der rechtsPartei in ihrem "Selbstverständnis" "poliextremistische Liedermacher Lunikoff tisch wie kulturell" darin
Erneuerung Musiker Michael Regener, Sänger der des politischen Denkens": rechtsextremistischen Band Lunikoff Verschwörung, der unter dem Namen Luni "Revolutionär
Szene beliebsche Volk als Lebensmittelpunkt und will testen rechtsextremistischen Bands in internationale und kapitalistische IdeoloDeutschland - gewesen, die 2003 vom gien

Rechtsextremismus Der Bundesvorsitzende Klaus Armstroff tige Leben zu einer Synthese zusammeneröffnete den Parteitag, an dem nach eiführt". genen Angaben rund 200 Personen teilnahmen, und stellte in seinem Rückblick Ähnlich wie die nationalsozialistische die Parteiaktivitäten im Jahr 2016 vor. Ideologie unterwirft Der Dritte Weg die Den Schwerpunkt seiner Rede bildete Freiheit des Individuums einer "Gesellder bundesweite Aufund Ausbau der schaftsordnung, welche das Volk als Parteistrukturen, der LandtagswahlGemeinschaft betrachtet, in der jeder kampf in Rheinland-Pfalz sowie die bunEinzelne seine Aufgabe im Sinne des gedesweite Verteilung von angeblich über samten Volkes erfüllen muss [...]: Vom Ich einer Million Flugblätter zum Thema zum Wir!" Ihre "nationalen Ziele" sieht die "Asyl". Des Weiteren spielte der rechtsPartei in ihrem "Selbstverständnis" "poliextremistische Liedermacher Lunikoff tisch wie kulturell" darin, "unserem Volk das eigens für diesen Anlass kompoals naturgesetzliche[r] Gemeinschaft das nierte Lied "Der III. Weg marschiert". Bei Überleben zu sichern". Hierzu bedürfe es Lunikoff handelt es sich um den Berliner einer "totale[n], geistige[n] Erneuerung Musiker Michael Regener, Sänger der des politischen Denkens": rechtsextremistischen Band Lunikoff Verschwörung, der unter dem Namen Luni "Revolutionär ist also, dass wir eine völlig oder Lunikoff auch als Solist auftritt. neue Richtung, politisch wie kulturell anRegener war Sänger der Band Landser streben. Unser Wollen begreift das deut- - einer der früher in der Szene beliebsche Volk als Lebensmittelpunkt und will testen rechtsextremistischen Bands in internationale und kapitalistische IdeoloDeutschland - gewesen, die 2003 vom gien überwinden, hin zu einem fortGericht zur kriminellen Vereinigung erschrittlich sozialistischen und völkischen klärt wurde und sich daraufhin auflöste. Staat. Das Revolutionäre dabei ist die totale Erneuerung auf allen Ebenen des Ideologie/Ziele völkischen Lebens". "National, sozialistisch und revoluIn ihrem im Internet im November 2016 tionär" | Die ideologische Ausrichtung veröffentlichten Beitrag "Ja zur Familie der Partei Der Dritte Weg ergibt sich im Teil 1" definierte die Partei Der Dritte Wesentlichen aus ihrem im Jahr 2013 beWeg als ihr weiteres Ziel, das "Volk als schlossenen "Zehn-Punkte-Programm" natürlich gewachsene Gemeinschaft zu und ihrem im November 2015 im schützen und deren Weiterentwicklung Internet veröffentlichten "Selbstverständzu begünstigen", wozu es der "Stärkung nis". Danach begreift sich Der Dritte Weg und des Schutzes der kleinsten Keimals "national, sozialistisch und revolutiozelle des Volkes, der Familie", bedürfe. när": "Denn nur diese drei Begriffe zuNeben der "Aufgabe der Reproduktion" sammengefasst ergeben eine ganzheitlibesitze die Familie die "Sozialisationsche Wirkung, welche das politische, das funktion", das heißt, die "Vermittlung von wirtschaftliche, das soziale und das geisWerten und Normen des Miteinander-

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

groß die Gegensätze im Bereich des Rechtsextremismus sind, zeigt ein Artikel "Die vielen 'nützlichen Idioten' von VS und Altparteien
berufen. Dort sitzen die besten Stichwortgeber für jeden, der rechte Politik in Deutschland diskreditieren will." (Nr. 9/2000, REP-Intern Seite
Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien Nachdem es in der Vergangenheit Kontakte zur französischen "Front National" gegeben hat, scheinen sich
Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien derzeit mehr auf Kontakte zum belgischen "Vlaams Blok" zu konzentrieren. In einem Artikel
Vlaams Blok will eine enge Zusammenarbeit aller europäischen Rechtsparteien. Die Republikaner werden ihr Teil dazu beitragen" (Nr. 7- 8/2000, Seite

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 40 Bundesgeschäftsführers. Die Versammlung vom 28. November wurde von der geschäftsführenden stellvertretenden Bundesvorsitzenden ausdrücklich begrüßt ("Gemeinsam können wir es schaffen") und sogar persönlich geleitet." (Anmerkung: die im Text genannte stellv. Bundesvorsitzende ist die jetzige NRW-Landesvorsitzende Winkelsett) Schwieriges Verhältnis zur NPD - oder der Versuch, sich dem Sog des NPD-Verbots zu entziehen Auch die NPD war in dem o.g. "Ruhstorfer Beschluss" von den REP als extremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft worden. Im Gegensatz zur DVU gibt es hier keine Absprachen. Dies dürfte - neben parteitaktischen Überlegungen im Hinblick auf ein drohendes NPD-Verbot - im Wesentlichen auf die tiefe persönliche Animosität zwischen den beiden Bundesvorsitzenden zurückzuführen sein, die sich teilweise in den Presseartikeln widerspiegelt. So heißt es in einem Artikel "Warum die NPD für uns kein Partner sein kann" wörtlich "... mit Wirrköpfen, die davon träumen, 'national befreite Zonen' nach dem Vorbild der türkischen PKK, der albanischen UCK oder der islamisch-fundamentalistischen Milli Görüs zu schaffen, kann es keine Gemeinsamkeiten geben. ... Auf dem baden-württembergischen Landesparteitag verkündete NPD-Bundesvorsitzender Voigt, 'daß man ein Übel an der Wurzel packen muß, das heißt die Republikaner in ihrer Hochburg zu schlagen'. Die NPD bekämpft die Republikaner verbissener als jeden politischen Gegner. ... Es mag ja anständige Patrioten geben, die noch in der NPD sind - doch ein Funktionärskader, der so agiert, macht den Altparteien die Drecksarbeit und spielt den Stichwortgeber für Verfassungsschützer und andere Inquisitoren." (Nr. 6/2000, REP-Intern Seite I) In einer weiteren Ausgabe (Nr. 9/2000) der Parteizeitung "Der Republikaner" wird nochmals der offizielle Abgrenzungskurs gegenüber der NPD deutlich gemacht. Dort ist neben einem Artikel "Aufnahmestopp für ehemalige NPD-Mitglieder" (Beschluss des Bundespräsidiums vom 12. August 2000) ein ganzseitiger Artikel "Wir sind die Grundgesetz-Partei - Zwischen Republikanern und NPD gibt es keine Gemeinsamkeiten und keine Kooperation" abgedruckt. Offenbar sieht sich die Bundesführung zu dieser deutlichen Abgrenzung genötigt. So hatte es z.B. in NRW bei der Kommunalwahl 1999 noch Kandidaturen von REP-Mitgliedern auf einer NPD-Liste gegeben. Derzeit gibt es auf örtlicher Ebene - allerdings hinter geschlossenen Türen - bereits innerparteilichen Streit um eine mögliche Aufnahme von NPD-Mitgliedern im Falle eines NPD-Verbotes. "Deutsche Stimme" und "Nation Europa" aus der Sicht der REP Wie groß die Gegensätze im Bereich des Rechtsextremismus sind, zeigt ein Artikel "Die vielen 'nützlichen Idioten' von VS und Altparteien", in der Parteizeitung "Der Republikaner". Hieraus: "....Es ist kein Zufall, daß die Verfassungsschutzberichte sich bei ihren Versuchen, Wahlkampfmunition für die Altparteien zu produzieren und angebliche 'Kontakte' zwischen Republikanern und NPD zu konstruieren, immer wieder auf unseriöse Quellen wie die NPDPostille 'Deutsche Stimme' oder das Coburger Gemeindeblättchen 'Nation und Europa' berufen. Dort sitzen die besten Stichwortgeber für jeden, der rechte Politik in Deutschland diskreditieren will." (Nr. 9/2000, REP-Intern Seite I) Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien Nachdem es in der Vergangenheit Kontakte zur französischen "Front National" gegeben hat, scheinen sich die Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien derzeit mehr auf Kontakte zum belgischen "Vlaams Blok" zu konzentrieren. In einem Artikel in der Parteizeitung "Der Republikaner heißt es: "Der Vlaams Blok will eine enge Zusammenarbeit aller europäischen Rechtsparteien. Die Republikaner werden ihr Teil dazu beitragen" (Nr. 7- 8/2000, Seite 5). An anderer Stelle ist ein umfangreiches Interview mit dem Vorsitzenden des "Vlaams Blok" abgedruckt. (Nr. 10/2000, Seite 3).

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Linksextremisten Personen propagandistisch zu erreichen und für ihre Ideen zu werben. In Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats gefordert

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Webseite und Diskussionsplattform "Indymedia.org". Da sich deren Betreiber mangelnder Unterstützung ausgesetzt sahen, stellten sie Ende 2012 die Existenz des Projektes in Frage. Es folgten jedoch mehrere Unterstützertreffen, auf denen die Grundlagen für einen Weiterbetrieb gelegt wurden. Mittlerweile wird auch die Plattform "linksunten.indymedia.org" bundesweit genutzt. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten Personen propagandistisch zu erreichen und für ihre Ideen zu werben. In Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats gefordert, das Gewaltmonopol in Frage gestellt, zur Selbstjustiz aufgefordert und zu gewalttätigen Angriffen auf staatliche Institutionen oder Unternehmen aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion besteht im Gelderwerb. So genannte Soli-Sampler werden beispielsweise zur generellen Finanzierung der Arbeit von Organisationen, zur Unterstützung der Verteidigung in Strafverfahren oder für konkrete Projekte hergestellt. Autonome aus Magdeburg veröffentlichten im Berichtszeitraum eine Musik-CD mit dem Titel "Alter, ich musz Miete zahlen", die überregional szeneintern verkauft wurde. Der Inhalt ist geprägt von eindeutigen Texten, die zu Gewalt - auch unter Einsatz von Schusswaffen - gegen "Bullenschweine" und "Nazis" aufrufen. So heißt es beispielsweise "Schlage auf den Bastard ein ... dieses scheiß Bullenschwein" oder "Suchen Cops, suchen Schließer ... brechen ihnen alle Glieder ... zielen nicht auf die Beine sondern direkt in die Fressen ...". In einem weiteren Song heißt es: "Auf ... Patrouille kannst du sehen wie ich Faschos jage, Bullen schlage, das ganze scheiß System begrabe, für Klassenfeinde keine Gnade". 103

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

anderem die innere Zerstrittenheit der Partei, eine sich allmähBündelung rechtsextremistischer Kräfte lich bessernde wirtschaftliche Lage soals Ziel | Mit der Gründung
Medien über Ausschreitungen im ten die zersplitterten Kräfte des rechtsZusammenhang mit NPD-Mitgliedern zu extremistischen Lagers in der Bundesreeiner langjährigen
Auftauchen konkurrierenfassungsgericht zog die NPD den der rechtsextremistischer Parteien zeSchluss, sich um den Anschein von Lementierten die Krise
allem gegenersten Großen Koalition (1966 bis 1969), über rechtsextremistischen Skinheads die konjunkturelle Schwäche in Deutschund Neonazis. Umgekehrt näherten sich land

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 EZB in Frankfurt am Main in der SilvesKrise der NPD | Bei der Bundestagswahl ternacht ein (siehe Ereignisse/Entwick1969 scheiterte die NPD mit 4,3 % (= lungen im Kapitel Neonazis). 1.422.010 Zweitstimmen) relativ knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. In der Folge Entstehung/Geschichte führten unter anderem die innere Zerstrittenheit der Partei, eine sich allmähBündelung rechtsextremistischer Kräfte lich bessernde wirtschaftliche Lage soals Ziel | Mit der Gründung der NPD wie die kritische Berichterstattung in 1964 in Hannover (Niedersachsen) sollden Medien über Ausschreitungen im ten die zersplitterten Kräfte des rechtsZusammenhang mit NPD-Mitgliedern zu extremistischen Lagers in der Bundesreeiner langjährigen Krise der Partei. Weipublik in einer Partei gebündelt werden. tere interne Streitigkeiten über die proDer Großteil des Führungskaders der grammatische Ausrichtung, der starke NPD bestand zunächst aus ehemaligen Rückgang der Mitgliederzahlen, der öfMitgliedern der Nationalsozialistischen fentliche Skandal um die Leugnung des Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP). Aus Holocausts durch den damaligen NPDdem Verbot der Sozialistischen ReichsVorsitzenden Günter Deckert (1991 bis partei (SRP) 1952 durch das Bundesver1995) und das Auftauchen konkurrierenfassungsgericht zog die NPD den der rechtsextremistischer Parteien zeSchluss, sich um den Anschein von Lementierten die Krise der NPD bis in die galität zu bemühen und eine öffentliche 1990er Jahre hinein. Verherrlichung des Nationalsozialismus weitgehend zu unterlassen. Diese "Drei-Säulen-Konzept" - Erfolge in OstStrategie trug dazu bei, dass die NPD deutschland | Mit der Wahl Udo Voigts bei der Bundestagswahl 1965 2 % zum Bundesvorsitzenden im Jahr 1996 (= 664.193 Zweitstimmen) erreichte. steigerte die NPD vor allem in den Zwischen 1966 und 1968 zog die NPD neuen Ländern ihre Mitgliederzahl und in die Landtage von Badenerneuerte neben Organisation und StraWürttemberg, Bayern, Bremen, Hessen, tegie auch ihre Programmatik. Das neue Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und "Drei-Säulen-Konzept" enthielt folgende Schleswig-Holstein ein. Die MitgliederPunkte: "Kampf um die Köpfe", "Kampf anzahl stieg, wobei auf sämtlichen Parum die Straße" und "Kampf um die Parteiebenen etwa 20 % der Mitglieder eine lamente". 2004 kam der "Kampf um den NSDAP-Vergangenheit aufwiesen. Ursaorganisierten Willen" hinzu. che für den damaligen Auftrieb der NPD waren zum Beispiel das Bestehen einer Im Zuge ihres "Kampfs um die Straße" nur kleinen Opposition gegenüber der öffnete sich die NPD vor allem gegenersten Großen Koalition (1966 bis 1969), über rechtsextremistischen Skinheads die konjunkturelle Schwäche in Deutschund Neonazis. Umgekehrt näherten sich land und damit verbundene Verlustdiese der NPD an. Nach dem Scheitern ängste in der Bevölkerung. des NPD-Verbotsverfahrens 2003 setzte die Partei ihre Politik der Annäherung

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Wahlergebnisse punkt der Partei bildeten die Themen von Rechtsund Linksextremisten). Flüchtlingsfeindliche Agitation | Im Verres Vorsitzenden Thassilo Hantusch wie gleich
Vorsitzenden die Rechtsex(= 40.642 Zweitstimmen) und damit fünf tremistin Melanie Dittmer (NordrheinSitze im Schweriner Landtag gewonnen. Westfalen

Rechtsextremismus Ereignisse/Entwicklungen Wie in den vergangenen Jahren war die "Asylmissbrauch" und "Flüchtlinge", die NPD in Hessen nur sehr eingeschränkt sie vor allem in ihren Wahlkampf zur handlungsfähig, nur wenige Kreisverhessischen Kommunalwahl am 6. März bände waren aktiv und traten öffentlich einflocht (siehe Kapitel Kommunalin Erscheinung. Den Agitationsschwerwahl: Wahlkampf und Wahlergebnisse punkt der Partei bildeten die Themen von Rechtsund Linksextremisten). Flüchtlingsfeindliche Agitation | Im Verres Vorsitzenden Thassilo Hantusch wie gleich zum Vorjahr stagnierten 2016 die in den Vorjahren neue Aktivisten zu geöffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der winnen. Hierfür warben die JN sowohl in NPD. Diese konzentrierten sich auf das den sozialen Netzwerken als auch über Internet, Flugblattverteilaktionen und das Internet. In aktuell gehaltenen Einauf Demonstrationen. Laut Internetverstellungen kommentierten die JN tagesöffentlichungen der NPD kam es in mehpolitische Themen und berichteten über reren Stadteilen Darmstadts am 12. Jahessenund bundesweite Aktionen von nuar zu einer Flugblattverteilaktion NPD und JN. ("Asylflut stoppen"). Ende August berichtete die NPD in Viernheim (Kreis Wie bereits in der Vergangenheit funBergstraße) über eine Verteilaktion. gierten die JN als Bindeglied zum aktiEnde des Jahres sollen schließlich Flugonsorientierten neonazistischen Spekblätter ("Klartext - Sicherheit und Heitrum, so zum Beispiel bei einer matliebe für unsere Stadt") in Wetzlar Demonstration am 7. Oktober in (Lahn-Dill-Kreis) verteilt worden sein. Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis), die Thassilo Hantusch angemeldet hatte. Die DeAus Schweriner Landtag ausgeschiemonstration ("Wir glauben an unsere den | Bei der Landtagswahl in MecklenJugend - die anderen an Zuwandeburg-Vorpommern am 4. September errung") war ursprünglich als Fackelreichte die NPD 3,0 % (= 24.322 marsch geplant, was die Stadt Wetzlar Zweitstimmen) und schied aus dem jedoch untersagte. Als Rednerin trat neLandtag aus. 2011 hatte die NPD 6,0 % ben dem JN-Vorsitzenden die Rechtsex(= 40.642 Zweitstimmen) und damit fünf tremistin Melanie Dittmer (NordrheinSitze im Schweriner Landtag gewonnen. Westfalen) auf. An der Demonstration Aufgrund dieses Resultats war die NPD nahmen etwa 80 Personen teil, darunter bundesweit in keinem Landtag bzw. in Aktivisten des neonazistischen Antikapikeiner Bürgerschaft mehr vertreten. talistischen Kollektivs (AKK) aus BadenWürttemberg und Hessen. Darüber hiJunge Nationaldemokraten (JN) | Angenaus stellten die JN Hessen auf ihrer sichts ihres chronischen MitgliedermanInternetseite einen Bericht über eine gels versuchten die JN unter Führung ihsymbolische Absperrungsaktion der

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Fälle (+66) ist im Bereich Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit festzustellen. Im Bereich des Linksextremismus stiegen die Fallzahlen
Wesentlichen aus der stark gestiegen Anzahl der Straftaten im rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Bereich. Die Entwicklung der Fallzahlen in diesem Bereich
anschließende Schwerpunktsetzung in der Medienberichterstattung zurückzuführen sein. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten ist insgesamt ein themenübergreifender Rückgang der Fallzahlen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 33 1.5.6 Bewertung Die Gesamtzahl der politisch motivierten Gewalttaten hat sich im Berichtsjahr um 35 Fälle auf 242 (207) erhöht. Dies entspricht einer Steigerung von 14,5 %. Hierbei hat sich die Entwicklung in den einzelnen Bereichen unterschiedlich gestaltet. Während sich die Gewalttaten beim Ausländerextremismus um 56 auf 19 Fälle reduzierten, ist in den anderen Phänomenbereichen ein zum Teil deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Eine deutliche Steigerung der Gewaltdelikte auf 153 Fälle (+66) ist im Bereich Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit festzustellen. Im Bereich des Linksextremismus stiegen die Fallzahlen um 25 auf 70 Gewaltdelikte an. Der Schwerpunkt der verzeichneten Gewaltdelikte liegt mit 175 Fällen im Bereich der Körperverletzungen, deren Anteil somit 72,3 % beträgt. Bei phänomenübergreifender Betrachtung bilden 2.092 Verstöße gegen die ?? 86, 86a StGB mit 59,3 % aller politisch motivierten Straftaten einen deutlichen Schwerpunkt. Der erhebliche Anstieg der Gesamtfallzahlen im Bereich der politisch motivierten Straftaten resultiert im Wesentlichen aus der stark gestiegen Anzahl der Straftaten im rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Bereich. Die Entwicklung der Fallzahlen in diesem Bereich ist durch einen sprunghaften Anstieg der Straftaten im August, gefolgt von einem stetigen Rückgang in den Folgemonaten gekennzeichnet. Der Anstieg dürfte - wie bei vergleichbaren Ereignissen, z.B. in Hoyerswerda, Mölln und Solingen - auf die ?Fanalwirkung? der Detonation einer unkonventionellen Sprengund Brandvorrichtung am S-Bahnhof Wehrhahn in Düsseldorf am 27. Juli 2000 sowie die sich daran anschließende Schwerpunktsetzung in der Medienberichterstattung zurückzuführen sein. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten ist insgesamt ein themenübergreifender Rückgang der Fallzahlen zu verzeichnen. 30 % der Delikte in diesem Phänomenbereich resultieren aus der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Daneben mangelte es im Berichtsjahr, analog der Entwicklung im Bereich des Ausländerextremismus, an herausragenden Themen oder Ereignissen, die geeignet gewesen wären, eine entsprechende ?Mobilisierung? der verschiedenen Gruppierungen zu erreichen. Im Bereich des Ausländerextremismus ist das offensichtliche Festhalten der PKK am propagierten Gewaltverzicht für die Entwicklung ursächlich. Weitere Themen, wie die im Jahre 2000 begonnene Reform der Gefängnisse in der Türkei oder der Nahost-Konflikt, führten nicht zu einer signifikanten Häufung von Straftaten in diesem Phänomenbereich. Die Entwicklung der politisch motivierten Straftaten verdeutlicht insgesamt deren Abhängigkeit von gesellschaftlichen Veränderungen und dem politischen Tagesgeschehen.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Personen eingeUneinheitlichkeit der Neonazi-Szene | funden, darunter zahlreiche RechtsextreDie neonazistische Szene ist in sich nicht misten und Straftäter
Nachgang wurde auf der mit Bezügen zum Linksextremismus und Facebook-Seite der rechtsextremistientsprechenden Aktionsformen "moschen Kleinpartei Der III. Weg gegen
etwa in der Form der Selbstdiktatorischen Staats. Die Rechte des bezeichnung von Gruppierungen. So Einzelnen, Meinungsfreiheit und -vielfalt steht etwa

Rechtsextremismus vorzeitiger Kündigung des Nutzungsverordnen. Historische Tatsachen deuten trages durch die Gemeindeverwaltung Neonazis in revisionistischer Manier um beendet. Auf dem dortigen gemeinund leugnen dabei auch den Holocaust. deeigenen Sportund Freizeitgelände hatten sich rund 60 Personen eingeUneinheitlichkeit der Neonazi-Szene | funden, darunter zahlreiche RechtsextreDie neonazistische Szene ist in sich nicht misten und Straftäter. An der Umhomogen. Zum einen wird das "Dritte friedung des Geländes waren PropaReich" (1933 bis 1945) als Vorbild begandamaterialien (Banner, Fahne) angetrachtet und eine Wiederherstellung des bracht worden. Die Polizei stellte die PerNationalsozialismus angestrebt, zum ansonalien der Teilnehmer fest, zum Großderen wird die nationalsozialistische teil Personen aus Ostund Mittelhessen, "Weltanschauung" neu interpretiert aber auch mehrere aus anderen Bunoder - wie teilweise im Falle des AKK - desländern. Im Nachgang wurde auf der mit Bezügen zum Linksextremismus und Facebook-Seite der rechtsextremistientsprechenden Aktionsformen "moschen Kleinpartei Der III. Weg gegen die dernisiert". Die überwiegende Zahl der Beendigung der Veranstaltung agitiert. Neonazis befürwortet jedoch die Kernelemente des Nationalsozialismus: FühIdeologie/Ziele rerprinzip, Antisemitismus und die Ideologie der "Volksgemeinschaft". Historischer Nationalsozialismus als "Vorbild" | Neonazis orientieren sich, Zahlencodes | Intern bekennen sich wenn auch in unterschiedlicher AuspräNeonazis zu ihrer Ideologie, indem sie gung, an der Ideologie des Nationalsozum Beispiel nationalsozialistische zialismus (unter anderem an Rassismus, Grußformeln ("Sieg Heil", "Heil Hitler") Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Naverwenden und den "Hitler-Geburtstag" tionalismus, Antipluralismus) und idealifeiern. Nach außen bekennen sich Neosieren den "Führer" Adolf Hitler (1889 nazis wegen der Strafbarkeit eher in verbis 1945). Das Ziel von Neonazis ist die klausulierter Form zum NationalsozialisSchaffung eines ethnisch homogenen, mus, etwa in der Form der Selbstdiktatorischen Staats. Die Rechte des bezeichnung von Gruppierungen. So Einzelnen, Meinungsfreiheit und -vielfalt steht etwa bei dem 2015 durch den Hes- - insgesamt Pluralismus - haben in der sischen Innenminister verbotenen von Neonazis angestrebten deutschen Verein Sturm 18 e. V. die Zahl für den ers"Volksgemeinschaft" keinen Platz. Die ten und achten Buchstaben im Alpha"Volksgemeinschaft" schließt Menschen bet, was AH = Adolf Hitler bedeutet. anderer Kulturen und auch solche Entsprechend steht 88 für "Heil Hitler". "Deutsche" aus, die sie aufgrund von Behinderungen, sexueller Orientierung Kampf gegen das "System" | An die und sozialer Marginalisierung als "unStelle der freiheitlichen demokratischen wert" einstuft. Das Individuum soll sich Grundordnung wollen Neonazis einen dem angeblichen Gesamtwillen unterautoritären Führerstaat sowie eine eth-

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Heuchler und der Schwächlinge den Rücken zu kehren". Rechtsextremistische Sportveranstaltungen Rechtsextremistisches Fußballturnier | Eine überörtliche und öffentlichkeits"Kampf der Nibelungen" | Erstmals
fand wirksame Veranstaltung von Rechtsexdie in der rechtsextremistischen Szene tremisten wurde am 13. August in Eberspopuläre internationale Kampfsportverburg-Ebersberg (Landkreis

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 schworen den Schlüssel vor all jenen zu auch in Hessen statt. Im Juli hatte eine schützen, welche im Namen dieses SysPerson, die dem Neonazi-Spektrum zutems für Krieg, Ausbeutung und Unterzurechnen ist, hierfür die Mehrzweckdrückung stehen. Werde auch du Teil halle in Gemünden (Vogelsbergkreis) der (nicht) verbotenen Jugend". für den 1. Oktober angemietet. Die Besucher kamen nicht nur aus DeutschEin Bericht über die Aktion wurde auch land, sondern auch aus dem benachbarauf dem Twitter-Account des AKK veröften Ausland. Die Veranstaltung verlief fentlicht. Die Autonomen Nationalisten ohne Außenwirkung und wurde von der Groß-Gerau (AN GG) schrieben: "Die Polizei lückenlos überwacht. #EZB in #Frankfurt wurde symbolisch von nationalen Aktivisten geschlossen & Ziel des seit 2013 stattfindenden enteignet!" Auf der Facebook-Seite der "Kampfs der Nibelungen", der klandestin JN war ein Film zu sehen, der zeigte, wie geplant und für den entsprechend konetwa zehn Personen Schloss und Banner spirativ geworben wird, ist es, so die Veraufhängten und dabei pyrotechnische lautbarung der Veranstalter im Internet, Gegenstände abbrannten. Darüber abseits des "Bekenntnis[es] zur freien hinaus warb das AKK in den sozialen demokratischen Grundordnung" den Medien dafür, sich an den Protesten gegen den G 20-Gipfel im Juli 2017 in "Sport nicht als Teil eines faulenden poHamburg zu beteiligen. litischen Systems [zu] verstehen, sondern diesen als fundamentales Element einer Onlineshop Revoltopia | Über den OnAlternative zu eben jenem [zu] etablieren lineshop Revoltopia wurde neben und in die Breite [zu] tragen. [...] Der Schlagstöcken, Messern, Schutzwesten, Kampf der Nibelungen will [...] allen Kleidungsstücken und Aufklebern auch Sportlern und Sport-Anhängern, die sich der "Leitfaden für den sozialen Kampf" nach einer Alternative zum vorherrschendes AKK angeboten und hierfür geworden ehrund wertelosen Zeitgeist sehben. Hierbei handelte es sich um ein nen, eine Bühne bieten. Beteiligt euch, "27seitiges Standardwerk" für die "Bilbesucht unsere Veranstaltungen oder dung von Bezugsgruppen nach den tretet selber aktiv an, kommt mit anderen Grundlagen des AKK" zur ideologischen Sportlern in Kontakt und animiert über und taktischen Schulung. euer Vorbild andere dazu, dem System der Versager, der Heuchler und der Schwächlinge den Rücken zu kehren". Rechtsextremistische Sportveranstaltungen Rechtsextremistisches Fußballturnier | Eine überörtliche und öffentlichkeits"Kampf der Nibelungen" | Erstmals fand wirksame Veranstaltung von Rechtsexdie in der rechtsextremistischen Szene tremisten wurde am 13. August in Eberspopuläre internationale Kampfsportverburg-Ebersberg (Landkreis Fulda) mit anstaltung "Kampf der Nibelungen" Unterstützung starker Polizeikräfte nach

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Hessen war zu lesen: des AKK zusammen mit anderen Rechtsextremisten am 30. Oktober in Wiesba"Die Europäische Zentralbank wurde
unten ten, welche sich vor der einheimischen das Kapitel Linksextremistische BündnisJugend und dem Volk schützen müssen. politik: Allgemeine Entwicklungen

Rechtsextremismus wir unsere Stimme erheben. Zusätzlich Für das "Heldengedenken" - gegen die zur deutlichen, umfassenden Positionie"Besatzungsdiktatur" und gegen die rung erfolgte mit der Aktion ein Zeichen: EZB | Auf seinem Twitter-Account warb Wir lassen uns den Protest nicht nehmen! das AKK für die Teilnahme an einer DeWeder in Frankfurt, noch anderswo". monstration am 5. November in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) unter dem Motto Am 22. Oktober verteilten AKK-Angehö"Die Besatzungsdiktatur endet durch die rige in Frankfurt am Main anlässlich einer Flamme der Souveränität" und veröffentKundgebung der Stiftung für Freiheit & lichte am 13. November eine Meldung, Vernunft sowie des Vereins Pro Bargeld wonach mehrere Aktivisten das "Helden- - Pro Freiheit e. V. ein Flugblatt mit der gedenken" gefeiert hätten. In der SilvesÜberschrift: "Alle Macht den Banken ternacht sperrten mehrere Rechtsextreund Spekulanten?" Einen Bericht über misten "symbolisch" die EZB in Frankfurt die Aktion veröffentlichte das AKK auf am Main ab, indem sie vor dem MetallTwitter. An einer von dem Landesvorsitzaun ein Seil zwischen zwei Ampeln zenden der Jungen Nationaldemokraten spannten und daran ein großes hölzer(JN) angemeldeten Demonstration am nes Schloss sowie zwei Banner mit der 7. Oktober in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) Aufschrift "verbotene jugend" - wohl in nahmen Aktivisten des AKK teil und Anspielung auf das zu diesem Zeitpunkt zeigten ein Banner mit dem Aufdruck noch laufende NPD-Verbotsverfahren - "Antikapitalistisches Kollektiv Hessen". anbrachten. Auf dem Schloss befanden sich die Buchstaben "NS" und das SymTeilnahme an "Demo für alle" in Wiesbol des AKK. Auf der Internetseite der JN baden | Außerdem nahmen Aktivisten Hessen war zu lesen: des AKK zusammen mit anderen Rechtsextremisten am 30. Oktober in Wiesba"Die Europäische Zentralbank wurde im den an der "Demo für alle - Ehe und Zuge einer Aktion in der Silvesternacht Kinder vor! Stoppt Gender-Ideologie symbolisch von JN Aktivisten geschlosund Sexualisierung unserer Kinder" teil. sen und enteignet. Da die EZB für die Organisiert wurde die Veranstaltung Krisen der letzten Jahre, für Austeritätsvon dem nichtextremistischen Aktionspolitik und Verelendung, soziale Spalbündnis DEMO FÜR ALLE - einem tung und Unterdrückung steht, befindet "Zusammenschluss verschiedener Famisich der Schlüssel nun im Besitz der Junlienorganisationen, politischer Vereine gen Nationaldemokraten. Diese litten und Initiativen und Familien aus ganz gemeinsam mit der Mutterpartei NPD Deutschland" -, um gegen den Lehrplan Jahrzehnte unter der politischen Verfol"Sexualerziehung für allgemeinbildende gung in der BRD. Diese Repression ist und berufliche Schulen in Hessen" zu symptomatisch für kapitalistische Staaprotestieren. (Siehe hierzu auch unten ten, welche sich vor der einheimischen das Kapitel Linksextremistische BündnisJugend und dem Volk schützen müssen. politik: Allgemeine Entwicklungen am Die Aktivisten der Verbotenen Jugend Beispiel relevanter Ereignisse.) haben noch in derselben Nacht ge-

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

vermeintlich legitimen Widerstands und fördert die Radikalisierung. Neonazis Definition/Kerndaten Rechtsextremisten, die nach der Überwieder in neuen Gruppierungen, Bündwindung der Gewaltdiktatur
teilweise linksextremistische Ideologie in ihren inhaltlichen ZielsetAutonome in Verhalten und "Outfit" zungen oder im Rahmen ihrer Aktivitänach. Zu rechtsextremistischen Parteien
verwirklichen versuchen, werden und zu subkulturell orientierten Rechtsals Neonazis bezeichnet. Zahlreiche extremisten/Skinheads unterhalten Neoneonazistische Organisationen sind ver nazis enge Kontakte

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Rechtsextremismus Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) / Identitäre Bewegung Hessen (IBH) Definition/Kerndaten Die IBD ist innerhalb des Rechtsextresozialen Medien, die nicht
wiesen ist, versuchte sie Begriffe und InPopkultur verwendet. Typisch rechtsexhalte neu und scheinbar unverfänglich tremistische bzw. nationalsozialistische zu definieren
damit bislang verBegriffe wie etwa "Volksgemeinschaft" pöntes rechtsextremistisches Gedanund "Rasse" gehören nicht zum Vokakengut in die Mitte der Gesellschaft

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 320 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

innerhalb der IGMG zurückzuführen. Rechtsextremisten ** Für das Jahr 2013 wurden erstmals nur die offen extremistischen Linksextremisten** Strukturen der Partei
LINKE" ausgewiesen. Scientology-Organisation *** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2013 Verfassungsschutzrelevante Islamfeinde*** **** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2016 und Reichsbürger/Selbstverwalter
Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus* Ausländische Ideologie * Statistik zu Ausländerextremismus enthält für die Jahre 2014-2016 Religiöse Ideologie Straftaten von religiöser Ideologie

Anhang Anhang PERSONENPOTENZIAL UND GEWALTTATEN Anzahl der Extremisten in Bayern 7.000 6.000 5.000 4.200 4.000 4.155 3.500 3.420 3.000 2.360 2.000 1.200 1.000 0 100 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Islamisten* * Der Rückgang 2014/2015 ist vor allem auf die Sonstige ausländische Extremisten Reformbemühungen innerhalb der IGMG zurückzuführen. Rechtsextremisten ** Für das Jahr 2013 wurden erstmals nur die offen extremistischen Linksextremisten** Strukturen der Partei "DIE LINKE" ausgewiesen. Scientology-Organisation *** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2013 Verfassungsschutzrelevante Islamfeinde*** **** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2016 und Reichsbürger/Selbstverwalter**** fortschreitende Aufhellung des Personenpotenzials Entwicklung extremistisch motivierter Gewalttaten in Bayern 122 120 113 100 91 80 72 68 66 63 60 54 50 46 40 30 25 20 11 11 8 3 1 0 2014 2015 2016 2017 2018 Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus* Ausländische Ideologie * Statistik zu Ausländerextremismus enthält für die Jahre 2014-2016 Religiöse Ideologie Straftaten von religiöser Ideologie. 320

Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Rechtfertigungsnarrative sollen auch bei Nichtextremisten verfangen und - wenn nicht zu unmittelbarer Akzeptanz - so doch zu einer weniger verurteilenden Wahrnehmung linksextremistisch
Nutzung sozialer Medien ist für die Kampagnenarbeit autonomer Linksextremisten von besonderer Bedeutung. Soziale Medien erweitern eklatant die Möglichkeiten, sich international
Vorfeld des Bundesparteitags der AfD in Augsburg starteten autonome Linksextremisten die Kampagne "Augsburg für Krawalltouristen" und veröffentlichten im Internet einen
einer spektrenübergreifenden Mobilisierung und bilden ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten Kräften. Hier ist die "Interventionistische Linke

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Beispiel eines solchen bundesweiten postautonomen Netzwerks ist die INterveNtIoNIstIsche lINke, der mit PrIsma leIPzIg eine linksextremistische Gruppierung aus Sachsen angehört
repressiv" interpretiert wurden. Die autonome Szene dominiert deutlich den Linksextremismus im Freistaat Sachsen. Ihr gehören ca. 425 Personen
einen Anteil von ca. 50 % an allen linksextremistischen Bestrebungen in Sachsen ausmachen. Wie die numerische Entwicklung zeigt (siehe Grafik), erhöhte
Klientel gewonnen werden, was schließlich zu deren Einbindung in linksextremistische Strukturen führte360. 360 siehe dazu Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig

angehören. Diese Bündnisse sprechen sich für die Beibehaltung militanter Konzepte aus, legen allerdings Wert auf deren Vermittelbarkeit außerhalb der eigenen Klientel. Ein Beispiel eines solchen bundesweiten postautonomen Netzwerks ist die INterveNtIoNIstIsche lINke, der mit PrIsma leIPzIg eine linksextremistische Gruppierung aus Sachsen angehört. Im Freistaat Sachsen festigte sich 1989/1990 eine autonome Szene. Diese Szene orientierte ihren Kampf zunächst an Themen wie der Stasi-Aufarbeitung und der "Kolonisierung durch das System der Bundesrepublik". Die Agitationsund Aktionsfelder der autoNomeN in den neuen Bundesländern glichen sich seit den 1990er Jahren denen der Altbundesländer an. Zentrale Agitationsthemen von autoNomeN in Ost und West sind der "Antifaschismuskampf" bzw. das Themenfeld "Antirassismus/Asyl". Die thematisierten Aktionsfelder und die sich daraus anschließenden öffentlichen Aktionen, sind von den jeweiligen politischen Rahmenbedingungen und aktuellen politischen Debatten abhängig. Vor allem die anhaltende Diskussion über die Asylpolitik veranlasste die sächsische autonome Szene im Jahr 2016 aktiv zu werden. Hauptsächlich wurden "Antirepression", "Antifaschismus" und "Antirassismus/Asyl" thematisiert und in der öffentlichen Agitation miteinander verknüpft. Ein Grund ist, dass die Asylpolitik der Bundesregierung sowie die Aufnahmepraxis in Sachsen als "repressiv" interpretiert wurden. Die autonome Szene dominiert deutlich den Linksextremismus im Freistaat Sachsen. Ihr gehören ca. 425 Personen an, die einen Anteil von ca. 50 % an allen linksextremistischen Bestrebungen in Sachsen ausmachen. Wie die numerische Entwicklung zeigt (siehe Grafik), erhöhte sich der Anteil der autoNomeN im Freistaat gegenüber dem Vorjahr um ca. 15 % und erreichte damit einen neuen Höchststand seit der Jahrtausendwende. Entwicklung der Anzahl autonomer im Freistaat Sachsen 600 425 400 360 370 340 340 200 0 2012 2013 2014 2015 2016 Deutlicher regionaler Schwerpunkt der sächsischen autonomen Szene ist die Stadt Leipzig. Mit ca. 250 Personen (2015: ca. 190) gehören über die Hälfte der sächsischen autoNomeN der Leipziger Szene an, so dass sich dort auch das stärkste gewaltbereite Potenzial konzentriert. Der Zuwachs resultiert aus der verstärkt einsetzenden Bündnispolitik postautonomer Gruppen. Dadurch konnten Sympathisanten außerhalb der eigenen Klientel gewonnen werden, was schließlich zu deren Einbindung in linksextremistische Strukturen führte360. 360 siehe dazu Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig 210

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Unabhängige Nachrichten (UN)................................................................................ 144 2.6.7 Der Schlesier ............................................................................................................. 146 3 Linksextremismus und -terrorismus........................................................................................ 150 3.1 Linksextremistische Parteien ........................................................................................... 150 3.1.1 Deutsche Kommunistische
Marxistische Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................................ 161 3.2 Militante Linksextremisten u.a. Autonome...................................................................... 164 3.3 Antiimperialistischer Widerstand..................................................................................... 176 3.3.1 Initiativkreis Libertad
Antiimperialistischen Widerstands .................................... 177 3.3.2.1 Kurdistan-Brigadisten ........................................................................................ 178 3.4 Linksextremistischer Terrorismus.................................................................................... 179 3.4.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ)............................................................................... 179 3.4.2 Rote Armee Fraktion
Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C); Türkische Volksbefreiungspartei/Front Revolutionäre Linke (THKP-C)...... 190 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 3 2.6.3 Hocheder & Co. KG - Versandhandel ...................................................................... 141 2.6.4 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS)....................................................... 142 2.6.5 Freiheit Wattenscheid (FW) ...................................................................................... 143 2.6.6 Unabhängige Nachrichten (UN)................................................................................ 144 2.6.7 Der Schlesier ............................................................................................................. 146 3 Linksextremismus und -terrorismus........................................................................................ 150 3.1 Linksextremistische Parteien ........................................................................................... 150 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................................. 150 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) ................................................................................................................................. 154 3.1.3 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) ........................................................... 160 3.1.4 Marxistische Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................................ 161 3.2 Militante Linksextremisten u.a. Autonome...................................................................... 164 3.3 Antiimperialistischer Widerstand..................................................................................... 176 3.3.1 Initiativkreis Libertad! .............................................................................................. 176 3.3.2 Kurdistansolidarität des Antiimperialistischen Widerstands .................................... 177 3.3.2.1 Kurdistan-Brigadisten ........................................................................................ 178 3.4 Linksextremistischer Terrorismus.................................................................................... 179 3.4.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ)............................................................................... 179 3.4.2 Rote Armee Fraktion (RAF) ..................................................................................... 180 3.4.3 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora....................................................................... 181 4 Ausländerextremismus und -terrorismus ................................................................................ 183 4.1 Türken .............................................................................................................................. 183 4.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görus e.V. (IGMG); vormals AMGT ..................... 183 4.1.2 Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti); vormals "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB), sog. Kaplan-Verband............................................................... 187 4.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front: Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C); Türkische Volksbefreiungspartei/Front Revolutionäre Linke (THKP-C)...... 190 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML)....................... 194 4.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) ................................................................................... 196 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen ................................................................................................................................................ 198 4.3 Araber............................................................................................................................... 209 4.3.1 Algerische islamistische Gruppen............................................................................. 209 4.3.1.1 Islamische Heilsfront - Front Islamique du Salut (FIS) ..................................... 209 4.3.1.2 Bewaffnete Islamische Gruppe - Group Islamique Arme (GIA) ....................... 210 4.3.1.3 Gruppe für Predigt und Kampf - Groupe salafiste pour la predication et le combat - (GSPC)......................................................................................................................... 211 4.3.2 Palästinenser: Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS (Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung) ................................. 212 4.3.3 Libanesen: Hizb Allah (Partei Gottes) ...................................................................... 213 4.3.4 Arabische Mujahedin (islamische Glaubenskämpfer) .............................................. 214 4.4 Iraner ................................................................................................................................ 215 4.4.1 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) - Vertretung der "Volksmodjahedin Iran" (Modjahedin-E-Khalgh) (MEK) ........................................................................................ 215 4.4.2 Union Islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.)........................................................ 217

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 die damals noch unter dem Namen "Eichsfeldtag" firmierende Veranstaltung von über 950 Teilnehmern
Landesvorsitzender der NPD Thüringen und Mitglied des Parteipräsidiums, der rechtsextremistische Publizist Dr. Pierre KREBS (Hessen) und der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende
traten neben dem Liedermacher Torsten "Torstein" HERING (Thüringen) die rechtsextremistischen Bands "Sleipnir" (Nordrhein-Westfalen), "Strafmass" (Hansestadt Bremen) und "Words
Anger" (Schleswig-Holstein) auf. Rechtsextremisten versuchten ein weiteres Mal nach 2002 und 2006, die Hochwasserkatastrophe in den südund ostdeutschen Bundesländern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 die damals noch unter dem Namen "Eichsfeldtag" firmierende Veranstaltung von über 950 Teilnehmern besucht worden war, war die Publikumsresonanz in diesem Jahr deutlich geringer. Neben HEISE traten Patrick WIESCHKE, Landesvorsitzender der NPD Thüringen und Mitglied des Parteipräsidiums, der rechtsextremistische Publizist Dr. Pierre KREBS (Hessen) und der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende VOIGT auf. Im Musikprogramm traten neben dem Liedermacher Torsten "Torstein" HERING (Thüringen) die rechtsextremistischen Bands "Sleipnir" (Nordrhein-Westfalen), "Strafmass" (Hansestadt Bremen) und "Words of Anger" (Schleswig-Holstein) auf. Rechtsextremisten versuchten ein weiteres Mal nach 2002 und 2006, die Hochwasserkatastrophe in den südund ostdeutschen Bundesländern politisch für sich zu vereinnahmen. Dies gilt insbesondere für die NPD. Die NPD-Landesverbände der vom Hochwasser betroffenen ostdeutschen Bundesländer riefen zu "praktischer Katastrophenhilfe" auf. Der NPD-Landesverband Thüringen verbreitete den Aufruf "Hochwasser benötigt nationale Solidarität - Wir helfen Deutschland". Unter Angabe der offiziellen Kontaktmöglichkeiten des Technischen Hilfswerks (THW) und der Kreisbrandmeister in den einzelnen Landkreisen appellierte der Landesverband an "alle Mitstreiter, Sympathisanten und Landsleute", in den Hochwassergebieten Hilfe zu leisten. Als Beleg für persönlich erbrachte Hilfsleistungen von Mitgliedern des NPD-Landesverbands Sachsen stellte der NPDBundesvorsitzende APFEL am 5. Juni auf seinem Facebook-Profil ein Foto mit der Bildunterschrift "Gemeinsam mit Kameraden aus der NPD-Fraktion beim heutigen Hilfseinsatz" ein. Das Foto zeigte ihn bei einem Arbeitseinsatz gemeinsam mit dem Pressesprecher Thorsten THOMSEN, dem Abgeordneten Alexander DELLE (beide Sachsen) sowie dem Mitglied des Parlamentarischen Beratungsdienstes der sächsischen NPD, Michael SCHÄFER (Wernigerode), früherer Bundesvorsitzender der JN. 88 88 Siehe auch JN, Seite 85. 82

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS Die Dresdner Szene361 ist als zweiter Schwerpunkt sächsischer autoNomer wesentlich kleiner. Sie kann im Gegensatz zur Leipziger Szene keinen
sind das Bündnis (...) ums gaNze! (ug) sowie die INterveNtIoNIstIsche lINke (Il)363. Dieser Trend gewann im Jahr 2016 an Dynamik
entsprechen. Dies sind: 1. eine Bündnispolitik, die über die linksextremistische Szene hinausgeht und Diese Strategie zielt auf die Schaffung einer
bundesweites Netzwerk, dem auch linksextremistische Gruppierungen angehören. Sie fungiert als Scharnier zu nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie zu nicht extremistischen Gruppen

LINKSExTREMISMUS Die Dresdner Szene361 ist als zweiter Schwerpunkt sächsischer autoNomer wesentlich kleiner. Sie kann im Gegensatz zur Leipziger Szene keinen personellen Zuwachs vorweisen und verliert weiter an Bedeutung. Die autonome Szene in Chemnitz362 ist nochmals kleiner und weniger strukturiert, aber anlassbezogen vergleichsweise aktiv. Kleinere autonome Szenen finden sich punktuell im Landkreis Mittelsachsen, im Vogtlandkreis sowie im Landkreis Görlitz. Grundlegende Entwicklungstendenzen in der autonomen Szene Im Jahr 2016 haben in Sachsen Prozesse eingesetzt, die auf eine Neuformierung und Neuorientierung hinweisen. Diese sind durch das Bestreben gekennzeichnet, die Zersplitterung der autonomen Szene zu überwinden sowie gesellschaftliche und politische Relevanz zu erringen. Dieser Trend steht in engem Zusammenhang mit der Entwicklung auf Bundesebene, wo dieser Prozess bereits 2014/2015 einsetzte. Gekennzeichnet ist er durch das Bemühen verbindliche regionale und bundesweite Strukturen aufzubauen, um entsprechende Kontakte und die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren zu ermöglichen und zu sich so zu vernetzen. Die maßgeblichen Akteure dieses Organisationsansatzes sind das Bündnis (...) ums gaNze! (ug) sowie die INterveNtIoNIstIsche lINke (Il)363. Dieser Trend gewann im Jahr 2016 an Dynamik. Besonders durch die Initiativen der Leipziger Gruppen the future Is uNwrItteN ((...) ums gaNze!-BüNDNIs) und PrIsma (Il) haben Entwicklungen eingesetzt, die strategisch geprägt sind, auf eine längerfristige Umsetzung hinweisen und dem Ziel einer breiten Vernetzung entsprechen. Dies sind: 1. eine Bündnispolitik, die über die linksextremistische Szene hinausgeht und Diese Strategie zielt auf die Schaffung einer breiten Massenbasis ab. Dadurch soll das Kräfteverhältnis zugunsten der Extremisten verändert und deren politische Interessen durchgesetzt werden. Dieses Ziel verfolgt vor allem die Leipziger Gruppe PRISMA. So besteht für einen Akteur dieser Gruppe der Zweck von Bündnissen "(...) in der Verschiebung von politischem Bewusstsein und gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen."364 Die Umsetzung dieser Absicht zeigte sich im Jahr 2016 besonders in der Durchführung solcher Kampagnen, wie "Social Center for all" (SC4A) - einem Projekt zum Aufbau eines selbstverwalteten Zentrums für "politische Organisierung, Solidarität und Emanzipation", oder der "Sozialen Kampfbaustelle", im August 2016. Die Mobilisierung für diese Aktionen reichte über die eigene Klientel hinaus, da unmittelbar regionale Themen, wie steigende Mietpreise, fehlender Wohnraum und sozi361 siehe dazu Abschnitt II.3.3.2 autoNome in Dresden 362 siehe dazu Abschnitt II.3.3.3 autoNome außerhalb von Leipzig und Dresden 363 UG ist ein Verbund eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene. Lokal treten die Regionalgruppen autark, in Aktionsbündnissen und Großveranstaltungen unter der Bezeichnung (...) ums gaNze! auf. Die IL ist ein bundesweites Netzwerk, dem auch linksextremistische Gruppierungen angehören. Sie fungiert als Scharnier zu nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie zu nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist daher vor allem taktisch geprägt. 364 http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/gesellschaftstheorie-statt-realty-tv (Stand: 12. Januar 2017) 211

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

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