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Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, belief sich im Berichtszeitraum auf bundesweit
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich
auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte
Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über

Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, belief sich im Berichtszeitraum auf bundesweit 84 (2012: 82). In Thüringen bestanden 15 solcher Einrichtungen (2012: 12). Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen neben der Wahrnehmung geschäftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern. Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchführung. Die Konzertdaten werden in der Regel nicht öffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt vorwiegend per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, per Post sowie durch Mundpropaganda. Die Organisatoren verbergen meist ihre wahren Absichten, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind. Oft wird behauptet, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über, ihre Konzertveranstaltungen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen, um schon im Vorfeld das Risiko einer behördlichen Auflösung oder gar Verhinderung zu minimieren. Zugleich verlieren derart offizielle Konzerte auf Dauer an Attraktivität, insbesondere bei den vorrangig erlebnisorientierten Szeneanhängern. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 20 Euro. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abhängigkeit von deren Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 57

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

wichtigste Kommunikationsmittel der gewaltorientierten linksextremistischen Szene - so auch in Rheinland-Pfalz - ist das Internet. Auf Homepages werden zeitnah Demonstrationsaufrufe, Ereignisberichte
wieder auf "Outing"-Aktionen, um tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten öffentlich bloßzustellen; es wurden persönliche Daten und Fotos der Betroffenen
Arbeitsstelle verteilt. So initiierte im Frühjahr 2011 das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum eine "antifaschistische Kampagne" mit dem Ziel, "Nazi"-Strukturen
Aktionen durch entsprechende Veröffentlichungen im Internet. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten "Antifaschismus": Die Mobilisierung zu und Teilnahme an "antifaschistischen" Demonstrationen stellt
dabei öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Störung und Verhinderung von Aufzügen rechtsextremistischer Parteien/Organisationen. Zu den gängigsten Aktionsformen zählen u.a. die Kleingruppentak50

Das wichtigste Kommunikationsmittel der gewaltorientierten linksextremistischen Szene - so auch in Rheinland-Pfalz - ist das Internet. Auf Homepages werden zeitnah Demonstrationsaufrufe, Ereignisberichte oder auch Recherchen mit Bildmaterial über politische Gegner ("Outings") veröffentlicht. Daneben gibt es weiterhin die gängigen und bewährten Formen des Informationsaustausches mittels Szenezeitschriften, Flugblättern und Flyern, die regelmäßig auch zum Download im Internet bereitgestellt werden. In ihrem offensiven "antifaschistischen Kampf" gegen "Nazis" setzten die rheinland-pfälzischen (autonomen) "Antifa"-Gruppen auch im Jahr 2011 wieder auf "Outing"-Aktionen, um tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten öffentlich bloßzustellen; es wurden persönliche Daten und Fotos der Betroffenen ins Internet gestellt sowie Flugblätter in der Nachbarschaft oder auf deren Arbeitsstelle verteilt. So initiierte im Frühjahr 2011 das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum eine "antifaschistische Kampagne" mit dem Ziel, "Nazi"-Strukturen im pfälzischen Raum "zurückzudrängen" und die Öffentlichkeit darüber "aufzuklären". Im Rahmen der Kampagne fanden unter anderem ein "antifaschistischer Spaziergang" in Haßloch/Pfalz und eine "antifaschistische Outing"-Aktion in Neustadt an der Weinstraße statt; Flyer mit der Überschrift "ACHTUNG: NEONAZI IN DER NACHBARSCHAFT" wurden in Briefkästen verteilt. Begleitet wurden die Aktionen durch entsprechende Veröffentlichungen im Internet. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten "Antifaschismus": Die Mobilisierung zu und Teilnahme an "antifaschistischen" Demonstrationen stellt nach wie vor das wichtigste Tätigkeitsfeld der rheinland-pfälzischen autonomen Szene dar. Hauptziel sind dabei öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Störung und Verhinderung von Aufzügen rechtsextremistischer Parteien/Organisationen. Zu den gängigsten Aktionsformen zählen u.a. die Kleingruppentak50

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

undogdenen die Konfrontation mit dem System matischen Neuen Linken richteten sich abläuft, am schärfsten ist, gekämpft schwerpunktmäßig gegen
dürften der undogmatischen mußten festgenommen werden Es kam Neuen Linken etwa 2 500 Personen zuzuauch zu gezielten Anschlägen auf Flugrechnen
hessischen Universitäten und tionär beantwortet werden", "die prinziHochschulen erlangten linksextreme pelle Aussage ist, daß wir gegen den Gruppen von insgesamt
Während die Gruppen der welche Auswüchse bereinigen oder kritiAlten Linken (MSB und Sozialistischer sieren, wir wollen den Staat abschaffen". Hochschulbund
Gruppen der Neuen diese nach Auffassung der Autonomen Linken (Basisgruppen und Spontis) ihre

gend keine extremen Ziele verfolgten, eine gezielte, militante und antiimperialiZentren für den allgemeinen Informastische Politik denunzierten und verhintionsaustausch innerhalb der undogmatiderten, statt die Probleme in den Mittelschen NeuenLinken. punkt der Diskussionen zu stellen, "an Protestaktionen der Gruppen der undogdenen die Konfrontation mit dem System matischen Neuen Linken richteten sich abläuft, am schärfsten ist, gekämpft schwerpunktmäßig gegen den Bau der wird". Staribahn West des Rhein-Main-FlughaDie Sponti-Szene in Frankfurt am Main fens, das Leerstehen von Wohnraum, den ihrerseits distanzierte sich wiederum von Bau von Kernkraftwerken, militärische den militanten Autonomen. !hre Bedeutung Anlagen und das NATO-Herbstmanöver. ging jedoch aufgrund der schlechten Zahlreiche Sprengund Brandanschläge finanziellen Lage zurück. Dasgalt besonverursachten erhebliche Sachschäden. ders für die Projekte Pflasterstrand, Bei Farbund Sprühaktionen wurde mehr Druckladen und Karl-Marx-Buchhandlung. als zuvordas Symbolder Anarchisten, das Die Diskussion, wie man "überleben" A im Kreis, sowie der fünfzackige Stern könne, begann. {Symbol u.a. der Roten Armee Fraktion) Mit Beginn der Prozesse gegen Startverwandt. bahngegner konstituierten sich in FrankBei uber 50 gewalttätigen Aktionen gefurt am Main und Gießen sogenannte gen den Bau der Startbahn West, an Bunte Hilfe-Gruppen als Unterstützer der denen sich jeweils etwa 200 bis 10 000 alternativen Protestaktionen. In einer Personen beteiligten, wurden 231 PoliziSelbstdarstellung wurde ausgeführt: "Wir sten verletzt und erheblicher Sachschasind keine Partei, wir haben kein politiden an öffentlichem und privatem Eigensches Programm, wir entscheiden nicht tum angerichtet. Die gewalttätigen Teilüber Form und Inhalt des Widerstandes. nehmer waren bei den Aktionen meist Wir lehnen jede Bevormundung der prakvermummt und griffen die eingesetzten tisch arbeitenden Gruppen ab... Wir wolPolizeikräfte nicht selten mit Stahlkugeln, len beraten, Kontakte vermitteln, soweit Schrauben, Krampen, Holzknüppeln, möglich auch materiell unterstützen und Eisenstangen, Steinen, Molotowcocktails die Öffentlichkeit informieren." und Leuchtraketen an 416 Personen In Hessen dürften der undogmatischen mußten festgenommen werden Es kam Neuen Linken etwa 2 500 Personen zuzuauch zu gezielten Anschlägen auf Flugrechnen sein, die in der Lage sind, für sicherungseinrichtungen und am Startbesondere Aktionen bis zu 2000 weitere bahnbau beteiligte Firmen Menschen zu mobilisieren. Insbesondere die militanten Autonomen verbreiteten bei gewalttätig verlaufenden Aktionen in Flugschriften und Sprühaktionen ihre Parolen. Darin hieß es beispielsLinksextreme Bestrebungen an den weise: "Kampf den KapitalstenschweiHochschulen nen und ihrer Völkermordpolitik", "Die Frage der Menschenrechte muß revoluIn den hessischen Universitäten und tionär beantwortet werden", "die prinziHochschulen erlangten linksextreme pelle Aussage ist, daß wir gegen den Gruppen von insgesamt 157 Sitzen 58 Staat sind... Wir wollen nicht irgend(1981: 54). Während die Gruppen der welche Auswüchse bereinigen oder kritiAlten Linken (MSB und Sozialistischer sieren, wir wollen den Staat abschaffen". Hochschulbund) gegenüber 1981 zwei Bereits im Frühjahr grenzte sich die AutoMandate verloren und nur noch 20 Sitze nome Szene von den Alt-Spontis ab, weil errangen, konnten die Gruppen der Neuen diese nach Auffassung der Autonomen Linken (Basisgruppen und Spontis) ihre 32

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Rechtsextremisten .........-18 Neonazistische Ausschreitungen . . 18 Strafurteile gegen Rechtsextremisten . 19 Beurteilung....... i9 Linksextreme Bestrebungen......... - . cc... seen: 20 Allgemeine Entwicklungstendenzen..........-:crssceeseerr

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen.................. ren 5 0000 Grundgesetz. .......:2202002 ker eenerennnneeennn nn 5 -----Verfassungsschulzgesel2 ...2uueeeeeesereeeteneenen ernennen nern 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz. ..... 7 Parlamentarische Kontrolle ................ DENE enrnnnunn neneren 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .................. o o .eeeemmenneenn ren een . 8 Informativer Verfassungsschutz .. . ................ 220. 9 Rechtsextreme Bestrebungen .... ...................11 Allgemeine Entwicklungstendenzen....... Bu Do 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)............. sreeeees 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) ........222crcneeeee nennen: Fa 12 2200222 Nebenorganisationen der NPD ...........: neeeeesnene ...12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppenund Jugendorganisationen Bu 13 Deutsche Volksunion (DVU) .........22c cc: re ..183 Wiking-Jugend (WI... 222m onen een > . rennen 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ).... 2.2.2.2 > . Dorrerennere 14 Neonazistische Bestrebungen ........... - Fe 14 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DB) ....... - Sunenersnnensee nennen nennen 14 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.(HNG). 2.2.22 2neeeereeeeneserene ernennen 15 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA).... 16 Nationale Aktivisten (NA). .......... . 16 Verwendung von NS-Symbolen ... . . .ccsccrcen: 17 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........-18 Neonazistische Ausschreitungen . . 18 Strafurteile gegen Rechtsextremisten . 19 Beurteilung....... i9 Linksextreme Bestrebungen......... - . cc... seen: 20 Allgemeine Entwicklungstendenzen..........-:crssceeseerr ern. 20 Orthodoxer Kommunismus. ......22sccsmeee oo eeeneneneenenn nennen nenne 21 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .... 21 Nebenorganisationen der DKP ........... BR 26 Marxistischer Studentenbund Spartakus {MSB)...........urn ccecrenerer 25

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen
Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente
Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen. Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente die öffentlich wahrnehmbare Form der politischen Betätigung des jeweiligen Teilspektrums bestimmen, unterscheidet sich letztlich nur graduell - das verbindende Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 15

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

lassen sich linksextremistische, nationalistisch orientierte und islamistische Gruppierungen unterscheiden. Linksextremistische Organisationen folgen weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben
gegründeter Überlegenheitsanspruch der eigenen Nation sowie die Negierung der Rechte anderer Ethnien. 1.4.3 Islamistische Gruppierungen Die größte Gruppe innerhalb
hier lebenden Muslime, von denen die Mehrheit unsere Rechtsordnung achtet. Dem Verfassungsschutz geht es um Bestrebungen, die auf die Durchsetzung

168 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 schreckt. In den meisten Fällen werden die Aktivitäten ausländerextremistischer Organisationen von den politischen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern bestimmt. Einige der in Deutschland ansässigen Organisationen lassen inzwischen jedoch Tendenzen zu eigenständigem Handeln erkennen. 1.4.1 Linksextremistische Gruppierungen Bei ausländerextremistischen Organisationen lassen sich linksextremistische, nationalistisch orientierte und islamistische Gruppierungen unterscheiden. Linksextremistische Organisationen folgen weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben meist mit Gewalt die Etablierung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems in ihren Heimatländern an. 1.4.2 Nationalistische Gruppierungen Nationalistische Ausländerorganisationen kennzeichnet ein auf ethnische, kulturelle und politisch-territoriale Unterschiede gegründeter Überlegenheitsanspruch der eigenen Nation sowie die Negierung der Rechte anderer Ethnien. 1.4.3 Islamistische Gruppierungen Die größte Gruppe innerhalb der extremistischen Ausländerorganisationen bilden die islamistischen Gruppierungen. Der Islamismus ist nicht gleichbedeutend mit der islamischen Religion. Vielmehr stellt der Islamismus eine politische Ideologie der Gegenwart dar, die sich primär gegen die Herrschaftsverhältnisse in den Heimatländern wendet und den Islam weltweit als ein alternatives Gesellschaftssystem propagiert. Der gesetzliche Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes richtet sich weder auf die islamische Religion als solche noch auf die hier lebenden Muslime, von denen die Mehrheit unsere Rechtsordnung achtet. Dem Verfassungsschutz geht es um Bestrebungen, die auf die Durchsetzung der islamistischen Weltanschauung in Deutschland oder die gewaltsame Veränderung der politischen Verhältnisse in den Heimatländern abzielen. Was charakterisiert die Ideologie des Islamismus und wie ist das Phänomen eines transnationalen islamistischen Terrorismus einzuordnen?

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS dem verteilten am 21. Januar 2018 der deutschen Zukunft", der am "ein dutzend junge Männer des Kreis2. Juni
anwesenden Gästen" (Kampagne Mitglieder unserer Partei" teilnahmen. von "DIE RECHTE", deren AbZudem beteiligten sich 15 Mitglieder schluss eine Demonstration
Dortdes Landesverbands an einer rechtsexmund am 14. April 2018 bildete), tremistischen "Mahnwache" mit insein "Liederabend im Großraum gesamt knapp
Rastatt" und eine Feier zum fünfjährigen BesteAußerdem führte "DIE RECHTE" in hen am 1. September 2018 "im Raum Baden-Württemberg
Berichterstattung des ein "Rednerabend" am 3. Februar "DIE-RECHTE"-Landesverbands auf 2018 mit "etwa 30 Personen im seiner Homepage, nahmen

RECHTSEXTREMISMUS dem verteilten am 21. Januar 2018 der deutschen Zukunft", der am "ein dutzend junge Männer des Kreis2. Juni 2018 in Goslar/Niederverbands Karlsruhe kostenlose Pfefsachsen stattfand, fersprays an deutsche Frauen" in zwei ein "1. Dart-Turnier des LandesKarlsruher Stadtteilen, um Stimmung verbandes Baden-Württemberg im gegen Ausländer zu machen. Am 10. Raum Karlsruhe" am 2. März 2018, März 2018 veranstaltete die Partei eieine "Infound Mobilisierungsverne Doppelkundgebung in Weingarten anstaltung für die Kampagne 'Europa (Baden)/Kreis Karlsruhe und Pforzheim, erwache'" am 9. März 2018 "im an der (zumindest in Weingarten) nach Großraum Rastatt" mit "rund 40 eigenen Angaben "über ein Dutzend anwesenden Gästen" (Kampagne Mitglieder unserer Partei" teilnahmen. von "DIE RECHTE", deren AbZudem beteiligten sich 15 Mitglieder schluss eine Demonstration in Dortdes Landesverbands an einer rechtsexmund am 14. April 2018 bildete), tremistischen "Mahnwache" mit insein "Liederabend im Großraum gesamt knapp 90 Teilnehmern am 23. Karlsruhe" am 13. März 2018 mit Februar 2018 in Pforzheim; Anlass war 20 Besuchern, der 73. Jahrestag der Zerstörung Pforzein "Vortragsabend" am 26. Mai heims im Zweiten Weltkrieg. 2018 "im Großraum Rastatt" und eine Feier zum fünfjährigen BesteAußerdem führte "DIE RECHTE" in hen am 1. September 2018 "im Raum Baden-Württemberg im Lauf des JahRastatt". Nach Parteiangaben erres 2018 Veranstaltungen durch, die schienen "knapp 60 Kameradinnen eher parteibzw. szeneinternen Chaund Kameraden und mehr als ein rakter hatten, über die der LandesverDutzend Kinder". band aber ebenfalls auf seiner Internetseite berichtete. Dazu zählten u. a. Folgt man der Berichterstattung des ein "Rednerabend" am 3. Februar "DIE-RECHTE"-Landesverbands auf 2018 mit "etwa 30 Personen im seiner Homepage, nahmen die AktiviGroßraum Karlsruhe", täten der Partei in Baden-Württemein "Infoabend" mit "20 anwesenberg in der zweiten Jahreshälfte 2018 den Interessierten" am 27. Februar jedoch spürbar ab. 2018 in Karlsruhe über den "10. Tag 157

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS In dem Bericht, der am 5. Mai 2018 drei Kreisverbände (Enzkreis, Karlsruhe auf der Homepage des baden-württemund Rhein
Buxtehude" erwarten, und zwar - zumal es sich um eine rechtsextremistische Demonstration mit Neonazi-Beteiligung handelt - das Wort "Jude". Stattdessen kommt
nicht zustande. Es ist davon auszugehen, dass die anwesenden Rechtsextremisten oder spätere Medienkonsumenten einen solchen Code zu entschlüsseln wissen, ohne
sich juristische Probleme einhandeln müssen. 2.2.3 SITUATION VON "DIE RECHTE" IN BADEN-WÜRTTEMBERG "DIE RECHTE" organisierte 2018 in In Baden

RECHTSEXTREMISMUS In dem Bericht, der am 5. Mai 2018 drei Kreisverbände (Enzkreis, Karlsruhe auf der Homepage des baden-württemund Rhein-Neckar; im November 2017 bergischen Landesverbands eingestellt waren es noch vier gewesen). Mehr wurde, war das Transparent gleich Kreisverbände wies die Partei zu diesem viermal jeweils gut lesbar abgebildet. Zeitpunkt nur für Nordrhein-Westfalen Die Macher dieses Transparentes ar(neun plus zwei "Stützpunkte") und beiteten hier mit einer antisemitischen Niedersachsen (fünf) aus. Andeutung oder Anspielung. So dürfte der Leser in der zweiten Zeile einen Reim auf das Wort "Buxtehude" erwarten, und zwar - zumal es sich um eine rechtsextremistische Demonstration mit Neonazi-Beteiligung handelt - das Wort "Jude". Stattdessen kommt ein Reim geradezu auffällig nicht zustande. Es ist davon auszugehen, dass die anwesenden Rechtsextremisten oder spätere Medienkonsumenten einen solchen Code zu entschlüsseln wissen, ohne dass die Macher des Transparents explizit werden und sich juristische Probleme einhandeln müssen. 2.2.3 SITUATION VON "DIE RECHTE" IN BADEN-WÜRTTEMBERG "DIE RECHTE" organisierte 2018 in In Baden-Württemberg hatte "DIE Baden-Württemberg diverse AktivitäRECHTE" Ende 2018 ca. 115 Mitglieten mit unterschiedlich großer Außender (2017: ca. 115). Der Landesverwirkung, über die sie auf der Homeband Baden-Württemberg wurde laut page ihres Landesverbands berichtete. Partei im August 2013 in Karlsruhe als Dazu gehörten laut Homepage Flugdamals fünfter Landesverband gegrünblattverteilaktionen, z. B. am 12. Januar det. Zu ihm gehörten Ende 2018 noch 2018 in Kieselbronn/Enzkreis. Außer156

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland
rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen

Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland 12 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 16 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 16 3.1.1.1 Entwicklung der Partei 16 3.1.1.2 Ideologie der Partei 18 3.1.1.3 Strategie der Partei 19 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 21 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands 21 3.1.2.2 Kreisverbände 22 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung 22 3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen 26 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick 32 3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 33 3.1.4 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 34 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 35 4.1 Ideologischer Hintergrund 35 4.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene im Allgemeinen 35 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD 38 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 3

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen am Rhein und Umgebung. "Anti-Kernkraft-/Anti-Castor-Bewegung": Linksextremisten brachten sich erneut in Protestaktionen der weit überwiegend von einem bürgerlich
Zwischen 13.000 und 15.000 Atomkraftgegner (2010 ca. 30.000), darunter Linksextremisten, beteiligten sich vom 23. bis 28. November 2011 an Protestaktionen
Transport-BehälterZwischenlager Gorleben. Wie im Vorjahr hatte die linksextremistisch beeinflusste Kampagne "Castor? Schottern!" zum bundesweiten Protest mobilisiert. Ziel
Bündnis "Südwestdeutscher AntiAtom-Initiativen", darunter auch Aktivisten des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums, eine Sitzblockade auf den Gleisen in Berg/RheinlandPfalz durch
zahlreiche Behinderungen und teilweise militante Protestaktionen aufgehalten. Beim gewaltbereiten linksextremistischen Protestpotenzial war gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von bundesweit

indem sie ihnen fortgesetzt die systematische Unterdrückung politischer Meinungen unterstellen. Diese Sichtweise dient als Legitimierung für Gewalt und die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols. Am 21. Mai 2011 führte in Heidelberg unter dem Motto "Still not loving the Police" das autonome Spektrum eine Demonstration gegen "staatliche Repression und politischen Terror" durch. An der Veranstaltung beteiligten sich bis zu 200 Personen aus dem Rhein-Neckar-Raum, darunter auch Szeneangehörige aus Ludwigshafen am Rhein und Umgebung. "Anti-Kernkraft-/Anti-Castor-Bewegung": Linksextremisten brachten sich erneut in Protestaktionen der weit überwiegend von einem bürgerlich-demokratischen Spektrum getragenen Anti-Kernkraft-/ Anti-Castor-Bewegung ein. Zwischen 13.000 und 15.000 Atomkraftgegner (2010 ca. 30.000), darunter Linksextremisten, beteiligten sich vom 23. bis 28. November 2011 an Protestaktionen gegen den 13. Castor-Transport von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Transport-BehälterZwischenlager Gorleben. Wie im Vorjahr hatte die linksextremistisch beeinflusste Kampagne "Castor? Schottern!" zum bundesweiten Protest mobilisiert. Ziel war es, die Transportstrecke durch das Entfernen des Gleisschotters unbefahrbar zu machen. In Deutschland konzentrierten sich die Protestund Schotteraktionen gegen den Castor-Transport im Wesentlichen auf Niedersachsen. Am 25. November 2011 führte ein breites Bündnis "Südwestdeutscher AntiAtom-Initiativen", darunter auch Aktivisten des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums, eine Sitzblockade auf den Gleisen in Berg/RheinlandPfalz durch; ca. 20 Aktivisten besetzten die Gleise im Bereich Haßloch und brachten den Zug zum Stehen. Außerhalb von Rheinland-Pfalz wurde der Castor-Transport, dessen Verlauf durch eine Vielzahl von Straftaten, Festnahmen und verletzten Polizeibeamten gekennzeichnet war, durch weitere zahlreiche Behinderungen und teilweise militante Protestaktionen aufgehalten. Beim gewaltbereiten linksextremistischen Protestpotenzial war gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von bundesweit 300 auf 450 Personen zu verzeichnen. Rheinland-pfälzische Autonome traten nur vereinzelt in Erscheinung. 53

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen
Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand
ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn
entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen

ihrer menschenverachtenden "Musik", mit Vereinnahmung des Begriffs "Heimat" und mit dem Schüren von Ängsten Menschen für ihre Ideen und ihre Organisationsstrukturen gewinnen. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen nutzen in einigen Thüringer Gemeinden Immobilien. Dadurch versuchen sie, ihren Aktionsraum auch auf lokaler Ebene zu erweitern. Der brutale Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen dabei geht: Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung durch Schaffung einer Atmosphäre der Angst und der latenten Gewaltbereitschaft. Auch der Anstieg von Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand und Stagnation gekennzeichnet. Dies gilt insbesondere für die marxistisch-leninistischen Parteien, die durch Mitgliederverlust mittlerweile nur noch 165 Personen zählen. Gleichzeitig ist die Gruppe der Autonomen, die ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn es die eigenen Interessen durchzusetzen gilt. Dies belegt der Anstieg der Gewaltstraftaten im letzten Jahr. Vom Islamismus gehen ebenfalls Gefahren für unser Gemeinwesen aus, derzeit vor allem von Rückkehrern aus den Kämpfen in Syrien. Rund 50 Personen des islamistischen Personenkreises sind "salafistischen Bestrebungen" zuzurechnen. Diese versuchen durch Veranstaltungen, Sympathisanten zu gewinnen und zu radikalisieren. Die Kurdische Arbeiterpartei PKK ist eine ausländerextremistische Gruppierung und verfolgt die Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenständigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der Türkei. Spenden, die durch mittlerweile in Thüringen fest verankerte Strukturen gesammelt werden, dienen aber auch der Unterstützung der bewaffneten Guerillaeinheiten. Alle Formen des Extremismus gefährden die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie müssen deshalb beobachtet werden. Von welchen Gruppen konkrete Gefahren ausgehen, beschreibt der Verfassungsschutzbericht 2013. Allen extremistischen Ausprägungen gilt es bereits dort entgegenzutreten, wo sie sich zu entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Gesellschaft beseitigen, darüber hinaus gilt es aber auch für jede andere Form des Extremismus. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe sind alle Bürgerinnen und Bürger, sind die Sicherheitsbehörden, die zivilgesellschaftlichen Initiativen und die demokratischen Parteien aufgerufen. Jörg Geibert Thüringer Innenminister Juni 2014 2 Vorwort

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS gionen Enzkreis, Heilbronn, Rems-Murr, einen 50-km-Leistungsmarsch mit Start Schwarzwald-Bodensee und Stuttgart. in Bisingen/Zollernalbkreis. Jedoch erzielten
Baden-Württemberg, z. B. 2.2 "DIE RECHTE" GRÜNDUNG: 2012 VORSITZENDE: Sascha KROLZIG und Sven SKODA (seit 5. Januar 2019) Sascha
Württemberg (2017: ca. 115) (Deutschland 2017: ca. 650) "DIE RECHTE" ist eine relativ junge rechtsextremistische Kleinpartei. Sie verfügte auch
nicht parteigebundenen Neonazismus haben. ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2018: "DIE RECHTE" gab sich auf ihrem Bundesparteitag am 1. April 2018 erstmals

RECHTSEXTREMISMUS gionen Enzkreis, Heilbronn, Rems-Murr, einen 50-km-Leistungsmarsch mit Start Schwarzwald-Bodensee und Stuttgart. in Bisingen/Zollernalbkreis. Jedoch erzielten die Aktionen kaum ÖffentlichZwar gab es vereinzelte Veranstaltungen keitswirkung. der JN in Baden-Württemberg, z. B. 2.2 "DIE RECHTE" GRÜNDUNG: 2012 VORSITZENDE: Sascha KROLZIG und Sven SKODA (seit 5. Januar 2019) Sascha KROLZIG und Michael BRÜCK (ab 1. April 2018) Christoph DREWER (kommissarisch bis 1. April 2018) SITZ: Dortmund/Nordrhein-Westfalen MITGLIEDER: ca. 115 Baden-Württemberg (2017: ca. 115) (Deutschland 2017: ca. 650) "DIE RECHTE" ist eine relativ junge rechtsextremistische Kleinpartei. Sie verfügte auch 2018 noch nicht über bundesweite Strukturen. Als Wahlpartei ist sie bislang kaum - und wenn, dann erfolglos - in Erscheinung getreten. Der neonazistische Charakter der Partei offenbart sich nicht zuletzt darin, dass diverse führende Funktionäre einen organisatorischen Vorlauf in (ehemaligen) Gruppierungen des nicht parteigebundenen Neonazismus haben. ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2018: "DIE RECHTE" gab sich auf ihrem Bundesparteitag am 1. April 2018 erstmals eine Doppelspitze aus zwei Bundesvorsitzenden. Wie schon 2017 traten - teils bundesweit führende - Funktionäre der Partei bei Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg an. 153

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena
Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld
Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände

156 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen123 Ereigniskalender Termin: Ereignis: 8. Januar Neujahrsempfang des NPD-Landesverbands Thüringen in Kirchheim 22. Januar Rechtsextremistische Demonstration "Genug ist genug - Opferschutz statt Täterschutz" in Erfurt 29. Januar Mobilisierungsveranstaltung in Kirchheim im Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena, Erfurt, Saalfeld und Arnstadt anlässlich der Räumung des Berliner Szeneobjekts "Liebigstraße 14" 5.-12. Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld 11.-12. Februar Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände des IIKz Erfurt November in Erfurt, Ilmenau, Weimar, Jena und Gera 18.-20. März Frühjahrstagung der AG - GGG in Nordthüringen 18.-20. März Wochenendseminar der DKP Thüringen "Wie tief schläft die Arbeiterklasse" 2. April Festveranstaltung der "KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland" 9. April Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Der Krieg kennt nur Opfer - Auch Deutsche!" in Gera 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

nicht gelungen, Strukturen aufzubauen, unabhängig von anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Aktionen von Bedeutung vorzubereiten, um Rechtsextremisten anzuziehen, und sich zu einer
BURKERT initiiert worden war. Nach Angaben des rechtsextremistisch orientierten "Aktionsbüros Thüringen" gedachten rund 35 "Freie Nationalisten" in Friedrichroda "der gefallenen
Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt sonstige überregionale rechtsextremistische Gruppierungen auf. Sie wählten den Freistaat vor allem aufgrund seiner
germanischheidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus

Sowohl HOPPE als auch BURKERT waren wie im Jahr 2002 als Initiatoren an den "Thüringer Runden freier Nationalisten" maßgeblich beteiligt. Diese dienten dazu, das vorhandene "National-freiheitliche Potential" in der Region zusammenzuführen und zu stärken. Im Jahre 2003 ist es dem Landesverband der DP nicht gelungen, Strukturen aufzubauen, unabhängig von anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Aktionen von Bedeutung vorzubereiten, um Rechtsextremisten anzuziehen, und sich zu einer politischen Größe von Gewicht zu entwickeln. Ebenso hat er das Ziel verfehlt, zahlreiche Mitglieder zu gewinnen und Anhänger der "Republikaner" oder der DVU für sich einzunehmen. Aktivitäten Nach eigener Aussage organisierte die DP die beiden folgenden Kundgebungen: Gedenkveranstaltung am 16. November auf der Schmücke bei Oberhof An der Gedenkveranstaltung, die jedes Jahr auf der Schmücke bei Oberhof anlässlich des Volkstrauertags am Soldatengrab durchgeführt wird, nahmen am 16. November etwa 40 Personen teil. Sie gehörten der DVU und der DP an oder zählten zu den Neonazis. Karl-Heinz GEYER, Funktionär der DVU, und HOPPE hatten die Veranstaltung unter dem Motto "Ans Vaterland ans Teure schließ Dich an" angemeldet. Sowohl HOPPE als auch BURKERT verurteilten die "Kriminalisierung" der Wehrmacht und hoben deren große Leistung bei der Verteidigung des Deutschen Reichs hervor. GEYER behauptete in seiner Ansprache, dass die Hauptschuldigen am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs in England und den USA zu suchen seien. Kranzniederlegung am 16. November in Friedrichroda Am selben Tag fand in Friedrichroda unter dem Motto "Totengedenken zum Volkstrauertag" ein Schweigemarsch mit Fackeln statt, der zum Kriegerdenkmal führte und von BURKERT initiiert worden war. Nach Angaben des rechtsextremistisch orientierten "Aktionsbüros Thüringen" gedachten rund 35 "Freie Nationalisten" in Friedrichroda "der gefallenen deutschen Frontsoldaten von Wehrmacht und Waffen-SS, (ihrer) europäischen Verbündeten sowie (aller) Deutschen, die durch Vertreibung, Bombenterror und Siegerjustiz ihr Leben ließen". BURKERT und HOPPE ergriffen auch in Friedrichroda das Wort. Nachdem einer der beiden Redner über die "unglaublichen Opfer des deutschen Volkes" und die "heldenhaften Leistungen der Frontsoldaten" berichtet hatte, sangen die "anwesenden Kameraden der jungen Front" das Treuelied. 6. Sonstige Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt sonstige überregionale rechtsextremistische Gruppierungen auf. Sie wählten den Freistaat vor allem aufgrund seiner zentralen Lage in der Mitte Deutschlands als Veranstaltungsort. Die Personen, die an den Veranstaltungen dieser Gruppierungen teilnahmen, stammten überwiegend aus anderen Bundesländern. Inhaltlich reicht das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen vom germanischheidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. 51

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

GE S E T Z L I C HE GR UNDL A GE N H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen Für eine Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer W irkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu schädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluß jeder Gewaltund W illkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten M enschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3 bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist auch zuständig für die Zusammenarbeit Hessens mit dem Bund und den anderen Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 100

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 2.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Frank FRANZ SITZ: Berlin MITGLIEDER
Deutschlands" (NPD) blieb auch im Jahr 2018 die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Baden-Württemberg und Deutschland. Damit
einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung. Ziel der NPD ist es letztlich, die demokratische Ordnung durch einen autoritären Nationalstaat
Diese sind sowohl landesals auch bundesweit die größte parteigebundene rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als der NPD-Landesverband ist der baden-württembergische

RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 2.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Frank FRANZ SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 370 Baden-Württemberg (2017: ca. 370) (Deutschland 2017: ca. 4.500) PUBLIKATION: "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) blieb auch im Jahr 2018 die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Baden-Württemberg und Deutschland. Damit ist sie die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung. Ziel der NPD ist es letztlich, die demokratische Ordnung durch einen autoritären Nationalstaat zu ersetzen, der an einer ethnisch definierten Volksgemeinschaft ausgerichtet ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2017 bestätigt (Az.: 2 BvB 1/13). Mit den "Jungen Nationalisten" (JN) - bis 13. Januar 2018 "Junge Nationaldemokraten" - verfügt die NPD über eine eigene Jugendorganisation, die laut SS 16 der NPD-Satzung "eine Vereinigung" der Mutterpartei ist. Rund 50 der etwa 370 baden-württembergischen NPD-Mitglieder gehörten im Jahr 2018 den JN an. Diese sind sowohl landesals auch bundesweit die größte parteigebundene rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als der NPD-Landesverband ist der baden-württembergische JN-Landesverband auf Bundesebene aufgrund seiner Mitgliederzahl von Bedeutung. 146

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Rechtsextreme bundesweit auf weniger als 6 000 zurück, sicherlich auch als Folge einer anhaltenBestrebungen den Serie von Wahlniederlagen. Die finanziellen
Entführten sogar zu einem Verzicht auf wicklung im Bereich rechtsextremer Aktidas jährliche "Deutschlandtreffen" am vitäten setzte sich im Berichtsjahr fort
Juni. So blieb der Bundesparteitag am Rechtsextremisten lehnen weiterhin un26./27. Juni in Germersheim/Pfalz die seren Staat ab. Sie bekämpfen
hinaus mit den Feiern zum 150. Jahrestag des die Rechtfertigung des NS-Regimes und Hambacher Festes. In seiner Rede stellte
Gruppierungen den Vordergrund ihres Wahlkampfes noch verstärkt, und fanatisierte Rechtsstellte. Der erhoffte Zuwachs blieb aus. terroristen schrecken nicht davor zurück

Rechtsextreme bundesweit auf weniger als 6 000 zurück, sicherlich auch als Folge einer anhaltenBestrebungen den Serie von Wahlniederlagen. Die finanziellen, personellen und organiAllgemeine Entwicklungstendenzen satorischen Schwierigkeiten der Partei ließen Großveranstaltungen nicht zu und Die in den letzten Jahren erkannte Entführten sogar zu einem Verzicht auf wicklung im Bereich rechtsextremer Aktidas jährliche "Deutschlandtreffen" am vitäten setzte sich im Berichtsjahr fort. 17. Juni. So blieb der Bundesparteitag am Rechtsextremisten lehnen weiterhin un26./27. Juni in Germersheim/Pfalz die seren Staat ab. Sie bekämpfen und vereinzige herausragende Veranstaltung der leumden die parlamentarische DemokraNPD. Er stand in engem Zusammenhang tie. Bei den Neonazis wird darüber hinaus mit den Feiern zum 150. Jahrestag des die Rechtfertigung des NS-Regimes und Hambacher Festes. In seiner Rede stellte der Wunsch erkennbar, eine Diktatur der Parteivorsitzende das "Manifest 84" nach dessen Vorbild zu errichten. Ihre als Wahlprogramm der Partei vor, das Einstellung ist meist von rassistischen sich für einen Neutralismus zwischen Ost Motiven und einer Überbewertung der und West ausspricht. in hm wird der "Volksgemeinschaft" bestimmt. Zusammenschluß der beiden deutschen Der Niedergang des organisierten Staaten zu einer "Föderation DeutschRechtsextremismus hieli weiter an. So land" als Vorstufe der Wiedervereinigung brachten der NPD auch zunehmende Arbefürwortet. beitslosigkeit und ausländerfeindliche 1982 beteiligte sich die NPD nur an der Parolen keinen Zulauf. Sie zog aus dieser Landtagswahl in Bayern am 10. Oktober. Lage die Folgerung und beteiligte sich Sie konnte dabei lediglich ihr Ergebnis erst gar nicht an den Wahlen zum Hessivon den Landtagswahlen im Jahre 1978 schen Landtag am 26. September. Demvon 0,6% halten, obwohl sie mit dem gegenüber haben sich die Aktivitäten Ausländerproblem eine aktuelle Frage in kleinerer neonazistischer Gruppierungen den Vordergrund ihres Wahlkampfes noch verstärkt, und fanatisierte Rechtsstellte. Der erhoffte Zuwachs blieb aus. terroristen schrecken nicht davor zurück, Dem Landesverband Hessen gehören in schwerste Gewalttaten zu begehen. Ob21 Kreisverbänden weiterhin etwa 550 wohl weiterhin die Zusammenarbeit deutMitglieder an. An seiner Spitze steht der scher Neonazis mit ausländischen Ge7ijährige Erich Gutjahr, Frankfurt am sinnungsfreunden intensiviert wurde, ist Main. es jedoch bisher nicht zu international zuDer Landesparteitag fand am 16. Januar sammengesetzten Terrorgruppen gein Frankfurt am Main -- Sindlingen statt. kommen. An ihm nahm auch der Bundesvorsitzendeteil, Die Delegierten verabschiedeten dabei ein vom Landesvorstand zu Fragen Nationaldemokratische Partei der Ausländer-, Friedens-, WirtschaftsDeutschlands (NPD) und Sozialpolitik erarbeitetes Thesenpaket. Darin wurden u. a. Forderungen nach Die NPD wurde auch 1982 von dem einem "begrenzten Aufenthalt für AuslänRechtsanwalt Martin Mußgnug (46), Tuttder" erhoben und daß "wirtschaftliches lingen, geführt, der bereits seit 1971 an Handeln grundsätzlich lebensund kulder Spitze der Partei steht. Auch er turfördernd sein" müsse. Daneben bekonnte jedoch den seit längerem zu schäftigte sich der Parteitag vor allem mit beobachtenden Rückgang der Mitglieder der Frage der Beteiligung der NPD an den nicht aufhalten. Die Mitgliederzahl ging hessischen Landtagswahlen am 26. Sep11

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

deine" eine Demonstration durch, an der mehr als 100 Rechtsextremisten aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Niedersachen teilnahmen. Wie der Veranstalter
Nichteinhaltung aufmerksam gemacht werden. Frank SCHWERDT und zwei andere rechtsextremistische Redner aus Niedersachsen griffen die Ausländerproblematik und die angespannte Lage
zielte die Veranstaltung, an der sich bis zu 200 Rechtsextremisten aus Thüringen und anderen Bundesländern beteiligten, darauf ab, "... den Zusammenhang
Nagel rissen". Als Redner traten außer SCHWERDT die Rechtsextremisten Christian BÄRTHEL und Herbert SCHART aus Thüringen, Stefan KÖSTER aus MecklenburgVorpommern
Besatzungsmacht USA" zu kämpfen.36 36 Siehe Exkurs: "Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg", S. 32ff

werden, konzentrieren sich auf die Bereiche Politik, Geschichte, Sport und Kultur. Erstmals führte der "Mitteldeutsche Gesprächskreis" in diesem Jahr ein Wanderund Grilltreffen mit Teilnehmern des Forums in Jena durch. 5.1.3 Aktivitäten des Landesverbands "Kampf um die Straße" Das Konzept des "Kampfes um die Straße" wurde in diesem Jahr in Thüringen weiterverfolgt, wenn auch in geringerem Maße als in den Vorjahren. An den traditionellen Veranstaltungen, zu denen der "Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch" und die Veranstaltungen am Volkstrauertag zählen, hielt die NPD fest. Die Anzahl der Teilnehmer ging im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück. Eine Neuerung in Hinsicht auf die Aktivitäten stellen die Musikveranstaltungen dar, die vom Kreisverband Gera der NPD organisiert wurden. Er meldete mehrfach politische Veranstaltungen an, in deren Mittelpunkt nicht Reden, sondern musikalische Beiträge von Skinheadbands standen. Während die NPD mit solchen Aktionen Sympathisanten unter den Skinheads werben will, nahmen die Skinheads an diesen Veranstaltungen teil, weil sie den Charakter eines "Events" hatten. Die folgenden Veranstaltungen liefern Beispiele für aktionistische Veranstaltungen der NPD in Thüringen: Am 25. Januar führte der Kreisverband Erfurt-Gotha-Nordhausen der NPD in Nordhausen unter dem Motto "Lügen haben kurze Beine, Gerhard Schröder zeig uns deine" eine Demonstration durch, an der mehr als 100 Rechtsextremisten aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Niedersachen teilnahmen. Wie der Veranstalter bekundete, sollten mit der Demonstration die Wahlversprechen der Bundesregierung thematisiert und auf ihre angebliche Nichteinhaltung aufmerksam gemacht werden. Frank SCHWERDT und zwei andere rechtsextremistische Redner aus Niedersachsen griffen die Ausländerproblematik und die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern auf. Am 5. April fand in Erfurt unter dem Motto "Schafft Arbeitsplätze und keine Militäreinsätze" eine Demonstration statt, die der Landesverband Thüringen der NPD veranstaltet hatte. Der "Deutschen Stimme" - dem Parteiorgan der NPD - zufolge zielte die Veranstaltung, an der sich bis zu 200 Rechtsextremisten aus Thüringen und anderen Bundesländern beteiligten, darauf ab, "... den Zusammenhang zwischen dem amerikanischen Krieg und der deutschen Wirtschaft aufzuzeigen". Egal wie der Krieg verlaufe und was nach ihm komme, am Ende hätten die Deutschen "finanziell dafür aufzukommen, daß sich die USA sichere Ölquellen unter den Nagel rissen". Als Redner traten außer SCHWERDT die Rechtsextremisten Christian BÄRTHEL und Herbert SCHART aus Thüringen, Stefan KÖSTER aus MecklenburgVorpommern sowie Gerd ITTNER aus Bayern auf. BÄRTHEL und KÖSTER verurteilten den Krieg im Irak und die Bombardements irakischer Städte, sprachen aber auch die finanziellen Auswirkungen an, die der Krieg ihrer Meinung nach auf Deutschland hätte. ITTNER teilte die Ansichten von BÄRTHEL und KÖSTER, richtete Grüße der "Freien nationalen Kräfte" aus und forderte die irakische Armee auf, wie die Deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg gegen die "Besatzungsmacht USA" zu kämpfen.36 36 Siehe Exkurs: "Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg", S. 32ff. 40

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

agierenden Personen verfügen nur selten über ein ausgeprägtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie können vielmehr als typische "Mitläufer" bezeichnet werden. Diskussionen
Gruppenerlebnis kann Auslöser für eine Bindung in der subkulturellen rechtsextremistischen Szene sein. Auch der Reiz an Verbotenem oder die Provokation
zuweilen als Magnet, sich in der Szene zu verankern. Rechtsextremistische Skinheads kooperieren häufig eng mit der Neonaziszene und sind meist
selbst ist um eine enge Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen Skinheadszene bemüht, um in der Öffentlichkeit ein stärkeres und eindrucksvolleres Auftreten
Öffentlichkeit waren die Vorstellungen vom äußeren Erscheinungsbild rechtsextremistischer Skinheads durch Klischees geprägt. Allerdings löst sich die Szene zum Großteil

auf einem geordneten Organisationsverhalten. Die agierenden Personen verfügen nur selten über ein ausgeprägtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie können vielmehr als typische "Mitläufer" bezeichnet werden. Diskussionen zu gesellschaftlichen oder politischen Fragen werden nur selten geführt. Ideologisch orientiert sich dieses Spektrum in erster Linie an neonazistischem Gedankengut, was u.a. durch die Verwendung entsprechender Symbole Ausdruck findet. Die wichtigste Rolle innerhalb der Gruppierungen spielt der Erlebnisfaktor. Gemeinsame Besuche von Konzerten oder Demonstrationen bieten den jungen Menschen besondere Anreize. Bei kollektiven Erlebnissen können sie neue Freunde finden, bisherige Freundschaften stärken und in der Gruppe/Gemeinschaft etwas erleben. Gerade in der Phase der Persönlichkeitsfindung ist dies für Jugendliche und junge Erwachsene von besonderer Bedeutung. Oftmals stärken Rückhalt und das Auftreten in der Clique das eigene Selbstwertgefühl. Nationalistische Überzeugungen, die das Gefühl vermeintlicher Stärke geben, sind den zumeist Jugendlichen in dieser Lebensphase leichter zu vermitteln. Doch nicht nur das Gruppenerlebnis kann Auslöser für eine Bindung in der subkulturellen rechtsextremistischen Szene sein. Auch der Reiz an Verbotenem oder die Provokation der Gesellschaft wirken zuweilen als Magnet, sich in der Szene zu verankern. Rechtsextremistische Skinheads kooperieren häufig eng mit der Neonaziszene und sind meist in (gemischten) neonazistischen "Kameradschaften" organisiert. Obwohl man sich nicht dauerhaft in feste, politisch kontinuierlich arbeitende Organisationsstrukturen einfügen lässt, gibt es auch punktuelle Verbindungen mit der verfassungsfeindlichen "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Vor allem auf regionaler Ebene lässt sich dies anlassund aktionsbezogen beobachten. Die NPD selbst ist um eine enge Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen Skinheadszene bemüht, um in der Öffentlichkeit ein stärkeres und eindrucksvolleres Auftreten zu gewährleisten. Eine enge Zusammenarbeit der Partei mit der Skinheadund Neonaziszene lässt sich daher insbesondere bei Konzerten oder Demonstrationen beobachten. In der Öffentlichkeit waren die Vorstellungen vom äußeren Erscheinungsbild rechtsextremistischer Skinheads durch Klischees geprägt. Allerdings löst sich die Szene zum Großteil vom "traditionellen" Aussehen mit Glatze, Bomberjacke 24

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland
kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik
insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert

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