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Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

ihrer offenen Systemfeindlichkeit aggressivste der rechtsextremistischen Parteien hält weiter an ihrem Bestreben fest, die Führungsrolle im rechtsextremistischen Lager unter Beweis
stellen. Um die unterschiedlichsten Strömungen der rechtsextremistischen Szene zu bündeln, hatte die Zusammenarbeit mit Neonazis bis zum Einsetzen der Verbotsdiskussion
Internets. Die Partei stellt das umfassendste Angebot einer rechtsextremistischen deutschen Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 49 2.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gründung 1964 Sitz Bund Berlin NRW Bochum-Wattenscheid Vorsitzende Bund Udo Voigt NRW Udo Holtmann Mitglieder 2000 1999 Bund ca. 6.500 ca. 6.000 NRW ca.850 ca.780 Publikationen Deutsche Stimme, erscheint monatlich, Auflage ca. 10.000 WIR IN NRW - Beilage zur Deutschen Stimme des NPD-Landesverbandes NRW Deutsche Zukunft - Landesspiegel NRW, erscheint monatlich, Auflage ca. 1.000 Dortmunder Stimmen, Schrift des NPD-Kreisverbandes Dortmund, erscheint unregelmäßig, Auflage ca. 500 Kreisblatt, Schrift des NPD-Kreisverbandes Recklinghausen, erscheint monatlich Internet seit März 1996 Die NPD als die in ihrer offenen Systemfeindlichkeit aggressivste der rechtsextremistischen Parteien hält weiter an ihrem Bestreben fest, die Führungsrolle im rechtsextremistischen Lager unter Beweis zu stellen. Um die unterschiedlichsten Strömungen der rechtsextremistischen Szene zu bündeln, hatte die Zusammenarbeit mit Neonazis bis zum Einsetzen der Verbotsdiskussion Priorität. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Neonazis und Skinheads zum Teil ihre politische Heimat in der NPD fanden. Dabei war und ist die Strategie der NPD stark auf öffentlichkeitswirksame Aufmärsche (trotz eines zeitweiligen Demonstrationsverzichts) und Veranstaltungen angelegt. Zu der sich zunächst immer offener darstellenden Zusammenarbeit der NPD mit Neonazis äußerte sich der Parteivorsitzende Udo Voigt in dem Parteiorgan "Deutsche Stimme" Nr. 7/2000 wie folgt: "Die Kameradschaften sind in den letzten Jahren zu einem festen Bestandteil des sogenannten nationalen Widerstandes geworden. Es sollte den Gruppen allerdings auch daran gelegen sein, größere politische Wirksamkeit zu entfalten. Dazu braucht es die Konzentration aller vorhandenen nationalen Kräfte mit revolutionärem Geist auf eine nationale Wahlpartei. Ich habe allerdings auch Verständnis dafür, wenn sich nicht alle in einer Partei organisieren wollen. Handeln sollte man dann allerdings nach der Parole 'Getrennt marschieren, vereint schlagen!'. Die NPD war unter meiner Führung stets Ansprechpartner für die sogenannten Freien." Hatte die Zusammenarbeit mit Neonazis und der "Kampf um die Straße" bis Ende Juli 2000 weiterhin Priorität, so stand für die Partei die zweite Jahreshälfte ganz im Zeichen der Verbotsdiskussion. Diese Diskussion bescherte der NPD ein starkes öffentliches Interesse und große Medienaufmerksamkeit. NPD im Internet Zur Verbreitung ihres Gedankenguts benutzt die NPD verstärkt die Möglichkeiten des Internets. Die Partei stellt das umfassendste Angebot einer rechtsextremistischen deutschen Partei im

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

groß die Gegensätze im Bereich des Rechtsextremismus sind, zeigt ein Artikel "Die vielen 'nützlichen Idioten' von VS und Altparteien
berufen. Dort sitzen die besten Stichwortgeber für jeden, der rechte Politik in Deutschland diskreditieren will." (Nr. 9/2000, REP-Intern Seite
Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien Nachdem es in der Vergangenheit Kontakte zur französischen "Front National" gegeben hat, scheinen sich
Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien derzeit mehr auf Kontakte zum belgischen "Vlaams Blok" zu konzentrieren. In einem Artikel
Vlaams Blok will eine enge Zusammenarbeit aller europäischen Rechtsparteien. Die Republikaner werden ihr Teil dazu beitragen" (Nr. 7- 8/2000, Seite

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 40 Bundesgeschäftsführers. Die Versammlung vom 28. November wurde von der geschäftsführenden stellvertretenden Bundesvorsitzenden ausdrücklich begrüßt ("Gemeinsam können wir es schaffen") und sogar persönlich geleitet." (Anmerkung: die im Text genannte stellv. Bundesvorsitzende ist die jetzige NRW-Landesvorsitzende Winkelsett) Schwieriges Verhältnis zur NPD - oder der Versuch, sich dem Sog des NPD-Verbots zu entziehen Auch die NPD war in dem o.g. "Ruhstorfer Beschluss" von den REP als extremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft worden. Im Gegensatz zur DVU gibt es hier keine Absprachen. Dies dürfte - neben parteitaktischen Überlegungen im Hinblick auf ein drohendes NPD-Verbot - im Wesentlichen auf die tiefe persönliche Animosität zwischen den beiden Bundesvorsitzenden zurückzuführen sein, die sich teilweise in den Presseartikeln widerspiegelt. So heißt es in einem Artikel "Warum die NPD für uns kein Partner sein kann" wörtlich "... mit Wirrköpfen, die davon träumen, 'national befreite Zonen' nach dem Vorbild der türkischen PKK, der albanischen UCK oder der islamisch-fundamentalistischen Milli Görüs zu schaffen, kann es keine Gemeinsamkeiten geben. ... Auf dem baden-württembergischen Landesparteitag verkündete NPD-Bundesvorsitzender Voigt, 'daß man ein Übel an der Wurzel packen muß, das heißt die Republikaner in ihrer Hochburg zu schlagen'. Die NPD bekämpft die Republikaner verbissener als jeden politischen Gegner. ... Es mag ja anständige Patrioten geben, die noch in der NPD sind - doch ein Funktionärskader, der so agiert, macht den Altparteien die Drecksarbeit und spielt den Stichwortgeber für Verfassungsschützer und andere Inquisitoren." (Nr. 6/2000, REP-Intern Seite I) In einer weiteren Ausgabe (Nr. 9/2000) der Parteizeitung "Der Republikaner" wird nochmals der offizielle Abgrenzungskurs gegenüber der NPD deutlich gemacht. Dort ist neben einem Artikel "Aufnahmestopp für ehemalige NPD-Mitglieder" (Beschluss des Bundespräsidiums vom 12. August 2000) ein ganzseitiger Artikel "Wir sind die Grundgesetz-Partei - Zwischen Republikanern und NPD gibt es keine Gemeinsamkeiten und keine Kooperation" abgedruckt. Offenbar sieht sich die Bundesführung zu dieser deutlichen Abgrenzung genötigt. So hatte es z.B. in NRW bei der Kommunalwahl 1999 noch Kandidaturen von REP-Mitgliedern auf einer NPD-Liste gegeben. Derzeit gibt es auf örtlicher Ebene - allerdings hinter geschlossenen Türen - bereits innerparteilichen Streit um eine mögliche Aufnahme von NPD-Mitgliedern im Falle eines NPD-Verbotes. "Deutsche Stimme" und "Nation Europa" aus der Sicht der REP Wie groß die Gegensätze im Bereich des Rechtsextremismus sind, zeigt ein Artikel "Die vielen 'nützlichen Idioten' von VS und Altparteien", in der Parteizeitung "Der Republikaner". Hieraus: "....Es ist kein Zufall, daß die Verfassungsschutzberichte sich bei ihren Versuchen, Wahlkampfmunition für die Altparteien zu produzieren und angebliche 'Kontakte' zwischen Republikanern und NPD zu konstruieren, immer wieder auf unseriöse Quellen wie die NPDPostille 'Deutsche Stimme' oder das Coburger Gemeindeblättchen 'Nation und Europa' berufen. Dort sitzen die besten Stichwortgeber für jeden, der rechte Politik in Deutschland diskreditieren will." (Nr. 9/2000, REP-Intern Seite I) Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien Nachdem es in der Vergangenheit Kontakte zur französischen "Front National" gegeben hat, scheinen sich die Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien derzeit mehr auf Kontakte zum belgischen "Vlaams Blok" zu konzentrieren. In einem Artikel in der Parteizeitung "Der Republikaner heißt es: "Der Vlaams Blok will eine enge Zusammenarbeit aller europäischen Rechtsparteien. Die Republikaner werden ihr Teil dazu beitragen" (Nr. 7- 8/2000, Seite 5). An anderer Stelle ist ein umfangreiches Interview mit dem Vorsitzenden des "Vlaams Blok" abgedruckt. (Nr. 10/2000, Seite 3).

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Teilräumung der Rigaer Straße 94 für rechtswidrig erklärte, dauerten die bunAm folgenden Tag wurde der Wagen im desweiten "Solidaritätsaktionen
Gipfel | Mit den gewalttätig verlaufenen Frankfurt, kritik&praxis - radikale Linke Protesten gegen die Eröffnungsfeier [f]rankfurt sowie die Marburger Gruppe
März 2015 d.i.s.s.i.d.e.n.t. An den Demonstrationen hatte das linksextremistisch beeinflusste und Blockade-Aktionen im September Blockupy-Bündnis den Höhepunkt beteiligten
Ereignis führte das Bündnis am 9. und da die linksextremistische Szene insge10. Mai in Berlin durch, da das "europäsamt ihren
Main am 21. Juli einen Umträchtlicher Teil der linksextremistischen zugswagen mit Kartons und TransparenSzene Hamburgs lebt. Zudem steht dort

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 einer Immobilienfirma durch Steinwürfe "Frankfurt war uns lange eine gute zerstört und auf die Hauswand großfläBleibe, doch nun tragen wir unseren Prochig das Graffiti "R94" gesprüht. Die test dahin, wo neoliberale Politik und soSchadenshöhe betrug etwa 15.000,ziale Spaltung ihren Anfang genommen Euro. haben. Europäische Sparpolitik wird in Berlin gemacht und genau dahin macht Obwohl das Berliner Landgericht (LG) sich das Blockupy-Umzugsunternehmen mit Versäumnisurteil vom 13. Juli die auf den Weg". Teilräumung der Rigaer Straße 94 für rechtswidrig erklärte, dauerten die bunAm folgenden Tag wurde der Wagen im desweiten "Solidaritätsaktionen" an, da Rahmen einer Kundgebung vor dem in Berlin das autonome Szenegeschäft Bundesministerium für Arbeit und SoziaM99 - Gemischtwarenladen mit Revolules in der Hauptstadt entladen, wähtionsbedarf aufgrund eines gerichtrenddessen das Blockupy-Bündnis für lichen Räumungstitels des Vermieters ein "Aktionswochenende gegen Austegeräumt werden sollte. rität und Rassismus" vom 2. bis 4. September in Berlin warb. "Antikapitalismus": Umzug des Blockupy-Bündnisses nach Berlin - VorbereiIn Hessen mobilisierten für das "Aktionstungen der Proteste gegen den G20wochenende" unter anderem die IL Gipfel | Mit den gewalttätig verlaufenen Frankfurt, kritik&praxis - radikale Linke Protesten gegen die Eröffnungsfeier [f]rankfurt sowie die Marburger Gruppe des EZB-Neubaus am 18. März 2015 d.i.s.s.i.d.e.n.t. An den Demonstrationen hatte das linksextremistisch beeinflusste und Blockade-Aktionen im September Blockupy-Bündnis den Höhepunkt beteiligten sich jedoch deutlich weniger seiner Aktivitäten in Frankfurt am Main Personen als bei vergleichbaren Blockerreicht. Das erste Treffen nach diesem upy-Aktionstagen in Frankfurt am Main, Ereignis führte das Bündnis am 9. und da die linksextremistische Szene insge10. Mai in Berlin durch, da das "europäsamt ihren Fokus auf andere Themen ische Krisenregime [...] mehr Zentren richtete. als nur die EZB" habe, und deutete so die regionale Verlagerung seines Gegen Jahresende begann die MobiliSchwerpunkts an. sierung gegen den G20-Gipfel, der am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg auf dem Im Juli 2016 folgte die "offizielle" BestäGelände der Hamburg Messe und Contigung dieses Ortswechsels: Symbolgress stattfinden soll. Das Areal grenzt trächtig beluden Blockupy-Aktivisten in an das Schanzenviertel, in dem ein beFrankfurt am Main am 21. Juli einen Umträchtlicher Teil der linksextremistischen zugswagen mit Kartons und TransparenSzene Hamburgs lebt. Zudem steht dort ten. Auf Facebook hieß es dazu: das bundesweit symbolträchtige autonome Szeneobjekt Rote Flora.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Fälle (+66) ist im Bereich Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit festzustellen. Im Bereich des Linksextremismus stiegen die Fallzahlen
Wesentlichen aus der stark gestiegen Anzahl der Straftaten im rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Bereich. Die Entwicklung der Fallzahlen in diesem Bereich
anschließende Schwerpunktsetzung in der Medienberichterstattung zurückzuführen sein. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten ist insgesamt ein themenübergreifender Rückgang der Fallzahlen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 33 1.5.6 Bewertung Die Gesamtzahl der politisch motivierten Gewalttaten hat sich im Berichtsjahr um 35 Fälle auf 242 (207) erhöht. Dies entspricht einer Steigerung von 14,5 %. Hierbei hat sich die Entwicklung in den einzelnen Bereichen unterschiedlich gestaltet. Während sich die Gewalttaten beim Ausländerextremismus um 56 auf 19 Fälle reduzierten, ist in den anderen Phänomenbereichen ein zum Teil deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Eine deutliche Steigerung der Gewaltdelikte auf 153 Fälle (+66) ist im Bereich Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit festzustellen. Im Bereich des Linksextremismus stiegen die Fallzahlen um 25 auf 70 Gewaltdelikte an. Der Schwerpunkt der verzeichneten Gewaltdelikte liegt mit 175 Fällen im Bereich der Körperverletzungen, deren Anteil somit 72,3 % beträgt. Bei phänomenübergreifender Betrachtung bilden 2.092 Verstöße gegen die ?? 86, 86a StGB mit 59,3 % aller politisch motivierten Straftaten einen deutlichen Schwerpunkt. Der erhebliche Anstieg der Gesamtfallzahlen im Bereich der politisch motivierten Straftaten resultiert im Wesentlichen aus der stark gestiegen Anzahl der Straftaten im rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Bereich. Die Entwicklung der Fallzahlen in diesem Bereich ist durch einen sprunghaften Anstieg der Straftaten im August, gefolgt von einem stetigen Rückgang in den Folgemonaten gekennzeichnet. Der Anstieg dürfte - wie bei vergleichbaren Ereignissen, z.B. in Hoyerswerda, Mölln und Solingen - auf die ?Fanalwirkung? der Detonation einer unkonventionellen Sprengund Brandvorrichtung am S-Bahnhof Wehrhahn in Düsseldorf am 27. Juli 2000 sowie die sich daran anschließende Schwerpunktsetzung in der Medienberichterstattung zurückzuführen sein. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten ist insgesamt ein themenübergreifender Rückgang der Fallzahlen zu verzeichnen. 30 % der Delikte in diesem Phänomenbereich resultieren aus der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Daneben mangelte es im Berichtsjahr, analog der Entwicklung im Bereich des Ausländerextremismus, an herausragenden Themen oder Ereignissen, die geeignet gewesen wären, eine entsprechende ?Mobilisierung? der verschiedenen Gruppierungen zu erreichen. Im Bereich des Ausländerextremismus ist das offensichtliche Festhalten der PKK am propagierten Gewaltverzicht für die Entwicklung ursächlich. Weitere Themen, wie die im Jahre 2000 begonnene Reform der Gefängnisse in der Türkei oder der Nahost-Konflikt, führten nicht zu einer signifikanten Häufung von Straftaten in diesem Phänomenbereich. Die Entwicklung der politisch motivierten Straftaten verdeutlicht insgesamt deren Abhängigkeit von gesellschaftlichen Veränderungen und dem politischen Tagesgeschehen.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

wurden am 21. AuLinksextremisten auch Neonazis und gust auf linksunten.indymedia.org 30 Burschenschaften, so etwa am 1. DeKandidaten
wurden "Sammelbecken für unterschiedliche nicht nur personenbezogene Daten, rechtspopulistische, konservative sondern auch interne Fotos und ausund sonstwie geartet reaktionäre Poführliche
Bundesparteitages der AfD in am 2. Dezember auf der linksextremisStuttgart 2016" veröffentlicht, worin tischen Internetseite www.linksunten. 23 Teilnehmer aus Frankfurt

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 AfD-Angehörige die Zahl der Outings fen verhinderte die Polizei ein Eskaim Vergleich zum Berichtsjahr 2015 erlieren der Situation. heblich anstieg: * Am 20. und 21. Dezember wurden * Am 25. Februar wurden Fensterscheidrei AfD-Politiker aus Frankfurt am ben eines Hotels in Cölbe (Landkreis Main und Darmstadt geoutet, indem Marburg-Biedenkopf) zerstört, rote auf linksunten.indymedia.org FlugFarbeier auf die Fassade geworfen blätter mit deren Bild und Personaund die Schriftzüge "AfD angreifen" lien veröffentlicht wurden: "Dass und "Kein Raum der AfD" aufgeMitglieder der AfD in städtischen sprüht. Die Partei hatte in dem Hotel Ämtern arbeiten und an sozialen Räumlichkeiten für eine VeranstalAusschüssen beteiligt sind, darf nicht tung angemietet. hingenommen werden". In einem * Im Zeitraum zwischen dem 7. und 10. Fall verteilte etwa ein Dutzend April brachten unbekannte Täter an Aktivisten in der Nähe der Arbeitsden Wohnsitzen von neun Stadtverstelle der Betroffenen ein entspreordneten der AfD Wiesbaden Farbchendes Flugblatt. schmierereien auf dem Boden an. * Unter der Überschrift "AfD Frankfurt Neben AfD-Angehörigen outeten - Ein Überblick" wurden am 21. AuLinksextremisten auch Neonazis und gust auf linksunten.indymedia.org 30 Burschenschaften, so etwa am 1. DeKandidaten der AfD zur Kommunalzember Angehörige einer Burschenwahl mit Namen, Adressen und teilschaft in Marburg (Landkreis Marburgweise Bildern geoutet und die AfD Biedenkopf) auf einer eigens hierfür unter anderem beschuldigt, ein eingerichteten Internetseite. Es wurden "Sammelbecken für unterschiedliche nicht nur personenbezogene Daten, rechtspopulistische, konservative sondern auch interne Fotos und ausund sonstwie geartet reaktionäre Poführliche Aufzeichnungen über das sitionen und Vorstellungen" zu schafFinanzgebaren der "strukturell faschisfen. Außerdem wurde ein "Auszug tische[n] Organisation" veröffentlicht. aus der gehackten Anwesenheitsliste Eine Spiegelung des Outings erschien des Bundesparteitages der AfD in am 2. Dezember auf der linksextremisStuttgart 2016" veröffentlicht, worin tischen Internetseite www.linksunten. 23 Teilnehmer aus Frankfurt am Main indymedia.org. mit Namen, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Geburtsdatum "Antirassismus": "Selbstverwaltetes genannt wurden. Zentrum für obdachlose Migrant*innen" * Etwa 130 Personen, teils gewaltbereit und Demonstrationen gegen Abschieund als Clowns verkleidet, versuchbungen | Obwohl im Dezember 2015 in ten am 29. November in WitzenhauFrankfurt am Main eine gemeinsame sen (Werra-Meißner-Kreis) eine AfDHausbesetzung mit der autonomen Versammlung zu verhindern bzw. Gruppe siempre*antifa Frankfurt/M massiv zu stören. Durch ihr Eingreigescheitert war, hielten Autonome im

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Hamburg im Juli 2017 aktionen", indem offensichtlich Linksals nächstes bedeutsames "antikapitaextremisten Sachbeschädigungen an listisches" Großereignis. Gebäuden und Fahrzeugen begingen. "Antifaschismus
Januar in Frankfurt am Main auf Während die völkische Rechte um die dem Campus Bockenheim der GoetheAfD mit Schaum

Linksextremismus Im zweiten herausragenden ThemenAls Grund nannten die Täter sowohl die feld "Antirassismus" war insbesondere fortschreitende Gentrifizierung als auch das Frankfurter Project.Shelter mit viel"rassistische Kontrollen" durch die Polifältigen "Aktionen" über das gesamte zei und ein Unternehmen, das "ÜberBerichtsjahr hinweg aktiv. Aktivisten der wachungssysteme" herstellt. Gruppierung besetzten im Januar und Juli in Frankfurt am Main jeweils ein In den Hintergrund rückte dagegen das Haus, um ihrem Anliegen, ein "WillkomThema "Antikapitalismus": Nach dem mensund Beratungszentrum mit Ende der gewaltsamen Proteste gegen Wohnmöglichkeiten für obdachlos die Eröffnung des Neubaus der Geflüchtete und Migrant*innen" zu Europäischen Zentralbank (EZB) im schaffen, Nachdruck zu verleihen. Zu Jahr 2015 in Frankfurt am Main verlaweiteren "antirassistischen Aktionen" gerte das linksextremistisch beeinkam es in Form von Demonstrationen flusste Blockupy-Bündnis seinen in Dreieich (Landkreis Offenbach), in Schwerpunkt nach Berlin, büßte dort Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg) aber an Bedeutung ein. Dennoch beund am Frankfurter Flughafen. fasste sich die linksextremistische Szene bundesweit seit Ende 2016 mit Aus Solidarität mit einem in Berlin zum der Planung der Proteste gegen das ZuTeil geräumten autonomen Szenetreffsammentreffen der Gruppe der 20 punkt kam es im gesamten Bundesgewichtigsten Industrieund Schwellenbiet - auch in Hessen - zu "Solidaritätsländer (G20) in Hamburg im Juli 2017 aktionen", indem offensichtlich Linksals nächstes bedeutsames "antikapitaextremisten Sachbeschädigungen an listisches" Großereignis. Gebäuden und Fahrzeugen begingen. "Antifaschismus": NIKA-Kampagne | ",Die aktuelle Situation ist keine ,FlüchtWährend eines vom ...umsGanze!lingskrise', sondern eine Krise der AbBündnis initiierten Treffens "antifaschisschottung und eine der kapitalistischen tischer" und "antirassistischer" Gruppen Reichtumsproduktion und Verteilung. am 31. Januar in Frankfurt am Main auf Während die völkische Rechte um die dem Campus Bockenheim der GoetheAfD mit Schaum vor dem Mund Universität riefen die etwa 400 Teilnehversucht, diese Situation rassistisch ummer die NIKA-Kampagne ins Leben. Sie zudeuten und dabei einer menschenververständigten sich auf ein "gemeinsaachtenden Straßengewalt das Wort remes Vorgehen gegen den völkischen det, renoviert die bürgerliche Mitte kühl Nationalismus von AfD und Pegida sokalkulierend die Festung Europa und wie das staatliche Grenzregime". Ein nimmt deren tödliche Konsequenzen Sprecher des ...umsGanze!-Bündnisses billigend in Kauf'". erklärte:

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

zuzurechnen. Hintergrund dieser Fallzahlendominanz ist das Bestreben der linksextremistischen Szene, rechtsextremistischer Agitation jeder Art entgegenzutreten und insbesondere sogenannte "Naziaufmärsche

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 28 1.5.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten Der Anteil der linksextremistisch motivierten Straftaten an den Gesamtfallzahlen beträgt mit 440 (537) Fällen 12,5 %. Dies ist ein Rückgang um 97 (-18,1 %) Delikte. Die Grafik zeigt die Verteilung nach wesentlichen Themenfeldern. 132 Fälle sind dem Themenkomplex ?Konfrontation mit dem politischen Gegner? zuzurechnen. Hintergrund dieser Fallzahlendominanz ist das Bestreben der linksextremistischen Szene, rechtsextremistischer Agitation jeder Art entgegenzutreten und insbesondere sogenannte "Naziaufmärsche? zu unterbinden (hier u.a.: 6. Mai 2000 in Essen; 2. September 2000 in St. Augustin/Siegburg; 21. Oktober 2000 in Dortmund). Im Zusammenhang mit der Landtagswahl NRW am 14. Mai 2000 kam es zeitnah zu insgesamt 41 Delikten. Mit der Eröffnung und Durchführung der Weltausstellung "EXPO 2000" in Hannover gingen in NRW lediglich 5 Straftaten einher, die keinerlei Bezug zu den 25 ausgelagerten EXPO-Projekten in NRW hatten. 13 Straftaten sind aus Anlass der in 2001 bevorstehenden CASTOR-Transporte begangen worden.

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

Schlagwort "Antifaschismus" betriebene Vorgehen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Auch Linksextremisten griffen die Proteste gegen die Sozialreformen auf und versuchten
diese zu instrumentalisieren. Hierzu beteiligten sich Mitglieder linksextremistischer Parteien an den Protesten anderer Gruppen oder führten eigene Veranstaltungen durch
sachsen-anhaltischen Kommunalwahlen erlangten Kandidaten linksextremistischer Parteien zwei Mandate. Wegen der nach wie vor weltweit hohen Gefährdung der inneren Sicherheit

ÜBERBLICK Die Anzahl Autonomer blieb gleich. Ihre regionalen Schwerpunkte befinden sich nach wie vor in Magdeburg, Halle und Dessau. Weitere entsprechende Aktivitäten sind vor allem in den Regionen Bitterfeld, Halberstadt, Haldensleben, Merseburg, Quedlinburg, Salzwedel, Stendal und Wernigerode festgestellt worden. Auch die hiesige Autonomenszene ist nach wie vor von konzeptionellen und ideologischen Defiziten geprägt. Dies führte im Berichtsjahr zu einer weiteren Abnahme der Mobilisierungsfähigkeit. Hauptaktionsfeld ist nach wie vor das unter dem Schlagwort "Antifaschismus" betriebene Vorgehen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Auch Linksextremisten griffen die Proteste gegen die Sozialreformen auf und versuchten, diese zu instrumentalisieren. Hierzu beteiligten sich Mitglieder linksextremistischer Parteien an den Protesten anderer Gruppen oder führten eigene Veranstaltungen durch. Bei den sachsen-anhaltischen Kommunalwahlen erlangten Kandidaten linksextremistischer Parteien zwei Mandate. Wegen der nach wie vor weltweit hohen Gefährdung der inneren Sicherheit durch den internationalen islamistischen Terrorismus bleibt dessen Beobachtung ein Schwerpunkt der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde. Im Berichtsjahr haben die Anschläge am 11. März in Madrid auf tragische Weise die Einschätzungen der Sicherheitsbehörden bestätigt, dass auch ein europäisches Land Opfer von Anschlägen islamistischer Fanatiker sein kann. Dass Deutschland dabei keine Ausnahme darstellt, belegt ein geplanter Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten, der bei dessen Staatsbesuch im Dezember erfolgen sollte, von den Sicherheitsbehörden aber verhindert wurde. Abgesehen von der kurdischen Organisation KONGRA-GEL verfügen ausländerextremistische Gruppierungen nach wie vor über keine festgefügten Strukturen in Sachsen-Anhalt. 4

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Bundesrepublik DeutschReich orientieren, sondern darauf beland und deren Rechtssystem, die harren, in einem von der BundesreStaatsorgane und die demokratisch gepublik
Selbstverwalter Reichsbürger und Selbstverwalter seit als außerhalb der Rechtsordnung dem 22. November in Gänze. Angehörige: In Hessen etwa 500, bundesweit
Szene griffen mangläubige. Von Teilen des Reichsbürgerche Aktivisten auf rechtsextremistische milieus werden rechtsextremistische Ideologieelemente zurück, das VerwenIdeologien vertreten. Die Gruppieden

Reichsbürger und Selbstverwalter Unter der Bezeichnung Reichsbürger stehend sehen, sind sie in hohem Maße und Selbstverwalter fasst der Verfasbereit, gegen Gesetze zu verstoßen. sungsschutz Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, die aus unterSelbstverwalter unterscheiden sich von schiedlichen Motiven und mit unterReichsbürgern im Wesentlichen daschiedlichen Begründungen das Grunddurch, dass sie sich nicht am Deutschen gesetz, die Bundesrepublik DeutschReich orientieren, sondern darauf beland und deren Rechtssystem, die harren, in einem von der BundesreStaatsorgane und die demokratisch gepublik Deutschland völlig unabhängiwählten Repräsentanten nicht anerkengen, eigenen Hoheitsgebiet zu leben. nen. Vor diesem Hintergrund sind Sie glauben, durch eine entsprechende Reichsbürger der Auffassung, dass das Erklärung aus der Bundesrepublik Deutsche Reich weiterhin besteht. DaDeutschland "austreten" zu können. bei berufen sie sich unter anderem auf Verschwörungstheorien und ein von Die Verfassungsschutzbehörden des ihnen selbst definiertes Naturrecht. Da Bundes und der Länder beobachten die sich Reichsbürger und Selbstverwalter Reichsbürger und Selbstverwalter seit als außerhalb der Rechtsordnung dem 22. November in Gänze. Angehörige: In Hessen etwa 500, bundesweit etwa 10.000 Medien : Internetpräsenzen Heterogenes Spektrum | Das Spektrum auch Gemeinsamkeiten auf. Im Berichtsder Reichsbürger und Selbstverwalter zeitraum gab es sowohl länderübergreibesteht aus einer Vielzahl kleiner Grupfende als auch regional agierende Orgapierungen sowie aus Einzelpersonen. nisationen, wobei die Szene vorwiegend Die Szene ist vielschichtig, unübersichtüber das Internet und soziale Netzwerke lich und umfasst vor allem Verschwökommunizierte. rungstheoretiker, Geschäftemacher, wirtschaftliche Gescheiterte und LeichtIn der Reichsbürger-Szene griffen mangläubige. Von Teilen des Reichsbürgerche Aktivisten auf rechtsextremistische milieus werden rechtsextremistische Ideologieelemente zurück, das VerwenIdeologien vertreten. Die Gruppieden dieser Elemente war aber unterrungen und Einzelpersonen konkurrieschiedlich stark ausgeprägt. Während ren häufig miteinander, weisen aber ein kleiner Teil der Szene eindeutig

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen land auf unsere Kosten, ohne dazu berechtigt zu sein? Als Illegale, als abgewiesene Asylbewerber, in endlos verschleppten Asylverfahren
unsere Kosten." Agitation gegen den Der demokratisch e Rechtsstaat und seine Repräsentanten demokratischen werden in polemischer und diffamierender Weise angegriffen
Rechtsstaat um deren Ansehen zu schmälern u n d d a s Vertrauen in die Politik und die Werteordnung
Bundesvorsitzenden SCHLIERER vertretenen Abgrenzungskurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen. Auf dem Programmparteita g a m 11./12. Mai in Künzell

88 Rechtsextremistische Bestrebungen land auf unsere Kosten, ohne dazu berechtigt zu sein? Als Illegale, als abgewiesene Asylbewerber, in endlos verschleppten Asylverfahren ... Alle genießen ihre Menschenrechte auf unsere Kosten." Agitation gegen den Der demokratisch e Rechtsstaat und seine Repräsentanten demokratischen werden in polemischer und diffamierender Weise angegriffen, Rechtsstaat um deren Ansehen zu schmälern u n d d a s Vertrauen in die Politik und die Werteordnung des Grundgesetztes zu erschüttern. So is t die Rede von den "Berliner Korruptionsparteien" 81 und von "unsere(n) führenden Politiker(n)", die sich die "eigenen Taschen" 82 füllten. In einem Beitrag des Parteiorgans "Der Republikaner" wurde unter der Überschrift "Dem 'Tango Korrupti' die Musik abdrehen ..." behauptet, in schönster Eintracht hätten "Politike r quer durch alle Bundestags-Parteien den Staat zum Selbstbedienungsladen gemacht". 83 3.2 Organisation und Entwicklung Die REP hatten im Jahr 2002 einen weiteren Mitgliederrückgang auf etwa 9.000 hinzunehmen (2001: 11.500; 2000: 13.000; 1999: 14.000; 1998: 15.000). Nach w i e vor sind sie in erster Linie eine "West-Partei". In den ostdeutschen Ländern ist die ohnehin geringe Präsenz der Parte i weiter rückläufig. Sie verfügt dort nur noch über höchstens 700 Mitglieder (2001 : rund 1.000). Die Partei trat außerhalb vo n Wahlkämpfe n i n d e r Ö f- fentlichkeit kaum in Erscheinung. An der alljährlichen Aschermittwochsveranstaltung am 13. Februar im bayerischen Geisenhausen (Landkreis Landshut) nahmen rund 600 Personen teil (2001 : rund 800). Kennzeichnend für den anhaltenden Abwärtstrend der REP sind die seit Jahren andauernden innerparteilichen Differen- z e n u m d e n vom REP-Bundesvorsitzenden SCHLIERER vertretenen Abgrenzungskurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen. Auf dem Programmparteita g a m 11./12. Mai in Künzell bei Fulda (Hessen) versuchte eine parteiinterne Opposition eine Resolution einzubringen, die eine personelle und programmatische Erneuerung vorsah. In dem als "Künzeller Resolution" bezeichneten Papier hieß es, der dem Parteitag zur Annahme vorgelegte u n d von der Parteiführung unterstützte Entwurf des neuen Parteiprogramms sei "nicht eine

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

zusammen, die der amerikanigen Menschen islamischen Glaubens an sche Rechtsextremist David Lane (1938 und ruft dazu auf, mit Gewalt gegen
gesamten subkulturell orienauf dem Tonträger selbst die Buchstatierten rechtsextremistischen Szene sehr ben und Zahlen "DE438818" stehen. Unbeliebt: Die Zahl
vielfach Auschwitz-Birkenau, eingesetzt, um als Einstieg in den Rechtsextremismus. Menschen - vor allem jüdischen GlauEntsprechende Inhalte und vor allem bens
subkulturell oriIn mehreren Ländern verfügen die Ende entierten Rechtsextremisten/Skinheads der 1980er Jahre in den USA gegründeein wichtiges Beobachtungsfeld

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 rassistischen, nationalistischen und antiland ist die Gruppierung den Sichersemitischen Hasstiraden dar. heitsbehörden seit den frühen 1990er Jahren bekannt. Sie ist in mehrere "ChapAuch bei dem Thema "Islam" hetzen ter" ("Sektionen") untergliedert und funRechtsextremisten auf szenetypischem giert hauptsächlich als Veranstalterin von Niveau in aggressiver Art und Weise und Konzerten. Ein extrem ausgeprägtes Eliwürdigen Menschen islamischen Glautedenken und entsprechend hohe Aufbens sowie Migranten herab. Ein Beinahmehürden kennzeichnen die Hamspiel hierfür ist die im Jahr 2015 erschiemerskins. In Hessen gibt es lediglich nene CD "Musik Heil!" der Gruppe einzelne Anhänger der Gruppierung. Projekt Chaos, welche die BPjM am 18. Juli 2016 indizierte. In dem bereits Ihre Ziele und ihr rassistisches Weltbild im Jahr 2010 indizierten Lied "Wegmofassen die Hammerskins in den "14 shen" stachelt die Gruppe zum Hass geWords" zusammen, die der amerikanigen Menschen islamischen Glaubens an sche Rechtsextremist David Lane (1938 und ruft dazu auf, mit Gewalt gegen bis 2007) prägte: "We must secure the Muslime und ihre Gebetshäuser vorzuexistence of our people and a future for gehen. white children" ("Wir müssen die Existenz unseres Volks und eine Zukunft für Bereits das CD-Cover ist verabscheuweiße Kinder sichern"). Dieser "Leitsatz" enswürdig und perfide, da hierauf und ist in der gesamten subkulturell orienauf dem Tonträger selbst die Buchstatierten rechtsextremistischen Szene sehr ben und Zahlen "DE438818" stehen. Unbeliebt: Die Zahl 14 und der Schriftzug ter dieser Bezeichnung war im Jahr "14 Words" sind als Tätowierung weit 1922 das Schädlingsbekämpfungsmittel verbreitet. Zyklon B als Verfahren zur Absorption von Blausäure zum Patent angemeldet Bewertung/Ausblick worden. Zyklon B wurde in den Gaskammern der nationalsozialistischen KonRechtsextremistische Musik und der zentrationslager, insbesondere in Besuch von Konzerten dienen vielfach Auschwitz-Birkenau, eingesetzt, um als Einstieg in den Rechtsextremismus. Menschen - vor allem jüdischen GlauEntsprechende Inhalte und vor allem bens - zu ermorden. Zyklon B ist ein Teile der neonazistischen Ideologie werSynonym für den Holocaust und den daden insbesondere jugendlichen Neumit verbundenen Zivilisationsbruch. einsteigern auf eingängige Art und Weise vermittelt. Aufgrund der hieraus Hammerskins für Jugendliche resultierenden Gefahren ist die Szene der subkulturell oriIn mehreren Ländern verfügen die Ende entierten Rechtsextremisten/Skinheads der 1980er Jahre in den USA gegründeein wichtiges Beobachtungsfeld des ten Hammerskins über mehr oder weniVerfassungsschutzes in Hessen. ger unabhängige Ableger. In Deutsch-

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Aktivitäten von Einzelpersonen ein höheres Aufkommen von rechtsextremistischen Straftaten zur Folge haben können. Erhöhte Fallzahlen in einzelnen Kreisen können daher
nicht automatisch als Beleg für einen dort existierenden strukturierten Rechtsextremismus bewertet werden. Erfahrungsgemäß schlagen sich in den einzelnen Regionen
Pinneberg über die Jahre zu den regionalen Schwerpunkten des Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. Trotz des unvermindert hohen Engagements von Einzelpersonen
hoher Bevölkerungsdichte handelt. 4 Organisationen und Gruppierungen des rechtextremistischen Spektrums 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 4.1.1 Bundesverband Die NPD bleibt
weiterhin die bedeutendste rechtsextremistische Organisation. Dennoch ist ihre Entwicklung auch und insbesondere in Schleswig-Holstein rückläufig. Ein für die Situation

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Bezogen auf regionale Auffälligkeiten zeigen die vorliegenden Fallzahlen in Betrachtung der dahinter stehenden Straftatbestände, dass strukturlose Szenen in den verschiedenen Regionen ebenso wie die Aktivitäten von Einzelpersonen ein höheres Aufkommen von rechtsextremistischen Straftaten zur Folge haben können. Erhöhte Fallzahlen in einzelnen Kreisen können daher nicht automatisch als Beleg für einen dort existierenden strukturierten Rechtsextremismus bewertet werden. Erfahrungsgemäß schlagen sich in den einzelnen Regionen von Einzeltätern oder Kleingruppen in Serie verübte Propagandadelikte deutlich in der Statistik nieder. So gehört Lübeck neben Pinneberg über die Jahre zu den regionalen Schwerpunkten des Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. Trotz des unvermindert hohen Engagements von Einzelpersonen war auch dort eine zurückgehende Mobilisierungsund Kampagnenfähigkeit der Szene feststellbar. Festzuhalten bleibt, dass es sich bei den von verhältnismäßig hohen Zahlen betroffenen Regionen (Pinneberg und Lübeck) um solche mit hoher Bevölkerungsdichte handelt. 4 Organisationen und Gruppierungen des rechtextremistischen Spektrums 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 4.1.1 Bundesverband Die NPD bleibt weiterhin die bedeutendste rechtsextremistische Organisation. Dennoch ist ihre Entwicklung auch und insbesondere in Schleswig-Holstein rückläufig. Ein für die Situation der Partei bezeichnendes Ereignis war der gescheiterte Wiedereinzug in den sächsischen Landtag im August. Durch personelle Querelen, die bereits Ende 2013 begannen, war die Partei im Berichtsjahr weitgehend mit sich selbst beschäftigt. Über die eigene Klientel hinausgehende politische Impulse gingen von der NPD nicht mehr aus. Nachdem die Agitation gegen die Europäische Union und insbesondere die europäische Einheitswährung lange Zeit das dominierende Thema waren, ist inzwischen der Zuzug von Ausländern in den Mittelpunkt der Propaganda gerückt. Nach dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Holger Apfel am 19. Dezember 2013 war der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, kommissarisch als Bundesvorsitzender eingesetzt worden. 28

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Rechtsextremismus Der Bundesvorsitzende Klaus Armstroff tige Leben zu einer Synthese zusammeneröffnete den Parteitag, an dem nach eiführt". genen Angaben rund
nationalen Ziele" sieht die "Asyl". Des Weiteren spielte der rechtsPartei in ihrem "Selbstverständnis" "poliextremistische Liedermacher Lunikoff tisch wie kulturell" darin
Erneuerung Musiker Michael Regener, Sänger der des politischen Denkens": rechtsextremistischen Band Lunikoff Verschwörung, der unter dem Namen Luni "Revolutionär
Szene beliebsche Volk als Lebensmittelpunkt und will testen rechtsextremistischen Bands in internationale und kapitalistische IdeoloDeutschland - gewesen, die 2003 vom gien

Rechtsextremismus Der Bundesvorsitzende Klaus Armstroff tige Leben zu einer Synthese zusammeneröffnete den Parteitag, an dem nach eiführt". genen Angaben rund 200 Personen teilnahmen, und stellte in seinem Rückblick Ähnlich wie die nationalsozialistische die Parteiaktivitäten im Jahr 2016 vor. Ideologie unterwirft Der Dritte Weg die Den Schwerpunkt seiner Rede bildete Freiheit des Individuums einer "Gesellder bundesweite Aufund Ausbau der schaftsordnung, welche das Volk als Parteistrukturen, der LandtagswahlGemeinschaft betrachtet, in der jeder kampf in Rheinland-Pfalz sowie die bunEinzelne seine Aufgabe im Sinne des gedesweite Verteilung von angeblich über samten Volkes erfüllen muss [...]: Vom Ich einer Million Flugblätter zum Thema zum Wir!" Ihre "nationalen Ziele" sieht die "Asyl". Des Weiteren spielte der rechtsPartei in ihrem "Selbstverständnis" "poliextremistische Liedermacher Lunikoff tisch wie kulturell" darin, "unserem Volk das eigens für diesen Anlass kompoals naturgesetzliche[r] Gemeinschaft das nierte Lied "Der III. Weg marschiert". Bei Überleben zu sichern". Hierzu bedürfe es Lunikoff handelt es sich um den Berliner einer "totale[n], geistige[n] Erneuerung Musiker Michael Regener, Sänger der des politischen Denkens": rechtsextremistischen Band Lunikoff Verschwörung, der unter dem Namen Luni "Revolutionär ist also, dass wir eine völlig oder Lunikoff auch als Solist auftritt. neue Richtung, politisch wie kulturell anRegener war Sänger der Band Landser streben. Unser Wollen begreift das deut- - einer der früher in der Szene beliebsche Volk als Lebensmittelpunkt und will testen rechtsextremistischen Bands in internationale und kapitalistische IdeoloDeutschland - gewesen, die 2003 vom gien überwinden, hin zu einem fortGericht zur kriminellen Vereinigung erschrittlich sozialistischen und völkischen klärt wurde und sich daraufhin auflöste. Staat. Das Revolutionäre dabei ist die totale Erneuerung auf allen Ebenen des Ideologie/Ziele völkischen Lebens". "National, sozialistisch und revoluIn ihrem im Internet im November 2016 tionär" | Die ideologische Ausrichtung veröffentlichten Beitrag "Ja zur Familie der Partei Der Dritte Weg ergibt sich im Teil 1" definierte die Partei Der Dritte Wesentlichen aus ihrem im Jahr 2013 beWeg als ihr weiteres Ziel, das "Volk als schlossenen "Zehn-Punkte-Programm" natürlich gewachsene Gemeinschaft zu und ihrem im November 2015 im schützen und deren Weiterentwicklung Internet veröffentlichten "Selbstverständzu begünstigen", wozu es der "Stärkung nis". Danach begreift sich Der Dritte Weg und des Schutzes der kleinsten Keimals "national, sozialistisch und revolutiozelle des Volkes, der Familie", bedürfe. när": "Denn nur diese drei Begriffe zuNeben der "Aufgabe der Reproduktion" sammengefasst ergeben eine ganzheitlibesitze die Familie die "Sozialisationsche Wirkung, welche das politische, das funktion", das heißt, die "Vermittlung von wirtschaftliche, das soziale und das geisWerten und Normen des Miteinander-

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 die damals noch unter dem Namen "Eichsfeldtag" firmierende Veranstaltung von über 950 Teilnehmern
Landesvorsitzender der NPD Thüringen und Mitglied des Parteipräsidiums, der rechtsextremistische Publizist Dr. Pierre KREBS (Hessen) und der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende
traten neben dem Liedermacher Torsten "Torstein" HERING (Thüringen) die rechtsextremistischen Bands "Sleipnir" (Nordrhein-Westfalen), "Strafmass" (Hansestadt Bremen) und "Words
Anger" (Schleswig-Holstein) auf. Rechtsextremisten versuchten ein weiteres Mal nach 2002 und 2006, die Hochwasserkatastrophe in den südund ostdeutschen Bundesländern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 die damals noch unter dem Namen "Eichsfeldtag" firmierende Veranstaltung von über 950 Teilnehmern besucht worden war, war die Publikumsresonanz in diesem Jahr deutlich geringer. Neben HEISE traten Patrick WIESCHKE, Landesvorsitzender der NPD Thüringen und Mitglied des Parteipräsidiums, der rechtsextremistische Publizist Dr. Pierre KREBS (Hessen) und der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende VOIGT auf. Im Musikprogramm traten neben dem Liedermacher Torsten "Torstein" HERING (Thüringen) die rechtsextremistischen Bands "Sleipnir" (Nordrhein-Westfalen), "Strafmass" (Hansestadt Bremen) und "Words of Anger" (Schleswig-Holstein) auf. Rechtsextremisten versuchten ein weiteres Mal nach 2002 und 2006, die Hochwasserkatastrophe in den südund ostdeutschen Bundesländern politisch für sich zu vereinnahmen. Dies gilt insbesondere für die NPD. Die NPD-Landesverbände der vom Hochwasser betroffenen ostdeutschen Bundesländer riefen zu "praktischer Katastrophenhilfe" auf. Der NPD-Landesverband Thüringen verbreitete den Aufruf "Hochwasser benötigt nationale Solidarität - Wir helfen Deutschland". Unter Angabe der offiziellen Kontaktmöglichkeiten des Technischen Hilfswerks (THW) und der Kreisbrandmeister in den einzelnen Landkreisen appellierte der Landesverband an "alle Mitstreiter, Sympathisanten und Landsleute", in den Hochwassergebieten Hilfe zu leisten. Als Beleg für persönlich erbrachte Hilfsleistungen von Mitgliedern des NPD-Landesverbands Sachsen stellte der NPDBundesvorsitzende APFEL am 5. Juni auf seinem Facebook-Profil ein Foto mit der Bildunterschrift "Gemeinsam mit Kameraden aus der NPD-Fraktion beim heutigen Hilfseinsatz" ein. Das Foto zeigte ihn bei einem Arbeitseinsatz gemeinsam mit dem Pressesprecher Thorsten THOMSEN, dem Abgeordneten Alexander DELLE (beide Sachsen) sowie dem Mitglied des Parlamentarischen Beratungsdienstes der sächsischen NPD, Michael SCHÄFER (Wernigerode), früherer Bundesvorsitzender der JN. 88 88 Siehe auch JN, Seite 85. 82

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

anderem die innere Zerstrittenheit der Partei, eine sich allmähBündelung rechtsextremistischer Kräfte lich bessernde wirtschaftliche Lage soals Ziel | Mit der Gründung
Medien über Ausschreitungen im ten die zersplitterten Kräfte des rechtsZusammenhang mit NPD-Mitgliedern zu extremistischen Lagers in der Bundesreeiner langjährigen
Auftauchen konkurrierenfassungsgericht zog die NPD den der rechtsextremistischer Parteien zeSchluss, sich um den Anschein von Lementierten die Krise
allem gegenersten Großen Koalition (1966 bis 1969), über rechtsextremistischen Skinheads die konjunkturelle Schwäche in Deutschund Neonazis. Umgekehrt näherten sich land

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 EZB in Frankfurt am Main in der SilvesKrise der NPD | Bei der Bundestagswahl ternacht ein (siehe Ereignisse/Entwick1969 scheiterte die NPD mit 4,3 % (= lungen im Kapitel Neonazis). 1.422.010 Zweitstimmen) relativ knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. In der Folge Entstehung/Geschichte führten unter anderem die innere Zerstrittenheit der Partei, eine sich allmähBündelung rechtsextremistischer Kräfte lich bessernde wirtschaftliche Lage soals Ziel | Mit der Gründung der NPD wie die kritische Berichterstattung in 1964 in Hannover (Niedersachsen) sollden Medien über Ausschreitungen im ten die zersplitterten Kräfte des rechtsZusammenhang mit NPD-Mitgliedern zu extremistischen Lagers in der Bundesreeiner langjährigen Krise der Partei. Weipublik in einer Partei gebündelt werden. tere interne Streitigkeiten über die proDer Großteil des Führungskaders der grammatische Ausrichtung, der starke NPD bestand zunächst aus ehemaligen Rückgang der Mitgliederzahlen, der öfMitgliedern der Nationalsozialistischen fentliche Skandal um die Leugnung des Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP). Aus Holocausts durch den damaligen NPDdem Verbot der Sozialistischen ReichsVorsitzenden Günter Deckert (1991 bis partei (SRP) 1952 durch das Bundesver1995) und das Auftauchen konkurrierenfassungsgericht zog die NPD den der rechtsextremistischer Parteien zeSchluss, sich um den Anschein von Lementierten die Krise der NPD bis in die galität zu bemühen und eine öffentliche 1990er Jahre hinein. Verherrlichung des Nationalsozialismus weitgehend zu unterlassen. Diese "Drei-Säulen-Konzept" - Erfolge in OstStrategie trug dazu bei, dass die NPD deutschland | Mit der Wahl Udo Voigts bei der Bundestagswahl 1965 2 % zum Bundesvorsitzenden im Jahr 1996 (= 664.193 Zweitstimmen) erreichte. steigerte die NPD vor allem in den Zwischen 1966 und 1968 zog die NPD neuen Ländern ihre Mitgliederzahl und in die Landtage von Badenerneuerte neben Organisation und StraWürttemberg, Bayern, Bremen, Hessen, tegie auch ihre Programmatik. Das neue Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und "Drei-Säulen-Konzept" enthielt folgende Schleswig-Holstein ein. Die MitgliederPunkte: "Kampf um die Köpfe", "Kampf anzahl stieg, wobei auf sämtlichen Parum die Straße" und "Kampf um die Parteiebenen etwa 20 % der Mitglieder eine lamente". 2004 kam der "Kampf um den NSDAP-Vergangenheit aufwiesen. Ursaorganisierten Willen" hinzu. che für den damaligen Auftrieb der NPD waren zum Beispiel das Bestehen einer Im Zuge ihres "Kampfs um die Straße" nur kleinen Opposition gegenüber der öffnete sich die NPD vor allem gegenersten Großen Koalition (1966 bis 1969), über rechtsextremistischen Skinheads die konjunkturelle Schwäche in Deutschund Neonazis. Umgekehrt näherten sich land und damit verbundene Verlustdiese der NPD an. Nach dem Scheitern ängste in der Bevölkerung. des NPD-Verbotsverfahrens 2003 setzte die Partei ihre Politik der Annäherung

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Wahlergebnisse punkt der Partei bildeten die Themen von Rechtsund Linksextremisten). Flüchtlingsfeindliche Agitation | Im Verres Vorsitzenden Thassilo Hantusch wie gleich
Vorsitzenden die Rechtsex(= 40.642 Zweitstimmen) und damit fünf tremistin Melanie Dittmer (NordrheinSitze im Schweriner Landtag gewonnen. Westfalen

Rechtsextremismus Ereignisse/Entwicklungen Wie in den vergangenen Jahren war die "Asylmissbrauch" und "Flüchtlinge", die NPD in Hessen nur sehr eingeschränkt sie vor allem in ihren Wahlkampf zur handlungsfähig, nur wenige Kreisverhessischen Kommunalwahl am 6. März bände waren aktiv und traten öffentlich einflocht (siehe Kapitel Kommunalin Erscheinung. Den Agitationsschwerwahl: Wahlkampf und Wahlergebnisse punkt der Partei bildeten die Themen von Rechtsund Linksextremisten). Flüchtlingsfeindliche Agitation | Im Verres Vorsitzenden Thassilo Hantusch wie gleich zum Vorjahr stagnierten 2016 die in den Vorjahren neue Aktivisten zu geöffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der winnen. Hierfür warben die JN sowohl in NPD. Diese konzentrierten sich auf das den sozialen Netzwerken als auch über Internet, Flugblattverteilaktionen und das Internet. In aktuell gehaltenen Einauf Demonstrationen. Laut Internetverstellungen kommentierten die JN tagesöffentlichungen der NPD kam es in mehpolitische Themen und berichteten über reren Stadteilen Darmstadts am 12. Jahessenund bundesweite Aktionen von nuar zu einer Flugblattverteilaktion NPD und JN. ("Asylflut stoppen"). Ende August berichtete die NPD in Viernheim (Kreis Wie bereits in der Vergangenheit funBergstraße) über eine Verteilaktion. gierten die JN als Bindeglied zum aktiEnde des Jahres sollen schließlich Flugonsorientierten neonazistischen Spekblätter ("Klartext - Sicherheit und Heitrum, so zum Beispiel bei einer matliebe für unsere Stadt") in Wetzlar Demonstration am 7. Oktober in (Lahn-Dill-Kreis) verteilt worden sein. Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis), die Thassilo Hantusch angemeldet hatte. Die DeAus Schweriner Landtag ausgeschiemonstration ("Wir glauben an unsere den | Bei der Landtagswahl in MecklenJugend - die anderen an Zuwandeburg-Vorpommern am 4. September errung") war ursprünglich als Fackelreichte die NPD 3,0 % (= 24.322 marsch geplant, was die Stadt Wetzlar Zweitstimmen) und schied aus dem jedoch untersagte. Als Rednerin trat neLandtag aus. 2011 hatte die NPD 6,0 % ben dem JN-Vorsitzenden die Rechtsex(= 40.642 Zweitstimmen) und damit fünf tremistin Melanie Dittmer (NordrheinSitze im Schweriner Landtag gewonnen. Westfalen) auf. An der Demonstration Aufgrund dieses Resultats war die NPD nahmen etwa 80 Personen teil, darunter bundesweit in keinem Landtag bzw. in Aktivisten des neonazistischen Antikapikeiner Bürgerschaft mehr vertreten. talistischen Kollektivs (AKK) aus BadenWürttemberg und Hessen. Darüber hiJunge Nationaldemokraten (JN) | Angenaus stellten die JN Hessen auf ihrer sichts ihres chronischen MitgliedermanInternetseite einen Bericht über eine gels versuchten die JN unter Führung ihsymbolische Absperrungsaktion der

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Überdurchschnittliche Wachstumsraten sind auch in den Städten Chemnitz und Leipzig, im Landkreis Görlitz sowie - auffallend hoch - im Landkreis Zwickau
verschiedenen Aktionen der IDeNtItäreN BeweguNg. Prozentuale Zuoder Abnahme des rechtsextremistischen Straftatenaufkommens nach Landkreisen
Betrachtet man die Straftaten im Einzelnen, so ist das rechtsextremistische Straftatenaufkommen im Jahr 2016, wie in den Vorjahren, von einem
hohen Anteil an Volksverhetzungsund Propagandadelikten geprägt (70,3 % aller rechtsextremistischen Straftaten). 16,8 % aller Delikte sind dagegen Sachbeschädigungen und Körperverletzungen

RECHTSExTREMISMUS Überdurchschnittliche Wachstumsraten sind auch in den Städten Chemnitz und Leipzig, im Landkreis Görlitz sowie - auffallend hoch - im Landkreis Zwickau sowie im Vogtlandkreis zu verzeichnen (siehe folgende Grafik). Der Anstieg ist in den auf die verschärften asylbezogenen Auseinandersetzungen in der Region Zwickau-Chemnitz-Erzgebirge zurückzuführen. Im Erzgebirgskreis waren es auch die verschiedenen Aktionen der IDeNtItäreN BeweguNg. Prozentuale Zuoder Abnahme des rechtsextremistischen Straftatenaufkommens nach Landkreisen 600 200 150 100 100 68 57,1 53 50 26,6 28,2 17,4 21,8 5,5 10 2,1 0 0 -7,6 -11,1 -2,8 -0,8 -7,7 -14,8 -33,3 -25 -32,7 -50 -55,4 -56,25 -58,3 -54,1 Straftaten -100 Gewalttaten Lkr. Bautzen Chemnitz Dresden Erzgebirgskreis Lkr. Görlitz Lkr. Leipzig Stadt Leipzig Lkr. Meißen Mittelsachsen Nordsachsen Sächs. Schweiz-Osterzgeb. Vogtlandkreis Lkr. Zwickau Anmerkung: Die hohe Steigerungsrate bei den Gewalttaten im Landkreis Görlitz erklärt sich durch die dort sehr niedrigen absoluten Fallzahlen, die auch bei kleinen Veränderungen zu hohen prozentualen Ausschlägen führen. Betrachtet man die Straftaten im Einzelnen, so ist das rechtsextremistische Straftatenaufkommen im Jahr 2016, wie in den Vorjahren, von einem hohen Anteil an Volksverhetzungsund Propagandadelikten geprägt (70,3 % aller rechtsextremistischen Straftaten). 16,8 % aller Delikte sind dagegen Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. 199

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Personen eingeUneinheitlichkeit der Neonazi-Szene | funden, darunter zahlreiche RechtsextreDie neonazistische Szene ist in sich nicht misten und Straftäter
Nachgang wurde auf der mit Bezügen zum Linksextremismus und Facebook-Seite der rechtsextremistientsprechenden Aktionsformen "moschen Kleinpartei Der III. Weg gegen
etwa in der Form der Selbstdiktatorischen Staats. Die Rechte des bezeichnung von Gruppierungen. So Einzelnen, Meinungsfreiheit und -vielfalt steht etwa

Rechtsextremismus vorzeitiger Kündigung des Nutzungsverordnen. Historische Tatsachen deuten trages durch die Gemeindeverwaltung Neonazis in revisionistischer Manier um beendet. Auf dem dortigen gemeinund leugnen dabei auch den Holocaust. deeigenen Sportund Freizeitgelände hatten sich rund 60 Personen eingeUneinheitlichkeit der Neonazi-Szene | funden, darunter zahlreiche RechtsextreDie neonazistische Szene ist in sich nicht misten und Straftäter. An der Umhomogen. Zum einen wird das "Dritte friedung des Geländes waren PropaReich" (1933 bis 1945) als Vorbild begandamaterialien (Banner, Fahne) angetrachtet und eine Wiederherstellung des bracht worden. Die Polizei stellte die PerNationalsozialismus angestrebt, zum ansonalien der Teilnehmer fest, zum Großderen wird die nationalsozialistische teil Personen aus Ostund Mittelhessen, "Weltanschauung" neu interpretiert aber auch mehrere aus anderen Bunoder - wie teilweise im Falle des AKK - desländern. Im Nachgang wurde auf der mit Bezügen zum Linksextremismus und Facebook-Seite der rechtsextremistientsprechenden Aktionsformen "moschen Kleinpartei Der III. Weg gegen die dernisiert". Die überwiegende Zahl der Beendigung der Veranstaltung agitiert. Neonazis befürwortet jedoch die Kernelemente des Nationalsozialismus: FühIdeologie/Ziele rerprinzip, Antisemitismus und die Ideologie der "Volksgemeinschaft". Historischer Nationalsozialismus als "Vorbild" | Neonazis orientieren sich, Zahlencodes | Intern bekennen sich wenn auch in unterschiedlicher AuspräNeonazis zu ihrer Ideologie, indem sie gung, an der Ideologie des Nationalsozum Beispiel nationalsozialistische zialismus (unter anderem an Rassismus, Grußformeln ("Sieg Heil", "Heil Hitler") Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Naverwenden und den "Hitler-Geburtstag" tionalismus, Antipluralismus) und idealifeiern. Nach außen bekennen sich Neosieren den "Führer" Adolf Hitler (1889 nazis wegen der Strafbarkeit eher in verbis 1945). Das Ziel von Neonazis ist die klausulierter Form zum NationalsozialisSchaffung eines ethnisch homogenen, mus, etwa in der Form der Selbstdiktatorischen Staats. Die Rechte des bezeichnung von Gruppierungen. So Einzelnen, Meinungsfreiheit und -vielfalt steht etwa bei dem 2015 durch den Hes- - insgesamt Pluralismus - haben in der sischen Innenminister verbotenen von Neonazis angestrebten deutschen Verein Sturm 18 e. V. die Zahl für den ers"Volksgemeinschaft" keinen Platz. Die ten und achten Buchstaben im Alpha"Volksgemeinschaft" schließt Menschen bet, was AH = Adolf Hitler bedeutet. anderer Kulturen und auch solche Entsprechend steht 88 für "Heil Hitler". "Deutsche" aus, die sie aufgrund von Behinderungen, sexueller Orientierung Kampf gegen das "System" | An die und sozialer Marginalisierung als "unStelle der freiheitlichen demokratischen wert" einstuft. Das Individuum soll sich Grundordnung wollen Neonazis einen dem angeblichen Gesamtwillen unterautoritären Führerstaat sowie eine eth-

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Heuchler und der Schwächlinge den Rücken zu kehren". Rechtsextremistische Sportveranstaltungen Rechtsextremistisches Fußballturnier | Eine überörtliche und öffentlichkeits"Kampf der Nibelungen" | Erstmals
fand wirksame Veranstaltung von Rechtsexdie in der rechtsextremistischen Szene tremisten wurde am 13. August in Eberspopuläre internationale Kampfsportverburg-Ebersberg (Landkreis

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