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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Jahre 2000 fanden bundesweit 73 (1998: 128, 1999: 109) rechtsextremistische Skinhead-Konzerte statt. Im Jahre 2000 wurden 17 weitere geplante
Konzerten in Deutschland hat die Anzahl der Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern (Balladenabende) zugenommen. Sie stieg im Jahre
trat vor etwa 4.000 - 6.000 Besuchern u. a. der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Skinhead-Konzerte in Nordrhein-Westfalen
Skinhead-Konzerten Es mehren sich Hinweise aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene, dass bei der Auflösung von Skinhead-Konzerten künftig

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 99 2.3.3 Skinhead-Konzerte Seit 1999 ist ein Rückgang von Skinhead-Konzerten zu verzeichnen. Im Jahre 2000 fanden bundesweit 73 (1998: 128, 1999: 109) rechtsextremistische Skinhead-Konzerte statt. Im Jahre 2000 wurden 17 weitere geplante Veranstaltungen bereits im Vorfeld verboten oder von den Organisatoren abgesagt. Auffällig ist, dass deutsche Skinhead-Bands und Teilnehmer verstärkt auf entsprechende Veranstaltungen im Ausland ausweichen. So hat die Anzahl der Konzerte im Ausland unter Beteiligung deutschen Skinhead-Bands gegenüber 1999 von 18 auf 26 zugenommen. Im Gegensatz zu den Skinhead-Konzerten in Deutschland hat die Anzahl der Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern (Balladenabende) zugenommen. Sie stieg im Jahre 2000 auf 40 (1999: 30) an. Häufig bestreiten sie dabei das Beiprogramm politischer Organisationen. Etwa ein Drittel derartiger Veranstaltungen wurden von der NPD bzw. der JN organisiert. Das "größte Konzert" dieser Art mit einschlägig bekannten Liedermachern fand am 27. Mai in Passau statt. Anlässlich des "2. Tag des nationalen Widerstandes" der NPD trat vor etwa 4.000 - 6.000 Besuchern u. a. der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Skinhead-Konzerte in Nordrhein-Westfalen Im Jahr 2000 wurden in Nordrhein-Westfalen folgende Skinhead-Konzerte bekannt: 19. März in Velbert ca. 50 Teilnehmer, u. a. mit "Oidoxie" 25. März in Hamm-Heesseo ca. 230 Teilnehmer, u. a. mit "Oidoxie", "Weiße Wölfe" 15. April in Lotte-Halen, ca. 250 Teilnehmer, u.a. mit "Oidoxie" 2. September in Siegenzeitweise ca. 70 Teilnehmer, Weidenau u. a. mit "Oidoxie", "Weiße Wölfe". Ein Vergleich der Anzahl der bundesweit durchgeführten Skinhead-Konzerte mit der Anzahl der in Nordrhein-Westfalen stattgefundenen Konzerte zeigt, dass der prozentuale Anteil von Konzerten in Nordrhein-Westfalen nur relativ geringe Bedeutung hat. Darüber hinaus muss festgestellt werden, dass die Skinhead-Bands aus Nordrhein-Westfalen zum weitaus größten Teil in den neuen Ländern aufgetreten sind. Gewalttätige Gegenaktionen bei Auflösung von Skinhead-Konzerten Es mehren sich Hinweise aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene, dass bei der Auflösung von Skinhead-Konzerten künftig mit gewalttätigem Widerstand gerechnet werden muss. Dies gilt insbesondere für von ehemaligen Mitgliedern der am 14. September 2000 verbotenen neonazistischen "Blood and Honour"-Gruppierung organisierte Konzerte. Das Verbot von "Blood and Honour" wird als willkürliche, staatliche Repression, als Zensur einer Musikrichtung gewertet. Bereits bei der Auflösung von zwei Skinhead-Konzerten in Niedersachsen am 31. Juli und 23. September 2000 war eine aggressive Grundstimmung unter den Konzertbesuchern feststellbar. Es gibt Hinweise darauf, dass in der Szene künftig gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei einkalkuliert werden bzw. man einer Konfrontation mit der Polizei nicht aus dem Wege gehen will.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 wir an die gemachten Erfahrungen anknüpfen und den Angriffen gegen uns ein gemeinsames
kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen sind verdächtig, Mitglieder der "Revolutionären Linken" (RL) beziehungsweise "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ)130 zu sein. Des Weiteren
stehen die Beschuldigten im Verdacht, die linksextremistische Untergrundzeitschrift "radikal"131 als Redaktionskollektiv "RL" herausgegeben zu haben. Die Auswertung der Asservate
Exekutivmaßnahmen erzeugten ein breites Medienecho. Auf der Internetplattform "linksunten.indymedia.org" findet sich ein von einem angeblich Betroffenen verfasster Artikel
gesamte Bundesgebiet, der Schwerpunkt liegt jedoch auf Berlin. 132 Linksunten.indymedia.org; "[B] Erklärung der Betroffenen des SS 129 Verfahrens in Berlin

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 wir an die gemachten Erfahrungen anknüpfen und den Angriffen gegen uns ein gemeinsames Vorgehen entgegensetzen." Der genannte Kongress fand am Folgetag in Magdeburg statt. In den frühen Morgenstunden des 22. Mai wurden mehrere Objekte insgesamt neun Beschuldigter in Magdeburg, Berlin, Königs Wusterhausen (Brandenburg) und Stuttgart durchsucht. Die Exekutivmaßnahmen basierten auf einem vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen sind verdächtig, Mitglieder der "Revolutionären Linken" (RL) beziehungsweise "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ)130 zu sein. Des Weiteren stehen die Beschuldigten im Verdacht, die linksextremistische Untergrundzeitschrift "radikal"131 als Redaktionskollektiv "RL" herausgegeben zu haben. Die Auswertung der Asservate dauert noch an. Die Mehrzahl der Beschuldigten wurde nach ihren Vernehmungen wieder entlassen; bei einem Betroffenen, der eine Freiheitsstrafe verbüßt, wurden Vollzugslockerungen widerrufen. Die Exekutivmaßnahmen erzeugten ein breites Medienecho. Auf der Internetplattform "linksunten.indymedia.org" findet sich ein von einem angeblich Betroffenen verfasster Artikel, in dem die Exekutivmaßnahmen verurteilt werden. Eine Distanzierung vom Tatvorwurf erfolgt dort nicht.132 Die Szene äußerte sich auf derselben Homepage solidarisch. Daneben rief eine unter diesem Namen bislang unbekannte Gruppierung "bewaffnete tendenz der autonomen gruppen" dazu auf, den "widerstand praktisch umzusetzen". In ihrem Artikel heißt es: "fuhrparks und infrastrukturen sind immer angreifbar (...) die militante aktion, das direkte, sollte in der aktion her politisch sein und für alle weit hin sichtbar als solche zu erkennen sein, die 130 Die RAZ gelten als Nachfolgeorganisation der "militanten gruppe (mg)" und sollen verantwortlich sein für mehrere Brandanschläge sowie für die Versendung von Patronen an den Bundesminister des Innern, einen Vertreter des GBA sowie zwei Politikwissenschaftler im Jahr 2011. Der letzte Anschlag datiert vom 27. April 2011; betroffen waren zwei öffentliche Gebäude in Berlin. 131 Die RL gibt seit Sommer 2009 die Untergrundzeitschrift "radikal" (ab Ausgabe Nr. 161) in einer Auflagenhöhe von etwa 1.000 Stück heraus. Die Verbreitung erstreckt sich über das gesamte Bundesgebiet, der Schwerpunkt liegt jedoch auf Berlin. 132 Linksunten.indymedia.org; "[B] Erklärung der Betroffenen des SS 129 Verfahrens in Berlin", abgerufen am 24. Mai 2013 113

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

deutschen Badegästen gegenüber "Ausländischen Sippschaften" herausgestellt. Neben dem rechtsextremistischen Kernthema "Ausländerfeindlichkeit" ist dieser Beitrag auch als "Anti-Antifa"-Aktivität
Flüchtlingskinder gespielt. Zu dieser Stellungnahme äußern sich die Rechtsextremisten wie folgt: "Gerne würde man diesem Bürgermeister mal im Mondschein
Flüchtlingskinder" ...". Auch dieser Eintrag verdeutlicht, dass sich etwaige rechtsextremistische Straftaten aus diesem Zusammenhang nicht nur gegen Ausländer, sondern auch gegen
Häuser!". Auch an diesem Text wird die Absicht der Rechtsextremisten deutlich, Angst vor dem Zuzug von Asylbewerbern zu erzeugen. "Politisch

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# burger Neonazis betriebenen Internet-Seite "mein hh info" übernommen. Hintergrund war ein am 31. Juli im "Hamburger Abendblatt" veröffentlichter Artikel, in dem über kostenlose Eintrittskarten für Asylsuchende im Freibad der Gemeinde Rickling (Kreis Segeberg) berichtet wurde. Die Maßnahme der Gemeinde wurde als "abschreckendes Beispiel für diesen Ungeist antideutscher Unterwürfigkeit gegenüber allem Fremden" bezeichnet. Außerdem wurde vom Verfasser des Beitrages die Benachteiligung von deutschen Badegästen gegenüber "Ausländischen Sippschaften" herausgestellt. Neben dem rechtsextremistischen Kernthema "Ausländerfeindlichkeit" ist dieser Beitrag auch als "Anti-Antifa"-Aktivität zu interpretieren. Als Hauptverantwortlicher für die Maßnahme wurde der Bürgermeister der Gemeinde Rickling genannt. Er hatte gegenüber der Zeitung hervorgehoben, dass Kinder die Sprachbarrieren leichter überwinden würden. Das Enkelkind eines seiner Bekannten habe bereits wunderbar mit einem der Flüchtlingskinder gespielt. Zu dieser Stellungnahme äußern sich die Rechtsextremisten wie folgt: "Gerne würde man diesem Bürgermeister mal im Mondschein in seinem Ricklinger Freibad begegnen und ganz 'wunderbar mit ihm spielen', so wie das Enkelkind seines Bekannten mit einem der "Flüchtlingskinder" ...". Auch dieser Eintrag verdeutlicht, dass sich etwaige rechtsextremistische Straftaten aus diesem Zusammenhang nicht nur gegen Ausländer, sondern auch gegen den Staat und seine Organe richten könnten. Erwähnenswert ist schließlich auch noch eine am 4. Oktober durch unbekannte Täter in Wedel durchgeführte Verteilungsaktion von Flugblättern mit volksverhetzendem Inhalt. Die Überschrift lautete: "Schluss mit der Einquartierung von LampedusaNegern und anderen Asyl-Flüchtlingen in unsere Wohnungen und Häuser!". Auch an diesem Text wird die Absicht der Rechtsextremisten deutlich, Angst vor dem Zuzug von Asylbewerbern zu erzeugen. "Politisch" ist das Thema Asyl für bekennende Neonazis allerdings außerhalb der eigenen Klientel kaum nutzbar. Vielfältige Gegenreaktionen auf PEGIDA zeigten in Schleswig-Holstein, dass die hiesige Bevölkerung derartigen ausländeroder islam49

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Kommunalwahl bekannt. * Am 3. Februar 2001 wurden neben niederländischen Rechtsextremisten auch 13 Angehörige der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene im Zusammenhang
einer beabsichtigten Veranstaltung der niederländischen rechtsextremistischen Gruppierung NVU in Kerkrade/NL von der niederländischen Polizei in Gewahrsam genommen. Hintergrund war offensichtlich
Diksmuide trafen sich traditionell am Vorabend Angehörige der europäischen rechtsextremen Szene aus Belgien, den Niederlanden, Deutschland, England, Luxemburg und Rumänien
Teilnehmern, ein erheblich geringeres Interesse gefunden. Das von den Rechtsextremisten veranstaltete "Internationale Kameradschaftstreffen" hatte dagegen mit seinen 250 Teilnehmern offensichtlich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 86 2.2.2.4 Kontakte ins Ausland Die traditionell gute Zusammenarbeit zwischen Neonazis aus NRW mit ihren Gesinnungsgenossen aus dem benachbarten westlichen Ausland, insbesondere mit denen aus den Niederlanden, wurde auch im Berichtszeitraum gepflegt. Folgende Einzelveranstaltungen sind in diesem Zusammenhang nennenswert: * Am 13. Februar 2000 kam es in Wintervoeld/NL zu einer gemeinsamen Saalveranstaltung niederländischer und deutscher Neonazis. * Am 4. Juni 2000 wurde in Cuijk-Beers bei Eindhoven/NL ein Treffen niederländischer, belgischer und deutscher Neonazis von der Polizei aufgelöst. * Am 26. August 2000 kam es in Echt/Niederlande im Zusammenhang mit Rudolf HeßAktivitäten zu einem Aufmarschversuch niederländischer und deutscher - vorwiegend nordrhein-westfälischer - Neonazis. * Am 12. November 2000 trafen sich in Mook bei Nijmegen/NL ca. 50 niederländische und deutsche Neonazis auf einer Veranstaltung der "Niederländische Volksunion" (NVU). Dabei gab einer der führenden Aktivisten der NRW-Neonazi-Szene, Christian Malcoci, seine Kandidaturabsicht auf der Liste der NVU für die im Jahr2001 in den Niederlanden stattfindende Kommunalwahl bekannt. * Am 3. Februar 2001 wurden neben niederländischen Rechtsextremisten auch 13 Angehörige der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Veranstaltung der niederländischen rechtsextremistischen Gruppierung NVU in Kerkrade/NL von der niederländischen Polizei in Gewahrsam genommen. Hintergrund war offensichtlich eine geplante gemeinsame Aktion von Niederländern und Deutschen im Zusammenhang mit der beabsichtigten Kandidatur Malcocis zu den niederländischen Kommunalwahlen. Unter den Festgenommenen befand sich auch Malcoci. "Ijzerbedevaart" Aus Anlass der 73. "Ijzerbedevaart" - Ehrung der flandrischen Gefallenen des 1. Weltkrieges - am 27. August 2000 im belgischen Diksmuide trafen sich traditionell am Vorabend Angehörige der europäischen rechtsextremen Szene aus Belgien, den Niederlanden, Deutschland, England, Luxemburg und Rumänien zu einer geschlossenen Saalveranstaltung. Unter den ca. 250 Teilnehmern waren etwa 60 Deutsche, unter ihnen auch Siegfried Borchardt aus Dortmund und weitere bekannte Neonazis aus Nordrhein-Westfalen. Von der belgischen Polizei wurden 23 Personen, darunter 10 Deutsche, zu Überprüfungszwecken vorläufig festgenommen. Die überwiegend von flandrischen Separatisten besuchte 73. "Ijzerbedevaart" hatte mit lediglich 6.000, (1999 noch 9.000) Teilnehmern, ein erheblich geringeres Interesse gefunden. Das von den Rechtsextremisten veranstaltete "Internationale Kameradschaftstreffen" hatte dagegen mit seinen 250 Teilnehmern offensichtlich gegenüber 1999 mit ca. 150 Teilnehmern an Attraktivität gewonnen. Ausblick Der Trend zu Stabilisierung und Konsolidierung der Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen hat sich im Jahre 2000 verstärkt, was sich auch an leichten Zuwächsen der Anhängerschaft festmachen lässt. Es steht zu befürchten, dass sich diese Tendenz in 2001 fortsetzen wird. Dies gilt auch hinsichtlich des Aktivitätsniveaus der Neonaziszene. Nachdem die Neonazis erkannt hatten, dass Demonstrationen auch ohne Assistenz der NPD in Form von Anmeldungen möglich sind, kam es zu etlichen Demonstrationen im 2. Halbjahr 2000. Diese Veranstaltungen haben den

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Rechtsextremistische Vereinigungen 7.1 Bürgerinitiativen Durch die Bezeichnung als "Bürgerinitiative" wollen sich Rechtsextremisten als bürgernahe und wählbare politische Alternative präsentieren. Bürgerinitiative
Maßgeblicher Ralf Ollert Funktionär Die BIA-Nürnberg ist eine rechtsextremistische Tarnorganisation Tarnorganisation der NPD. Sie ist ausländerfeindlich ausgerichtet
Karl Richter im Stadtrat vertreten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 121 Rechtsextremismus

7. Rechtsextremistische Vereinigungen 7.1 Bürgerinitiativen Durch die Bezeichnung als "Bürgerinitiative" wollen sich Rechtsextremisten als bürgernahe und wählbare politische Alternative präsentieren. Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg (BIA-Nürnberg) Größe etwa 5 Personen Gründung bzw. Juli 2001 erstmalige Aktivität Aktionsraum Nürnberg Maßgeblicher Ralf Ollert Funktionär Die BIA-Nürnberg ist eine rechtsextremistische Tarnorganisation Tarnorganisation der NPD. Sie ist ausländerfeindlich ausgerichtet. Bei den Komder NPD munalwahlen im März ist die BIA-Nürnberg zum dritten Mal in Folge in den Stadtrat eingezogen. Sie erhielt 3,1 % der Stimmen (2008: 3,3 %) und stellt damit weiterhin zwei (von 70) Stadträten. Neben Ralf Ollert, der bereits zum dritten Mal gewählt wurde, ist Fridrich Luft für die BIA-Nürnberg neu in den Stadtrat eingezogen. Sebastian Schmaus, der 2008 erstmals für die BIA-Nürnberg in den Stadtrat eingezogen war, hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Ollert kandidierte auch für das Amt des Nürnberger Oberbürgermeisters und erreichte 1,7 % der Stimmen. Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) Größe etwa 30 Personen Gründung bzw. September 2007 erstmalige Aktivität Aktionsraum München Maßgebliche Karl Richter, Roland Wuttke, Funktionäre Vanessa Becker Die NPD-Tarnliste BIA-München ist seit 2008 durch Karl Richter im Stadtrat vertreten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 121 Rechtsextremismus

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Überdurchschnittliche Wachstumsraten sind auch in den Städten Chemnitz und Leipzig, im Landkreis Görlitz sowie - auffallend hoch - im Landkreis Zwickau
verschiedenen Aktionen der IDeNtItäreN BeweguNg. Prozentuale Zuoder Abnahme des rechtsextremistischen Straftatenaufkommens nach Landkreisen
Betrachtet man die Straftaten im Einzelnen, so ist das rechtsextremistische Straftatenaufkommen im Jahr 2016, wie in den Vorjahren, von einem
hohen Anteil an Volksverhetzungsund Propagandadelikten geprägt (70,3 % aller rechtsextremistischen Straftaten). 16,8 % aller Delikte sind dagegen Sachbeschädigungen und Körperverletzungen

RECHTSExTREMISMUS Überdurchschnittliche Wachstumsraten sind auch in den Städten Chemnitz und Leipzig, im Landkreis Görlitz sowie - auffallend hoch - im Landkreis Zwickau sowie im Vogtlandkreis zu verzeichnen (siehe folgende Grafik). Der Anstieg ist in den auf die verschärften asylbezogenen Auseinandersetzungen in der Region Zwickau-Chemnitz-Erzgebirge zurückzuführen. Im Erzgebirgskreis waren es auch die verschiedenen Aktionen der IDeNtItäreN BeweguNg. Prozentuale Zuoder Abnahme des rechtsextremistischen Straftatenaufkommens nach Landkreisen 600 200 150 100 100 68 57,1 53 50 26,6 28,2 17,4 21,8 5,5 10 2,1 0 0 -7,6 -11,1 -2,8 -0,8 -7,7 -14,8 -33,3 -25 -32,7 -50 -55,4 -56,25 -58,3 -54,1 Straftaten -100 Gewalttaten Lkr. Bautzen Chemnitz Dresden Erzgebirgskreis Lkr. Görlitz Lkr. Leipzig Stadt Leipzig Lkr. Meißen Mittelsachsen Nordsachsen Sächs. Schweiz-Osterzgeb. Vogtlandkreis Lkr. Zwickau Anmerkung: Die hohe Steigerungsrate bei den Gewalttaten im Landkreis Görlitz erklärt sich durch die dort sehr niedrigen absoluten Fallzahlen, die auch bei kleinen Veränderungen zu hohen prozentualen Ausschlägen führen. Betrachtet man die Straftaten im Einzelnen, so ist das rechtsextremistische Straftatenaufkommen im Jahr 2016, wie in den Vorjahren, von einem hohen Anteil an Volksverhetzungsund Propagandadelikten geprägt (70,3 % aller rechtsextremistischen Straftaten). 16,8 % aller Delikte sind dagegen Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. 199

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Original, siehe ferner Kapitel Kommunalwahl: Wahlkampf und Wahlergebnisse von Rechtsund Linksextremisten). Rote Armee Fraktion (RAF) | Obwohl die terroristische

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 fort. Ortsgruppen der SAV in Hessen rigen der sogenannten dritten RAFgab es in Kassel und Frankfurt am Main. Generation Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub. Da in Die SAV führte vom 25. bis 27. März in Bezug auf die Überfälle später keine der Berlin mit 420 Teilnehmern, so die Eigeseinerzeit üblichen linksextremistisch nangabe, ihren jährlichen Kongress "Somotivierten Bekennerschreiben aufzialismustage" durch. Themen waren untauchten, wird gegen die ehemaligen ter anderem: "Flüchtlinge und RassisRAF-Mitglieder wegen des Begehens mus", "Einführung in den Marxismus", allgemeinkrimineller Straftaten - unter "Wie solide sozialistisch ist Linksjugend anderem wegen versuchten Mordes - ['solid]?" und "Antifa in der Krise - wie ermittelt. stoppen wir AfD und Pegida". Dabei resümierte die SAV auf ihrer Internetseite: "Besonders beeindruckend war die kämpferische und optimistische Stimmung der TeilnehmerInnen und ihre Entschlossenheit, sich mit den kapitalistischen Verhältnissen nicht abzufinden". Anwesend waren unter anderem ein Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE. sowie eine Gewerkschaftssekretärin der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). In Hessen rief die SAV anlässlich der Kommunalwahl am 6. März in einem Aufruf "zur Wahl der Kasseler Linken [i. e. die Partei DIE LINKE.] und zum Aktiv werden" auf (Schreibweise wie im Original, siehe ferner Kapitel Kommunalwahl: Wahlkampf und Wahlergebnisse von Rechtsund Linksextremisten). Rote Armee Fraktion (RAF) | Obwohl die terroristische RAF 1998 ihre Auflösung erklärte, befanden sich nach wie vor einige ehemalige Mitglieder in der Illegalität. Offenbar um ihren Unterhalt für das Leben im Untergrund zu finanzieren, verübten sie Raubüberfälle auf Geldtransporter und Supermärkte. Bei den Tätern handelte es sich um die Angehö-

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Am 17. Januar führte eine "Initiative gegen das Vergessen" zum Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs eine von zwei bekannten Rechtsextremisten
Stadt durch. Daran nahmen etwa 200 Personen der rechtsextremistischen Szene aus mehreren Bundesländern teil. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle
Region Magdeburg. Inhalte der Publikation sind Stellungnahmen aus rechtsextremistischer Sicht zu aktuellen Themen wie der EU-Osterweiterung, Erlebnisberichte

RECHTSEXTREMISMUS Am 17. Januar führte eine "Initiative gegen das Vergessen" zum Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs eine von zwei bekannten Rechtsextremisten angemeldete Gedenkveranstaltung unter dem Motto "Kein Vergeben - Kein Vergessen den alliierten Luftmördern" auf dem Westfriedhof der Stadt durch. Daran nahmen etwa 200 Personen der rechtsextremistischen Szene aus mehreren Bundesländern teil. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle und wurde nach einer Kranzniederlegung beendet. "Magdeburger Frontzeitung - Informationsblatt für Magdeburg und Umgebung" Bei der "Magdeburger Frontzeitung" handelt es sich um die Nachfolgepublikation des "Nationalen Beobachters" für die Region Magdeburg. Inhalte der Publikation sind Stellungnahmen aus rechtsextremistischer Sicht zu aktuellen Themen wie der EU-Osterweiterung, Erlebnisberichte aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges, regionale und überregionale Veranstaltungstermine oder Darstellungen von Aktivitäten der örtlichen Szene wie zum Beispiel der Pflege eines Soldatengrabes. In der im Februar erschienenen Ausgabe der "Magdeburger Frontzeitung" wurde für einen "SMS-Verteiler" für die Region Magdeburg geworben, der der kurzfristigen Mobilisierung dienen soll. In der Juni-Ausgabe wurde versucht, Szeneangehörige für die politische Arbeit zu mobilisieren. In einem Aufruf hieß es: "Beteiligt euch! An der Basisarbeit hier vor Ort in eurer Stadt. Ergreift selbst Initiative und beteiligt euch an politischen Aktionen. Werdet aktiv!". 20

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

seit 1998 Die Publikation bietet als Theorieorgan der Neuen Rechten ein Forum für ideologische Diskussionen im rechtsextremistischen Lager
Mitherausgeber von Nation und Europa - Deutsche Monatshefte, sowie der rechtsextremistische Publizist Dr. Claus Nordbruch. Themenschwerpunkte waren die Zersplitterung der "Rechten
deutlich weniger Zuhörer verfolgten. An beiden Tagen trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Signal zum NPD-Verbot In einem
sicher brennend, und wirke es nicht gerade für eine Rechtspartei unglaublich sympathisch, Auschwitz zum Wahlkampfthema zu machen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 131 2.5.3 Signal - Das patriotische Magazin (ehemals Europa vorn) Gründung 1987 (unter dem Titel Europa vorn) Herausgeber Manfred Rouhs, Köln Verlag Verlag Manfred Rouhs, Köln Erscheinungsweis vierteljährlich; Auflage ca. 5.000 e Internet Homepage seit 1998 Die Publikation bietet als Theorieorgan der Neuen Rechten ein Forum für ideologische Diskussionen im rechtsextremistischen Lager. Sie hat aber nicht die Bedeutung wie die Publikation Nation & Europa. Signal-Pressefest Am 24. und 25. Juni 2000 fand in Neustadt-Glewe (Mecklenburg-Vorpommern) das SignalPressefest statt. Vor etwa 250 Teilnehmern referierten am ersten Veranstaltungstag neben Manfred Rouhs u.a. Peter Dehoust, Mitherausgeber von Nation und Europa - Deutsche Monatshefte, sowie der rechtsextremistische Publizist Dr. Claus Nordbruch. Themenschwerpunkte waren die Zersplitterung der "Rechten", die angeblich politische Justiz in der Bundesrepublik sowie der Verfassungsschutz. Peter Dehoust referierte über die Entwicklung der nationalen Publizistik in Deutschland nach 1945. Er zeigte laut Signal-Homepage auf, worin die Schwierigkeiten patriotischer publizistischer Aktivitäten liegen - bei der Presse-Lizensierung in der Nachkriegszeit angefangen bis zu den Anzeigenboykotts unserer Tage. Dr. Claus Nordbruch sprach zum Thema: "Der Verfassungsschutz, Spitzel und Skandale." Grundlage dieses Vortrages war offensichtlich sein kürzlich erschienenes Buch zu diesem Thema. Im Mittelpunkt des zweiten Veranstaltungstages stand die Podiumsdiskussion, die deutlich weniger Zuhörer verfolgten. An beiden Tagen trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Signal zum NPD-Verbot In einem Beitrag mit der Überschrift "Die NPD vor dem Verbot" im November in der SignalHomepage sieht Manfred Rouhs die NPD durchaus kritisch. Ihr Gründungsvater Adolf von Thadden würde wahrscheinlich vor Zorn im Gesicht rot anlaufen, müsste er die NPD des Herbstes 1998 kennenlernen: Bekenntnisse zum Grundgesetz würden von manchen NPDMitgliedern als Ausdruck kleinbürgerlicher Feigheit interpretiert. Mit Manfred Roeder, Christian Worch und Friedhelm Busse gingen die Spitzen der deutschen NS-Szene bei NPDVeranstaltungen ein und aus. Manfred Roeder habe einen Kopfschuss: Vor den "laufenden Kameras des BRD-Fernsehens" habe er im August versucht, einen gewaltsamen Umsturz herbeizureden. Roeder hielte öffentliche Reden, in denen er den einfachen Mann auf der Straße für die NPD zu gewinnen versuche mit dem Hinweis darauf, das "Geschwätz" vom Völkermord an den Juden im Dritten Reich sei "Humbug". Dieses Thema interessiere die fünf Millionen Arbeitslosen im Lande sicher brennend, und wirke es nicht gerade für eine Rechtspartei unglaublich sympathisch, Auschwitz zum Wahlkampfthema zu machen?

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS nicht möglich, da der Flügel keine formellen Organisationsstrukturen unterhielt. Um dem Anspruch einer bundesweiten Vereinigung gerecht zu werden, etablierte
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Positionen, wobei Protagonisten rechtsextremistischer Bestrebungen zunehmend Bedeutung gewannen. Dabei agierten vor allem die zentralen
Flügels, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, als Multiplikatoren von rechtsextremistischen Positionen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und deren Grundmerkmale
Menschenwürde und Demokratieund Rechtsstaatsprinzip. Hessischer Verfassungsschutzbericht

RECHTSEXTREMISMUS nicht möglich, da der Flügel keine formellen Organisationsstrukturen unterhielt. Um dem Anspruch einer bundesweiten Vereinigung gerecht zu werden, etablierte der Flügel ein System aus regionalen Flügeltreffen und Obleuten - parallel zur Parteistruktur der AfD - in den Bundesländern. Während die vom Flügel organisierten Flügeltreffen als eine Art Parallelparteitag zu sehen sind, fungierten die Obmänner und Obfrauen als regionale Ansprechpartner und Interessenvertreter des Flügels. "Flügelabzeichen" und "Flügelversand" | Zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls innerhalb des Flügels wurde eine Auszeichnung mit Verdienstorden ("Flügelabzeichen" in Schwarz, Silber und Gold für besondere Dienste um den Flügel) geschaffen. Daneben betrieb der Flügel mit dem "Flügelversand" einen eigenen Onlineshop, in dem verschiedene Artikel mit dem "Flügelwappen" sowie dem Konterfei Björn Höckes vertrieben wurden. Personenpotenzial | Das dem Flügel zurechenbare Personenpotenzial wurde von Führungspersonen der Gesamtpartei - sowohl dem Flügel nahestehende als auch aus anderen innerparteilichen Strömungen - auf 20 bis 40 Prozent der Mitglieder der Gesamtpartei geschätzt. Nimmt man die untere Grenze dieser Schätzungen als Anhaltspunkt, ergibt sich für Hessen ein Personenpotenzial von bis zu 600 Personen, das dem Flügel zugerechnet werden kann. BEWERTUNG/AUSBLICK Der Flügel konnte im Berichtsjahr seine innerparteiliche Position weiter konsolidieren sowie seine Stellung als größte Teilorganisation innerhalb der Gesamtpartei und damit seine Funktion für die politische Ausrichtung der AfD festigen. Zudem professionalisierte sich der Flügel in seiner Tätigkeit und trieb seine organisatorische Weiterentwicklung voran: So gelang es im Rahmen des Bundesparteitags, eigene Vertreter im Bundesvorstand zu positionieren und Kritiker des Flügels zu verdrängen. Ideologisch verstetigten sich die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Positionen, wobei Protagonisten rechtsextremistischer Bestrebungen zunehmend Bedeutung gewannen. Dabei agierten vor allem die zentralen Führungspersonen des Flügels, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, als Multiplikatoren von rechtsextremistischen Positionen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und deren Grundmerkmale wie Menschenwürde und Demokratieund Rechtsstaatsprinzip. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 91

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

Kanäle von Messengerdiensten schreitet weiter voran. Insbesondere die rechtsextremistisch motivierten Ereignisse von Halle am 9. Oktober haben gezeigt, dass
Sicherheitsbehörden weiterhin vor erhebliche Herausforderungen stellen. 4.2 Kampfsport als rechtsextremistisches Aktionsfeld Die Bedeutung des Kampfsports für die rechtsextremistische Szene
einer schon zwanghaften Selbsterhöhung - den Kampfsport in ihr rechtsextremistisches Weltbild ein, dem sie damit einen elitären Anstrich geben

ten dar, um sich Überwachungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden weitgehend zu entziehen. Bei Ingame-Chats ist es notwendig über genaue Informationen zu dem jeweiligen Spiel, dem Zeitpunkt, den Ort und den Nutzern zu verfügen, um gezielt eingreifen und entsprechende Informationen erheben zu können. Darüber hinaus ist es möglich, dass Extremisten beispielsweise in Ego-Shootern Nachrichten verschlüsselt mitteilen, indem sie bestimmte Codes, Botschaften oder Symbole in Elementen des Spiels platzieren. Dies könnte auch während einer Spielsitzung geschehen, sodass es nicht zwangsläufig nötig wäre, miteinander zu reden. Extremisten bzw. Terroristen machen sich ein solches Vorgehen zu eigen, um sich von Sicherheitsbehörden möglichst unbemerkt auszutauschen. Die Vernetzung und Organisation der extremistischen Szene über Onlinedienste sowie über entsprechende Gaming-Gruppen und Kanäle von Messengerdiensten schreitet weiter voran. Insbesondere die rechtsextremistisch motivierten Ereignisse von Halle am 9. Oktober haben gezeigt, dass die Kombination nachfolgender Kriterien zu verheerenden Gewalttaten führen kann: - Soziale Isolation, - Bewegung in Parallelwelten (z. B. Spieleforen oder sonstige o. g. OnlineDienste), - Politische Radikalisierung. Übereinstimmendes Merkmal solcher Gewalttaten ist die starke Orientierung an früheren Anschlägen mit dem Drang, diese zu überbieten. Es besteht Grund zu der Sorge, dass sich auch künftig weitere Nachahmer finden und die Zahl der durch das Internet radikalisierten Einzelpersonen zunimmt. Dies wird die Sicherheitsbehörden weiterhin vor erhebliche Herausforderungen stellen. 4.2 Kampfsport als rechtsextremistisches Aktionsfeld Die Bedeutung des Kampfsports für die rechtsextremistische Szene ist im Laufe der letzten Jahre deutlich gestiegen. Mittlerweile existiert ein europaweites Netzwerk unterschiedlicher Kampfsportlabels, Bekleidungsvertriebe und Veranstaltungsorganisatoren. Auch ideologisch betten die unterschiedlichen Akteure - einhergehend mit einer schon zwanghaften Selbsterhöhung - den Kampfsport in ihr rechtsextremistisches Weltbild ein, dem sie damit einen elitären Anstrich geben. 52

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Hilfe versuchte die RH mittels "RechtsDie MLPD war mit Ortsgruppen in über beratung" Linksextremisten, die 450 Städten in Deutschland vertreten
vertreten, in Hessen in Darmstadt, vorwiegend Angeklagte, die linken und Kassel und Wiesbaden. linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnen waren, und wegen
parteiunabhängige, strömungsübersich solidarisch mit den Angeklagten zu greifende linke Schutzund Solidaritätszeigen. Mitunter meldete die RH Ortsorganisation". Sie bezeichnet die Bungruppe
Türkei in Europa), einer Auslandsorganisation der TKP/ML. Die von Linksextremisten verschiedener Hierzu führte die Frankfurter Ortsgruppe Richtungen getragene RH unterstützte

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 dem Parteitag wurde der Beschluss geseit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. fasst, Gabi Gärtner, die stellvertretende inzwischen aus der Haft entlassene MitParteivorsitzende und zugleich Tochter glieder der mittlerweile aufgelösten TerEngels, "einstimmig als neue Parteivorrororganisation Rote Armee Fraktion sitzende ab April 2017" zu wählen. (RAF). Neben politischer und finanzieller Hilfe versuchte die RH mittels "RechtsDie MLPD war mit Ortsgruppen in über beratung" Linksextremisten, die 450 Städten in Deutschland vertreten. politisch motivierte Straftaten begingen, Der MLPD-Landesverband Rheinlandder staatlichen Strafverfolgung zu entPfalz, Hessen, Saarland (RHS) hat seinen ziehen. Die RH empfahl daher den "GeSitz in Frankfurt am Main. In Hessen wanoss_innen" die "konsequente Aussageren Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt am verweigerung" als "beste Strategie im Main, Darmstadt, Rüsselsheim am Main Umgang mit Repressionsbehörden". (Kreis Groß-Gerau) und Wiesbaden aktiv. Ebenso war der MLPD-JugendverDie RH Ortsgruppe Frankfurt am Main band REBELL bundesweit mit Ortsgrupbegleitete im Berichtsjahr bei Prozessen pen vertreten, in Hessen in Darmstadt, vorwiegend Angeklagte, die linken und Kassel und Wiesbaden. linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnen waren, und wegen bei VeranRote Hilfe e. V. (RH) | In Anlehnung an staltungen begangener Straftaten vor die im Jahr 1924 in der Weimarer RepuGericht standen. Auf ihrer Homepage blik (1918 bis 1933) von der KPD initiwies die Rote Hilfe auf anstehende Proierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) verzesse hin und rief Sympathisanten zur steht sich die RH laut ihrer Satzung als "kritischen Prozessbegleitung" auf, um "parteiunabhängige, strömungsübersich solidarisch mit den Angeklagten zu greifende linke Schutzund Solidaritätszeigen. Mitunter meldete die RH Ortsorganisation". Sie bezeichnet die Bungruppe Frankfurt am Main Kundgebundesrepublik Deutschland als ein gen vor dem jeweiligen Gerichtsge"nationalstaatlich fixiertes, bürgerlichbäude an bzw. veröffentlichte Verlaufskapitalistisches Herrschaftssystem, das berichte über die Prozesse. So themativon unterschiedlichen Unterdrückungssierte sie einen Prozess in München mechanismen (wie Rassismus oder (Bayern) gegen zehn Mitglieder der in Sexismus) strukturiert und geprägt wird". Deutschland als terroristische OrganisaIn Hessen verfügte die RH über Ortstion eingestuften Türkiye Komünist Pargruppen in Darmstadt, Gießen (Landtisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische kreis Gießen), Frankfurt am Main, Kassel Kommunistische partei/Marxisten-Leniund Wiesbaden. Ihr gehörten in Hessen nisten) sowie der Avrupa Türkiyeli Isciler mehrere hundert Personen (bundesweit Konfederasyonu (ATIK, Konföderation etwa 8.000) an. der Arbeiter aus der Türkei in Europa), einer Auslandsorganisation der TKP/ML. Die von Linksextremisten verschiedener Hierzu führte die Frankfurter Ortsgruppe Richtungen getragene RH unterstützte am 29. September eine "Informations-

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

größte Fest der Linken" Gemeinden Mörfelden-Walldorf (Kreis bezeichnete, besuchten nach eigenen Groß-Gerau) und Reinheim (Landkreis Angaben mehrere zehntausend
Kapitel Kommunalwahl: Wahlrend des Pressefests. kampf und Wahlergebnisse von Rechtsund Linksextremisten). Nach wie vor beSDAJ | Die dogmatisch-kommunistische fanden sich

Linksextremismus Sonstige Beobachtungsobjekte Im Folgenden werden weitere relevante DKP in Hessen in finanziellen SchwierigBeobachtungsobjekte aufgeführt, wobei keiten, ebenso hielten die innerparteilideren Auflistung nicht abschließend ist. chen Richtungskämpfe zwischen Anhängern des orthodoxen Marxismus und Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | einem weniger starren dogmatischen Die 1968 gegründete DKP versteht sich Flügel an. als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" in der Tradition der 1956 vom In Fortsetzung des 21. BundesparteiBundesverfassungsgericht verbotenen tags, der zuletzt am 14. und 15. NovemKommunistischen Partei Deutschlands ber 2015 in Frankfurt am Main getagt (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwinhatte, fand am 27. Februar in Kassel desdung der freiheitlichen demokratischen sen dritter Teil statt (traditionell veranGrundordnung in einem revolutionären staltet die DKP zu Themen, die während Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg des eigentlichen Parteitags nicht abzur klassenlosen kommunistischen Geschließend beraten wurden, Folgeparsellschaft - den Sozialismus zu verwirkteitage). Neben dem mit großer Mehrlichen. heit angenommenen Antrag des Parteivorstands, den Beobachterstatus Die DKP-Bezirksorganisation - verder DKP in der Europäischen Linkspartei gleichbar einem Landesverband - glie(ELP) zu beenden, wurde bekannt gegederte sich in 14 Kreisorganisationen. Sie ben, dass ein hessischer DKP-Funktionär waren unterschiedlich aktiv, einige von im Juli neuer Chefredakteur des Parteiihnen gaben Kleinzeitungen heraus. In organs unsere zeit (uz) geworden ist. Hessen waren der DKP etwa 350 Mitglieder zuzurechnen, bundesweit zwischen Das uz-Pressefest vom 1. bis 3. Juli in 3.000 bis 3.500. Der Schwerpunkt der Dortmund (Nordrhein-Westfalen), das Aktivitäten der DKP in Hessen lag in den die DKP als "das größte Fest der Linken" Gemeinden Mörfelden-Walldorf (Kreis bezeichnete, besuchten nach eigenen Groß-Gerau) und Reinheim (Landkreis Angaben mehrere zehntausend PersoDarmstadt-Dieburg). Die DKP führte nur nen. In unterschiedlichen "Themen"wenige öffentlichkeitswirksame AktioZelten fanden politische Diskussionen, nen durch, interne Veranstaltungen doauch mit dem Bundesvorsitzenden der minierten das Geschehen in der Partei, Sozialistischen Deutschen Arbeiterjedoch beteiligte sich die DKP am 6. jugend (SDAJ), statt. Die SDAJ selbst März an der hessischen Kommunalwahl organisierte das Jugendprogramm wäh(siehe Kapitel Kommunalwahl: Wahlrend des Pressefests. kampf und Wahlergebnisse von Rechtsund Linksextremisten). Nach wie vor beSDAJ | Die dogmatisch-kommunistische fanden sich die Gesamtpartei sowie die Jugendorganisation versuchte ihre Ziele

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

zuzurechnen. Hintergrund dieser Fallzahlendominanz ist das Bestreben der linksextremistischen Szene, rechtsextremistischer Agitation jeder Art entgegenzutreten und insbesondere sogenannte "Naziaufmärsche

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 28 1.5.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten Der Anteil der linksextremistisch motivierten Straftaten an den Gesamtfallzahlen beträgt mit 440 (537) Fällen 12,5 %. Dies ist ein Rückgang um 97 (-18,1 %) Delikte. Die Grafik zeigt die Verteilung nach wesentlichen Themenfeldern. 132 Fälle sind dem Themenkomplex ?Konfrontation mit dem politischen Gegner? zuzurechnen. Hintergrund dieser Fallzahlendominanz ist das Bestreben der linksextremistischen Szene, rechtsextremistischer Agitation jeder Art entgegenzutreten und insbesondere sogenannte "Naziaufmärsche? zu unterbinden (hier u.a.: 6. Mai 2000 in Essen; 2. September 2000 in St. Augustin/Siegburg; 21. Oktober 2000 in Dortmund). Im Zusammenhang mit der Landtagswahl NRW am 14. Mai 2000 kam es zeitnah zu insgesamt 41 Delikten. Mit der Eröffnung und Durchführung der Weltausstellung "EXPO 2000" in Hannover gingen in NRW lediglich 5 Straftaten einher, die keinerlei Bezug zu den 25 ausgelagerten EXPO-Projekten in NRW hatten. 13 Straftaten sind aus Anlass der in 2001 bevorstehenden CASTOR-Transporte begangen worden.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Fälle (+66) ist im Bereich Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit festzustellen. Im Bereich des Linksextremismus stiegen die Fallzahlen
Wesentlichen aus der stark gestiegen Anzahl der Straftaten im rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Bereich. Die Entwicklung der Fallzahlen in diesem Bereich
anschließende Schwerpunktsetzung in der Medienberichterstattung zurückzuführen sein. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten ist insgesamt ein themenübergreifender Rückgang der Fallzahlen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 33 1.5.6 Bewertung Die Gesamtzahl der politisch motivierten Gewalttaten hat sich im Berichtsjahr um 35 Fälle auf 242 (207) erhöht. Dies entspricht einer Steigerung von 14,5 %. Hierbei hat sich die Entwicklung in den einzelnen Bereichen unterschiedlich gestaltet. Während sich die Gewalttaten beim Ausländerextremismus um 56 auf 19 Fälle reduzierten, ist in den anderen Phänomenbereichen ein zum Teil deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Eine deutliche Steigerung der Gewaltdelikte auf 153 Fälle (+66) ist im Bereich Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit festzustellen. Im Bereich des Linksextremismus stiegen die Fallzahlen um 25 auf 70 Gewaltdelikte an. Der Schwerpunkt der verzeichneten Gewaltdelikte liegt mit 175 Fällen im Bereich der Körperverletzungen, deren Anteil somit 72,3 % beträgt. Bei phänomenübergreifender Betrachtung bilden 2.092 Verstöße gegen die ?? 86, 86a StGB mit 59,3 % aller politisch motivierten Straftaten einen deutlichen Schwerpunkt. Der erhebliche Anstieg der Gesamtfallzahlen im Bereich der politisch motivierten Straftaten resultiert im Wesentlichen aus der stark gestiegen Anzahl der Straftaten im rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Bereich. Die Entwicklung der Fallzahlen in diesem Bereich ist durch einen sprunghaften Anstieg der Straftaten im August, gefolgt von einem stetigen Rückgang in den Folgemonaten gekennzeichnet. Der Anstieg dürfte - wie bei vergleichbaren Ereignissen, z.B. in Hoyerswerda, Mölln und Solingen - auf die ?Fanalwirkung? der Detonation einer unkonventionellen Sprengund Brandvorrichtung am S-Bahnhof Wehrhahn in Düsseldorf am 27. Juli 2000 sowie die sich daran anschließende Schwerpunktsetzung in der Medienberichterstattung zurückzuführen sein. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten ist insgesamt ein themenübergreifender Rückgang der Fallzahlen zu verzeichnen. 30 % der Delikte in diesem Phänomenbereich resultieren aus der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Daneben mangelte es im Berichtsjahr, analog der Entwicklung im Bereich des Ausländerextremismus, an herausragenden Themen oder Ereignissen, die geeignet gewesen wären, eine entsprechende ?Mobilisierung? der verschiedenen Gruppierungen zu erreichen. Im Bereich des Ausländerextremismus ist das offensichtliche Festhalten der PKK am propagierten Gewaltverzicht für die Entwicklung ursächlich. Weitere Themen, wie die im Jahre 2000 begonnene Reform der Gefängnisse in der Türkei oder der Nahost-Konflikt, führten nicht zu einer signifikanten Häufung von Straftaten in diesem Phänomenbereich. Die Entwicklung der politisch motivierten Straftaten verdeutlicht insgesamt deren Abhängigkeit von gesellschaftlichen Veränderungen und dem politischen Tagesgeschehen.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus 1. Allgemeines Der Linksextremismus wird durch zwei Geistesströmungen repräsentiert, den Marxismus(-Leninismus) und den Anarchismus. Die Propagierung der sozialistischen
freie herrschaftslose Gesellschaft. Da diese "Staatsform" keine rechtlichen Schranken kennt, gilt in einem solchen Gemeinwesen zwangsläufig das Recht des Stärkeren
einer Gewaltund Willkürherrschaft unter Ausschluß jeglicher rechtsstaatlichen Herrschaftsordnung. Von dem breitgefächerten Spektrum linksextremistischer Gruppen sind in Sachsen-Anhalt nur Autonome
vorhanden. Allerdings sind der Mehrheit der Autonomen einige - bisweilen recht diffuse - Ideen gemeinsam

26 III. Linksextremismus 1. Allgemeines Der Linksextremismus wird durch zwei Geistesströmungen repräsentiert, den Marxismus(-Leninismus) und den Anarchismus. Die Propagierung der sozialistischen Revolution und der Diktatur des Proletariats des Marxismus-Leninismus sowie ihre Anwendungen in der Praxis verstoßen vor allem gegen das vom Grundgesetz garantierte Mehrparteienprinzip, die Prinzipien der Gewaltenteilung, der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der Unabhängigkeit der Gerichte sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz. Der Grundgedanke des Anarchismus ist die freie herrschaftslose Gesellschaft. Da diese "Staatsform" keine rechtlichen Schranken kennt, gilt in einem solchen Gemeinwesen zwangsläufig das Recht des Stärkeren. Diese Verhältnisse führen notwendigerweise zu einer Gewaltund Willkürherrschaft unter Ausschluß jeglicher rechtsstaatlichen Herrschaftsordnung. Von dem breitgefächerten Spektrum linksextremistischer Gruppen sind in Sachsen-Anhalt nur Autonome, die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die Trotzkistische Gruppe "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) bekanntgeworden. 2. Autonome 2.1 Ideologisch-politischer Standort Die Autonomen verfügen über keine einheitliche Ideologie. Ihre "Szene" besteht aus einer großen Anzahl uneinheitlicher Gruppenstrukturen, die von einer ständigen personellen Fluktuation geprägt sind. So wenig einheitliche Gruppenstrukturen erkennbar sind, so wenig sind auch übereinstimmende Motivationen und Ziele unter den Autonomen vorhanden. Allerdings sind der Mehrheit der Autonomen einige - bisweilen recht diffuse - Ideen gemeinsam :

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Teilräumung der Rigaer Straße 94 für rechtswidrig erklärte, dauerten die bunAm folgenden Tag wurde der Wagen im desweiten "Solidaritätsaktionen
Gipfel | Mit den gewalttätig verlaufenen Frankfurt, kritik&praxis - radikale Linke Protesten gegen die Eröffnungsfeier [f]rankfurt sowie die Marburger Gruppe
März 2015 d.i.s.s.i.d.e.n.t. An den Demonstrationen hatte das linksextremistisch beeinflusste und Blockade-Aktionen im September Blockupy-Bündnis den Höhepunkt beteiligten
Ereignis führte das Bündnis am 9. und da die linksextremistische Szene insge10. Mai in Berlin durch, da das "europäsamt ihren
Main am 21. Juli einen Umträchtlicher Teil der linksextremistischen zugswagen mit Kartons und TransparenSzene Hamburgs lebt. Zudem steht dort

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 einer Immobilienfirma durch Steinwürfe "Frankfurt war uns lange eine gute zerstört und auf die Hauswand großfläBleibe, doch nun tragen wir unseren Prochig das Graffiti "R94" gesprüht. Die test dahin, wo neoliberale Politik und soSchadenshöhe betrug etwa 15.000,ziale Spaltung ihren Anfang genommen Euro. haben. Europäische Sparpolitik wird in Berlin gemacht und genau dahin macht Obwohl das Berliner Landgericht (LG) sich das Blockupy-Umzugsunternehmen mit Versäumnisurteil vom 13. Juli die auf den Weg". Teilräumung der Rigaer Straße 94 für rechtswidrig erklärte, dauerten die bunAm folgenden Tag wurde der Wagen im desweiten "Solidaritätsaktionen" an, da Rahmen einer Kundgebung vor dem in Berlin das autonome Szenegeschäft Bundesministerium für Arbeit und SoziaM99 - Gemischtwarenladen mit Revolules in der Hauptstadt entladen, wähtionsbedarf aufgrund eines gerichtrenddessen das Blockupy-Bündnis für lichen Räumungstitels des Vermieters ein "Aktionswochenende gegen Austegeräumt werden sollte. rität und Rassismus" vom 2. bis 4. September in Berlin warb. "Antikapitalismus": Umzug des Blockupy-Bündnisses nach Berlin - VorbereiIn Hessen mobilisierten für das "Aktionstungen der Proteste gegen den G20wochenende" unter anderem die IL Gipfel | Mit den gewalttätig verlaufenen Frankfurt, kritik&praxis - radikale Linke Protesten gegen die Eröffnungsfeier [f]rankfurt sowie die Marburger Gruppe des EZB-Neubaus am 18. März 2015 d.i.s.s.i.d.e.n.t. An den Demonstrationen hatte das linksextremistisch beeinflusste und Blockade-Aktionen im September Blockupy-Bündnis den Höhepunkt beteiligten sich jedoch deutlich weniger seiner Aktivitäten in Frankfurt am Main Personen als bei vergleichbaren Blockerreicht. Das erste Treffen nach diesem upy-Aktionstagen in Frankfurt am Main, Ereignis führte das Bündnis am 9. und da die linksextremistische Szene insge10. Mai in Berlin durch, da das "europäsamt ihren Fokus auf andere Themen ische Krisenregime [...] mehr Zentren richtete. als nur die EZB" habe, und deutete so die regionale Verlagerung seines Gegen Jahresende begann die MobiliSchwerpunkts an. sierung gegen den G20-Gipfel, der am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg auf dem Im Juli 2016 folgte die "offizielle" BestäGelände der Hamburg Messe und Contigung dieses Ortswechsels: Symbolgress stattfinden soll. Das Areal grenzt trächtig beluden Blockupy-Aktivisten in an das Schanzenviertel, in dem ein beFrankfurt am Main am 21. Juli einen Umträchtlicher Teil der linksextremistischen zugswagen mit Kartons und TransparenSzene Hamburgs lebt. Zudem steht dort ten. Auf Facebook hieß es dazu: das bundesweit symbolträchtige autonome Szeneobjekt Rote Flora.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

wurden am 21. AuLinksextremisten auch Neonazis und gust auf linksunten.indymedia.org 30 Burschenschaften, so etwa am 1. DeKandidaten
wurden "Sammelbecken für unterschiedliche nicht nur personenbezogene Daten, rechtspopulistische, konservative sondern auch interne Fotos und ausund sonstwie geartet reaktionäre Poführliche
Bundesparteitages der AfD in am 2. Dezember auf der linksextremisStuttgart 2016" veröffentlicht, worin tischen Internetseite www.linksunten. 23 Teilnehmer aus Frankfurt

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 AfD-Angehörige die Zahl der Outings fen verhinderte die Polizei ein Eskaim Vergleich zum Berichtsjahr 2015 erlieren der Situation. heblich anstieg: * Am 20. und 21. Dezember wurden * Am 25. Februar wurden Fensterscheidrei AfD-Politiker aus Frankfurt am ben eines Hotels in Cölbe (Landkreis Main und Darmstadt geoutet, indem Marburg-Biedenkopf) zerstört, rote auf linksunten.indymedia.org FlugFarbeier auf die Fassade geworfen blätter mit deren Bild und Personaund die Schriftzüge "AfD angreifen" lien veröffentlicht wurden: "Dass und "Kein Raum der AfD" aufgeMitglieder der AfD in städtischen sprüht. Die Partei hatte in dem Hotel Ämtern arbeiten und an sozialen Räumlichkeiten für eine VeranstalAusschüssen beteiligt sind, darf nicht tung angemietet. hingenommen werden". In einem * Im Zeitraum zwischen dem 7. und 10. Fall verteilte etwa ein Dutzend April brachten unbekannte Täter an Aktivisten in der Nähe der Arbeitsden Wohnsitzen von neun Stadtverstelle der Betroffenen ein entspreordneten der AfD Wiesbaden Farbchendes Flugblatt. schmierereien auf dem Boden an. * Unter der Überschrift "AfD Frankfurt Neben AfD-Angehörigen outeten - Ein Überblick" wurden am 21. AuLinksextremisten auch Neonazis und gust auf linksunten.indymedia.org 30 Burschenschaften, so etwa am 1. DeKandidaten der AfD zur Kommunalzember Angehörige einer Burschenwahl mit Namen, Adressen und teilschaft in Marburg (Landkreis Marburgweise Bildern geoutet und die AfD Biedenkopf) auf einer eigens hierfür unter anderem beschuldigt, ein eingerichteten Internetseite. Es wurden "Sammelbecken für unterschiedliche nicht nur personenbezogene Daten, rechtspopulistische, konservative sondern auch interne Fotos und ausund sonstwie geartet reaktionäre Poführliche Aufzeichnungen über das sitionen und Vorstellungen" zu schafFinanzgebaren der "strukturell faschisfen. Außerdem wurde ein "Auszug tische[n] Organisation" veröffentlicht. aus der gehackten Anwesenheitsliste Eine Spiegelung des Outings erschien des Bundesparteitages der AfD in am 2. Dezember auf der linksextremisStuttgart 2016" veröffentlicht, worin tischen Internetseite www.linksunten. 23 Teilnehmer aus Frankfurt am Main indymedia.org. mit Namen, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Geburtsdatum "Antirassismus": "Selbstverwaltetes genannt wurden. Zentrum für obdachlose Migrant*innen" * Etwa 130 Personen, teils gewaltbereit und Demonstrationen gegen Abschieund als Clowns verkleidet, versuchbungen | Obwohl im Dezember 2015 in ten am 29. November in WitzenhauFrankfurt am Main eine gemeinsame sen (Werra-Meißner-Kreis) eine AfDHausbesetzung mit der autonomen Versammlung zu verhindern bzw. Gruppe siempre*antifa Frankfurt/M massiv zu stören. Durch ihr Eingreigescheitert war, hielten Autonome im

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Hamburg im Juli 2017 aktionen", indem offensichtlich Linksals nächstes bedeutsames "antikapitaextremisten Sachbeschädigungen an listisches" Großereignis. Gebäuden und Fahrzeugen begingen. "Antifaschismus
Januar in Frankfurt am Main auf Während die völkische Rechte um die dem Campus Bockenheim der GoetheAfD mit Schaum

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