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Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • seit 1998 Die Publikation bietet als Theorieorgan der Neuen Rechten ein Forum für ideologische Diskussionen im rechtsextremistischen Lager
  • Mitherausgeber von Nation und Europa - Deutsche Monatshefte, sowie der rechtsextremistische Publizist Dr. Claus Nordbruch. Themenschwerpunkte waren die Zersplitterung der "Rechten
  • deutlich weniger Zuhörer verfolgten. An beiden Tagen trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Signal zum NPD-Verbot In einem
  • sicher brennend, und wirke es nicht gerade für eine Rechtspartei unglaublich sympathisch, Auschwitz zum Wahlkampfthema zu machen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 131 2.5.3 Signal - Das patriotische Magazin (ehemals Europa vorn) Gründung 1987 (unter dem Titel Europa vorn) Herausgeber Manfred Rouhs, Köln Verlag Verlag Manfred Rouhs, Köln Erscheinungsweis vierteljährlich; Auflage ca. 5.000 e Internet Homepage seit 1998 Die Publikation bietet als Theorieorgan der Neuen Rechten ein Forum für ideologische Diskussionen im rechtsextremistischen Lager. Sie hat aber nicht die Bedeutung wie die Publikation Nation & Europa. Signal-Pressefest Am 24. und 25. Juni 2000 fand in Neustadt-Glewe (Mecklenburg-Vorpommern) das SignalPressefest statt. Vor etwa 250 Teilnehmern referierten am ersten Veranstaltungstag neben Manfred Rouhs u.a. Peter Dehoust, Mitherausgeber von Nation und Europa - Deutsche Monatshefte, sowie der rechtsextremistische Publizist Dr. Claus Nordbruch. Themenschwerpunkte waren die Zersplitterung der "Rechten", die angeblich politische Justiz in der Bundesrepublik sowie der Verfassungsschutz. Peter Dehoust referierte über die Entwicklung der nationalen Publizistik in Deutschland nach 1945. Er zeigte laut Signal-Homepage auf, worin die Schwierigkeiten patriotischer publizistischer Aktivitäten liegen - bei der Presse-Lizensierung in der Nachkriegszeit angefangen bis zu den Anzeigenboykotts unserer Tage. Dr. Claus Nordbruch sprach zum Thema: "Der Verfassungsschutz, Spitzel und Skandale." Grundlage dieses Vortrages war offensichtlich sein kürzlich erschienenes Buch zu diesem Thema. Im Mittelpunkt des zweiten Veranstaltungstages stand die Podiumsdiskussion, die deutlich weniger Zuhörer verfolgten. An beiden Tagen trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Signal zum NPD-Verbot In einem Beitrag mit der Überschrift "Die NPD vor dem Verbot" im November in der SignalHomepage sieht Manfred Rouhs die NPD durchaus kritisch. Ihr Gründungsvater Adolf von Thadden würde wahrscheinlich vor Zorn im Gesicht rot anlaufen, müsste er die NPD des Herbstes 1998 kennenlernen: Bekenntnisse zum Grundgesetz würden von manchen NPDMitgliedern als Ausdruck kleinbürgerlicher Feigheit interpretiert. Mit Manfred Roeder, Christian Worch und Friedhelm Busse gingen die Spitzen der deutschen NS-Szene bei NPDVeranstaltungen ein und aus. Manfred Roeder habe einen Kopfschuss: Vor den "laufenden Kameras des BRD-Fernsehens" habe er im August versucht, einen gewaltsamen Umsturz herbeizureden. Roeder hielte öffentliche Reden, in denen er den einfachen Mann auf der Straße für die NPD zu gewinnen versuche mit dem Hinweis darauf, das "Geschwätz" vom Völkermord an den Juden im Dritten Reich sei "Humbug". Dieses Thema interessiere die fünf Millionen Arbeitslosen im Lande sicher brennend, und wirke es nicht gerade für eine Rechtspartei unglaublich sympathisch, Auschwitz zum Wahlkampfthema zu machen?
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
  • Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
  • werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
  • Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
  • Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus
wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi
  • Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico
  • Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische
Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi, Abu I-A'la 105 al-Nahda 106 al-Qaida 99, 100 f., 103 al-Qaida im Irak und Großsyrien (ISIG) 100 Al-Shabab Milizen 100 al-Sheha, Abdullah Rahmann 105 an-Nussrah 104 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) 82 Apfel, Holger 12, 17 f., 21 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 97, 110 ff. Autonome Nationalisten (AN) 35 f. B Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico 43, 46 Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V. 20 bin Laden, Osama 100 Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische Liedermacher) 60 f. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 133
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS ßen deutschen Staatsmann" gehandelt, dem allerdings "die Verantwortung für die Niederlage Deutschlands" anzulasten sei. Folgerichtig bemühe sich
  • Parteigliederungen auch neonazistische Netzwerke, Kameradschaften, "Aktionsbüros" und sonstige rechtsextremistische Strukturen als Unterstützer gewinnen. Schließlich kamen in Berlin-Lichtenberg etwa
  • Rechtsextremisten zusammen. Die Demonstration unter dem Motto "Arbeitsplätze für Deutsche sichern - Sozialabbau bekämpfen! - Nein zur EU-Osterweiterung
  • VOIGT dessen Stellvertreter Holger APFEL (Sachsen) und der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN (Hessen) auf. Durch aktive Teilnahme bewiesen zudem
RECHTSEXTREMISMUS ßen deutschen Staatsmann" gehandelt, dem allerdings "die Verantwortung für die Niederlage Deutschlands" anzulasten sei. Folgerichtig bemühe sich die NPD heute darum, "die nationalsozialistische Strömung zu integrieren". Aktivitäten der Bundespartei Obwohl die Parteiführung im Wahljahr 2004 dem "Kampf um die Straße" weniger Priorität beimaß, setzte die NPD auch auf diesem Sektor medienwirksame Akzente. Sie hatte ihre Verbände dazu verpflichtet, weniger Demonstrationen, dafür aber mit mehr Demonstrationsteilnehmern, durchzuführen. Seit Jahresbeginn unternahm der NPD-Parteivorstand erhebliche propagandistische Anstrengungen, um die geplante Demonstration zum 1. Mai in Berlin zu einem Erfolg werden zu lassen. Er konnte neben den Parteigliederungen auch neonazistische Netzwerke, Kameradschaften, "Aktionsbüros" und sonstige rechtsextremistische Strukturen als Unterstützer gewinnen. Schließlich kamen in Berlin-Lichtenberg etwa 2.300 Rechtsextremisten zusammen. Die Demonstration unter dem Motto "Arbeitsplätze für Deutsche sichern - Sozialabbau bekämpfen! - Nein zur EU-Osterweiterung und zum EU-Beitritt der Türkei!" wurde von der NPD als Erfolg verbucht, zumal sie im Vorjahr von den dezentralen Maikundgebungen abgerückt war und nur 1.300 Anhänger hatte mobilisieren können. Als Redner traten neben VOIGT dessen Stellvertreter Holger APFEL (Sachsen) und der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN (Hessen) auf. Durch aktive Teilnahme bewiesen zudem die "Freien Nationalisten" WULFF und Ralph TEGETHOFF (Nordrhein-Westfalen) ihre ideologische Nähe zur NPD. Diese traten entsprechend kurz vor der Landtagswahl in Sachsen in die Partei ein. APFEL verlas eine Grußbotschaft des inhaftierten Neonazis Friedhelm BUSSE (Bayern). Der NPD-Bundesparteitag am 30. und 31. Oktober in Leinefelde (Thüringen) stand "im Zeichen der Schaffung einer deutschen Volksfront". Der NPD-Parteivorsitzende VOIGT wurde bei der Neu47
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 "Wir begrüßen Aktivitäten, die ein deutliches Zeichen gegen Militarisierung setzen und keine Menschenleben
  • sowie mit aktuellen Entwicklungen zum Beispiel der Wirtschaftsund Finanzkrise. Linksextremisten geht es dabei um einen revolutionären Umsturz des "kapitalistischen
  • Infoladen in der Alexander-Puschkin-Straße. In einem bei "Linksunten.Indymedia"138 veröffentlichten Beitrag agitiert "Zusammen Kämpfen [Berlin, Magdeburg, Stuttgart]" unter
  • Juli 2013. 137 Abgerufen am 8. April 2013. 138 Linksunten.indymedia.org, abgerufen am 22. August
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 "Wir begrüßen Aktivitäten, die ein deutliches Zeichen gegen Militarisierung setzen und keine Menschenleben gefährden. Was in Havelberg passiert ist, bewerten wir als eine Aktion zur Abrüstung von Kriegsgerät". Von dem Anschlag habe man "aus der Presse ... erfahren" und weise diesbezügliche "Kriminalisierungsversuche" zu Lasten des Camps zurück.136 Eine Distanzierung von der Straftat erfolgte entsprechend der oben genannten Zielsetzung der Kampagne nicht. "Antikapitalismus"/ "Kampf gegen Sozialabbau" Das Thema "Antikapitalismus" ist beziehungsweise wird oft mit anderen Themenbereichen verwoben, wie "Antiimperialismus", den "Kampf um Freiräume", Sozialabbau, Globalisierung sowie mit aktuellen Entwicklungen zum Beispiel der Wirtschaftsund Finanzkrise. Linksextremisten geht es dabei um einen revolutionären Umsturz des "kapitalistischen und imperialistischen Systems". Die Gruppierungen ZK, AAB und die "Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sachsen-Anhalt" mobilisierten für eine "1. MaiDemonstration" in Magdeburg. "Für uns ist dieser Tag ein Anlass um die Ideen von Klassenkampf und sozialer Revolution auf die Straße zu tragen und unsere Kritik an der kapitalistischen Gesellschaftsordnung praktisch werden zu lassen", heißt es auf Homepage der AAB.137 An der 1. Mai-Demonstration nahmen zirka 100 Personen teil, die überwiegend aus dem autonomen Spektrum kamen. Einige wenige Mitglieder der DKP waren anwesend. Die Versammlung verlief weitgehend störungsfrei vom Alten Markt in Richtung Stadtfeld und endete vor dem Infoladen in der Alexander-Puschkin-Straße. In einem bei "Linksunten.Indymedia"138 veröffentlichten Beitrag agitiert "Zusammen Kämpfen [Berlin, Magdeburg, Stuttgart]" unter der Überschrift "Selbstorganisation statt Stellvertreterpolitik! Wahlspek136 Internetseite des Camps, abgerufen am 27. Juli 2013. 137 Abgerufen am 8. April 2013. 138 Linksunten.indymedia.org, abgerufen am 22. August 2013. 116
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • Linksextremisten Verwendung. (Vgl. Kleines Lexikon der Politik. Hrsg. v. Dieter Nohlen. München 2001, S. 120f.) fatwa ... ist das Rechtsgutachten
  • Muftis (Rechtsgelehrten), in Ägypten seit 1935 auch eines Fatwa-Kollegiums, in dem festgestellt wird, ob eine Handlung mit dem islamischen
  • Recht (Scharia) vereinbar ist. Eine Fatwa hat für die islamische Rechtsprechung die Bedeutung eines Gesetzes. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben
Glossar und Abkürzungsverzeichnis Wie klassische Rassisten behaupten auch Ethnopluralisten, es gebe grundsätzliche und unveränderliche Eigenschaften von Menschengruppen - und jede Gruppe sei umso besser und stärker, je ähnlicher sich ihre jeweiligen Angehörigen seien. Dabei vermeiden Ethnopluralisten aber biologistische Argumentationen, eine Abstammungsgemeinschaft oder genetische Homogenität wird von ihnen nicht mehr offen gefordert. Stattdessen behaupten sie, Völker besäßen unveränderliche kulturelle Identitäten, die vor fremden Einflüssen zu schützen seien. Dass sämtliche menschliche Kulturen das Ergebnis gegenseitiger Beeinflussung sind, wird dabei völlig ausgeblendet. Auch der Ethnopluralismus ist also ein ausgrenzender Nationalismus. Allerdings propagiert er nicht mehr ausdrücklich eine Höherwertigkeit der eigenen Nation oder der eigenen Kultur. Stattdessen betont er lediglich, jede einzelne solle sich getrennt von anderen halten (eine typische Parole wäre zum Beispiel: "Deutschland den Deutschen, die Türkei den Türken!"). Im Ergebnis kann damit genauso eine Fremdenfeindlichkeit ideologisch begründet, kann eine Ausgrenzung von und Gewalt gegen Migranten gerechtfertigt werden. (http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/173908/glossar?p=17, abgerufen im Mai 2017.) EU Europäische Union. EZB Europäische Zentralbank. "Faschismus" ... war und ist vor allem ein Kampfbegriff der Gegner des italienischen Faschismus (1922 bis 1943) und entsprechender Bewegungen in anderen europäischen Ländern. Der "Faschismus" ist unter anderem gekennzeichnet von "Führerprinzip", Gegnerschaft gegen Liberalismus und Sozialismus, "Antikapitalismus", Antikommunismus, Totalitarismus, Befürwortung und Einsatz von Gewalt, Rassismus, Nationalismus und Idealisierung der eigenen "Volksgemeinschaft". Der Begriff findet besonders unter Linksextremisten Verwendung. (Vgl. Kleines Lexikon der Politik. Hrsg. v. Dieter Nohlen. München 2001, S. 120f.) fatwa ... ist das Rechtsgutachten des Muftis (Rechtsgelehrten), in Ägypten seit 1935 auch eines Fatwa-Kollegiums, in dem festgestellt wird, ob eine Handlung mit dem islamischen Recht (Scharia) vereinbar ist. Eine Fatwa hat für die islamische Rechtsprechung die Bedeutung eines Gesetzes. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 191 u. 447.)
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • Gruppierung distanziert. 5.3.2 Kiel und Umgebung Die Bedeutung der rechtsextremistischen Szene in Kiel geht seit mehreren Jahren kontinuierlich zurück. Nach
  • Folge ist eine kaum wahrnehmbare öffentliche Präsenz des Rechtsextremismus in Kiel zu verzeichnen. Im NPD-Kreisverband Kiel/Plön sind keinerlei
  • getreten. In Kiel herrscht eine deutlich wahrnehmbare Zurückhaltung der rechtsextremistischen Szene, deren Ursache insbesondere auf das Fehlen von charismatischen Protagonisten
  • durch die veränderte gesellschaftliche Wahrnehmung und Stigmatisierung des Rechtsextremismus noch verstärkt wird. Außerdem wurden
Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode desländern angereist waren. Die Gruppierung "Brigade 8", die in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen hatte und deren Anführer aus der Region stammt, entfaltete in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr nur geringe Aktivitäten. In verschiedenen Bundesländern hatten sich Ortsgruppen dieser nach dem äußeren Erscheinungsbild der Rocker-Szene zuzurechnenden Gruppe gebildet. Einige davon haben sich jedoch mittlerweile wieder von der Gruppierung distanziert. 5.3.2 Kiel und Umgebung Die Bedeutung der rechtsextremistischen Szene in Kiel geht seit mehreren Jahren kontinuierlich zurück. Nach dem sukzessiven Rückzug ehemaliger Protagonisten gehört die Kieler Szene nicht mehr zu den Schwerpunkten im Land. Sowohl die neonazistischen als auch die parteigebundenen Protagonisten sind nicht mehr in der Lage, die vorhandenen Personenpotenziale für öffentlichkeitswirksame Aktionen zu mobilisieren und zur planmäßigen Mitarbeit zu motivieren. In der Folge ist eine kaum wahrnehmbare öffentliche Präsenz des Rechtsextremismus in Kiel zu verzeichnen. Im NPD-Kreisverband Kiel/Plön sind keinerlei Entwicklungen erkennbar, die auf einen Ausweg aus der seit einigen Jahren anhaltenden desolaten Lage des Kreisverbandes schließen lassen. Die Mitglieder scheinen sich größtenteils weder für die politische Alltagsarbeit noch für einzelne öffentlichkeitswirksame Aktionen mobilisieren zu lassen. Daher ist der Kreisverband Kiel/Plön im Berichtsjahr auch lediglich mit jeweils einem eigenen Infostand im Kieler Stadtgebiet sowie im Plöner Kreisgebiet zum Thema "Asyl" in der Öffentlichkeit aufgefallen. Die Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB), die zur Kommunalwahl 2013 als offenkundige Tarnliste der NPD in Kiel angetreten war, ist seit dem Wiedereinzug von Hermann Gutsche in die Ratsversammlung erwartungsgemäß nicht mehr in Erscheinung getreten. In Kiel herrscht eine deutlich wahrnehmbare Zurückhaltung der rechtsextremistischen Szene, deren Ursache insbesondere auf das Fehlen von charismatischen Protagonisten zurückzuführen ist, die in der Lage wären, neue Impulse in der Szene zu setzen und das immer noch vorhandene Personenpotenzial für die gemeinsamen Ideen zu begeistern und zu mobilisieren. Dazu kommt noch immer die aus dem NSU-Komplex resultierende Verunsicherung der Szene, die durch die veränderte gesellschaftliche Wahrnehmung und Stigmatisierung des Rechtsextremismus noch verstärkt wird. Außerdem wurden 60
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die seit 1964 bestehende NPD verzeichnete im Berichtszeitraum bundesweit eine moderate
  • Charakter eines strategischen IdeologieElements. Allerdings war die Einbindung parteifremder Rechtsextremisten bereits seit der Übernahme des Parteivorsitzes durch VOIGT im Jahr
  • sich die NPD wieder aufnahmebereit für alle Arten des Rechtsextremismus und pries sich als "nationales Original". Die NPD hat sich
RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die seit 1964 bestehende NPD verzeichnete im Berichtszeitraum bundesweit eine moderate Steigerung ihrer Mitgliederzahlen. Die etwa 5.300 Mitglieder sind in 16 Landesverbänden organisiert. Diese wiederum gliedern sich in Kreisverbände als unterste politische Entscheidungsebene der Partei. Mitunter werden zusätzlich Ortsbereichsgruppen geschaffen. Die vom Parteivorsitzenden Udo VOIGT 1997 begründete "DreiSäulen-Strategie" zur Erringung der politischen Macht ("Kampf um die Straße", "Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Parlamente") wurde von diesem beim Ende Oktober abgehaltenen Bundesparteitag um eine vierte Säule, den "Kampf um den organisierten Willen" ergänzt. Damit verlieh die NPD ihren Sammlungsund Integrationsbemühungen den Charakter eines strategischen IdeologieElements. Allerdings war die Einbindung parteifremder Rechtsextremisten bereits seit der Übernahme des Parteivorsitzes durch VOIGT im Jahr 1996 gängige Praxis der Parteipolitik gewesen und im Jahr 2001 zudem Gegenstand der Verbotsanträge, da viele Funktionäre auch verbotener neonazistischer Organisationen in der NPD eine neue Heimat gefunden hatten. Diese Bemühungen führten schließlich zu einer Mitgliederzahl von 6.500 Personen im Jahr 2000. Mit dem Verbotsverfahren und seinen Nachwirkungen sank die Mitgliederzahl zwischenzeitlich. Erst nach der Einstellung des Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 18. März 2003 gab sich die NPD wieder aufnahmebereit für alle Arten des Rechtsextremismus und pries sich als "nationales Original". Die NPD hat sich in ihrem 40-jährigen Bestehen stets als Wahlpartei aufgefasst und auf eine Wahlbeteiligung nur verzichtet, wenn ihr die materiellen Mittel oder die personelle Ausstattung fehlten. Folglich lag gerade im Wahljahr 2004 das Hauptaugenmerk der NPD auf dem "Kampf um die Parlamente". 43
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 wir an die gemachten Erfahrungen anknüpfen und den Angriffen gegen uns ein gemeinsames
  • kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen sind verdächtig, Mitglieder der "Revolutionären Linken" (RL) beziehungsweise "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ)130 zu sein. Des Weiteren
  • stehen die Beschuldigten im Verdacht, die linksextremistische Untergrundzeitschrift "radikal"131 als Redaktionskollektiv "RL" herausgegeben zu haben. Die Auswertung der Asservate
  • Exekutivmaßnahmen erzeugten ein breites Medienecho. Auf der Internetplattform "linksunten.indymedia.org" findet sich ein von einem angeblich Betroffenen verfasster Artikel
  • gesamte Bundesgebiet, der Schwerpunkt liegt jedoch auf Berlin. 132 Linksunten.indymedia.org; "[B] Erklärung der Betroffenen des SS 129 Verfahrens in Berlin
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 wir an die gemachten Erfahrungen anknüpfen und den Angriffen gegen uns ein gemeinsames Vorgehen entgegensetzen." Der genannte Kongress fand am Folgetag in Magdeburg statt. In den frühen Morgenstunden des 22. Mai wurden mehrere Objekte insgesamt neun Beschuldigter in Magdeburg, Berlin, Königs Wusterhausen (Brandenburg) und Stuttgart durchsucht. Die Exekutivmaßnahmen basierten auf einem vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen sind verdächtig, Mitglieder der "Revolutionären Linken" (RL) beziehungsweise "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ)130 zu sein. Des Weiteren stehen die Beschuldigten im Verdacht, die linksextremistische Untergrundzeitschrift "radikal"131 als Redaktionskollektiv "RL" herausgegeben zu haben. Die Auswertung der Asservate dauert noch an. Die Mehrzahl der Beschuldigten wurde nach ihren Vernehmungen wieder entlassen; bei einem Betroffenen, der eine Freiheitsstrafe verbüßt, wurden Vollzugslockerungen widerrufen. Die Exekutivmaßnahmen erzeugten ein breites Medienecho. Auf der Internetplattform "linksunten.indymedia.org" findet sich ein von einem angeblich Betroffenen verfasster Artikel, in dem die Exekutivmaßnahmen verurteilt werden. Eine Distanzierung vom Tatvorwurf erfolgt dort nicht.132 Die Szene äußerte sich auf derselben Homepage solidarisch. Daneben rief eine unter diesem Namen bislang unbekannte Gruppierung "bewaffnete tendenz der autonomen gruppen" dazu auf, den "widerstand praktisch umzusetzen". In ihrem Artikel heißt es: "fuhrparks und infrastrukturen sind immer angreifbar (...) die militante aktion, das direkte, sollte in der aktion her politisch sein und für alle weit hin sichtbar als solche zu erkennen sein, die 130 Die RAZ gelten als Nachfolgeorganisation der "militanten gruppe (mg)" und sollen verantwortlich sein für mehrere Brandanschläge sowie für die Versendung von Patronen an den Bundesminister des Innern, einen Vertreter des GBA sowie zwei Politikwissenschaftler im Jahr 2011. Der letzte Anschlag datiert vom 27. April 2011; betroffen waren zwei öffentliche Gebäude in Berlin. 131 Die RL gibt seit Sommer 2009 die Untergrundzeitschrift "radikal" (ab Ausgabe Nr. 161) in einer Auflagenhöhe von etwa 1.000 Stück heraus. Die Verbreitung erstreckt sich über das gesamte Bundesgebiet, der Schwerpunkt liegt jedoch auf Berlin. 132 Linksunten.indymedia.org; "[B] Erklärung der Betroffenen des SS 129 Verfahrens in Berlin", abgerufen am 24. Mai 2013 113
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • seinem Schulungsprogramm kommt das DK einer allgemein in der rechtsextremistischen Szene vorhandenen Überzeugung entgegen, der zufolge es notwendig
  • sind Dr. Reinhold OBERLERCHER (Hamburg) und der ehemalige Linksterrorist und jetzige Rechtsextremist Horst MAHLER (Brandenburg), die sich die Schulung
RECHTSEXTREMISMUS "Deutsches Kolleg" (DK) Mit seinem Schulungsprogramm kommt das DK einer allgemein in der rechtsextremistischen Szene vorhandenen Überzeugung entgegen, der zufolge es notwendig sei, die politischen Akteure sorgfältiger zu schulen. Damit wird das DK zu einer Schnittstelle in ideologischer und taktischer Hinsicht differierender Gruppen. Die Agitation des DK ist von einem aggressiven Antisemitismus und Rassismus geprägt. Maßgebliche Ideengeber sind Dr. Reinhold OBERLERCHER (Hamburg) und der ehemalige Linksterrorist und jetzige Rechtsextremist Horst MAHLER (Brandenburg), die sich die Schulung der "nationalen Intelligenz" zum Ziel gesetzt haben. Ihre Thesen werden im gesamten Bundesgebiet über das Internet oder in Form von Flugblättern verbreitet. Seit dem 6. Februar mussten sich MAHLER, OBERLERCHER und MEENEN vor dem LG Berlin wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten. Das DK veröffentlichte Mitte Oktober 2000 auf der von MAHLER betriebenen Internetseite ein antisemitisches, auch von OBERLERCHER und MEENEN unterzeichnetes Manifest. In diesem wurde unter dem Titel "Die Ausrufung des Aufstandes der Anständigen" gefordert, "jüdische Gemeinden und alle vom jüdischen Volksgeist beeinflussten Einrichtungen und Vereinigungen zu verbieten". In einem Interview mit der Publikation "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ)9 nahm MAHLER zum genannten Verfahren Stellung. Er führte dabei aus, dass sein heutiger Kampf - mit anderen Konturen - der gleiche sei wie vor 30 Jahren und sich auch gegen den gleichen Feind richte. Gewandelt habe sich im Laufe der Zeit aber die Auffassung, wie der Feind richtig zu bekämpfen sei. Die Akte dieses Staates, seiner Behörden und Gerichte seien Ausdruck der Gewalt, der Niederhaltung und Ausbeutung und daher grundsätzlich unbeachtlich. Eine Ausnahme stellten lediglich einzelne notwendige Akte zur Aufrechterhaltung der Ordnung dar. Die Ent- 9 Ausgabe 9/04. 36
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Jahre 2000 fanden bundesweit 73 (1998: 128, 1999: 109) rechtsextremistische Skinhead-Konzerte statt. Im Jahre 2000 wurden 17 weitere geplante
  • Konzerten in Deutschland hat die Anzahl der Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern (Balladenabende) zugenommen. Sie stieg im Jahre
  • trat vor etwa 4.000 - 6.000 Besuchern u. a. der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Skinhead-Konzerte in Nordrhein-Westfalen
  • Skinhead-Konzerten Es mehren sich Hinweise aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene, dass bei der Auflösung von Skinhead-Konzerten künftig
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 99 2.3.3 Skinhead-Konzerte Seit 1999 ist ein Rückgang von Skinhead-Konzerten zu verzeichnen. Im Jahre 2000 fanden bundesweit 73 (1998: 128, 1999: 109) rechtsextremistische Skinhead-Konzerte statt. Im Jahre 2000 wurden 17 weitere geplante Veranstaltungen bereits im Vorfeld verboten oder von den Organisatoren abgesagt. Auffällig ist, dass deutsche Skinhead-Bands und Teilnehmer verstärkt auf entsprechende Veranstaltungen im Ausland ausweichen. So hat die Anzahl der Konzerte im Ausland unter Beteiligung deutschen Skinhead-Bands gegenüber 1999 von 18 auf 26 zugenommen. Im Gegensatz zu den Skinhead-Konzerten in Deutschland hat die Anzahl der Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern (Balladenabende) zugenommen. Sie stieg im Jahre 2000 auf 40 (1999: 30) an. Häufig bestreiten sie dabei das Beiprogramm politischer Organisationen. Etwa ein Drittel derartiger Veranstaltungen wurden von der NPD bzw. der JN organisiert. Das "größte Konzert" dieser Art mit einschlägig bekannten Liedermachern fand am 27. Mai in Passau statt. Anlässlich des "2. Tag des nationalen Widerstandes" der NPD trat vor etwa 4.000 - 6.000 Besuchern u. a. der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Skinhead-Konzerte in Nordrhein-Westfalen Im Jahr 2000 wurden in Nordrhein-Westfalen folgende Skinhead-Konzerte bekannt: 19. März in Velbert ca. 50 Teilnehmer, u. a. mit "Oidoxie" 25. März in Hamm-Heesseo ca. 230 Teilnehmer, u. a. mit "Oidoxie", "Weiße Wölfe" 15. April in Lotte-Halen, ca. 250 Teilnehmer, u.a. mit "Oidoxie" 2. September in Siegenzeitweise ca. 70 Teilnehmer, Weidenau u. a. mit "Oidoxie", "Weiße Wölfe". Ein Vergleich der Anzahl der bundesweit durchgeführten Skinhead-Konzerte mit der Anzahl der in Nordrhein-Westfalen stattgefundenen Konzerte zeigt, dass der prozentuale Anteil von Konzerten in Nordrhein-Westfalen nur relativ geringe Bedeutung hat. Darüber hinaus muss festgestellt werden, dass die Skinhead-Bands aus Nordrhein-Westfalen zum weitaus größten Teil in den neuen Ländern aufgetreten sind. Gewalttätige Gegenaktionen bei Auflösung von Skinhead-Konzerten Es mehren sich Hinweise aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene, dass bei der Auflösung von Skinhead-Konzerten künftig mit gewalttätigem Widerstand gerechnet werden muss. Dies gilt insbesondere für von ehemaligen Mitgliedern der am 14. September 2000 verbotenen neonazistischen "Blood and Honour"-Gruppierung organisierte Konzerte. Das Verbot von "Blood and Honour" wird als willkürliche, staatliche Repression, als Zensur einer Musikrichtung gewertet. Bereits bei der Auflösung von zwei Skinhead-Konzerten in Niedersachsen am 31. Juli und 23. September 2000 war eine aggressive Grundstimmung unter den Konzertbesuchern feststellbar. Es gibt Hinweise darauf, dass in der Szene künftig gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei einkalkuliert werden bzw. man einer Konfrontation mit der Polizei nicht aus dem Wege gehen will.
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • ihrer offenen Systemfeindlichkeit aggressivste der rechtsextremistischen Parteien hält weiter an ihrem Bestreben fest, die Führungsrolle im rechtsextremistischen Lager unter Beweis
  • stellen. Um die unterschiedlichsten Strömungen der rechtsextremistischen Szene zu bündeln, hatte die Zusammenarbeit mit Neonazis bis zum Einsetzen der Verbotsdiskussion
  • Internets. Die Partei stellt das umfassendste Angebot einer rechtsextremistischen deutschen Partei
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 49 2.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gründung 1964 Sitz Bund Berlin NRW Bochum-Wattenscheid Vorsitzende Bund Udo Voigt NRW Udo Holtmann Mitglieder 2000 1999 Bund ca. 6.500 ca. 6.000 NRW ca.850 ca.780 Publikationen Deutsche Stimme, erscheint monatlich, Auflage ca. 10.000 WIR IN NRW - Beilage zur Deutschen Stimme des NPD-Landesverbandes NRW Deutsche Zukunft - Landesspiegel NRW, erscheint monatlich, Auflage ca. 1.000 Dortmunder Stimmen, Schrift des NPD-Kreisverbandes Dortmund, erscheint unregelmäßig, Auflage ca. 500 Kreisblatt, Schrift des NPD-Kreisverbandes Recklinghausen, erscheint monatlich Internet seit März 1996 Die NPD als die in ihrer offenen Systemfeindlichkeit aggressivste der rechtsextremistischen Parteien hält weiter an ihrem Bestreben fest, die Führungsrolle im rechtsextremistischen Lager unter Beweis zu stellen. Um die unterschiedlichsten Strömungen der rechtsextremistischen Szene zu bündeln, hatte die Zusammenarbeit mit Neonazis bis zum Einsetzen der Verbotsdiskussion Priorität. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Neonazis und Skinheads zum Teil ihre politische Heimat in der NPD fanden. Dabei war und ist die Strategie der NPD stark auf öffentlichkeitswirksame Aufmärsche (trotz eines zeitweiligen Demonstrationsverzichts) und Veranstaltungen angelegt. Zu der sich zunächst immer offener darstellenden Zusammenarbeit der NPD mit Neonazis äußerte sich der Parteivorsitzende Udo Voigt in dem Parteiorgan "Deutsche Stimme" Nr. 7/2000 wie folgt: "Die Kameradschaften sind in den letzten Jahren zu einem festen Bestandteil des sogenannten nationalen Widerstandes geworden. Es sollte den Gruppen allerdings auch daran gelegen sein, größere politische Wirksamkeit zu entfalten. Dazu braucht es die Konzentration aller vorhandenen nationalen Kräfte mit revolutionärem Geist auf eine nationale Wahlpartei. Ich habe allerdings auch Verständnis dafür, wenn sich nicht alle in einer Partei organisieren wollen. Handeln sollte man dann allerdings nach der Parole 'Getrennt marschieren, vereint schlagen!'. Die NPD war unter meiner Führung stets Ansprechpartner für die sogenannten Freien." Hatte die Zusammenarbeit mit Neonazis und der "Kampf um die Straße" bis Ende Juli 2000 weiterhin Priorität, so stand für die Partei die zweite Jahreshälfte ganz im Zeichen der Verbotsdiskussion. Diese Diskussion bescherte der NPD ein starkes öffentliches Interesse und große Medienaufmerksamkeit. NPD im Internet Zur Verbreitung ihres Gedankenguts benutzt die NPD verstärkt die Möglichkeiten des Internets. Die Partei stellt das umfassendste Angebot einer rechtsextremistischen deutschen Partei im
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Kommunalwahl bekannt. * Am 3. Februar 2001 wurden neben niederländischen Rechtsextremisten auch 13 Angehörige der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene im Zusammenhang
  • einer beabsichtigten Veranstaltung der niederländischen rechtsextremistischen Gruppierung NVU in Kerkrade/NL von der niederländischen Polizei in Gewahrsam genommen. Hintergrund war offensichtlich
  • Diksmuide trafen sich traditionell am Vorabend Angehörige der europäischen rechtsextremen Szene aus Belgien, den Niederlanden, Deutschland, England, Luxemburg und Rumänien
  • Teilnehmern, ein erheblich geringeres Interesse gefunden. Das von den Rechtsextremisten veranstaltete "Internationale Kameradschaftstreffen" hatte dagegen mit seinen 250 Teilnehmern offensichtlich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 86 2.2.2.4 Kontakte ins Ausland Die traditionell gute Zusammenarbeit zwischen Neonazis aus NRW mit ihren Gesinnungsgenossen aus dem benachbarten westlichen Ausland, insbesondere mit denen aus den Niederlanden, wurde auch im Berichtszeitraum gepflegt. Folgende Einzelveranstaltungen sind in diesem Zusammenhang nennenswert: * Am 13. Februar 2000 kam es in Wintervoeld/NL zu einer gemeinsamen Saalveranstaltung niederländischer und deutscher Neonazis. * Am 4. Juni 2000 wurde in Cuijk-Beers bei Eindhoven/NL ein Treffen niederländischer, belgischer und deutscher Neonazis von der Polizei aufgelöst. * Am 26. August 2000 kam es in Echt/Niederlande im Zusammenhang mit Rudolf HeßAktivitäten zu einem Aufmarschversuch niederländischer und deutscher - vorwiegend nordrhein-westfälischer - Neonazis. * Am 12. November 2000 trafen sich in Mook bei Nijmegen/NL ca. 50 niederländische und deutsche Neonazis auf einer Veranstaltung der "Niederländische Volksunion" (NVU). Dabei gab einer der führenden Aktivisten der NRW-Neonazi-Szene, Christian Malcoci, seine Kandidaturabsicht auf der Liste der NVU für die im Jahr2001 in den Niederlanden stattfindende Kommunalwahl bekannt. * Am 3. Februar 2001 wurden neben niederländischen Rechtsextremisten auch 13 Angehörige der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Veranstaltung der niederländischen rechtsextremistischen Gruppierung NVU in Kerkrade/NL von der niederländischen Polizei in Gewahrsam genommen. Hintergrund war offensichtlich eine geplante gemeinsame Aktion von Niederländern und Deutschen im Zusammenhang mit der beabsichtigten Kandidatur Malcocis zu den niederländischen Kommunalwahlen. Unter den Festgenommenen befand sich auch Malcoci. "Ijzerbedevaart" Aus Anlass der 73. "Ijzerbedevaart" - Ehrung der flandrischen Gefallenen des 1. Weltkrieges - am 27. August 2000 im belgischen Diksmuide trafen sich traditionell am Vorabend Angehörige der europäischen rechtsextremen Szene aus Belgien, den Niederlanden, Deutschland, England, Luxemburg und Rumänien zu einer geschlossenen Saalveranstaltung. Unter den ca. 250 Teilnehmern waren etwa 60 Deutsche, unter ihnen auch Siegfried Borchardt aus Dortmund und weitere bekannte Neonazis aus Nordrhein-Westfalen. Von der belgischen Polizei wurden 23 Personen, darunter 10 Deutsche, zu Überprüfungszwecken vorläufig festgenommen. Die überwiegend von flandrischen Separatisten besuchte 73. "Ijzerbedevaart" hatte mit lediglich 6.000, (1999 noch 9.000) Teilnehmern, ein erheblich geringeres Interesse gefunden. Das von den Rechtsextremisten veranstaltete "Internationale Kameradschaftstreffen" hatte dagegen mit seinen 250 Teilnehmern offensichtlich gegenüber 1999 mit ca. 150 Teilnehmern an Attraktivität gewonnen. Ausblick Der Trend zu Stabilisierung und Konsolidierung der Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen hat sich im Jahre 2000 verstärkt, was sich auch an leichten Zuwächsen der Anhängerschaft festmachen lässt. Es steht zu befürchten, dass sich diese Tendenz in 2001 fortsetzen wird. Dies gilt auch hinsichtlich des Aktivitätsniveaus der Neonaziszene. Nachdem die Neonazis erkannt hatten, dass Demonstrationen auch ohne Assistenz der NPD in Form von Anmeldungen möglich sind, kam es zu etlichen Demonstrationen im 2. Halbjahr 2000. Diese Veranstaltungen haben den
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • Bundesvorsitzenden Udo VOIGT. Zudem hielten mehrere ausländische Rechtsextremisten Begrüßungsansprachen. Der anschließende Schweigemarsch durch die Innenstadt von Wunsiedel wurde durch Trauermusik
  • sich. Während der Veranstaltung gab es vereinzelt Störversuche durch linksextremistische Personengruppen und bürgerliche Initiativen, die jedoch von Polizeikräften unterbunden wurden
  • Rahmen der gesamten Zusammenkunft nahm die Polizei 79 Rechtsextremisten hauptsächlich wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorläufig fest
RECHTSEXTREMISMUS Die Auftaktkundgebung begann mit Redebeiträgen von RIEGER, Thomas WULFF (Hamburg) und vom NPD-Bundesvorsitzenden Udo VOIGT. Zudem hielten mehrere ausländische Rechtsextremisten Begrüßungsansprachen. Der anschließende Schweigemarsch durch die Innenstadt von Wunsiedel wurde durch Trauermusik untermalt. Die Teilnehmer führten dabei Landesfahnen und HESS-Transparente mit sich. Während der Veranstaltung gab es vereinzelt Störversuche durch linksextremistische Personengruppen und bürgerliche Initiativen, die jedoch von Polizeikräften unterbunden wurden. Im Rahmen der gesamten Zusammenkunft nahm die Polizei 79 Rechtsextremisten hauptsächlich wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorläufig fest. An der Veranstaltung nahmen etwa 150 Szeneangehörige aus Sachsen-Anhalt teil. Aktivitäten mit HESS-Bezug in Sachsen-Anhalt Im Zeitraum vom 26. Juli bis 26. August konnten in Sachsen-Anhalt mehrere einschlägige Propagandaaktionen festgestellt werden. Dies betraf das Anbringen von Transparenten und Aufklebern sowie die Verteilung von Flugblättern vor allem im Raum Halle-Merseburg, in Schönebeck und in der Altmarkregion (vorrangig Gardelegen, Klötze und Salzwedel). Weiterhin wurde Material zu HESS in den Bereichen Bernburg, Burg, Dessau, Haldensleben und Magdeburg verteilt. Insgesamt war in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang solcher Aktivitäten zu verzeichnen. Aktivitäten zum "Heldengedenktag" (Volkstrauertag) Neonazi-Aufmarsch in Halbe (Brandenburg) am 13. November Die nationalsozialistischen Machthaber hatten den Volkstrauertag umgedeutet und aus ihm 1934 einen offiziellen Staatsfeiertag gemacht, an dem der Gefallenen des Ersten Weltkrieges gedacht werden sollte. Deren Sterben wurde im NS-Totenkult als Selbstaufopferung für Volk und Vaterland dargestellt. 32
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • liegt nicht zufällig eine erkennbare Parallele zu Zielvorstellungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen. Der Ethnopluralismus schließt in (entscheidenden) Bereichen mit einer derartigen
  • Zudem gibt es vereinzelt fließende Übergänge in den neonazistischen Rechtsextremismus. Deutlich wird das an der aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg
  • Beiträge auf der Seite weisen Ähnlichkeiten mit der früheren rechtsextremistischen Kampagne der so genannten "Unsterblichen" auf. Deren Initiatoren bezogen sich
  • Identitären. Auch hier soll sich der rechtsextremistische Hintergrund dem flüchtigen Beobachter nicht sofort erschließen. Ein Beitrag vom 29. Januar unter
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# auf ethnisch-kulturelle Voraussetzungen gründet, basiert jedoch auf invariabler Zugehörigkeit, ihr Verhältnis zueinander ist also stabiler, der Zusammenhalt viel bruchfester - sie ist mehr als ein bloßer Vertrag. Es ist die Voraussetzung für ein tradiertes und tradierendes Miteinander gegeben, das nicht nach Gutdünken beliebig verändert und aufgelöst werden kann." In dieser Darstellung liegt nicht zufällig eine erkennbare Parallele zu Zielvorstellungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen. Der Ethnopluralismus schließt in (entscheidenden) Bereichen mit einer derartigen Argumentation zur Staatsbürgerschaft die Gleichheit vor dem Gesetz aus und steht damit im Widerspruch zur Verfassungsordnung. Aufgrund der öffentlichen Zurückhaltung ihrer Anhänger kann die Anzahl der Anhänger der "Identitären" in Schleswig-Holstein nicht verlässlich beziffert werden. Zudem gibt es vereinzelt fließende Übergänge in den neonazistischen Rechtsextremismus. Deutlich wird das an der aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg stammenden Internet-Seite "Gegenkultur". Diese Seite bezieht sich nicht unmittelbar auf die Identitäre Bewegung. Dennoch besteht Grund zu der Annahme, dass die Wahl der auffälligen Farben schwarz und gelb bei der Gestaltung sowie ideologischer Übereinstimmungen Assoziationen zur "Identitären Bewegung" erwecken soll, die ebenfalls diese Farben in ihrem Logo verwendet. Die Beiträge auf der Seite weisen Ähnlichkeiten mit der früheren rechtsextremistischen Kampagne der so genannten "Unsterblichen" auf. Deren Initiatoren bezogen sich inhaltlich auf den angeblich bevorstehenden Volkstod der Deutschen, der mit dem Slogan "Damit die Nachwelt nicht vergisst, dass du Deutscher gewesen bist!" propagiert wurde. Verantwortlich hierfür seien die Demokraten, da diese durch gezielte Überalterung und forcierte Masseneinwanderung unumkehrbare Fakten schaffen würden, die die Deutschen sehr bald zur Minderheit im eigenen Land machen würden. Das Ziel solcher Kampagnen war und ist es, Angst unter der Bevölkerung zu verbreiten. Die Verfasser der Beiträge sind bemüht, auf eine offenkundig an den historischen Nationalsozialismus angelehnte Argumentation zu verzichten. Die Darstellungen von "Gegenkultur" sind stattdessen ebenso durch eine ethnopluralistische Weltsicht gekennzeichnet wie bei den Identitären. Auch hier soll sich der rechtsextremistische Hintergrund dem flüchtigen Beobachter nicht sofort erschließen. Ein Beitrag vom 29. Januar unter der Überschrift "2030 kommt" zielte stattdessen darauf ab, Bedrohungsängste vor Zuwanderung und fremden Kulturen und Religionen schüren: 53
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Fälle (+66) ist im Bereich Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit festzustellen. Im Bereich des Linksextremismus stiegen die Fallzahlen
  • Wesentlichen aus der stark gestiegen Anzahl der Straftaten im rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Bereich. Die Entwicklung der Fallzahlen in diesem Bereich
  • anschließende Schwerpunktsetzung in der Medienberichterstattung zurückzuführen sein. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten ist insgesamt ein themenübergreifender Rückgang der Fallzahlen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 33 1.5.6 Bewertung Die Gesamtzahl der politisch motivierten Gewalttaten hat sich im Berichtsjahr um 35 Fälle auf 242 (207) erhöht. Dies entspricht einer Steigerung von 14,5 %. Hierbei hat sich die Entwicklung in den einzelnen Bereichen unterschiedlich gestaltet. Während sich die Gewalttaten beim Ausländerextremismus um 56 auf 19 Fälle reduzierten, ist in den anderen Phänomenbereichen ein zum Teil deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Eine deutliche Steigerung der Gewaltdelikte auf 153 Fälle (+66) ist im Bereich Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit festzustellen. Im Bereich des Linksextremismus stiegen die Fallzahlen um 25 auf 70 Gewaltdelikte an. Der Schwerpunkt der verzeichneten Gewaltdelikte liegt mit 175 Fällen im Bereich der Körperverletzungen, deren Anteil somit 72,3 % beträgt. Bei phänomenübergreifender Betrachtung bilden 2.092 Verstöße gegen die ?? 86, 86a StGB mit 59,3 % aller politisch motivierten Straftaten einen deutlichen Schwerpunkt. Der erhebliche Anstieg der Gesamtfallzahlen im Bereich der politisch motivierten Straftaten resultiert im Wesentlichen aus der stark gestiegen Anzahl der Straftaten im rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Bereich. Die Entwicklung der Fallzahlen in diesem Bereich ist durch einen sprunghaften Anstieg der Straftaten im August, gefolgt von einem stetigen Rückgang in den Folgemonaten gekennzeichnet. Der Anstieg dürfte - wie bei vergleichbaren Ereignissen, z.B. in Hoyerswerda, Mölln und Solingen - auf die ?Fanalwirkung? der Detonation einer unkonventionellen Sprengund Brandvorrichtung am S-Bahnhof Wehrhahn in Düsseldorf am 27. Juli 2000 sowie die sich daran anschließende Schwerpunktsetzung in der Medienberichterstattung zurückzuführen sein. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten ist insgesamt ein themenübergreifender Rückgang der Fallzahlen zu verzeichnen. 30 % der Delikte in diesem Phänomenbereich resultieren aus der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Daneben mangelte es im Berichtsjahr, analog der Entwicklung im Bereich des Ausländerextremismus, an herausragenden Themen oder Ereignissen, die geeignet gewesen wären, eine entsprechende ?Mobilisierung? der verschiedenen Gruppierungen zu erreichen. Im Bereich des Ausländerextremismus ist das offensichtliche Festhalten der PKK am propagierten Gewaltverzicht für die Entwicklung ursächlich. Weitere Themen, wie die im Jahre 2000 begonnene Reform der Gefängnisse in der Türkei oder der Nahost-Konflikt, führten nicht zu einer signifikanten Häufung von Straftaten in diesem Phänomenbereich. Die Entwicklung der politisch motivierten Straftaten verdeutlicht insgesamt deren Abhängigkeit von gesellschaftlichen Veränderungen und dem politischen Tagesgeschehen.
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • zuzurechnen. Hintergrund dieser Fallzahlendominanz ist das Bestreben der linksextremistischen Szene, rechtsextremistischer Agitation jeder Art entgegenzutreten und insbesondere sogenannte "Naziaufmärsche
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 28 1.5.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten Der Anteil der linksextremistisch motivierten Straftaten an den Gesamtfallzahlen beträgt mit 440 (537) Fällen 12,5 %. Dies ist ein Rückgang um 97 (-18,1 %) Delikte. Die Grafik zeigt die Verteilung nach wesentlichen Themenfeldern. 132 Fälle sind dem Themenkomplex ?Konfrontation mit dem politischen Gegner? zuzurechnen. Hintergrund dieser Fallzahlendominanz ist das Bestreben der linksextremistischen Szene, rechtsextremistischer Agitation jeder Art entgegenzutreten und insbesondere sogenannte "Naziaufmärsche? zu unterbinden (hier u.a.: 6. Mai 2000 in Essen; 2. September 2000 in St. Augustin/Siegburg; 21. Oktober 2000 in Dortmund). Im Zusammenhang mit der Landtagswahl NRW am 14. Mai 2000 kam es zeitnah zu insgesamt 41 Delikten. Mit der Eröffnung und Durchführung der Weltausstellung "EXPO 2000" in Hannover gingen in NRW lediglich 5 Straftaten einher, die keinerlei Bezug zu den 25 ausgelagerten EXPO-Projekten in NRW hatten. 13 Straftaten sind aus Anlass der in 2001 bevorstehenden CASTOR-Transporte begangen worden.
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 die damals noch unter dem Namen "Eichsfeldtag" firmierende Veranstaltung von über 950 Teilnehmern
  • Landesvorsitzender der NPD Thüringen und Mitglied des Parteipräsidiums, der rechtsextremistische Publizist Dr. Pierre KREBS (Hessen) und der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende
  • traten neben dem Liedermacher Torsten "Torstein" HERING (Thüringen) die rechtsextremistischen Bands "Sleipnir" (Nordrhein-Westfalen), "Strafmass" (Hansestadt Bremen) und "Words
  • Anger" (Schleswig-Holstein) auf. Rechtsextremisten versuchten ein weiteres Mal nach 2002 und 2006, die Hochwasserkatastrophe in den südund ostdeutschen Bundesländern
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 die damals noch unter dem Namen "Eichsfeldtag" firmierende Veranstaltung von über 950 Teilnehmern besucht worden war, war die Publikumsresonanz in diesem Jahr deutlich geringer. Neben HEISE traten Patrick WIESCHKE, Landesvorsitzender der NPD Thüringen und Mitglied des Parteipräsidiums, der rechtsextremistische Publizist Dr. Pierre KREBS (Hessen) und der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende VOIGT auf. Im Musikprogramm traten neben dem Liedermacher Torsten "Torstein" HERING (Thüringen) die rechtsextremistischen Bands "Sleipnir" (Nordrhein-Westfalen), "Strafmass" (Hansestadt Bremen) und "Words of Anger" (Schleswig-Holstein) auf. Rechtsextremisten versuchten ein weiteres Mal nach 2002 und 2006, die Hochwasserkatastrophe in den südund ostdeutschen Bundesländern politisch für sich zu vereinnahmen. Dies gilt insbesondere für die NPD. Die NPD-Landesverbände der vom Hochwasser betroffenen ostdeutschen Bundesländer riefen zu "praktischer Katastrophenhilfe" auf. Der NPD-Landesverband Thüringen verbreitete den Aufruf "Hochwasser benötigt nationale Solidarität - Wir helfen Deutschland". Unter Angabe der offiziellen Kontaktmöglichkeiten des Technischen Hilfswerks (THW) und der Kreisbrandmeister in den einzelnen Landkreisen appellierte der Landesverband an "alle Mitstreiter, Sympathisanten und Landsleute", in den Hochwassergebieten Hilfe zu leisten. Als Beleg für persönlich erbrachte Hilfsleistungen von Mitgliedern des NPD-Landesverbands Sachsen stellte der NPDBundesvorsitzende APFEL am 5. Juni auf seinem Facebook-Profil ein Foto mit der Bildunterschrift "Gemeinsam mit Kameraden aus der NPD-Fraktion beim heutigen Hilfseinsatz" ein. Das Foto zeigte ihn bei einem Arbeitseinsatz gemeinsam mit dem Pressesprecher Thorsten THOMSEN, dem Abgeordneten Alexander DELLE (beide Sachsen) sowie dem Mitglied des Parlamentarischen Beratungsdienstes der sächsischen NPD, Michael SCHÄFER (Wernigerode), früherer Bundesvorsitzender der JN. 88 88 Siehe auch JN, Seite 85. 82
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • Mail: afvkontakt@tmik.thueringen.de Die Behörde hält eine "Aussteigerhotline für Rechtsextremisten" (0361 573313-817) und ein "Hinweistelefon Islamismus
  • allen interessierten Institutionen kostenfrei angefordert werden. Referat 50 "Grundsatzund Rechtsangelegenheiten, G10, Gremienarbeit" Das Referat 50 bearbeitet die Grundsatzund Rechtsangelegenheiten
  • Aufgaben des Referates wie die Begleitung der Rechtsetzung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes, des Geheimschutzes oder relevanter Bundesratsverfahren. Das große
Der Verfassungsschutz Thüringen ist für die interessierte Öffentlichkeit über folgende Kontakte erreichbar: Amt für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Postfach 450 121 99051 Erfurt Telefon: 0361 573313-850 Telefax: 0361 573313-482 Internet: www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz E-Mail: afvkontakt@tmik.thueringen.de Die Behörde hält eine "Aussteigerhotline für Rechtsextremisten" (0361 573313-817) und ein "Hinweistelefon Islamismus" (0361 573313-480) vor. Die Wanderausstellung des AfV kann - bei zeitlicher Verfügbarkeit - von allen interessierten Institutionen kostenfrei angefordert werden. Referat 50 "Grundsatzund Rechtsangelegenheiten, G10, Gremienarbeit" Das Referat 50 bearbeitet die Grundsatzund Rechtsangelegenheiten des Amtes. Weiterhin werden in diesem Arbeitsbereich Sitzungen verschiedener Gremien, z. B. der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G10-Kommission des Thüringer Landtags sowie verschiedener Bund-Länder-Gremien vorbereitet. Die Bearbeitung von parlamentarischen Anfragen und Auskunftsersuchen von Bürgern zählt ebenso zu den Aufgaben des Referates wie die Begleitung der Rechtsetzung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes, des Geheimschutzes oder relevanter Bundesratsverfahren. Das große Interesse der Mitglieder des Thüringer Landtags an den Themenfeldern, die vom AfV zu bearbeiten sind, zeigt sich an der Anzahl diesbezüglicher parlamentarischen Anfragen. So war das AfV im Berichtszeitraum mit der Beantwortung von zwei Großen Anfragen, 139 Kleinen Anfragen und 17 Mündlichen Anfragen befasst. Darüber hinaus ist das Referat mit der Durchführung der Verfahren zur Postund Telekommunikationsüberwachung (G10) betraut. Referat 51 "Auswertung Ausländerextremismus/Islamismus" Das Referat 51 erhält vom Referat "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Islamismus, sonstiger Ausländerextremismus. Es lenkt diesen Informationsfluss, führt die Er11
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • groß die Gegensätze im Bereich des Rechtsextremismus sind, zeigt ein Artikel "Die vielen 'nützlichen Idioten' von VS und Altparteien
  • berufen. Dort sitzen die besten Stichwortgeber für jeden, der rechte Politik in Deutschland diskreditieren will." (Nr. 9/2000, REP-Intern Seite
  • Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien Nachdem es in der Vergangenheit Kontakte zur französischen "Front National" gegeben hat, scheinen sich
  • Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien derzeit mehr auf Kontakte zum belgischen "Vlaams Blok" zu konzentrieren. In einem Artikel
  • Vlaams Blok will eine enge Zusammenarbeit aller europäischen Rechtsparteien. Die Republikaner werden ihr Teil dazu beitragen" (Nr. 7- 8/2000, Seite
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 40 Bundesgeschäftsführers. Die Versammlung vom 28. November wurde von der geschäftsführenden stellvertretenden Bundesvorsitzenden ausdrücklich begrüßt ("Gemeinsam können wir es schaffen") und sogar persönlich geleitet." (Anmerkung: die im Text genannte stellv. Bundesvorsitzende ist die jetzige NRW-Landesvorsitzende Winkelsett) Schwieriges Verhältnis zur NPD - oder der Versuch, sich dem Sog des NPD-Verbots zu entziehen Auch die NPD war in dem o.g. "Ruhstorfer Beschluss" von den REP als extremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft worden. Im Gegensatz zur DVU gibt es hier keine Absprachen. Dies dürfte - neben parteitaktischen Überlegungen im Hinblick auf ein drohendes NPD-Verbot - im Wesentlichen auf die tiefe persönliche Animosität zwischen den beiden Bundesvorsitzenden zurückzuführen sein, die sich teilweise in den Presseartikeln widerspiegelt. So heißt es in einem Artikel "Warum die NPD für uns kein Partner sein kann" wörtlich "... mit Wirrköpfen, die davon träumen, 'national befreite Zonen' nach dem Vorbild der türkischen PKK, der albanischen UCK oder der islamisch-fundamentalistischen Milli Görüs zu schaffen, kann es keine Gemeinsamkeiten geben. ... Auf dem baden-württembergischen Landesparteitag verkündete NPD-Bundesvorsitzender Voigt, 'daß man ein Übel an der Wurzel packen muß, das heißt die Republikaner in ihrer Hochburg zu schlagen'. Die NPD bekämpft die Republikaner verbissener als jeden politischen Gegner. ... Es mag ja anständige Patrioten geben, die noch in der NPD sind - doch ein Funktionärskader, der so agiert, macht den Altparteien die Drecksarbeit und spielt den Stichwortgeber für Verfassungsschützer und andere Inquisitoren." (Nr. 6/2000, REP-Intern Seite I) In einer weiteren Ausgabe (Nr. 9/2000) der Parteizeitung "Der Republikaner" wird nochmals der offizielle Abgrenzungskurs gegenüber der NPD deutlich gemacht. Dort ist neben einem Artikel "Aufnahmestopp für ehemalige NPD-Mitglieder" (Beschluss des Bundespräsidiums vom 12. August 2000) ein ganzseitiger Artikel "Wir sind die Grundgesetz-Partei - Zwischen Republikanern und NPD gibt es keine Gemeinsamkeiten und keine Kooperation" abgedruckt. Offenbar sieht sich die Bundesführung zu dieser deutlichen Abgrenzung genötigt. So hatte es z.B. in NRW bei der Kommunalwahl 1999 noch Kandidaturen von REP-Mitgliedern auf einer NPD-Liste gegeben. Derzeit gibt es auf örtlicher Ebene - allerdings hinter geschlossenen Türen - bereits innerparteilichen Streit um eine mögliche Aufnahme von NPD-Mitgliedern im Falle eines NPD-Verbotes. "Deutsche Stimme" und "Nation Europa" aus der Sicht der REP Wie groß die Gegensätze im Bereich des Rechtsextremismus sind, zeigt ein Artikel "Die vielen 'nützlichen Idioten' von VS und Altparteien", in der Parteizeitung "Der Republikaner". Hieraus: "....Es ist kein Zufall, daß die Verfassungsschutzberichte sich bei ihren Versuchen, Wahlkampfmunition für die Altparteien zu produzieren und angebliche 'Kontakte' zwischen Republikanern und NPD zu konstruieren, immer wieder auf unseriöse Quellen wie die NPDPostille 'Deutsche Stimme' oder das Coburger Gemeindeblättchen 'Nation und Europa' berufen. Dort sitzen die besten Stichwortgeber für jeden, der rechte Politik in Deutschland diskreditieren will." (Nr. 9/2000, REP-Intern Seite I) Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien Nachdem es in der Vergangenheit Kontakte zur französischen "Front National" gegeben hat, scheinen sich die Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien derzeit mehr auf Kontakte zum belgischen "Vlaams Blok" zu konzentrieren. In einem Artikel in der Parteizeitung "Der Republikaner heißt es: "Der Vlaams Blok will eine enge Zusammenarbeit aller europäischen Rechtsparteien. Die Republikaner werden ihr Teil dazu beitragen" (Nr. 7- 8/2000, Seite 5). An anderer Stelle ist ein umfangreiches Interview mit dem Vorsitzenden des "Vlaams Blok" abgedruckt. (Nr. 10/2000, Seite 3).

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