Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Sonstige Aktionen von Linksextremisten 61 3.1 Linksextremistische Beteiligung an Aktionen gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Bonn 61 3.2 Bundesweite Reaktionen
Antifaschistische Aktionen" gegen Rechtsextremisten und Skinheads in Niedersachsen 63 Gewalt und Terror mit linksextremistischem Hintergrund 66 1. "Rote Armee-Fraktion

1.2.2 "Informationswoche der Friedensbewegung" 51 1.3 Protestaktionen gegen Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Bundeswehr 52 1.4 Aktionen gegen US-Munitionstransporte 54 2. Einflußnahme von Linksextremisten auf die "Anti-Kernkrafl-Bewegung" 55 2.1 Aktionen und Gewalttaten gegen kern technische Einrichtungen im Landkreis Lüchow-Dannenberg 55 -- "Aktionstage" im Februar 1985 55 -- "Kriminelle Vereinigung Wendland - Gruppe 129 e.V." 55 -- Beteiligung niedersächsischer Kernkraftgegner an Aktionen gegen die Errichtung einer Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf 60 2.2 Aktionen gegen geplantes Endlager "Schacht Konrad" und Versuchsendlager "Asse II" 60 3. Sonstige Aktionen von Linksextremisten 61 3.1 Linksextremistische Beteiligung an Aktionen gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Bonn 61 3.2 Bundesweite Reaktionen auf den Tod von Günter Sare 62 3.3 "Antifaschistische Aktionen" gegen Rechtsextremisten und Skinheads in Niedersachsen 63 Gewalt und Terror mit linksextremistischem Hintergrund 66 1. "Rote Armee-Fraktion" (RAF) 66 1.1 Allgemeine Feststellungen 66 1.2 Terroristische Aktionen und ihre Begründung 66 1.3 Strukturen der RAF und ihrer Unterstützergruppen 67 1.4 Propagandistische Unterstützung der RAF 68 1.5 RAF-Aktivitäten in Niedersachsen 70 2. "Revolutionäre Zellen" (RZ) 70 2.1 Allgemeine Feststellungen 70 2.2 Anlässe und Ziele terroristischer Aktivitäten 70 2.3 Aktionen in Niedersachsen 71 3. Sonstige Gruppen 71 3.1 Allgemeine Feststellungen 71 3.2 Motive und Strukturen der Gruppen 73 3.3 Anschläge von Kleingruppen im Wendland 73 3.4 Darstellung verschiedener Anschläge in Niedersachsen 74 3.5 Anschlag auf die Messe AG 75 3

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena
Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld
Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände

156 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen123 Ereigniskalender Termin: Ereignis: 8. Januar Neujahrsempfang des NPD-Landesverbands Thüringen in Kirchheim 22. Januar Rechtsextremistische Demonstration "Genug ist genug - Opferschutz statt Täterschutz" in Erfurt 29. Januar Mobilisierungsveranstaltung in Kirchheim im Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena, Erfurt, Saalfeld und Arnstadt anlässlich der Räumung des Berliner Szeneobjekts "Liebigstraße 14" 5.-12. Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld 11.-12. Februar Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände des IIKz Erfurt November in Erfurt, Ilmenau, Weimar, Jena und Gera 18.-20. März Frühjahrstagung der AG - GGG in Nordthüringen 18.-20. März Wochenendseminar der DKP Thüringen "Wie tief schläft die Arbeiterklasse" 2. April Festveranstaltung der "KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland" 9. April Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Der Krieg kennt nur Opfer - Auch Deutsche!" in Gera 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

undogdenen die Konfrontation mit dem System matischen Neuen Linken richteten sich abläuft, am schärfsten ist, gekämpft schwerpunktmäßig gegen
dürften der undogmatischen mußten festgenommen werden Es kam Neuen Linken etwa 2 500 Personen zuzuauch zu gezielten Anschlägen auf Flugrechnen
hessischen Universitäten und tionär beantwortet werden", "die prinziHochschulen erlangten linksextreme pelle Aussage ist, daß wir gegen den Gruppen von insgesamt
Während die Gruppen der welche Auswüchse bereinigen oder kritiAlten Linken (MSB und Sozialistischer sieren, wir wollen den Staat abschaffen". Hochschulbund
Gruppen der Neuen diese nach Auffassung der Autonomen Linken (Basisgruppen und Spontis) ihre

gend keine extremen Ziele verfolgten, eine gezielte, militante und antiimperialiZentren für den allgemeinen Informastische Politik denunzierten und verhintionsaustausch innerhalb der undogmatiderten, statt die Probleme in den Mittelschen NeuenLinken. punkt der Diskussionen zu stellen, "an Protestaktionen der Gruppen der undogdenen die Konfrontation mit dem System matischen Neuen Linken richteten sich abläuft, am schärfsten ist, gekämpft schwerpunktmäßig gegen den Bau der wird". Staribahn West des Rhein-Main-FlughaDie Sponti-Szene in Frankfurt am Main fens, das Leerstehen von Wohnraum, den ihrerseits distanzierte sich wiederum von Bau von Kernkraftwerken, militärische den militanten Autonomen. !hre Bedeutung Anlagen und das NATO-Herbstmanöver. ging jedoch aufgrund der schlechten Zahlreiche Sprengund Brandanschläge finanziellen Lage zurück. Dasgalt besonverursachten erhebliche Sachschäden. ders für die Projekte Pflasterstrand, Bei Farbund Sprühaktionen wurde mehr Druckladen und Karl-Marx-Buchhandlung. als zuvordas Symbolder Anarchisten, das Die Diskussion, wie man "überleben" A im Kreis, sowie der fünfzackige Stern könne, begann. {Symbol u.a. der Roten Armee Fraktion) Mit Beginn der Prozesse gegen Startverwandt. bahngegner konstituierten sich in FrankBei uber 50 gewalttätigen Aktionen gefurt am Main und Gießen sogenannte gen den Bau der Startbahn West, an Bunte Hilfe-Gruppen als Unterstützer der denen sich jeweils etwa 200 bis 10 000 alternativen Protestaktionen. In einer Personen beteiligten, wurden 231 PoliziSelbstdarstellung wurde ausgeführt: "Wir sten verletzt und erheblicher Sachschasind keine Partei, wir haben kein politiden an öffentlichem und privatem Eigensches Programm, wir entscheiden nicht tum angerichtet. Die gewalttätigen Teilüber Form und Inhalt des Widerstandes. nehmer waren bei den Aktionen meist Wir lehnen jede Bevormundung der prakvermummt und griffen die eingesetzten tisch arbeitenden Gruppen ab... Wir wolPolizeikräfte nicht selten mit Stahlkugeln, len beraten, Kontakte vermitteln, soweit Schrauben, Krampen, Holzknüppeln, möglich auch materiell unterstützen und Eisenstangen, Steinen, Molotowcocktails die Öffentlichkeit informieren." und Leuchtraketen an 416 Personen In Hessen dürften der undogmatischen mußten festgenommen werden Es kam Neuen Linken etwa 2 500 Personen zuzuauch zu gezielten Anschlägen auf Flugrechnen sein, die in der Lage sind, für sicherungseinrichtungen und am Startbesondere Aktionen bis zu 2000 weitere bahnbau beteiligte Firmen Menschen zu mobilisieren. Insbesondere die militanten Autonomen verbreiteten bei gewalttätig verlaufenden Aktionen in Flugschriften und Sprühaktionen ihre Parolen. Darin hieß es beispielsLinksextreme Bestrebungen an den weise: "Kampf den KapitalstenschweiHochschulen nen und ihrer Völkermordpolitik", "Die Frage der Menschenrechte muß revoluIn den hessischen Universitäten und tionär beantwortet werden", "die prinziHochschulen erlangten linksextreme pelle Aussage ist, daß wir gegen den Gruppen von insgesamt 157 Sitzen 58 Staat sind... Wir wollen nicht irgend(1981: 54). Während die Gruppen der welche Auswüchse bereinigen oder kritiAlten Linken (MSB und Sozialistischer sieren, wir wollen den Staat abschaffen". Hochschulbund) gegenüber 1981 zwei Bereits im Frühjahr grenzte sich die AutoMandate verloren und nur noch 20 Sitze nome Szene von den Alt-Spontis ab, weil errangen, konnten die Gruppen der Neuen diese nach Auffassung der Autonomen Linken (Basisgruppen und Spontis) ihre 32

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

sich im vergangenen Jahr von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes über Rechtsund Linksextremismus, islamistischen Extremismus Kommunen für Freiheit und oder Wirtschaftsschutz informieren

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Verfassungsschutz durch Aufklärung Ebenso konnte und kann die Eindämmung Um anschaulich zu machen, was die freiheitliche demokratische Grundrechtsextremistischer Hasskonzerte durch den ordnung für jeden Einzelnen bedeutet, hat das Referat "Verfassungsschutz Einsatz von Quellen vorangetrieben werden. durch Aufklärung" verschiedene Konzepte entwickelt und Netzwerke mit Auch beschaffen Quellen rechtsextremistische unterschiedlichen Kooperationspartnern geschaffen. Tonträger als Grundlage für Indizierungen (sieMit dem Landesfeuerwehrverband besteht seit 2007 eine strategische he Kapitel 2.1 und 2.2). Strafrechtliche MaßnahKooperation. Hierbei handelt es sich um die Schulung von Jugendwarten men gegen die Hersteller und Verbreiter solcher und Feuerwehrführern an der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt Tonträger sind eine weitere Konsequenz dieses (LOS). Diese Kooperation ist inzwischen fester Bestandteil im dortigen Quelleneinsatzes. Der Einsatz nachrichtenWeiterbildungsprogramm. 2011 nahmen rund 170 Feuerwehrleute in acht dienstlicher Quellen ist im VerfassungsschutzgeVeranstaltungen daran teil. setz des Landes Brandenburg und insbesondere Symbole und Kennzeichen detailliert in der "Dienstvorschrift Beschaffung" Verstetigt hat sich die erfolgreiche Kooperation mit dem "Toleranten Brandes Rechtsextremismus geregelt. Diese legen sowohl Mindeststandards denburg", "demos - Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung", dem Städteund Gemeindebund, dem Landkreistag, der PolizeifachhochEine Information des Verfassungsschutzes als auch den Ausschluss von Straftaten beim schule und der "Brandenburgischen Kommunalakademie". Gemeinsam Quelleneinsatz fest. wurden seit Sommer 2008 an der Polizeifachhochschule in Oranienburg "Verfassungsschutz durch Aufklärung" wird von vielen Verfassungsschüt(OHV) an insgesamt 23 Tagen Info-Veranstaltungen angeboten. Daran zern aktiv betrieben. In zahlreichen Vorträgen, Lagebildern und Hinterhaben rund 840 Personen von Polizei und Kommunalbehörden teilgenomgrundberichten informieren sie über Bestrebungen gegen die freiheitliche men. Zielsetzungen waren jeweils der Umgang mit extremistischen Aktividemokratische Grundordnung. Diese der Prävention und Aufklärung dietäten aus polizeilicher wie ordnungsrechtlicher Sicht im Zusammenhang mit nende Informationsarbeit ist für einen modernen Nachrichtendienst unverWahlkämpfen sowie der Umgang mit extremistischen Mandatsträgern in zichtbar, um die gesammelten Erkenntnisse zum Schutz der freiheitlichen kommunalen Vertretungen und deren Anfrageverhalten. Im Frühjahr 2011 demokratischen Grundordnung wirksam werden zu lassen. Das dient der wurde an zwei Tagen der arbeitsrechtliche Umgang mit Rechtsextremisten Prävention und holt Extremisten aus der Anonymität. im öffentlichen Dienst thematisiert. Im Herbst 2011 folgten an ebenfalls zwei Veranstaltungstagen Infoveranstaltungen für Jugendund Sozialarbeiter. Die Öffentlichkeit, auf die das Informationsangebot des Verfassungsschutzes zielt, ist so vielfältig wie die brandenburgische Gesellschaft: Schüler, Auszubildende, Krankenpfleger, Soldaten, Ausbilder, Feuerwehrangehörige, Lehrkräfte, Mitarbeiter in Jugendeinrichtungen, politische Gremien auf Landesund Kommunalebene, Polizisten, Zivildienstleistende, Sportler, Geistliche, Unternehmer und andere ließen sich im vergangenen Jahr von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes über Rechtsund Linksextremismus, islamistischen Extremismus Kommunen für Freiheit und oder Wirtschaftsschutz informieren. Im Jahr Demokratie Ein Handlungsfaden für wehrhaften 2011 bot der Verfassungsschutz 112 Vorträge an. Daran nahmen rund 4.800 interessierte BürUmgang mit Extremisten Verfassungsschutz Brandenburg gerinnen und Bürger teil. "Regionaler Sicherheitsdialog" in Eberswalde am 14.04.2011 190 191

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Extremisten > Emotionalisierung untereinander > Mobilisierung > Resonanzund Impulsstraftaten Linksextremismus Sicherheitslage > Gewalt Deuschland/ > Reaktionen auf NRW rechtsextremistische Aktionen Salafisten/Jihadisten > Anschläge > Parallelgesellschaft Rechtsextremismus > Anwerbeversuche

PMK und PMK-Gewalt im 10-Jahresvergleich Gesamtzahlen davon Gewalttaten Wechselwirkungen zwischen den Extremismusbereichen und ihre Auswirkungen Wechselwirkungen Auslandsbezogener > Rechtsextremisten Salafisten Extremismus > RechtsLinksextremisten > Reaktion auf Lage in der Türkei > Auslandsbezogene Extremisten > Emotionalisierung untereinander > Mobilisierung > Resonanzund Impulsstraftaten Linksextremismus Sicherheitslage > Gewalt Deuschland/ > Reaktionen auf NRW rechtsextremistische Aktionen Salafisten/Jihadisten > Anschläge > Parallelgesellschaft Rechtsextremismus > Anwerbeversuche > Gewalt / Gefahr des Terrorismus bei Flüchtlingen > Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte > Spaltung der Gesellschaft 16 ExtrEmismus in ZahlEn Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

echten oder vermeintlichen "Rechten". Bezwecken sollen dies zum Beispiel Videos und Audiodateien. Insbesondere gewaltorientierte Linksextremisten nutzen zur Verschleierung ihrer Kommunikation
Internet spezielle Verschlüsselungsprogramme, verfälschen rechtsextremistische Webseiten oder blockieren deren Abruf. Des Weiteren sind nahezu alle linksextremistischen Parteien und Organisationen
weites Spektrum von Fragen einer islamischen Lebensführung und Rechtsordnung bis hin zu politischen Botschaften ab. Seiten jihadistischer Prägung verbreiten darüber

interaktiven Internetbereichen wie Foren oder Gästebüchern statt. Entsprechende Beiträge und Kommentare dienen der Einschüchterung und Diskreditierung der echten oder vermeintlichen "Rechten". Bezwecken sollen dies zum Beispiel Videos und Audiodateien. Insbesondere gewaltorientierte Linksextremisten nutzen zur Verschleierung ihrer Kommunikation im Internet spezielle Verschlüsselungsprogramme, verfälschen rechtsextremistische Webseiten oder blockieren deren Abruf. Des Weiteren sind nahezu alle linksextremistischen Parteien und Organisationen mit eigenen Informationsangeboten präsent, die beispielsweise der politischen Selbstdarstellung dienen und über Parteiveranstaltungen, Projekte und Pressearbeit informieren sollen. 3. Islamismus Das Internet hat sich als wichtigstes Kommunikationsund Propagandamedium im Bereich des Islamismus und islamistischen Terrorismus etabliert. Eine Vielzahl von Seiten deckt dabei ein weites Spektrum von Fragen einer islamischen Lebensführung und Rechtsordnung bis hin zu politischen Botschaften ab. Seiten jihadistischer Prägung verbreiten darüber hinaus Drohungen, Verherrlichung von Gewalt und sogenannten Märtyrern, Informationen zum Bau von Sprengsätzen, Anleitungen zur konspirativen Nutzung des Internet sowie Aufrufe, sich dem Jihad anzuschließen oder die Jihadisten auf anderem Wege zu unterstützen. Eine zuverlässige Bestimmung der Anzahl der Internetseiten mit islamistischen oder jihadistischen Inhalten ist nicht möglich. Dies liegt u.a. daran, dass Islamisten neben ihren zahlreichen eigenen Internetseiten auch interaktive, teilweise nicht spezifisch islamistische Internetdienste wie Weblogs, Diskussionsforen oder Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen und dass Internetseiten aus verschiedenen Gründen zeitweise oder permanent geschlossen werden, während an anderer Stelle neue entstehen. 90

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen
Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente
Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen. Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente die öffentlich wahrnehmbare Form der politischen Betätigung des jeweiligen Teilspektrums bestimmen, unterscheidet sich letztlich nur graduell - das verbindende Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 15

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Westfalen und Baden-Württemberg. zuletzt die subkulturell geprägte RechtsHier waren verschiedene Orte im extremistenszene lässt sich an ihrer Bodenseekreis
festmachen, die identitätsstiftend den Kreisen Emmendingen, Esslingen, wirkt und rechtsextremistische Inhalte Reutlingen und Schwarzwald-Baar soin die Szene überträgt
Mitglieder der Band "Blutrausch" aus dem Raum Südbaden. 3.3 RECHTSEXTREMISTISCHE Sie veröffentlichten als "Blutrausch solo" MUSIK die CD "Heimatverliebt - Reconquista
heißt es in dem Lied "Raus auf medium der rechtsextremistischen Szedie Straße" u. a.: ne, nach innen wie nach außen

RECHTSEXTREMISMUS Westfalen und Baden-Württemberg. zuletzt die subkulturell geprägte RechtsHier waren verschiedene Orte im extremistenszene lässt sich an ihrer Bodenseekreis, im Ortenaukreis, in Musik festmachen, die identitätsstiftend den Kreisen Emmendingen, Esslingen, wirkt und rechtsextremistische Inhalte Reutlingen und Schwarzwald-Baar soin die Szene überträgt. Die im Folgenwie in der Stadt Freiburg betroffen. den erwähnten Bands sind in der Regel Die KHB beispielsweise berichtete im diesem Spektrum zuzuordnen. Nachgang auf ihrer Facebook-Seite, sich an dieser Aktion beteiligt zu haAuch einschlägig bekannte Gruppen ben, und dokumentierte photograaus Baden-Württemberg produzieren phisch Kreuze an Ortsschildern von immer wieder Liedtexte, in denen sie Meersburg, Überlingen und Uhldingenihre verfassungsfeindliche Gesinnung Mühlhofen-Unteruhldingen (alle Bomehr oder weniger offen erkennen denseekreis). lassen. Ein Beispiel hierfür lieferten Anfang 2018 zwei Mitglieder der Band "Blutrausch" aus dem Raum Südbaden. 3.3 RECHTSEXTREMISTISCHE Sie veröffentlichten als "Blutrausch solo" MUSIK die CD "Heimatverliebt - Reconquista". " Musik ist das wichtigste PropagandaDarauf heißt es in dem Lied "Raus auf medium der rechtsextremistischen Szedie Straße" u. a.: ne, nach innen wie nach außen. Nicht RAUS AUF DIE STRASSE DENN DA GEHÖREN WIR HIN FÜR DIE REVOLUTION DER AUFSTAND BEGINNT GEGEN BESATZER, VOLKSTOD UND SYSTEM DIE LETZTE BASTION, TOD ODER FORTBESTEHEN KOMM STEH AUF ES LIEGT IN DEINER MACHT GIB NIEMALS AUF DENN DU BIST WAS DU MACHST WENN WIR NICHTS ÄNDERN " STIRBT UNSER LAND RAUS AUF DIE STRASSE ZUM WIDERSTAND 29 29 Wiedergabe gemäß der Textversion im Booklet, die der tatsächlich gesungenen Variante im 176 Wesentlichen entspricht.

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Die Situation des nicht parteigebundeland" wegen Rädelsführerschaft bzw. nen Neonazismus in Baden-WürttemBeteiligung an einer kriminellen Verberg
naten und zwei Jahren auf Bewährung immer stärker in rechtsextremistische (Az.: 2 StE 21/16). Das Urteil gegen bis neonazistische Parteien
Württemberger war im Neugründungen - verlagert haben. Berichtszeitraum noch nicht rechtsDementsprechend traten nicht parteikräftig. "Altermedia Deutschland" war gebundene Neonazis 2018 kaum
bereits im Januar 2016 durch den Veranstalter rechtsextremistischer DeBundesminister des Innern verboten monstrationen in Erscheinung. worden. Das bedeutet aber nicht
Oberlandesgericht Stuttgart im süddeutschen Raum" veranstaltet. vier Betreiber der rechtsextremistischen Der erste fand laut Bericht im OrtenauInternetplattform "Altermedia Deutschkreis statt

RECHTSEXTREMISMUS Die Situation des nicht parteigebundeland" wegen Rädelsführerschaft bzw. nen Neonazismus in Baden-WürttemBeteiligung an einer kriminellen Verberg war im Berichtszeitraum vor allem einigung und wegen Volksverhetzung durch die Stagnation seiner organisatoriin mehreren Fällen zu Freiheitsstrafen. schen Strukturen auf niedrigem Niveau Unter ihnen war ein baden-württemund durch weitgehende Inaktivität bergischer Neonazi, der zu zwei Jahren geprägt, zumindest nach außen. Dies und sechs Monaten verurteilt wurde; dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass für die übrigen drei Angeklagten, die sich hier neonazistische Strukturen nicht aus Baden-Württemberg kamen, und Aktivitäten, die zuvor an keine lagen die Strafmaße zwischen acht MoPartei gebunden waren, seit 2012/13 naten und zwei Jahren auf Bewährung immer stärker in rechtsextremistische (Az.: 2 StE 21/16). Das Urteil gegen bis neonazistische Parteien - teils zu den Baden-Württemberger war im Neugründungen - verlagert haben. Berichtszeitraum noch nicht rechtsDementsprechend traten nicht parteikräftig. "Altermedia Deutschland" war gebundene Neonazis 2018 kaum als bereits im Januar 2016 durch den Veranstalter rechtsextremistischer DeBundesminister des Innern verboten monstrationen in Erscheinung. worden. Das bedeutet aber nicht, dass badenIn Reaktion auf die Verurteilung des württembergische NeonazigruppierunNeonazis aus Baden-Württemberg wurgen 2018 völlig kampagnenunfähig gede bald darauf eigens eine Internetseite wesen wären. Dies beweisen die Solials "Informationsblog und Soliseite" daritätsaktionen verschiedener neoerstellt. Dort erschien ein auf den nazistischer Gruppierungen (darunter 16. Mai 2018 datierter Bericht mit der die "Kameradschaft Freudenstadt", die Überschrift "Gelebte Solidarität in "Freien Kräfte Schwarzwald-BaarBaden-Württemberg", verfasst von verHeuberg" und die KHB) für einen zu schiedenen - auch den oben genanneiner Freiheitsstrafe verurteilten Geten - "Kameradschaften und Freundessinnungsgenossen aus dem Land im kreise[n]". Demnach wurden "in den Frühjahr 2018: Am 8. Februar 2018 verletzten 4 Wochen nun drei Soliabende urteilte das Oberlandesgericht Stuttgart im süddeutschen Raum" veranstaltet. vier Betreiber der rechtsextremistischen Der erste fand laut Bericht im OrtenauInternetplattform "Altermedia Deutschkreis statt als "Kameradschaftsabend" 174

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

heißt, es müsse gegen "Besatzer" vorgegangen Viele Texte rechtsextremistischer Bands werden, schwingt darin die verunhetzen außerdem gegen andere szeneglimpfende Unterstellung
Israel, die USA, Homosexuelle Besatzungsregime - ein auch heute oder "Linke". Bisweilen rufen sie auch noch besetztes, nicht souveränes Land, direkt
Volkstod" mindest von Teilen dieser Musikszene. verbirgt sich das rechtsextremistischverschwörungsideologische Konstrukt, Bei Bands aus Baden-Württemberg bewonach sich deutsche

RECHTSEXTREMISMUS Diese Textpassage beinhaltet mehrere gegen die freiheitliche demokratische Signalwörter, die Rechtsextremisten Grundordnung richten. sofort verstehen. Wenn es heißt, es müsse gegen "Besatzer" vorgegangen Viele Texte rechtsextremistischer Bands werden, schwingt darin die verunhetzen außerdem gegen andere szeneglimpfende Unterstellung mit, die typische Feindbilder wie Ausländer, Bundesrepublik Deutschland sei ein Juden, Israel, die USA, Homosexuelle Besatzungsregime - ein auch heute oder "Linke". Bisweilen rufen sie auch noch besetztes, nicht souveränes Land, direkt oder indirekt zur Gewaltanwendas es erst noch zu befreien gilt und desdung gegen die genannten Feindbilder sen politische Eliten im Grunde Kolauf. Solche Fälle belegen zweifelsfrei laborateure im Dienste der "Besatzer" den gewaltbejahenden Charakter zusind. Hinter dem Begriff "Volkstod" mindest von Teilen dieser Musikszene. verbirgt sich das rechtsextremistischverschwörungsideologische Konstrukt, Bei Bands aus Baden-Württemberg bewonach sich deutsche wie nichtdeutsche wegen sich die meisten Texte jedoch Akteure dazu verschworen hätten, das unterhalb der Schwelle zum konkreten deutsche Volk auszurotten, z. B. durch Gewaltaufruf - wohl nicht zuletzt, weil die bewusst herbeigeführte massenhafte die Verfasser um die möglichen juristiEinwanderung Nichtdeutscher. "System" schen Folgen wissen. Solche Befürchist ein verächtliches Synonym für die tungen dürften die Ursachen dafür sein, freiheitliche demokratische Grundorddass in den letzten Jahren sehr viel häunung der Bundesrepublik, eher selten figer Liedtexte anderer Machart nachauch für die soziale Marktwirtschaft. weisbar sind: mit einer dumpfen, inhumaDass sich das Lied "Raus auf die Straße" nen Atmosphäre aus Gewaltbereitschaft gegen die bestehende Ordnung und und Gewaltverherrlichung, aus Bekenntderen Repräsentanten richtet, wird schon nissen zu Kampf und Krieg, aus Hass, dadurch deutlich, dass gleich zu Beginn Wut, Zorn, Feindseligkeit, Rachephandes Liedes der Amtseid der Bundestasien, Verachtung sowie Mitleidund kanzlerin im Originalton eingeblendet Gnadenlosigkeit - jedoch ohne Aufwird. "Revolution", "Aufstand" und rufe zu konkreten Gewalttaten, manch"Widerstand", wie sie in dem Lied mal sogar ohne eindeutige Benennung beschworen werden, sollen sich also der Objekte von Hass und Wut. 177

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

tisch-ideologischen Vorstellungen auch Partei aufgenommen. außerhalb der rechtsextremistischen Szene Gehör zu finden. Die äußerMeist geben sich Neonazi-Gruppen lichen
jugendlichen Subkulturen oder Freundeskreise und verfügen nur über autonomen Linksextremisten nehmen, eine regionale Basis. Dies kommt können ebenfalls diesem Zweck

RECHTSEXTREMISMUS bei diesen Gruppierungen zu erklären, stehen sie aus ca. fünf bis 20 Personen, sondern eher durch entsprechende Zumeist jungen Männern. Allerdings könnahmen bei besagten - organisatorisch nen manche Gruppen im Bedarfsfall schwer abgrenzbaren - personellen Umauf ein Mobilisierungspotenzial zurückfeldern und Mobilisierungspotenzialen. greifen, das ihre Mitgliederzahl deutlich übersteigt. Darüber hinaus war in den letzten Jahren ein anderer Grund für den Rückgang der Organisationsstrukturen parteiunabhängiger Neonazigruppierungen verstärkt zu beobachten: Manche dieser Gruppierungen gehen in rechtsextremistischen Parteien auf, um im Schutz des grundgesetzlich verbürgten Parteienprivilegs (Art. 21 Grundgesetz) die eigenen Aktivitäten fortzuführen. So war die bisherige Parteigeschichte von "DIE RECHTE",28 die 2012 gegründet wurde, von Anfang an von der AufManche Neonazis ergreifen "Tarnmaßnahme solcher zuvor parteiunabhängiger nahmen" - aus Furcht vor der StaatsNeonazigruppierungen geprägt, auch in gewalt oder vor gesellschaftlicher StigBaden-Württemberg. Zuweilen wurden matisierung. Ebenso kann dahinter der auch ehemalige Mitglieder bereits verVersuch stehen, mit den eigenen polibotener Neonazigruppierungen in die tisch-ideologischen Vorstellungen auch Partei aufgenommen. außerhalb der rechtsextremistischen Szene Gehör zu finden. Die äußerMeist geben sich Neonazi-Gruppen lichen Anleihen, die einige Neonazis den Anstrich privater Cliquen oder bei jugendlichen Subkulturen oder Freundeskreise und verfügen nur über autonomen Linksextremisten nehmen, eine regionale Basis. Dies kommt können ebenfalls diesem Zweck dienen. auch in ihren Selbstbezeichnungen Generell unterliegt das äußere Erscheizum Ausdruck (z. B. "Nationale Sozianungsbild der Neonaziszene bereits listen Württemberg"). Ferner sind sie seit Jahren einem Wandel: Zwar gibt vergleichsweise klein; in der Regel bees noch den "Klischee-Nazi", dessen 172 28 Vgl. ebenda.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Wendigkeit in der autonomen Szene stärker ausgeprägt als im linksextrezu sehen. Sie birgt ein erhebliches Gefahrenpotenzial für kritische Inframistischen Parteienspektrum
bürgerlichen Protestbewegungen insbesondere bei Demonstrationen und Blockadeaktionen gegen Rechtsextremisten. Vom "Konsens" mit bürgerlichen Protestbewegungen verspricht man sich neue Mitglieder, Einflussnahme

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus 3.5 Ausblick den letzten Jahren zugenommen. Das gilt besonders für die autonome Szene in Brandenburg. Die verschiedenen linksextremistischen Strömungen stehen in BrandenDass im autonomen Spektrum Militanz und Gewalthandeln weitgehend burg vor großen Problemen. Von den linksextremistischen Parteien ist nur als selbstverständlich vorausgesetzt werden und lediglich deren konkrete noch die DKP erwähnenswert. Allerdings ist sie hoffnungslos überaltert, Vermittelbarkeit debattiert wird, gibt weiterhin Anlass zur Sorge um das verliert weiterhin Mitglieder und hat ihre einstige Kampagnefähigkeit volldemokratische Gemeinwesen. Es gibt keinen Anlass zur Entwarnung. ständig eingebüßt. Sie wird vom brandenburgischen Wähler verschmäht. Immer weniger Täter verüben mehr politisch motivierte Straftaten. Auch Etwas differenzierter stellt sich die Lage der autonomen Szene in Branschwerste Verletzungen von Menschen werden weiterhin billigend in Kauf genommen. Gewaltanwendung wird als legitimer Widerstand gegen die denburg dar. Auch sie verliert dramatisch an Mitgliedern, weil offensichtlich "staatliche Repression" umgedeutet. Vor allem Polizisten werden zur böihre Aktionen, Einstellungen, Motivationen und Organisationsprinzipien sen Fratze des Staates stilisiert und attackiert. In Anspielung auf ihre notkeine Entsprechung mehr in der Bevölkerung - vor allem bei Jugendlichen wendige Schutzkleidung werden sie zum entpersonalisierten "Robocop". - finden. Der Mensch soll hinter diesem Feindbild völlig verschwinden. Die autonome Szene in Brandenburg ist offenbar nicht in der Lage, einen Die ausdrückliche Aufforderung zur Sabotage der Verkehrsstränge und überregionalen Handlungsansatz zu entwickeln. Dennoch ist die taktische der Kommunikationstechnologie ist ebenfalls in diesem Zusammenhang Wendigkeit in der autonomen Szene stärker ausgeprägt als im linksextrezu sehen. Sie birgt ein erhebliches Gefahrenpotenzial für kritische Inframistischen Parteienspektrum. So bricht man im autonomen Spektrum die strukturen und die innere Sicherheit der Bundesrepublik. bislang gewollte Abgrenzung und selbstgewählte Isolation von der Mehrheitsgesellschaft etwas auf. Zwar hält man grundsätzlich an der Eigenständigkeit fest. Zugleich gibt man sich aber auch offener für eine stärkere Zusammenarbeit mit bürgerlichen Protestbewegungen insbesondere bei Demonstrationen und Blockadeaktionen gegen Rechtsextremisten. Vom "Konsens" mit bürgerlichen Protestbewegungen verspricht man sich neue Mitglieder, Einflussnahme und den Schutz der Masse bei größeren Bündnisdemonstrationen. Mit der Beteiligung an Demonstrationen zeigen die Autonomen auch weiterhin ihre fortwährende Mobilisierbarkeit. Ungebrochen ist diese Bereitschaft im Bereich des "antifaschistischen Kampfes". Autonome betrachten Rassismus als wesentlichen Bestandteil des herrschenden politischen Systems, das es abzuschaffen gilt. Der Szene fehlen allerdings mehr und mehr die intellektuellen Grundlagen. Die Mobilisierung ist ideologisch oft wenig unterfüttert. Autonome Aktionen sind daher seit einigen Jahren eher durch günstige Gelegenheiten und ein hohes Maß an Erlebnisorientierung gekennzeichnet. Dazu passt auch, dass anarchistische Begründungsmuster für die autonome Szene offenbar eine größere Bedeutung erlangen. Hier gibt es einen engen Zusammenhang zu den Agitationsthemen "Kampf um Freiräume" und "Kampf gegen Repression". Deren Bedeutung hat in 150 151

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Rechtsextremisten .........-18 Neonazistische Ausschreitungen . . 18 Strafurteile gegen Rechtsextremisten . 19 Beurteilung....... i9 Linksextreme Bestrebungen......... - . cc... seen: 20 Allgemeine Entwicklungstendenzen..........-:crssceeseerr

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen.................. ren 5 0000 Grundgesetz. .......:2202002 ker eenerennnneeennn nn 5 -----Verfassungsschulzgesel2 ...2uueeeeeesereeeteneenen ernennen nern 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz. ..... 7 Parlamentarische Kontrolle ................ DENE enrnnnunn neneren 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .................. o o .eeeemmenneenn ren een . 8 Informativer Verfassungsschutz .. . ................ 220. 9 Rechtsextreme Bestrebungen .... ...................11 Allgemeine Entwicklungstendenzen....... Bu Do 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)............. sreeeees 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) ........222crcneeeee nennen: Fa 12 2200222 Nebenorganisationen der NPD ...........: neeeeesnene ...12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppenund Jugendorganisationen Bu 13 Deutsche Volksunion (DVU) .........22c cc: re ..183 Wiking-Jugend (WI... 222m onen een > . rennen 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ).... 2.2.2.2 > . Dorrerennere 14 Neonazistische Bestrebungen ........... - Fe 14 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DB) ....... - Sunenersnnensee nennen nennen 14 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.(HNG). 2.2.22 2neeeereeeeneserene ernennen 15 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA).... 16 Nationale Aktivisten (NA). .......... . 16 Verwendung von NS-Symbolen ... . . .ccsccrcen: 17 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........-18 Neonazistische Ausschreitungen . . 18 Strafurteile gegen Rechtsextremisten . 19 Beurteilung....... i9 Linksextreme Bestrebungen......... - . cc... seen: 20 Allgemeine Entwicklungstendenzen..........-:crssceeseerr ern. 20 Orthodoxer Kommunismus. ......22sccsmeee oo eeeneneneenenn nennen nenne 21 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .... 21 Nebenorganisationen der DKP ........... BR 26 Marxistischer Studentenbund Spartakus {MSB)...........urn ccecrenerer 25

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Imbiss, Film und Diskussion geboten werden. Der Eintritt war linke Bewegung." Bereits am 12.04.2011 fragte sich die RH Neuruppin
Anlass war die Verurteilung eines "Antifaim Zusammenhang mit zwei rechtsextremistischen Demonstrationen am schisten" wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Mit ihren
Solidaritätskonzert der RH im "JWP Mittendrin". linke Szene Brandenburgs zu gewinnen. Teilweise gelingt ihr das. Der Text Mit den Einahmen
Potsdam werden. Die sonst so repressionskritische Organisation geht dabei recht autoritär vor und stellt positive oder negative Beispiele auch gerne

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus "welches Verhalten gegen Faschist_Innen angebracht ist, sondern eine Interessierten Imbiss, Film und Diskussion geboten werden. Der Eintritt war linke Bewegung." Bereits am 12.04.2011 fragte sich die RH Neuruppin auf frei. Spenden zugunsten von "Repressionsbetroffenen" waren erwünscht. ihrer Homepage, warum deutsche Gerichte weiterhin "couragierte AntifaDie RH unterstützte öffentlich die Blockaden und Gegendemonstrationen schist_Innen kriminalisieren." Anlass war die Verurteilung eines "Antifaim Zusammenhang mit zwei rechtsextremistischen Demonstrationen am schisten" wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Mit ihren fi09.07.2011 und 24.09.2011 in Neuruppin (OPR). Im Anschluss an die Julinanziellen und propagandistischen Mitteln versucht die RH Einfluss auf die Blockadeaktion gab es ein Solidaritätskonzert der RH im "JWP Mittendrin". linke Szene Brandenburgs zu gewinnen. Teilweise gelingt ihr das. Der Text Mit den Einahmen wollte man die Betroffenen der noch laufenden Verfahder RH Neuruppin fand sich im Oktober 2011 wörtlich auf der Internetseite ren der Blockade vom März 2010 unterstützen. Die Solidaritätsparty der der "Antifa Jugend Prenzlau" (UM). RH für die von "Repression Betroffenen" vom 24.09.2011 fand am 26.11.2011 im Potsdamer "Archiv" statt. Ortsgruppen (OG) der Roten Hilfe OG Neuruppin Wer die RH unterstützt, muss sich auf strikte Regeln einlassen. BesonOG Strausberg ders junge und unerfahrene Anhänger sollen so von Anfang an diszipliniert OG Potsdam werden. Die sonst so repressionskritische Organisation geht dabei recht autoritär vor und stellt positive oder negative Beispiele auch gerne mal öffentlich an den Pranger. Obwohl die Fälle selbstverständlich anonym veröffentlicht werden, können Szeneangehörige häufig erahnen, wer geOG Königs Wusterhausen meint ist. 2011 traf es einen jungen Anhänger aus Brandenburg unter der Überschrift "Immerhin was gelernt" in der überregionalen RH-Publikation. Laut RH-Ortsgruppe Königs Wusterhausen (LDS) hatte die Polizei einen "jungen Genossen" aufgefordert, gegen ein anderes Mitglied auszusagen, welches sich laut RH bei einer Demonstration mit einer TransparentstanOG Cottbus ge gegen einen "Polizeiangriff verteidigt" habe. Der "junge Genosse" bestätigte bei der Polizei, dass der Beschuldigte auf der Demo war und ein Transparent trug. Im Nachhinein bereute er seine Aussage und nahm sich einen Anwalt, um vor Gericht von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Trotz dieser Reue konnte sich die RH nicht dazu Im März 2011 warb die RH Cottbus für eine Solidaritätsparty der "Antifa durchringen, ihn bei seinen Anwaltskosten zu unterstützen. Immerhin rief Cottbus". Die Einnahmen der Party waren für antifaschistische Initiativen in die Ortsgruppe der RH Königs Wusterhausen aber dazu auf, für den reuider Region gedacht. Laut Internet trat die RH zusammen mit dem "Alternagen Sünder wenigstens zu spenden. tiven Projektraum" und dem "Sozialforum" am 23.09.2011 als Veranstalter von "Chilli con Kino" in Königs Wusterhausen (LDS) auf. Hier sollten den 146 147

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS oder aggressives Verhalten scheint Als eine solche Generalabrechnung Trumpf zu sein. (...) Eine eigene, (zumindest auch) mit der subkulturell lediglich
pseudopolitische Spaßgeprägten Rechtsextremistenszene ist kultur hat sich entwickelt. Nicht mehr anders als die der Konsum-' ein Text mit der Überschrift
ihrer Homepage einstellte. Einleitend schickte Angesichts einer solchen, aus rechtssie voraus, dass der Beitrag schon vor extremistischer Perspektive vernichten- " Jahren
verdrängt alle asozialen Elemente und bewegungsfeindlichen StröJahren auf anderen rechtsextremistimungen, welche sich lediglich des schen Homepages erschienen, darunter Rufes oder
doch die Frage, was wir subkulturell geprägten Rechtsextremiserreichen wollen!?! Unsere Welt- " ten ein schwerwiegendes, grundsätzlianschauung ins Volk zu tragen oder

RECHTSEXTREMISMUS oder aggressives Verhalten scheint Als eine solche Generalabrechnung Trumpf zu sein. (...) Eine eigene, (zumindest auch) mit der subkulturell lediglich pseudopolitische Spaßgeprägten Rechtsextremistenszene ist kultur hat sich entwickelt. Nicht mehr anders als die der Konsum-' ein Text mit der Überschrift "SubkulKulturen' des BRD-Systems. Es turelle Konsumszene oder politische gibt auf solchen Veranstaltungen Subjekte in Horst Wessel T-Hemden Bewegung?" zu interpretieren, den die " gekleidet, welche zu Aktivisten neonazistische Gruppierung "Nationale sagen, sie sollen mit der 'Scheiß Politik' aufhören... ohne Worte. Sozialisten Württemberg" (NS Württemberg) am 8. Oktober 2018 auf ihrer Homepage einstellte. Einleitend schickte Angesichts einer solchen, aus rechtssie voraus, dass der Beitrag schon vor extremistischer Perspektive vernichten- " Jahren auf einer anderen Internetseite den Zustandsbeschreibung plädiert der erschienen sei, sie ihn nun aber für die Text für rigorose Konsequenzen: Neuveröffentlichung "leicht überarbeiDie einzige Lösung kann hier tet" hätte. In der Tat war der Text unter nur ein hartes und konsequentes verschiedenen Überschriften und mit Durchgreifen sein. Bekämpft und in Teilen anderem Wortlaut bereits vor verdrängt alle asozialen Elemente und bewegungsfeindlichen StröJahren auf anderen rechtsextremistimungen, welche sich lediglich des schen Homepages erschienen, darunter Rufes oder der Darstellung wegen mit unseren Zeichen, Worten und bereits 2011 auf einer baden-württemTaten schmücken. In einer Gemeinbergischen26. Er belegt, dass auch 2018 schaft ist kein Platz für Gangs und Pseudobanden - dies überlassen zwischen der doktrinären Neonaziszene wir dann doch lieber den (...) fremdund den mitunter eher unideologischen ländischen 'Kulturbereicherern'. (...) Es ist doch die Frage, was wir subkulturell geprägten Rechtsextremiserreichen wollen!?! Unsere Welt- " ten ein schwerwiegendes, grundsätzlianschauung ins Volk zu tragen oder ches Konfliktpotenzial bestand: nicht ernstzunehmende Außenseiter bleiben, die am Rande der Gesellschaft ihr Dasein fristen? Eine krüpWenn Kamerad auf eine Spaßpelige 'Szene' oder DIE ewig junge, veranstaltung geht[,] z. B. ein freie Volksbewegung? Kultureller Konzert[,] sind dort massig Leute, Niedergang oder nationale Erhebung? welche sich über 'szenedefiniertes Wir brauchen fanatische Eiferer[,] Outfit' selbst darstellen wollen. für die es nichts als den Weg dieser Der ein oder andere macht auf Bewegung und ihren Idealen gibt. furchtbar böse, die grell gefärbten Die sich mit Leib und Leben der Sache Haare oder die provokanten Aufverschrieben haben, und was wir drucke auf der Bekleidung sollen NICHT brauchen, das sind besoffene Aufsehen erregen. Asoziales und/ armselige Lichter, die sturzbetrunken 26 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2011, S. 179-180. 169

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen .........................c. nenn. 5 GrundgesetZ.........--2222c@eseeeeseneneeneneennne nenn 5 VerfassungsschutzgesetZ............2.22..-0-0ansanausseseeneenesenenennnn 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz......... 7 Parlamentarische Kontrolle ...............222cesceeeneseeseneenennn 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .............:.c2cscnesesmeneesenensenenoneneenen nennen 8 Informativer Verfassungsschufz ................................: 9 Rechtsextreme Bestrebungen........................eccn: 11 Allgemeine Entwicklung . ....... 22220 senenenanannnnnnene rennen ernennen 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). ... 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), Hessenliste für Ausländerstopp (HLA)... 12 Nebenorganisationen der NPD ..........2222ccceseeneeeeseeenenerssne nee 12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen .... 13 Deutsche Volksunion (DVU) .... 2... .uccneneeeeenennene nennen anna nnnnn 13 Wiking-Jugend (WU)... 2. on onen sennsesenenseneeneseneenrennen nern nnenn 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ). . 2... nun onanenaeneeseeenenner ernennen 14 Neonazistische Bestrebungen. .................:22enaeserenenanenennnnnnnn 15 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten {ANS/NA)............ 15 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. {HNG).........22222@snnonesesnenennnnanenene 17 NS-Treffpunkt Curt Müller, Mainz... 18 Gruppe Hepp/Kexal..........2222neresaeseeeeneeeeeeneennersnsenennnnnne 18 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) ........ 22. cccnooneneeeeeeen nennen 18 Verwendung von NS-Symbolen ...... 19 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........:-:22n2e2ss0e 19 Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen 22 Orthodoxer Kommunismus. .........222222eeneeereseneenerneeneneneeneene 23 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........22cceeeeeeeeeeenenenn nen 23 3

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus zu versinken. Diese Strategie und der wendebedingte Absturz der Partei Wenn ihre Bedeutungslosigkeit scheinbar einmal
wieder als Gast auf einer von der "Alternativen Antifaschistischen Linken Potsdam" (AALP) 2011 traten die "Deutsche Kommunistische Partei
ihre Nachund den linken "Ultras Babelsberg" initiierten Gedenkveranstaltung für wuchsorganisation die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) in Rosa Luxemburg und Karl
zutage tretenden Klassengegensatzes so sehr lähme, Barnim "wie eine 'linke' Taktik fortwährender sozialer und politischer AnStrausberg passung
Übergang von Teilen der Linken ins RegiePotsdam Frankfurt (Oder) rungslager". Demonstrationen und Blockaden anlässlich neonationalsozialistischer AufKönigs Wusterhausen märsche im Februar

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus zu versinken. Diese Strategie und der wendebedingte Absturz der Partei Wenn ihre Bedeutungslosigkeit scheinbar einmal durchbrochen wird, keimt beflügeln bis heute heftige Richtungsstreitigkeiten. bei der DKP Hoffnung auf. So war sie auch dieses Jahr wieder als Gast auf einer von der "Alternativen Antifaschistischen Linken Potsdam" (AALP) 2011 traten die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Nachund den linken "Ultras Babelsberg" initiierten Gedenkveranstaltung für wuchsorganisation die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) in Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 24.01.2011 in Potsdam eingelaBrandenburg kaum noch in Erscheinung. Aktivitäten der DKP beschränkden. Ein DKP-Vertreter durfte als letzter eine kurze Rede halten. Die DKP ten sich meistens auf Versuche, Kontakte zu sozialen Bewegungen herzuwertete dies als Indiz, dass die "jungen Leute", die jegliche Parteistrukturen stellen, um von diesen - auch ideologisch - anerkannt zu werden. Damit rigoros ablehnen, vielleicht doch noch für den Klassenkampf zu gewinnen hatte sie kaum Erfolg. seien. Die DKP Brandenburg zählte 2011 rund 100 Mitglieder (2010: 100). Sie Die Schwäche der DKP Brandenburg spiegelt sich in ihrer Struktur. Nomibekennt sich weiterhin zu den ideologisch-theoretischen Grundlagen des nell gliedert sie sich in 11 Gruppen: Strausberg (MOL), Frankfurt (Oder), Marxismus-Leninismus. In einem Positionspapier der "2. RegionalkonfeSchwedt/Oder (UM), Prenzlau/Templin (UM), Barnim, Luckenwalde (TF), renz der DKP Berlin und Brandenburg" vom 01.10.2011 bezieht man deutElbe-Elster, Königs Wusterhausen (LDS), Cottbus, Potsdam und Havellich Stellung gegen jede Form des "Reformismus": Oberhavel. Wirklich handlungsfähig sind nur die DKP-Gruppen in Potsdam "Auch der heutige Reformismus bleibt die wichtigste ideologische und in der Uckermark. Mehr oder weniger aktive Mitglieder hat die Partei und politische Stütze der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung. Er leugnet nicht nur den Klassenkampf, sondern überhaupt die Existenz antagonistischer Klassen in der kapitalistischen GeDKP-Gruppen im Land Brandenburg sellschaft." Prenzlau/Templin Eine Festveranstaltung der DKP am 27.04.2011 in Strausberg (MOL) zum Schwedt (Oder) 65. Jahrestag des Vereinigungsparteitages von SPD und KPD zur SED in der sowjetischen Besatzungszone hatte ebenfalls das Ziel, mit dem "Reformismus" abzurechnen. Der Festredner erklärte, dass nichts den KampHavel-Oberhavel feswillen der abhängig Beschäftigten in einer Phase des offen zutage tretenden Klassengegensatzes so sehr lähme, Barnim "wie eine 'linke' Taktik fortwährender sozialer und politischer AnStrausberg passung bis hin zum Übergang von Teilen der Linken ins RegiePotsdam Frankfurt (Oder) rungslager". Demonstrationen und Blockaden anlässlich neonationalsozialistischer AufKönigs Wusterhausen märsche im Februar in Cottbus und Dresden (Sachsen) sowie im September in Neuruppin (OPR) unterstützte die DKP. Luckenwalde Elbe-Elster Cottbus 134 135

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland
kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik
insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert

128 Thüringer RH-Gruppen organisierten zudem Vortragsbzw. Schulungsveranstaltungen. Gegenstand von Vorträge am 1. November in Jena und 22. November in Erfurt waren Ermittlungen nach SS 129 Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland" verfolge nicht konkrete Straftaten, sondern "oppositionelles Denken und progressive Weltanschauung als solche". Im Ergebnis ginge es einzig darum, politisch unliebsame Parteien, Gruppierungen und Bewegungen auszuforschen, zu kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)103 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 162 290 467 davon u. a.: Gewaltkriminalität 23 64 79 Sachbeschädigungen 84 127 222 Verstöße gegen das 28 46 87 Versammlungsgesetz Mit 162 Delikten entfielen im Berichtszeitraum 12,3 % der insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert worden, was einem Rückgang von 44,1 % entspricht. Der Rückgang wird auch bei der Betrachtung einzelner Deliktqualitäten deutlich, so sind die Sachbeschädigungen um 33,9 % auf 84 (2010: 127) und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz um 39,1 % auf 28 (2010: 46) gesunken. Noch deutlicher haben sich die Straftaten der Gewaltdelikte verringert, und zwar von 64 auf 23 (- 64,1 %). 103 Siehe Fn. 64.

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Rechtsextreme bundesweit auf weniger als 6 000 zurück, sicherlich auch als Folge einer anhaltenBestrebungen den Serie von Wahlniederlagen. Die finanziellen
Entführten sogar zu einem Verzicht auf wicklung im Bereich rechtsextremer Aktidas jährliche "Deutschlandtreffen" am vitäten setzte sich im Berichtsjahr fort
Juni. So blieb der Bundesparteitag am Rechtsextremisten lehnen weiterhin un26./27. Juni in Germersheim/Pfalz die seren Staat ab. Sie bekämpfen
hinaus mit den Feiern zum 150. Jahrestag des die Rechtfertigung des NS-Regimes und Hambacher Festes. In seiner Rede stellte
Gruppierungen den Vordergrund ihres Wahlkampfes noch verstärkt, und fanatisierte Rechtsstellte. Der erhoffte Zuwachs blieb aus. terroristen schrecken nicht davor zurück

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche