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Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 größten rechtsextremistischen Block im Bundesgebiet. Demgegenüber verzeichnete die militante Wiking-Jugend in Nordrhein
Nordamerika nicht gänzlich zu verhindern. Bei nordrhein-westfälischen Rechtsextremisten wurden erneut Waffen gefunden. In Mülheim/Ruhr konnte eine sog. Wehrsportgruppe
Daß bundesweit die Tendenz zur Bewaffnung und Gewaltanwendung in rechtsextremistischen Kreisen anhält, belegen insbesondere die Ermordung eines NS-Anhängers
Schleswig-Holstein durch einen Bochumer Rechtsextremisten im Mai, die Münchener Schießerei zwischen NS-Aktivisten und der Polizei sowie die umfangreichen
einer Kleingruppe mit terroristischem Einschlag im Raum Dortmund. Deutsche rechtsextremistische Gruppen bemühen sich zudem, die Zusammenarbeit mit Gesinnungsgenossen im Ausland
vertiefen. Neben den schon erwähnten staatlichen Zugriffen gegen rechtsextremistische Gruppen sind im Berichtszeitraum eine Reihe von Rechtsextremisten - darunter der frühere
Verleger K. - verurteilt und zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten eingeleitet worden. Die Zahl der rechtsextremistischen Organisationen und die geringe Zahl
ihrer Mitglieder sowie der geringe Erfolg rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen läßt noch keinen Schluß auf die tatsächliche Gefährlichkeit des Rechtsextremismus
deutscher Eltern um eine gute Schulbildung ihrer Kinder für rechtsextremistische Ziele zu nutzen. 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 größten rechtsextremistischen Block im Bundesgebiet. Demgegenüber verzeichnete die militante Wiking-Jugend in Nordrhein-Westfalen einen geringen Mitgliederschwund. Im neonazistischen Bereich ist 1981 im Bundesgebiet zwar die Zahl der Gruppierungen auf 16 zurückgegangen; gleichwohl stieg die Anhängerschaft leicht an auf rd. 1.850 Personen. Von ihr ist nur ein geringer Teil in unserem Land tätig. Im März 1981 wurden bundesweit staatliche Maßnahmen gegen die auslandgesteuerten NS-Gruppierungen ergriffen; sie vermochten allerdings die Verbreitung des umfangreichen Propagandamaterials aus Nordamerika nicht gänzlich zu verhindern. Bei nordrhein-westfälischen Rechtsextremisten wurden erneut Waffen gefunden. In Mülheim/Ruhr konnte eine sog. Wehrsportgruppe aufgedeckt werden. Daß bundesweit die Tendenz zur Bewaffnung und Gewaltanwendung in rechtsextremistischen Kreisen anhält, belegen insbesondere die Ermordung eines NS-Anhängers in Schleswig-Holstein durch einen Bochumer Rechtsextremisten im Mai, die Münchener Schießerei zwischen NS-Aktivisten und der Polizei sowie die umfangreichen Waffenund Sprengstoffunde in der Lüneburger Heide im Herbst 1981. In Nordrhein-Westfalen zeigte sich diese Entwicklung auch an einer Kleingruppe mit terroristischem Einschlag im Raum Dortmund. Deutsche rechtsextremistische Gruppen bemühen sich zudem, die Zusammenarbeit mit Gesinnungsgenossen im Ausland zu vertiefen. Neben den schon erwähnten staatlichen Zugriffen gegen rechtsextremistische Gruppen sind im Berichtszeitraum eine Reihe von Rechtsextremisten - darunter der frühere Verleger K. - verurteilt und zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten eingeleitet worden. Die Zahl der rechtsextremistischen Organisationen und die geringe Zahl ihrer Mitglieder sowie der geringe Erfolg rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen läßt noch keinen Schluß auf die tatsächliche Gefährlichkeit des Rechtsextremismus zu. Das belegt u. a. der Versuch der von der NPD gesteuerten "Bürgerinitiative Ausländerstopp", verständliche Sorgen deutscher Eltern um eine gute Schulbildung ihrer Kinder für rechtsextremistische Ziele zu nutzen. 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten Verfassungsfeindlichkeit höchstrichterlich bestätigt Durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 1980 ist erstmals auch höchstrichterlich klargestellt worden, daß die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Diese ergeben sich, wie das Gericht ausgeführt hat - unabhängig von dem offiziellen Parteiprogramm und der Satzung der NPD -, aus einer ständigen, gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteten und der Partei politisch zuzurechnenden Polemik. Darin kommen Mißachtung und Ablehnung oberster Verfassungswerte, insbesondere der parlamentarischen Demokratie, des Mehrparteiensystems und der Volkssouveränität zum Ausdruck. Bundesparteitag 6

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Rechtsextremistische Parteien nutzen rechtsextremistische Bands und Liedermacher, um ihre Veranstaltungen für ein jüngeres Publikum attraktiver zu gestalten. In Niedersachsen
geringen Attraktivität und der politischen wie organisatorischen Schwäche der rechtsextremistischen Parteien eine derartige Feststellung nicht zu treffen. Allgemein
Musik jedoch den Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form
rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangehörigen. Die Bandbreite rechtsextremistischer Musik erstreckt sich von Black Metal über Schlager
Stilrichtung Rock against Communism (RAC). Finanzierung Verkauf von rechtsextremistischen Tonträgern sowie Handel mit Devotionalien, darunter Kleidung, die mit rechtsextremistischen Aussagen
oder der Bereitschaft zur Gewalt, die für subkulturell geprägte Rechtsextremisten ein Ausdruck von Männlichkeit und Dominanz darstellt. Gewalt wird insbesondere
hemmungslos, brutal und meistens spontan ausgelebt. Auch die Liedtexte rechtsextremistischer Musik fördern gewaltorientierte Aktivitäten; sie transportieren Gewaltphantasien, Aufrufe zu Gewalt
eine suggestive Wirkung entwickeln. Hiermit richten sich subkulturell geprägte Rechtsextremisten gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte
sowie gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG). Damit sind sie verfassungsfeindlich; ihre Beobachtung richtet sich nach

Rechtsextremismus Rechtsextremistische Parteien nutzen rechtsextremistische Bands und Liedermacher, um ihre Veranstaltungen für ein jüngeres Publikum attraktiver zu gestalten. In Niedersachsen allerdings ist aufgrund der geringen Attraktivität und der politischen wie organisatorischen Schwäche der rechtsextremistischen Parteien eine derartige Feststellung nicht zu treffen. Allgemein hat die Musik jedoch den Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangehörigen. Die Bandbreite rechtsextremistischer Musik erstreckt sich von Black Metal über Schlager bis zu Balladenmusik. Den größten Zuspruch erfährt unverändert die Stilrichtung Rock against Communism (RAC). Finanzierung Verkauf von rechtsextremistischen Tonträgern sowie Handel mit Devotionalien, darunter Kleidung, die mit rechtsextremistischen Aussagen bedruckt ist. Handel und Verkauf dienen teilweise gewöhnlicher Geschäftemacherei. Einnahmen aus Musikveranstaltungen dienen mitunter der Finanzierung von Aktivitäten. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Beobachtungswürdigkeit ergibt sich aus der fremdenfeindlichen Grundeinstellung und aus der Gewaltanwendung oder der Bereitschaft zur Gewalt, die für subkulturell geprägte Rechtsextremisten ein Ausdruck von Männlichkeit und Dominanz darstellt. Gewalt wird insbesondere unter Alkoholeinwirkung zuweilen hemmungslos, brutal und meistens spontan ausgelebt. Auch die Liedtexte rechtsextremistischer Musik fördern gewaltorientierte Aktivitäten; sie transportieren Gewaltphantasien, Aufrufe zu Gewalt oder vermitteln Feindbilder. Von eingängigen oder aufputschenden Melodien getragen können die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Hiermit richten sich subkulturell geprägte Rechtsextremisten gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) sowie gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG). Damit sind sie verfassungsfeindlich; ihre Beobachtung richtet sich nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 46

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

nicht nur das "Parteienprivileg" missbrauchen wollen. Der aktionistische Rechtsextremismus ist gegenwärtig in SchleswigHolstein zum großen Teil von weitestgehend unstrukturierten "autonomen
Nationalisten" nicht anleiten lassen wollen. Woher aber bezieht der Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein dann seinen Nachwuchs? Berichte über gezielte Werbemaßnahmen
Holstein in der Regel nicht zu. Die Annahme, dass rechtsextremistische Musik den Zulauf zur Szene fördert, ist ein bekannter mittlerweile
Frage, warum sich immer wieder junge Menschen dennoch von rechts-extremistischer Weltanschauung angezogen fühlen, spielt das Internet inzwischen eine zentrale
Rolle. Dort steht rechtsextremistische Propaganda "unzensiert" massenhaft zur Verfügung. Die scheinbare Anonymität des Internet setzt zudem Hemmschwellen herab, unter anderem
sozialen Netzwerken, Kontakt zu Rechtsextremisten aufzunehmen. Für das scheinbar anonyme Agieren im Netz besteht eine viel geringere Hemmschwelle, als sich
Öffentlichkeit als Rechtsextremist zu "outen". Zudem treffen Rechtsextremisten hierbei auf Gleichgesinnte. Anstelle öffentlicher Empörung erfahren sie Bestätigung für die "Richtigkeit
Prozess der Selbstradikalisierung bzw. der Verstärkung bereits vorhandener latenter rechtsextremistischer Einstellungsmuster. Die Zahl der erfassten Rechtsextremisten hat sich trotz eines
Sicherheitslage sind auch die 210 "überwiegend neo-nationalsozialistisch orientierten Rechtsextremisten

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode nungen. Der Einfluss der aktionistischen Kräfte, die einst von den so genannten "Freien Nationalisten" zur NPD kamen, auf außerhalb der Partei agierende aktionistische Kräfte der jüngeren Generation ist erkennbar zurückgegangen. Zudem ist es der NPD nur in wenigen Landesteilen gelungen, Strukturen aufzubauen, die sich tatsächlich mit der Partei identifizieren und nicht nur das "Parteienprivileg" missbrauchen wollen. Der aktionistische Rechtsextremismus ist gegenwärtig in SchleswigHolstein zum großen Teil von weitestgehend unstrukturierten "autonomen" Personenzusammenschlüssen geprägt, die sich durch die NPD nicht angesprochen fühlen und sich auch von den "Alt-Protagonisten" aus dem Kreis der "Freien Nationalisten" nicht anleiten lassen wollen. Woher aber bezieht der Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein dann seinen Nachwuchs? Berichte über gezielte Werbemaßnahmen in Erziehungseinrichtungen, Vereinen, freiwilligen Feuerwehren und so weiter treffen auf Schleswig-Holstein in der Regel nicht zu. Die Annahme, dass rechtsextremistische Musik den Zulauf zur Szene fördert, ist ein bekannter mittlerweile aber nicht mehr ausreichender Erklärungsansatz. Bei der Beantwortung der Frage, warum sich immer wieder junge Menschen dennoch von rechts-extremistischer Weltanschauung angezogen fühlen, spielt das Internet inzwischen eine zentrale Rolle. Dort steht rechtsextremistische Propaganda "unzensiert" massenhaft zur Verfügung. Die scheinbare Anonymität des Internet setzt zudem Hemmschwellen herab, unter anderem in sozialen Netzwerken, Kontakt zu Rechtsextremisten aufzunehmen. Für das scheinbar anonyme Agieren im Netz besteht eine viel geringere Hemmschwelle, als sich in der Öffentlichkeit als Rechtsextremist zu "outen". Zudem treffen Rechtsextremisten hierbei auf Gleichgesinnte. Anstelle öffentlicher Empörung erfahren sie Bestätigung für die "Richtigkeit" ihrer außerhalb der Verfassungsnorm liegenden Weltanschauung. Die Erkenntnis, nicht allein zu sein, erzeugt gleichzeitig ein Gefühl von Überlegenheit und Stärke. Diese Umstände begünstigen einen Prozess der Selbstradikalisierung bzw. der Verstärkung bereits vorhandener latenter rechtsextremistischer Einstellungsmuster. Die Zahl der erfassten Rechtsextremisten hat sich trotz eines leichten Rückganges der Mitgliederzahl der NPD gegenüber dem Vorjahr geringfügig von 1.170 auf 1.220 erhöht. Die größte Gruppe darunter bilden die so genannten "Subkulturellen" mit 630 Personen. Von besonderer Bedeutung für die Bewertung der Sicherheitslage sind auch die 210 "überwiegend neo-nationalsozialistisch orientierten Rechtsextremisten". 16

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. Rechtsextremismusdatei (RED) Die Rechtsextremismusdatei (RED) ist eine gemeinsame Datei des Bundes
Aufklärung und Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus auf Grundlage des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes (RED-G). Mit der RED soll der Informationsaustausch
zwischen den beteiligten Behörden intensiviert und beschleunigt werden. Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: * Live
Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band, * Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung), * Vortrag
rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte), * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder
Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte

und der pluralistischen Gesellschaft das Modell des "Volkskollektivismus" ("Du bist nichts, Dein Volk ist alles") entgegensetzt (Antiindividualismus, Antipluralismus, Antiliberalismus), * eine aggressive, extrem gewaltbereite Fremdenfeindlichkeit als Ergebnis rassistischen und damit verbunden antisemitischen Gedankenguts, * der Wunsch nach einem "Führerstaat" mit militärischen Ordnungsprinzipien, * eine Relativierung oder sogar Leugnung der Verbrechen des "Dritten Reiches" und damit verbunden eine Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und * eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. Rechtsextremismusdatei (RED) Die Rechtsextremismusdatei (RED) ist eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus auf Grundlage des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes (RED-G). Mit der RED soll der Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden intensiviert und beschleunigt werden. Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: * Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band, * Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung), * Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte), * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen Kriterien vorliegen. Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die -- 151 --

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 3.3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2011 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert
Regel gehen Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit im deutschen Rechtsextremismus von zwei Gruppen aus: von der als jugendliche Subkultur einzustufenden Skinheadszene
Autonomen Nationalisten". Dementsprechend setzt sich die Gesamtzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Wesentlichen aus der Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und derjenigen
bisweilen neonazistische Charakter der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene wird bei der Analyse der Lieder erkennbar, die einschlägige Bands veröffentlicht haben
Rechtsextremistische Skinheadmusik ist eine potenzielle Quelle rechtsextremistisch motivierter Gewalt. Seit einigen Jahren verdichten sich jedoch Hinweise auf eine Krise
sich auch 2011 in einem neuerlichen personellen Rückgang: Die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg zählte nur noch ca. 450 Angehörige
ENTAnfang November 2011 wurde eine mutmaßlich WICKLUNGEN 2011: rechtsterroristische Gruppe enttarnt, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) genannt hatte
Morde, den letzten 2007 in Heilbronn. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stieg im Vergleich zum Vorjahr an, ebenso

RECHTSEXTREMISMUS 3.3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2011 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2010: 39). In der Regel gehen Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit im deutschen Rechtsextremismus von zwei Gruppen aus: von der als jugendliche Subkultur einzustufenden Skinheadszene und von Teilen der Neonaziszene, z. B. den "Autonomen Nationalisten". Dementsprechend setzt sich die Gesamtzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Wesentlichen aus der Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und derjenigen der "Autonomen Nationalisten" zusammen: Sie betrug im Jahr 2011 in Baden-Württemberg ca. 690 (2010: ca. 670) und in ganz Deutschland rund 9.800 (2010: ca. 9.500). Der bisweilen neonazistische Charakter der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene wird bei der Analyse der Lieder erkennbar, die einschlägige Bands veröffentlicht haben. Rechtsextremistische Skinheadmusik ist eine potenzielle Quelle rechtsextremistisch motivierter Gewalt. Seit einigen Jahren verdichten sich jedoch Hinweise auf eine Krise der Szene. Diese zeigte sich auch 2011 in einem neuerlichen personellen Rückgang: Die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg zählte nur noch ca. 450 Angehörige (2010: ca. 480). EREIGNISSE UND ENTAnfang November 2011 wurde eine mutmaßlich WICKLUNGEN 2011: rechtsterroristische Gruppe enttarnt, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) genannt hatte. Sie hat mutmaßlich bundesweit seit 1998 zahlreiche schwere Straftaten begangen, darunter allein zehn Morde, den letzten 2007 in Heilbronn. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stieg im Vergleich zum Vorjahr an, ebenso wie im Bund. 168

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

Geschichte des deutschen Letztgenannten gibt es linksorientierte Rechtsextremismus lassen sich Geund linksextremistische, aber auch unwaltbejahung und Gewalttätigkeiten bis antipolitische Skinheads
Typisch bis ins 19. Jahrhundert in unterfür die rechtsextremistische Skinheadschiedlichem Umfang nachweisen. szene sind: ein verbreitetes Desinteresse Ihre extremste Ausprägung

RECHTSEXTREMISMUS extremisten und Teile der Neonazisie mit den abscheulichen NS-Verszene begrenzt. In letzterem Umfeld brechen der Jahre 1933 bis 1945. fallen seit einigen Jahren insbesondere die "Autonomen Nationalisten" (AN) Die Ursachen und Anlässe für rechtsdurch Gewaltbereitschaft auf - im extremistisch motivierte Gewalt sind Grundsatz auch in Baden-Württemvielschichtig. Neben einer traditioberg, wo sie seit Mitte 2005 aktiv sind.5 nellen, nicht zuletzt ideologisch Als Erklärung für diese Gewalt greift begründeten Nähe zur Gewalt traeine einseitige Konzentration auf subgen weitere Faktoren zu ihrer Entkulturell geprägte Rechtsextremisten, stehung bei. Dazu zählen beispielshier hauptsächlich gewaltbereite Skinweise die in der Szene immer wieder heads, und Neonazis jedoch zu kurz. anzutreffende Begeisterung für WafGrundsätzlich lässt sich Folgendes befen und der konkret für die rechtsobachten: extremistische Skinheadszene typische exzessive Alkoholkonsum. Auch Rechtsextremisten, die nicht dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechnen sind, distanzieren sich 3.3 DIE RECHTSEXTREMISTISCHE zuweilen nicht von Gewalttaten und SKINHEAD(MUSIK)SZENE -tätern. Es ist vielmehr immer wieder eine Bejahung, Rechtfertigung und 3.3.1 Relativierung von Gewalttaten festALLGEMEINES zustellen. Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten; neben den In der Geschichte des deutschen Letztgenannten gibt es linksorientierte Rechtsextremismus lassen sich Geund linksextremistische, aber auch unwaltbejahung und Gewalttätigkeiten bis antipolitische Skinheads. Typisch bis ins 19. Jahrhundert in unterfür die rechtsextremistische Skinheadschiedlichem Umfang nachweisen. szene sind: ein verbreitetes Desinteresse Ihre extremste Ausprägung erfuhren an ideologisch-politischen Fragen, Ober156 5 Ausführliche Informationen über die "Autonomen Nationalisten" enthält Abschnitt 4.2.

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Jahre 1987 kam es in der Bundesrepublik Deutschland zwischen Rechtsund Linksextremisten zu Auseinandersetzungen, bei denen zum Teil auch Gewalt angewandt
wurde. Überwiegend gingen die Auseinandersetzungen von den Linksextremisten aus, die sie als ein Element ihres "Kampfes gegen den Faschismus" ("Antifaschismuskampagne
Buchhandlungen. In Rheinland-Pfalz beschränkten sich die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten auf sporadische Flugblattaktionen, Demonstrationen und Schmierereien. Mit einer weiteren

übersteigerte Nationalismus seine Rechtfertigung. Nach dem Prinzip "Das Recht des Stärkeren geht vor" darf die höherwertige und stärkere Nation die anderen beherrschen. Wertigkeit und Stärke einer Nation bestimmen sich nach dem Durchsetzungsvermögen. Aus dem übersteigerten Nationalismus folgt eine betont feindselige Haltung gegenüber dem Ausland und den Ausländern. Die Abneigung richtet sich vor allem gegen die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die beschuldigt werden, Deutschland zu unterdrücken und auszubeuten, sowie gegen die ausländischen Arbeitnehmer, in denen eine Gefahr für die eigene nationale Identität gesehen wird. Volkischer Kollektivismus umfaßt die Überbewertung der Belange einer meist rassistisch verstandenen "Volksgemeinschaft" zum Nachteil der Rechte und Interessen des Individuums. Die Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft sollen durch die uneingeschränkte Einbindung in die "Volksgemeinschaft" aufgehoben werden. "Der Einzelne ist nichts, die Gemeinschaft (das Volk) ist alles" lautet der Leitspruch. Im Jahre 1987 hat sich die rechtsextremistische Anhängerschaft, die in den vergangenen drei Jahren stagnierte, nicht unerheblich vergrößert. Die Zahl der Rechtsextremisten stieg bundesweit um ca. 3.100 auf über 25.200; sie gehören 69 Organisationen an44. Auch erhöhte sich die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Gewalttaten um 5 auf 76. Die Gewaltaktionen gegen Ausländer, insbesondere gegen Türken, waren überwiegend von rassistisch motivierter Ausländerfeindlichkeit geprägt. Gleichwohl stellt der Rechtsextremismus insgesamt nach wie vor keine ernstliche Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar, doch birgt er fortwährend die Gefahr in sich, einzelne Anhänger aufgrund ihrer Irrationalität, ihrer Unberechenbarkeit und ihres Fanatismus zu Gewalthandlungen zu motivieren. Er ist wegen seiner häufigen Anknüpfung an den Nationalsozialismus eine ständige Herausforderung unserer demokratischen Gesellschaft. Auch im Jahre 1987 kam es in der Bundesrepublik Deutschland zwischen Rechtsund Linksextremisten zu Auseinandersetzungen, bei denen zum Teil auch Gewalt angewandt wurde. Überwiegend gingen die Auseinandersetzungen von den Linksextremisten aus, die sie als ein Element ihres "Kampfes gegen den Faschismus" ("Antifaschismuskampagne") ansehen. Die Angriffe und Anschläge richteten sich nicht nur gegen die politischen Gegner, sondern auch gegen ihre Versammlungslokale, Verlage, Druckereien und Buchhandlungen. In Rheinland-Pfalz beschränkten sich die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten auf sporadische Flugblattaktionen, Demonstrationen und Schmierereien. Mit einer weiteren Polarisierung sowie mit verstärkten Gegenaktionen von Neonazis ist bundesweit zu rechnen. 44 1986: 73 Organisationen. 68

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Oktober verabschiedet. Darin zeigt sich deutlich, dass DIE LINKE. nach wie vor extremistische Positionen vertritt. Ihre Programmatik zielt
kollektivistisches System, in dem die Freiheit und die Rechte des Einzelnen hinter die postulierten Interessen und Rechte der Gemeinschaft zurücktreten
allem auf dem Mitgliederzuwachs bei der Partei DIE LINKE. 5 DIE LINKE. wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften nicht mitgezählt
sind Katja Kipping und Bernd Riexinger neue Bundesvorsitzende. 92 LINKSEXTREMISMUS

Personenpotenzial - Linksextremismus2 2011 2010 2009 Gewaltbereite Linksextremisten3 Autonome Hessen 340 400 400 Bund 6.400 6.200 6.100 Anarchisten Hessen 80 60 40 Bund 700 600 500 Sonstige Linksextremisten Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u.a. Hessen4 4.950 4.950 4.900 Bund5 25.000 25.800 25.300 Linksextremisten gesamt6 Hessen 5.100 4.950 4.900 Bund 31.800 32.200 31.600 DIE LINKE. Gründung: 2007 Bundesvorsitzende: Gesine Lötzsch und Klaus Ernst7 Landesvorsitzende: Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Dr. Ulrich Wilken In Hessen 2.605, bundesweit 69.458 Mitglieder: (nach Eigenangaben der Partei zum 31. Dezember) neues deutschland (Erscheinungsweise täglich), disput, Medien (Auswahl): Internetpräsenzen Erstes Parteiprogramm beschlossen Vier Jahre nach ihrer Gründung beschloss DIE LINKE. ihr erstes Parteiprogramm und löste damit die "Programmatischen Eckpunkte" vom März 2007 ab. Das Programm wurde auf dem 2. Bundesparteitag vom 21. bis 23. Oktober verabschiedet. Darin zeigt sich deutlich, dass DIE LINKE. nach wie vor extremistische Positionen vertritt. Ihre Programmatik zielt auf die Umwandlung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Sie tritt ein für ein kollektivistisches System, in dem die Freiheit und die Rechte des Einzelnen hinter die postulierten Interessen und Rechte der Gemeinschaft zurücktreten müssen. 2 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3 Berücksichtigt sind nicht nur Personen, die als Täter oder Tatverdächtige festgestellt wurden, sondern auch Angehörige von Personenzusammenschlüssen, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft vorhanden sind. 4 Die Konstanz der Zahlen beruht vor allem auf dem Mitgliederzuwachs bei der Partei DIE LINKE. 5 DIE LINKE. wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften nicht mitgezählt, da das Bundesamt für Verfassungsschutz von den Mitgliedern der Partei nur die KPF erfasst. 6 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen. 7 Seit Juni 2012 sind Katja Kipping und Bernd Riexinger neue Bundesvorsitzende. 92 LINKSEXTREMISMUS

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

sahen sich die Rechtsextremisten JN Hessen und richteten ihre Internetweiterhin mit linksextremistisch motipräsenzen dementsprechend aus. vierten Aktionen konfrontiert. So wurde
Hütte am Elmensee bei Allendorf Auf das linksextremistische Outing eines (Lumda) im November erneut beschäNeonazis mittels Broschüren im Rahmen digt
Liebig-Universität Gießen nazis" und auf eine "antifaschistische" als Rechtsextremist geoutet. Spontandemonstration am 10. August in Rabenau-Geilshausen (Landkreis GieDarüber
hinaus standen vermutlich ßen) reagierten die Rechtsextremisten Neonazis aus Mittelhessen in Verbinmit einem Beitrag im Internet. Darin dung mit antisemitischen
Berleburg in Nordrheineinem rechtsextremistischen InternetWestfalen brachten im Bereich des jüdiportal veröffentlichte Beitrag enthielt schen Gräberfelds und an einem Mahnauch Namen
Rückgang in den vergangeMachenschaften der Roten entgegennen Jahren erneut rechtsextremistische treten. Jeder der statt politischen Kampf Aktivitäten
EinFlugblatt-, Aufkleberund sonstigen deschüchterungen, Sachbeschädigungen monstrativen Aktionen mit Rechtsextreund Flugblättern mit Lügen und Hetzen misten aus dem Raum Wetzlar

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen orientieren zu wollen. AktionsAufgrund der polizeilichen Maßnahmen berichte sollten in Zukunft auf der Interund des öffentlichen Drucks nahmen die netseite der JN Hessen zu finden sein. In rechtsextremistischen Aktivitäten im der Folgezeit entfalteten die Neonazis Lumdatal zum Ende des Jahres ab. Zuihre Aktivitäten unter dem Banner der dem sahen sich die Rechtsextremisten JN Hessen und richteten ihre Internetweiterhin mit linksextremistisch motipräsenzen dementsprechend aus. vierten Aktionen konfrontiert. So wurde die Hütte am Elmensee bei Allendorf Auf das linksextremistische Outing eines (Lumda) im November erneut beschäNeonazis mittels Broschüren im Rahmen digt und ein Angehöriger der Gruppe der Kampagne "Wälder. Wiesen. Neoan der Justus-Liebig-Universität Gießen nazis" und auf eine "antifaschistische" als Rechtsextremist geoutet. Spontandemonstration am 10. August in Rabenau-Geilshausen (Landkreis GieDarüber hinaus standen vermutlich ßen) reagierten die Rechtsextremisten Neonazis aus Mittelhessen in Verbinmit einem Beitrag im Internet. Darin dung mit antisemitischen Straftaten, die stellten sie die Aktionen mutmaßlicher in der Nacht zum 9. November beganLinksextremisten und die polizeilichen gen wurden. Auf Friedhöfen in Siegen 104 Maßnahmen aus ihrer Sicht dar. Der in und in Bad Berleburg in Nordrheineinem rechtsextremistischen InternetWestfalen brachten im Bereich des jüdiportal veröffentlichte Beitrag enthielt schen Gräberfelds und an einem Mahnauch Namen und weitergehende Informal vermutlich Neonazis ein Transparent mationen zu politischen Gegnern, unter mit der Aufschrift "Die ewige Lüge lebt anderem zu Pressevertretern und der weiter" an. Identische Transparente wurBürgermeisterin der Stadt Allendorf den in derselben Nacht an Autobahn(Lumda). Unterzeichnet mit "Wälder. brücken bei Dillenburg und Herborn im Wiesen.Heimatschutz" hieß es außerLahn-Dill-Kreis aufgehängt. dem in dem Artikel: Im Raum Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) gab es "Wir werden ab sofort den kriminellen nach einem Rückgang in den vergangeMachenschaften der Roten entgegennen Jahren erneut rechtsextremistische treten. Jeder der statt politischen Kampf Aktivitäten. So kam es sowohl in der Remit Argumenten, friedlichen Aktionen gion als auch überregional vermehrt zu und politischen Flugblättern mit EinFlugblatt-, Aufkleberund sonstigen deschüchterungen, Sachbeschädigungen monstrativen Aktionen mit Rechtsextreund Flugblättern mit Lügen und Hetzen misten aus dem Raum Wetzlar. In der über vermeintliche Aktivisten versucht Selbstdarstellung der Neonazi-Gruppieunliebe Meinungen aus der Gesellschaft rung im Lumdatal hieß es in der Märzzu verdrängen, muss ab sofort damit Ausgabe der Monatsschrift des FNH, rechnen selbst Opfer seiner eigenen dass man eng mit nationalen Gruppen Methoden [zu] werden." aus Wetzlar zusammenarbeite. (Schreibweise wie im Original.)

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

aufgebauschten tatsächlichen oder angebstaates lichen Greultaten der Nationalsozialisten versteckt Rechtsextremisten bezeichnen den demokratiwerden. (...) Es wird uns eingeredet, daß
schen Rechtsstaat häufig abwertend als "System" Krieg und der Bekämpfung des europäischen Juoder "Judenrepublik". Zudem werden demokratidentums schuld seien
Organ der DEUTSCHEN VOLKSUNION, regelmäIm Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische ßig als "Handlanger fremder Mächte" verunBestrebungen in: glimpft, die eine "Entdeutschung
Deutschlands" rechtsextremistische Parteien, betreiben würden. Holger APFEL äußerte in der rechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtsexDEUTSCHEN STIMME vom Dezember 2003, tremistische Skinheads
schallende Ohrfeige für das von Korruption, Parteienwillkür, Dekadenz Die rechtsextremistischen Parteien versuchen in ihrer und Klüngelwirtschaft geprägte Altparteienkartell" politischen Agitation
beeinträchtian revisionistischen Ansichten gen oder zu beseitigen. Der demokratische Rechtsstaat Sie sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den versowie seine Repräsentanten
Einrichtungen werschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. den diffamiert, um das Vertrauen in die demokratische Revisionismus ist eine Form rechtsextremistischer Staatsform zu untergraben
Verbrechen der Natiound betrügerisch dargestellt. nalsozialisten zu verharmlosen. Revisionistische Rechtsextremistische Parteien greifen für die VerbreiAnsichten werden u. a. in zahlreichen
rechtsextretung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda oft sozimistischen Publikationen verbreitet. ale und wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an So wird

2004 in einem Interview mit der "Jungen Freiheit" griff auf Polen habe "auf jeden Fall der Abwehr einer Hitler als einen "großen deutschen Staatsmann", deutlich angezeigten militärischen Bedrohung dem er lediglich vorwerfe, für die Niederlage des gegen das Reich"14 gedient. Der Zweite Weltkrieg Deutschen Reiches verantwortlich zu sein. Ein dasei den Deutschen von den Amerikanern aufgemaliger NPD-Landtagsabgeordneter hielt im Jahr zwungen worden.15 Die Bemühungen Deutsch2005 "den Führer nach wie vor für einen großen lands um eine Versöhnung mit den ehemaligen Staatsmann", er sei "vielleicht einer der größten, Kriegsgegnern werden als "Selbstbezichtigungsriden wir je gehabt haben."12 Der gleiche Abgeordtuale der BRD-Repräsentanten" diskreditiert. In nete wiederholte in einem Interview während des einem Aufruf zu einer Demonstration am 8. Mai NPD-Bundesparteitages im November 2006 diese 2005 in Berlin heißt es zum Beispiel: "Über eine Ansicht: "Zum Führer stehe ich nach wie vor. Da Million deutsche Kriegsgefangenen wurden von gibt es kein Vertun. Da hat sich nichts geändert. den Westalliierten umgebracht. Die Rote Armee Wie sollte sich."13 verübte furchtbare Greuel. (...) Die Besatzer (...) mutierten zu 'Befreiern', ihre Verbrechen zu 'Beam Verächtlichmachen von Verantwortungsträgern freiungstaten'. Diese Absurdität mußte hinter giund Institutionen des demokratischen Verfassungsgantisch aufgebauschten tatsächlichen oder angebstaates lichen Greultaten der Nationalsozialisten versteckt Rechtsextremisten bezeichnen den demokratiwerden. (...) Es wird uns eingeredet, daß wir am schen Rechtsstaat häufig abwertend als "System" Krieg und der Bekämpfung des europäischen Juoder "Judenrepublik". Zudem werden demokratidentums schuld seien (...)."16 Den millionenfasche Parteien häufig als "Parteienkartell", "Systemchen Massenmord an Juden relativiert die NPD, parteien" bzw. "Lizenzparteien" diskriminiert. Deindem sie von "gewissen Fehlentwicklungen" im mokratische Politiker werden in der NATIONAL"Dritten Reich"17 spricht. ZEITUNG/DEUTSCHE WOCHENZEITUNG, dem Organ der DEUTSCHEN VOLKSUNION, regelmäIm Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische ßig als "Handlanger fremder Mächte" verunBestrebungen in: glimpft, die eine "Entdeutschung Deutschlands" rechtsextremistische Parteien, betreiben würden. Holger APFEL äußerte in der rechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtsexDEUTSCHEN STIMME vom Dezember 2003, tremistische Skinheads und Kameradschaften, sowie dass nur die Stimmabgabe für die Nationaldemosonstige Gruppierungen. kraten die "längst notwendige, schallende Ohrfeige für das von Korruption, Parteienwillkür, Dekadenz Die rechtsextremistischen Parteien versuchen in ihrer und Klüngelwirtschaft geprägte Altparteienkartell" politischen Agitation - trotz öffentlicher Bekenntnisse bedeute. zum Grundgesetz - wesentliche Grundprinzipien des freiheitlichen demokratischen Staates zu beeinträchtian revisionistischen Ansichten gen oder zu beseitigen. Der demokratische Rechtsstaat Sie sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den versowie seine Repräsentanten und Einrichtungen werschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. den diffamiert, um das Vertrauen in die demokratische Revisionismus ist eine Form rechtsextremistischer Staatsform zu untergraben. In ihrer Propaganda sind Agitation mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsoziaübersteigerter, den Gedanken der Völkerverständigung lismus zu beschönigen. So wird versucht, den Völmissachtender Nationalismus und menschenverachkermord im Dritten Reich sowie Kriegsverbrechen tende Fremdenfeindlichkeit enthalten. Ausländer werund die Kriegsschuld Deutschlands zu leugnen den als minderwertig, kriminell, faul, schmarotzend bzw. zu relativieren und die Verbrechen der Natiound betrügerisch dargestellt. nalsozialisten zu verharmlosen. Revisionistische Rechtsextremistische Parteien greifen für die VerbreiAnsichten werden u. a. in zahlreichen rechtsextretung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda oft sozimistischen Publikationen verbreitet. ale und wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an So wird z. B. in der Parteizeitung der NPD DEUTden sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen werSCHE STIMME die Schuld Deutschlands am Ausden dabei zum Teil sozialistische Thesen unter natiobruch des Zweiten Weltkrieges geleugnet. Der Annalistischem Vorzeichen übernommen. 12 Aus: Sendung "Kontraste" der ARD vom 22. September 2005, Wiedergabe im Internet, Auszug vom 6. Oktober 2005. 13 Internetseite "RP-Online" vom 13. November 2006. 14 DEUTSCHE STIMME, Artikel "Imperialistischer Raubzug oder nationaler Notwehrakt?", August 2003, S. 20. 15 Internetseite der "Süddeutschen Zeitung" vom 17. Februar 2005, Artikel "NPD-Abgeordneter leugnet deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg". 16 Aufruf der NPD zu einer Demonstration am 8. Mai 2006. Schreibweise wie im Original. 17 DEUTSCHE STIMME, Artikel "Die BRD feiert die Niederlage Deutschlands", Juli 2004, S. 4.

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

bereits Ziel von linksextremistischen Outingaktionen156 . Die Imkerei des Ortsgruppenleiters war im Dezember 2017 Ziel eines Brandanschlages. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe
Verlage In Leipzig bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hierbei handelt es sich um die beiden Bands Thematik 25 sowie Volksnah
November trat Thematik 25 mit vier weiteren rechtsextremistischen Bands bei einem Konzert in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen
rechtsextremistische Vertrieb Hermannsland -Versand ist weiterhin aktiv. Das namensgleiche Tonträger-Label hat im Jahr 2017 die CD "Öl ins Feuer
rechtsextremistischen Band D ie L unikoff - Verschwörung veröffentlicht. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt
Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über
Wohnorte der Beteiligten hinaus. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten sowie szeneinternen Veranstaltungen

Rec h t se x t r emismus - Leipzig (Stadt) wöchentlichen Video-Blog "Laut Gedacht" auf. Auch besuchten Mitglieder der Ortsgruppe Leipzig das im Jahr 2016 eröffnete "Identitäre Zentrum"155 in Halle, welches als Kulturzentrum für Veranstaltungen, Workshops oder Schulungen der weiteren Vernetzung der "identitären" Szene dient. Durch die Verbindung zu diesem Zentrum dürften sich auch Auswirkungen auf die Aktivitäten der Identitären Bewegung in Sachsen ergeben. Die IB-Ortsgruppe Leipzig sowie deren Mitglieder waren bereits Ziel von linksextremistischen Outingaktionen156 . Die Imkerei des Ortsgruppenleiters war im Dezember 2017 Ziel eines Brandanschlages. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In Leipzig bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hierbei handelt es sich um die beiden Bands Thematik 25 sowie Volksnah 2.0. Ihre politische Ausrichtung dokumentierte die Band Thematik 25 auf ihrem Facebook-Profil. Am 17. Mai 2017 postete sie ein Bild mit der Forderung "Nationaler Sozialismus jetzt". Am 6. Mai 2017 fand vermutlich im benachbarten Ausland eine Konzertveranstaltung statt, bei der die Bands gemeinsam mit der tschechischen Band Violence Station auftraten. Über ein weiteres Konzert berichtete Thematik 25 am 17. Juni 2017.157 Quelle: www.facebook.com/T25 (Stand: 17. Mai 2017) Am 25. November trat Thematik 25 mit vier weiteren rechtsextremistischen Bands bei einem Konzert in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen), auf. Der rechtsextremistische Vertrieb Hermannsland -Versand ist weiterhin aktiv. Das namensgleiche Tonträger-Label hat im Jahr 2017 die CD "Öl ins Feuer" der rechtsextremistischen Band D ie L unikoff - Verschwörung veröffentlicht. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es in Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten sowie szeneinternen Veranstaltungen und 155 siehe Abschnitt II.1.4.3 Identitäre B ewegung D eutschl and - Regionalgruppe Sachsen 156 siehe Abschnitt II.3.3 A utonome 157 www.facebook.com/T25 (Stand: 17. Juni 2017) 124

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

auch militant die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten unterbindet. Diese Vorgehensweise insbesondere militanter linksextremistischer Autonomer birgt allerdings das Risiko gewalttätiger politischer
Auseinandersetzungen zwischen den politischen Extremen. Durch die von Rechtsextremisten begonnene Anti-Antifa-Kampagne wird diese Gefahr noch erhöht. Die Mitgliederentwicklung
rechtsextremistischer Organisationen in Hamburg seit Mitte der 80er Jahre hat zwar zu einer Verdoppelung der Gesamtzahlen
Neonazismus (von 60 auf 100) sowie der Entwicklung der rechtsextremistischen Skinheads. Seit 1991 sind die Gesamtmitgliedschaften konstant geblieben
etwa 1.400 bekannten Rechtsextremisten verteilten sich auf in: etwa 100 rechtsextremistische Skinheads etwa 100 Neonazis davon etwa
Heimat" (DLVH) sowie etwa 200 in sonstigen Organisationen organisierte Rechtsextremisten und unorganisierte Rechtsextremisten. (In der Aufstellung sind Doppelmitgliedschaften berücksichtigt
sich aufmerksam machte. Neben Worch ist der bei seiner rechtsextremistischen Klientel angesehene Rechtsanwalt Jürgen Rieger einer der wenigen Hamburger Rechtsextremisten

öffentlicher Aktivitäten durch anhaltende staatliche Repressionsmaßnahmen und die Übermacht der politischen Gegner, die z.T. auch militant die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten unterbindet. Diese Vorgehensweise insbesondere militanter linksextremistischer Autonomer birgt allerdings das Risiko gewalttätiger politischer Auseinandersetzungen zwischen den politischen Extremen. Durch die von Rechtsextremisten begonnene Anti-Antifa-Kampagne wird diese Gefahr noch erhöht. Die Mitgliederentwicklung rechtsextremistischer Organisationen in Hamburg seit Mitte der 80er Jahre hat zwar zu einer Verdoppelung der Gesamtzahlen von 700 auf 1.400 geführt, erklärt sich jedoch zum Teil aus der Einbeziehung der Partei Die Republikaner und dem Anwachsen der DVU. Der Zuwachs ist jedoch auch das Ergebnis des stärker gewordenen Neonazismus (von 60 auf 100) sowie der Entwicklung der rechtsextremistischen Skinheads. Seit 1991 sind die Gesamtmitgliedschaften konstant geblieben. Die 1993 etwa 1.400 bekannten Rechtsextremisten verteilten sich auf in: etwa 100 rechtsextremistische Skinheads etwa 100 Neonazis davon etwa 30 in der "Nationalen Liste" (NL) und etwa 10 in der FAP unter 700 Mitglieder der DVU etwa 200 Mitglieder der Republikaner etwa 100 Mitglieder der NPD etwa 130 Mitglieder der "Hamburger Liste für Ausländerstopp" (HLA) etwa 30 Mitglieder der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) sowie etwa 200 in sonstigen Organisationen organisierte Rechtsextremisten und unorganisierte Rechtsextremisten. (In der Aufstellung sind Doppelmitgliedschaften berücksichtigt.) Die meisten dieser Organisationen beschränkten sich auf die Abhaltung interner Veranstaltungen. Nur vereinzelt wurden in Hamburg hergestellte Propagandamaterialien verbreitet. In der Öffentlichkeit beachtete Aktivitäten gingen insbesondere von der auf Hamburg beschränkten neonazistischen Partei "Nationale Liste" aus, die durch ihre Zeitung "Index", durch Presseerklärungen, durch ihre bundesweite Mitwirkung an neonazistischen Aktivitäten und durch die häufige Präsenz ihrer führenden Person Christian Worch in den öffentlichen Medien auf sich aufmerksam machte. Neben Worch ist der bei seiner rechtsextremistischen Klientel angesehene Rechtsanwalt Jürgen Rieger einer der wenigen Hamburger Rechtsextremisten mit überregionaler Bedeu24

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

sozialen Netzwerken. Zu intensiveren Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten führte der NSU-Komplex bislang nicht. Nach dem Bekanntwerden
seit Anfang der 1990er Jahre erkennbare Militanz einzelner rechtsextremistischer Gruppierungen und Personen war bislang, von wenigen Ausnahmen abgesehen - etwa
Vergleich zur islamistischen und zur linksextremistischen Szene galt dieses spontan-situative Handeln als Charakteristikum rechtsextremistischer Militanz. Eine Gruppierung
Seit März 2012 ist Daniel Knebel neuer Landesvorsitzender. 66 RECHTSEXTREMISMUS

Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder arbeiten alle vorhandenen Erkenntnisse, die eventuell einen Bezug zu diesem Fallkomplex haben, auf. Auch das LfV Hessen prüft mögliche aktuelle oder vergangene Verbindungen insbesondere hesErmittlungen der Sicherheitssischer Rechtsextremisten zu den rechtsextremistischen Szenen in Thüringen und Sachbehörden sen und zu dem Unterstützerumfeld des NSU. Die Ergebnisse der Sicherheitsbehörden laufen bei dem mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamt (BKA) zusammen. Seit November wurde der NSU-Komplex in der rechtsextremistischen Szene sowohl intern als auch im Internet thematisiert. Im Wesentlichen fand eine Distanzierung und Verurteilung der Taten des NSU statt. Dabei ist von unterschiedlichen Motiven auszugehen. Inwieweit damit eine tatsächliche Distanzierung von Gewalt oder nur eine stärkere Konspirativität einhergeht, ist abzuwarten. Vereinzelt erschienen jedoch subtile Solidarisierungen und Anspielungen auf den NSU in sozialen Netzwerken. Zu intensiveren Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten führte der NSU-Komplex bislang nicht. Nach dem Bekanntwerden des NSU und seiner mutmaßlichen Verbrechen nahmen die Sicherheitsbehörden eine Neubewertung der Gefährdungslage vor: Die seit Anfang der 1990er Jahre erkennbare Militanz einzelner rechtsextremistischer Gruppierungen und Personen war bislang, von wenigen Ausnahmen abgesehen - etwa dem Neonazi Martin Wiese, der 2003 einen Anschlag auf das Jüdische Zentrum Jakobsplatz in MünRechtsextremistische Gewalt chen geplant hatte - nicht in rechtsterroristische Aktivitäten gemündet. Vielmehr erfolgte rechtsextremistische Gewalt, auch in Hessen, in der Regel spontan und situativ. Häufig unter Alkoholeinfluss hatten Rechtsextremisten (vermeintliche) Gegner attackiert. Gerade im Vergleich zur islamistischen und zur linksextremistischen Szene galt dieses spontan-situative Handeln als Charakteristikum rechtsextremistischer Militanz. Eine Gruppierung wie der NSU war insofern - z.B. hinsichtlich des Grades strategischer Planung - zumindest untypisch. Völlig ungewöhnlich war, dass die Hauptbeschuldigten Morde verübten und erst Jahre nach ihren Verbrechen einen Begründungszusammenhang mit einem nachhaltig geführten politischen Kampf herzustellen versuchten. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gründung: 1964 Landesvorsitzender: Jörg Krebs4 Bundesvorsitzender: Holger Apfel (seit November, davor Udo Voigt) Mitglieder: In Hessen etwa 280, bundesweit etwa 6.300 Jugendorganisation: Junge Nationaldemokraten (JN) Deutsche Stimme (DS, Erscheinungsweise monatlich), Medien (Auswahl): Internetpräsenz 4 Seit März 2012 ist Daniel Knebel neuer Landesvorsitzender. 66 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

sich in Äußerungen führender Funktionäre, in Veröffentlichungen oder Parteiprogrammen rechtsextremistischer Parteien finden. Diese Merkmale gelten nicht in gleichem Maße
ihrer Gesamtheit für alle Bereiche des Rechtsextremismus. Vielmehr ist eine rechtsextremistische Organisation bereits dann als verfassungsfeindlich anzusehen, wenn sie gegen
einzelne fundamentale Verfassungsgrundsätze verstößt. Rechtsextremistische Organisationen versuchen zunehmend, durch offene Bekenntnisse zum Grundgesetz, durch neutral gehaltene, möglichst juristisch unangreifbare Programme
Gruppierungen. Diese Taktik erschwert den Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit. Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahren in seiner
eher den Egoismen der jeweiligen Führungen. Abseits vom organisierten Rechtsextremismus hat sich aus Theoriezirkeln, Zeitungen, Verlagen aber auch Burschenschaften
intellektueller Rechtsextremismus herausgebildet, der mit dem Begriff "Neue Rechte" unzureichend umschrieben wird. Diese intellektuelle "Neue Rechte", die sich weitgehend
Republik stützt, ist zum einen Ideengeber und Vordenker des Rechtsextremismus und zum anderen Bindeglied zum nichtextremistischen nationalkonservativen Spektrum geworden. Dadurch
werden modern geprägte Begriffe und Ideen der "Neuen Rechten", die nicht ohne weiteres als rechtsextremistisch zu erkennen sind

geführt wird. Das Gericht ging von dem allgemeinen Schluß aus, daß eine Partei die Strukturprinzipien, die sie bei sich selber verwirklicht hat, auch im Staat durchsetzen wird. - Die Wesensverwandschaft von Vorstellungswelt und Gesamtstil mit der früheren NSDAP. Hintergrund sind der mythisierte Reichsgedanke, das überhebliche Sendungsbewußtsein, die Vorstellung von deutscher Hegemonie, die sich in Äußerungen führender Funktionäre, in Veröffentlichungen oder Parteiprogrammen rechtsextremistischer Parteien finden. Diese Merkmale gelten nicht in gleichem Maße und in ihrer Gesamtheit für alle Bereiche des Rechtsextremismus. Vielmehr ist eine rechtsextremistische Organisation bereits dann als verfassungsfeindlich anzusehen, wenn sie gegen einzelne fundamentale Verfassungsgrundsätze verstößt. Rechtsextremistische Organisationen versuchen zunehmend, durch offene Bekenntnisse zum Grundgesetz, durch neutral gehaltene, möglichst juristisch unangreifbare Programme und durch Mäßigung in ihrem öffentlichen Auftreten und in ihrer öffentlichen Propaganda aus taktischen Gründen ihre wahren Absichten zu verschleiern. Dies gilt mittlerweile auch für neonazistische Gruppierungen. Diese Taktik erschwert den Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit. Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahren in seiner Vielfalt zugenommen. Die lange Zeit vorgenommene Einteilung in die Bereiche Neonazismus, nationaldemokratische Organisationen, national-freiheitliche Organisationen, unabhängige Jugendorganisationen oder Kulturund Weltanschauungsorganisationen läßt heute eine treffende Beschreibung nicht mehr zu. Mit den Republikanern und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) haben sich beispielsweise größere Organisationen gebildet, die sich aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte nicht in dieses Schema einordnen lassen. Aufgrund weitgehend übereinstimmender politischer Positionen ist eine derartige Einteilung eher willkürlich geworden und entspricht eher den Egoismen der jeweiligen Führungen. Abseits vom organisierten Rechtsextremismus hat sich aus Theoriezirkeln, Zeitungen, Verlagen aber auch Burschenschaften ein intellektueller Rechtsextremismus herausgebildet, der mit dem Begriff "Neue Rechte" unzureichend umschrieben wird. Diese intellektuelle "Neue Rechte", die sich weitgehend auf die Ideologie der "Konservativen Revolution" aus der Weimarer Republik stützt, ist zum einen Ideengeber und Vordenker des Rechtsextremismus und zum anderen Bindeglied zum nichtextremistischen nationalkonservativen Spektrum geworden. Dadurch werden modern geprägte Begriffe und Ideen der "Neuen Rechten", die nicht ohne weiteres als rechtsextremistisch zu erkennen sind, bis in demokratische Bereiche hineingetragen. Diese Entwicklung trägt 26

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Begriff "Neue Rechte" entstand als Selbstbezeichnung von Rechtsintellektuellen in Anlehnung an die antimodernistische Bewegung der "Nouvelle Droite", die sich Ende
60er Jahre in Frankreich als Gegenbewegung zur "Neuen Linken" herausgebildet hatte. Viele ihrer Anhänger in Deutschland sehensich in der "Konservative
erste deutsche Demokratie dem Nationalsozialismus erlag. Intellektuelle der "Neuen Rechten" haben von dem italienischen Kommunisten Gramsci die Theorie übernommen, daß
errungen werden müsse. Entsprechendverstehen sich die Anhänger der "Neue Rechte" "Neuen Rechten" nicht als Politiker oder gar aktionsorientierte Widerstandskämpfer, sondern
Vordenker. Sofern sie Solidarität mit rechtsextremistischen Parteien oder gar neonazistischen Vereinen üben, beschränkt sich diese zumeist auf Spendengelder. Neurechte Diskussionszirkel
finden. Theorieund Bei weitemnicht alle Anhänger der "Neuen Rechten" sind zweifelsStrategieorgan frei als Rechtsextremisten zu bezeichnen. Vielmehr siedelt das Nation
Europa" Phänomen "Neue Rechte" in der Grauzone zwischen deutschnationalem Konservativismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus. Manche hier situierte Intellektuelle meinen, fraglos

Der Begriff "Neue Rechte" entstand als Selbstbezeichnung von Rechtsintellektuellen in Anlehnung an die antimodernistische Bewegung der "Nouvelle Droite", die sich Ende der 60er Jahre in Frankreich als Gegenbewegung zur "Neuen Linken" herausgebildet hatte. Viele ihrer Anhänger in Deutschland sehensich in der "Konservative Tradition der "Konservativen Revolution". Diese geistige Strömung Revolution" in der Weimarer Republik hatte dazu beigetragen, daß die erste deutsche Demokratie dem Nationalsozialismus erlag. Intellektuelle der "Neuen Rechten" haben von dem italienischen Kommunisten Gramsci die Theorie übernommen, daß vor einem politischen Umbruch zunächst die kulturelle Hegemonie errungen werden müsse. Entsprechendverstehen sich die Anhänger der "Neue Rechte" "Neuen Rechten" nicht als Politiker oder gar aktionsorientierte Widerstandskämpfer, sondern als Vordenker. Sofern sie Solidarität mit rechtsextremistischen Parteien oder gar neonazistischen Vereinen üben, beschränkt sich diese zumeist auf Spendengelder. Neurechte Diskussionszirkel sind häufig im Umkreis von studentischen Korporationen, weltanschaulichen Vereinen undStiftungen sowie landsmannschaftlichen Verbänden zu finden. Theorieund Bei weitemnicht alle Anhänger der "Neuen Rechten" sind zweifelsStrategieorgan frei als Rechtsextremisten zu bezeichnen. Vielmehr siedelt das Nation & Europa" Phänomen "Neue Rechte" in der Grauzone zwischen deutschnationalem Konservativismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus. Manche hier situierte Intellektuelle meinen, fraglos auf dem Bodender Verfassung zu stehen. Andere verwischen absichtsvoll und mit Bedacht die Grenze, die den demokratischen Grundkonsensus der Bundesrepublik Deutschland von antidemokratischen Ordnungsvorstellungen scheidet. Schließlich gibt es Organisationsgebilde und Medien in diesem Bereich, die ganz unverhohlen verfassungsfeindliche Ideen propagieren. Zuletzteren verkraften zählen beispielsweise Verlage wie R "Nation Europa Verlag" mit dem wir TH Theorieund Strategieorgan "Nation & Europa" und "Verlag der Freunde" mit der Zeitschrift Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein

Monaten des vergangemenschlüsse linksextremistischer nen Jahres wurde jedoch auch zuTürken aufgetreten; ihre Organisanehmend Kritik aus dem rechtsextretionsformen und politischen Absichmistischen
jedoch nicht eindeutig ervorwarf, gegen Anhänger rechtsgekennbar. richteter Gruppierungen zu hart vorTürkische Linksextremisten dezugehen, die "Kommunisten" dagemonstrierten in Schleswig-Holstein
Großter den in Schleswig-Holstein lebendemonstrationen teil, die linksextreden extremistischen Türken bildete mistische türkische Organisationen die "Kieler Türkenschlacht
fuhreine Gruppe von ca. 20 Personen zwischen rechtsund zum Veranstaltungsort. Zwischen ihr linksextremistischen Türken und 150 dort bereits wartenden türkiNach
Auseinandersetzuntem Disput zu einer mit Stöcken, Ketgen zwischen linksund rechtsextreten, Messern und Schlagringen aus44

beck" - Mitgliedsverein der orthomistischen Türken in der Bundesredox-kommunistischen "Föderation publik Deutschland sowohl in ihrem der Arbeitervereine der Türkei in der Ausmaß als auch in ihrer Intensität Bundesrepublik Deutschland e.V." zurückgegangen. Im vergangenen (FIDEF) - und den maoistisch orienJahr nahmen sie jedoch wieder zu, tierten Gruppen "Solidaritätsverein nachdem sich in allen politischen Lader Arbeiter aus der Türkei in Kiel", gern Unzufriedenheit mit der türki"Verein der Arbeiter aus derTürkei in schen Militärregierung eingestellt Neumünster" und "Verein der Stuhatte. Zunächst protestierten gegen denten aus derTürkei in Kiel" organidie Militärregierung nur linksextremisiert. Darüber hinaus sind in zwei stische türkische Organisationen. In Städten des Landes kleinere Zusamden letzten Monaten des vergangemenschlüsse linksextremistischer nen Jahres wurde jedoch auch zuTürken aufgetreten; ihre Organisanehmend Kritik aus dem rechtsextretionsformen und politischen Absichmistischen Lager laut, das der Junta ten sind jedoch nicht eindeutig ervorwarf, gegen Anhänger rechtsgekennbar. richteter Gruppierungen zu hart vorTürkische Linksextremisten dezugehen, die "Kommunisten" dagemonstrierten in Schleswig-Holstein gen zu schonen. 1981 gegen das Militärregime in der Schwerpunkte in der Agitation Türkei und gegen "Faschismus". Die linksextremistisch orientierter Türbedeutendste Demonstration fand ken waren der "Kampf gegen Famit über 1500 Teilnehmern am 13. schismus" und der Kampf gegen die Juni in Kiel als Protestveranstaltung "Grauen Wölfe". Nationalistisch eingegen die "Kieler Türkenschlacht" gestellte Landsleute griffen dagegen vom 31. Mai statt. Die Teilnehmerwaohne Differenzierungen alle linkssteren aus mehreren Bundesländern anhenden Organisationen als "kommugereist; sie wurden auch von deutnistisch" an. schen extremistischem OrganisatioDen bisherigen Höhepunkt der ponen unterstützt. Türken aus Schleslitischen Auseinandersetzungen unwig-Holstein nahmen auch an Großter den in Schleswig-Holstein lebendemonstrationen teil, die linksextreden extremistischen Türken bildete mistische türkische Organisationen die "Kieler Türkenschlacht" am 31. am 12. September in Köln, in DortMai. Die "Türkische Gemeinschaft mund und in Duisburg anläßlich des Kiel" hatte beabsichtigt, an diesem ersten Jahrestages der MachtüberTag ihrvierjähriges Bestehen und die nahme durch das Militär in derTürkei Befreiung Byzanz' von den Griechen veranstalteten. (1453) mit einer folkloristischen Veranstaltung in einer Kieler Schule zu 3.1.3. Politische feiern. Zur Vorbereitung des Festes Auseinandersetzungen fuhreine Gruppe von ca. 20 Personen zwischen rechtsund zum Veranstaltungsort. Zwischen ihr linksextremistischen Türken und 150 dort bereits wartenden türkiNach der Machtübernahme des Mischen und deutschen politischen litärs in der Türkei am 12. September Gegnern kam es nach kurzem erreg1980 waren die Auseinandersetzuntem Disput zu einer mit Stöcken, Ketgen zwischen linksund rechtsextreten, Messern und Schlagringen aus44

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Segment Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten macht rund 30 Prozent der linksextremistisch motivierten Gewalttaten mit dem Schwerpunkt
aktive Antifaschisten" verstehen, nehmen für sich ausdrücklich das Recht in Anspruch, bei der Bekämpfung des politischen Gegners auch Gewalt anzuwenden
einen leichten Rückgang militanter Aktionen von Linksextremisten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten auf, ein Blick auf die Entwicklung seit
droht. Es liegt in der Natur der militanten Auseinandersetzungen Links-Rechts aber auch Rechts-Links, daß das Dunkelfeld weiterer Gewalttaten

Kampagnenthemen. Waren Rückgang und Schwankungen in den 80er Jahren Ausdruck fehlender dauerhafter Aktionsthemen und der sich abzeichnenden ideologischen Sinnkrise, so sprechen die seit 1991 steigenden Gewalttaten für die militante Relevanz des Kampagnenthemas Antifaschismus/Antirassismus. Allein das Segment Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten macht rund 30 Prozent der linksextremistisch motivierten Gewalttaten mit dem Schwerpunkt in den alten Bundesländern aus. Gewaltbereitschaft ist das wesentliche Merkmal einiger Gruppen aus dem autonomen Antifa-Bereich. Die Mitglieder dieser Gruppen, die sich selbst als "aktive Antifaschisten" verstehen, nehmen für sich ausdrücklich das Recht in Anspruch, bei der Bekämpfung des politischen Gegners auch Gewalt anzuwenden. Obwohl sich die Täter damit genau jener Methoden bedienen, die sie ihren Gegnern anlasten, scheuen sie sich nicht, ihre Gewalt als "antifaschistische Selbsthilfe" zu verharmlosen, um ihr so den Anschein der Legitimität zu verleihen. Zwar weist die Statistik für 1993 einen leichten Rückgang militanter Aktionen von Linksextremisten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten auf, ein Blick auf die Entwicklung seit 1991 zeigt jedoch, daß sich derartige linksextremistische Straftaten 1993 auf einem verhältnismäßig hohen Niveau eingependelt haben und diese Art von Gewalt offenbar alltäglich zu werden droht. Es liegt in der Natur der militanten Auseinandersetzungen Links-Rechts aber auch Rechts-Links, daß das Dunkelfeld weiterer Gewalttaten unbekannt bleiben muß, weil mit der Anzeigebereitschaft ein "minimaler Dialog" mit den Strafverfolgungsbehörden erforderlich ist. 104

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

musikorientierte" Szene jedoch deutlich ausdifferenzierter. Es überwiegen zwar Rechtsrock, Hardcore und Heavy Metal (einschließlich Sonderstilen wie Trash-, Deathoder Black-Metal
Uminterpretation von Symbolen der autonomen bzw. linksextremistischen Szene zu einem stilistischen Wandel des Rechtsextremismus, dem sich auch die Skinheads nicht
treten sie auf Demonstrationen oder Konzerten im Stil der linksextremistischen autonomen Antifa mit schwarzen Kapuzenpullovern und Baseballmützen auf. Manche zeigen
Marken stehenden Firmen bemühten sich teilweise bewusst, das rechtsextremistische Image durch aufwendige Kampagnen loszuwerden. Inzwischen gibt es neben den "Traditionsmarken
einige kleinere Bekleidungshersteller, die sich fast ausschließlich an die rechtsextremistische Szene wenden. RECHTSEXTREMISMUS

Materialien mittlerweile ist. Die noch bis Mitte des Berichtsjahres von hessischen Rechtsextremisten betriebenen Versandläden Footballfanworld und Streetfightversand sind inzwischen in anderen Bundesländern ansässig. Veränderungsprozesse in der subkulturellen rechtsextremistischen Szene Die Zahl der vom hessischen Verfassungsschutz erfassten rechtsextremistischen Skinheads ist erstmals seit über acht Jahren rückläufig. Hierfür gibt es verschiedene Ursachen. Konzerte konnten nur selten durchgeführt werden. Außerdem fehlen Strukturen wie Skinhead-Kameradschaften. Schließlich wandern ältere Skinheads zu neonazistisch geprägten Strukturen ab. Dort können sie zumindest aktionistisch tätig sein. Festzuhalten ist außerdem eine anhaltende Abkehr von der klassischen Skinhead-SubNeue Stilelemente in kultur. Das macht sich am veränderten Erscheinungsbild von Szeneangehörigen sowie der rechtsextremistischen an den inzwischen breit gefächerten Musikstilen rechtsextremistischer Bands bemerkSubkultur bar. Ursprünglich dominierten Reggae und Ska-Stile, mittlerweile ist die "musikorientierte" Szene jedoch deutlich ausdifferenzierter. Es überwiegen zwar Rechtsrock, Hardcore und Heavy Metal (einschließlich Sonderstilen wie Trash-, Deathoder Black-Metal). Allerdings sind auch Stile wie Rap, Hip-Hop oder Techno vertreten. Zunehmend verschwindet der "typische" Skinhead mit Springerstiefel, Bomberjacke und kurz geschorenen Haaren. Jüngere Skinheads kleiden sich mittlerweile so, dass ihre ideologische Verortung nicht mehr an ihrem äußeren Erscheinungsbild zu erkennen ist. Dabei gehört die Übernahme bzw. Uminterpretation von Symbolen der autonomen bzw. linksextremistischen Szene zu einem stilistischen Wandel des Rechtsextremismus, dem sich auch die Skinheads nicht verschließen. So treten sie auf Demonstrationen oder Konzerten im Stil der linksextremistischen autonomen Antifa mit schwarzen Kapuzenpullovern und Baseballmützen auf. Manche zeigen sich sogar mit dem sogenannten "Palästinensertuch", um damit ihrem Antisemitismus Ausdruck zu verleihen. "Skinhead-Kleidung": Marken wie Lonsdale, Fred Perry oder Ben Sherman, die heute auch in normalen Bekleidungsgeschäften erworben werden können, sind alte Kultmarken der Skinheads. Mit ihrem Tragen sollte ursprünglich die Herkunft aus der Arbeiterschicht ausgedrückt werden. Der einheitliche, gruppenspezifische Kleidungsstil diente zum einen dazu, nach innen Gemeinschaft zu stiften und nach außen Geschlossenheit zu demonstrieren. Zum andern transportierte die Bekleidung aber auch politische oder weltanschauliche Botschaften. Heute werden die oben genannten Marken von traditionsbewussten Skinheads ebenso getragen wie von explizit nicht-rassistischen. Die hinter den Marken stehenden Firmen bemühten sich teilweise bewusst, das rechtsextremistische Image durch aufwendige Kampagnen loszuwerden. Inzwischen gibt es neben den "Traditionsmarken" einige kleinere Bekleidungshersteller, die sich fast ausschließlich an die rechtsextremistische Szene wenden. RECHTSEXTREMISMUS 103

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Linksextremismus Bis Mitte 2005 waren es n Potsdam nahezu ausschließlich Rechtsextremisten, die Gewalt
gegen tatsachliche oder vermeintliche "Linke" einsetzten. Linksextremisten griffen nur im Zusammenhang mt rechtsextremistischen Demonstrationen zur Gewalt Mitte Ma 2005 erschien
Kameradschaft Oder-Spree Im Jun 2005 eskalerte der Potsdamer Rechts-Links-Konflikt schließlich: Mehrmals verprugelten Rechtsund Linksextremisten einander Neben

Linksextremismus Bis Mitte 2005 waren es n Potsdam nahezu ausschließlich Rechtsextremisten, die Gewalt gegen tatsachliche oder vermeintliche "Linke" einsetzten. Linksextremisten griffen nur im Zusammenhang mt rechtsextremistischen Demonstrationen zur Gewalt Mitte Ma 2005 erschien dann die vom "Antifaschistischen AutorInnenkollektiv" erstellte Broschure "Nazaktvtaten n Potsdam 20045" m Internet. Diese enthalt neben Namen "Steckbrief", von Rechtsextremisten einen Abschnitt uber die n der Breiten Straße Kontakte von Potsdamer Rechtsextremisten zum n Potsdam geklebt "Markschen Heimatschutz," zu den verbotenen Berliner Kameradschaften BASO und Tor sowie zur Kameradschaft Oder-Spree Im Jun 2005 eskalerte der Potsdamer Rechts-Links-Konflikt schließlich: Mehrmals verprugelten Rechtsund Linksextremisten einander Neben den "Antfa-" und "Anti-Antfa"-Aktvitäten durfte auch die Unterstützung durch Berliner Extremisten auf beiden Seiten wesentlich zur Zuspitzung des Konflikts beigetragen haben. Strukturen mit terroristischen Ansätzen Eine Gruppierung, die sich schon seit Jahren mt zahlreichen Anschlagen gegen den angeblichen Sozalabbau wendet, ist die "militante gruppe" {mg) Seit 2001 agiert die mg unter diesem Kampfnamen Die mg bringt sich mmer wieder n de so genannte "Miltanzdebatte' en, die in den lnksextremistischen Publikationen "Interim" und 'radikal abgebildet mrd Die "Miltanzdebatte" dreht sich um "Miltanz und bewaffnete Poltik", also die Frage, nmefern Gewalt und Anschlage legitime Kampfmittel snd Die mg verubte bisherinsgesamt mehrals ein DutzendAnschlage Zumeist lagen die Anschlagszele n Berlin, dreimal jedoch auch n Brandenburg In den frühen Morgenstunden des 29. Aprl 2005 verubte die mg n Potsdam enen Brandanschlag auf drei Dienst-Kfz des Brandenburger Umweltund Verbraucherschutzministerums. Die Wagen waren auf enem mt der Arbeitsagentur und dem Arbeitsministerum gemeinsam genutzten Parkplatz abgestellt Bei den Anschlagen entstand ein geschatzter Sachschaden von 100 000 Euro Auf Grund der Hitzeeinwirkung wurden auch Teile der Fassade und mehrere Fensterscheiben des Ministerrumsgebaudes beschä97

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

autonomen Spektrum Autonome und andere Ye linksextremistische "Antfaschisten" be- F "| greifen den Rechtsextremismus als Teil | ds "= des kapitalistischen Wirtschaftssystems. - Ihnengilt
Staat und Rechtsextremisten Ihrer Logik zufdlge lasst sch - der Rechtsextremismus nurbekampfen, is MIT = indem der Kaptalismus und der Staat
diese Ideologie, die linksextremistischen "Antifaschsmus' von dem zivilgesellschaftlich gefuhrten Kampf gegen Rechtsextremismus unterscheidet Mit dem zvilgesellschaftlichen 'Aufstand der Anstandigen

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