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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Partei der Glückseligkeit" (SP), die ebenso wie die Vorgänger parteien unter erheblichem Einfluss von Necmettin ERBAKAN steht, bestehen fort. Auch
  • bestehenden Gesellschaftsordnungen und die Errich tung sozialistischer bzw. kommunistischer Systeme in ihren Heimat ländern. Die ideologischen Wurzeln der hauptsächlich türkischen
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 161 ben sie aber an, ihren Anhängern in Deutschland Freiräume zu schaf fen, in denen diese ein Leben nach der Scharia führen können. Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) ist als mitglie derstärkste islamistische Organisation in Deutschland nach wie vor von besonderer Bedeutung. Die Verbindungen der IGMG zur türki schen "Partei der Glückseligkeit" (SP), die ebenso wie die Vorgänger parteien unter erheblichem Einfluss von Necmettin ERBAKAN steht, bestehen fort. Auch 2003 setzte die IGMG ihre faktisch desintegra tive islamische Bildungsarbeit fort, die sich schwerpunktmäßig an türkische Kinder und Jugendliche richtet. Mit ihrem Gesellschafts modell, das letztlich auf eine einheitlich religiös formierte Gesell schaft hinausläuft, fördert sie die Entstehung und Ausbreitung isla mistischer Milieus in Deutschland. Gleichzeitig versucht sie sich als auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation darzustellen, die sich um Integration bemühe. Ähnlich wie die IGMG agiert teilweise auch die "Muslimbruder schaft" (MB). Deren Ideen werden von der "Islamischen Gemein schaft in Deutschland e. V." (IGD) und den ihr angeschlossenen "Isla mischen Zentren" verbreitet. Zu den Aktivitätsschwerpunkten zählt ebenfalls die islamische Bildungsarbeit. Linksextremistische Ausländergruppierungen verfolgen - wenn auch Linksextremisti in unterschiedlicher Intensität - nach wie vor die "revolutionäre" Zersche Positionen schlagung der bestehenden Gesellschaftsordnungen und die Errich tung sozialistischer bzw. kommunistischer Systeme in ihren Heimat ländern. Die ideologischen Wurzeln der hauptsächlich türkischen Gruppierungen finden sich zumeist im Bereich des Marxismus-Leninismus sowie des Maoismus. Die zum Teil stark ausgeprägte "antiim perialistische" Einstellung dieser Organisationen äußerte sich auch im Jahr 2003 vielfach wieder in Protesten gegen die USA. Türkische linksextremistische Organisationen thematisierten außerTürkische linksex dem erneut die Verlegung "politischer Gefangener" in türkischen tremistische Haftanstalten aus Großraumgefängnissen in Einzelzellen. Organisationen Der "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), der PKK/KADEK/KONsich als Nachfolger der in Deutschland verbotenen "Arbeiterpartei GRA GEL Kurdistans" (PKK) versteht, hat seinen nach eigenem Bekunden auf eine friedliche Lösung der Kurdenfrage angelegten politischen Kurs trotz mehrfacher ultimativer Drohungen gegenüber der türkischen Regierung fortgesetzt. Das durch das türkische Parlament im Juli verabschiedete "Resozialisierungsgesetz", das für Mitglieder terro ristischer Organisationen unter bestimmten Bedingungen MöglichBERICHT 2003
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Erscheinung. Auch die in zwei Fraktionen gespaltene "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) sowie die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) polemisierten
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 191 Die Religion und das Weltliche können nicht voneinander getrennt werden, sind miteinander verwoben. ... Ist ein muslimischer Aufschwung und Fortschritt möglich mit Metho den, die den Geboten und Prinzipien des Koran, der Sunna, der Scha ria und der Mystik (Ethik) zuwiderlaufen? Niemals! Islamisten, die ihre Dienste und Taten nicht an dem Buch Gottes, der Sunna des Propheten, den Geboten und Prinzipien der Scharia und der Mystik ausrichten, sind auf dem falschen Weg ..." ("Milli Gazete" vom 11. Juli 2003, S. 4) 2.2 Linksextremisten Gemeinsames Ziel türkischer Linksextremisten ist die Destabilisie rung und letztlich "revolutionäre" Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung in der Türkei. Diese Zielsetzung bestimmt auch die Agitation türkischer Linksextremisten in Deutschland. Ein thematischer Schwerpunkt war erneut der anhaltende Protest der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) gegen die Einrichtung von Einzelzellen in türkischen Haftanstalten. Daneben wurden innerdeutsche und weltpolitische Ereignisse, wie der IrakKrieg, aufgegriffen und propagandistisch genutzt. Die DHKP-C ver schärfte ihre Agitation, die sie im Kern als "antiimperialistisch" ver steht und bekannte sich öffentlich zu Sprengstoffanschlägen in der Türkei. Die über Jahre mit der DHKP-C rivalisierende "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - De vrimci Sol) trat dagegen kaum noch öffentlich in Erscheinung. Auch die in zwei Fraktionen gespaltene "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) sowie die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) polemisierten mit "antiimpe rialistischer" Propaganda besonders gegen die USA. 2.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) gegründet: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der Türkei gegründeten, 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Leitung: Generalsekretär Dursun KARATAS Mitglieder/Anhänger: ca. 700 (2002: 750) Publikationen: u. a. "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), unregelmäßig; BERICHT 2003
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • einer terroristischen Vereinigung An klagen erhoben. 2.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gegründet: 1972 in der Türkei Mitglieder
  • Bulletin), monatlich; "Komünist" (Der Kommunist), zweimonatlich und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Dezember 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" -DABK-) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anh
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 195 nen der Revolution" führte die DHKP-C am 26. April in Rotterdam (Niederlande) ihre jährliche Feier, diesmal mit etwa 3.500 Besuchern, durch. Auch 2003 kam es in Deutschland gegenüber DHKP-C-Aktivisten zu Anklageerhebungen und Verurteilungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte einen 32-jährigen DHKP-C-Funktionär im Februar wegen Mitgliedschaft in einer terro ristischen Vereinigung und versuchter schwerer Brandstiftung zu ei ner Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er 1995 als Mitglied der seinerzeit inner halb der DHKP-C-Spitze bestehenden terroristischen Vereinigung u. a. an zwei versuchten Brandstiftungen gegen türkische Banken in Duisburg und Köln beteiligt war. Gegen drei weitere Funktionäre der DHKP-C wurden wegen des Ver dachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung An klagen erhoben. 2.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gegründet: 1972 in der Türkei Mitglieder: ca. 1.400 (2002: ca. 1.500) Die Organisation ist gespalten in: "Partizan" Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 850 (2002: ca. 900) Publikationen: "Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü" (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie), vierzehntäglich; "Bülten" (Das Bulletin), monatlich; "Komünist" (Der Kommunist), zweimonatlich und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Dezember 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" -DABK-) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 550 (2002: ca. 600) BERICHT 2003
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • TKP/ML in die zwei konkurrierenden Fraktionen "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) gespal ten. Sowohl "Partizan" als auch MKP haben
196 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Publikation: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie für das Volk), vierzehntäglich Seit 1994 ist die TKP/ML in die zwei konkurrierenden Fraktionen "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) gespal ten. Sowohl "Partizan" als auch MKP haben je weils die Ideologie und Zielsetzung der Mutter organisation übernommen. Demzufolge bilden die Lehren des Marxismus, Leninismus und Maoismus das ideologische Gerüst. Sie propa gieren einen nach maoistischem Vorbild ge führten bewaffneten "Volkskrieg" in den ländli chen Gebieten der Türkei, um mit dessen Hilfe eine "demokratische Volksrevolution" herbeizuführen und letztendlich eine am Kommu nismus orientierte Gesellschaftsordnung in der Türkei zu etablieren. Zur Strategie heißt es in einer der zahlreichen Propagandaschriften u. a.: "Auf der 7. Konferenz hat sie sich mit Hilfe der Wissenschaft des Marxismus-Leninismus-Maoismus und der Strategie des Volkskrieges or ganisiert, um die Zukunft zugunsten des Volkes zu gestalten und hat dadurch ihr Versprechen erneuert, den Krieg zu erweitern ... Es lebe die Demokratische Volksrevolution! Es lebe der Volkskrieg!" (Flugblatt von "Partizan" vom August 2003) Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele in der Türkei propagieren beide Fraktionen den bewaffneten Kampf: "Die unterdrückten und ausgebeuteten Millionen mussten gegen den organisierten und bewaffneten Imperialismus ... sowie gegen die fa schistische Türkische Republik organisiert und bewaffnet werden. Wir versprechen unseren Gefallenen, dass wir die Partei entwickeln sowie unseren Kampf auf allen Bereichen ausdehnen und die Macht erlangen werden. Wir haben unseren Gefallenen die Revolution ver sprochen! Hoch lebe der Marxismus-Leninismus-Maoismus!" (Publikation von "Partizan", "Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü" Nr. 1vom 31. Januar - 13. Februar 2003) "Stärke Dich durch den Maoismus, gehe mit dem Volkskampf voran!
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Maoismus und unter der politischen Führung der Maoistischen Kommunisti schen Partei als Kämpfer in den Reihen unserer Volksbefreiungsarmee (HKO) teilnehmen
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 197 Wenn wir alle Imperialisten ... die faschistische Diktatur ... stürzen und stattdessen die demokratische Volksmacht der Völker der Türkei und Nordkurdistans aufbauen wollen, so gibt es dafür einen Haupt weg des Kampfes: Unter der ideologischen Führung des Maoismus und unter der politischen Führung der Maoistischen Kommunisti schen Partei als Kämpfer in den Reihen unserer Volksbefreiungsarmee (HKO) teilnehmen." (Flugblatt der MKP vom April 2003) Zur Umsetzung ihrer Ziele unterhalten beide Flügel in der Türkei voneinander getrennte eigenständige bewaffnete Guerillagruppen. Die "Partizan"-Guerilla nennt sich "Türkische Arbeiterund Bauern befreiungsarmee" (TIKKO), während die MKP über die "Volksbefrei ungsarmee" (HKO) verfügt. Beide Verbände lieferten sich in der Tür kei bewaffnete Auseinandersetzungen mit türkischen Sicherheits kräften. "Partizan" und MKP verfügen in Deutschland über ein Anhängerpo tenzial, welches sich u. a. in einer Reihe von Komitees und Vereinen zusammengeschlossen hat. Wie in den Vorjahren führten beide Flügel der TKP/ML getrennt von einander Großveranstaltungen zum Gedenken an den 1973 verstor benen Gründer der TKP/ML, Ibrahim Kaypakkaya, durch. Die MKP organisierte am 17. Mai in der Eissporthalle in Frankfurt am Main eine Saalveranstaltung mit ca. 4.000 Personen aus dem ganzen Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. An der am 24. Mai durchgeführten Veranstaltung von "Partizan" in der Universitäts halle in Wuppertal nahmen ebenfalls etwa 4.000 Personen aus dem Bundesgebiet und Westeuropa teil. Die Agitationsthemen von TKP/ML und MKP griffen andere ihnen offenbar nahestehende türkische Gruppierungen auf. So polemisierte die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg: "Der US-Imperialismus wird noch einmal im Nahen Osten Blut ver gießen ... Der 11. September hat den USA einen Nährboden geschaffen, BERICHT 2003
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Flugblatt der ATIF vom Mai 2003) 2.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gegründet: 1994 in der Türkei Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anh
198 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN um seine Imperiumsträume mit den kriegerischen Angriffen auszu bauen und sie zu befestigen." (Flugblatt der ATIK vom Februar 2003) Ebenfalls im Sinne "antiimperialistischer" Ideologie äußerte sich die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF): "Deutscher Imperialismus, der eine noch aggressivere Rolle in der in ternationalen Ebene um Verteilung der Absatzmärkte spielen möchte, verhält sich nach innen zunehmend antidemokratisch, nach außen hin militaristisch und aggressiv." (Flugblatt der ATIF vom Mai 2003) 2.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gegründet: 1994 in der Türkei Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 600 (2002: ca. 600) Publikationen: "Yeniden Atilim" (Der neue Vorstoß), wöchentlich; "Internationales Bulletin der MLKP", monatlich; "Partinin Sesi" (Stimme der Partei), zweimonatlich Erklärtes Ziel der MLKP ist es, das türkische Staatsgefüge durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und in eine Diktatur des Prole tariats umzuwandeln. Ideologisch beruft sie sich dabei auf die Theo rien von Marx, Engels, Lenin und Stalin. Die MLKP versteht sich eige nen Angaben zufolge als die politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation und der nationalen Minderhei ten. Thematisierung Im Berichtszeitraum entfaltete die MLKP in des Irak-Krieges Deutschland keine nennenswerten öffentlichen Aktivitäten. Sie beschränkte sich weitgehend auf die Verbreitung von Äußerungen zu politischen Reizthemen. Beherrschendes Agitationsthema war der Krieg im Irak. Dabei griff die MLKP vor al
Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • AKEL), die KP Frankreichs (PCF), die ita lienische "Partei der Kommunistischen Wiedergründung" (PRC), die kommunistisch-dominierte "Vereinte Linke" Spa niens
264 ERLÄ U T ER U N GEN UND D OK U M EN TA T I ON 34 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform", Heft 11/2003, S. 37. 35 Drei Personen wurden vorläufig festgenommen und meh rere Strafanzeigen, u. a. gegen den Landtagsabgeordneten wegen versuchter Strafvereitelung gestellt. Quelle: Veröf fentlichung im Internet. 36 "Cuba Si" besteht eigenen Angaben zufolge aus 39 regiona len Gruppen, die u. a. Materialund Spendensammlungen für Kuba organisieren. 37 In einer Presseerklärung vom 13. September 2003 auf der "Cuba Si"-Internetseite warnte MODROW die Europäische Union davor, die Beziehungen zu Kuba weiter einzuschrän ken. Zwar sei "die moralische Empörung über die Voll streckung der Todesstrafe gegen die drei Entführer, die Men schenleben aufs Spiel setzten, und die Repressalien gegen Oppositionelle" verständlich, allerdings würden auch in den USA viele Unschuldige den hundertfachen Hinrichtungen zum Opfer fallen. 38 "PDS-Pressedienst" Nr. 25/2003, S. 5. 39 Am 11. November 2003 erklärte KADEK seine Auflösung. Am 15. November 2003 wurde die Gründung des "Kurdischer Volkskongress" (KONGRA-GEL) bekannt gegeben. 40 Eröffnungsrede vom Ehrenvorsitzenden der PDS, Hans MODROW, in: "Disput/Pressedienst" Gemeinschaftsausgabe über den Sonderparteitag der PDS, S. 5; "PDS-Pressedienst", Nr. 46 vom 14. November 2003, S. 18. 41 Der Fraktion gehören einer Selbstdarstellung im Internet zufolge 49 Abgeordnete aus 10 Ländern und 13 Mitgliedspar teien an, darunter Abgeordnete der kommunistischen Par teien aus Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal so wie der kommunistisch-dominierten "Vereinten Linke" Spaniens (IU). 42 An Treffen am 22. März und 3. Mai in Athen beteiligten sich u. a. die kommunistische "Fortschrittspartei des Werktäti gen Volkes Zyperns" (AKEL), die KP Frankreichs (PCF), die ita lienische "Partei der Kommunistischen Wiedergründung" (PRC), die kommunistisch-dominierte "Vereinte Linke" Spa niens (IU), die KP Österreichs (KPÖ), die "Partei der Italieni
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • MAYER, Mitglied des DKP-Parteivorstands, in UZ vom 12. September 2003, S. 9. 19 Vgl. UZ vom 22. August
  • Begriff von Pazifismus sei "halt ein bißchen anders". Nach kommunistischer, von Le nin entwickelter Doktrin ist kollektiver und strategisch
ERLÄ U T ER U N GEN UND D OK U M EN TA T I ON 261 kalismus, u. a. in der anarchosyndikalistischen Zeitung "Di rekte Aktion", Herbst 2003. 11 Aufruf des Allgemeinen Syndikats der FAU-IAA Ortsgruppe Berlin zur Beteiligung am anarcho-syndikalistischen Block der bundesweiten Demonstration am 1. November 2003 in Berlin. 12 Das durchschnittliche Mitgliedsalter liegt bei 58 Jahren; vgl. "DKP-Informationen" Nr. 3/2003, 12. Juli 2003, S. 21. 13 Vgl. Heinz STEHR in "junge Welt" (jW) vom 27./28. Septem ber 2003, S. 10. 14 Vgl. "DKP-Informationen" Nr. 4/2003, 30. September 2003, S. 11. 15 Vgl. "DKP-Informationen" Nr. 4/2003, 30. September 2003, S. 10. 16 Vgl. "DKP-Informationen" Nr. 4/2003, 30. September 2003, S. 12. 17 Vgl. UZ vom 22. August 2003, S. 12. 18 Vgl. Leo MAYER, Mitglied des DKP-Parteivorstands, in UZ vom 12. September 2003, S. 9. 19 Vgl. UZ vom 22. August 2003, S. 12. 20 Vgl. "DKP-Informationen" Nr. 4/2003, 30. September 2003, S. 15. 21 ARD-Magazin Panorama, ausgestrahlt am 11. Dezember 2003. Ein weiterer Interviewpartner, befragt während des "Friedensratschlages" zum Widerspruch zwischen Pazifis mus und einer Unterstützung des terroristischen "Wider standes" im Irak, erklärte, sein Begriff von Pazifismus sei "halt ein bißchen anders". Nach kommunistischer, von Le nin entwickelter Doktrin ist kollektiver und strategisch ein gesetzter Terror als Kampfmittel eines antiimperialistischen Befreiungskrieges legitim, unabhängig von den dabei verur sachten Menschenrechtsverletzungen. 22 Die Mitgliederzahlen entsprechen jeweils dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres und stammen aus dem TätigBERICHT 2003
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • teilweise heftig geführte Debatte; in deren Verlauf legte die Parteiführung drei, jeweils leicht veränderte Programment würfe vor. Die Zustimmung
  • Zweidrittel mehrheit. Gegenstimmen kamen u. a. von Vertretern der "Kommunistischen Plattform der PDS", des "Marxistischen Forums
  • bisherigen Programm von 1993 ist dem "Mani fest der Kommunistischen Partei" von Karl Marx/Friedrich Engels entlehnt. Dort ist das Erreichen
262 ERLÄ U T ER U N GEN UND D OK U M EN TA T I ON keitsbericht des Parteivorstands; zuletzt veröffentlicht auf der außerordentlichen Tagung des 8. Parteitags am 28./29. Juni 2003 in Berlin. 23 Bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 scheiterte die PDSmit 4 %der Zweitstimmen an der 5 %-Hürde. Die Par tei ist im 15. Deutschen Bundestag nur noch mit zwei in Ber liner Wahlkreisen direkt gewählten Abgeordneten vertre ten. 24 Das bisher gültige Parteiprogramm stammt aus dem Jahre 1993. Bereits auf der 1. Tagung des 6. Bundesparteitags am 16./17. Januar 1999 hatte die PDSbeschlossen, mit der Pro grammdiskussion zu beginnen. Es folgte eine fünfjährige, teilweise heftig geführte Debatte; in deren Verlauf legte die Parteiführung drei, jeweils leicht veränderte Programment würfe vor. Die Zustimmung der Delegierten zum Programm fiel mit 77,8 %(333 der insgesamt 381abgegebenen Stimmen) unge wöhnlich deutlich aus; es gab nur 38 Neinstimmen und 10 Stimmenthaltungen. Erforderlich war eine Zweidrittel mehrheit. Gegenstimmen kamen u. a. von Vertretern der "Kommunistischen Plattform der PDS", des "Marxistischen Forums der PDS" und der "Ökologischen Plattform". 25 Die Definition des sozialistischen Ziels im Programm von 2003 und im bisherigen Programm von 1993 ist dem "Mani fest der Kommunistischen Partei" von Karl Marx/Friedrich Engels entlehnt. Dort ist das Erreichen des Sozialismus an die Voraussetzung einer Revolution gebunden: "Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse auf hebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, die Klassen überhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf. An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist." (Marx-Engels-Werke [MEW], Bd. 4, S. 482). 26 "Disput/Pressedienst", Gemeinschaftsausgabe von Novem ber 2003, S. 6 ff.
Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Geschichtliches und Aktuelles" Ende März in Berlin. 31 Der Parteivorstand der PDSerkannte "['solid]" am 25. März 2002 formell als Jugendorganisation
  • westdeutschen Landesverbänden, die traditionell linksextremistisch und zum Teil kommunistisch dominiert sind. 33 "Unsere Zeit" (UZ) vom 31. Oktober
ERLÄ U T ER U N GEN UND D OK U M EN TA T I ON 263 27 Obwohl sich die Bundesstruktur der "Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen" seit einigen Jahren aufgelöst hat - an ihre Stelle ist der PDS-Jugendverband "['solid]" getreten - ar beiten Gruppen der AG nach wie vor in mindestens zwei Ländern: Sachsen und Sachsen-Anhalt. 28 Erklärung der Bundeskonferenz der KPF, abgedruckt in ei ner Beilage der Zeitschrift "junge Welt" (jW) vom 8./9. No vember 2003. 29 Das "Marxistische Forum der PDS" (MF) konstituierte sich im Juni 1995. In ihm vereinigen sich nach eigenem Selbstver ständnis Persönlichkeiten, die unter Nutzung des Marx'schen Erbes die Analyse der kapitalistischen Gesellschaft der Bundesrepublik intensivieren und einen Beitrag zur theore tischen Profilierung der Politik der PDSleisten wollen. Das MF will dabei sein marxistisches Gedankengut in leitenden Gremien der PDSals auch in der Basis, einschließlich der Sympathisanten und Wähler, verbreiten. (Hefte des Marxis tischen Forums, Heft 3 vom November 1995). Dem MF gehören zurzeit etwa 60 Personen an. 30 Der Vertreter des "Marxistischen Forums" referierte auf ei ner Diskussionsveranstaltung des "Marxistischen Arbeits kreises zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der PDS" zum Thema "Sozialistiche Programmatik und Re gierungsfrage, Geschichtliches und Aktuelles" Ende März in Berlin. 31 Der Parteivorstand der PDSerkannte "['solid]" am 25. März 2002 formell als Jugendorganisation bei der PDSan ("PDSPressedienst" Nr. 14 vom 5. April 2002). 32 Die Bundesdelegiertenkonferenz war geprägt von heftigen persönlichen Auseinandersetzungen zwischen den bisheri gen Mitgliedern des Bundessprecherrats (BSPR) und mehre ren Delegierten, die dem alten BSPR eine Entpolitisierung der Jugendarbeit und mangelnde Entfaltung von Aktivitä ten vorwarfen. Schon seit längerem existieren starke Kon flikte zwischen den ostdeutschen Landesverbänden, die eher dem gemäßigten "Reformer-Flügel" zuzurechnen sind, und den westdeutschen Landesverbänden, die traditionell linksextremistisch und zum Teil kommunistisch dominiert sind. 33 "Unsere Zeit" (UZ) vom 31. Oktober 2003, S. 7. BERICHT 2003
Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • schen Kommunisten" (PdCI) sowie die "Kommunistische Partei Portugals" (PCP). 43 Diese Diktion erinnert an die Strategie
  • unseres Freundes und Genossen Kim Jong Il, Generalsekretär der Partei der Arbeit Koreas und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungskomitees der KDVR
  • Volksar mee am 24. Dezember 1991übermittelt das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands die herzlichsten Glückwünsche." 50 Z. B. wird
ERLÄ U T ER U N GEN UND D OK U M EN TA T I ON 265 schen Kommunisten" (PdCI) sowie die "Kommunistische Partei Portugals" (PCP). 43 Diese Diktion erinnert an die Strategie der KPD aus den 30er Jahren, eine "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" auf zubauen; mit ihr sollte die Basis der Gewerkschaften von ihren angeblich "rechten Führern" getrennt werden. 44 Ehemals "Vereinigte Sozialistische Partei" bzw. "Verein für Sozialistische Politik". 45 "Rote Fahne" Nr. 7/2003 vom 14. Februar 2003, S. 18. Dort wird ein neues Buch des MLPD-Vorsitzenden vorgestellt: Ste fan ENGEL, Götterdämmerung über der "neuen Weltord nung", Essen 2003. 46 "Rote Fahne" Nr. 10/2003 vom 7. März 2003, S. 3. 47 So erklärte eine Vertreterin des Gelsenkirchener Bündnisses AUF, Kritiker wollten "uns als Parteilose das Recht abspre chen, mit Marxisten-Leninisten zusammenzuarbeiten", "Rote Fahne" Nr. 50/2003 vom 12. Dezember 2003, S.13. 48 "Rote Fahne" Nr. 45/2003 vom 7. November 2003, S. 3 ff. 49 So in "Die Rote Fahne", Dezember 2003, S. 12: "Anlässlich des 12. Jahrestages der Ernennung unseres Freundes und Genossen Kim Jong Il, Generalsekretär der Partei der Arbeit Koreas und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungskomitees der KDVR zum Oberbefehlshaber der koreanischen Volksar mee am 24. Dezember 1991übermittelt das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands die herzlichsten Glückwünsche." 50 Z. B. wird auf der Titelseite von "Die Rote Fahne", September 2003, unter der Überschrift "Trotzkisten auf gefährlichem Weg" eine Karikatur aus der Stalin-Ära "Genosse Lenin säu bert die Erde vom Ungeziefer" abgedruckt. 51 Vgl. Endnote 7. 52 "DIE ROTE HILFE", Heft 3.2003 u. a. elektronische Barcodes, sog. Stille SMS, IMSI-Catcher zur Ortung von Handys, DNSDatenbanken und Überwachung anhand biometrischer Merkmale. BERICHT 2003
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Front) DIIN Deutschsprachiger Islamkreis im Norden e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Departement of Special Affairs
Anhang / Abkürzungsverzeichnis DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DIIN Deutschsprachiger Islamkreis im Norden e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Departement of Special Affairs DVU Deutsche Volksunion DWR Die wahre Religion E EA Ermittlungsausschuss EA Europäische Aktion EU Europäische Union F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GAR Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus GBA Generalbundesanwalt(schaft) GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GfP Gesellschaft für freie Publizistik e.V. GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum GÜZ Gefechtsübungszentrum 256
Seite 346 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Kurdistans KONKURD Föderation der kurdischen Vereine in Europa KP Kommunistische Partei Chinas KPI Kommunistische Partei Iran KPF Kommunistische Plattform
  • Nordkoreanischer Nachrichtendienst MID Nachrichtendienst der chinesischen "Volksbefreiungsarmee" MKP Maoistische Kommunistische Partei mg militante Gruppe MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
A BK Ü RZU N G SV ERZEI CH N I S 345 ISYF International Sikh Youth Federation J JI Jihad Islami (Islamischer Heiliger Krieg) JI Jemaah Islamiyah-Indonesien JF Junge Freiheit JLO Junge Landsmannschaft Ostpreußen JN Junge Nationaldemokraten K KAB Union der Arbeiter aus Kurdistan KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KARSAZ Union der Internationalen Kurdischen Arbeitgeber KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KIH Islamische Bewegung Kurdistans KMDI Kamagata Maru Dal International KONGRA-GEL Volkskongress Kurdistans KONKURD Föderation der kurdischen Vereine in Europa KP Kommunistische Partei Chinas KPI Kommunistische Partei Iran KPF Kommunistische Plattform der PDS L LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam M MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MfSS Nordkoreanischer Nachrichtendienst MID Nachrichtendienst der chinesischen "Volksbefreiungsarmee" MKP Maoistische Kommunistische Partei mg militante Gruppe MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MRN Bewegung für die Nationale Erneuerung MSS Chinesischer ziviler Nachrichtendienst N NBD Nationales Bündnis Dresden NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. NL Nationale Liste NLA Nationale Befreiungsarmee NLD Nationale Liga Deutschland NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSAN Nationales und Soziales Aktionsbüro Norddeutsch land BERICHT 2003
Seite 347 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Hamburg e.V. SO Scientology-Organisation SP Saadat-Partisi (Glückseligkeits-Partei) SSS Skinheads Sächsische Schweiz SWR ziviler russischer Auslandsnachrichtendienst T Tayad
  • Revolu tionäre Linke TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten
346 A BK Ü RZU N G SV ERZEI CH N I S NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation NVU Nederlandse Volksunie NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung P PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PJA Partei der freien Frauen PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalität PUK Patriotische Union Kurdistans R RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten RH Rote Hilfe e. V. RHV Republikanischer Hochschulverband RJ Republikanische Jugend RP Refah-Partisi RVF Racial Volunteer Force S SAV Sozialistische Alternative Voran SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SKB Scientology Kirche Berlin e.V. SKD Scientology Kirche Deutschland e.V. SKH Scientology Kirche Hamburg e.V. SO Scientology-Organisation SP Saadat-Partisi (Glückseligkeits-Partei) SSS Skinheads Sächsische Schweiz SWR ziviler russischer Auslandsnachrichtendienst T Tayad Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei TECAK Bewegung der freien Jugend Kurdistans THKP/-C - Devrimci Sol Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolu tionäre Linke TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten
Seite 350 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Kurier 99 DELLHEIM, Fred 128 Europa-Buchhandlung 99 Demokratische Partei Kurdistans/Irak (DPK-I) 217 Europa vorn Verlag 106 Der Gegenangriff
  • EYGI, Mehmet Sevket 190 Deutsche Kommunistische Exilregierung der iranischen Arbeiterpartei 210 Partei (DKP) 126 ff. Explizit 182 Deutsche Kulturgemeinschaft Österreich
R EG I ST ER 349 D EL-ZAYAT, Ibrahim ENGEL, Stefan 177 143 Das neue National-Journal 90 EN NAHDA (Bewegung der Erneuerung) 176 de BENOIST, Alain 86 ERBAKAN, Necmettin 161, 186 DECKERT, Günter 93 Euro-Kurier 99 DELLHEIM, Fred 128 Europa-Buchhandlung 99 Demokratische Partei Kurdistans/Irak (DPK-I) 217 Europa vorn Verlag 106 Der Gegenangriff 48 Europäische Moscheebauund Der Republikaner 75 f., 79, 82, 105 Unterstützungsgemeinschaft e. V. (EMUG) 186 Deutsche Akademie 84 Exekutivinstanz der FISim Ausland (IEFE) 175 Deutsche Geschichte 106 EYGI, Mehmet Sevket 190 Deutsche Kommunistische Exilregierung der iranischen Arbeiterpartei 210 Partei (DKP) 126 ff. Explizit 182 Deutsche Kulturgemeinschaft Österreich 94 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 82 Deutsche Liste für Europa (DLFE) 66 Deutsche Partei (DP) 66 f., 81f. F Deutsche Stimme 27, 55 ff., 82, 84, 90 ff. FAURISSON, Robert 97 Deutsche Volksunion (DVU) 26, 28 f., 42, 68, 83 Fazilet-Partisi (Tugendpartei) (FP) 186 Deutsches Kolleg 85 Flüchtlingshilfe Iran e. V. (FHI) 209 Deutschland in Geschichte Föderation der Arbeiter aus der Türkei und Gegenwart 99, 106 in Deutschland e. V. (ATIF) 198 Devrim Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Föderation der Arbeiterimmigranten aus Bauern auf dem Weg der Revolution) 195, der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) 149 Devrimci Cizgi (Revolutionäre Linie) 216 Föderation der demokratischen Arbeiter vereine aus der Türkei in der Devrimci Demokrasi Bundesrepublik Deutschland e. V. (DIDF) 216 (Revolutionäre Demokratie) 196 Föderation der kurdischen Vereine in Europa Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 191 (KONKURD) 205 DHINA, Dr. Mourad 174 f. Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. D.I.A. (Der Islam als Alternative) 184 (ADÜTDF) 216 Die Republikaner (REP) 26, 28 f., 42, 75, 83, 100 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) 203 f. Die Rote Hilfe 145 f. Fränkische Aktionsfront 52 DÖRING, Osman (alias Yavuz Celik Karahan) 183, 187 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter - Union - DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag Internationale Arbeiter Assoziation (FAU-IAA) 124 f. GmbH (DSZ-Verlag) 68, 89, 105 Freie Nationalisten 49 DVU e. V. 68 FREIHEIT 240 DVU-Liste D 68 Freiheitliche Initiative Deutschlands (FID) 81 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 161f., 200 ff. E Freundeskreis Ulrich von Hutten e. V. 94 Ekmek ve Adalet (Brot und Gerechtigkeit) 192 FREY, Dr. Gerhard 26, 68 f., 74, 92 EL-MOTASSADEQ, Mounit 172 Friedens-Journal 130 BERICHT 2003
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  • KAPLAN, Metin 184 f. Maoistische Kommunistische Partei (MNP) 195 ff. KARAHAN, Yavuz Celik 87, 185 MARINOVIC, Dr. Walter 93 KARATAS
  • KAYPAKKAYA, Ibrahim 197 Marxistisch-Leninistische KAZAN, Sevket 187 Kommunistische Partei (MLKP) 191, 198 f. KEBIR, Rabah 175 Marxistisch-Leninistische Partei
  • MEDYA-TV 205 Klosterhaus-Verlag 102 MEENEN, Uwe 85 Kommunistische Partei Irans (KPI) 210 militante gruppe (mg) 122 Kommunistische Plattform
R EG I ST ER 351 Kameradschaft Kitzingen/Würzburg Kameradschaft Süd 49 25, 33, 38, 48 f., 52, 87 M MADANI, Abassi 175, 215 Kameradschaft Sturmfront 49 MAHDJOUB, Abderrazak 164 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) 48 MAHLER, Horst 65, 84 f., 89, 97 KAPLAN, Metin 184 f. Maoistische Kommunistische Partei (MNP) 195 ff. KARAHAN, Yavuz Celik 87, 185 MARINOVIC, Dr. Walter 93 KARATAS, Dursun 191 MATTOGNO, Carlo 97 KARAMOLLAOGLU, Temel 187 Marxistisches Forum 135 KAYPAKKAYA, Ibrahim 197 Marxistisch-Leninistische KAZAN, Sevket 187 Kommunistische Partei (MLKP) 191, 198 f. KEBIR, Rabah 175 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 143 f. KERTH, Cornelia 128 MASCHAL, Khalid 179 KHALED, Amr 178 MASCHKE, Günther 87 KIZILKAYA, Ali 187 MEDYA-TV 205 Klosterhaus-Verlag 102 MEENEN, Uwe 85 Kommunistische Partei Irans (KPI) 210 militante gruppe (mg) 122 Kommunistische Plattform der PDS(KPF) 109 f., 132, 135, 137 Milli Gazete (Nationale Zeitung) 187, 189 f. Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 197 Milli Görüs 161, 163, 185 ff. Koordiantionsrat der FISim Ausland (C.C.FIS) 175 Milli Görüs & Perspektive 185 KOSIEK, Dr. Rolf 84, 101 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 109 f., 130 f., 135, 142 KREBS, Dr. Pierre 65, 84, 86, 102 Modjahed (Glaubenskämpfer) 207 Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) 200 Modjahedin 210 KUSTERS, Constantijn 93 MOHAMED, Armin Lokman 169 KUTAN, Recai 186 Mujahedin (Krieger Allahs) 158 ff., 167ff. MÜLLER, Ursula 53 MUNIER, Dietmar 98 L Muslimbruderschaft (MB) 161, 163, 176, 178, 182 Landser 45 MZOUDI, Abdelghani 172 LAUCK, Gary Rex 94 f. Lernen und Kämpfen 143 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 162, 212 f. N Nachrichten der HNG 53 f. Linksruck 140 f. NASRALLAH, Hassan 180 LORENZ, Kerstin 81f. Nation24.de-Das patriotische Magazin 86 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 208 f. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 208 f., 216 BERICHT 2003
Seite 354 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Saadet-Partisi Taliban 167, 214 (Glückseligkeits-Partei) (SP) 186 Taschenkalender der Avantgarde-Mars Ultor 86 Sabotageschutz 236 ff. Taschenkalender
  • TIKKO) 197 SCHWEIGER, Herbert 94 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 191, 195 ff. SCHWERDT, Frank 59, 92 Türkische Volksbefreiungspartei
R EG I ST ER 353 S T Saadet-Partisi Taliban 167, 214 (Glückseligkeits-Partei) (SP) 186 Taschenkalender der Avantgarde-Mars Ultor 86 Sabotageschutz 236 ff. Taschenkalender des nationalen Widerstandes SAHRAOUI, Nabil (alias Abu Mustafa Ibrahim) 175 (2004) 86 Salafiyya-Gruppe für die Mission und den Kampf TEGETHOFF, Ralph 58 (Groupe salafiste pour la Predication et le Combat) (GSPC) 175 The Revisionist 97 SANDER, Hans-Dietrich 86 THIES, Andreas 82 SANDER, Ulrich 130 Thule-Seminar 86, 102 SCHLIERER, Dr. Rolf 26, 75 f., 78 ff. Totenkopf-Magazin 39 SCHÖNHUBER, Franz 100 Türk Federasyon Bülteni (Bulletin der Türk-Föderation) 216 SCHÜßLBURNER, Josef 86 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee SCHWAB, Jürgen 55 f., 63, 84 (TIKKO) 197 SCHWEIGER, Herbert 94 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 191, 195 ff. SCHWERDT, Frank 59, 92 Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Scientology-Organisation Revolutionäre Linke (SO) 240 ff. (THKP/-C - Devrimci Sol) 191 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 242 TYNDALL, John 93 Scientology Kirche Berlin e. V. (SKB) 242 SHEHATA, Tharwat 174 SHEIKH MOHAMMAD, Khalid Signal. Das patriotische Magazin 159 86, 106 U UKALI, Rachid 174 Skalinger 45 ÜLKE-Büro (Heimatbüro) 203 Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) 42 Union der Internationalen Kurdischen Sleipnir 86 Arbeitgeber (KARSAZ) 206 ['solid] 136 ff. Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 206 Serxwebun (Unabhängigkeit) 200 Union Islamischer Studentenvereine Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen (U.I.S.A.) 217 und deren Familien in der Türkei (Tayad) 193 f. Unsere Zeit (UZ) 126 SOURCE 240 Sozialistische Alternative Voran (SAV) 141f. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 128, 137 V Staatsbriefe 86, 99 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Stahlgewitter 45 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 128 f. STEHR, Heinz 126, 137 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens Stormer 36, 39 des Holocausts Verfolgten (VRBHV) 90 Störtebeker-Netz 103 Verlag für ganzheitliche Forschung 101 STRAUSS, Wolfgang 86 Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) 106 SUDHOLT, Dr. Gert 101 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) 106 BERICHT 2003
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • gegen den Castor-Transport ........................................................................................ 101 Die Linkspartei.PDS ............................................................................................................. 104 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)............................................................................. 108 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..................................................... 112 Freie
  • Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) ..................................................................................... 156 Schiitischer Islamismus ........................................................................................................ 158 Hizb Allah (Partei Gottes) ................................................................................................... 160 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) - ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans
  • DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol .............................................. 172 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML
Medien der autonomen Szene ...................................................................................... 90 Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus ......................................................... 92 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus .................................................................. 96 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Kernenergie................ 98 Verfassungsfeindlicher Hintergrund des Widerstandes gegen den Castor-Transport .......................................................................................... 99 Beteiligung von Linksextremisten bei den Protesten gegen den Castor-Transport ........................................................................................ 101 Die Linkspartei.PDS ............................................................................................................. 104 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)............................................................................. 108 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..................................................... 112 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) .................................................................................................. 114 Linksruck .............................................................................................................................. 115 Rote Hilfe e. V. (RH) ............................................................................................................ 117 Antirevisionistische Publikationen ..................................................................................... 121 RotFuchs ........................................................................................................................ 121 offen-siv - Zeitschrift für Sozialismus und Frieden ..................................................... 123 AUSLÄNDEREXTREMISMUS................................................................................. 125 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial ........................................................................................ 125 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund .................. 125 Einführung........................................................................................................................... 129 Islamismus als politische Weltanschauung .................................................................. 130 Die terroristische Dimension des Islamismus, der islamistische Terrorismus ............. 132 Mediale Verbreitung islamistischer Positionen........................................................... 134 Weitere extremistische Ausländerorganisationen...................................................... 135 Muslimbruderschaft (MB) ................................................................................................... 137 Tablighi Jamaat (TJ) ............................................................................................................ 142 Ansar al-Islam (Unterstützer des Islam) ............................................................................. 144 Islamische Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT) ............................................. 146 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) ............................................................ 149 Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) ..................................................................................... 156 Schiitischer Islamismus ........................................................................................................ 158 Hizb Allah (Partei Gottes) ................................................................................................... 160 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) - ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................. 162 Devrimci Sol (Dev Sol) / DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol .............................................. 172 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML)................................. 174
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Verbotsurteilen gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956 die Wesensmerkmale der freiheitlichen
14 Rechtsextremismus Einführung Der von den Verfassungsschutzbehörden entwickelte Arbeitsbegriff des politischen Extremismus orientiert sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das in seinen Verbotsurteilen gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956 die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestimmte: - Grundund Menschenrechte, - Volkssouveränität, - Gewaltenteilung, - Verantwortlichkeit der Regierung, - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - Unabhängigkeit der Gerichte sowie das - Mehrparteienprinzip mit dem Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Ein Personenzusammenschluss wird von den Verfassungsschutzbehörden als extremistisch bewertet, wenn sich seine politisch bestimmten Bestrebungen gegen diese Wesensmerkmale der verfassungsmäßigen Ordnung richten. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich durch ein unterschiedliches Verhältnis zu den Werten der Aufklärung und der Französischen Revolution. Während es Linksextremisten aufgrund der ökonomischen Kräfteverhältnisse in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem ausschließen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 des Grundgesetzes postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. In historischer Perspektive fallen sie damit hinter die Werte der Französischen Revolution zurück. Die Bezugnahme auf Symbole der germanischen Mythologie, z. B. durch rechtsextremistische Skinheads, bringt dies zum Ausdruck. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schränken damit die universelle Gültigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Beiden Spielarten des Extremismus gemein ist ihr antipluralistischer Charakter, der aus einem abweichende Meinungen negierenden absoluten Wahrheitsanspruch resultiert. Der Sammelbegriff Rechtsextremismus bezeichnet kein in sich geschlossenes Weltbild. Mit dem Begriff Rechtsextremismus werden vielmehr Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlicher Stoßrichtung der weltanschaulichen Überzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" sowie
  • sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets
LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" sowie die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden war mit der damaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Seit 2009 herrscht in der DKP ein innerparteilicher Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei. Die dominierende "Parteilinke" votiert für die unbedingte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus. Demgegenüber hält die innerparteiliche Opposition um den Verein "Marxistische Linke e.V." an den "Politischen Thesen" fest, die 2010 vom vormaligen DKP-Parteivorstand formuliert worden waren. Dort wurden die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei relativiert und dafür plädiert, in allen fortschrittlichen Bewegungen mitzuarbeiten. Die DKP bekannte sich auf ihrem 21. Parteitag am 14./15. November 2015 in Frankfurt am Main (Hessen) mit großer Mehrheit ausdrücklich dazu, eine "marxistisch-leninistische Partei" zu sein. Bei Wahlen erzielt sie - sofern sie antritt - keine nennenswerten Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 133

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