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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

Abkürzungsverzeichnis A AA/BO ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION ADÜTDF FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN EUROPA e. V. AFBL ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK
ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS AID ANTIFA INITIATIVE DRESDEN AJZ Chemnitz Alternatives Jugend Zentrum Chemnitz AKG ANTIDEUTSCH
ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN ARGK VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS ART DRESDEN ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN AUF Dresden Alternativ Unabhängig Fortschrittlich Dresden AZ Conni ALTERNATIVES ZENTRUM

Abkürzungsverzeichnis A AA/BO ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION ADÜTDF FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN EUROPA e. V. AFBL ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG (AFBL) AGJG ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS AID ANTIFA INITIATIVE DRESDEN AJZ Chemnitz Alternatives Jugend Zentrum Chemnitz AKG ANTIDEUTSCH-KOMMUNISTISCHE GRUPPE AKON AKTION ODER-NEIßE API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN ARGK VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS ART DRESDEN ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN AUF Dresden Alternativ Unabhängig Fortschrittlich Dresden AZ Conni ALTERNATIVES ZENTRUM CONNI B B&H BLOOD & HONOUR BgR BÜNDNIS GEGEN REALITÄT C CDK KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA CSI CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL D Da'Wa HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA DEP Demokratiepartei DHKP-C REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT DIDF FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DP DEUTSCHER PARTEI DS DEUTSCHE STIMME DSU Deutsche Soziale Union DS-Verlag DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH DSZ-Verlag DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH DVU DEUTSCHE VOLKSUNION E ERNK NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS F FAH FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA FAP FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI FAU/IAA FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION FIS ISLAMISCHE HEILSFRONT FSB Föderaler Schutzdienst FSO Schutzdienst des Präsidenten FZ-Verlag FZ-FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH G GFP GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. GRU militärischer Nachrichtendienst 130

Seite 343 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

für Sozialistische Politik VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDK Kurdische Demokratische Volksunion

342 Abkürzungsverzeichnis SO Scientology-Organisation SoZ Sozialistische Zeitung THKP/-C - Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Devrimci Sol Linke TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine UZ Unsere Zeit VAWS Verlag und Agentur Werner Symanek VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge e. V. VffG Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung VGB Verlagsgesellschaft Berg V.H.O. Vrij Historisch Onderzoek VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e. V. VKSIW Verein der Künstler und Schriftsteller des iranischen Widerstandes e. V. VSP Vereinigung für Sozialistische Politik VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDK Kurdische Demokratische Volksunion

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Vorjahren bestehende dominante Rolle in diesem Politikfeld. Der "Antifa-Kampf" der Linksextremisten richtet sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche
tätlich angegriffen und verletzt, sondern auch mehrere Polizisten. Die "antifaschistische Selbsthilfe" soll die Grenzen überschreiten, die der Rechtsstaat sich gegeben
Kauf genommen. Dies belegt die Internet-Homepage der "Antifaschistischen Aktion Eckernförde". Dort enthält die Abbildung eines Jugendlichen mit einer Steinschleuder

Drucksache 15/850 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Blickfeld der revolutionären Linken geraten. Hierauf deutet die Teilnahme auch deutscher Linksextremisten an den gewalttätigen Protesten gegen die Tagung des Internationalen Währungsfonds Ende September in Prag sowie gegen den EU-Gipfel Anfang Dezember in Nizza hin. Das bedeutendste Aktionsfeld der autonomen Szene ist der "Anti-Faschismus" geblieben. Bedingt durch die zunehmende Behandlung des Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit verloren Autonome jedoch ihre noch in den Vorjahren bestehende dominante Rolle in diesem Politikfeld. Der "Antifa-Kampf" der Linksextremisten richtet sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern bezieht den Staat als angeblichen Verantwortlichen in sein Feindbild ein. Dabei sind Polizeibeamte, die das Demonstrationsrecht auch für "Faschisten" zu schützen und durchzusetzen haben, oft die Leidtragenden. So wurden am 25. November aus Anlass von Aktionen gegen einen Aufmarsch der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" in Berlin nicht nur Personen aus dem rechtsextremistischen Lager tätlich angegriffen und verletzt, sondern auch mehrere Polizisten. Die "antifaschistische Selbsthilfe" soll die Grenzen überschreiten, die der Rechtsstaat sich gegeben hat und die ihn im Verständnis der Szene zum Komplizen des Rechtsextremismus machen. Die anhaltend hohe Gewaltbereitschaft in diesem Aktionsfeld wird durch die bundesweite Gewaltzahlen-Entwicklung der letzten Jahre untermauert (mit 300 Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten das gleich hohe Niveau wie im Vorjahr: 299). Auch innerhalb der schleswig-holsteinischen Szene werden schwere Verletzungen des politischen Gegners in Kauf genommen. Dies belegt die Internet-Homepage der "Antifaschistischen Aktion Eckernförde". Dort enthält die Abbildung eines Jugendlichen mit einer Steinschleuder den vielsagenden Textzusatz: "Der einzige Grund, bei Nazis mal ein Auge zuzudrücken". Autonome betreiben intensive Recherche-Arbeit gegenüber dem rechtsextremistischen Spektrum mit der Zielrichtung, Personen auszuspähen und sie öffentlich zu machen. 46

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

brennenden Müllcontainern und BauschilNationale Bündnis zuckt - dann Antifa-Aktion" und dern; die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen die skandierten Sprüche
mehrheitlich der autonomen Szene Nachbarschaft Flugblätter, die mit "Antifaschistizugehörige Personen gegen den Einzug der NATIONALsche Gruppe xyz" unterzeichnet waren. Darin
für Stein!", "Nie wieDIA und später auch von "autonomen antifas" auf der Rechte" und "Ob Ost ob West - nieder

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus Regionale Spaltungen und Vernetzungen Ehemalige Aktivisten der Antifaschisten Aktion Hannover [AAH] gründeten im Januar zusammen mit Anhängern anderer linksextremistischer
Faschismus alle sozialen, ideologischen und psychologischen Grundlagen entzogen sind." (Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] im Februar 2005) In ihrer im Internet
politischen Ereignissen als "Denkfabrik". Die bereits seit 1998 bestehende Antifa 300053 schloss sich im November der Organisation AVANTI - Projekt undogma53
Nach eigenen Angaben ist die Antifa 3000 aus der Zusammenarbeit im Bündnis gegen das ehemalige rechtsextremistische Schulungsund Tagungszentrum Hetendorf, Landkreis

88 Linksextremismus Regionale Spaltungen und Vernetzungen Ehemalige Aktivisten der Antifaschisten Aktion Hannover [AAH] gründeten im Januar zusammen mit Anhängern anderer linksextremistischer Gruppen in Hannover die neue Gruppierung Politik.Organisation.Praxis [P.O.P.]. Grund für die Abspaltung von der [AAH] waren persönliche und ideologische Differenzen innerhalb der Gruppe. Im Februar gründete sich daraufhin die [AAH] ebenfalls neu. In ihren im Internet veröffentlichten Grundsatzerklärungen dokumentieren beide Gruppierungen ihren systemüberwindenden Ansatz. Ideologische Konstante bildet auch hier der "Kampf gegen den Faschismus". Ziel der "neuen" [AAH] ist ihrer Grundsatzerklärung zufolge: "Eine Gesellschaft ohne Staat(en), von der Basis her organisiert und direkt verwaltet und damit vom Bewusstsein aller getragen. Eine herrschaftsfreie Gesellschaft, in der dem Faschismus alle sozialen, ideologischen und psychologischen Grundlagen entzogen sind." (Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] im Februar 2005) In ihrer im Internet veröffentlichten Gründungserklärung propagiert die [P.O.P.] die Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland über den Weg einer "sozialen Revolution": "Festzuhalten ist, dass jede revolutionäre Organisation langfristig in der Lage sein muss, wirkliche Veränderungen auch durchsetzen zu können, wir wollen den Klassenkampf heute, morgen, bis zum Ziel. ... Pop is the way to communism! Für die soziale Revolution! Für den Kommunismus!" Während die [AAH] einen eher aktionsorientierten revolutionären Ansatz verfolgt, versteht sich die [P.O.P.] mit ihren Betrachtungen zu aktuellen politischen Ereignissen als "Denkfabrik". Die bereits seit 1998 bestehende Antifa 300053 schloss sich im November der Organisation AVANTI - Projekt undogma53 Nach eigenen Angaben ist die Antifa 3000 aus der Zusammenarbeit im Bündnis gegen das ehemalige rechtsextremistische Schulungsund Tagungszentrum Hetendorf, Landkreis Celle, hervorgegangen. Die Bezeichnung 3000 leitet sich aus der ehemaligen Postleitzahl der Stadt Hannover ab.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

geplante Demonstration ging offensichtlich von der örtlichen autonomen und Antifa-Szene aus. Die anarchistisch-kommunistische Gruppe yafago beteiligte sich federführend
über Internet-Seiten der Szene, Flugblatt-Aufrufe und über das Antifa-Infotelefon Erfurt. Plakataufrufe, die zusätzlich in Erfurt und Meiningen

Der erwähnte Flyer enthielt auch einen Hinweis auf den Erfurter "Infoladen Sabotnik", der als Informationsstelle benannt wurde, sowie die offensichtlich fingierte Angabe "V.i.S.d.P.: Martin Tango, Uni-Campus 1, Erfurt". Den Hintergrund der Protestaktion stellte die Dankesrede dar, die Martin Walser 1998 in der Frankfurter Paulskirche gehalten hatte, nachdem ihm der Friedenspreis des deutschen Buchhandels verliehen worden war. Damals habe er, wurde Walser vorgeworfen, "gegen 'die Instrumentalisierung unserer Schande' durch unbenannte Mächte gekämpft, welche die Nationalsozialist(inn)en45 wohl jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung nannten". Keine 60 Jahre später habe er die Deutschen - nicht trotz, sondern wegen Auschwitz - wieder als Opfer einer Verschwörung halluziniert, das Gründungsmanifest der Berliner Republik gepredigt, die - ideologisch aufgerüstet - wieder andere Länder überfalle und zusehe, wie aus dem Kosovo Serben, Serbinnen, Roma, Sinti, Juden und Jüdinnen vertrieben würden. "Es gibt tausend gute Gründe - Deutschland zu hassen!" - Die für den 2. Oktober in Erfurt geplante Demonstration wurde verboten Mit dieser Demonstration gedachte die Szene, gegen den "Tag der deutschen Einheit" zu protestieren. Ihrer Auffassung nach stehe er für "nationalen Größenwahn", für Pogrome gegen Ausländer und Andersdenkende sowie für "kollektive Geschichtsentsorgung". Mehrere Personen fanden sich an dem Ort der Veranstaltung ein, obwohl sie verboten worden war. Die Polizei sprach ungefähr 70 Platzverweise aus, um das Verbot durchzusetzen, und nahm mehrere Personen in Gewahrsam. Die Initiative für die geplante Demonstration ging offensichtlich von der örtlichen autonomen und Antifa-Szene aus. Die anarchistisch-kommunistische Gruppe yafago beteiligte sich federführend bei der Mobilisierung. Sie erfolgte über Internet-Seiten der Szene, Flugblatt-Aufrufe und über das Antifa-Infotelefon Erfurt. Plakataufrufe, die zusätzlich in Erfurt und Meiningen geklebt wurden, suggerierten eine Verbindung zwischen den Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik und dem Nationalsozialismus. Wegen des Verdachts der Beleidigung wurden Anzeigen erstattet. In einer im Internet eingestellten Stellungnahme kritisierte die Gruppe "yafago" das Verbot der Demonstration als Kriminalisierung "linker Strukturen". Gleichzeitig kündigte sie unter dem Motto "Gibt es tausend Gründe, Deutschland zu hassen? - über den Hintergrund einer nie stattgefundenen Demo und den Umgang der PDS und Öffentlichkeit mit Demonstrationsverboten" eine Podiumsdiskussion an. Die Szene reagierte auch insofern auf das Verbot, als sie für den 17. November abermals zu einer Demonstration in Erfurt aufrief. Diesmal wählte sie den Leitspruch "Wehret den Zuständen! Kritik an den deutschen Verhältnissen läßt sich nicht verbieten". Letzten Endes sagten die Initiatoren diese Veranstaltung ab, da die zuständigen Behörden angeblich erneut anstrebten, ein Demonstrationsverbot zu verhängen und es außerdem an "Bündnispartnern" fehle. 45 Schreibweise so im Original 78

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

REBU N GEN 149 "der Zustand der ehemaligen Antifabewegung schwankt weiterhin zwischen Auflösung und Stagnation". (Internet-Ausgabe der autonomen Szenepublikation
trotz der - in den ver gangenen Jahren - gescheiterten Organisierung der "Antifa-Bewegung" an dem Postulat einer verbindlichen und koordinierten
April 2003, S. 3) Zudem betrieben autonome Gruppierungen "Antifarecherche", um Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Gruppen und Organi sationen aufzuklären

L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 149 "der Zustand der ehemaligen Antifabewegung schwankt weiterhin zwischen Auflösung und Stagnation". (Internet-Ausgabe der autonomen Szenepublikation "Phase 2 zeit schrift gegen die realität", Nr. 6 vom Januar 2003) Eine Minderheit von autonomen Gruppen, die trotz der - in den ver gangenen Jahren - gescheiterten Organisierung der "Antifa-Bewegung" an dem Postulat einer verbindlichen und koordinierten Zu sammenarbeit festhält, forderte, Agitation und Aktionen müssten sich vor allem gegen das System und die es tragende Zivilgesell schaft richten. So schreiben Autonome aus Nürnberg zum "aktuellen Stand" der Szene: "Und noch eines kann nicht oft genug wiederholt werden: Faschismus ist nichts anderes als die extremste Ausprägung des kapitalistischen Sy stems, seinen Ursachen gilt der Kampf, für eine Welt jenseits von Fa schismus und Krieg und damit jenseits kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung." ("barricada - zeitung für autonome politik und kultur", Juni 2003, S. 3) Im Fokus eher "traditioneller" Autonomer stand weiter in erster Li nie der Kampf gegen "Faschos". Dabei wurde die Auseinanderset zung mit dem Gegner vornehmlich auf der Straße gesucht mit der Absicht, durch Massenmilitanz oder in "Kleingruppentaktik" Auf märsche von Rechtsextremisten zu verhindern oder zumindest räumlich oder zeitlich einzuschränken. Die Redaktion der Szenezeitschrift "INTERIM" bekräftigte: "Für Faschisten gilt im übrigen noch immer: Schlagt sie, wenn ihr sie trefft. Und trefft sie, wenn ihr sie schlagt." ("INTERIM" Nr. 569 vom 3. April 2003, S. 3) Zudem betrieben autonome Gruppierungen "Antifarecherche", um Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Gruppen und Organi sationen aufzuklären. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse über Personen, Trefflokale, Schulungseinrichtungen oder "Naziläden" wurden in Publikationen oder im Internet veröffentlicht oder dienBERICHT 2003

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen
Geschäfte, die rechtsextremistische Devotionalien verkaufen. Verschiedene "antifaschistische Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen" aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz initiierten eine Kampagne "Ladenschluss
veröffentlichten Schrift wird zum Ziel dieser "antifaschistischen Kampagne" ausgeführt, "über Läden, Versände, Marken, Inhaber, deren Kundschaft und die neuen Lifestyle

Autonome versuchten weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und Geschäfte, die rechtsextremistische Devotionalien verkaufen. Verschiedene "antifaschistische Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen" aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz initiierten eine Kampagne "Ladenschluss! - Keine Geschäfte mit Neonazis", um "gemeinsam gegen Neonazis vorzugehen". In einer im Mai 2009 veröffentlichten Schrift wird zum Ziel dieser "antifaschistischen Kampagne" ausgeführt, "über Läden, Versände, Marken, Inhaber, deren Kundschaft und die neuen Lifestyle-Trends der Neonaziszene" aufzuklären und entsprechende "Strategien" entwickeln zu wollen. Das Pamphlet stellt gleichzeitig in Frage, "ob Gesetze und staatliche Behörden die Lösung" dafür seien. Anti-Globalisierungsbewegung Bei internationalen Gipfeltreffen, u.a. der Staatsund Regierungschefs der acht bedeutendsten Industriestaaten (G8), kam es in der Vergangenheit wiederholt zu Gewaltaktionen militanter Globalisierungsgegner wie beispielsweise bei den G8-Treffen 2001 in Genua und 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der NATO fand Anfang April 2009 ein weiteres Gipfeltreffen in Straßburg und Baden-Baden statt. Am Rande einer internationalen Großdemonstration in Straßburg am 4. April 2009 unter dem Motto "No to War - No to NATO" kam es dabei zu massiven Gewaltexzessen. Vom 7. bis 18. Dezember 2009 wurde in Kopenhagen die "15. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention" (COP 15, auch Weltklimagipfel) mit Verhandlungen über ein neues globales Klimaschutzabkommen durchgeführt. Den Mittelpunkt der Proteste bildete eine internationale, weitgehend friedliche Großde53

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

vollständiger Adresse und Telefonnummer veröffentlicht101. Angehörige der "Anti-Antifa" haben 1994 zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Allein für die Zeit
Anmeldungen für 18 Kundgebungen der "Anti-Antifa" in 14 Städten zu Themen wie "Nie wieder Kommunismus" und "Kein Fußbreit
sogenannten Antifaschisten". Die Demonstrationen wurden von den zuständigen Ordnungsbehörden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der angemeldeten Kundgebungen
Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich agierende "Anti-Antifa" zeigt, daß strukturierte Organisationen dazu nicht immer erforderlich sind. Alternativ bieten sich für

102 Rechtsextremistische Bestrebungen Stelle wurden Foto, Anschrift und Telefonnummer eines Oberstaatsanwaltes publiziert. In der neonazistischen Publikation "Die Neue Front" wurde als "ANTIANTIFA-MELDUNG" unter der Überschrift "HERR GENERALBUNDESANWALT. HERZLICH WILLKOMMEN AN DER FRONT!" ein Foto des Generalbundesanwalts abgebildet. Auf seine Stirn ist ein Maschinengewehr gerichtet. Auf derselben Seite wurde auch der Name eines Koblenzer Staatsanwaltes mit vollständiger Adresse und Telefonnummer veröffentlicht101. Angehörige der "Anti-Antifa" haben 1994 zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Allein für die Zeit vom 2. bis 10. April (Schwerpunkt 9./10. April) erfolgten - überwiegend durch führende Angehörige der FAP und der DN - Anmeldungen für 18 Kundgebungen der "Anti-Antifa" in 14 Städten zu Themen wie "Nie wieder Kommunismus" und "Kein Fußbreit den sogenannten Antifaschisten". Die Demonstrationen wurden von den zuständigen Ordnungsbehörden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der angemeldeten Kundgebungen, die z.T. zeitgleich mit denselben Rednern erfolgen sollten, deutet darauf hin, daß sie ohnehin nur vorgetäuscht waren, um die Sicherheitsbehörden zu binden bzw. von tatsächlich geplanten Veranstaltungen abzulenken. Die - aus der Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich agierende "Anti-Antifa" zeigt, daß strukturierte Organisationen dazu nicht immer erforderlich sind. Alternativ bieten sich für bestimmte Anlässe und Kampagnen solche organisationsübergreifenden, fast "rechtsautonomen" Vorgehensweisen an. Dabei spielen folgende Faktoren eine zentrale Rolle: eine - wenn auch zeitlich befristete - gemeinsame Zielsetzung, die Erkenntnis, für staatliche Gegenmaßnahmen weniger angreifbar zu sein, die Hoffnung, durch das engere Zusammenrücken der Beteiligten einen "Volksfront-Effekt" zu erzielen, - die Nutzung moderner Kommunikationsmittel. Dementsprechend forderte der Neonazi Christian SCHOLZ in den "Nachrichten der HNG" (vgl. Nr. 8): "Wir (...) müssen auf der einen Seite den Rechtskampf gegen die erfolgten (und theoretisch noch erfolgenden) Verbote weiter forcieren, und auf der anderen Seite aus den alten und verkrusteten Strukturen der Szene eine Art Volksfront (ähnlich APO: alle machen mit, keiner ist verantwortlich) bilden. - W o keine erkennbare Organisation vorhanden ist, kann man diese auch nicht zerschlagen!" ("Nachrichten der HNG" 159/94, S. 17)

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Berufsverbote. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegründete
Jahre 1984 gibt die VVN-BdA monatlich die Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus. Die Redakteure Hermann MÜLLER und Klaus POWELEIT sind
geschäftsführenden Präsidiums der VVNBdA, in "antifaschistische rundschau", Oktober 1985). In ihrem "Kampf für Frieden und antifaschistische Demokratie

desrepublik Deutschland. Dabei erklärte er u.a. : "... die D F U sei Vorkämpfer für eine Politik des Friedens und der Zusammenarbeit und für die DKP stets ein zuverlässiger Partner gewesen. Dieses partnerschaftliche Zusammenwirken werde in Anbetracht der fortdauernden Gefährdung des Friedens auch in Zukunft von nicht geringerer, sondern größerer Bedeutung sein. Gemeinsam gelte es jetzt, alles dafür zu tun, daß sich die Ablehnung der Weltraumrüstung zu einer umfassenden Volksbewegung entwickele" (UZ vom 10. Dezember 1985). Die DFU in Rheinland-Pfalz widmete sich im Jahr 1985 vorrangig der Organisation der landesweiten "Ostermärsche" und der Bekämpfung der sogenannten Berufsverbote. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegründete VVN-BdA unterliegt nach wie vor dem bestimmenden Einfluß von orthodoxen Kommunisten, die im "geschäftsführenden Präsidium" eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben; der Generalsekretär Kurt ERLEBACH gehört dem DKP-Parteivorstand an. In RheinlandPfalz sind über die Hälfte der Landesvorstandsmitglieder orthodoxe Kommunisten. Seit dem Jahre 1984 gibt die VVN-BdA monatlich die Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus. Die Redakteure Hermann MÜLLER und Klaus POWELEIT sind DKP-Mitglieder. Die VVNBdA ist dem prosowjetischen Dachverband "Federation Internationale des Resistants" (FIR) und dem sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrat" (WFR) angeschlossen. Durch eine großangelegte Mitgliederwerbekampagne von September 1983 bis Mai 1985 gelang der VVN-BdA mit dem Beitritt jüngerer Mitglieder eine personelle Stärkung ihrer Organisation; mit etwa 13 500 Mitgliedern wurde sie mitgliederstärkste DKP-beeinflußte Organisation. Dem rheinland-pfälzischen Landesverband gehören ca. 400 Personen an. Die Betätigungsschwerpunkte der VVN-BdA lagen auch im Jahre 1985 im Kampf gegen "Rechtsentwicklung", "Neofaschismus" und "Ausländerfeindlichkeit". Darüber hinaus erklärte sie den Widerstand gegen eine "Militarisierung des Weltraums" zur "Schlüsselfrage" und sprach von einer "neuen, großen, die nächsten Jahre bestimmenden Kampagne" (Kurt FALLER, Mitglied der DKP und des geschäftsführenden Präsidiums der VVNBdA, in "antifaschistische rundschau", Oktober 1985). In ihrem "Kampf für Frieden und antifaschistische Demokratie" ist es der VVN-BdA insbesondere bei den Demonstrationen zum 40. Jahrestag der 36

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Bundeskongreß der VVN-BdA beschloß Sicht des Antifaschismus am 28./29. Mai in Braunschweig einen Leitantrag "Gemeinsam gegen Rechts. Für
eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen! Kriegseinsätze verhindern! Humanismus durchsetzen!" Damit verfügt die VVN-BdA erstmals seit 1990 wieder über eine
Marz lt94 ..JtJd".MM"Wj."-.-i..U s unwählbar machen antifa-rundschau

Linksextremistische Bestrebungen 55 malige Mitglieder der DKP bestimmenden Einfluß in den FührungsKommunistische gremien der VVN-BdA. Der Bundeskongreß der VVN-BdA beschloß Sicht des Antifaschismus am 28./29. Mai in Braunschweig einen Leitantrag "Gemeinsam gegen Rechts. Für eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen! Kriegseinsätze verhindern! Humanismus durchsetzen!" Damit verfügt die VVN-BdA erstmals seit 1990 wieder über eine programmatische Nachrichten aus der juTfeßÄ senden Güniher D&s, smmantifa-rundschau Fehruar-Marz lt94 ..JtJd".MM"Wj."-.-i..U s unwählbar machen antifa-rundschau r i u s g e g e b c n v o m RunrfesauMChuR der V V N / B u n d d "Ol auf die Feuer der Neonazis" Nach dem "Auschwitz-Lügen-Urteil" brennt in Lübeck die Synagoge Holocaust und zählte m einer Pres/eine aufgeladen, *eöf.m Rassismus. seerklärung auf. wieviel .genchftche Antisemitsimus und Neonazismus Freibriefe' für Neonazis es in letzter aMrverr*jeg^nzutr"ten und dabei auch Zeit gegeben hatte Vor (fiesem Hintergrund verwunden es nicht, daß Franz Schönhuber as M W I J n erster Linie dar sich ausbreiwagt, einen Tag nach dem Synatende Rassismus u n d wachsende UM :: "Art müssen enlschiedert bekämpft wergogenbrand die Juden tut den Antisemitismus veranftvortlch tu machen und Ignatz Bubis als .Volksver kittel von Forderung und Vemarmlosung dieser undetfvoOen Entwicklung. Dazu Juristische Freibriefe hetzet" rteumdel. Die Empörung gehären auch das verhängnisvolle darüber m Parlamenten und Medien BGH Urteil über ein straffreies Verist bütat, so lange darausrechtendtidi werten der AuschwiK-Lüge und das a e notwendigen poMiscfien und juriSchüren von Ängsten vor angeblichen stischen Konsequenzen gezogen werden. Die peintictie .Betroffenheit". w -Überfremdungen '" die Süddeutsche Zeitung nach dem r>e Außenminister Kinkel nach dem BGH Urteil Der Zentralrat der Juden Brandanschlag artikulierte, HBt mrheBetont u m ) in de> OftenUicnen Erklä- n Deutschland bewertete das Urteil 5er Richtung allerdings wenig hoffen: rung .Da staatliches Handeln und k u n und treffend: .Ol auf die Feuer Lichtetketien sollen wir wieder mal gesellschaftliches Engagement gegen der Neonazis". Die VVN Bund dei bilden, damit das .deutsche Ansejede Form von Rassismus und NeoAntifaschisten nannte es einen .gehenim Ausland rücht leidet. nazismus nach wie vor vöhg ungenü nchHichen Freibrief zur Leugnung des n erledigt Schönhuber und zu stoppen. Werbt werterhm Aufgabe für alle Die Mitglieder der W N - B u n d der AntHaschJsten < das Bttd bereits vom Titel der Januar-Ausgabe N* meinen, daB der Demonstrant gegen den " r 1993 in Rastatt für seine phantasievoBe Emurchaus auch bunflesweile Beachtung verrieiH (Foto: VVN-BdA O t f t o t s M l )

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Kampf gegen das kapitalistische System" geführt wird. 3.4.4 "Antifaschistischer Kampf" Der "Antifaschistische Kampf" von Linksextremisten richtet sich nur vordergründig gegen
Parteien wird vorgeworfen, sich an die Spitze eines staatlichen "Antifaschismus" gesetzt zu haben, um diesen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren
Befreiung - nicht nur von den Nazis" 51. 51 "kein antifaschismus ohne revolutionäre perspektive", in: Homepage

64 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 durchgeführte "CASTOR"-Transporte nach Gorleben und diskutierte Perspektiven zukünftiger Anti-Atom-Arbeit. Diese sei unter dem Eindruck der Ereignisse des 11. September und vor dem Hintergrund der Erfolge der Anti-Globalisierungsbewegung ins Hintertreffen geraten. Insofern sei perspektivisch eine Vernetzung insbesondere mit der Bewegung gegen "neoliberale Globalisierung" anzustreben. Folgerichtig rief die "HerbstKonferenz" zur Teilnahme an Protesten u. a. gegen den EU-Gipfel in Brüssel im Dezember sowie die für Februar 2002 geplante Sicherheitskonferenz in München auf. Nicht zuletzt diese Entwicklungen zeigen, dass der Anti-AtomProtest nur ein Betätigungsfeld der hier involvierten militanten Szene ist und dass der "Kampf gegen die Atommafia" letztlich stellvertretend als "Kampf gegen das kapitalistische System" geführt wird. 3.4.4 "Antifaschistischer Kampf" Der "Antifaschistische Kampf" von Linksextremisten richtet sich nur vordergründig gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Er zielt letztlich darauf ab, die freiheitlich verfasste Demokratie, bezeichnet als "kapitalistisches System", und damit die angeblichen Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Den Politikern der demokratischen Parteien wird vorgeworfen, sich an die Spitze eines staatlichen "Antifaschismus" gesetzt zu haben, um diesen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Tatsächlich bekämpfen könnten sie ihn nicht. "Ein bürgerlicher Staat kann tatsächlich weder Rassismus noch 'Rechtsextremismus' wirkungsvoll bekämpfen, sondern bringt beide selbst mit hervor. Sich gegen die Nazis als Erscheinungen der bürgerlichen Gesellschaft zu richten ist nur als Widerstand gegen den Staat möglich. Nur der Kampf gegen die Wurzeln, aus denen nicht nur die braune Brut erwächst, bietet eine tatsächliche Perspektive auf Befreiung - nicht nur von den Nazis" 51. 51 "kein antifaschismus ohne revolutionäre perspektive", in: Homepage der AAB

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Rechtsanwälten unterstützt, die in Veröffentlichungen und bei entsprechenden Vir als Antifa-Gruppe aua dem Unabhängigen Jugendzentrum (0JZ) Kornstraße Veranstaltungen
Knasten und Hochsicherheitstrakten thematisieren, hepunkt. sind keine Antifaschist/inn/en. Die Wurzeln des Faschismus liegen in -^taÜBinus. Deshalb muß antifaschis"Revolutionäre Zellen

aus mehreren 100 Personen zusammen. In Niedersachsen sind in den Städten Hannover, Braunschweig und Göttingen Unterstützer der RAF aktiv. tiuno^r. Einsitzende terroristische Gewalttäter streik, Die inhaftierten RAF-Terroristen erKnast weiterten ihre Forderung nach Zusammenlegung der "Gefangenen aus der RAF und dem Widerstand" zu einer und Kampagne. Die gegenwärtige Form des Strafvollzuges wird als "Isolationsfolter" Anfi - und Verstoß gegen die Menschenrechte dargestellt. Die Forderungen der Strafgefangenen werden von einer Reihe von Rechtsanwälten unterstützt, die in Veröffentlichungen und bei entsprechenden Vir als Antifa-Gruppe aua dem Unabhängigen Jugendzentrum (0JZ) Kornstraße Veranstaltungen die Haftbedingungen in Hannover wollen uns zu den Hungerstreik verhalten und unterstützen die anprangern und die Zusammenlegung Forderungen der Gefangenen. der Gefangenen befürworten. Am 1. FeAntifaschist/inn/en, die nur beschwörend auf neofaschistische Organisabruar 1989 erreichte die Kampagne mit tionen wie DVU-Liste D, NPD, FAP, oder faschistoide Jugendkulturen wie z.B. dem Beginn einer bundesweit abgeSkinheads, festgelegt sind, nicht aber stimmten Hungerstreikaktion ihren Hödie Verhältnisse in den Knasten und Hochsicherheitstrakten thematisieren, hepunkt. sind keine Antifaschist/inn/en. Die Wurzeln des Faschismus liegen in -^taÜBinus. Deshalb muß antifaschis"Revolutionäre Zellen" ^ cächer Kampf zwangsläufig auch antikapitalistisch sein! "Rote Zora" (RZ) Die Empörung über die Verbreitung des Neofaschismus und Rechtsradikalismus auf den Straßen und in den Parlamenten ist nur eine Seite der Medaille: Der Nach den schweren Brandund bürgerliche Staat benötigt seine FaSprengstoffanschlägen des Jahres 1987 schisten als Wegbereiter für seine eigene autoritäre, rassistische und rekam es 1988 nicht zu größeren Gewaltpressive Politik.' Und er braucht seine Knaste als Drohung gegen die, die die taten der terroristischen RZ. Nur in NieNormen des kapitalistischen Systems dersachsen versuchte die Frauengruppe nicht eishalten. Das betrifft z.B. die Norm der Unantastbarkeit des Eigentums "Rote Zora" am 27. Februar einen - denjenigen, die gezwungen sind zu Sprengstoffanschlag auf das Bio-Zenklauen um über die Runden zu kommen, und damit diese Norm mißachten und trum der Universität Braunschweig. Der verweigern, droht der Knast. Das ist die andere Seite der Medaille! Sprengsatz zündete jedoch nicht. Erst durch Selbstbezichtigungsschreiben wurde der Sachverhalt bekannt und der Sprengkörper aufgefunden. Die Schreiben waren in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalen s aufgegeben worden. 45

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach
öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster
Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter
Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete

60 Linksextremistische Bestrebungen "Tribüne Druck GmbH", Berlin (zur Zeit der DDR Verlag des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" -FDGB-). Themen in den "Politischen Berichten" und Autoren aus der PDS spiegeln die Annäherung des BWK an die PDS wider. Mehrere Gesellschafter und Geschäftsführer der GNN-Niederlassung in Schkeuditz (bei Leipzig) gehören der PDS an. Diese Niederlassung verlegt auch das Informationsblatt "Linke Kommunalpolitik", das u.a. aus der Fusion des - wesentlich von der PDS bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach der Annäherung der GNN-Gesellschaften an die PDS erschienen dort u.a. das linksextremistische Magazin "Geheim", das von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen Info" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. Die BWK-Vorfeldorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) verlor an Bedeutung; sie suchte zunehmend die Nähe der VVN-BdA (vgl. Nr. 1.2) und öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter Trotzkisten nicht unüblich ist, zu organisatorischen Veränderungen durch Spaltungen, Neugründungen und Umgruppierungen. Insgesamt kam die Mitgliederentwicklung nicht voran: Den inzwischen 16 Organisationen, die sich einem der 14 konkurrierenden Dachverbände des internationalen Trotzkismus zuordnen, sowie einigen weiteren Zirkeln gehören unverändert rund 1.500 Mitglieder an. Besonders rege blieben die mehr als 300 vom britischen Dachverband "Committee for a Worker's International" (CWI) angeleiteten Trotzkisten. Sie benannten die deutsche CWI-Sektion "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V." im Mai in "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) um. Dazu erklärten sie, nach über 20 Jahren Arbeit als "marxistischer Flügel von Jungsozialisten und SPD" sei eine neue revolutionäre sozialistische Organisation nötig27'. Die SAV sei Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete, eine der am besten vernetzten antirassistivon Trotzkisten schen Jugendorganisationen in Deutschland geworden zu sein. Sie

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

gebe], denn ihre Interessen sind nicht die Unseren. Unser Antifaschismus ist ein notwendiger Teil des Kampfes für die Emanzipation
einer kämpfenden linken Bewegung als politische Gegner gegenüber." Im praktischen "Antifaschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene im Jahr 2011 sind
Berichtsjahr wurde dagegen am 26. März mit mehreren "antifaschistischen" Demonstrationen unter dem Motto "Wir können sie stoppen! Kein Nazi-Aufmarsch

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Weiter wurde festgestellt, dass es "...keinen gemeinsamen politischen Nenner mit diesen Institutionen, auch nicht im Kampf gegen Neonazis [gebe], denn ihre Interessen sind nicht die Unseren. Unser Antifaschismus ist ein notwendiger Teil des Kampfes für die Emanzipation der Menschheit aus den barbarischen Verhältnissen, in denen Menschen für ihren Vorteil andere Menschen unterdrücken, ausbeuten und ermorden. Innenministerium, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz...stehen einer kämpfenden linken Bewegung als politische Gegner gegenüber." Im praktischen "Antifaschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene im Jahr 2011 sind die jährlich wiederkehrenden Demonstrationen vom 26. März in Lübeck und vom 1. Oktober in Neumünster zu nennen. Seit 2006 findet jedes Jahr in Lübeck der mittlerweile größte, wiederkehrende Aufmarsch der norddeutschen rechtsextremistischen Szene anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Lübecks durch die britische Luftwaffe im März 1942 statt. Auch im Berichtsjahr wurde dagegen am 26. März mit mehreren "antifaschistischen" Demonstrationen unter dem Motto "Wir können sie stoppen! Kein Nazi-Aufmarsch in Lübeck!" protestiert. Es hatte sich ein breit gefächerter Widerstand gebildet, wobei ein Bündnis aus Kirchenvertretern, Gewerkschaften, Parteien, bürgerlichen, aber auch linksextremistischen Gruppierungen bestand. Dabei zeigte sich aus dem extremistischen Spektrum erneut die Lübecker Ortsgruppe von "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) als besonders aktiv in der Bündnisarbeit. Neben etlichen, auch überregional stattgefundenen Vorbereitungstreffen wurde im Internet monatelang intensiv auf den lokalen in der Szene bekannten InternetDomänen und zusätzlich auf einer speziell eingerichteten Internet-Sonderseite für die Gegenkundgebung geworben. Im veröffentlichten Aufruf wurden Protestund Blockadeaktionen des gesamten Spektrums angekündigt. Konkret ging es um vier Blockadepunkte, die die gesamte Strecke des rechtsextremistischen Aufzugs effektiv blockieren sollten. In dem Flugblatt, das von dem großen Bündnis bürgerlicher und extremistischer Gruppierungen unterzeichnet worden war, hieß es: 56

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern

Pommerschen Heimatbundes" in Greifswald aufgesucht hatten, Platzverweise. Die "Antifa Greifswald" entwickelte auf ihrer Internetseite Vorstellungen (Hintergrund ist nicht bekannt
Umgesetzt wurden diese Überlegungen offenbar noch nicht. Die "autonome antifa schwerin" (aas), die sich im Rahmen einer
Lautsprecheranlage bekannte, hat sich im Berichtszeitraum in die Gruppe "antifa (affect) schwerin" umbenannt. Sie erklärte auf ihrer Internetseite, dass
entgegengewirkt und "die möglichkeit, die effizienz und qualität autonomer, antifaschistischer aktion lokal und regional" gesteigert werden sollte

54 f Bei dem von NPD-Funktionären unterhaltenen Szeneladen "ZUTT's Patriotentreff" in Waren wurde im Juli 2004 ein Brandanschlag verübt. Der Laden war in der Vergangenheit bereits mehrfach Zielscheibe derartiger militanter Aktionen geworden. f Im Oktober 2004 fand unter dem Motto "Deutsche Täter sind keine Opfer" eine Gegendemonstration zu einer NPD-Kundgebung zum Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs in Stralsund statt. Einige Teilnehmer versuchten, die NPD-Veranstaltung zu stören. Die Polizei erteilte mehrere Platzverweise und nahm einige Personen in Gewahrsam. Im November erteilte die Polizei Personen aus dem "linken Spektrum", die einen Infostand des "Pommerschen Heimatbundes" in Greifswald aufgesucht hatten, Platzverweise. Die "Antifa Greifswald" entwickelte auf ihrer Internetseite Vorstellungen (Hintergrund ist nicht bekannt), wie "Chaos" gefördert werden kann. Dazu gehörte demnach, "Autos auf die Straße zu schieben", "Bürobesetzungen" als "wirksame Form direkter Aktion" durchzuführen, wo man Schlüssel verstecken, mit Computern spielen und sich an Heizkörper ketten sollte. Das Konzept "Jubeldemo" sah vor, "Forderungen und Statements", die den politischen Vorstellungen der Demonstranten "diametral gegenüberstehen", durch "völlige Überspitzung ad absurdum" zu führen. Daneben sollten "PolizistInnen" mit Falschmeldungen "in die Irre" geführt und bei Großereignissen Verkehrsschilder und Wegweiser umgebaut werden, um den Einheiten die Arbeit zu erschweren. Umgesetzt wurden diese Überlegungen offenbar noch nicht. Die "autonome antifa schwerin" (aas), die sich im Rahmen einer im Mai 2003 in Ludwigslust durchgeführten rechtsextremistischen Demonstration zur Beschädigung einer Lautsprecheranlage bekannte, hat sich im Berichtszeitraum in die Gruppe "antifa (affect) schwerin" umbenannt. Sie erklärte auf ihrer Internetseite, dass mit diesem Schritt "der entstandenen gruppenlethargie/stagnation" entgegengewirkt und "die möglichkeit, die effizienz und qualität autonomer, antifaschistischer aktion lokal und regional" gesteigert werden sollte.

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1999 Mecklenburg-Vorpommern

Szene in Neubrandenburg, Wismar, Ludwigslust, Stralsund und Greifswald. 4.1. "Antifaschismuskampf" Zentrale Themen waren 1999 der Krieg in (Ex-)Jugoslawien sowie
Antifaschismuskampf". So kam es im Berichtszeitraum zu einigen Aktionen, die allerdings weitestgehend ohne die ansonsten bekannte Militanz abliefen
März 1999 hatte eine Gruppe "Antifaschisten aus Schwerin" im Rahmen der Kampagne "Tag des politischen Gefangenen" zu einer Demonstration
waren darüber hinaus vermehrt festzustellende Schmierereien und Plakatierungen der Antifa an Hauswänden und Mauern, vor allem in Schwerin

E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 4. Militante Autonome Autonome sehen -analog zur historischen Faschismusdefinition des MarxismusLeninismus - in der bürgerlichen und marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaft die Wurzeln des "Faschismus". Sie sind der Überzeugung, dass nur eine in ihrem Sinne "freie Gesellschaft" die Gefahr des "Faschismus" endlich bannen könne. Insoweit geht es der Szene um Systemüberwindung. In Mecklenburg-Vorpommern sind weiterhin etwa 200 Personen (Bund: Gewaltbereite Linksextremisten 7.000; 1998: 7.000) der autonomen Szene zuzurechnen, von denen ca. 50 den sogenannten "harten Kern" bilden. Dazu kommt ein lediglich anlassbezogen und regional mobilisierbares Umfeld, das zahlenmäßig allerdings nur schwer eingrenzbar ist. Schwerpunkte in Mecklenburg-Vorpommern sind die Städte Rostock und Schwerin, weniger ausgeprägt ist die Szene in Neubrandenburg, Wismar, Ludwigslust, Stralsund und Greifswald. 4.1. "Antifaschismuskampf" Zentrale Themen waren 1999 der Krieg in (Ex-)Jugoslawien sowie der "Antifaschismuskampf". So kam es im Berichtszeitraum zu einigen Aktionen, die allerdings weitestgehend ohne die ansonsten bekannte Militanz abliefen. Am 13. März 1999 hatte eine Gruppe "Antifaschisten aus Schwerin" im Rahmen der Kampagne "Tag des politischen Gefangenen" zu einer Demonstration in Schwerin aufgerufen, an der ca. 100 Personen - darunter auch Autonome - teilnahmen. Bei der weitgehend friedlichen Veranstaltung kam es am Rande zu einer Festnahme wegen Landfriedensbruchs. Autonome beteiligten sich auch am 27. März in Anklam an einer friedlich verlaufenden Veranstaltung gegen die NPD-Demonstration. Am 12. Juni kam es in Rostock ebenfalls anlässlich einer NPD-Demonstration zu Protestaktionen unter Beteiligung von Angehörigen des autonomen Spektrums. Dort suchten Angehörige der autonomen Szene die körperliche Auseinandersetzung mit rechten Teilnehmern, polizeiliche Platzverweise verhinderten aber ernstere Zwischenfälle. Auffällig waren darüber hinaus vermehrt festzustellende Schmierereien und Plakatierungen der Antifa an Hauswänden und Mauern, vor allem in Schwerin. 16

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

LINKSEXTREMISMUS 131 "Ein Antifaschismus der sich selbst ernst nimmt, muss sich deswegen hauptsächlich auch immer gegen kapitalistischen Staat richten
verdeutlicht in ihren Grundsätzen beispielhaft, in welchem Sinne der Antifaschismus bis heute von Autonomen interpretiert wird: "Wir haben ein Ziel
Herrschaftsfreiheit nicht nur hier, sondern überall. Deshalb ist unser antifaschistischer Kampf mehr als nur die Verteidigung des Status quo gegen
Braunschweiger gegen die Islamisierung des Abendlandes (Bragida). Das Aktionsfeld "Antifaschismus" hat sich dadurch für Linksextremisten thematisch auf die neuen Protestphänomene

LINKSEXTREMISMUS 131 "Ein Antifaschismus der sich selbst ernst nimmt, muss sich deswegen hauptsächlich auch immer gegen kapitalistischen Staat richten. So ist unsere Aufgabe als revolutionäre nicht ein alleiniges abarbeiten an den Nazis, sondern der entschlossene Kampf gegen diesem System und seinen Staat." (veröffentlicht auf der Internetseite des [3A]* Revolutionäres Bündnis, 09.01.2015, Fehler wie im Original) Auch die AAH verdeutlicht in ihren Grundsätzen beispielhaft, in welchem Sinne der Antifaschismus bis heute von Autonomen interpretiert wird: "Wir haben ein Ziel: Soziale Revolution. Wir kämpfen für die Abschaffung jeglicher Unterdrückung - für Herrschaftsfreiheit nicht nur hier, sondern überall. Deshalb ist unser antifaschistischer Kampf mehr als nur die Verteidigung des Status quo gegen Faschismus. Unsere Perspektive geht über das bestehende Ganze hinaus." (veröffentlicht auf der Internetseite der AAH, 14.01.2014) Im Jahr 2014 formierten sich Bewegungen wie die Hooligans gegen SalaAktionsfeld auf neue Protestfisten (HoGeSa) oder die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung phänomene des Abendlandes (Pegida) und deren Ableger wie Hannoveraner gegen die ausgedehnt Islamisierung des Abendlandes (Hagida) oder Braunschweiger gegen die Islamisierung des Abendlandes (Bragida). Das Aktionsfeld "Antifaschismus" hat sich dadurch für Linksextremisten thematisch auf die neuen Protestphänomene ausgedehnt. In diesem Zusammenhang bezeichnete das Bündnis ...ums Ganze! die HoGeSa-Bewegung als "öffentlichkeitswirksame Weiterentwicklung der rassistischen Normalität dieser Gesellschaft". Nach Beendigung der versammlungsrechtlichen Aktivitäten wurden vier Teilnehmer der HoGeSa-Veranstaltung aus Bielefeld bei ihrer Abreise von einer größeren Gruppe teils vermummter, schwarz gekleideter Personen angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Zwei von ihnen mussten aufgrund der durch Schläge, Tritte und vermutlich Schlagund Stichwerkzeuge hervorgerufenen Verletzungen stationär im Krankenhaus aufgenommen werden. Weiterführende Ermittlungen und die Auswertung von Bildaufzeichnungen haben Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Täter - bei denen es nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich um Linksextremisten handelt - den Tod zumindest eines Verletzten billigend in Kauf genommen haben. Die Polizei ermittelt daher wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Vor allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten führt bei AutonoOutingaktionen men nach wie vor zu entsprechenden Gegenreaktionen. Diese reichen von verbalen Attacken über Angriffe auf szenetypische Treffpunkte bis hin zu körperlichen Konfrontationen.

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Für ein sicheres Bergedorf" durchgeführt. Einige Vertreter der örtlichen Antifa sowie weitere Personen des linken Spektrums versuchten, den Stand
aber die Fähigkeit zur Heimatverteidigung aufgibt". Auf einer Demonstration von Antifa-Gruppen mit dem Tenor "Antifaschistischer Aktionstag gegen Heß-Gedenkmarsch

Rechtsextremismus diesen Faltblättern auch die "Schulhof-CD" an jüngere Personen verteilt. Zeitgleich betrieb sie einen Informationsstand in Bergedorf. Dort wurde auch die Aktion gegen die Globalisierung mit Vertretern der Neonaziszene im Rahmen der lokalen Kampagne gegen "Überfremdung" unter dem Motto "Für ein sicheres Bergedorf" durchgeführt. Einige Vertreter der örtlichen Antifa sowie weitere Personen des linken Spektrums versuchten, den Stand zu stören, dies konnte durch starke Polizeipräsenz jedoch verhindert werden. Auch in Wandsbek wurden zum Aktionstag zwei Stände aufgebaut. Die NPD zog das Fazit, das angenommene Material sowie einige Aufnahmeanträge in Wandsbek seien ein Beweis dafür, dass die Hamburger NPD die Sorgen der Deutschen anspreche und die Lösungsansätze vor Ort auf offene Ohren stießen. Ein weiterer bundesweiter NPD-Aktionstag gegen den G8-Gipfel fand am 09.06.07 statt. Außer Informationsständen in Wandsbek und Bergedorf gab es auch in Hamburg-Blankenese (Bezirk Altona) einen Informationsstand. An diesem beteiligte sich der dort wohnhafte Landesvorsitzende Jürgen RIEGER. Zum Abschluss der Aktionstage äußerte die NPD Hamburg auf ihrer Internetseite, dass "viele Hamburger zu der Erkenntnis gelangt sind, dass es Globalisierungsgegner nahezu ausschließlich in der Nationalen Opposition gibt. Die Folkloristen und Krawalltouristen von Links sind hingegen schizophrene Anhänger irrealer Utopien. Die Welt ist kein Schlaraffenland und nur freie Nationalstaaten können die schaffende Arbeit vor Ausbeutung schützen". Am 17.06.07 fand ein Satzungsparteitag der Hamburger NPD statt. Neben den Diskussionen und Abstimmungen in Bezug auf eine neue Landessatzung gab es auch politische Beiträge. So berichtete ein Landtagsabgeordneter der NPD aus Mecklenburg-Vorpommern über die parlamentarische Arbeit in Schwerin. Thomas WULFF, "wehrpolitischer Sprecher" der NPD, kritisierte eine Politik, die "Soldaten zu sinnlosen und völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen in alle Welt schickt, im Gegensatz dazu aber die Fähigkeit zur Heimatverteidigung aufgibt". Auf einer Demonstration von Antifa-Gruppen mit dem Tenor "Antifaschistischer Aktionstag gegen Heß-Gedenkmarsch: Nazis stoppen! Kein Ort für die Verherrlichung des Nationalsozialismus" am 14.08.07 in Hamburg-Blankenese sollte auf den Wunsiedel-Aktionstag am 18.08.07 hingewiesen werden. Die Demonstration richtete sich gegen 201

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

eine Aktion kommentiert, die sich primär gegen eine "konsequente antifaschistische Praxis" richte und sich in eine angebliche "kontinuierliche Verfolgung
Antifaschisten" einreihe. Über das "politische Konstrukt" 'Kriminelle VereiniSBaflQSHISaQB gung' wolle man sich Einblick in die Strukturen der Kane Krkiiiidfcierung
Passait" Antifa! jeweiligen Zusammenhänge Solidarität mit den 28 Beschuldigten! verschaffen. Um "den Versuch der Kriminalisierung jeglicher radikaler Kritik
anläßlich des von BISMARCK-Jubiläumsjahres das Hauptthema der Hamburger "Antifa"Szene. Zum 13.07.98 hatte die Otto-vonBismarck-Stiftung zu einem

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