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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

marxistische Gruppen Zu den revolutionär-marxistischen Gruppen der "Neuen Linken" zählen die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen
Pfalz 332). Einen Schwerpunkt sieht die Partei in der Kinderund Jugendarbeit. Für ihre Kinderorganisation "Rotfüchse", den "Arbeiterjugendverband (MarxistenLeninisten)" (AJV/ML) sowie

weitgehend unberührt. Sie hoffen vielmehr auf einen personellen Zuwachs aus den sich zum Teil auflösenden orthodox-kommunistischen Organisationen. Seit Beginn des Jahres 1989 sind gleichzeitig Bemühungen, überwiegend von Angehörigen der "Neuen Linken", festzustellen, revolutionär-sozialistische Kräfte und Gruppen in einem Bündnis "Radikale Linke" zu sammeln. Sie sind von dem Scheitern der "Linken" auf der demokratisch-politischen Ebene enttäuscht. Ihre Aktionsfelder sehen sie u.a. im "Antifaschistischen Kampf sowie in der Bekämpfung der "Wiedervereinigung" und eines "Europa der Monopole". Eine Konsolidierung der "Radikalen Linken" ist jedoch noch nicht erfolgt. 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Zu den revolutionär-marxistischen Gruppen der "Neuen Linken" zählen die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen), die trotzkistischen Gruppen und einige andere Organisationen, die aufgrund der marxistischen Ideologie revolutionäre Umwälzungen herbeiführen wollen. 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und auch von Stalin. Sie verurteilte die Niederschlagung der Demokratiebewegung in China durch die chinesische Parteiführung im Sommer 1989 als "sozialfaschistisches Massaker" und hebt stattdessen die großen Verdienste und Lehren von Mao Tse Tung hervor. Zur Erhöhung ihres Bekanntheitsgrades beteiligte sich die MLPD an einigen Kommunalwahlen und der Europawahl am 18. Juni 1989 unter dem Motto "Gegen ein Europa der Monopole". Bei dieser errang sie bundesweit für sie enttäuschende 10.162 Stimmen (Rheinland-Pfalz 332). Einen Schwerpunkt sieht die Partei in der Kinderund Jugendarbeit. Für ihre Kinderorganisation "Rotfüchse", den "Arbeiterjugendverband (MarxistenLeninisten)" (AJV/ML) sowie den "Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband" (MLSV) führt sie alljährlich Sommerlager durch. Im vergangenen Jahr fanden diese in der Zeit vom 2. Juli bis 19August 1989 auf der Hochfläche des Loreleyfelsens (Rhein-Lahn-Kreis) in Rheinland-Pfalz statt. Zur Verbreitung ihrer Ideen bedient sich die MLPD vor allem ihres Presseorgans "Rote Fahne". Die MLPD verfügt in Rheinland-Pfalz über Ortsgruppen in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Aktivitäten zeigte sie 1989 außerdem in Kaiserslautern. 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistischleninistischen Sinne. Er fordert die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Der BWK, der in Rheinland-Pfalz durch die 43

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 153 4.12.8 "Kampf um den organisierten Willen" Der Kampf um den organisierten Willen bezeichnet den Versuch der NPD, alle
Partei geforderten volkspolitischen Maßnahmen ein "Weihnachtsgeld für deutsche Kinder", denn: "Nur die Familie kann den Erhalt des Volkes sichern". Voraussetzung

Rechtsextremismus 153 4.12.8 "Kampf um den organisierten Willen" Der Kampf um den organisierten Willen bezeichnet den Versuch der NPD, alle "nationalen Kräfte" hinter sich zu versammeln. 4.12.9 Volksgemeinschaft Als politisches Ziel propagiert die NPD in weltanschaulicher Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus gemäß ihrem Parteiprogramm und ihren öffentlichen Verlautbarungen die Volksgemeinschaft. Die im Parteiprogramm enthaltenen Forderungen "VolksForderungen tum und Kultur bilden die Grundlagen für die Würde des widersprechen Menschen"86 sowie "Volksherrschaft setzt die VolksgemeinVerfassung schaft voraus"87 stehen im krassen Gegensatz zu den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, dem Demokratieprinzip und dem Mehrparteiensystem. Als Keimzelle der Volksgemeinschaft sieht die NPD die Familie, "die Träger des biologischen Erbes ist"88. Hieran anknüpfend forderte der NPD-Abgeordnete Tino MÜLLER89 im Rahmen der von der Partei geforderten volkspolitischen Maßnahmen ein "Weihnachtsgeld für deutsche Kinder", denn: "Nur die Familie kann den Erhalt des Volkes sichern". Voraussetzung für die Errichtung einer Volksgemeinschaft ist die Herstellung einer im rassischen Sinne homogenen Bevölkerung. Geleitet von ihrem rassistischen Weltbild, das die Partei in ihren Schriften als "lebensrichtiges Menschenbild" verklärt, erhebt die NPD daher immer wieder die Forderung nach einer "Rückführung der in Deutschland lebenden Ausländer". Eine im Juni 2006 erschienene "Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung" dokumentiert die Konsequenzen dieses Ansatzes: "Sollte die NPD an die Macht kommen, würden alle nicht-europäischen Ausländer abgeschoben. Die Mischlinge würden Deutschland über kurz oder lang freiwillig verlassen, weil ihnen der nationale Klimawandel nicht passt. Sie werden sich dann Heimatländer suchen, in denen die Durchrassung unumkehrbar ist." 86 Punkt 1 des NPD Parteiprogramms. 87 Punkt 3 des NPD Parteiprogramms. 88 Punkt 2 des NPD Parteiprogramms. 89 82. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern am 19.11.09.

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

Unter dem Oberbegriff "Ülkücü"-Bewegung werden Anhänger einer türkischnationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie bezeichnet. Ihr Symbol und bekanntestes Erkennungsmerkmal ist der sogenannte
Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken, die Anhänger, darunter Kinder und Jugendliche, möglichst früh an die "Ülkücü"-Ideologie heranzuführen

"Ülkücü-Bewegung" ("Graue Wölfe") Mitgliederzahl in ca. 100 (2019: 100) Rheinland-Pfalz Publikationen "Bülten" (unregelmäßig) und Medien Verbandliche "Föderation der Türkisch-DemoStrukturen in kratischen Idealistenvereine in Deutschland Deutschland e.V." (ADÜTDF) Ideologie, Programm, Strategie Unter dem Oberbegriff "Ülkücü"-Bewegung werden Anhänger einer türkischnationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie bezeichnet. Ihr Symbol und bekanntestes Erkennungsmerkmal ist der sogenannte Graue Wolf und der daraus abgeleitete Wolfsgruß. Deswegen ist die "Ülkücü"-Bewegung umgangssprachlich auch unter dem Begriff "Graue Wölfe" bekannt. Die Anhänger begreifen sich selbst als ülkücüler, das heißt Idealisten. Die "Ülkücü"-Bewegung ist durch ein übersteigertes türkisches Nationalbewusstsein geprägt, sowohl politisch-territorial als auch ethnischkulturell. Damit verknüpft sind die Abwertung anderer Volksgruppen und politischer Gegner sowie das langfristige Ziel der Vereinigung aller Turkvölker (pan-türkisches Gedankengut). Die "Ülkücü"-Bewegung hat bundesweit ca. 11.000 Mitglieder, Anhänger und Unterstützer. Die Personen sind mehrheitlich in Vereinen des bundesweiten Dachverbandes ADÜTDF organisiert. Dieser und seine angeschlossenen Vereine führen vor allem kulturelle, religiöse und sportliche Veranstaltungen durch, die auch dazu dienen, das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken, die Anhänger, darunter Kinder und Jugendliche, möglichst früh an die "Ülkücü"-Ideologie heranzuführen und neue Mitglieder zu werben 172

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

rund 100 Personen, von denen ca. 50 dem autonomen linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Thematisiert wurden insbesondere die Durchsuchungen Anfang
Armut der Dritten Welt und den Hungertod vieler Millionen Kinder verantwortlich. Die Politiker des G8 seien die wirklichen Terroristen

- 48 - Der AStA der Universität Bremen führte zusammen mit der "Messstelle für Arbeitsund Umweltschutz (Maus) e.V." und der Stadtkommune "Alla Hopp" eine Veranstaltung zum Thema SS 129a StGB durch. Die Veranstaltung fand am 1. November in den Räumen der Universität Bremen statt. Es traten u.a. zwei Referenten auf, gegen die der Generalbundesanwalt ein Verfahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a StGB anlässlich der "Militanten Kampagne zum Weltwirtschaftsgipfel der G8 2007 in Heiligendamm" eingeleitet hatte. An der Veranstaltung beteiligten sich rund 100 Personen, von denen ca. 50 dem autonomen linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Thematisiert wurden insbesondere die Durchsuchungen Anfang Mai von insgesamt 40 Objekten in sechs Bundesländern, darunter in Bremen Räume der Universität, von "Maus e.V." und der Stadtkommune "Alla Hopp". Die beiden Betroffenen schilderten aus ihrer Sicht die Umstände, unter denen sie ins Visier der Fahnder geraten waren. Der zweite Betroffene schilderte, er habe seit Jahren unter staatlichen Repressionen, Observationen und Abhöraktionen zu leiden. Auch er ließ die Aktionen gegen ihn im Mai noch einmal Revue passieren (Geruchsproben, Beschlagnahmungen usw.). In seinem abschließenden Plädoyer ließ er sich über Neoliberalismus und kapitalistische Globalisierung aus. Politische Antagonisten würden vom Staat unterdrückt und schikaniert. Die Bundeswehr nannte er eine Kriegsarmee und hieß es gut, diese zu bekämpfen. Transnationale Unternehmen seien für die Armut der Dritten Welt und den Hungertod vieler Millionen Kinder verantwortlich. Die Politiker des G8 seien die wirklichen Terroristen und Mörder. Sich gegen deren Pläne und Politik zu wehren und sie zu sabotieren, sei für ihn legitim. Anmerkung: Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 20. Dezember 2007 gab es für die im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels am 09. Mai 2007 durchgeführten Exekutivmaßnahmen keine Zuständigkeit des Bundes bzw. des Generalbundesanwaltes, weil, "soweit es den Verdacht der mitglied-

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen

SDAJ * am Roten Tisch der Kommunisten Ostund Westthüringens, * am linken Medienspektakel in Suhl am 6. Juni und am Friedensfest
Sachsen-Anhalt, Thüringen) an. Der Jugendverband Rebell und die Kinderorganisation Rotfüchse sind die Nebenorganisationen der MLPD. Die Zeitschrift Rote Fahne

* Thüringer Aktion '98 (Arbeitslosendemonstration) am 8. Mai in Erfurt * Informationsstände beim "Linken Medienspektakel" am 6. Juni in Suhl und beim Friedensfest der PDS am 30. August in Gera 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die eng mit der DKP verbundene SDAJ wurde 1 968 in Essen gegründet. Bundesweit gehören ihr etwa 300 Mitglieder an. Im Dezember 1996 hatte sich in Weimar eine Thüringer Landesgruppe gebildet. Diese verband sich 1 998 mit der SDAJ-Sachsen zur Landesgruppe Thüringen-Sachsen. In Thüringen gibt es aber nur wenige Mitglieder. Während des 14. Bundeskongresses der SDAJ am 4. und 5. April in Frankfurt/Main legten etwa 100 Mitglieder die Schwerpunkte der weiteren Arbeit fest: * Antimilitarismus, Arbeiterjugendpolitik, * Mitarbeit bei Interessenvertretungen in Betrieben, Schulen und Universitäten. In den neuen Bundesvorstand wurde auch ein Mitglied aus Thüringen gewählt. In Thüringen beteiligte sich die SDAJ * am Roten Tisch der Kommunisten Ostund Westthüringens, * am linken Medienspektakel in Suhl am 6. Juni und am Friedensfest in Gera am 30. August mit Informationsständen, * als Unterstützer der bundesweiten Antifa-Demonstration am 14. März in Saalfeld. 3.5 Die Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD hat ihren Sitz in Gelsenkirchen. In ihren ideologischen Positionen bezieht sie sich nicht nur auf Marx, Engels, Lenin, sondern auch auf Stalin und Mao Tse-tung. Einen Staat, wie er im Grundgesetz der Bundesrepublik definiert wird, lehnt die Partei ab. Ihr geht es um den "Sturz des Monopolkapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft". Nach eigenen Angaben gehören ihr bundesweit 2.600 Mitglieder an. Die 30 bis 40 Thüringer Mitglieder gehören dem Landesverband Elbe-Saale (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) an. Der Jugendverband Rebell und die Kinderorganisation Rotfüchse sind die Nebenorganisationen der MLPD. Die Zeitschrift Rote Fahne - zentrales publizistisches Organ der Partei - erscheint wöchentlich in einer Auflagenhöhe von 7.500 Exemplaren in einem parteieigenen Verlag in Essen. 58

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

führt sie auch dazu, Anschluss an die Lebenswelt der Kinderund Enkel-Generation zu halten. Dies trägt zum Zusammenhalt der Gesellschaft
Jugendliche zu sensibilisieren und bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und anderen Formen des Extremismus zu unterstützen. Die pädagogische Beschäftigung

zu decodieren, auch unterschwellige Propagandabotschaften in Wort und Bild offenzulegen und Appeals und Images zu hinterfragen. Medienkompetenz umfasst auch soziale und emotionale Kompetenzen, zum Beispiel die Fähigkeit, die Situation eines von rassistischer Hetze im Netz betroffenen Menschen nachzufühlen. Medienkompetenz ist nicht allein in der Jugendbildung ein wichtiges Lernziel, sondern für alle Altersgruppen. Bei Erwachsenen führt sie auch dazu, Anschluss an die Lebenswelt der Kinderund Enkel-Generation zu halten. Dies trägt zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei und auch dazu, problematische Entwicklungen bei Jugendlichen frühzeitig zu erkennen. Jugendliche und junge Erwachsene sind einerseits mit technischen und handwerklichen Fragen der digitalen Welt häufig gut vertraut, allerdings zählen sie gerade im Netz zu den wichtigsten Adressatinnen und Adressaten extremistischer Propaganda. Auf ihre Interessen und Sehgewohnheiten sind viele extremistische Inhalte im Netz zugeschnitten. Jugendliche sind durchaus in der Lage, den menschenverachtenden Charakter entsprechender Angebote zu entschlüsseln. Daher setzen bestimmte medienpädagogische Ansätze darauf, mit Jugendlichen über extremistische Online-Inszenierungen ins Gespräch zu kommen, den kritischen Blick an konkreten Beispielen zu üben und eigene Handlungsmöglichkeiten auszuloten. Solche Bildungsprojekte wecken keine "schlafenden Hunde", sondern greifen ein existierendes Problem auf, um Jugendliche zu sensibilisieren und bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und anderen Formen des Extremismus zu unterstützen. Die pädagogische Beschäftigung muss didaktisch-methodisch mit Bedacht vorbereitet und sorgsam begleitet werden. Für diesen Ansatz steht beispielsweise jugendschutz. net, das gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für Jugendschutz im Internet. jugendschutz.net setzt seit Jahren auf eine Doppelstrategie: Die Stelle unterstützt einerseits jugendmedienrechtliche und strafrechtliche Maßnahmen gegen Verfasser und Verbreiter unzulässiger Inhalte, sie konzipiert andererseits präventive medienpädagogische Projekte und setzt sie um. Mit jugendschutz.net verbindet den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen eine Zusammenarbeit seit den frühen 2000er Jahren. Hierzu gehören gemeinsame Fortbildungsreihen für Fachkräfte in der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit, die die mediale Erlebniswelt Rechtsextremismus vor allem mit Blick auf ihre Online-Präsenzen in den Blick nahmen. Aus der gemeinsamen Arbeit ist der Band "Erlebniswelt Rechtsextremismus" entstanden, er ist 2017 in fünfter Auflage erschienen und enthält Analysen, Materialien, Methodenund Projektideen. Gegennarrative Narrative sind Erzählungen, die kollektive Identitäten einer Gruppe wiedergeben, durch sie entwickelt und nach außen repräsentiert werden. Sie wirken sinnstiftend und bie60 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

guten Gewissens als deutsche Mutter, als deutscher Vater sein Kind noch auf die Straße schicken kann, ohne Gefahr zu laufen
Bochum zeigte sich, dass man auf die Unterstützung von Rechtsextremisten anderer Organisationen angewiesen war, um eine öffentlich wahrnehmbare Veranstaltung durchzuführen

$steuert oftmals der Landesverband und verbreitet diese in den sozialen Netzwerken. Diese Beiträge haben in der Regel keinen lokalen Bezug, stattdessen verbreiten sie i\Z_kj\oki\d'jk'jZ_\GifgX^Xe[X%8l][\d=XZ\Yffb$GifOc[\jNPD-Kreisverbandes Essen verbreitete die NPD beispielsweise am 11. Juli 2018 eine Solidaritätsbekundung für zwei verurteilte Unterstützer des NSU. Demonstrationen und Kundgebungen Eigenständige, vom NRW-Landesverband der NPD'e'k''\ik\M\iXejkXckle^\eOe[\eeli selten statt. Stattdessen nehmen Parteimitglieder an Versammlungen von Mischszenen statt, die sich aus sogenannten "Wutbürgern", Hooligans und anderen Szenen speisen. Ein Beispiel hierfür ist die Demonstration "Mütter gegen Gewalt" am 4. März 2018 in Bottrop, die die NPD als Beleg für die Zusammenarbeit von Bürgerlichen, Patrioten und Nationalisten darstellt. Ebenfalls beteiligten sich einzelne NPD-Mitglieder an einer von "Abakus e.V." organisierten Kundgebung in Leverkusen am 3. Oktober 2018. Dort trat ein Mitglied des NPD-Landesvorstandes als Redner auf. In seinem Beitrag stellte er Migranten pauschal als Gewalttäter dar und skizzierte ein Bürgerkriegsszenario, in dem Deutsche gegen Migranten kämpfen müssten: "Die Rückzugsräume für Deutsche, in denen man wirklich guten Gewissens als deutsche Mutter, als deutscher Vater sein Kind noch auf die Straße schicken kann, ohne Gefahr zu laufen, dass man es im Krankenhaus wieder abholen kann, weil irgendwelche Migranten Kopftreten gespielt haben. Diese Räume werden immer enger. Wir können uns in diesem Land nirgendwohin mehr OZ_k\e%N'ibee\eleje'i^\e[nf_'ed\_iqliZbq'\_\e%Le[n\een'ie'Z_kd\_i OZ_k\ebee\e#[XeeYc\'Ykleje'Z_kjXe[\i\jYi'^%;Xeedjj\en'iXl]jk\_\ele[ kämpfen." Eine solche Art der Zusammenarbeit bei Versammlungen ist nicht nur ähnlichen politischen Zielsetzungen geschuldet. Vielmehr weist sie auf die zunehmende Handlungs-unfähigkeit der Partei in Nordrhein-Westfalen hin, eigene Veranstaltungen mit größerer Strahlkraft durchzuführen. Bei einer vom Landesvorsitzenden für den 7. April 2018 angemeldeten Versammlung in Bochum zeigte sich, dass man auf die Unterstützung von Rechtsextremisten anderer Organisationen angewiesen war, um eine öffentlich wahrnehmbare Veranstaltung durchzuführen. 76 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 An dem Infostand in Mering konnten auch Vertreter der AfD-internen Sammlungsbewegung "Der Flügel" festgestellt werden
wonach an Stelle der Unterkunft für Flüchtlinge ein neuer Kindergarten gebaut werden sollte. Zusätzlich verteilten die Aktivisten Flyer

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 An dem Infostand in Mering konnten auch Vertreter der AfD-internen Sammlungsbewegung "Der Flügel" festgestellt werden. Auf verteilten Flyern und Transparenten forderten die Aktivisten der IB die "Remigration" von Flüchtlingen und die Schaffung von Ausreisezentren. Ebenso nutzte die IB Schwaben eine Bürgerversammlung der Gemeinde Mering am 27. März, bei der über die zu diesem Zeitpunkt noch in Planung befindliche Außenstelle des Ankerzentrums informiert wurde, als Plattform für eine Transparentaktion. So zeigten die Aktivisten ein Transparent, auf dem "Perspektiven in den Heimatländern schaffen #Ausreisezentrum" zu lesen war, und verteilten Flyer an die anwesenden Bürger. Am 17. April überhängten Aktivsten der IB eine Bautafel in unmittelbarer Nähe der geplanten Außenstelle. Auf der fingierten Tafel war eine Falschankündigung zu lesen, wonach an Stelle der Unterkunft für Flüchtlinge ein neuer Kindergarten gebaut werden sollte. Zusätzlich verteilten die Aktivisten Flyer in der Nähe des entstehenden Ankerzentrums, auf denen ebenfalls die fingierte Meldung über die Errichtung eines Kindergartens aufgedruckt war. Mit dieser Aktion versuchte sich die IB Schwaben als Vertreter der Interessen der Bürger zu inszenieren. Auf der Homepage der IB Schwaben wurde über ein "Vernetzungstreffen" am 1. Juni in Süddeutschland berichtet. Unter dem Motto "Die Rückeroberung des politischen Vorfelds" nahmen nach Angaben der IB rund 60 Personen an der Veranstaltung teil. Neben der IB selbst und der der IB nahstehenden Initiative "Ein Prozent" wurden das Immobilienprojekt "Schanze Eins", das ebenfalls Bezüge zur IB aufweist, sowie die patriotische Gewerkschaft "Zentrum Automobil" vorgestellt. Zudem präsentierte sich die lokale "Bürgerinitiative Wertingen". Auf der Homepage der IB Schwaben heißt es, dass mit diesem Treffen ein "wichtiger Grundstein für die Organisation eines süddeutschen Widerstandnetzwerkes" gelegt wurde. Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne brachte die IB SchwaBundesweite ben auch in Augsburg mehrmals an öffentlichen Plakatständern Kampagne zur Plakate mit der Aufschrift "Go Home, Der Krieg ist vorbei, Syrien Remigration braucht dich" an. Die Plakate waren mit einem Lambda-Symbol der IB und der Internetadresse www.remigration.net versehen. Aufgrund der professionellen Aufmachung der Plakate fiel deren tatsächliche Urheberschaft bei flüchtiger Betrachtung nicht direkt ins Auge, sodass durch die Plakate suggeriert wurde, es würde sich hier um eine offizielle Werbung für eine Rückkehr von Flüchtlingen handeln. 171

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

dasorgen dafür, dass die TH-Vereine innermals säkular und linksextremistisch aus104 halb der muslimischen Gemeinschaft gerichtete kurdische Terrororganisation präsent bleiben
Nachricht), Ädegnzar (Warnung) sowie Folterungen zur Last gelegt. das Kindermagazin Cocuk (Kind), die alle antisemitische Inhalte aufweisen und das aktivisten

er Begriff Islamismus beschreibt alle Erscheinungsforme en ISlaM als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen lebens UM ennung von Staat und religion ab und wollen das gesamte politische und okratie ist ihrer Überzeugung Hessischer nicht mit dem WILLEN ALLAHS vereinbar. Der nach2014 Verfassungsschutzbericht Feiern zur geburt des Propheten Moentstehung/geschichte hammed | Wie bereits in den vergangenen Jahren wurden anlässlich der Geburt Islamistischer gegenentwurf zur arbeides Propheten Mohammed sogenannte terpartei Kurdistans | Im Raum DiyarbaKutlu-Dogum-Feierlichkeiten veranstalkir, der Hochburg der Arbeiterpartei tet. Neben Veranstaltungen in Mainz und Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan, Darmstadt fand eine weitere große VerPKK), entstand in der Stadt Batman im anstaltung in Gießen statt. Hierbei trat Südosten der Türkei die TH, als sich muserstmals der im Berichtsjahr neugegrünlimische Kurden zu einer Organisation dete Verein Medrese (Bildungsanstalt)zusammenschlossen. Als islamistischer Förderverein e.V. mit Sitz in Heuchelheim Gegenentwurf zur PKK kämpfte die TH (Landkreis Gießen) als Mitorganisator in zwischen Ende der 1980er und Mitte der Erscheinung. Diese Großveranstaltungen 1990er Jahre gewaltsam gegen die dasorgen dafür, dass die TH-Vereine innermals säkular und linksextremistisch aus104 halb der muslimischen Gemeinschaft gerichtete kurdische Terrororganisation präsent bleiben und bieten der TH die sowie gegen den türkischen Staat. DaMöglichkeit, durch persönliche Begegbei folterten und töteten Aktivisten der nung und Bücherverkäufe in Kontakt mit TH mehrere hundert Menschen. Auch inden Veranstaltungsbesuchern zu komtern bekämpften sich zwei miteinander men. Obgleich die Veranstaltungsinhalte verfeindete Lager der TH mit Gewalt, unverkennbar islamistisch sind, wird die wobei die mit der ägyptischen MB symTH als treibende Organisation hinter den pathisierende Ilim-Gruppe schließlich Veranstaltungen nach außen nicht erdie Oberhand behielt. Insgesamt werkennbar. den der TH eine Vielzahl von Morden - unter anderem an liberalen türkischen antisemitische Inhalte der tH-PublikaJournalisten, Staatsvertretern und "Vertionen | Die Publikationen Dogru Haber rätern" aus den eigenen Reihen - sowie (Wahre Nachricht), Ädegnzar (Warnung) sowie Folterungen zur Last gelegt. das Kindermagazin Cocuk (Kind), die alle antisemitische Inhalte aufweisen und das aktivisten im Untergrund | Im Verlauf Märtyrertum verherrlichen, wurden weiumfassender Exekutivmaßnahmen des terhin im Umfeld der TH-Vereine verbreitürkischen Staats gegen die TH wurde tet. Der Wiesbadener TH-Verein unteram 17. Januar 2000 in Istanbul der THhielt offensichtlich gute Kontakte zu den Führer Hüseyin Velioglu getötet. Weitere Redakteuren der Dogru Haber, denn verFunktionäre wurden festgenommen und schiedene Redakteure hielten ein Semiseitdem mehrere tausend TH-Mitglieder nar in der Wiesbadener Moschee ab verhaftet. Im Januar 2011 wurden aufoder traten als Redner auf den Kutlu grund einer Gesetzesänderung unter Dogum-Veranstaltungen auf. Die Mogerichtlichen Meldeauflagen zahlreiche scheegemeinde in Wiesbaden richtete Funktionäre der TH in der Türkei aus der darüber hinaus zeitweilig eine Webseite Haft entlassen, von denen seitdem der ein, die jedoch nicht mehr erreichbar ist. größte Teil untergetaucht ist. In der Tür-

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

sind antisemitische Einstellungen vor allem für den Rechtsextremismus, insbesondere für den Neonationalsozialismus18 von prägender Bedeutung. Der Potsdamer Politologe Prof. Botsch
Ritualmordlegende, der zufolge Juden für rituelle Zwecke christliche Kinder töten und anschließend deren Blut trinken würden. Diese

Darüber hinaus ist anzumerken, dass der Verfassungsschutz nur Bestrebungen beobachtet, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder eines der weiteren im Verfassungsschutzgesetz benannten Schutzgüter richten. Somit ist nicht jede Verschwörungstheorie extremistisch und damit verfassungsschutzrelevant. Gleichwohl fällt auf, dass eine Vielzahl von Verschwörungstheorien insbesondere antisemitische Bezüge aufweisen17 und damit inhaltlich im Bereich der Verfassungsfeindlichkeit zu verorten sind. Antisemitismus als verbindendes Element extremistischer Verschwörungstheorien Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einem im August 2020 veröffentlichten Lagebild darlegt, finden sich in allen extremistischen Phänomenbereichen Ausprägungen des Antisemitismus. Relevanz und Formen des Antisemitismus fallen zwischen den Extremismen jedoch stark unterschiedlich aus. So sind antisemitische Einstellungen vor allem für den Rechtsextremismus, insbesondere für den Neonationalsozialismus18 von prägender Bedeutung. Der Potsdamer Politologe Prof. Botsch fasst unter Antisemitismus "sämtliche Formen von Hass, Vorurteilen und Ressentiments gegen Juden"19 zusammen. Ebenso können von Antisemitismus auch Menschen betroffen sein, "die von Antisemiten als Juden [...] oder als deren vermeintliche oder tatsächliche Unterstützer"20 angesehen werden. Wie oben bereits angedeutet, gibt es unterschiedliche ideologische Ausprägungen des Antisemitismus. Der Politikwissenschaftler Prof. Pfahl-Traughber unterscheidet beispielsweise sechs solcher Erscheinungsformen, von denen vor allem der religiöse Antisemitismus eine erschreckend lange Geschichte aufweist.21 Erste Belege eines religiös begründeten Antijudaismus als Vorstufe zum Antisemitismus finden sich bereits im Neuen Testament. Hieran anknüpfend entwickelte sich seit dem Mittelalter im christlichen Teil der Welt eine der verbreitetsten antisemitischen Verschwörungstheorien. Dabei handelt es sich um die Ritualmordlegende, der zufolge Juden für rituelle Zwecke christliche Kinder töten und anschließend deren Blut trinken würden. Diese um das 12. Jahrhundert herum entstandene Verschwörungstheorie ist in seinen Grundzügen identitätsstiftend für die im Jahr 2020 relevanteste Online-Verschwörungstheorie namens "QAnon". "QAnon" - Eine Verschwörungstheorie über den "Tiefen Staat" und gefolterte Kinder Bei "QAnon" handelt es sich um eine Verschwörungstheorie, die sich seit Oktober 2017 im Internet schrittweise entwickelt hat. Ausgangspunkt der mittlerweile auch in Deutschland verbreiteten Verschwörungstheorie war ein Beitrag auf dem Imageboard "4chan"22, welcher eine angeblich unmittelbar bevorstehende Verhaftung von Hillary Clinton ankündigte. Obwohl die ehemalige US-Außenministerin und gegen Donald Trump unterlegene US-Präsidentschaftskandidatin nie verhaftet wurde, veröffentlichte der Verfasser in den Folgejahren regelmäßig vergleichbare Beiträge auf einschlägigen Imageboards. 17 Vgl. Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg: "Verschwörungstheorien", 08.2018, https://www.politische-bildung-brandenburg.de/lexikon/verschwoerungstheorien (letzter Zugriff am 15.12.2020). 18 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz: "Lagebild Antisemitismus", 2020, S. 85. 19 Botsch, Gideon: "Von der Judenfeindschaft zum Antisemitismus. Ein historischer Überblick", 07.07.2014, https://www.bpb.de/apuz/187412/von-der-judenfeindschaft-zum-antisemitismus (letzter Zugriff am 15.12.2020). 20 Bundesamt für Verfassungsschutz: "Lagebild Antisemitismus", 2020, S. 11. 21 Pfahl-Traughber, Armin: "Ideologische Erscheinungsformen des Antisemitismus", 24.07.2007, https://www.bpb.de/apuz/30327/ideologische-erscheinungsformen-des-antisemitismus?p=all (letzter Zugriff am 15.12.2020). Anmerkungen: Neben dem religiösen Antisemitismus unterscheidet Prof. Pfahl-Traughber die Erscheinungsformen sozialer Antisemitismus, politischer Antisemitismus, rassistischer Antisemitismus, sekundärer Antisemitismus und antizionistischer Antisemitismus. 22 Bei Imageboards, wie "4chan" oder "8kun", handelt es sich um Internetforen, in denen sich verschiedene Subkulturen auf anonymen Wege austauschen. Da auf Imageboards nahezu keine inhaltliche Intervention seines der Webseitenbetreiber stattfindet, werden auf ihnen auch massenhaft fremdenfeindliche, antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte verbreitet. 20

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Erscheinung. Es besitzt keine eigene Homepage, sondern lediglich einen Rechtsextremismus Twitter-Account; dort verweist es auf die Website
Wewelsburg36 (Nordrhein-Westfalen) und führte Flugblattaktionen zu den Themen "Kinderschänder" und "Zensus 2011" durch. Ansonsten waren überwiegend Internetaktivitäten zu verzeichnen

62 "Freies Netz Kahla" (FN Kahla) Das "Freie Netz Kahla" (FN Kahla) tritt seit Ende 2010 in Erscheinung. Es besitzt keine eigene Homepage, sondern lediglich einen Rechtsextremismus Twitter-Account; dort verweist es auf die Website des FN Jena. Auch seine bisherigen Aktivitäten sind eng mit denen des FN Jena verknüpft. Laut Eigenangabe in Twitter soll beispielsweise im September in Kahla eine Flugblattverteilung zum Thema "Zensus 2011" stattgefunden haben. Im Jahresrückblick des FN Jena bekannte sich dieses jedoch indirekt zu der Aktion. Nennenswerte eigene öffentlichkeitswirksame Aktivitäten des FN Kahla wurden im Berichtszeitraum nicht bekannt. Es fiel vornehmlich durch Sachbeschädigungen, insbesondere in Form von Graffitiund Aufkleberaktionen im Rahmen der Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" bzw. jener zum HEß-Todestag auf. "Freies Netz Saalfeld" (FN Saalfeld) Das FN Saalfeld, welches ab Februar 2010 zunächst nur mit virtuellen Aktivitäten in Erscheinung trat, veranstaltete am 9. Juli eine Fahrt zur Wewelsburg36 (Nordrhein-Westfalen) und führte Flugblattaktionen zu den Themen "Kinderschänder" und "Zensus 2011" durch. Ansonsten waren überwiegend Internetaktivitäten zu verzeichnen. Neben einem begrenzten Kreis ideologischer Führungspersonen werden dem FN Saalfeld etwa weitere 10 Personen, die für Veranstaltungen und Flugblattverteilungen rekrutiert werden können, zugerechnet. Ein ständiges Treffund Veranstaltungsobjekt stand im Berichtzeitraum nicht zur Verfügung. Die lokale Themen betreffenden Ausführungen auf der Internetseite des FN Saalfeld sind durch nationalistische und rassistische Äußerungen gekennzeichnet. Wiederholt greifen die Autoren des FN Saalfeld aber auch überregionale Themen auf, welche einen stark ausgeprägten Antiamerikanismus und Antisemitismus erkennen lassen, verknüpft mit der Forderung nach "neuen Herrschaftsverhältnissen". Das FN Saalfeld sieht seine Aufgabe hierbei in der 36 Bei der "Wewelsburg" handelt es sich um eine Erinnerungsund Gedenkstätte mit einer Ausstellung zur Geschichte der Schutzstaffel (SS) der NSDAP.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

denden zentralen Feier der TH anlässlich Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. der Geburt des Propheten Mohammed in Neben den jährlichen
Partisi (Hüda Par, Partei der Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei rechtsgeleiteten Sache) besucht. Kurdistans) | Im Raum Diyarbakir, der Hochburg
gegen die dadie Sache einzusetzen und sie fortzusetmals säkular-linksextremistisch ausgerichzen. [...] Ist dieser Kampf durch den Tod tete kurdische Terrororganisation

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 Ereignisse/Entwicklungen langung des Willen Allahs, haben auch der Märtyrerführer Hüseyin Velioglu und Das bedeutendste Ereignis für die THseine Weggefährten alles für Allah gegeVereine in Hessen war die Ausrichtung ben. [...] Unsere Aufgabe besteht darin, der Europaveranstaltung zur Feier der ihre Sache dort, wo sie aufgehört haben, Heiligen Geburt des Propheten Mozu übernehmen, sie fortzusetzen". hammed (türk. Kutlu Dogum). Daran nahmen mehrere hundert Teilnehmer Am 27. März übernahm der Verein in aus dem Inund Ausland teil. Einen Wiesbaden die wesentliche Organisation Schwerpunkt in den TH-Vereinen bilund Mitgestaltung der jährlich stattfindete wie in der Vergangenheit die denden zentralen Feier der TH anlässlich Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. der Geburt des Propheten Mohammed in Neben den jährlichen Spendenund Hofheim am Taunus (Main-Taunus-Kreis). Sammeltätigkeiten für TH-nahe OrganiHatten die Kutlu-Dogum-Veranstaltungen sationen fand in Wiesbaden die jährin Hessen bislang meist regionalen Chaliche Gedenkfeier für den TH-Gründer rakter, so war die diesjährige Feier mit Hüseyin Velioglu statt. prominenten TH-Rednern hochkarätig besetzt. Hunderte Personen aus dem THSchwerpunkt Wiesbaden | Unter den Spektrum waren aus Frankreich, der TH-nahen Moscheevereinen war die Schweiz, Österreich, den Niederlanden, Moscheegemeinde in Wiesbaden - beBelgien und Großbritannien angereist. dingt auch durch die Ausrichtung mehrerer Veranstaltungen - besonders aktiv. Entstehung/Geschichte Die Moschee wurde auch von Funktionären der TH-nahen kurdischen Partei Islamistischer Gegenentwurf zur Partiya Hüra Dava Partisi (Hüda Par, Partei der Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei rechtsgeleiteten Sache) besucht. Kurdistans) | Im Raum Diyarbakir, der Hochburg der PKK, entstand in der Stadt Im Januar wurde in der Moschee in Batman im Südosten der Türkei die TH, als Wiesbaden dem TH-Gründer im sich in den 1980er Jahren muslimische Rahmen einer Veranstaltung mit folgenKurden zu einer Organisation zusammenden Worten (in deutscher Übersetzung) schlossen. Als islamistischer Gegenentgedacht: wurf zur PKK kämpfte die TH zwischen Ende der 1980er und Mitte der 1990er "Unsere Aufgabe besteht darin, uns für Jahre gewaltsam sowohl gegen die dadie Sache einzusetzen und sie fortzusetmals säkular-linksextremistisch ausgerichzen. [...] Ist dieser Kampf durch den Tod tete kurdische Terrororganisation als auch des letzten Propheten Mohammed gegen den türkischen Staat. Dabei folterunterbrochen worden? Natürlich nicht. ten und töteten TH-Angehörige mehrere [...] Neben vielen Märtyrern, die keine hundert Menschen. Intern bekämpften anderen Ziele hatten, als die erneute Einsich zwei miteinander verfeindete Lager führung der Religion Allahs und die Erder TH mit Gewalt, wobei die mit der

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

hast bzgl. deiner Religion, deiner Ehre, deiner Frau, euren Kindern und ihrer Religion keine Sicherheit solange du unter den Kuffar
Organisationen streben eine islamische Gesellschaftsordnung unter Ausnutzung der bestehenden rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung an. Die größte legalistisch-islamistische Organisation

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 wörtlich, lehnen Diskussionen über die eigenen Prinzipien ab und sind intolerant gegenüber jeglichem anderen Standpunkt. Selbst die Ausschreitungen der eigenen Anhängerschaft bei Demonstrationen in Bonn und Solingen im Mai 2012 (siehe IV. 3.4) werden von Islamisten aufgegriffen und für ihre Propaganda ausgenutzt. Das Zeigen von Muhammad-Karikaturen wird als feindseliger Akt gegen alle Muslime in Deutschland interpretiert. Im Internet sowie auf sozialen Netzwerken stilisieren sie Muslime als Opfer und versuchen sich als Interessenvertreter der Muslime in Deutschland darzustellen. Den Anhängern gegenüber soll die Mehrheitsgesellschaft als islamfeindlich abgestempelt werden. Die vermeintlich unüberwindbare Kluft zwischen "dem Westen" und der "islamischen Welt" sowie eine gegen "die Muslime" gerichtete Hetze in Deutschland werden somit verstärkt in islamistischen Kreisen thematisiert. Dies wird auch an folgendem Zitat auf einer islamistischen Internetseite deutlich: "Du hast bzgl. deiner Religion, deiner Ehre, deiner Frau, euren Kindern und ihrer Religion keine Sicherheit solange du unter den Kuffar lebst. Daher: Sachen zusammenpacken und auswandern! Geht euren Pflichten nach, wie es im Qur'an und in der Sunnah steht und unterstützt eure Ummah! Es ist eine Schande, dass wir in Deutschland im Luxus leben, während unsere Ummah in Syrien und anderswo abgeschlachtet wird." Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden islamistische Organisationen vor allem in ihrer Haltung zur Gewalt. Während einige Islamisten jegliche Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele (siehe IV. 5) befürworten, sind andere Organisationen zwar für den Einsatz von Gewalt, aber wenden sie in Deutschland nicht an. So z.B. die libanesische Organisation "Hizb Allah" (siehe IV. 6.4), deren Anhänger in Deutschland organisatorische sowie finanzielle Unterstützungsleistungen erbringen. Legalistische Islamisten lehnen dagegen Gewalt ab. Diese Organisationen streben eine islamische Gesellschaftsordnung unter Ausnutzung der bestehenden rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung an. Die größte legalistisch-islamistische Organisation ist die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs". Gemeinsam ist allen Islamisten letztlich, dass sie versuchen, einen religiösen Staat auf der alleinigen Grundlage des islamischen Rechts einzuführen. Dieses von Islamisten verfolgte Ziel ist nicht mit den im Grundgesetz verankerten Prinzipien der 91

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

Initiative Zusammenrücken"24 ist ein weiteres Projekt von Rechtsextremisten, das versucht, ethnokulturell geprägte Siedlungsbestrebungen zu forcieren. Im Unterschied zum theoretischen
religiösen Konfliktpotenzial" zu begegnen. Wohnungen, Arbeitsplätze, Entfaltungsraum für Kinder seien vorhanden, die deutsche Sprache würde flächendeckend gesprochen und "hiesige Sitten

Bewusstsein der Rassenzugehörigkeit zu schaffen und diese "besondere" Identität gegen fremde Einflüsse zu verteidigen. So wollte man "für die Rückgewinnung unseres Vaterlandes (...) eine sichere Basis"21 aufbauen. Konzept des weißen Ethnostaats Im Jahr 2017 entstand in neonationalsozialistischen Kreisen das Konzept des "Ethnostaats"22 außerhalb von Mitteleuropa. Das Konzept ist auf mehreren Kongressen und Vortragsveranstaltungen der Nova Europa Society e. V. (NES) beworben worden. Auch die Partei "DER DRITTE WEG" und die Plattform "Gegenstrom", betrieben vom rechtsextremistischen Verlag "MetaPol Verlag & Medien" aus Luckenwalde (TF), vermittelten das Konzept. Der Verein schlägt einen Ethnostaat außerhalb von Mitteleuropa vor, wobei der unter dem Pseudonym Johannes Scharf auftretende Ideengeber ebenso darüber sinnierte, dass sich Ostdeutschland in diesem Sinne vom Bundesgebiet abspalten könnte.23 In diesem Ethnostaat sollen sich die durch Migration verdrängten weißen Europäer neu organisieren und so ihre vermeintlich bedrohte ethnische und kulturelle Identität in die Zukunft retten: "Ultimatives Ziel (...) ist die Errichtung einer Heimstätte für Weiße auf dem Planeten, in der das langfristige Überleben unserer Rasse dadurch sichergestellt ist, dass die Verfassung dieses künftigen Ethnostaates den Schutz derselben als Entität festschreibt und gleichsam zur obersten Staatsräson erhebt." Der Begründer des Vereins, "Johannes Scharf", ist überwiegend als Publizist aktiv. In seinen Büchern thematisiert er hauptsächlich die Notwendigkeit ethnisch homogener Siedlungsprojekte für Weiße sowohl im östlichen Teil Europas als auch außerhalb des europäischen Kontinents. Scharf fordert eine Abkehr vom "Ethnomasochismus" und fordert: "Die Rasse zuerst! Diese drei Worte fassen meine Überzeugungen am prägnantesten zusammen und wären dem Wesen eines echten weißen Ethnostaats quasi per definitionem immanent." An anderer Stelle äußerte Scharf, sein Traum sei "eine Allianz aller weißen Staaten inklusive der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation, deren Bevölkerungen sich der Wichtigkeit des Rassegedankens bewusstgeworden sind." Sein Projekt umschreibt er mit "Arche Noah der weißen Völker". Initiative Zusammenrücken Die "Initiative Zusammenrücken"24 ist ein weiteres Projekt von Rechtsextremisten, das versucht, ethnokulturell geprägte Siedlungsbestrebungen zu forcieren. Im Unterschied zum theoretischen Konzept des "Ethnostaats" bietet die Initiative praktische Hilfe bei der "Umsiedlung" an. In der neonationalsozialistischen Publikation "N.S. heute" wurde 2020 von einer "Initiative Zusammenrücken" für "nationale Siedlungsprojekte" in den ostdeutschen Bundesländern geworben.25 Ziel der Initiative ist die Ansiedlung autochthoner Deutscher in "Mitteldeutschland". Die Verantwortlichen zeichneten ein düsteres Bild von der demografischen Entwicklung und dem Wandel der Bevölkerungsstruktur in Deutschland. Im Gegensatz zur Situation in Westdeutschland stelle sich jedoch die Situation in "Mitteldeutschland" bei einem Migrationsanteil von sechs Prozent ganz anders dar. Außerdem herrschten in den ostdeutschen Ländern andere Vorstellungen über die gesellschaftliche Zukunft als in Westdeutschland. Die "systematische Ansiedlung in Mitteldeutschland" sei eine Möglichkeit, "dem stetig anwachsenden ethnisch-kulturellen und religiösen Konfliktpotenzial" zu begegnen. Wohnungen, Arbeitsplätze, Entfaltungsraum für Kinder seien vorhanden, die deutsche Sprache würde flächendeckend gesprochen und "hiesige Sitten und kulturelle Gebräuche" hätten noch Bestand. Die Initiative bot Unterstützung für eine mögliche Umsiedlung an, um dem "biokulturellen Abgrund in Westdeutschland", in dem die "Restdeutschen an die Wand" gedrückt würden, zu entkommen. Die Initiative nutzte einen Kanal im Messenger-Dienst Telegram und wurde neben "N.S. 21 Der Aktivist: "Neue Siedler? Wenn der 'Nazi' mit dem Trecker kommt", Ausgabe 25 (2016). 22 Vgl. Scharf, Johannes (2017): "Der weiße Ethnistaat". 23 Vgl. Homepage von DER DRITTE WEG: Fraktur gesprochen Nr. 79 - Johannes Scharf: "Ein weißer Ethnostaat als letzte Rettung", 21.07.2019 (der Audiofile der Rede ist nicht mehr abrufbar). 24 Vgl. Homepage "zusammenruecken in Mitteldeutschland (letzter Zugriff 10.03.2023). 25 Vgl. Homepage "zusammenruecken in Mitteldeutschland (letzter Zugriff 10.03.2023). 27

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Oberpfalz am 24. Juni wurde von bis zu 70 Rechtsextremisten verschiedener bayerischer Gruppierungen besucht. Freie Kräfte Berchtesgadener Land Aktivisten
Flugblätter des "III. Weg" zum Thema "Härtere Strafen für Kinderschänder". Im Juni fand ein gemeinsamer Ausflug des "Gau Wendlstoa

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Eine Sonnwendfeier der KSA bei Neumarkt i. d. Oberpfalz am 24. Juni wurde von bis zu 70 Rechtsextremisten verschiedener bayerischer Gruppierungen besucht. Freie Kräfte Berchtesgadener Land Aktivisten und Sympathisanten etwa 10 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2012 Aktionsraum Berchtesgaden, Bad Reichenhall, Freilassing Die neonazistische Kameradschaft "Freie Kräfte Berchtesgadener Land" unterhält Kontakte zur Partei "III. Weg" sowie zur "Kameradschaft Gau Wendlstoa". So unterstützten Aktivisten der Kameradschaft nach Angaben des "III. Wegs" eine Informationsveranstaltung zum Krieg in Syrien des "III. Weg"-Stützpunktes München/Oberbayern. Kameradschaft Gau Wendlstoa Aktivisten und Sympathisanten etwa 10 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2016 Aktionsraum Rosenheim, Niederaudorf Die Neonazi-Kameradschaft "Gau Wendlstoa" festigte ihre Kontakte zur Partei "III. Weg". Aktivisten des "Gau Wendlstoa" verteilten im April Flugblätter mit Aufrufen zur Teilnahme an der 1.-Mai-Kundgebung (Arbeiterkampftag) des "III. Weg" in Gera und im September Flugblätter des "III. Weg" zum Thema "Härtere Strafen für Kinderschänder". Im Juni fand ein gemeinsamer Ausflug des "Gau Wendlstoa" mit dem Stützpunkt München/ Oberbayern des "III. Weg" statt. So unterstützten Aktivisten der Kameradschaft laut "III. Weg" eine Informationsveranstaltung des "III. Weg"-Stützpunktes München/Oberbayern über den Krieg in Syrien. Kameradschaft Unterfranken (KSU) Aktivisten und Sympathisanten etwa 5 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2013 Aktionsraum Würzburg 162 > Inhaltsverzeichnis

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

islamistischen Antisemitismus ist die antijüdische "Weltverschwörungstheorie". Ähnlich wie im Rechtsextremismus werden Juden als Drahtzieher einer weltwei ten Verschwörung gesehen
Bestehen der Zeitung wurde hervorgehoben, dass, wenn heute sogar Kinder über die Vor gehensweise der "Zionisten" Auskunft geben könnten, dies

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Organisationen angesichts der strafrechtlichen Relevanz und der Sensibilität für Antisemitismus in der Öffentlichkeit weitgehend auf offen antisemitische Propaganda. Ein wesentliches Kennzeichen des islamistischen Antisemitismus ist die antijüdische "Weltverschwörungstheorie". Ähnlich wie im Rechtsextremismus werden Juden als Drahtzieher einer weltwei ten Verschwörung gesehen und kollektiv für verschiedene Übel und Missstände verantwortlich gemacht. Im islamistisch begrün deten Antisemitismus findet man auch Inhalte, die den besonde ren Stereotypen der jahrhundertealten europäischen Judenfeind schaft entlehnt sind und ab Mitte des 19. Jahrhunderts im Zuge der Kolonialisierung der arabischen beziehungsweise islamischen Welt dort Verbreitung fanden. Antisemitische Aussagen finden sich beispielsweise regelmäßig in Druckerzeugnissen aus dem Umfeld der "Milli Görüs"Bewegung, insbesondere in der Zeitung "Milli Gazete". Die Juden - so die "Milli Görüs"Ideologie - würden den "gottlosen Westen" und den größten Teil der Welt beherrschen. Sie seien hinter den Kulissen agierende Führer der herrschenden unislamischen, tyrannischen und "nichtigen" Ordnung und damit ewige Gegner des Islam. In einer Kolumne zum 44jährigen Bestehen der Zeitung wurde hervorgehoben, dass, wenn heute sogar Kinder über die Vor gehensweise der "Zionisten" Auskunft geben könnten, dies ein Verdienst der "Milli Gazete" sei.51 Im Rahmen der jährlich stattfin denden Gedenkwoche für den im Jahr 2011 verstorbenen Grün der der "Milli Görüs"Bewegung Necmettin Erbakan erinnerte ein Kolumnist der "Milli Gazete" an bekannte Aussagen Erbakans wie: "Wir sagen nicht, dass Juden an allen Ecken und Enden lauern. Aber ein Jude lässt keine Ecke aus."52 In einer Kolumne zur Annä herung der türkischen Regierung an Russland und Israel nach dem Putschversuch in der Türkei wurde erläutert, dass die "Regis seure des Umsturzversuches" in der Türkei im Juli 2016 die USA, die EU und die NATO gewesen seien. In diesem Zusammenhang führte der Kolumnist weiter aus, bereits im Koran werde darauf hingewiesen, dass Juden und Christen niemals Freundschaften mit Muslimen schließen könnten. Schließlich wisse "jeder von 51 "Milli Gazete" vom 1. Februar 2016, S. 14. 52 "Milli Gazete" vom 1. März 2016, S. 16. 185

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

stärksten Gruppen der "Neuen Linken". Sie versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland und in West
Leninistischen Bund Intellektueller (MLBI) - dem Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten (AJV/ML) sowie der Kinderorganisation - " Rotfüchse" unterstützt. Die Partei finanziert sich angeblich ausschließlich aus Beiträgen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 Die am 18. Juni 1982 in Bochum gegründete MLPD gehörte auch 1989 mit ca. 600 Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen (Bund ca. 1 400) zu den stärksten Gruppen der "Neuen Linken". Sie versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland und in West-Berlin, die die Arbeiterklasse im Geist des wissenschaftlichen Sozialismus, im Sinne der Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung erzieht. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre, also auch gewaltsame Sturz der Diktatur der "Monopolkapitalisten" und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Sie unterstützt die sich im gesamten Ostblock vollziehende Wandlung der dortigen Gesellschaftssysteme, da die bisher dort Herrschenden "Verrat am Sozialismus" betrieben hätten. Heftige Kritik übt sie auch an der DKP, die augenblicklich vor dem ideologischen und politischen Bankrott stehe. In ihren Aktivitäten wird die MLPD von ihren Nebenorganisationen - dem Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband (MLSV) - dem Marxistisch-Leninistischen Bund Intellektueller (MLBI) - dem Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten (AJV/ML) sowie der Kinderorganisation - " Rotfüchse" unterstützt. Die Partei finanziert sich angeblich ausschließlich aus Beiträgen und Spenden. Zur publizistischen Verbreitung ihrer Ideologie dient ihr Zentralorgan "Rote Fahne", welches in einer wöchentlichen Auflagenhöhe von ca. 7.000 Exemplaren erscheint. Darüber hinaus geben mehrere Ortsgruppen eigene, regelmäßig erscheinende Informationsblätter heraus. Hauptaktionsfeld der MLPD war 1989 ihre Teilnahme an der Europawahl und an den Kommunalwahlen. Zur Europawahl kandidierte sie als "sozialistische Alternative" mit einer eigenen Liste, auf der sie 10 Kandidaten aufgestellt hatte. Den Wahlkampf führte sie unter der Losung "Europapläne vom Tisch" u. a. mit örtlichen Kundgebungen, Diskussionsveranstaltungen und der Herausgabe einer "Rote-Fahne"-Extraausgabe. Im Endergebnis erzielte sie bundesweit 10.162 Stimmen (= 0,03 %), in Nordrhein-Westfalen 3.285 Stimmen. in der eigenen Beurteilung wird dieses Ergebnis zwar als stabil aber als noch zu niedrig bewertet. Anläßlich der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen kandidierte sie in den Städten Duisburg, Gelsenkirchen und Neukirchen-Vluyn und erhielt insgesamt 1917 Stimmen. Ein Mitglied des Zentralkomitees bezeichnete das Ergebnis als "politisch bedeutsam", da es der MLPD gelungen sei, in allen drei Städten die Stimmenzahl gegenüber den vorherigen Wahlen zu vervielfachen. Unter dem Motto: "Unser Kampf ist international" führte die MLPD "in Belebung der traditionellen revolutionären Pfingstjugendtreffen der Arbeiterjugend" gemeinsam mit ihren Nebenorganisationen in der Zeit vom 12. bis 15. Mai 1989 in Duisburg-Rheinhausen ihr 4. bundesweites Pfingstjugendtreffen mit ca. 2.000 Teilnehmern durch. Im Mittelpunkt der von dem Parteivorsitzenden Stefan ENGEL am 14. Mai 1989 gehaltenen Rede stand die Forderung der MLPD "Europapläne vom Tisch - aber wie?" 26

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

versucht, ihre islamistischen Positionen als lediglich demokratische und rechtsstaatliche Werte und heben ihre konservative Islamauslegung darzustellen und sie so unter
Katar. des Islams das "Leben von Mohammed" (arabisch: "sira") kinderund jugendgerecht veranschaulichen. Europa Das MB-nahe "Europäische Institut für HumanwissenEuropa

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen der MB Der "Council of European Muslims" (CEM), bis 2020 "Federation of Islamic Organisations in Europe" (FIOE), mit Sitz in Die verdeckte Organisationsform der sogenannten "usra"Brüssel gilt als europäischer Dachverband MB-naher StrukZellen (arabisch: "Familie") ist die eigentliche MB-Struktur turen. Sein erster und langjähriger Präsident, Ahmed AL-RAWI hinter offiziellen Vereinsstrukturen, auch in Europa und aus dem Vereinigten Königreich, sprach sogar öffentlich von Deutschland. Um einer staatlichen Verfolgung zu entgehen, einer "gemeinsamen Sicht der Dinge" und einem "guten, baute die ägyptische MB in den 1950er Jahren das "usra"engen Verhältnis" zur ägyptischen MB. System aus. Auf diese Weise wuchs sie trotz des Verbots in Dachorganisation für die Jugendarbeit der MB ist das einzelnen, formal unabhängigen Zellen weiter. Charakteris"Forum of European Muslim Youth and Student Organizations" tisch für diese Zellen ist, dass sie untereinander über wenige, (FEMYSO) in Brüssel, das in enger Kooperation mit den aber einflussreiche Schnittstellen verfügen. nationalen muslimischen Studentenund Jugendverbänden Auf einer höheren Ebene spiegelt sich diese Strategie als breiter Nachwuchspool für die europäische MB fungiert. in einem europaweiten Geflecht von Moscheen, Vereinen Die meisten Mitglieder solcher Organisationen sind sich der und Instituten wider, die unter individuellen Bezeichnungen personellen Verflechtungen mit der MB jedoch wahrscheinfirmieren, um den Eindruck von gegenseitiger Unabhängiglich nicht bewusst. keit und muslimischer Vielfalt zu vermitteln. Zunehmend Der "European Council for Fatwa and Research" dienen auch gezielte Umbenennungen von MB-nahen Or(ECFR) in Dublin widmet sich Fragen eines islamrechtlich ganisationen dazu, eine Zugehörigkeit zu MB-Strukturen zu konformen Lebens von Muslimen in Europa. Als vermeintverschleiern. lich authentischer Orientierungspunkt nimmt der ECFR mit Die MB verfolgt eine legalistische Strategie ("Marsch seiner Tätigkeit direkten und nachhaltigen Einfluss auf das durch die Institutionen"), um ihre Ziele zu erreichen. Mit Islamverständnis europäischer Muslime. Die deutsche ihren Aktionen bewegt sie sich im gesetzlich zulässigen Zweigstelle ist der "Fatwa-Ausschuss in Deutschland" (FAD). Rahmen. Ihr Bestreben ist es, rechtliche Freiräume zur Einflussgewinnung zu nutzen. In gesellschaftspolitischen Deutschland Schlüsselpositionen sollen entsprechend geschulte MitAuf Bundesebene vertritt die "Deutsche Muslimische Geglieder ihre islamistische Strategie schleichend vorantreiben. meinschaft e. V." (DMG) die Interessen der MB. Soziale Projekte, Bildungsangebote, die Vernetzung MB-Ableger in Deutschland bestreiten offiziell jegauf wissenschaftlicher Ebene und angebliche Umweltschutzliche Nähe zur Mutterorganisation und häufig auch zuorganisationen (unter dem Schlagwort "Öko-Jihad" oder einander. Mit dem Schlagwort "Kontaktschuld" versuchen "grüner Jihad") dienen der MB als Türöffner für eine Zusamsie, tatsächlich bestehende enge Verflechtungen pauschal menarbeit mit staatlichen Institutionen und Entscheidungszu relativieren oder zu verneinen. Extremistische Aussagen trägern. Hiervon verspricht sie sich mehr Einfluss im öffentund Inhalte vermeiden sie öffentlich seit jeher bewusst und lichen Leben und den Anschein der Verfassungskonformität. konsequent. Aus strategischem Kalkül betonen sie vielmehr Sie versucht, ihre islamistischen Positionen als lediglich demokratische und rechtsstaatliche Werte und heben ihre konservative Islamauslegung darzustellen und sie so unter Treue zum deutschen Grundgesetz hervor. Muslimen durchzusetzen und zu verankern. Letztlich soll Der "Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland ihr diese Taktik die Deutungshoheit über den gelebten Islam e. V." (RIGD) dient als Zusammenschluss für MB-Funktionäre in Deutschland verschaffen. aus Moscheen oder islamischen Bildungseinrichtungen. Seit Die Anerkennung von MB-Ablegern als gemeinnüteinigen Jahren organisiert er bundesweit, auch in Badenzige Vereine und die Beantragung öffentlicher Fördergelder Württemberg, sogenannte Sira-Schulungen, die insbesondient dazu, ihre Finanzierung zu verschleiern. Hinzu kommt dere auf muslimische Familien abzielen. In Moscheen ein von außen nur schwer durchschaubares Netzwerk von sollen plastische Darstellungen und Vorträge zur Frühzeit Geldgebern aus dem Ausland, insbesondere aus Katar. des Islams das "Leben von Mohammed" (arabisch: "sira") kinderund jugendgerecht veranschaulichen. Europa Das MB-nahe "Europäische Institut für HumanwissenEuropa diente der MB zunächst lediglich als Rückzugsraum schaften" (EIHW) bietet in Frankfurt am Main den nichtvor staatlichen Repressionen in Ägypten. Mittlerweile umakkreditierten Studiengang "Islamische Wissenschaften" an. fassen die europäischen MB-Strukturen ein enges Netzwerk Damit steht es in direkter Konkurrenz zum staatlich geföraus übergeordneten Dachorganisationen, verschiedenen derten Studienfach "Islamische Theologie", das auch an Uninationalen Frontorganisationen (oft mehrere je Land), Stuversitäten in Baden-Württemberg gelehrt wird. Das EIHW dentenund Jugendvereinigungen, thematisch spezialisiergilt als Kaderschmiede für den MB-Nachwuchs: Dieser wird ten Institutionen und vermeintlich unabhängigen Moscheen dort mit der eigentlichen MB-Ideologie vertraut gemacht und Vereinen. und auf die MB eingeschworen. 131

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Bundesvorstand. Ständiges Ziel der Partei ist das Erfüllen der rechtlichen Anforderung zur Aufrechterhaltung des Parteienstatus. So beteiligte sich die Partei
Position im Parteiprogramm ist die Forderung, Zahlungen wie Sozialleistungen, Kindergeld oder Müttergehalt nur an Deutsche zu gewähren. Damit wendet sich

RechtsextRemismus der überwiegend den im August 2012 verbotenen neonazistischen Organisationen NWDO1, KS2 Hamm und KS Aachener Land angehörten. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen ist nicht nur der mitgliederstärkste Landesverband, sondern besetzt auch überwiegend den 2018 gewählten Bundesvorstand. Ständiges Ziel der Partei ist das Erfüllen der rechtlichen Anforderung zur Aufrechterhaltung des Parteienstatus. So beteiligte sich die Partei mit einer Landesliste an der Bundestagswahl 2017 und an der Europawahl 2019. Grund der Beobachtung Teile des Parteiprogramms sind stark nationalistisch geprägt: Zur "Wahrung der Identität" der Deutschen und zum Schutz des "deutschen Staatsvolkes" fordert DR beispielsweise ein "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse", die "Eindämmung ungezügelter Zuwanderung", die "Aufhebung der Duldung von Ausländern" sowie ein "Werbeverbot in ausländischen Sprachen". Das Parteiprogramm weist auch gebietsrevisionistische Züge auf: "Die Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße als Kriegsfolge widerspricht völkerrechtlichen Grundsätzen. Wir wissen aber auch, dass nicht Gewaltanwendung, sondern nur friedliches Einvernehmen unter den Völkern eine Linderung oder auch Korrektur dieser Lage herbeiführen kann und darf." Eine weitere fremdenfeindliche Position im Parteiprogramm ist die Forderung, Zahlungen wie Sozialleistungen, Kindergeld oder Müttergehalt nur an Deutsche zu gewähren. Damit wendet sich DR gegen die Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 1 - Nationaler Widerstand Dortmund 2 - Kameradschaft 48 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

wurden israelische Grenzstädte immer wieder mit Raketen beschossen. Zudem rechtfertigte ein HAMAS-Sprecher einen Selbstmordanschlag des "Palästinensischen Islamischen Jihad
für eine unerbittliche Antwort bestimmen. ... Ein Fluch verfolgt die Kinder Zions, bis sie unser Land vollständig verlassen haben. Auf keinem

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