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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Volk aus den Fesseln des Kapitals befreien und unseren Kindern eine gesunde Zukunft in einem nationalen und sozialen Deutschland bieten
Stimme" diese Strategie unter der Überschrift "Der Abschied der Linken von der sozialen Frage - Der Nationalismus wird die Schutzmacht
Gansel prophezeit darin einen Aufschwung des Nationalismus, da die Linke "die soziale Frage de facto aufgegeben" habe. Antworten vermöge
getan werden?" Die soziale Frage, an der sich die Linke historisch abarbeitete und die für sie einmal identitätsstiftend war, werde
Ferner wirft er der Linken (Anmerkung: Hierzu zählt er die SPD, Grüne, WASG und Linkspartei.) vor, sie könne gar keine
Artikel umschreibt wortreich die auf das antiegalitäre Dogma der Rechtsextremisten zurückzuführende Forderung, dass staatlicher Schutz nur denjenigen zugute kommen soll

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 "Für uns steht deshalb unumstößlich fest, daß dieses System mit allen Mitteln bekämpft werden muß, wenn wir unser Volk aus den Fesseln des Kapitals befreien und unseren Kindern eine gesunde Zukunft in einem nationalen und sozialen Deutschland bieten wollen." (Schreibweise wie im Original) Noch deutlicher als bei den "Freien Nationalisten" und den schleswig-holsteinischen NPD-Untergliederungen ist die "soziale Frage" auf Bundesebene in den Mittelpunkt der Agitation der NPD gerückt. Dadurch ist es ihr vor allem in den ostdeutschen Bundesländern gelungen, sich als politische Alternative zu den traditionellen, nach ihrer Ansicht für die wirtschaftlichen und daraus resultierenden sozialen Probleme verantwortlichen Parteien darzustellen. Bereits zur Landtagswahl 2004 in Sachsen hatte die NPD erfolgreich auf die so genannten sozialen Themen gesetzt. Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel hat in einem Artikel in der Ausgabe vom Dezember 2005 der NPD-Publikation "Deutsche Stimme" diese Strategie unter der Überschrift "Der Abschied der Linken von der sozialen Frage - Der Nationalismus wird die Schutzmacht der 'kleinen Leute'" beschrieben. Gansel prophezeit darin einen Aufschwung des Nationalismus, da die Linke "die soziale Frage de facto aufgegeben" habe. Antworten vermöge sie nur noch auf die Randgruppenfragen zu geben: "Was kann für Ausländer, Homosexuelle, Kiffer und Antifaschisten getan werden?" Die soziale Frage, an der sich die Linke historisch abarbeitete und die für sie einmal identitätsstiftend war, werde heute zugunsten eines inhaltsleeren Machtopportunismus und eines manischen Minderheitenkultes fallen gelassen. Ferner wirft er der Linken (Anmerkung: Hierzu zählt er die SPD, Grüne, WASG und Linkspartei.) vor, sie könne gar keine Verfechterin des Sozialstaates sein, weil sie seine zwingenden wirtschaftlichen und ideellen Voraussetzungen ignoriere. Ein Sozialstaat müsse den Kreis seiner Teilhabeberechtigten strikt begrenzen und brauche Zusammengehörigkeitsgefühle, ohne die es keinen Umverteilungskonsens gebe. In einer Zeit immer knapper werdender Sozialressourcen müsse man sich zwischen Sozialstaat und Einwanderungsstaat entscheiden - einen Mittelweg gebe es nicht. Der Sozialstaat werde volksgemeinschaftlich organisiert sein oder er werde gar nicht sein. Gansels Artikel umschreibt wortreich die auf das antiegalitäre Dogma der Rechtsextremisten zurückzuführende Forderung, dass staatlicher Schutz nur denjenigen zugute kommen soll, die der "Volksgemeinschaft" zugerechnet werden. Unter einer 17

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt baut auf die Kooperation rechtsextremistischer Parteien wie "Der III. Weg", da diese sich als Teil
Neonaziszene, von denen viele bereits in der Kindheit von den eigenen Eltern an die rassistische Ideologie der "Artgemeinschaft" herangeführt wurden

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Auch in diesem Berichtsjahr dominierten regionale Personenzusammenschlüsse die parteiungebundene rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt. Deutlich zu erkennen ist eine überregionale Beteiligung von Szeneangehörigen an rechtsextremistischen Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern und Geburtstagsfeiern, aber auch eine zunehmende überregionale Vernetzung und Unterstützung untereinander. Die rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt baut auf die Kooperation rechtsextremistischer Parteien wie "Der III. Weg", da diese sich als Teil der gemeinsamen "nationalen Bewegung" definieren. Die Verbote der "Hammerskins Deutschland" und der "Artgemeinschaft" brachten viel Unruhe in die Szene. Einige Gruppierungen gaben ihre Selbstauflösung bekannt, um einem möglichen Verbot zuvorzukommen. Ob diese Sorge zu einer Fragmentierung der Szene oder zu einem noch konspirativeren Handeln führt, wird die Zukunft zeigen. Das Verbot der "Artgemeinschaft" führte in der neonazistischen Szene zu einem weiteren Strukturverlust. Erst die Zukunft wird zeigen, ob ehemalige Mitglieder der "Artgemeinschaft" versuchen werden, neue Strukturen zu bilden, ob sie sich anderen Gruppierungen bzw. Parteien anschließen oder auf einem niedrigschwelligen Niveau versuchen werden, ihrer politischen Gesinnung nachzugehen. Angesichts langjähriger Sozialisation der früheren Mitglieder der "Artgemeinschaft" in der Neonaziszene, von denen viele bereits in der Kindheit von den eigenen Eltern an die rassistische Ideologie der "Artgemeinschaft" herangeführt wurden, ist davon auszugehen, dass der weit überwiegende Teil dieser Personen in der Neonaziszene verbleiben wird. Um Bürgernähe zu zeigen und ihr Mobilisierungspotenzial zu steigern, wird die neonazistische Szene sich in naher Zukunft Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 95

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Sittengesetz in uns gebietet Gefolgschaft dem besseren Führer, mit Recht und Pflicht zu abweichendem Rat, nach bestem Wissen und Gewissen
Neonazis einen ideologisch-lebensweltlichen Rahmen, um die Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. Dabei

RechtsextRemismus Grund der Beobachtung Kennzeichnend für die "Artgemeinschaft" ist eine rassistisch geprägte Ideologie. Die Mitglieder leben strikt nach dem "Sittengesetz ihrer Ahnen". Darin heißt es: "Das Sittengesetz in uns gebietet Einsatz für Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art. Das Sittengesetz in uns gebietet Gefolgschaft dem besseren Führer, mit Recht und Pflicht zu abweichendem Rat, nach bestem Wissen und Gewissen." Sie orientiert sich am Nationalsozialismus und versucht, "völkische Strukturen" aufzubauen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum An den "Gemeinschaftstagungen", die jährlich unter den Bezeichnungen "Frühjahrstagung", "Herbsttagung" und "Sonnenwendfeier" im März, Juni, September und Dezember in Ilfeld (Thüringen) stattfinden, nahmen im Berichtsjahr erneut Personen aus Sachsen-Anhalt teil. Die "Gemeinschaftstagungen" waren wie in den vergangenen Jahren im Wesentlichen von heidnisch-germanischen Ritualen geprägt. Zudem wurden Vorträge gehalten. Jens BAUER wurde für weitere drei Jahre zum Vorsitzenden gewählt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die "Artgemeinschaft" ist für die Szene ein bedeutender Ansprechpartner für das kulturelle Leben innerhalb der nationalen Bewegung und bietet mit ihren Veranstaltungen vor allen Neonazis einen ideologisch-lebensweltlichen Rahmen, um die Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. Dabei werden Ideale wie die "eigene Art" und "Rasse" propagiert. Die Organisation ist bei Interna äußerst konspirativ und versucht sich abzuschotten, um die eigene verfassungsfeindliche Ausrichtung zu verschleiern. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 51

Seite 346 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Spektrums an Tätigkeiten und Themenfeldern, insbesondere aus den Bereichen Rechtsextremismus, Islamismus und Rückkehrer aus Kampfgebieten. Projekt Rückkehrkoordination Im Jahr
besonderen Herausforderungen und Bedürfnisse der aus dem Kriegsgebiet zurückkehrenden Kinder und Jugendlichen informiert und für diese Fragen sensibilisiert. Die Mitarbeiterinnen

intensiviert. Der NRW-Verfassungsschutz referierte über aktuelle Aspekte seines breitgefächerten Spektrums an Tätigkeiten und Themenfeldern, insbesondere aus den Bereichen Rechtsextremismus, Islamismus und Rückkehrer aus Kampfgebieten. Projekt Rückkehrkoordination Im Jahr 2022 bestand die Rückkehrkoordination in Nordrhein-Westfalen seit drei Jahren. Sie sorgt für die Vernetzung und Abstimmung der staatlichen Stellen und zivilgesellschaftlichen Akteure, die betroffen sind, wenn Personen nach Nordrhein-Westfalen zurückkehren, die in die Kampfgebiete des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien und dem Irak ausgereist waren. Ziel ist es, durch die Einbindung aller Institutionen eine Deradikalisierung, gesellschaftliche Reintegration und dauerhafte Stabilisierung der Rückkehrenden zu erreichen. Dabei kooperiert die Rückkehrkoordination neben dem staatlichen Aussteigerprogramm Islamismus (API) auch mit in Nordrhein-Westfalen aktiven zivilgesellschaftlichen Akteuren wie dem Beratungsnetzwerk Grenzgänger und dem Verein Grüner Vogel. Im Jahr 2022 wurden die örtlichen Jugendämter weiter über die besonderen Herausforderungen und Bedürfnisse der aus dem Kriegsgebiet zurückkehrenden Kinder und Jugendlichen informiert und für diese Fragen sensibilisiert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter werden mit Kindern und Jugendlichen konfrontiert, die unter äußerst schwierigen Verhältnissen gelebt haben, oftmals traumatisiert sind und deren Werte und Interessen sich zum Teil deutlich von denen ihrer Altersgenossen unterscheiden. Frühe Information durch die Rückkehrkoordination ermöglich es den Kommunen, sich auf Rückkehrfälle einzustellen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit zusätzlichem Fachwissen auszustatten und sich erforderlichenfalls mit weiteren Stellen zu vernetzen. Im Jahr 2022 begleitete die Rückkehrkoordination erneut Rückholungen von Frauen mit ihren Kindern aus einem Lager in Nordostsyrien, die unter Federführung des Auswärtigen Amtes erfolgten. Dabei wurde deutlich, dass das proaktive Zugehen der Rückkehrkoordination auf die örtlich zuständigen Jugendämter ein wesentlicher Faktor für die erfolgreiche Durchführung der Rückholungsaktionen war. 346 präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

deutscher Sprache veröffentlicht. Diese Internetseiten zielen vornehmlich darauf ab, Kinder und Jugendliche zu indoktrinieren. Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang
Türkei und auf Sri Lanka geht damit einher. Rechtsextremismus Über das Internet mobilisieren Rechtsextremisten für Demonstrationen und Aktionen. In eigens

zur HPG in der Türkei, werden auch hier Anschläge und Übergriffe auf türkische Einrichtungen in Deutschland und Europa als Heldentaten dargestellt. So bekannten sich kurdische Jugendliche Anfang des Jahres auf einer Internetseite zu mehreren Brandanschlägen in Deutschland. Auslöser dieser Aktionen waren die gegen Öcalan verhängte Isolationshaft und der 10. Jahrestag seiner Festnahme. Die Videoplattform YouTube wird von kurdischen und nationalistischen türkischen Jugendlichen seit einiger Zeit vermehrt als Bühne für gegenseitige Hasstiraden genutzt. Kaum ein Beitrag über Kurden bzw. die Türkei bleibt unkommentiert. Die Palette reicht hier von "GangstaRaps" bis hin zu konkreten Verabredungen bzw. Aufforderungen zu körperlichen Auseinandersetzungen. Die tamilischen LTTE5 nutzen das Internet ebenfalls in großem Umfang. Auf zahlreichen Internetseiten werden propagandistische Texte und Bilder vorwiegend in tamilischer und englischer, teilweise in deutscher Sprache veröffentlicht. Diese Internetseiten zielen vornehmlich darauf ab, Kinder und Jugendliche zu indoktrinieren. Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang eine Internetseite, auf der in großem Umfang Propagandamaterial mit Bezug zur LTTE zum Kauf angeboten wird. Den Schwerpunkt des Angebots bildet die weltweite Versandmöglichkeit propagandistischer Audio-CDs, von Büchern, Zeitschriften und DVDs. Umschläge und Verpackungen der angebotenen Artikel sind häufig mit martialischen Bildern von Truppenaufmärschen, schwerem Kriegsgerät der Guerilla sowie mit Porträts einzelner LTTE-Führer versehen. Neben einer weltweiten Öffentlichkeit bietet die verstärkte Nutzung des Mediums InAusblick ternet sowohl für die PKK als auch für die LTTE die Möglichkeit, eine breitere Basis und wachsende Zahl an Sympathisanten zu erreichen. Eine mutmaßlich höhere Spendenbereitschaft unter ihren jeweiligen Anhängern für die Finanzierung des bewaffneten Kampfes in der Türkei und auf Sri Lanka geht damit einher. Rechtsextremismus Über das Internet mobilisieren Rechtsextremisten für Demonstrationen und Aktionen. In eigens dafür eingerichteten Foren und Chats erfolgt die Meinungsbildung und Kommunikation unter Rechtsextremisten. In Hessen sind derzeit rund 50 rechtsextremistische Websites bekannt, bundesweit sind es rund 1.000. Dabei handelt es sich vor allem um Seiten von NPD und Neonazis6, aber auch von Einzelpersonen, die oftmals nur virtuell auftreten. Diese Zahlen, die in etwa denen des vergangenen Jahres entsprechen, sind nicht statisch zu verstehen. Vielmehr ist eine hohe Fluktuation der Websites zu verzeichnen. 5 Vgl. Abschnitt LTTE S. 78ff. 6 Vgl. Abschnitt NPD S. 88ff und Abschnitt Neonazis S. 98ff. NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN 151

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Täter unvermittelt Pfefferspray ins Gesicht. Strafund Gewalttaten gegen Asylbewerber Rechtsextremisten machen sich die seit dem Sommer 2015 stark angestiegene Zahl
März 2015: Eine aus Syrien stammende Frau und ihre Kinder werden vor dem Asylbewerberheim von einem vorbeifahrenden Fahrradfahrer bespuckt. Frankfurt

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Länder", "Ihr könnt nicht an den Islam glauben" und "Hier ist Deutschland, ihr habt deutsch zu reden" beschimpft. Als sie die Beschuldigten zur Rede stellen, bekommt einer von ihnen einen Schlag mit der Faust in den Bauch. Pritzwalk (PR), 29. November 2015: In einem Zug schlagen und treten drei Personen auf einen Fahrgast ein und rufen: "Du scheiß Russe hast nichts in unserem Land zu suchen." Cottbus, 29. Dezember 2015: Ein nigerianischer Student der BTU wird mit den Worten "Du bist scheiße" beleidigt. Anschließend sprüht ihm der Täter unvermittelt Pfefferspray ins Gesicht. Strafund Gewalttaten gegen Asylbewerber Rechtsextremisten machen sich die seit dem Sommer 2015 stark angestiegene Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern zunutze, ihre ausländerfeindliche Ideologie zu verbreiten. Dadurch ermutigt kommt es zu Gewalt gegen Flüchtlinge. Potsdam, Ortsteil Groß Glienicke, 19. März 2015: Bei einer Informationsveranstaltung zur Asylbewerberunterkunft wird die Zufahrt zur Preußenhalle für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Der an der Absperrung als Ordner eingesetzte Geschädigte wird von einem Besucher angesprochen: "So, ich will jetzt hier durchfahren. Von euch Kanaken lass ich mir gar nichts sagen. Verpisst euch". Er fährt zügig auf den Ordner zu, wobei dieser angefahren wird und auf die Motorhaube des Pkw fällt. Der Fahrer beschimpft den Geschädigten mit "Komm her du dummer Kanake" und versucht, ihn zu schlagen. Forst (SPN), 20. März 2015: Eine aus Syrien stammende Frau und ihre Kinder werden vor dem Asylbewerberheim von einem vorbeifahrenden Fahrradfahrer bespuckt. Frankfurt (Oder), 21. März 2015: Als ein syrischer Asylbewerber in einer Gaststätte seine Rechnung mit einem 50 Euro-Schein bezahlt und ein zweiter Asylbewerber ein Smartphone in der Hand hält, beschimpfen 118

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

pflegerische Hilfe angewiesen sein wird. Nachdem sich zwei Rechtsextremisten an einer Tankstelle Spiritus und Grillanzünder besorgt hatten, setzten sie damit
Angegriffene, der seinen wenige Wochen alten Sohn im Kinderwagen dabei hatte, konnte sich zunächst losreißen, wobei seine Kleidung zerriss

Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Europa" (ADHK) und in Deutschland die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e.V." (ADHF). Diese Gruppierungen sind zumeist propagandistisch tätig
Rassismus, gegen das Verbot der Muttersprache an Schulen und Kindergärten und das Anti-Terror Gesetz. In Deutschland will

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE entsprechend für den MKP-Flügel auf europäischer Ebene die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) und in Deutschland die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e.V." (ADHF). Diese Gruppierungen sind zumeist propagandistisch tätig und greifen aktuelle politische Themen, insbesondere solche mit Bezug zur Türkei und zu Deutschland, auf. Im April 2007 führte die ATIK in Frankfurt/Main ihren 19. Jahreskongress durch. In einem vom ATIK-Vorstand erstellten Konzept heißt es zu den Zielen der Organisation: "Wenn auch die revolutionäre Lage nicht existent ist, so sollte man dies nicht als Ende des Klassenkampfes verstehen. Die Klassen und Klassenkämpfe werden so lange bestehen und fortgeführt, bis alle Klassen abgeschafft sind." (Broschüre "Unterlagen zum 19. Kongress der ATIK", März 2007, S. 25) Die ATIF als nationale Föderation für Deutschland nennt die Schwerpunkte ihrer Agitation: "Dies sind die Themen, die wir aufgreifen müssen: Rassismus, gegen das Verbot der Muttersprache an Schulen und Kindergärten und das Anti-Terror Gesetz. In Deutschland will man die Einwanderinnen und Einwanderer mit aller Gewalt assimilieren. Dies geschieht unter dem Deckmantel der Integration. Dagegen müssen wir in allen Bereichen energisch vorgehen." (Broschüre "Politischer Diskussionsentwurf der 30. ATIF-Jahreshauptversammlung", Februar 2007, S. 28) Eigenständige Aktionen/Demonstrationen von "Partizan", MKP oder den in ihrem Umfeld agierenden Gruppierungen waren kaum festzustellen. Sie schlossen sich jedoch Protestaktionen anderer Gruppierungen an, so z.B. anlässlich der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern; 269

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

gegen "Linke", sondern zunehmend des Anti-Antifaauch gegen Vertreter staatlicher Institutionen richtet, die mit der Zielspektrums Bekämpfung des Rechtsextremismus beauftragt
Abweichler verfolgt, mit Drohungen und Gewalt "Spenden" eintreibt und Kinder Gewalt bei bzw. Jugendliche gegen den Willen ihrer Sorgeberechtigten

Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 219 mit dem Sammeln, Abklären und Verbreiten von Daten über politiErweiterung sche Gegner nicht mehr nur gegen "Linke", sondern zunehmend des Anti-Antifaauch gegen Vertreter staatlicher Institutionen richtet, die mit der Zielspektrums Bekämpfung des Rechtsextremismus beauftragt sind. So wurden bereits in Listen mit Personen, die angegriffen werden sollen, Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte und Medienvertreter festgestellt. 1.4 Gewalttaten ausländischer Extremisten und Strafverfahren Die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch gewalttätige ausländische Extremisten ist leicht gesunken. Insgesamt waren in Deutschland Leichter Rückgang 314 Gewalttaten ausländischer Extremisten gegenüber 349 im Vorjahr zu verzeichnen. Der größte Teil dieser Gewalttaten - Erpressungen und Körperverletzungen - stand im Zusammenhang mit "Spendenkampagnen" türkischer und kurdischer Gruppen. Mit besonderer Brutalität und extremer krimineller Energie werden Richtungsstreitigkeiten ausgetragen. Bei elf vollendeten bzw. versuchten Tötungsdelikten waren mehrere Todesopfer zu beklagen. Die verbotene kurdische PKK vermied zumindest nach außen offene Gewalthandlungen. Anschläge waren ihr nicht zuzuordnen. Gleichwohl gibt es nach wie vor Erkenntnisse, daß die PKK Abweichler verfolgt, mit Drohungen und Gewalt "Spenden" eintreibt und Kinder Gewalt bei bzw. Jugendliche gegen den Willen ihrer Sorgeberechtigten in AusSpendenbildungslager bringt. Dort werden sie unter anderem für den terrorikampagnen stischen Kampf der PKK in der Türkei unterwiesen. Die juristische Aufarbeitung der Gewaltaktionen der PKK aus den verHohe Haftstrafen gangenen Jahren dauert an. Einige Strafverfahren endeten mit zum Teil hohen Haftstrafen. Daneben konnten weitere hohe Funktionäre festgenommen werden, gegen die unter anderem Haftbefehle wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgelegen hatten. Am 5. März verurteilte das Oberlandesgericht Hamburg die ehemalige Regionsverantwortliche für die PKK-Region Nord-West, die ehemalige Gebietsverantwortliche für das PKK-Gebiet Bremen und den Raumverantwortlichen für den PKK-Raum Bremen wegen versuchten Totschlags zu Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und fünfeinhalb Jahren. Die Verurteilten sind mitverantwortlich für zwei versuchte Tötungsdelikte, die am 7. Oktober 1994 auf zwei PKK-Mitglieder in

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

eine pietätlose Art und Weise Aspekte wie die Kinderehe sowie eine vermeintliche islamische Sexualmoral und suggerierte aufgrund des Vergleichs
sich damit als weiterer Akteur in den gegenwärtig dominanten rechtsextremistischen Diskurs gegen Flüchtlinge ein. Darüber hinaus wurden Flüchtlinge in zahlreichen

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

zeitgleich. Heute ist der "Club" eher eine Anlaufstelle für rechtsgerichtete Subkulturelle. Nach wie vor wird der Club aber zumindest sporadisch
Aktivisten Flugblätter und Süßigkeiten an Passanten und deren Kinder verteilten. Die im Landesvergleich unverhältnismäßig hohen Wahlergebnisse der NPD in Neumünster

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Mit der Landeshauptstadt Kiel und dem Kreis Plön bildet der Kreis RendsburgEckernförde zusammen den NPD-Bezirksverband Kiel-Plön. Es ist bezeichnend für die derzeitige Situation der NPD, dass sie in Schleswig-Holsteins größtem Kreis bis auf Einzelaktivisten nicht vertreten ist. 5.3 Neumünster und Umgebung Die Situation des Rechtsextremismus in Neumünster ist ambivalent: Den über dem Landesdurchschnitt liegenden Wahlergebnissen der NPD im Berichtsjahr steht ein kontinuierlicher Bedeutungsverlust der aktionistischen rechtsextremistischen Szene in der Stadt gegenüber. Ursächlich dafür war der langfristige "Ausfall" eines der dortigen Anführer durch dessen Inhaftierung. Für seine Position fand sich kein geeigneter Nachfolger. Die Bedeutung des politisch zielgerichteten, ideologisch unterlegten Rechtsextremismus ging in der Folge zurück. Etwa zeitgleich verlor der "Club 88", der lange als ein herausragendes Beispiel für eine "national befreite Zone" galt, nachhaltig an Attraktivität für die rechtsextremistische Szene. Die politische Bedeutung der Gaststätte sank zeitgleich. Heute ist der "Club" eher eine Anlaufstelle für rechtsgerichtete Subkulturelle. Nach wie vor wird der Club aber zumindest sporadisch als "Rückzugsraum" für Teile der gefestigten (Alt-)Neonazi-Szene genutzt. Als Folge dieser Entwicklung waren öffentlich wahrnehmbare Aktionen der parteiungebundenen örtlichen Szene im Berichtsjahr nicht mehr festzustellen. Der NPDKreisverband Segeberg/Neumünster gehört allerdings vor allem durch den Einsatz seines Kreisvorsitzenden Daniel Nordhorn zu den Aktivposten der Partei. Die Partei führte in regelmäßigem Abstand Infostände oder Flugblattaktionen im Stadtgebiet durch, die zwar zum überwiegenden Teil von der Bevölkerung ignoriert, jedoch von Protestaktionen des politischen Gegners begleitet wurden. Aufsehen erregte eine Aktion der NPD-Aktivisten, als diese am 14. Dezember mit etwa zehn Teilnehmern im Innenstadtbereich von Neumünster auf dem Weihnachtsmarkt durch einen als Weihnachtsmann verkleideten NPD-Aktivisten Flugblätter und Süßigkeiten an Passanten und deren Kinder verteilten. Die im Landesvergleich unverhältnismäßig hohen Wahlergebnisse der NPD in Neumünster bei der Kommunalwahl und bei der Bundestagswahl sind unter II 3.1.3 dargestellt. Im Kreis Segeberg wohnen zwei Personen, die regelmäßig für Aktivitäten der so genannten Freien Kräfte sorgen. Sie gehören zu den Führungsfiguren der norddeut59

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Kinder. Mit diesen Reisen wird versucht, die Kinder von der angeblichen Überlegenheit des "realen Sozialismus" zu überzeugen, sie für eine
Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften fordert und ein Bündnis der "Linkskräfte" anstrebt. Er wurde dabei wiederum von seinem Dauerbündnispartner, dem "Sozialistischen
Demonstration wollte der MSB eine breite "Widerstandsfront gegen die Rechtskoalition" entwickeln und einen Impuls für die Kämpfe gegen die "Reaktion

"Deutschen Jungdemokraten" (DJD), der "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD) und der "Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken" (SJD) die Bereitschaft ihrer Organisationen zur Zusammenarbeit mit der SDAJ bei geeigneten Anlässen. Die SDAJ gehört - nach eigenen Angaben - bereits seit längerem über 80 Kreisund Stadtjugendringen an; sie ist seit Jahren Mitglied der Landesjugendringe Bremen, Hamburg und Saarland. Ihr erneuter Antrag auf Aufnahme in den "Deutschen Bundesjugendring" wurde jedoch wiederum abgelehnt. 4.2 Kinder Da nach Ansicht der DKP eine "erfolgreiche Kinderarbeit" Voraussetzung für eine "erfolgreiche Jugendpolitik" ist (UZ vom 28.4. 1982), versuchten die JP Kinder kommunistisch zu beeinflussen und sie insbesondere für den "Friedenskampf" einzuspannen. Die Arbeit mit Kindern fand vor allem auf Spielplätzen statt. Diese wurden zu "Friedensspielplätzen" erklärt; "Friedensmalaktionen", "Friedensspiele", Unterschriftensammlungen auf "Friedenstauben" und Kinderfeste wurden veranstaltet; Kinder wurden zu Ostermärschen und sonstigen politischen Demonstrationen mitgenommen. Wie in den Vorjahren organisierten DKP und JP preisgünstige Ferienreisen für Kinder in die DDR. An dieser Ferienaktion "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" beteiligten sich über 4 000 Kinder. Mit diesen Reisen wird versucht, die Kinder von der angeblichen Überlegenheit des "realen Sozialismus" zu überzeugen, sie für eine Mitarbeit bei den JP zu werben und ihre Eltern für eine Unterstützung der DKP zu gewinnen. Auch die kommunistischen Jugendverbände in Bulgarien, der CSSR, auf Kuba, in Polen und der Sowjetunion sowie in Ungarn stellen den JP Ferienplätze zur Verfügung. 4.3 Studenten Der Einfluß und die regen Aktivitäten der orthodoxen Kommunisten an den Hochschulen hielten an. Träger der kommunistischen Studentenarbeit blieben unverändert der MSB und die etwa 100 DKP-Hochschulgruppen, denen die an einer Hochschule studierenden und die dort beschäftigten DKP-Mitglieder angehören. Der MSB setzte seine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung" fort, bei der er soziale und hochschulpolitische Anliegen der Studenten aufgreift, enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften fordert und ein Bündnis der "Linkskräfte" anstrebt. Er wurde dabei wiederum von seinem Dauerbündnispartner, dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB), aktiv unterstützt (vgl. Nr. 2.1.1). Nach wie vor sind demokratische Studentengruppen bereit, mit dem MSB und dem SHB zu koalieren. Dem Vorstand der "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) gehören je ein Vertreter des MSB und des SHB sowie der "Jungsozialisten-Hochschulgruppen" (Juso HG) und des "Liberalen Hochschulverbandes" (LHV) an. Der MSB konnte über die VDS als Plattform eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung und Durchführung der Bonner "Friedensdemonstration" am 10.6. und bei der bundesweiten Demonstration gegen die Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) am 4.12. in Bonn spielen. Mit der BAföG-Demonstration wollte der MSB eine breite "Widerstandsfront gegen die Rechtskoalition" entwickeln und einen Impuls für die Kämpfe gegen die "Reaktion" auch außerhalb der Studentenbewegung geben ("rote blätter" 11/82). Der MSB setzte sich für eine engere Verbindung der sozialen Kämpfe mit dem "Friedenskampf" ein; er betrieb auch eine Kampagne "Atomwaffenfreie Hochschulen und Fachbereiche". 65

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die "Drei von der Wenn Szeneangehörige etwa als Tatverdächtige bei Gewalttaten Parkbank" festgenommen werden, kommt es regelmäßig zu "Solidaritätsaktionen
Hamburg geworfen. Zum Tatzeitpunkt befanden sich der Innensenator, dessen Kind sowie der Fahrer im Fahrzeug. Aus einem mutmaßlich

LINKSEXTREMISMUS Die "Drei von der Wenn Szeneangehörige etwa als Tatverdächtige bei Gewalttaten Parkbank" festgenommen werden, kommt es regelmäßig zu "Solidaritätsaktionen". So wurden am 7. Juli 2019 drei Personen (in der Szene bekannt als die "Drei von der Parkbank") in einem Hamburger Park verhaftet. Diesen wurde unter anderem vorgeworfen, zum Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 einen Brandanschlag geplant zu haben. Entsprechende Tatmittel wurden in ihren Rucksäcken gefunden. In der Folge kam es bundesweit zu einer Reihe von Gewalttaten, die in mehreren Selbstbezichtigungsschreiben als "Solidaritätsaktionen" für die "politischen Gefangenen" bezeichnet wurden. So wurden etwa am Morgen des 13. Dezember 2019 Steine und eine mit Farbe gefüllte Glasflasche gegen den Dienstwagen des Innensenators der Freien und Hansestadt Hamburg geworfen. Zum Tatzeitpunkt befanden sich der Innensenator, dessen Kind sowie der Fahrer im Fahrzeug. Aus einem mutmaßlich von den Tätern veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben geht hervor, dass sie den Politiker vor der Tat ausgekundschaftet hatten. Zudem werden weitere Strafund Gewalttaten angekündigt: "Unser Angriff unterstreicht, dass der militante Kampf in Hamburg nach der Festnahme der 3 von der Parkbank im Juli 2019 noch lange nicht vorbei ist und dass die Feinde der Freiheit wie Andy Grote weiterhin im Blick sind und ihr Wirken und Leben sehr genau beobachtet werden. Einige wilde Vögel haben die Verfolgungsbehörden ins Visier genommen, aber die Schwärme fliegen weiter und werden ihnen auch zukünftig auf den Kopf scheißen und zu gegebenem Zeitpunkt 'die Gewehre auf sie drehen - das wird sich lohnen'." (Internetplattform "de.indymedia", 14. Dezember 2019) Angriff auf den Ein weiteres Beispiel für militante Aktionen gegen staatliche EinBundesgerichtshof richtungen ist der Angriff auf das Gebäude des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofes in Leipzig in der Nacht auf den 1. Januar 2019. Bereits auf ihrem Weg zum späteren Tatort hatte eine Gruppe von 50 bis 60 vermummten Personen mindestens drei Kraftfahrzeuge beschädigt, Barrikaden aus brennenden Autoreifen errichtet und sogenannte Krähenfüße auf der Fahrbahn verteilt, um eine Verfolgung durch die Polizei zu vereiteln. Die Täter griffen zunächst das Haus einer lokalen Studentenverbindung mit Steinen und Farbe an. Von dort aus verschafften sie sich dann Zutritt zum Gelände des 134

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Zwangsrekrutierung kurdischer Kinder sah sich die PKK gezwungen, kurdische Kinder, die für den Kampfeinsatz in der Türkei vorgesehen waren, wieder
vordarunter etwa 200 Personen aus läufig festgenommen. dem deutschen linksextremistiWährend des Aufzuges wurden schen Spektrum sowie einige AnPKK-Parolen skandiert

31 Auslincteraxlramismus troffenen die Politik und Ideologie der PKK vermitteln soll, reicht bis hin zur praktischen Ausbildung für militante Aktivisten der Ideologische und paraYCK, den sog. Sahinler (Falken). Die ideologische Indoktrimilitärische nation sowie die paramilitärische Ausbildung dieser JugendSchulung von Jugendlichen lichen erfolgt in Mitteleuropa. Anschließend werden sie zur weiteren Ausbildung in den Nahen Osten verbracht oder zum Kampfeinsatz in die Kurdenregion eingeschleust. Vergleichbare Informationen liegen auch für den Berliner Bereich vor. Unterstützt wird dieses Vorgehen durch das YCK-Organ "Sterka Ciwan" (Stern der Jugend), das über "Greueltaten" türkischer Soldaten berichtet und gleichzeitig den Alltag kurdischer Guerillakämpfer verklärt und heroisiert. Das in der Türkei weiterhin ungelöste Kurdenproblem führt dazu, dass viele in Deutschland lebende, an sich eher unpolitische kurdische Jugendliche bereit sind, sich in PKK-Aktionen einbinden zu lassen. Nach kritischen Presseberichten über die Zwangsrekrutierung kurdischer Kinder sah sich die PKK gezwungen, kurdische Kinder, die für den Kampfeinsatz in der Türkei vorgesehen waren, wieder nach Hause zu schicken. Diese Reaktion ist als ein Teil der neuen Parteilinie anzusehen, die PKK auch als eine politische Organisation darzustellen. Weitere beispielhafte Aktivitäten der Berliner PKK-Gliederung 1998: Am 20. März fand aus Anlass des orientierte türkischsprachige Takurdischen "Newroz"(Neujahrs-) geszeitung "Özgür Politika" Festes eine Demonstration vom ("Freie Politik") berichtete, dass Kleistpark (Schöneberg) zum an diesem "Volksfest" über 3 000 Breitscheidplatz (Charlottenburg) Personen, darunter türkische statt, an der sich etwa 1 300 PerDemokraten und deutsche Antifasonen beteiligten. Bei den Demonschisten, teilgenommen hätten. stranten handelte es sich überBei polizeilichen Vorkontrollen wiegend um Berliner Mitglieder wurden sieben Personen wegen und Sympathisanten der PKK, des Mitführens von Messern vordarunter etwa 200 Personen aus läufig festgenommen. dem deutschen linksextremistiWährend des Aufzuges wurden schen Spektrum sowie einige AnPKK-Parolen skandiert. Zahlreiche hänger türkischer linksextremiDemonstranten führten kleine stischer Organisationen. Die PKKHandfähnchen der ERNK mit. Vier

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

kostenloses Kinderfest" unter dem Motto "Die Zukunft gehört unseren Kindern, also kümmern wir uns darum!". Auch die Asylthematik wurde aufgegriffen
einer Störung der Wahlkampfveranstaltung der Bundeskanzlerin durch drei Rechtsextremisten, darunter wiederum der NPD-Kreisvorsitzende Norman RUNGE. Der bereits erwähnte "Fuchs

ger in Waren". Die zahlreichen Publikationen zeigen, dass die NPD Mecklenburg-Vorpommern im "Kampf um die Köpfe" verstärkt auf kostenlose Faltblätter setzt, die im Internet abrufbar sind und zudem an die Haushalte verteilt werden. Außerdem führte der NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte Kundgebungen unter den Mottos "Unsere Heimat wird kaputt gespart - Bürger entlasten" und "Familienfeindliche Politik beenden - Kindern eine Zukunft geben" durch. Am 6. Juli 2013 veranstaltete der Kreisverband in Neustrelitz zudem ein "kostenloses Kinderfest" unter dem Motto "Die Zukunft gehört unseren Kindern, also kümmern wir uns darum!". Auch die Asylthematik wurde aufgegriffen. In Blankensee/Landkreis Mecklenburgische Seenplatte war es im Zeitraum 24./25. Juni 2013 zu Bürgerprotesten gegen die Aufnahme von Asylbewerbern im Ort gekommen. Am Abend des 25. Juni 2013 hatte der Bürgermeister daher zu einer öffentlichen Versammlung eingeladen, an der ca. 250 Personen teilnahmen. Unter den Anwesenden waren Norman RUNGE und Jens BLASEWITZ als Vertreter der NPD-Kreistagsfraktion. RUNGE habe den "organisierten Willen" der Einheimischen gelobt und sie in ihrem Handeln bestärkt. BLASEWITZ, zugleich NPDStadtvertreter in Neubrandenburg, sei auf die Probleme der "multikulturellen Bereicherung" in der Oststadt eingegangen. 51 In den Ortsteilen der Gemeinde wurde zudem "asylund überfremdungskritisches" Informationsmaterial verteilt. Am 17. August 2013 kam es in Waren zu einer Störung der Wahlkampfveranstaltung der Bundeskanzlerin durch drei Rechtsextremisten, darunter wiederum der NPD-Kreisvorsitzende Norman RUNGE. Der bereits erwähnte "Fuchs Reinar" trug ein Sweatshirt mit der Aufschrift "ASYLBETRÜGER? NEIN DANKE!" und mischte sich unter die ca. 1.000 Teilnehmer der Veranstaltung. 51 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Trotz Beigeschmack - Protest gegen Asylanten erfolgreich" vom 27.06.2013, abgerufen am 01.07.2013 73

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

agiert ein weiterer türkisch-rechtsextremistischer Dachverband in Baden-Württemberg. Sie ist die Europaorganisation der extrem nationalistischen "Büyük Birlik Partisi" ("Partei
Verein in Eislingen führte zahlreiche religiöse Lehrund Gemeinschaftsveranstaltungen für Kinder und Jugendliche durch und feierte die Wiedereröffnung seiner renovierten Moschee

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 "Föderation der Weltordnung in Europa" ("Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu", ANF) GRÜNDUNG 1994 VORSITZ Erol YAZICIOGLU SITZ Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 100 (2022: 50) (Deutschland 2022: ca. 1.000) Mit der ANF agiert ein weiterer türkisch-rechtsextremistischer Dachverband in Baden-Württemberg. Sie ist die Europaorganisation der extrem nationalistischen "Büyük Birlik Partisi" ("Partei der Großen Einheit", BBP) in der Türkei, die wiederum eine stärker islamisch ausgerichtete Abspaltung der MHP ist. Der Namensteil "Nizam-i Alem" bedeutet "Weltordnung" und steht für die Vision einer islamischen Weltherrschaft unter türkischer Führung. Diese Leitlinie spiegelt sich auch in ihren größtenteils religiösen Vereinsaktivitäten wider. Die ADÜTDF und ihre Mitgliedsvereine in Baden-Württemberg 2023 steigerten ihre Vereinsaktivitäten. Unter anderem führten sie Konzertveranstaltungen durch, an denen jeweils mehrere Ereignisse und hundert Personen teilnahmen. Entwicklungen Die hiesigen ATIB-Vereine hielten auch 2023 an einer möglichst moderaten Außendarstellung fest. Einzelne Vereine traten auf lokalen Stadtfesten als Standbetreiber auf. Der ANF-Verein in Eislingen führte zahlreiche religiöse Lehrund Gemeinschaftsveranstaltungen für Kinder und Jugendliche durch und feierte die Wiedereröffnung seiner renovierten Moschee. 176

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

stehen die milimus läßt sich die erfreuliche Festellung tanten Linksextremisten, die sogenanntreffen, daß es auch 1997 keine terroriten Autonomen
System erklärt. und Militante Autonome versuchten im - aufhört, minderjährige Kinder Berichtsjahr weiterhin auf die Antiihren Eltern für den Kampf

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 7 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Linksextremismus Ausländerextremismus Im Mittelpunkt der Berichterstattung Für den Bereich des Ausländerextremiszum Linksextremismus stehen die milimus läßt sich die erfreuliche Festellung tanten Linksextremisten, die sogenanntreffen, daß es auch 1997 keine terroriten Autonomen. Die von ihnen ausgestischen Anschläge der PKK gegeben henden gewalttätigen Bestrebungen hat. In diesem Zusammenhang hat der gegen die EXPO 2000 in Hannover Niedersächsische Innenminister seine bedürfen der besonderen Beobachtung bereits im letzten Jahr geäußerte durch die Sicherheitsbehörden und insBereitschaft erneuert, über eine Initiatibesondere durch den Verfassungsve zur Aufhebung des Betätigungsverschutz. Militante Autonome, die 1997 botes nachzudenken, wenn die PKK mit Anschlägen in Göttingen und Han- - ihre kriminelle interne Strafund nover hohe Sachschäden anrichteten, Disziplinargewalt aufgibt, haben den Kampf gegen die EXPO - - Gewaltverzicht auch gegenüber das unterscheidet sie deutlich vom Anhängern bei Spendengeldkamfriedlichen Protest - zum Bestandteil pagnen sowie bei der Auseinanihres Kampfes gegen das politische dersetzung mit Abweichlern übt System erklärt. und Militante Autonome versuchten im - aufhört, minderjährige Kinder Berichtsjahr weiterhin auf die Antiihren Eltern für den Kampf im AKW-Bewegung Einfluß zu nehmen. Heimatland zu entziehen. Im Gegensatz zur friedlichen ProtestExtremistische Bestrebungen von Islabewegung betrachten autonome misten wie der Islamischen GemeinLinksextremisten Anti-Atom-Aktionen schaft Milli Görüs (IGMG) sind unveränals Bestandteil eines revolutionären dert eine große Herausforderung für Kampfes gegen die freiheitliche demoStaat und Gesellschaft. Insbesondere kratische Grundordnung. junge Türken sind Ziel der BestrebunNach dem Ende der terroristischen gen dieser Organisationen, die sie Bedrohung durch die RAF und die AIZ gesellschaftlich isolieren, um eine Inteund aufgrund der Inaktivität der Revogration in die pluralistische Gesellschaft lutionären Zellen gibt es gegenwärtig zu verhindern. keine aktuellen terroristischen BedroEs stellt eine gesamtgesellschaftliche hungen. Aufgabe dar, auf diese jungen auslänDie Verfassungsschutzbehörden dischen Mitbürgerinnen und Mitbürger beobachten allerdings, daß sogenannte zuzugehen, sie vor dem Abgleiten in Antiimperialistische Widerstands-Zirkel den islamistischen Extremismus zu darüber diskutieren, wie man den bewahren und in die freiheitliche bewaffneten Kampf gegen die BunDemokratie zu integrieren. desrepublik Deutschland nach RAF-Vorbild wiederbeleben kann. Ob sich daraus erneut ein Nährboden für terroristische Bedrohungen der inneren Sicherheit entwickelt, bedarf der sorgfältigen Beobachtung. 7$

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

August auch wieder ein "Rotfüchse"-Kindercamp in Alt Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern). Den MLPD-Medien zufolge standen in Truckenthal neben Erholung
eigener Internetauftritt Die RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum

Sommercamp 2007 der MLPD-Jugendorganisation "REBELL" Das traditionelle Sommercamp des MLPD-Jugendverbands "REBELL" und seiner Kinderorganisation "Rotfüchse" fand in der Zeit vom 14. bis 31. Juli zum fünften Mal in der "Ferienund Freizeitanlage Truckenthal" im Thüringer Wald statt. Neben dem Angebot eines "erholsamen und rebellischen Urlaub(s)" standen wiederum die ideologische Indoktrination der Jugendlichen, die Gewinnung neuer Parteimitglieder sowie der weitere Aufund Ausbau der Immobilie im Vordergrund. Vermutlich aufgrund der kontinuierlich zurückgehenden Teilnehmerzahlen - in diesem Jahr lediglich 300 Personen - wurde die Dauer des Camps von anfänglich sechs auf nunmehr zweieinhalb Wochen verkürzt. Erstmals seit 2002 veranstaltete die Partei vom 11. bis 25. August auch wieder ein "Rotfüchse"-Kindercamp in Alt Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern). Den MLPD-Medien zufolge standen in Truckenthal neben Erholung, Partys, Ausflügen sowie "Sport und Spiel" auch Workshops und Bauarbeiten "unter fachkundiger Anleitung" auf dem Programm. Mit "Aufbaueinsätzen" wurde für "MLPD, 'REBELL' und das Sommercamp" geworben. Im Mittelpunkt der Workshops habe "die Vorbereitung des 25 Jahre-Jubiläums der MLPD" gestanden. Zum Höhepunkt des Sommercamps wurde das "5. Große Waldfest" am 28. Juli erklärt, das den Berichten nach u.a. Sportwettkämpfe, ein Kulturprogramm und Informationsstände der MLPD sowie parteinaher Bürgerinitiativen und Vereine umfasste. 5.6 "Rote Hilfe e.V." (RH) Bund Thüringen Gründungsjahr 1975 Sitz Göttingen Jena Mitglieder 2005 ca. 4.300 2006 ca. 4.300 2007 ca. 4.300 Publikationen "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich) Internet eigener Internetauftritt eigener Internetauftritt Die RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum politisch und materiell unterstützt. Sie organisiere "die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden". Darüber hinaus gelte die Solidarität "den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde". Die Organisation gliedert sich bundesweit in über 30 Ortsbzw. Regionalgruppen. In Thüringen ist ihre Präsenz seit Jahren rückläufig. Nachdem die Ortsgruppe Erfurt aufgelöst worden ist, existierte Ende 2007 nur noch eine Ortsgruppe in Jena. Anders als in den Vorjahren war die Jenaer Gruppe bemüht, mit Presseerklärungen auf ihrer Internetseite Aufmerksamkeit zu erzielen. 84

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 205 nicht nur gegen die schlimmsten Ausprägungen des Systems. [...] Unser Ziel ist nicht die reine Lehre [...] zeigen
reformieren, das ist verschwendete Zeit. Kapitalismus war als Kind schon scheiße, ist und wird immer scheiße sein! Kapitalismus basiert

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 205 nicht nur gegen die schlimmsten Ausprägungen des Systems. [...] Unser Ziel ist nicht die reine Lehre [...] zeigen wir unser Vertrauen in die Kreativität von revolutionären Bewegungen, die sich ihre notwendigen Strukturen und Theorien selbst erschaffen. Diesen Prozess wollen wir vorantreiben. [...] Nur weil etwas utopisch ist, heißt es nicht, dass es unrealistisch ist! [...] Unser Ziel ist es, wie Karl Marx so schön sagte: 'alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' und endlich mit der 'ganzen ökonomischen Scheiße' aufzuräumen!" 297 Sie gehört zu den gewaltausübenden autonomen Gruppierungen, propagiert einen militanten Antifaschismus und verknüpft ihn mit dem Kampf gegen das "herrschende System": "Wir haben keine Lust, den Kapitalismus gesund oder gerecht zu reformieren, das ist verschwendete Zeit. Kapitalismus war als Kind schon scheiße, ist und wird immer scheiße sein! Kapitalismus basiert auf Ausbeutungsverhältnissen, bei denen wenige gewinnen und die Masse verliert. Diese Logik möchten wir überwinden. Wir möchten die ideelle Basis kapitalistischer Produktion sprengen, wir wollen ein Leben jenseits kapitalistischer Verwertungslogik [...] Wir überlassen den 1. Mai nicht den Nazis. Uns geht es um eine befreite Gesellschaft. Wir wollen ein Leben ohne Staat, Nation und Kapital. Wir wollen in Kaufhäusern Partys feiern, mit Bullenwannen ans Meer fahren, im Park grillen, am Alex Bier trinken, Wände anmalen, Zäune einreißen, zum Mond fahren... Unserer Vorstellungskraft sind keine Grenzen gesetzt. Die Freiheit nehmen wir uns [...] Wir fordern nichts aber wir wollen alles! Zusammen kämpfen! Gegen Staat, Nation und Kapital! Fight the system!" 298 Die ARAB engagiert sich darüber hinaus in unterschiedlichen Aktionsfeldern wie Antikapitalismus, Sozialabbau, Antiglobalisierung und Antimilitarismus. Die Räumung des besetzten Hauses in der Brunnenstraße 183 am 24. November 2009 und ihren "Hass auf das System" kommentiert sie auf ihrer Internetseite wie folgt: "Wer wind säht wird Sturm ernten! [...] Wir sind wütend und das hat sich gezeigt. Radikale Antworten auf diese Räumung gibt es in Berlin jede Nacht. [...] Dass damit der Verwertungsund Ausbeutungsterror der kapitalistischen Gesellschaft nicht aufgehört hat, sondern sich nur noch ein paar Orte zu297 "Let the revolution rock!", datiert Januar 2007, Internetauftritt der ARAB, Aufruf am 30.3.2010. 298 Internetauftritt der ARAB, Aufruf am 30.3.2010.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

weiter aus und instrumentalisierten den demographischen Wandel für ihre rechtsextremistische Agitation. Sie entwarfen dabei ein düsteres Szenario vom Aussterben
Juli 2011) Anlassbezogen thematisierte die Jugendorganisation auch Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs, stellte in diesem Zusammenhang 35 Homepage des JN-Bundesverbands

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