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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • sche Chinesen haben dafür oft nicht die Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) "richtigen" beruflichen Zugänge. autoritär regierte Land hat sich - auch
TE an der Bundesrepublik wächst deutlich, da die Europäische Union ein militä nd Wirtschaftsnationen ist. Fremde Nachrichtendienste folgen dabei poli e militärische Forschungserkenntnisse sowie zukunftsorientierte Technolo e Nachrichtendienste in Deutschland ansässige Organisationen und Volksgruppen, d SPIONAGEABWEHR * Bei unverschuldetem oder auch verentsprechende Daten beschaffen). schuldetem Fehlverhalten gegenüber * Vorsicht bei Taxifahrten walten Behörden sofort die nächste diplomalassen und ein Fahrzeug eines tische oder konsularische Vertretung öffentlichen Taxistands nehmen. der Bundesrepublik Deutschland ver- * Menschenmengen und ständigen (schon vor Reisebeginn Demonstrationen meiden. AKTIVITÄTEN FREMDER NACHRICHTENDIENSTE IN HESSEN Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste ihren Wissensstand zu erweitern. Ethnider Volksrepublik China | Das von der sche Chinesen haben dafür oft nicht die Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) "richtigen" beruflichen Zugänge. autoritär regierte Land hat sich - auch unter Einsatz seiner Nachrichtendienste Darüber hinaus muss auf elektronische - als wirtschaftliche und militärische Angriffe geachtet werden. China wird Großmacht etabliert. Beobachtung und versuchen, Perspektiventscheidungen Kontrolle der Oppositionsbewegungen der G20-Staaten in der Wirtschafts-, im Ausland blieben ein wichtiger SchwerEnergieund Finanzpolitik frühzeitig in punkt seiner Dienste. Auch in DeutschErfahrung zu bringen, um entspreland betrieben sie die Unterwanderung chende eigene Strategien zu entwickeln. der als "Fünf Gifte" bezeichneten Bewegungen: Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste * Mitglieder der regimekritischen der Russischen Förderation | Die Orga131 Meditationsbewegung Falun Gong, nisationsstruktur und die Aufgabenstel- * Organisationen von Angehörigen lung russischer Nachrichtendienste änder muslimischen Uiguren, derten sich 2012 nicht gravierend. Politi- * Organisationen von Unterstützern sche Einrichtungen sowohl der Exekutive eines autonomen Tibets, als auch der Legislative in der EU blie- * Organisationen von Anhängern der ben von zentralem Interesse für die zwei Demokratiebewegung, russischen Auslandsnachrichtendienste: * Organisationen von Befürwortern * Der SWR (Slushba Wneschnej Rasder Eigenstaatlichkeit Taiwans. wedki) mit mehr als 13.000 Mitarbeitern ist für zivile militärische Objekte Um intensiv politische, wirtschaftliche und Themen (speziell für Politik, und militärische Informationen im AusWirtschaft und Wissenschaft/Technoland zu beschaffen, werden die chinesilogien) zuständig. schen Nachrichtendienste künftig ver- * Der GRU (Glawnoje Raswedywatelmehrt versuchen, deutsche Staatsangenoje Uprawlenije) mit etwa 12.000 hörige in der Bundesrepublik und bei Mitarbeitern interessiert sich für das Reisen nach China anzusprechen, um gesamte militärische Spektrum,
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Ziele linksextremistischer Bestrebungen. odoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen i Partei DIE LINKE. orientieren sich
asGlossar Glossar DenDenKernKern derder Demokratie Demokratie in der Bundesrepublik in der Bundesrepubli RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc Deutsc tschland bildet die freiheitliche em nationalsozialistischen Terrordemokratische Grundordnung. und Unrechtsregime In ihr ist die Gloss sind tragend heutige UNDPRINZIPIEN egen festgeschrieben, Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen.die DeralsVerfassungsschutz absolute Werte hatundhierbei die wic unverzichtbar Abkürzungsverzeichnis lossar tzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den m nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutig Demokratie in Deutschla n d s t re i t b a r und abwehrberei st willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. D e r Ve r f a s s u n g s s c h u t "Frühwarnsystems bkürzungsverzeichnis ion hierbei die wichtige Funktion eines Der Islam als wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie Anhänge Reli- " inne anderen GLAUBENSRICHTUNGE n auch - in Deutschland das Grund arht auf Religionsfreiheit. Extremistische Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepubli Glostschland richten, können diesen Grundrechtsschutz jedoch nicht für sich in Anspruc men. Der allgemeine Ausländerextremismus (ohne Islamismus) umfasst extremistisch terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshin rund. Diese politischen Bestrebungen stehen in der Regel im Zusammenhang mit pol h-gesellschaftlichen Entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland. Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eine litären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Gesellschaft die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. odoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen i Partei DIE LINKE. orientieren sich an einer extremistischen Ideologie, die sich auf die Leh GLOSSAR UND ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik tschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende UNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbar zgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtbaren Erfahrungen mit dem bkürzungsverzeichnis onalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Demokratie in ts c h l a n d s treitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihre on " inne. Glossar Der Islam als wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie Anhänge Reli- e zu verteidigen. D e r Ve r f a s s u n g s s c h u t z hat hierbei die wichtige Funktion eines rühwarnsystems anderen ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS n auch - in Deutschland das undrecht auf Religionsfreiheit. Extremistische Bestrebungen lossar die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bun epublik Deutschland richten, können diesen Grundrechtsschutz jedoch nicht für sich in
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • LINKE.SDS DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband. DKP Deutsche Kommunistische Partei. DS Deutsche Stimme. DVU Deutsche Volksunion
hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio Dawa liegen im Indien des 19. Jahrhunderts. Sie stellte eine Reaktion auf die christliche Mission dar, von der sich die Muslime bedrängt fühlten. Seit Mitte der 1960er Jahre gewann die islamische Mission unter Nicht-Muslimen an Bedeutung. Man betrachtete Dawa als Aufgabe des einzelnen Muslims wie auch der Umma (Gemeinschaft). Die ursprüngliche Praxis der "Verkündigung" wurde erweitert. Sie umfasst heute auch Sozialund Jugendarbeit sowie Erziehung und Gesundheitswesen. (Vgl. http://www.wissen.de/lexikon/, abgerufen im April 2013.) DawaFFM Das im März 2013 verbotene Missionierungsnetzwerk trat erstmals im Jahr 2008 mit einem eigenen Video-Kanal auf der Internetplattform YouTube in Erscheinung. 2012 bezeichnete sich DawaFFM in einer Videoveröffentlichung als eine kleine Gruppe junger Frankfurter Muslime mit der Aufgabe der "da'wa". Zu der Zielgruppe gehörten neben jungen Muslimen vor allem Konvertiten. Seine Ideologie versuchte das Missionierungsnetzwerk besonders über das Internet zu verbreiten und darüber neue Anhänger zu gewinnen. Neben YouTube-Kanälen und Auftritten in sozialen Netzwerken betrieb es eine eigene Website. Über diese Präsenzen wurden unter anderem Videovorträge über ein aus salafistischer Sicht islamkonformes Leben angeboten. Daneben bildeten bundesweite, zum Teil mehrtägige, "Islamseminare" und "Islamunterrichte" eine weitere Stütze des Missionierungsnetzwerks. Zur Festigung der Einbindung in die salafistische Szene organisierten DawaFFM-Akteure auch Freizeitaktivitäten wie Fußballspiele und Grillfeste für Jugendliche. DB Deutsche Burschenschaft. DDR Deutsche Demokratische Republik. DHKP-C 147 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front). DIE LINKE.SDS DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband. DKP Deutsche Kommunistische Partei. DS Deutsche Stimme. DVU Deutsche Volksunion.
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen
  • Nordrhein-Westfalen kand ! > timmen- n Dortmund; sie errang 187 Kommunistische Partei Deutschlands eiarbeit. Die (Marxisten-Leninisten) (KPD) In Hessen stagnierte
" nach Nebenorganisationen sind der RevolutioEngels, Lenin und Stalin" und wi penäre Jugendverband Deutschlands (RJVD) einer "gewaltsamen sozialisti(r) mit dem Organ Rebell, der Marxistischvolution die kapitalistische AUS" d Leninistische Schülerund Studentenvernung in Ostund Westdeutschl@N"riats" band (MLSV) mit dem Organ Roter Pfeil schlagen, die "Diktatur des Pf pnänglund der Marxistisch-Leninistische Bund errichten und "ein vereintes, U" ,, aufIntellektueller (MLBl) mit zusammen etwa ges, sozialistisches Deutsch Verbin 350 Mitgliedern. MLSV und MLBi nannten bauen Die KPD unterhält end(r) jens, Ne sich bis Ende 1983 Kommunistische StudungenzurPartei derArbeitAl trachteldentengruppe und Bund Kommunistischer sie als ihr politisches Vorbild D(r) Intellektueller. MitglieDie MLPD bemühte sich, durch eine Die Partei hat weiterhin etwa #0 Dieter der Parteivorsitzender ist gich n "Selbstkritik-Kampagne" die eingetretene Koch. Die Parteizentrale befiN" Roter Stagnation in der Parterarbeit zu uberwinden. Schwerpunkte ihrer Arbeit waren die Dortmund, Das KPD-Zentralo"@;, einer Morgen erscheint wöchentli@" "js tneoTeilnahme an Betriebsratswahlen und der Kampf um die 35-Stunden-Woche. Se beAuflage von 6.000 Exemplar@";, Kommuretisches Organ gibt die KPD teiligte sich an den Kommunalwahlen in nistischen Hefte heraus. Gelsenkirchen (399 Stimmen) und Stuttgart (489 Stimmen). Bei der Wahl zum Europaparlament am 17 Juni rief die .. KommuniNebenorganisationen sind di(r) KJD) mit MLPD dazu auf, die Stimmzettel ungültig stische Jugend Deutschland(r), mmunistzu machen. Um ihre finanzielle Situation rgan Zw dem Organ Roter Rebell, die zu verbessern, leitete sie erneut eine schen Studenten (KS) mt de", GewerkSpendenkampagne ein, die zum 2. Parteischenruf Links, die Revolutio"? em Organ tag 1985 abgeschlossen werden soll. schafts-Opposition {RGO} mM" "ont gegen RGO-Nachrichten, die VoIKSf"T, (VOLKSIn Hessen hat die MLPD weiterhin weniger cho sowie Reaktion, Faschismus und als 100 Mitglieder. Sie sind n vier OrtsFRONT) mit dem Organ Vo/K > anisation gruppen {Frankfurt am Main, Kassel, die Rechtsund Hatthilfe (HD) mit Darmstadt und Gießen) und zwei StützRote Hilfe Deutschlands e- " punkten zusammengefaßt; in drei Betriedem Organ Die Rote Hilfe. ben erschienen Betriebszeitungen. Die Aktivitäten der hessischen MLPD-Mitglie- , dungen zu der beschränkten sich auf die Teilnahme m Die KPD versuchte,ihre verP euen Linan überregionalen Umweltschutzverananderen Organisationen IS" inheitliche staltungen und Friedensaktionen; darum ein(r) zialisten zu: ken auszubauen, über hinaus waren sie zur Unterstützung Organisation revolutionäre zalwahlen in des MLPD-Kommunalwahlkampfes in errichten. Bei den Komm I orte sie nur Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Nordrhein-Westfalen kand ! > timmen- n Dortmund; sie errang 187 Kommunistische Partei Deutschlands eiarbeit. Die (Marxisten-Leninisten) (KPD) In Hessen stagnierte die PP a von weiterhir etwa 80-100 Mitglieder vs "rt am Mait Die KPD, älteste Partei der Neuen Linken, in den Ortsgruppen Fran Darüber hin wurde 1968 als KPD/ML gegründet. Sie und Darmstadt organisier(r) -- gzankte. bekennt sich zu den "Lehren von Marx, aus existierten einige "Sti/?32
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus. KPCh Kommunistische Partei Chinas. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. Kuffar ... bedeutet
hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus. KPCh Kommunistische Partei Chinas. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. Kuffar ... bedeutet im Arabischen "Gottesleugner" bzw. "Ungläubige". KURD-AKAD Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e. V. KZF Khalistan Zindabad Force. Laizismus ... ist eine Mitte des 19. Jahrhunderts in Frankreich entstandene Bezeichnung für eine politische Bewegung, die sich gegen jeden Einfluss des Klerus auf Staat, Kultur und Erziehung wendet, sich für die Trennung von Staat und Kirche ausspricht und die Kirchen in den rein sakralen Bereich zurückdrängen will. (Vgl. http://www.wissen.de/lexikon/laizismus, abgerufen im April 2013.) LfV Landesamt für Verfassungsschutz. LG 157 Landgericht. LKA Landeskriminalamt. LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam. MAB Muslim Association of Britain. MAD Militärischer Abschirmdienst.
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • verboten: 1952 die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Paulskirche Paulskirche in Frankfurt am Main
hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio NSBM National Socialist Black Metal. NSU Nationalsozialistischer Untergrund. N'drangheta ... ist eine OK-Gruppierung, die ihren Ursprung in Kalabrien hat. OK Organisierte Kriminalität. OLG Oberlandesgericht. OMCG Outlaw Motorcycle Gang. Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) ... setzt sich in der Türkei für eine einheitliche nationale Identität in Abgrenzung zum ethnischen Pluralismus ein. Sie wurde 1969 von Alparslan Türkes (1917 bis 1997) gegründet, der von den Anhängern der Ülkücü-Bewegung bis heute als der ewige Führer (türk. basbug) verehrt wird. Die von ihm entwickelte Ideologie gilt bei seinen Anhängern als programmatische Basis der MHP. Die MHP entsandte im Jahr 2012 53 Abgeordnete in das türksiche Parlament und war damit die drittgrößte Parlamentsfraktion in der Türkei. Parteiverbot Nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu 161 beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Paulskirche Paulskirche in Frankfurt am Main, in der die erste deutsche Nationalversammlung tagte. Im Dezember 1848 beschloss die Nationalversammlung das "Reichsgesetz betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes", womit zum ersten Mal in der deutschen Geschichte Menschenund Bürgerrechte Gesetzeskraft erhielten.
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss
  • Islamiques de France. UZ Unsere Zeit (= Publikation der Deutschen Kommunistischen Partei). Verdachtsfall Hierunter werden Organisationen erfasst, die nicht eindeutig extremistisch
hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio Trennung effektiv arbeiten zu können. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden ist es möglich, die in der jeweiligen Sphäre gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. Trotzkismus ... ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki (1879 bis 1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen sich Trotzkisten der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). (Vgl.http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336513.de, abgerufen im Januar 2013.) Umma ... bezeichnet allgemein die Gemeinschaft der Muslime. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 654.) UOIF Union des Organisations Islamiques de France. UZ Unsere Zeit (= Publikation der Deutschen Kommunistischen Partei). Verdachtsfall Hierunter werden Organisationen erfasst, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, sodass der Verfassungsschutz den entsprechenden Verdacht prüfen muss. Erhärtet sich der Verdacht des Vorliegens verfassungsfeindlicher Bestrebungen, so endet mit der Entscheidung darüber, dass 167 der Personenzusammenschluss als Beobachtungsobjekt eingestuft wird, die Einstufung als Verdachtsfall. Ein Verdachtsfall liegt dann vor, wenn * die Verfassungsfeindlichkeit einer Bestrebung noch nicht positiv feststeht, aber * hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für einen entsprechenden Verdacht vorliegen. Ein solcher Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist Voraussetzung für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Beispielsweise liegt ein Verdachtsfall vor, wenn gerichtsverwertbare Nachweise für die Verfassungsfeindlichkeit einer Bestrebung fehlen oder noch nicht vorgelegt werden können sowie wenn nicht sicher ist, ob sich Einzelaussagen einer Bestrebung zuordnen lassen oder ob ein Bemühen zur Beseitigung von Verfassungswerten und - grundsätzen vorliegt. In jedem Fall müssen die tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf eine Verfassungsfeindlichkeit einer Bestrebung hinweisen, hinreichend konkret und gewichtig sein.
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • Wahlen weitgehend erfolglosen, überalterten und finanziell angeschlagenen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) traten beim Parteitag am Sonstige linksextremistische
Grabenkämpfe der bei Wahlen weitgehend erfolglosen, überalterten und finanziell angeschlagenen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) traten beim Parteitag am Sonstige linksextremistische 9. und 10. Oktober in Frankfurt am Main offen zu Tage. Es bleibt abzuwarten, ob die Parteien und Gruppierungen neue Parteivorsitzende, Bettina Jürgensen, die Partei trotz des im Berichtsjahr schwelenden Machtkampfes zwischen den verschiedenen Flügeln zusammenhalten kann. Während die DKP trotz aller Schwierigkeiten gerade auf Grund ihrer traditionell stark ausgeprägten Bündnispolitik weiterhin über gewisse Einflussmöglichkeiten verfügt, ist die sektiererisch auftretende Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) selbst im linksextremistischen Spektrum isoliert. Mittlerweile befindet sie sich am Rande der Bedeutungslosigkeit. Weitere linksextremistische Gruppierungen - etwa die Hilfsund Unterstützungsorganisation Rote Hilfe (RH), die trotzkistische Sozialistische Alternative (SAV) oder die anarchistische Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) - sind in Hessen weiterhin aktiv. Sie haben es im Berichtsjahr durchaus verstanden - zum Teil in Zusammenarbeit mit Bündnispartnern - politische Akzente zu setzen. Hessische Autonome waren im Berichtsjahr in einer Vielzahl von Themenfeldern aktiv. Im Vordergrund standen dabei wie in den vergangenen Jahren "antifaschistische" Autonome Aktionen, Demonstrationen und Kampagnen. Dieses gilt für Autonome in allen Regionen Hessens, insbesondere aber in den Szeneschwerpunkten Frankfurt am Main, Darmstadt und Marburg. Neben der NPD und neonazistischen Gruppen stehen dabei vermeintlich "rechte" studentische Verbindungen im Fokus von Autonomen. In Frankfurt am Main betätigte sich die Szene neben ihrer "antifaschistischen" Arbeit vor allem im Aktionsfeld "Antikapitalismus", in geringerem Maße auch im Bereich "Antiislamismus". Für die im Berichtsjahr überaus aktive südhessische Szene wiederum standen die Themen "Antirepression" und "Selbstverwaltete Freiräume" im Mittelpunkt. Im erstgenannten Bereich startete die Darmstädter autonome Szene vor dem Hintergrund polizeilicher Ermittlungen gegen Linksextremisten nach einem "antifaschistisch" motivierten Überfall eine Kampagne unter dem Motto "Repression gegen Linke und antifaschistische Strukturen stoppen! Unterstützung organisieren!". Im Themenfeld "Selbstverwaltete Freiräume" war in Südhessen neben der Darmstädter Szene auch diejenige aus Bensheim (Landkreis Bergstraße) aktiv. Insgesamt gab es in diesem Zusammenhang drei versuchte Hausbesetzungen, die durch die Polizei allesamt schnell beendet wurden. Das Aktionsfeld "Antirassismus" spielte nach Auslaufen der von Frankfurter und Offenbacher Autonomen getragenen Kampagne "smash the borders. Abschiebung verhindern! Der AG Wohlfahrt das Handwerk legen!" hingegen nur eine untergeordnete Rolle in der Szene. 112 LINKSEXTREMISMUS
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 22, 103, 107 46-47, 148 119, 147 European Council
REGISTER C Dresdensia-Rugia zu Gießen 96-97 campusantifa 118 Ceber, Engin 76 E Chouka, Mounir 37-38 Egelsbach (Kreis Offenbach) 67 Chouka, Yassin 37-38 El Emrani, Said (alias Abu Dujana) 29-30 Committee for a Workers' International 110 El-Zayat, Ibrahim 52 Cuspert, Denis 37 Engels, Friedrich 103, 109, 158 Erbach (Odenwaldkreis) 35 D Erbakan, Necmettin 48-49, 51-53 d.i.s.s.i.d.e.n.t. - Ergün, Kemal 48, 52 Marburg Hochschulgruppe (d.i.s.s.i.d.e.n.t.) 115, 118 Ernst, Klaus 106 Darduqal, Abdalmalik 57 Erzhausen (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 67 Darmstadt 21, 30, 50, 63, 65-67, 69, 84, 87, Europäische Moscheebauund 107, 111, 120-121 Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) DawaFFM 21, 29-32, 34, 41, 147 48, 50-52, 148 Deutsche Burschenschaft (DB) 96, 147 Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 22, 103, 107 46-47, 148 119, 147 European Council for Fatwa and Research (ECFR) Deutsche Stimme (DS) 83, 147 s. Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien Deutsche Volksunion (DVU) 87-89, 147 46-47, 148 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) s. Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front F 21, 75-77, 147 Faulhaber, Gabi 107 Devrimci Sol s. Revolutionäre Linke 75 Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB) 132, 150 DIE LINKE. 8, 22, 66, 103-112, 116, 157 Federation of Islamic Organizations in Europe DIE LINKE.Hessen 107, 109-110, 112, 116 (Föderation Islamischer Organisationen in Europa, DIE LINKE.Darmstadt-Dieburg 107 FIOE) 46-47, 149 DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Föderation der Türkisch-Demokratischen Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 111, 147 Idealistenvereine in Deutschland e.V. 185 Die Linkspartei.PDS 108 (Almanya Demokratik Ülkücü Türk DIE RECHTE 8, 22, 84-85, 88-90 Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF) 70-75, 143 Die wahre Religion (DWR) 29-31, 148, 156 Föderation Islamischer Organisationen in Dienst der Außenaufklärung (SWR) 23, 131-132, 166 Europa (FIOE) 46-47, 149 Dietzenbach (Kreis Offenbach) 74 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. Direkte Aktion - 65-66, 69, 154, 168 anarchosyndikalistische Zeitung (DA) 121 Frankfurt am Main 8, 21-22, 29-32, 37-38, 47, 50, Disput 106 63-67, 69-71, 74, 76, 78, 84, 8788, Dogru Haber (Wahre Nachricht) 53 107, 110-118, 120-122, 129, 153, 156, 161 Dogruyol, Sentürk 70 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union - Dornheim (Kreis Groß-Gerau) 113 Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU-IAA) Dreieich (Kreis Offenbach) 67 115, 149 Dreieich-Sprendlingen (Kreis Offenbach) 67
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Ministerrat der UdSSR (KGB) 23 Levien, Pierre 88-89 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 131, 157 Liberation Tigers of Tamil Eelam
  • Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) (LTTE, Befreiungstiger von Tamil Eelam) 17, 77, 157 119-120, 161 Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg
  • Kommunistische Partei Kubas Linksjugend ['solid] 106, 110-111 (Partido Comunista de Cuba, PCC) 108 Linksruck 110 Kommunistische Plattform
REGISTER Kassel 30-31, 63-64, 67, 69, 72, 74, 84, Kühnen, Michael 84 98, 111-112, 118, 120-121 Kurdas, Mustafa 49 Kelsterbach (Kreis Groß-Gerau) 50 Kurdische Jugend Stuttgart 66 Kern-al-Qaida 55 Kurdischer Roter Halbmond 69, 152 Keskin, Hasan 31 Kurdisches Zentrum für Kessler, Achim 107 Öffentlichkeitsarbeit e.V. (Civaka Azad) 69 Khalistan Zindabad Force (KZF) 78, 157 Khan, Samir 56 L Kipping, Katja 106 Lahn-Dill-Kreis 18, 31, 71, 74, 85 Knebel, Daniel 83-85, 87-88 Landkreis Darmstadt-Dieburg 50, 67, 107, 119 Koma Civaken Kurdistan (KCK) Landkreis Fulda 31, 87 s. Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans 68, 155 Landkreis Gießen 21, 29, 31, 50, 63, 65, Koma Jinen Bilind (KJB) 67, 69, 87, 89, 111-113, 118, 120-121 s. Union der stolzen Frauen 69, 155 Landkreis Limburg-Weilburg 21, 31, 50, 84, 87 Koma Komalen Ciwanen Demokratik A Kurdistan Lane, David 96 (Komalen Ciwan) s. Vereinigung der Langen (Kreis Offenbach) 67 demokratischen Jugendlichen 64, 66, 69, 155 Lenin s. Uljanow, Wladimir Iljitsch, Wladimir Komitee für Staatsicherheit beim 103, 143, 155 Ministerrat der UdSSR (KGB) 23 Levien, Pierre 88-89 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 131, 157 Liberation Tigers of Tamil Eelam Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) (LTTE, Befreiungstiger von Tamil Eelam) 17, 77, 157 119-120, 161 Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg) 21, 31, 50 Kommunistische Partei Kubas Linksjugend ['solid] 106, 110-111 (Partido Comunista de Cuba, PCC) 108 Linksruck 110 Kommunistische Plattform (KPF) 105, 107, 109, 157 LinksTreff Georg Fröba [Darmstadt] 107 Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa (KON-KURD) Lollar (Landkreis Gießen) 50, 113 s. Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa Lötzsch, Gesine 106 63, 66, 69, 156 Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa M 187 63, 66, 69, 156 Mahmoud, Mohamed 31, 34-35, 37, 40, 151 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK) Main-Kinzig-Kreis 30, 4445, 50, 69, 85, 88-89 s. Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) 21, 30, 68, 155 47, 84, 87, 111-112, 115, 118, 120-121 Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL) Marx, Karl 103, 109, 111, 155, 158 s. Volkskongress Kurdistans 62, 68, 156 Marxistisches Forum (MF) 110-111, 158 KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan (CDK) Marxistisch-Leninistische s. Koordination der kurdisch-demokratischen Partei Deutschlands (MLPD) 103, 120, 159 Gesellschaft 69, 146 Mesopotamisches Kulturzentrum e.V. Koordination der kurdisch-demokratischen (Frankfurt am Main) 63, 67 Gesellschaft 69, 146 Millatu Ibrahim 29, 31, 33-37 Krebs, Jörg 83-84 Milli Gazete (Nationale Zeitung) 48-49, 158-159 Kreis Groß-Gerau 50, 67, 113, 119-120, 159
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen
  • nerenennne 17 Linksextreme Bestrebungen ............. Orthodoxer Kommunismus ............2c22ceeeenen Deutsche kommunistische Partei (DKP) .. Nebenorganisationen derDKP ...............220020. DKP-beeinflußte Organisationen De rnnsnnnennn Neuelinke
  • 0cccceseeeeeeeenennnen ee Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW)... ......2 222... Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ..........--Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) .. .... .. 29 Kommunistischer Bund ........2ceeeeesneeeese
Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen ............ ::...: seeeseeeeersenenn 5 Grundgeselz ....... Kereeeneeenseneennenen en 5 Verfassungsschutzgesetz .......22222ueeceeerennn: 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz ....... 7 Parlamentarische Kontrolle... .......222ceseeeeeeeenseeser onen nenne 7 Organisation des Landesamtesfür Verfassungsschutz Hessen .............cceccceeeeeseeseeeeneese sen ssneenerenneseren 8 Informativer VerfassungsschufZ ................... ee: 9 Rechtsextreme Bestrebungen .....................-cemerens Ei Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 11 Junge Nationaldemokraten (IN) ...........-...essseeeeseesenreennnennn 13 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen ........:r:s2eeeeeeeeeennne 13 Neonazistische Bestrebungen .......... ER 13 Neonazistische Ausschreitungen .................: FE 16 Beurteilung .........:2220200eenua nennen een nerenennne 17 Linksextreme Bestrebungen ............. Orthodoxer Kommunismus ............2c22ceeeenen Deutsche kommunistische Partei (DKP) .. Nebenorganisationen derDKP ...............220020. DKP-beeinflußte Organisationen De rnnsnnnennn Neuelinke ..........:0cccceseeeeeeeenennnen ee Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW)... ......2 222... Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ..........--Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) .. .... .. 29 Kommunistischer Bund ........2ceeeeesneeeese ssneneeenesennennn . 30 Sonstige kommunistische Gruppen .... ...-222unneneeeeeee nseeennneen 30 Undogmatische NeueLinke . ....... 2222 ceesene en 1 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen ....... 2.2200: . 32
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  • Neuen Linken weiter einen Stellenwert, den die Die Deutsche Kommunistische Partei übrigen Gruppen nicht erreichten. Ge(DKP) blieb mit ihren
  • teilnehmen. (KPD) Wie schon im Jahre 1978 fanden auch Kommunistische Partei Deutschlands/ 1979 keine spektakulären Gewalttaten Marxisten-Leninisten (KPD/ML
Linksextreme Bestrebungen Einflusses, Mitgliederverluste und nachlassende Aktivitäten festzustellen. Die politische Bedeutung dieser Gruppen behielt Allgemeine Entwicklungstendenzen jedoch im Spektrum der extremen Neuen Linken weiter einen Stellenwert, den die Die Deutsche Kommunistische Partei übrigen Gruppen nicht erreichten. Ge(DKP) blieb mit ihren Nebenorganisatiomeinsam blieb bei allen K-Gruppen die nen Marxistischer Studentenbund SpartaAblehnung des an Moskau orientierten kus (MSB), Sozialistische Deutsche Arorthodoxen Kommunismus. Der KBW beiterjugend (SDAJ} und Junge Pioniere blieb die mitgliederstärkste, finanzkräftigdie bedeutendste linksextreme Gruppieste und technisch am besten ausgerüstete rung. Trotz unverminderter Aktivitäten dieser Organisationen. konnte sie jedoch die Zahl ihrer Mitglieder Im April schlossen sich in Mannheim ehenicht weiter erhöhen. In alten politischen malige K-Gruppen-Mitglieder, vor allem und ideologischen Grundsatzfragen folgte aus dem KBW, zu Komiteesfür Demokradie DKP vorbehaltlos der Linie der KPdSU tie und Sozialismus zusammen. Sie verund SED. Dies stellte sie erneut anläßlich stehen sich als Sammelbecken für "alle des Einmarsches sowjetischer Truppen in revolutionären Kräfte" und sehen ihren Afghanistan unter Beweis. Ohne RückSchritt als Reaktion auf das sich in den K- sicht auf nachteilige Auswirkungen für ihre Gruppen zunehmend entwickelnde orgaBündnispolitik rechtfertigte sie das Vorgenisatorische Eigenleben -- unter Aufgabe hen der Sowjetunicn und bekämpfte undes Strebens nach Einheit - an. nachsichtig alle Tendenzen eurokommuUnter den linksextremen Gruppierungen nistischer Liberalisierungsbestrebungen. der undogmatischen Neuen Linken wurde Um die durch ihr dogmatisches Verhalten 1979 die Diskussion über den Weg einer entstandene politische Isolierung zu praktischen Veränderung der geselldurchbrechen, hat die DKP die Taktik ihrer schaftlichen Verhältnisse fortgeführt. Die Bündnispolitik geändert. Sie strebt jetzt Gruppen sind nach wie vor unter sich Massenverbindungen auch zu Gruppiezersiritten und finden nur seiten Ansatzrungen an, denen sie bisher aus ideologipunkte für gemeinsame Aktionen. schen Gründen ablehnend gegenüber Ende 1979 begann unter den Gruppen der stand. In Marburg konsiituierte die DKP Neuen Linken -- mit Ausnahme des KBW Ende Oktober erstmals ein breitgefächerund der KPD/ML, die bereits zur Teilnahtes Aktionsbündnis, in dem auch zahlreime entschlossen waren -- die Diskussion che Gruppen der Neuen Linken vertreten über eine Beteiligung an den Bundestagssind. Die Aktionsformen der orthodoxen wahlen 1980. im Mittelpunkt der AuseinKommunisten wurden 1979 spektakulärer andersetzungen stand dabei die Frage und waren im Gegensatz zur Vergangeneiner Zusammenarbeit mit Grünen oder heit aggressiver. Bunten Listen. Der KBW will unter seinem Bei den Kernorganisationen der dogmatiNamen, die KPD/ML unter der Bezeichschen Neuen Linken nung Volksfront gegen Reaktion, FaschisKommunistischer Bund Westdeutschmus und Krieg, für Freiheit und Demokraland (KBW) tie, Wohlstand und Frieden an den BunKommunistische Partei Deutschlands destagswahlen teilnehmen. (KPD) Wie schon im Jahre 1978 fanden auch Kommunistische Partei Deutschlands/ 1979 keine spektakulären Gewalttaten Marxisten-Leninisten (KPD/ML) wie Morde und Geiselnahmen durch TerKommunistischer Bund (KB) roristen statt. Die zwei Jahre verhältniswaren 1979 ein Rückgang despolitischen mäßiger Ruhe dürfen jedoch nicht darüber 18
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  • abfinden, daß die Bundesrepublik Deutschland der Herrschaft des GroßkaDeutsche Kommunistische Partei (DKP) pitals unterworfen sei (DKP-Pressedienst
hinwegtäuschen, daß die Mitglieder der wurde dagegen als völkerrechtlich verschiedenen Terrororganisationen weizweifelsfreie Hilfeleistung für die "revoluterhin nicht bereit sind, auf gewaltsame tionären Kräfte Afghanistans" gerechtferAktionen zu verzichten. tigt. Anläßlich des 30. Jahrestages der So wurden erhebliche Aktivitäten der im DDR am 7. Oktober propagierte die DKP Untergrund lebenden Mitglieder der Roten die Entwicklung im anderen Teil DeutschArmee Fraktion (RAF} testgestelit, die inslands als "Beispiel der Überlegenheit des besondere in drei Banküberfällen ihren Sozialismus". Der DKP-Vorsitzende HerAusdruck fanden. Nachteilig für die RAF bert Mies bezeichnete die DDR als einen wirkten sich jedoch die Ermittlung von Staat, der die besten revolutionären, desechs konspirativen Wohnungen und die mokratischen und nationalen Traditionen Festnahme von drei mit Haftbefehl geder deutschen Geschichte verkörpere, in suchien Terroristen aus. Durch diese dem jeder Bürger alle Möglichkeiten zur Fahndungserfolge wurde die Gruppe geEntfaltung seiner Fähigkeiten und seiner schwächt und verunsichert, so daß es zu Persönlichkeit sowie zur konkreten Mitgekeinen größeren Aktionen kam. Die Unterstaltung der staatlichen Politik habe. Die stützergruppen des Terrorismus setzten, sozialistischen Errungenschaften in der von diesen Rückschlägen scheinbar unDDR seien ein wichtiger Aktivposten für beeindruckt, ihre Tätigkeit fort. die Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Nachdem es den Sicherheitsbehörden Deutschland in Bezug auf den "Kampf 1978 gelungen war, eine Revolutionäre gegen die Abwälzung der kapitalistischen Zelle (RZ) in Frankfurt am Main aufzudekKrisenlasten, für die Sicherung des Frieken, trat vorübergehend eine leichte Berudens, für die Verteidigung demokratischer higung ein, d.h. schwere Anschläge der und sozialer Rechte, für eine Wende zu RZ wurden nicht durchgeführt. Diese Bedemokratischem und sozialem Fortschritt ruhigungsphase ging jedoch rasch vorund schließlich für die Öffnung des Weges über. Heute sind die RZ auch zur Durchzum Sozialismus" (DKP-Pressedienst führung größerer Sprengstoffanschläge vom 5. Oktober 1979). Zum 30. Jahrestag bereit und in der Lage, wie das Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland erklärte Nürnberg bei der Bundesanstalt für Arbeit Mies, für Kommunisten bleibe die VerkünAnfang 1980 zeigt. dung des Grundgesetzes ein antinationaler Akt, der zur Spaltung Deutschlands geführt habe. Die DKP werdesich niemals Orthodoxer Kommunismus damit abfinden, daß die Bundesrepublik Deutschland der Herrschaft des GroßkaDeutsche Kommunistische Partei (DKP) pitals unterworfen sei (DKP-Pressedienst vom 23. Mai 1979). Am 11. Juli erhielt Die DKP hält unverändert an ihren marxiHerbert Mies in Moskau für seine Verdienstisch-leninistischen Grundpostionen und ste die höchste Auszeichnung der Sowjetverfassungsfeindlichen Zielen fest. Ihre union, den Lenin-Orden. enge Bindung an KPdSU und SED war Die unterschiedliche Definition des Bebestimmend für die gesamte Tätigkeit der griffs Demokratie im westlichen SprachPartei. Den Einmarsch chinesischer gebrauch und in der kommunistischen Streitkräfte in Vietnam Anfang 1979 verurTerminologie ermöglichte es der DKP, teilte die DKP als Angriff auf den "realen ständig die Forderung nach mehr DemoSozialismus". Sie organisierte Protestakkratie in der Bundesrepublik Deutschland tionen gegen dieses "ungeheuerliche Verzu erheben und dafür Unterstützung in brechen der chinesischen Machthaber". nichtkommunistischen Kreisen zu erhalDer sowjetische Einfall in Afghanistan ten. In einer 1979 im Moskauer Progreß19
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  • etwa 400 Mitgliedern ist sie die stärkste Bezirksgruppe im Kommunistische Partei Deutschlands Bundesgebiet. (KPD) Im Mittelpunkt der Parteiarbeit in Hessen
strukturelle und organisatorische Maßihres Revolutionären Volksbildungspronahmen durch. Er erweiterte den Ständigramms zahlreiche Schulungsveranstalgen Ausschuß des ZK auf 20 Mitglieder, tungen durch. Ihr gehören etwa 250 Mitverteilte die Geschäftsbereiche in der glieder an. Zentrale in Frankfurt am Main neu, setzte Auch 1979 zeigte der Verlauf von Demonführende Kader der Partei auf Regionalstrationen und Aktionen, daß sich der ebene um undbildete Bezirksgruppen und KBW bewußtnicht an vorgegebene AuflaKreisorganisationen. Das zentrale Nachgenhielt und dadurch Konfrontationen mit richtenund Informationssystem in Frankder Polizei auslöste. Es kam wiederholt zu furt am Main wurde weiter ausgebaut und tätlichen Auseinandersetzungen und zahlzu den bestehenden Korrespondentenbüreichen Festnahmen, insbesondere in ros in Brüssel, London, Rom und Wien ein Frankfurt am Main. In diesem Zusammenweiteres in Paris eröffnet. hang wurden Geldstrafen zwischen Der KBW führte weiter erfolgreich Spen90,-DM und 3500, -- DM verhängt. denkampagnen durch. Für eine DruckSeit April erscheint das Zentralorgan KVZ ausrüstung der ZANU konnten für alle hessischen Bezirksverbände in 485000,DM und für Kambodscha einer einheitlichen Ausgabe. Darüber hin240000,DM gesammelt werden. Der aus wurden seit Mai die ZeilenpublikatioBerichterstattung über die Konflikte Vietnen mit einem einheitlichen Kopf unter nam-Kambodscha und China-Vietnam Angabe der KBW-Geschäftsstelle, des räumte der KBW in seinen Schriften breiErscheinungsdatums und des Verbreiten Raum ein und verurteilte dabei die von tungsgebietes herausgegeben. Nach eider UdSSR unterstützte vietnamesische genen Angaben erschienen in Hessen Invasion. Führende KBW-Funktionäre monatlich 87 Zellenzeitungen --davon nahmen am 17./18. November in Stocku.a. 27 Schul-Ausgaben, 15 Ausgaben holm an der internationalen Solidaritätsfür die Metallund Chemieindustrie, 15 konferenz für Kampuchea teil. Ausgaben für den öffentlichen Dienst und Hessen gehört der KBW-Region Mitte 7 Hochschulzeitungen -- mit einer Ge(Sitz in Köln) mit der Bezirksgruppe Mitte/ samtauflage von 62 670 Exemplaren, woSüdost(Sitz Frankfurt am Main) an. Diese bei sich die Aufiagenhöhe zwischen 100 untergliedert sich wieder in 4 Bezirke mit und 2 500 Exemplaren bewegte. 12 Kreisgruppen und über 40 Stadtteilbzw. Betriebszellen. Mit etwa 400 Mitgliedern ist sie die stärkste Bezirksgruppe im Kommunistische Partei Deutschlands Bundesgebiet. (KPD) Im Mittelpunkt der Parteiarbeit in Hessen standen Öffentliche Veranstaltungen, InfoDie KPD trat entsprechend ihrem Statut Stände und Spendenaktionen für Kamund Parteiprogramm für die "sozialistibodscha und den Befreiungskampf der sche Revolution" ein und sprach sich für Patriotischen Front in Zimbabwe. An Vereine Zerschlagung des "bürgerlichen anstaltungen am 2. und 3. November in Staatsapparates" mit Gewalt aus. Die in 6 Wiesbaden und Frankfurt am Main nahRegionalkomitees, einer Bezirksleitung men zusammen über 1 300 Personen teil. und 14 Ortsgruppen gegliederte Partei mit Sitz in Köln durchlief 1979 ein Jahr der Die KBW-Nebenorganisation Vereinigung inneren Krise. Finanzielle Schwierigkeifür revolutionäre Volksbildung - Soldaten ten, sinkende Mitgliederzahlen (1978 etwa und Reservisten (VRVW/SR) konnte in Hes550 - 1979 rd. 400), verbandsinterne sen 4 Bezirksverbände aufbauen und Streitigkeiten sowie ein Rückgang des führte im Sommerhalbjahr im Rahmen Verkaufs des Zentralorgans der Partei 28
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  • KPD/ML unverändert rund 150 Mitglieder an; an ihren Kommunistische Partei Deutschlands/ zentralen öffentlichen Veranstaltungen Marxisten-Leninisten (KPD/ML) nahmen zwischen
Rote Fahne (Auflage 1978: 14500 - Die KPD/ML, die die politische Linie der 1979: 9.000) führten zu einer Stagnation Partei der Arbeit Albaniens verfolgt, trat der Parteiarbeit und wirkten sich auch auf auch 1979 für eine gewaltsame Beseitidie Arbeit der Nebenorganisationen aus. gung der bestehenden Ordnung in der Erhebliche Anstrengungen seitens der Bundesrepublik Deutschland ein. Sie ist Partei, den Auflösungserscheinungen insbundesweit in 3 Landesverbände sowie in besondere ihrer Nebenorganisationen die Sektionen Westberlin und DDR geglie(Rote Hilfe, Forum Neue Erziehung, Komdert. Ihre Mitgliederzahl sank von 600 auf munistischer Studentenverband, Kommuetwa 500 Personen; die Auflagenhöhe nistischer Jugendverband Deutschlands) des Zentralorgans der Partei Roter Morenigegenzuwirken, blieben erfolglos. gen ging von 10 000 auf 6 000 Exemplare In Hessen hat sich die Zahl der KPDzurück. In der politischen Arbeit stand Mitglieder nochmals halbiert und ist auf 1979 weiterhin der Ausbau ihrer Nebenorca. 100 Personen zurückgegangen. Die ganisationen (Rote Garde, Kommunistiwenigen Öffentlichen Veranstaltungen und scher Studentenbund/Marxisten-LeniniInfostände der einzigen noch bestehensten, Revolutionäre Gewerkschaftsoppoden KPD-Ortsgruppe in Frankfurt am sition, Revolutionäre Landbevölkerung, Main sowie der KPD-Nebenorganisation Deutsch-Albanische FreundschaftsgesellLiga gegen den Imperialismus --Ortsschaft e. V. - ehemals Gesellschaft der gruppe Frankfurt am Main - fanden keine Freunde Albaniens e. V.) im Mittelpunkt. Resonanz unter der Bevölkerung. Die KPD/ML versuchte, den Aufbau von An den Veranstaltungen, wie SolidaritätsRoten Kampfsportvereinen als "proletariaktion für Kampuchea, die Dritte Welt sche Massenkampforganisationen" in ensowie den Befreiungskämpfen in Palästiger Zusammenarbeit mit der Roten Garde na, im südlichen Afrika und in Eritrea, voranzutreiben. Anhand von Trainingsplänahmen nur noch wenige Personen teil. nen sollen "Sportarten wie Judo, Karate, Auch in der Betriebsarbeit war 1979 in Boxen bis zum Schießsport" angeboten Hessen eine Phase der Stagnation eingewerden. treten. Eine Betriebszeitung mit mehreren im Hinblick auf die Bundestagswahlen Ausgaben (6) erschien lediglich noch bei 1980 konstituierte sich am 6. Oktober in der Firma Opel, Rüsselsheim, in unregelDortmund die KPD/ML-Nebenorganisamäßigen Abständen. tion Volksfront gegen Reaktion, FaschisDie Partei mußte Ende des Jahres eingemus und Krieg, für Freiheit und Demokrastehen: "Auch unsere Partei, die in der tie, Wohlstand und Frieden. Nach eigenen Nachfolge der Studentenbewegung entAngaben der Volksfront soll die Gründung standen ist, muß heute, nach fast zehnder Organisation erforderlich gewesen jähriger Existenz feststellen: ihre ursein, um den wachsenden "Widerstand in sprünglichen Vorstellungen über den Weg unserem Volk" gegen "Aussperrungsterzum Sozialismus oder zum Aufbau der ror", "brutale Polizeieinsätze", "NaziproPartei des Proletariats waren illusorisch; vokationen" und "nicht zuletzt die Kanzder Weg, den sie dazu eingeschlagen hat, lerkandidatur von F. J. Strauß" bundesist gescheitert" (Rote Fahne vom 6 Deweit zu organisieren. Über die Volksfront zember 1979). Hieraus zog die KPD die will sich die KPD/ML an den BundestagsKonsequenzen undlöste sich im Frühjahr wahlen mit eigenen Kandidatenlisten be1980 auf. teiligen. In Hessen gehören der KPD/ML unverändert rund 150 Mitglieder an; an ihren Kommunistische Partei Deutschlands/ zentralen öffentlichen Veranstaltungen Marxisten-Leninisten (KPD/ML) nahmen zwischen 30 und 100 Personen 29
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  • FIDEF in ihren Aktionen insbesondere von Anhängern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP,, Die stärksten Aktivitäten gingen von türkidem Marxistischen Studentenbund
Sicherheitsgefährdende BeWährend die ADUETDF bewußt keine Verbindung zu deutschen Gruppen suchstrebungen von Ausländern te, wurde die FIDEF in ihren Aktionen insbesondere von Anhängern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP,, Die stärksten Aktivitäten gingen von türkidem Marxistischen Studentenbund Sparschen linksund rechtsextremen Organitakus (MSB) und dem Sozialistischen sationen aus. Dabei handelt es sich um Hochschulbund (SHB) unterstützt. Auseinandersetzungen zwischen diesen im einzeinen kam es u.a. zu folgenden Gruppen, die von den politischen VerhältZwischenfällen: nissen ihres Heimatlandes bestimmt werAm 7. Januar wurden Verteiler von Flugden. Dagegen gingen die Aktivitäten der blättern, die auf eine Filmveranstaltung iranischen Gruppen nach dem Umsturz im des Türkischen Kulturvereins in Frankfurt Iran zurück. Kroatische und palästinensiam Main und Umgebung am 13. Januar sche Gruppen machten weiterhin durch aufmerksam machten, von etwa 30 Türmehrere öffentliche Aktionen auf sich aufken mit Stöcken und Kabeln tätlich angemerksam. Die Übrigen extremen Auslängriffen. dergruppen beschränkten sich im wesentAm 1. Februar erschienen während der lichen auf interne Zusammenkönfte. Gründungsversammlung des Türkischen Kulturvereins in Rüsselsheim etwa 30 mit Schlagwerkzeugen ausgerüstete Türken Türkische Gruppen und schlugen auf die Versammlungsteilnehmer ein. Bei den Ängreifern soll es 1979 war eine zunehmende Radikalisiesich um Mitglieder des Türkischen Arbeirung zwischen türkischen Linksund tervereins in Rüsselsheim gehandelt Rechtsextremisten festzustellen. Bei gehaben. ringfügigen Anlässen, wie z.B. FlugblattAm 8. Mai wurde in Neu-Isenburg vor dem verteilungen, kam es mehrfach zu tätliEingang der TER-Druckerei ein Sprengchen Auseinandersetzungen, bei denen stoffpaket aufgefunden, dessen Zündvorauch Schußwaffen, Schlagwerkzeuge und richtung versagt hatte. In anonymen BrieMesser benutzt wurden. fen hat sich die sozialrevolutionäre TürkiDie im Jahre 1978 in Frankfurt am Main sche Volksbefreiungs-Partei/-Front als Zusammenschluß von nationalisti(THKP/-C) für den versuchten Anschlag schen Vereinen (Kufturvereinen) gegrünverantwortlich erklärt. dete Föderation Demokratischer TürkiAm 2. Juni kam es in Rüsselsheim zu scher Idealistenvereinigungen in Europa einer massiven Protestaktion türkischer (ADUETDRF, hatihre Aktivitäten verstärkt. Linksextremisten gegen eine VeranstalSie ist von der Partei der Nationalistischen tung des Türkischen Kulturvereins in RüsBewegung (MHP) beeinflußt, die unter der selsheim. Eine Person wurde verletzt und Führung von Alparslan Türkes einen miliScheiben einer nahegelegenen Tankstelle tanten Antikommunismus vertritt und von beschädigt. Es fielen Schüsse. Bei Konreligiösem Erneuerungsbewußtsein im troiten im Stadtgebiet wurden bei mehreZeichen des Islam getragen wird. Vorren Türken zahlreiche Waffen und Schlagnehmlich gegen diese Gruppierung richtewerkzeuge sichergestellt. ten sich die Aktivitäten der linksextremen Am 27. August wurde ein nächtlicher türkischen Vereinigungen, von denen die Bombenanschlag auf das Büro der Türeinflußreichste die Föderation der türkikish Airlines in Frankfurt am Main verübt, schen Arbeitervereinigungen in der Bunfür den eine Geheime Armenische Befreidesrepublik Deutschland e. V. (FIDEF) ist, ungsarmee die Verantwortung übernahm. 37
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  • Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Sonstige Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Sozialistische
RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Merkmale des Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Rechtsextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Fusion von NPD und DVU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Neonazis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Bundesweit bedeutende rechtsextremistische Musiker . . . . . . . . . . . . . . . 104 National Socialist Black Metal (NSBM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Hammerskins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Musikveranstaltungen der NPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Blood & Honour. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Merkmale des Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Linksextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Sonstige Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Sozialistische Alternative (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Rote Hilfe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Ideologische Strömungen bei Autonomen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Autonome Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Nutzung des Internets durch Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 Regeln für Reisen in Staaten mit nachrichtendienstlichem Interesse an Deutschland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 Proliferation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 Straftatbestand "Spionage" / Agententätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 Personeller Geheimschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 Materieller Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ . . . . 161 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 REGISTER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 INHALTSVERZEICHNIS 3
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen
  • gemeinschaftlichem Eingriff in den Luftverkehr, gemeinschaftlicher GeiselDie Türkische Kommunistische Parteif nahme und gemeinschaftlicher gefährliMarxisten-Leninisten (TKP/M-L) propacher Körperverletzung in drei
Hizb Allah. Er wurde auch verdächtigt, schen Organisationen zurück. Nach verschlüsselte Nachrichten über die AusSchätzungen ergibt sich folgender Mitgliespähung öffentlicher israelischer Gebäude derstand: im Raum München an Auftraggeber in den Libanon zu versenden. Bei der DurchsuBundesgebiet Hessen chung wurden u. a. eine Anleitung zur Horstellung und Anbringung von SprengkörGruppen der pern, eine Auflistung israelischer Objekte Neuen Linken 4.200 400 in der Bundesrepublik Deutschland sowie Orthodox-kommudiverse Verschlüsselungsunterlagen, aus nistische denen israelische und amerikanische EinGruppen 3.000 400 richtungen als Anschlagsziele ersichtlich Isamisch-extresind, aufgefunden und beschlagnahmt. mistische Das Landgericht München verurteilte den Gruppen 15.700 800 Libanesen im Dezember wegen VorbereiExtrem-nationatung eines Sprengstoffverbrechens zu eilistische ner Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Gruppen 6.450 600 Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gemeinsames Ziol türkischer Organisationen der Neuen Linken war der revolutioAm 17. Mai wurde Mohamed Ali Hamadei näre, gewaltsame Umsturz in der Türkei. vom Landgericht Frankfurt am Main wegen Wie in den Vorjahren riefen sie öffentlich gemeinschaftlichen Mordes in Tateinheit zum bewaffneten Kampf auf, mit gemeinschaftlichem Eingriff in den Luftverkehr, gemeinschaftlicher GeiselDie Türkische Kommunistische Parteif nahme und gemeinschaftlicher gefährliMarxisten-Leninisten (TKP/M-L) propacher Körperverletzung in drei Fällen sowie gierte weiterhin die Fortsetzung und Ausder unerlaubten Einfuhr von Sprengstoff in weitung des Guerillakampfes in der Türkei, zwei Fällen zu einer lebenslangen FreiIn einer Kampagne unter dem Motto "Vom heitsstrafe verurteilt. Die Verteidigung legFeind gewaltsam, vom Volk freiwillig" forte gegen das Urteil Revision ein. Hamadei derte sie zu Spenden auf. Die Spendengelwar 1985 an der Entführung eines amerider sollten zur Aufrüstung des militäkanischen Verkehrsflugzeuges nach Beitischen Teils der Partei, der Türkischen rut beteiligt, wobei ein Passagier erschosArbeiter-und Bauernbefreiungsarmee sen wurde. Der Verurteille war Anfang (TIKKO), mit Waffen verwendet und ver1987 auf dem Rhein-Main-Fiughafen feststeckt gehaltene Waffen an die Partei abgenommen worden, als er versuchte, illegeliefert werden. gal Sprengstoff einzuführen. In einer deutschsprachigen Flugschrift unter der Überschrift "Der Sieg wird denen Türken gehören, die Widerstand leisten", forderte das Auslandsbüro der TKP/M-L alle revoVon den in der Bundesrepublik Deutschlutionär-demokratischen Organisationen land lebenden Türken sind etwa 29.350 und Personen auf, den Hungerstreik der Personen (in Hessen etwa 2.200) in extreHäftlinge der Roten Armee Fraktion (RAF) mistischen Vereinigungen organisiert. Im zu unterstützen und an den SolidaritätsVergleich zum Vorjahr gingen die Mitglieaktionen teilzunehmen. Die TKP/M-L bederzahlen bei allen türkischen extremistigrüße den Hungerstreik der RAF-Gefange53
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • Definition des sozialistischen Zieles im "Manifest der kommunistischen Partei" von Karl Marx und Friedrich Engels heißt es hierzu
Programmatik Da erst im Laufe des Jahres 2011 ein neues Parteiprogramm verabschiedet werden soll, sind verbindliche Aussagen zur politischen Zielsetzung der Partei DIE LINKE. nach Umfassende wie vor im Grundlagenpapier "Programmatische Eckpunkte" zu finden. Darin propagesellschaftliche giert DIE LINKE. unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Karl Marx, dass alle EigentumsUmgestaltung und Herrschaftsverhältnisse überwunden werden müssten, "in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist". Als Umsetzungsstrategie für die beabsichtigte umfassende gesellschaftliche UmgeStrategisches Dreieck staltung gilt der von der Partei geprägte Begriff des "strategischen Dreiecks". Dieser beinhaltet als Richtschnur politischen Handelns außerparlamentarischen Kampf, Arbeit in Parlamenten und Regierungsbeteiligung sowie das Ziel eines über die Grenzen der bisherigen Gesellschaftsordnung hinausgehenden Systems. In den "Programmatischen Eckpunkten" heißt es dazu: "Gesellschaftlicher Protest, Entwicklung von Alternativen und Gestaltungsanspruch: DIE LINKE wird gesellschaftlichen Protest, den Einsatz für soziale Verbesserungen und die Entwicklung von Reformalternativen unter den gegebenen kapitalistischen Verhältnissen und die Gestaltung von Entwicklungswegen, die über die gegenwärtige Gesellschaft hinausweisen, zusammenführen. Keiner dieser drei Aspekte darf zu Gunsten der anderen vernachlässigt werden." Dies zeigt, dass DIE LINKE. - ungeachtet ihrer Mitarbeit in Regierungen und Parlamenten - ein über die Grenzen der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung hinausgehendes System gerade auch mit außerparlamentarischen Mitteln anstrebt. Demokratischer Sozialismus DIE LINKE. bekennt sich zum "demokratischen Sozialismus". In textlicher Anlehnung an die Definition des sozialistischen Zieles im "Manifest der kommunistischen Partei" von Karl Marx und Friedrich Engels heißt es hierzu in den "Programmatischen Eckpunkten": "Ziel des demokratischen Sozialismus, der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden will, ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist." Geschulte Parteimitglieder erkennen die große textliche Ähnlichkeit des letzten Halbsatzes mit einer Passage des "Kommunistischen Manifests" zur Beschreibung der "Sozialistischen Gesellschaft". Sie erkennen daher auch die für den "transformatorischen Prozess" notwendige Voraussetzung, nämlich, dass das Proletariat sich "durch eine Revolution [...] zur herrschenden Klasse macht". Aktuelle Entwicklungen Im Berichtsjahr wurde von einer Programmkommission im Auftrag des Parteivorstandes Entwurf für das der Partei DIE LINKE. ein Programmentwurf fertig gestellt und am 20. März von den neue Parteiprogramm damaligen Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine der Öffentlichkeit präsentiert. Der Entwurf hat eine noch deutlicher antikapitalistische Ausrichtung als die "Programmatischen Eckpunkte". Pragmatiker in der Partei kritisieren ihn daher als rückwärtsgewandt, da er ökonomisch verengt und blind für wesentliche gesellschaftliche Umbrüche sei. Demgegenüber heben vor allem Vertreter extremistischer Strömungen 114 LINKSEXTREMISMUS
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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