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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen
  • L I N K S
L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Par t ei des D e mo k r a t i s c h e n S o z i a l i s mu s ( P DS ) Gründung: 1 9 8 9 / 9 0 (Hessen 1 9 9 0 ) Hess. Landesvorsitzender: H e i k e B e r g und R o l f Ge n s e r t Bundesvorsitzender: G a b r i e l e Z i mme r , bis Oktober 2000 L o t h a r Bi s k y M itglieder: In Hessen 5 5 0 , bundesweit 8 8 . 6 0 0 Publikationen (Auswahl): Ne u e s De u t s c h l a n d (Aufl. 10.000, Erscheinungsweise täglich), He s s e n l i n k s (Erscheinungsweise unregelmäßig), P o l i t i s c he Ber i c ht e (Erscheinungsweise 14-tägig) D er Sonderparteitag der S o z i a l i s t i s c h e n Ei nhei t s par t ei De u t s c h l a n d s ( S E D) im Dezember 1989 war die Geburtsstunde der P D S , als sich die S E D in S E D / P D S umbenannte. Seit ihrem 1. Parteitag im Februar 1990 heißt sie nur noch P D S , Sitz ist Berlin. Innerhalb der Partei besteht eine Vielzahl verschiedener Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit sehr unterschiedlichen Zielen und Themen. Von Bedeutung sind die K o mmu n i s t i s c h e P l a t t f o r m d e r P DS ( K P F ) , die an der revolutionären Tradition der Arbeiterbewegung festhält, das Ma r x i s t i s c h e F o r u m d e r P DS , ein orthodox-kommunistisch geprägter Zusammenschluss zur marxistischen Analyse der politischen Situation, und [ ' s o l i d ] , ein P D S -naher soziaistischer Jugendverband. Auf internationaler Ebene pflegt die P D S die Zusammenarbeit mit sozialistischen und kommunistischen Parteien. Die P D S will die "bestehende moderne kapitalistische Gesellschaft" überwinden und strebt eine "sozialistische Gesellschaftsform" an. Gesellschaftliches Endziel ist der Kommunismus. Die P D S beharrt darauf, "eine andere Republik zu wollen" und "gesell- " S o z i a l i s mu s schaftliche Opposition zu bleiben". Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in s c haf f en" Bund, Ländern und Gemeinden will die P D S als "außerparlamentarische Opposition" ihre Ziele durchsetzen. Dabei legt sie besonderen Wert auf die "Arbeit vor Ort", das heißt in Gemeinden und Kommunen. Zur Durchsetzung ihrer politischen Vorstellungen arbeitet die P D S mit linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von ihnen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen. Die grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen hindert die P D S nicht daran, auch die bereits derzeit möglichen konkreten Schritte der notwendigen Umgestaltung hin zu "einem 53
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen
  • revolutionäre Partei der Arbeiterklasse erstrebt sie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP} "grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse" in der BunDie
Orthodoxer Kommunismus scher Parteien. Als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse erstrebt sie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP} "grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse" in der BunDie 1968 gegründete DKP steht in der desrepublik Deutschland, Wesentlicher Kontinuität der 1956 vom BundesverBestandteil der Strategie und Taktik ist fassungsgericht verbotenen KPD. Sie die auf den Lehren von Marx und Lenin vertritt nach ihrem Selbstverständnis den basierende Theorie, daß das sozialistian der Sowjetunion orientierten "realen sche Ziel nicht in einem einzigen revoluSozialismus". Die Zahl der Mitglieder ging tionären Akt, sondern nur durch einen läntrotz einer sehr intensiv geführten Werbegeren Kampf über mehrere Etappen erKampagneleicht zurück. Sie dürfte bei " reicht werden könne. So betonte das knapp 40.000 liegen, obwohl die DKP Präsidium des DKP-Parteivorstandes in behauptet, sie habe fast 50 000 Mitglieeiner Erklärung zum Karl-Marx-Jahr der. Im Rahmen des vom 6. Parteitag im 1083 schon Marx und Engels hätten sich Mai 1981 beschlossenen Wettbewerbs schonungsios gegen "abenteuerliche zur Stärkung der DKP seien 5 000 neue Taktiken und pseudorevolutionäre PhraMitglieder eingetreten. Erster Vorsitzensendrescherei solcher Leute" gewandt, der ist Herbert Mies. die "ohne Berücksichtigung der realen Die Auflage der als Zentralorgan erscheiSituation die Revolution machen wollen, nenden Tageszeitung Unsere Zeit (UZ) ist ohne die Massen für den Sozialismus zu gegenüber dem Vorjahr von 30.000 auf gewinnen". Die DKP habesich deshalb in 25.000, die der Wochenendausgabe von ihren programmatischen Dokumenten 60 000 auf etwa 50 000 Exemplare zuund den Aussagen ihrer Parteitage für rückgegangen. Der Parteivorstand gibt die strategische Orientierung auf eine weiterhin die vierteljährlich erscheinende "Wende zu demokratischem und soziaZeitschrift praxis-Erfahrungen aus dem lem Fortschritt und auf die Erkämpfung Leben und der Arbeit der Partei heraus einer antimonopolistischen Demokratie" sowie in unregelmäßigen Abständen die entschieden. Die Herbeiführung dieser DKP-Landrevue, einen DKP-Pressedienst Wende schaffe bereits "reale Vorausund einen Infodienst - Informationsdienst setzungen dafür, daß das arbeitende Volk für DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsdie Kraft und die Entschlossenheit findet, und Hochschulzeitungen. Als inoffizielles tiefgreifende antimonopolistische Umgetheoretisches Organ dient die Zweistaltungen zu erkämpfen und sich im monatsschrift Marxistische Blätter. Klassenkampf schließlich den Weg zum Der Bezirksorganisation Hessen gehören Sozialismus zu öffnen". In den sozialistiunverändert etwa 5 000 Mitglieder an. Sie schen Ländern seien die gesellschaftsind in 20 Kreisorganisationen, 147 Ortslichen Verhältnisse bereits entsprechend bzw. Stadtteilgruppen, 29 Betriebsgrupden Zielvorstellungen von Karl Marx umpen und sechs Hochschulgruppen mit " gewälzt worden. In den kapitalistischen etwa 20 Grundorganisationen zusamLändern werde angesichts der verstärkmengefaßt. Ortsund Stadtteilgruppen ten krisenhaften Erscheinungen die Abder DKP gaben 75 Zeitungen heraus. lösung des Kapitalismus durch den SoziAußerdem erschienen 38 Betriebszeitunalismus immer dringender. Die Oktobergen und fünf Hochschulzeitungen in meist revolution in Rußland habe unter der unregelmäßiger Folge. Losung des Friedens gesiegt. Heute sei Die DKP bekennt sich unverändert zum die DKP als fester Teil der FriedensMarxismus-Leninismus, zum proletaribewegung in der Bundesrepublik schen Internationalismus und zu den Deutschland darum bemüht, "breite Organisationsprinzipien kommunistiBündnisse aller Friedenskräfte -- unab21
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen
  • Deutsche Bürgerinitiative (DBI) . . . . . . . . . . . . . .3 0 Antiimperialismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 0 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . 4 4 / 4 8 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 3 Deutsche
R E GI S T E R H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 P E R S ONE N- U ND S A C HWOR T V E R Z E I C HNI S A C Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland . . . . . . . . . .3 5 C arlos (= Sanchez, Illich Ramirez) . . . . . . . . . . . .6 6 ABLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9 5 C eltic Warrior . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2 9 Abu-Jamal, M umia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 1 C etin C emal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 4 Aktion freies Deutschland (AFD) . . . . . . . . . . . . .3 5 C haoskrieger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2 5 Al Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 6 C ourage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 5 Anarchismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 4 Angehörige und FreundInnen politischer D Gefangener in der BRD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 7 Deckert, Günter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 5 Angehörigen Info . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 7 Dehm, Diether . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 4 Anti-AKW-Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 7 deportation class - gegen das Geschäft mit der Antifa-Rundschau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 6 Abschiebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 3 Antifaschismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 6 / 5 8 Der Rechte Rand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 8 Antifaschistische N achrichten . . . . . . . . . . . . . . .6 7 Deutsche Aktionsgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 1 Antiimperialistischer W iderstand . . . . . . . . . . . . .6 0 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) . . . . . . . . . . . . . .3 0 Antiimperialismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 0 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . 4 4 / 4 8 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 3 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) . . . . .3 5 Arabische M udjahedin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 5 Deutsche Stimme (DS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 5 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) . . . . . . . . . . . . . .7 0 Deutsche Volksunion (DVU) . . . . . . . . . . . . .2 3 / 3 9 Arische Bruderschaft 2000 . . . . . . . . . . . . . . . . .3 9 Deutscher Jahrweiser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 1 Assoziation M arxistischer Studenten (AM S) . . . . .6 7 Devrimci Sol . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 2 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 5 / 5 6 / 6 2 / 6 7 Die Rote Hilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 7 / 6 8 Avanti-Zeitung des RSB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 8 Dux, Eugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2 3 B E Babbar Khalsa International (BK) . . . . . . . . . . . . .8 7 EJAK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 4 Beltz, M ichael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 8 El-Zayat, Ibrahim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 0 Bembelsturm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2 8 Engel, Stefan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 5 Berg, Heike . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 3 / 6 8 Erbakan, Prof. N ecmettin . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 0 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) . . . . . . . . . .8 5 Erbakan, Dr. M ehmet Sabri . . . . . . . . . . . . . . . . .8 0 Bin Laden, Usama . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 6 Bisky, Lothar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 3 F Black Panther . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 1 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Blickpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 8 Deutschland e.V. (ATIF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 4 Blood & Honour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 2 / 2 8 Förderation der demokratischen Brehl, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 3 Arbeitervereine e.V. (DIDF) . . . . . . . . . . . . . . . . .8 4 Brüche - Linke Zeitung aus Kassel . . . . . . . . . . . .6 4 Föderation der türkisch-demokratischen Bundesausschuss Friedensratschlag . . . . . . . .5 0 / 6 8 Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) . . . . .8 4 Bündnis gegen Bankenmacht . . . . . . . . . . . . . . .5 4 Föderation kurdischer Vereine in Bündnis gegen Rassismus und N aziterror . . . . . . 5 4 Deutschland e.V. (YEK-KOM ) . . . . . . . . . . . . . . .7 4 Bündnis gegen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 9 / 5 8 Forum M arxistischer Erneuerung . . . . . . . . . . . .6 8 Bürgerbewegung für unser Land . . . . . .1 7 / 3 4 / 5 9 Frankfurter Kurier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 8 111
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen
  • enschenrechte (KVPM ) . . . . . . . . . . . . . . . . . .9 6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .4 4 / 4 8 I Kommunistische Plattform
R E GI S T E R H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Freie Arbeiterund Arbeiterinnen/ Internationale Islamische Gemeinschaft Arbeiterinnen Assoziation (FAU) . . . . . . . . . . . . .4 7 in Deutschland e.V. (IGD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 5 Freiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9 5 Islamische Gemeinschaft Frey, Dr. Gerhard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2 3 M illi Görüs e.V. (IGM G) . . . . . . . . . . . . . . .7 1 / 7 8 Friedenspolitischer Ratschlag . . . . . . . . . . . . . . . .5 0 Islamische Heilsarmee (AIS) . . . . . . . . . . . . . . . .8 5 Frikorr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 8 Islamische Heilsfront (FIS) . . . . . . . . . . . . . . . . .8 5 Islamische W iderstandsbewegung (HAM AS) . . . . .8 5 G Islamische Zentren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 5 Der Gegenangriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 3 Islamischer Bund Palästina (IBP) . . . . . . . . . . . . .8 5 GegenStandpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 8 Gensert, Ralf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 3 J Gentechnik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 3 Juchem, Wolfgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 5 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) . . . . . . . . .3 5 Jungdemokraten / Junge Linke . . . . . . . . . . . . . .4 7 Gießener Echo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 8 Junge N ationaldemokraten (JN ) . . . . . . . . . . . . . .1 5 Grabert-Verlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 7 Graswurzelrevolution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 8 K Gümüsoglu, Ibrahim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 9 Der Kalifatsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 0 / 8 1 Kamagata M aru Dal International (KM DI) . . . . . .8 7 H Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) . . . .3 0 / 3 3 Die Härte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2 7 Kanal 7 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 0 HAKK-TV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 1 Kaplan, M etin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 1 Hammerskins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2 8 Käs, C hristian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2 1 Hantusch, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 5 / 1 7 Kaypakkaya, Ibrahim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 3 Hauptkampflinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2 5 / 2 7 Kazan, Sevket . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 0 Hessen Links . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 3 Kein M ensch ist illegal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 3 Hessen Post . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 9 Klartext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 5 Hilfsorganisation für nationale politische Klein, Hans-Joachim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 5 Gefangene und deren Angehörige e. V. (HN G) 3 0 / 3 3 Klosterhaus-Verlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 7 Hizb Allah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 5 Klump, Andrea . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 5 HN G-N achrichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 2 Komitee gegen Isolationshaft (IKM ) . . . . . . . . . . .8 3 Hoch, Haymo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 9 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Hubbard, L. Ron . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9 5 M enschenrechte (KVPM ) . . . . . . . . . . . . . . . . . .9 6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .4 4 / 4 8 I Kommunistische Plattform der PDS (KPF) . . . . . .5 3 Impact . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9 5 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 5 5 Interim - W öchentliche Berlin-Info . . . . . . . .5 6 / 6 8 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei International Sikh Youth Federation (ISYF) . . . . . .8 7 in Europa (ATIK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 4 Internationale Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 7 Kontinentales Verbindungsbüro (C LO) . . . . . . . . .9 5 Internationalistisch-Sozialistische Organisation . . .4 7 Kosiek, Dr. Rolf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 5 Internet-N utzung . . . . . . .1 3 / 1 8 / 2 9 / 3 4 / 3 8 / 6 6 Koth, M ichael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 3 Isik, Dr. Yusuf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 9 Kurdischer N ationalkongress . . . . . . . . . . . . . . . .7 4 Islamische Föderation Hessen . . . . . . . . . . . . . . .8 4 Kurdistan-Report . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 3 112
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen
  • orddeutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 7 / 3 6 Revolutionäre Kommunistische Partei N ationalsozialistische Deutsche Arbeiter der Türkei (TDKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 4 Partei/ Auslandsund Aufbauorganisation
R E GI S T E R H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 L N eues Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 3 Landser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2 7 N IT Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 8 Lauck, Gary R. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 6 N ordland-N etz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 8 Lernen und Kämpfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 5 N S Kampfruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 6 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . . .8 7 Libertad! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 0 O Linksruck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 5 / 6 2 Öcalan, Abdullah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 0 / 7 3 ÖkoLinX . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 8 M OSA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9 5 M ahler, Horst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 7 / 2 2 / 3 4 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) . . . . . . . .8 3 M aoisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 5 Ostermarschbüro . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 0 M arx-Engels-Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 7 Özdogan, Hasan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 0 M arxistische Blätter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 8 Özgür Politika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 3 M arxistisches Forum der PDS . . . . . . . . . . . . . . .5 3 M arxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (M LPD) 5 5 P M ED-TV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 4 Partei der freien Frauen (PJA) . . . . . . . . . . . . . . .7 4 M EDYA-TV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 4 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) . . . .5 3 M illi Gazete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 9 Partei für soziale Gleichheit (PSG) . . . . . . . . . . . .4 7 M illi Görüs & Perspektive Partizan-Flügel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 3 M uslimbruderschaft (M B) . . . . . . . . . . . . . .8 0 / 8 5 Paulitsch, Annemarie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 4 M itbürger unterstützen Toleranz (M UT) . . . . . . . .9 6 PJKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 4 M üller, Ursula . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 3 Politische Berichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 3 M uslim Studentenvereinigung in Position . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 1 Deutschland e.V. (M SV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 0 Putin, W ladimir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 9 N R N ARC ON ON . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9 6 Der Republikaner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 9 N ation & Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 7 Die Republikaner (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 9 N ational Zeitung - Deutsche Wochenzeitung (N Z) .2 4 Radjavi, M aryam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 6 N ationaldemokratische Partei Radjavi, M assoud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 6 Deutschlands (N PD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 3 / 8 3 Rebell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 5 N ationaldemokratischer Hochschulbund (N HB) . . 1 5 Religious Technology C enter (RTC) . . . . . . . . . . .9 5 N ationale Infotelefone (N IT) . . . . . . . . . . . . . . . 3 8 REP-Hessen Info . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 9 N ationale Liste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 0 Republikanische Jugend (RJ) . . . . . . . . . . . . . . . .1 9 N ationaler W iderstandsrat Iran (N W RI) . . . . 8 6 / 9 0 Revolution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 4 N ationales und Soziales Aktionsbündnis Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) . . . . . . . .6 8 N orddeutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 7 / 3 6 Revolutionäre Kommunistische Partei N ationalsozialistische Deutsche Arbeiter der Türkei (TDKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 4 Partei/ Auslandsund Aufbauorganisation Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) .8 2 (N SDAP/ AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 6 / 3 6 Revolutionäre Zellen (RZ) . . . . . . . . . . . . . .4 6 / 6 5 N eonazis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 3 / 3 0 Roeder, M anfred . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 0 N eue Demokratische Jugend (YDG) . . . . . . . . . . 8 4 Rote Armee Fraktion (RAF) . . . . . . . . . .1 7 / 6 0 / 6 5 113
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  • Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 3 Türkische Kommunistische Partei/ M arxistenLeninisten
R E GI S T E R H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Rote Fahne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 5 / 6 8 Türkische Volksbefreiungspartei/ -Front - Rote Hilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 7 / 6 8 Revolutionäre Linke (THKP/ -C-Devrimci Sol) . . . . .8 2 Rote Zora . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 5 Rotfüchse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 5 U Ümmet-i M uhammed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 1 S Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YC K) . . . .7 4 'solid - die Sozialistische Jugend Hessen . . . . . . . .5 3 Unsere Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 8 Sanchez, Illich Ramirez . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 6 Sanders, Tina . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 1 V Schindler, Rudolf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 5 Verband der islamischen Vereine und Schlierer, Dr. Rolf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 9 Gemeinden e.V. (IC C B) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 1 Schmidt, Hans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 7 Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) . .7 4 Schönhuber, Franz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 9 Vereinigung der Verfolgten des N aziregimes - Scientology Kirche Deutschland e. V. . . . . . . . . . .9 5 Bund der Antifaschisten (VVN -BdA) . . . . . . .5 9 / 6 7 Scientology Organisation (SO) . . . . . . . . . . . . . . .9 5 Vereinigung für sozialistische Politik (VSP) . . . . . .6 8 Serxwebun . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 3 Violent Solution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2 5 Skinheads . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 3 / 2 5 Voigt, Udo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 5 so oder so . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 0 Volksmodjahedin Iran . . . . . . . . . . . . . . . . .8 6 / 9 0 Soijka, Dr. Klaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2 2 Volkstreue Stimme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 6 Solidarität International (SI) . . . . . . . . . . . . . . . .5 5 Solidaritätskomitee mit den poltischen W Gefangenen in der Türkei (DETUDAK) . . . . . . . .8 3 Der Weg Vorwärts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2 8 Source . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9 5 Wangler, Jürgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 1 Sozialismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 4 Weinrich, Johannes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 6 Sozialistische Deutsche Wetterleuchten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 3 Arbeiterjugend (SDAJ) . . . . . . . . . . . . . . . . .4 5 / 5 1 W hite Youth . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2 8 Sozialistische Einheitspartei W ISE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9 5 Deutschlands (SED) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 3 Wohlfahrtspartei (RP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 9 Sozialitische Alternative Voran (SAV) . . . . . . . . . .4 7 Worch, C hristian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 0 Stehr, Heinz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 8 / 5 2 World Tamil M ovement (W TM ) . . . . . . . . . . . . .8 7 swing - autonomes Rhein-M ain-Info . . . . . . . . . . .5 6 Wulff, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 0 T Z Tendenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 8 Z. Zeitschrift M arxistische Erneuerung . . . . . . . . .4 8 Thing-N etz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 8 Zimmer, Gabriele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 3 Thule-N etz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 8 Trotzkisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 5 / 6 2 Tugendpartei (FP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 9 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 3 Türkische Kommunistische Partei/ M arxistenLeninisten (TKP/ M L) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 3 114
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen
  • Arbeitervereine e.V. KN K Kurdischer N ationalkongress DKP Deutsche Kommunistische Partei KPD Kommunistische Partei Deutschlands DLVH Deutsche Liga für Volk
A B K ÜR Z UNGS V E R Z E I C HNI S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Abk ür z ungs v e r z e i c hni s ADÜTDF Föderation der Türkisch-DemoGW R Graswurzelrevolution kratischen Idealistenvereine HAM AS Islamische W iderstandsbewegung in Europa e.V. HN G Hilfsorganisation für nationale AFD Aktion freies Deutschland politische Gefangene und deren AIS Islamische Heilsarmee Angehörige e. V. AIW Antiimperialistischer W iderstand IBP Islamischer Bund Palästina AM S Assoziation M arxistischer IC C B Verband der islamischen Vereine und StudentInnen Gemeinden e.V. ATIF Föderation der Arbeiter aus der IGD Islamische Gemeinschaft in Türkei in Deutschland e.V. Deutschland e.V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der IGM G Islamische Gemeinschaft Türkei in Europa M illi Görus e.V. BK Babbar Khalsa International IKM Komitee gegen Isolationshaft C LO Kontinentales Verbindungsbüro ISYF International Sikh Youth Federation DABK Ostanatolisches Gebietskomitee JN Junge N ationaldemokraten DBI Deutsche Bürgerinitiative KABD Kommunistischer Arbeiterbund DETUDAK Solidaritätskomitee mit dem politiDeutschlands schen Gefangenen in der Türkei KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiungsparteiKGB Komitee für Staatssicherheit (früherer Front sowjetischer N achrichtendienst) DIDF Förderation der Demokratischen KM DI Kamagata M aru Dal International Arbeitervereine e.V. KN K Kurdischer N ationalkongress DKP Deutsche Kommunistische Partei KPD Kommunistische Partei Deutschlands DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat KPF Kommunistische Plattform DS Deutsche Stimme KVPM Kommission für Verstöße der Dual-Use Güter militärisch und zivil nutzbare Güter Psychiatrie gegen M enschenrecht DVU Deutsche Volksunion LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam FAPSI Föderale Agentur für RegierungsMB M uslimbruderschaft fernmeldewesen und Information M EK Volksmodjahedin Iran Organisation "Federalnoye Agentstvo M LPD M arxistisch Leninistische Partei Pravitelstvennoy Suyazi l" Deutschlands FIS Islamische Heilsfront M SV M uslim Studentenvereinigung in FP Tugendpartei Deutschland e.V. FSB Föderaler Sicherheitsdienst, russi- M UT M itbürger unterstützen Toleranz scher Abwehrund Sicherheitsdienst N HB N ationaldemokratischer "Federalnaya Sluzhba Bezopasnosti" Hochschulbund "Galavnde Razvedyvatelnoe N IT N ationale Infotelefone Upravleniye" N PD N ationaldemokratische Partei GFP Gesellschaft für Freie Publizistik Deutschlands GIA Bewaffnete Islamische Gruppe N SDAP N ationalsozialistische Deutsche GRU militärische Auslandsaufklärung Arbeiter Partei GUS Gemeinschaft unabhängiger Staaten 115
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen
  • Orthodoxer Kommunismus. ......22sccsmeee oo eeeneneneenenn nennen nenne 21 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .... 21 Nebenorganisationen der DKP ........... BR 26 Marxistischer Studentenbund
Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen.................. ren 5 0000 Grundgesetz. .......:2202002 ker eenerennnneeennn nn 5 -----Verfassungsschulzgesel2 ...2uueeeeeesereeeteneenen ernennen nern 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz. ..... 7 Parlamentarische Kontrolle ................ DENE enrnnnunn neneren 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .................. o o .eeeemmenneenn ren een . 8 Informativer Verfassungsschutz .. . ................ 220. 9 Rechtsextreme Bestrebungen .... ...................11 Allgemeine Entwicklungstendenzen....... Bu Do 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)............. sreeeees 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) ........222crcneeeee nennen: Fa 12 2200222 Nebenorganisationen der NPD ...........: neeeeesnene ...12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppenund Jugendorganisationen Bu 13 Deutsche Volksunion (DVU) .........22c cc: re ..183 Wiking-Jugend (WI... 222m onen een > . rennen 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ).... 2.2.2.2 > . Dorrerennere 14 Neonazistische Bestrebungen ........... - Fe 14 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DB) ....... - Sunenersnnensee nennen nennen 14 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.(HNG). 2.2.22 2neeeereeeeneserene ernennen 15 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA).... 16 Nationale Aktivisten (NA). .......... . 16 Verwendung von NS-Symbolen ... . . .ccsccrcen: 17 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........-18 Neonazistische Ausschreitungen . . 18 Strafurteile gegen Rechtsextremisten . 19 Beurteilung....... i9 Linksextreme Bestrebungen......... - . cc... seen: 20 Allgemeine Entwicklungstendenzen..........-:crssceeseerr ern. 20 Orthodoxer Kommunismus. ......22sccsmeee oo eeeneneneenenn nennen nenne 21 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .... 21 Nebenorganisationen der DKP ........... BR 26 Marxistischer Studentenbund Spartakus {MSB)...........urn ccecrenerer 25
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen
  • Main war 1982 hauptsächlich um seinen Fortbestand bemüht. Der Kommunistische Partei Deutschlands starke Rückgang der Mitgliederzahl auf (Marxisten-Leninisten
organ Rote Fahne erschien 14-tägig mit gruppen, 13 VOLKSFRONT-Kreisverbäneiner Auflage von 8 000 Exemplaren. de und einzelne Stützpunkte anderer Nebenorganisationen der MLPD sind der Nebenorganisationen) unter der BevölkeRevolutionäre Jugendverband Deutschrungerfolglos. Ihre Betriebsarbeits-Aktiolands (RJVD} mit dem Organ Rebell, nen (wiederholtes Verteilen von Betriebsdie Kommunistischen Siudentengruppen zeitungen) vor größeren Betrieben im (KSG} mit dem Organ Roter Pfeil und der Rhein-Main-Gebiet und in Darmstadt fanBund Kommunistischer Intellektueller den keine Beachtung. (BKh). Sie zählten zusammen etwa 600 Mitglieder. WestdeutschKommunistischer Bund In Hessen lag die Mitgliederzahl der MLPD land (KBW) unter 100. Ortsgruppen bestanden in Kassel, Gießen, Frankfurt am Main und Der 1973 gegründete KBW mit Sitz in Darmstadt. Frankfurt am Main war 1982 hauptsächlich um seinen Fortbestand bemüht. Der Kommunistische Partei Deutschlands starke Rückgang der Mitgliederzahl auf (Marxisten-Leninisten) (KPD) 500 (1981 noch 1260) und das damit verbundene geringe Beitragsaufkommen Die 1968 als KPD/ML gegründete KPD brachten die Partei in erhebliche Schwietritt für die Zerschlagung der "kapitalistirigkeiten. Sie mußte zahlreiche Büros schen Ausbeuterordnung in Ostund auflösen oder verkleinern und sah sich Westdeutschland" ein, um dann die "Dikgezwungen, in ihrem Gebäude in Franktatur des Proletariats" in einem vereinten furt am Main Räume zu vermieten und sozialistischen Deutschland zu errichten. Druckaufträge für andere auszuführen. Ihr Mitgliederbestand blieb insgesamt bei Obwohl zahlreiche KBW-Funktionäre auf etwa 500. Die Auflage des Zentralorgans die Auflösung der Partei drängten, beRoter Morgen lag weiterhin wöchentlich schlossen außerordentliche Delegiertenbei 6 000 Exemplaren. konferenzen im Juni und November den Als "Neben-" bzw "MassenorganisatioFortbestand, um innerhalb von "Bewenen"traten in Erscheinung die Kommungungen" für die "revolutionäre Umwälstische Jugend Deutschlands (KJD) mit zung" eintreten, örtlich und bundesweit etwa 250 Mitgliedern und dem Organ "Arbeitszusammenhänge" sichern und Roter Rebell, die Kommunistischen Studie Sachund Produktionsmittel auch denten (KS) mit dem Organ zwischenruf anderen "Linken" verfügbar halten zu links, die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) können. Die KBW-Organe Kommunistimit dem Organ Die rote Hilfe, die VOLKSsche Volkszeitung und Kommunismus und FRONT gegen Reaktion, Faschismus und Klassenkampf stellten zum Jahresende Krieg (VOLKSFRONT) mit etwa 1500 hr Erscheinen ein. Seit Januar 1983 Mitgliedern und dem Organ Volksecho erscheint stattdessen die Monatsschrift sowie die Revolutionäre GewerkschaftsKOMMUNE-Forum für Politik und ÖkonoOpposition {RGO) mit rund 1 300 Mitgliemie, bei der der KBW jedoch nicht als dern und dem Organ RGO-Nachrichten. Herausgeber firmiert. Die politische Arbeit der KPD stagnierte. Die KBW-Nebenorganisationen KommuSie erhofft sich von einer Spendenkamnistischer Jugendbund und Kommunistipagne, die bis zum 5. ordentlichen Parteischer Studentenbund stellten ebenfalls tag 1983 200 000 DM erbringen soll, eine Ihre Arbeit ein; die Vereinigung für revoluVerbesserung der finanziellen Lage. tionäre Volksbildung (VrV) war nur noch in In Hessen verminderte sich die Mitglieeinigen örtlichen Gruppen aktiv. derzahl von 120 auf 80. Auch hier blieb die Der desolate Parteizustand prägte auch politische Arbeit der KPD (2 KPD-Ortsdie politische Arbeit der noch bestehen30
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen
  • nnenneneseresen 29 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)" Sooknesnnereeerennens 29 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD)... .......30 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW)... ......2...ssceeesaenenenee
Sozialistische Deutsche Arbeiteruugend (SDAJ).............. . 25 Junge Pioniere (UP). 2222220 ceeeeee nn SD orkmernnenneeen 26 Institut für Marxstische Studien und Forschungene.V.J. (IMSE)erurerreneerenn 26 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ... 27 DKP-beeinflußte Organisationen. .........::2222e2eereeerenesneerseneenenn 27 Deutsche Friedensunion (DFÜ) ........2. 222 cuesenereneeen sssrrenn nenne 27 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ)....2: :s22220 0. 28 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 28 Demokratische Fraueninitiative (DFI} .. 2.2.2222 eceseesereen ss ereenenernene 29 NeueLinke............22cccccecese. De nnenneneseresen 29 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)" Sooknesnnereeerennens 29 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD)... .......30 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW)... ......2...ssceeesaenenenee 30 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) ... 2.2.2222. urnucuene snnennenene 31 Kommunistischer Bund {KB} .........2.222ecerseeeeeesseee rer nenennrnere 31 Sonstige kommunistische GrUPPEN .... une enneensseneter nennen nnren nen 31 Undogmatische NeueLlinke. . . .uunsseneeenenenenenseenerensnenenne 31 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen .............-32 Terrorismus . .........Donlernssenseseneneenererete ne seeeessesene 33 Rote Armee Fraktion (RAF). . 33 Revolutionäre Zellen (RZ) ....... 34 Beurteilung... . . zueeeeeseenennnennenn 2: 35 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern... 36 Allgemeine Entwicklungstendenzen...... Dr Enrsreeeennneerserenerenne 36 Türken......oCococeeeeeeeeeeeeeeeeenen nn Dokerersnennennerenrenes 36 Jugoslawen . ......cnneeeeeeereeenn . Soruuereerneseersenenrens 38 oo lraner ....2222 Sueeeneeeeseeenenneenenen Don rennnereesnereeseree 39 Palästinenser ........222cceeereseeeee > Do Rrreneseeereersernnen 39 SYIEr. LEE. eneneneneeer nennen tet ee esnerserseneeererenrenn 39 oo Kurden... Suunseeeeeseereeeneneenesenenen SD oknnereneseresennennn 40 Beurteilung ........22222.. .- RER 40 Spionageabwehr........ ..c.cceeeseeeseseeeneeeeessenn nenn 41 Allgemeine Lage.......... N oruesesrenerneeen 41 Werbungsanlässe und -methodik ..........: zuesseeeseeneseeeeereneen 41 Umfang und Ziele nachrichtendienstlicher Aktivitäten. ..........-scescnenn 43 Führungsmethodik ... 43 Beurteilung..... 44 4
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen
  • Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen 22 Orthodoxer Kommunismus. .........222222eeneeereseneenerneeneneneeneene 23 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........22cceeeeeeeeeeenenenn
Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen .........................c. nenn. 5 GrundgesetZ.........--2222c@eseeeeseneneeneneennne nenn 5 VerfassungsschutzgesetZ............2.22..-0-0ansanausseseeneenesenenennnn 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz......... 7 Parlamentarische Kontrolle ...............222cesceeeneseeseneenennn 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .............:.c2cscnesesmeneesenensenenoneneenen nennen 8 Informativer Verfassungsschufz ................................: 9 Rechtsextreme Bestrebungen........................eccn: 11 Allgemeine Entwicklung . ....... 22220 senenenanannnnnnene rennen ernennen 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). ... 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), Hessenliste für Ausländerstopp (HLA)... 12 Nebenorganisationen der NPD ..........2222ccceseeneeeeseeenenerssne nee 12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen .... 13 Deutsche Volksunion (DVU) .... 2... .uccneneeeeenennene nennen anna nnnnn 13 Wiking-Jugend (WU)... 2. on onen sennsesenenseneeneseneenrennen nern nnenn 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ). . 2... nun onanenaeneeseeenenner ernennen 14 Neonazistische Bestrebungen. .................:22enaeserenenanenennnnnnnn 15 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten {ANS/NA)............ 15 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. {HNG).........22222@snnonesesnenennnnanenene 17 NS-Treffpunkt Curt Müller, Mainz... 18 Gruppe Hepp/Kexal..........2222neresaeseeeeneeeeeeneennersnsenennnnnne 18 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) ........ 22. cccnooneneeeeeeen nennen 18 Verwendung von NS-Symbolen ...... 19 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........:-:22n2e2ss0e 19 Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen 22 Orthodoxer Kommunismus. .........222222eeneeereseneenerneeneneneeneene 23 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........22cceeeeeeeeeeenenenn nen 23 3
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ...............ccere.. 30 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD)... .. 31 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW). ..... 222er 2eeec rennen
Nebenorganisationen der DKP ..............ucueue seeeeeeesennnnennnnnen 26 Marxstischer Studentenbund Spartakus (MSB).............-.ers@seeseenseen 26 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ).. 26 Junge Pioniere (JP)........-.0cusenenasnenereesensenssnnenenenerennennenn 27 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF)........ 2.22... 27 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ............2er sr en sense ne seen nenne 28 DKP-beeinflußte Organisationen. ...............2eceesseeeersnenneneerennnn 28 Deutsche Friedensunion {DFUÜ) ...........n2coneeneeseeaenenenn nenne nenne 29 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ).........ser200 0. 29 Vereinigung der Verfolgten des Nazregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 29 Demokratische Fraueninitiative (DFI) .........-Hseer ss seeeeennen nenne nenn 30 Neue Linke..............22eesseaeeesneneneneesesnesneseennererernenunen 30 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ...............ccere.. 30 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD)... .. 31 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW). ..... 222er 2eeec rennen en 31 Kommunistischer Bund (KB)...........2.2ereneeeeneeese enormer nn nee 31 Sonstige kommunistische Organisationen... 31 Undogmatische NeueLinke. ..........2eaeueseeeerentennanereee nern nenn 32 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen ............:--.---rcrre0: 33 Terrorismus ...........-22:ereneeeueensenneerereesreneresensseenerernenn 33 Rote Armee Fraktion (RAF) ........2222222eseesesesesnenennesennenenenenen 33 Revolutionäre Zellen (RZ) ........:2222022esenersesenansenee nenn seerernnen 34 Beurteilung. .........222cscesensrenane rennen rennen eenennnennennen 34 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern.... 36 Allgemeine Entwicklung .........:22222cseseeseneerseeneneeenernen nennen 36 Türken ......2.22eusueesenseunnenneennee nennen nennernnenaeersenerennensenn 36 Palästinenser... 37 Jugosiawen .............:2csscsesensennsesnsnrerenenenerenee nennen nerne 38 lraner........-22eeeereeecnennnennenererererenanenaeneeeessrreenennrerne 39 Beurteilung... 39 Spionageabwehr...........................eeneseenee sense nenn 40 Allgemeine Lage............-sseseeeeeeeeserene een eeen en nenne nenn 40 Werbungsanlässe und -methodik .........:-:-2.2r2e2eseeeessnn nennen rn nen 40 Ziele nachrichtendienstlicher Aktivitäten .............. .. 42 Führungsmethodik .............--2-22sssaeneeeeeeneenenennene rennen nenn 43 Beurteilung... ...........-22220@eseeseenseserees essen nenese sn eerantnnnn 43 A
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen
  • dogmatischen Neuen Linken (K-Gruppen), die sich Die Deutsche Kommunistische Partei zum Marxismus-Leninismus bekennen, {DKP} und ihre Nebenorganisationen aber
6.März und bei der Landtagswahl am Linksextreme Bestrebungen 25. September mußte die DKP ihre bisher schlechtesten Wahlergebnisse hinnehmen. Allgemeine Entwicklung Die meisten Organisationen der dogmatischen Neuen Linken (K-Gruppen), die sich Die Deutsche Kommunistische Partei zum Marxismus-Leninismus bekennen, {DKP} und ihre Nebenorganisationen aber den an Moskau orientierten KommuMarxistischer Studentenbund Spartakus nismus ablehnen, verloren besonders (MSB), Sozialistische Deutsche Arbeiterwegeninnerparteilicher AuseinandersetJugend (SDAJ) und Junge Pioniere (JP} zungen und Zerfallserscheinungen weiter konnten trotz stagnierender Mitgliederan Bedeutung. Ihre wenigen politischen zahlen ihre Stellung als bedeutendste Aktivitäten fanden keine Resonanz bei und handlungsfähigste linksextreme der Bevölkerung. Die straff organisierte Gruppierung weiterfestigen. Auf Weisung Marxistisch-Leninistische Partei Deutschder KPdSU und der SED konzentrierten lands und die Hochschulorganisation sie ihre politischen Aktivitäten darauf, die Marxistische Gruppe waren von dieser Nachrüstung der NATO beim Scheitern Entwicklung ausgenommen. der Genfer Verhandlungen zu verhindern Im Lager der undogmatischen Neuen Linund die Aufstellung neuer amerikanischer ken ist zwischen den Gruppen ein KläAtomraketen in der Bundesrepublik rungsund Abgrenzungsprozeß hinsichtDeutschland "politisch unmöglich" zu lich der Frage der Anwendung von Gewalt machen. Der Bundesregierung warf die eingetreten. Während sich sogenannte DKP vor, die "Kriegsvorbereitungen" der Alt-Spontis den GRÜNEN zuwandten und, USA unter Verletzung deutscher Intereswie die Alternativen sowie der überwiesen zu unterstützen. Zugleich stellte sie gende Teil der Protestbewegung, die Geagitatorisch die Politik der Sowjetunion waltlosigkeit von Aktionen befürworteund der Staaten des Warschauer Paktes ten, waren die Anhänger der schwer überals "konsequente Friedenspolitik" herschaubaren kleineren autonomen und aus. Durch engagierte Mitarbeit in der militanten Gruppierungen grundsätzlich Friedensbewegung versuchte die DKP, bereit, ihren politischen Vorstellungen antikommunistische Vorbehalte abzudurch Gewaltanwendung Nachdruck zu bauen und die Spaltung der Friedensbeverleihen. Ihre Versuche, Militanz in die wegung durch Einigung auf einen MiniFriedensund ÜÖkologiebewegung zu malkonsens zu verhindertn. Unter der tragen, scheiterten jedoch. Losung "Arbeitsplätze statt Raketen" Die Rote Armee Fraktion (RAF) hat sich propagierte die Partei gleichzeitig eine von den schweren Schlägen, die ihr Ende enge Verbindung von Arbeiterbewegung 1982 durch die Verhaftung von Adelheid und Friedensbewegung, um dadurch dem Schuiz, Brigitte Mohnhaupt und Christian Bündnis eine noch größere Breite und Klar und das Auffinden ihrer Waffenund Durchsetzungskraft zu geben und der von Geldverstecke zugefügt worden waren, ihr angestrebten "Aktionseinheit der Arnicht erholt. Die flüchtigen Mitglieder (zehn beiterklasse" näher zu kommen. Die Verbis 15 Personen) der terroristischen Versuche der DKP, nach ihren Bündnisereinigung waren nicht in der Lage, diese folgen in der außerparlamentarischen Verluste auszugleichen. Protestbewegung ein breites WahlbündDie die RAF unterstützenden Kräfte mit nis linker Parteien und Gruppierungen zur einem Schwerpunkt im Rhein-Main-GeLandtagswahl in Hessen zu bilden, scheibiet versuchten vergeblich, bei der Frieterten erneut an der ablehnenden Haltung densbewegung Einfluß zu gewinnen. RAFder GRÜNEN.Bei der Bundestagswahl am Unterstützer bekannten sich in schrift22
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  • Partei der Arbeiterklasse" begründet die DKP ihre Tätigkeit Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit der Theorie von Marx, Engels und Lenin
lichen Selbstbezichtigungen zu mehreren ihre Nebenorganisationen und BündnisSprengstoffanschlägen. partner heraus. Der DKP-BezirksorganiDie Revolutionären Zellen (RZ) haben ihre sation Hessen unter dem Vorsitz von Positionen hinsichtlich des Widerstandes Ellen Weber, Frankfurt am Main, gehören gegen den Bau der Startbahn West und unverändert etwa 5000 Mitglieder an. der Friedensbewegung neu bestimmt. Die Sie sind in 20 Kreisorganisationen, 147 Zahl der ihren Mitgliedern anzulastenden Ortsbzw. Stadtteilgruppen, 37 BetriebsSprengstoffund Brandanschläge hat gruppen und sechs Hochschulgruppen sich verringert, jedoch sind die angerichzusammengefaßt. Orts-, Stadtteil-, Beteten Schäden größer geworden. triebsund Hochschulgruppen der DKP gaben 126 Zeitungenin meist unregelmäBiger Folge heraus. Orthodoxer Kommunismus Als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" begründet die DKP ihre Tätigkeit Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit der Theorie von Marx, Engels und Lenin. Sie erstrebt eine "grundlegende Die 1968 gegründete DKP repräsentiert Umgestaltung der gesellschaftlichen Verden sowjetisch orientierten Kommunishältnisse". Nach ihrer Ansicht verstärken mus in der Bundesrepublik Deutschland. sich die "krisenhaften Erscheinungen in Sie steht in der Kontinuität der 1956 vom allen Bereichen des gesellschaftlichen Bundesverfassungsgericht verbotenen Lebens" und machen die Ablösung des KPD undbefolgt politisch und ideologisch Kapitalismus durch den Sozialismus imvorbehaltlos die von KPdSU und SED vormer dringender. Gemäß der revolutionägegebene Linie. Die Zahl der DKP-Mitren Strategie und Taktik Lenins will die glieder stagniert bei knapp 40 000 (nach DKP dassozialistische Ziel über mehrere eigenen Angaben 50 000). Erster VorsitEtappen erreichen. Sie wendet sich gezender ist seit 1973 Herbert Mies. gen alle Kräfte, die "ohne BerücksichtiDas Zentralorgan der DKP Unsere Zeit gung der realen Situation die Revolution {UZ) erscheint als Tageszeitung in einer 'machen' wollen". Ihr Nahziel ist es, eine Auflage von 25 000 Exemplaren undfrei"Wende zu demokratischem und soziatags mit einer Wochenendbeilage in einer lem Fortschritt" herbeizuführen. Danach Auflage von 50 000 Exemplaren. Seit Juli soll die "antimonopolistische Demokraist die Montagsausgabe aus Kostenertie" -- sie entspricht der Leninschen sparnisgründen fortgefallen.Zu besonderevolutionärdemokratischen Diktatur - ren Anlässen erscheinen Extrablätter in erkämpft und damit der Weg zum Soziaweit höheren Auflagen. Der Parteivorlismus frei werden. Erreichen will die DKP stand gibt weiterhin vierteljährlich die dieses Ziel im Bündnis mit nichtkommuniZeitschrift praxisErfahrungen aus dem stischen Kräften, dessen Kern die "AkLeben und der Arbeit der Partei heraus tionseinheit der Arbeiterklasse" ist (UZ sowie in unregelmäßiger Folge die DKPvom 12. Januar 1983). Landrevue, einen DKP-Pressedienst und Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies beeinen info-dienst - Informationsdienst für tonte, revolutionäre Partei der ArbeiterDKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund klasse zu sein, sei für die DKP nicht nur Hochschulzeitungen. Als theoretisches ein verbaler Anspruch, sondern entspreOrgan der DKPist die Zweimonatsschrift che ihrer objektiven Rolle. Das wirkliche Marxistische Blätter anzusehen (Auflage politische Gewicht der DKP lasse sich über 7000 Exemplare). Die DKP-nahe nicht durch Aufrechnen von MitgliederProgress-Presse-Agentur GmbH (PPA) zahlen und Wahlergebnissen erschliegibt wöchentlich fünfmal einen ppaBen, sondern ergebe sich daraus, daß sie Tagesdienst mit Meldungen über die DKP, Teil der kommunistischen Weltbewegung 23
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen
  • eine neue Satzung. Danach versteht sich der KBW Kommunistische Partei Deutschlands nicht mehr als Partei im Sinne des Par(Marxisten
und sie zur hessischen Landtagswahl am Kommunistischer Bund 25. September "für eine eigene KandidaWestdeutschland (KBW) tur... gegenwärtig kräftemäßig überfordert" war, rief sie dazu auf, "Stimmt Der KBW wurde 1973 gegründet und hat ungültig - stärkt die MLPDb (Rote Fahne seinen Sitz in Frankfurt am Main. Er gab vom 17. September). sein Konzept einer Kaderorganisation auf und verabschiedete im Mai eine neue Satzung. Danach versteht sich der KBW Kommunistische Partei Deutschlands nicht mehr als Partei im Sinne des Par(Marxisten-Leninisten) (KPD) teiengesetzes, sondern als Verein, der sich in Ortsverbände gliedert. Der Verein Die KPD, 1968 als KPD/ML gegründet, bekennt sich weiterhin zum "Kommunsbekennt sich in ihrem Programm zu den mus". Ihm gehören etwa 300 Mitglieder "Lehren von Marx, Engels, Lenin und an. Zu Schwerpunkten in der politischen Stalin". Sie will nach einer "gewaltsamArbeit erklärte der KBW u.a. die Unteren sozlalistischen Revolution" in "Oststützung des "Parteibildungsprozesses und Westdeutschland" die "Diktatur des der GRÜNEN" und die Durchführung poliProletariats" in einem vereinten sozialitischer und theoretischer Arbeitskonfestischen Deutschland errichten. Die KPD renzen zusammen mit anderen politiunterhält Verbindung zu der "Bruderparschen Gruppen und Kräften. Seine Netei" genannten Parterder Arbeit Albaniens. benorganisation Vereinigung für revolutioDie Parteizentrale befindet sich in Dortnäre Volksbildung (VRV) war nur noch in mund. Das Zentralorgan Roter Morgen erwenigen Ortsgruppen aktiv. scheint wöchentlich mit einer Auflage von In Hessen halbierte sich die Mitglieder6000 Exemplaren. Der Partei gehören zahl des KBW auf etwa 45 (1982: 100). nach eigenen Angaben 400 Mitglieder an. Nebenorganisationen sind die Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) mit Kommunistischer Bund (KB) dem Organ Roter Rebell, die Kommunistischen Studenten (KS) mit dem Organ Der KB entstand 1971 mit Sitz in Hamzwischenruf links, die Revolutionäre Geburg. Er bekennt sich zum "Marxismuswerkschaftsopposition (RGO) mit etwa Leninismus" und versteht sich als "revo1.200 Mitgliedern und dem Organ RGOlutionäre Organisation". Die MitgliederNachrichten. Enge Verbindungen bestezahl beträgt unverändert 500. Das Zenhen zu der von der KPD 1979 als Wahltralorgan Arbeiterkampf erscheint monatorganisation gegründeten VOLKSFRONT lich in einer Auflagenhöhe von etwa 5 000 gegen Reaktion, Faschismus und Krieg Exemplaren. In Hessen bestanden ledig(VOLKSFRONT) mit rund 1500 Mitglielich in einigen Großstädten sogenannte dem und dem Organ Volksecho. Die politiKontaktstellen. sche Arbeit der KPD und ihrer Nebenorganisationen stagnierte. In Hessen entwickelte die KPD nur geSonstige kommunistische ringe Aktivitäten. Ihre etwa 80 Mitglieder Organisationen sind unverändert in zwei Ortsgruppen organisiert. Von den ehemaligen 13 VOLKSFRONT-Kreisverbänden waren Von den übrigen kleineren kommunistinurnoch fünf aktiv. schen Organisationen, die der dogmatischen Neuen Linken zuzurechnen sind, ist lediglich der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) - Zentralorgan 3
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..............c..c.c.. 31 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) .......... 32 Kommunistischer Bund Westdeutschland
Deutsche Kommunistische Parte (DKP) ......2. 22 22eee essen ern nenenn 22 Nebenorganisationen der DKP ...........:222crseeeereneneren nennen nen 26 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB). ............:22crcnsennen nn 26 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)...........22ucneeeneeeen en: 27 Junge Pioniere (UP). . nu nsuneeesseeeneeeeenesrenes nee eeneer ser ssnenenren 28 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF)... 28 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) .........2222ecsesseereen seen 29 DKP-beeinflußte Organisationen. ..............:.:-2n@2sereenenenn nennen 29 Deutsche Friedensunion (DFUJ .... 2.22 2ccenseeeenseneenner 29 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ)........:.2:..200. 30 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 30 Demokratische Fraueninitiative (DFI) ...... 2222 seeeeeeeeeneeeeen nennen nenn 31 NeueLinke.........2.2222nceseeneneereeeeneeenenereeeenernerer een nsnn 31 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..............c..c.c.. 31 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) .......... 32 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW). .......... 22. 22eereneern cn: 33 Kommunistischer Bund (KB). ......:2cscseeseeseeeeeeseeenesnn nern nenne 33 Trotzkistische Gruppen. .........cc@cneneeeseesesseeenenerereeneenesee nee 33 Autonome und anarchistische Gruppen .........2cucseaeeeseeneeesnnnenenn 33 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen .. 35 Linksextremer Terrorismus ......... 2422220 reeeeeeenene nennen nenne 35 Rote Armee Fraktion (RAF) .. 2.2.02 ceneeneesseneeeeneeeeeneseeenene nennen 35 Revolutionäre Zelten (RZ) .. 37 Sonstige terroristische Aktionen. ...........22.22esessseeseeeeeensneeseernn 37 Beurteilung. ..........2c22cssesseenaeeenenen sense essen nenn nennen 37 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern.... 39 Türken .....2222cceeeessereeneeneenenenenerersersnneererenenn nennen 39 1] EUR) 157 Ze 40 Palästinenser...........2cccecscseeesuneeseeneseeenesenesensenreenenenee 4 Jugoslawen ........n2ccoeeseeeeeneeneneneeneereernenennernessnnseneeren 41 Beurteilung. ..... 2.2. 4-ueeeeseeeeneneneneeeeer ernennen nenennnerenenen 41 Spionageabwehr......... 48 Ziele nachrichtendienstlicher Aktivitäten... ..........240c2seeneeenenen nenn 43 Werbungsanlässe und -methodik . ......: 222242222 cseeeeeeeneeeersee nenn 43 Führungsmethodik .............45 Beurteilung. ......22222c2oseesseseneesenerenenenenenenen nenn eeseeneen 45 4
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen
  • Folge heraus. Ferner veröffentlicht der DKP-Bezirksvorstand unter Deutsche Kommunistische Partei (DKP) dem Titel Denkzettel vierteljährlich ein Mitteilungsblatt für
Linksextreme Bestrebungen gruppen, Betriebsgruppen und Hochschulgruppen organisiert. Die Gruppen geben zahlreiche Kleinzeitungen in meist Orthodoxer Kommunismus unregelmäßiger Folge heraus. Ferner veröffentlicht der DKP-Bezirksvorstand unter Deutsche Kommunistische Partei (DKP) dem Titel Denkzettel vierteljährlich ein Mitteilungsblatt für die "Probleme fortDie 1968 gegründete DKP steht in der schrittlicher Kultur und Kulturschaffender Kontinunität der 1956 vom Bundesverin Hessen". fassungsgericht verbotenen KPD. Sie repräsentiert den an der Sowjetunion orienDie DKP bekennt sich unverändert zum tierten Kommunismus in der BundesrepuMarxismus-Leninismus, zum proletariblik Deutschland, Erster Vorsitzender ist schen Internationalismus und zu den seit 1973 Herbert Mies. Die Zahl der DKPOrganisationsprinzipien kommunistiMitglieder liegt bei 40.000 {nach eigenen scher Parteien. Bei einer zentralen DKPAngaben über 50.000). Das Zentralorgan Veranstaltung zum 35. Jahrestag der der DKP Unsere Zeit (UZ) erscheint als DDR am 2. Oktober in Hannover versieinzige von einer politischen Partei in der cherte Mies, "die DKP vergesse keinen Bundesrepublik Deutschland herausgeAugenblick, daß der Sozialismus auf gebene Tageszeitung in einer Auflage von deutschem Boden nicht für sich allein, fast 25.000 Exemplaren undfreitags mit sondern im Kampfbündnis mit der einer Wochenendbeilage in einer Auflage Sowjetunion und den anderen sozialistivon 48.000 Exemplaren. Zu besonderen schen Staaten existiert". Der "real exiAnlässen erscheinen Extrablätter in weit stierende Sozialismus" in der DDR werde höheren Auflagen. Der DKP-Parteivordurch seine wirtschaftlich und sozialpolistand gibt weiterhin zweimonatlich die tische Beispielwirkung zu einem "immer Zeitschrift praxis - Erfahrungen aus dem gewichtigeren Faktor des KlassenkampLeben und der Arbeit der Partei sowie in fies". Zu den "Beziehungen der friedlichen unregelmäßiger Folge die Zeitung DKPKoexistenz" zwischen beiden deutschen Landrevue, den DKP-Pressedienst und Staaten gebe es "keine vernünftige Altereinen info-dienst -- Informationsdienst für native" (UZ vom 4. Oktober 1984). Die DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund DKP definiert "friedliche Koexstenz" als Hochschulzeilungen heraus. Theoreti"eine Form des internationalen Klassensches Organ der DKP ist die Zweimonatskampfes auf wirtschaftlicher, politischer schrift Marxistische Blätter, herausgegeund ideologischer Ebene". Daher berührt ben vom Verlag Marxistische Blätter nach ihrer Ansicht die "friedliche KoexiGmbH in Frankfurt am Main (Auflage über stenz" nicht "das unveräußerliche Recht 7.000 Exemplare). Die DKP-nahe Proder vom Imperialismus unterdrückten VOlgress-Presse-Agentur GmbH (PPA) gibt ker und der Arbeiterklasse der kapitalistieinen PPA-Tagesdienst mit tendenziösen schen Länder, für ihre Befreiung zu Analysen und Beiträgen sowie mit Berichkämpfen. Sie erleichtert diesen Kampf. ten über die DKP und ihre VorfeldorganiSie schwächt die reaktionärsten Kräfte sationen heraus. des Imperialismus" (DKP-Programm S.14). Der DKP-Bezirksorganisation Hessen unter Leitung von Ellen Weber, Frankfurt "Unverrückbares Ziel" der DKP ist "der am Main, gehören über 5.000 Mitglieder Sozialismus", wie er als "realer Sozialisan. Sie sind in 20 Kreisorganisationen mus" in den Ländern der sozialistischen sowie in rund 200 Ortsbzw. StadtteilStaatengemeinschaft verwirklicht wor22
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen
  • Orthodoxer Kommunismus ............Denen nenn ennne . 17 Deutsche Kommunistische Partei{DKP) . ... 2.2... - ureeseeeereeeeensenee nen 17 NebenorganisationenderDKP .. ..........2cccceeeancn ern nenn 19 Marxistischer
Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen .. ...................... orrneerseren 5 Grundgesetz . - 5 Verfassungsschutzgesetz .. on nr 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz ........ 6 Parlamentarische Kontrolle........... Soreesenenerenerrenenenr nsnernenne 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz 1 U 71:7 7 Informativer VerfassungsschufZ ................. 2. 8 Rechtsextreme Bestrebungen... . 2... 10 NationaldemokratischeParteiDeutschlands (NPD) . . . .. .. were zeeer 10 Junge Nationaldemokraten {UN) .............2222csseseenereenne ass sennnner 12 Neonazistische Bestrebungen .. . 13 Neonazistische Ausschreitungen Üorereeeerersneneneneereenennensnnnens 15 Beurteilung ......:.22222cesoseeeeeee nennen enesnenenee een Fe 15 Linksextreme Bestrebungen............. Sn ensesensrsen nn 16 Orthodoxer Kommunismus ............Denen nenn ennne . 17 Deutsche Kommunistische Partei{DKP) . ... 2.2... - ureeseeeereeeeensenee nen 17 NebenorganisationenderDKP .. ..........2cccceeeancn ern nenn 19 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) .. .. cs ceseesseeeeeeeenne ne: 19 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAY) . ... 2 zune emseneseensern: 19 Junge Pioniere (IP) ............. DKP-beeinflußte Organisationen ............ Deutsche Friedensunion (DFU} . Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). 20 NeueLinke ... . 2.22.2222... FE . Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ER unrenrerenen een Kommunistische ParteiDeutschlands {KPD} .............
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Überwindung der freiheitlichen demokratischen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Grundordnung in einem revolutionären Die 1968 gegründete DKP versteht sich Bruch
er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu durch2013 Verfassungsschutzbericht kannt. Die SL tritt für die Überwindung "Unser Ziel ist und bleibt' 'alle Verhältder bestehenden Gesellschaftsordnung nisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein. Laut ihrer Gründungserklärung ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein steht die SL in der "Tradition der soziaverlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' listischen ArbeiterInnenbewegung" und (Karl Marx)." Nach eigener Darstellung fordert von der Partei DIE LINKE., einen war der Landesverband der Linksjugend neuen Anlauf zu unternehmen, um die ['solid] in Hessen in elf Orts-, Basisund "Vorherrschaft des Kapitals zu überwinRegionalgruppen untergliedert. den." Die SL ist davon überzeugt, dass die nötige Umsetzungsstrategie "nur in DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer einem Wechselspiel politisch-parlamenStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) tarischer Kräfte und außerparlamentari- | DIE LINKE.SDS erklärt in ihrem Proscher sozialer Bewegungen durchgegramm: "Wir stehen ein für die Übersetzt werden" könne. Innerhalb der SL windung der kapitalistischen Gesellarbeitete nach wie vor das trotzkistische schaftsordnung und stellen ihr unsere Netzwerk marx21. Das Netzwerk will DIE handlungsbestimmende Perspektive eiLINKE. "zu einem Instrument für den ner sozialistischen Gesellschaft entgeKlassenkampf" entwickeln. gen." In Hessen waren Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS in Darmstadt, Linksjugend ['solid] | Die der Partei DIE Frankfurt am Main, Gießen (Landkreis 134 LINKE. nahestehende JugendorganisaGießen) und Marburg (Landkreis Martion Linksjugend ['solid] unterstützt in ihburg-Biedenkopf) aktiv. In Bezug auf die rem Grundsatzprogramm ausdrücklich Blockupy-Aktionstage rief DIE die Ziele des "grundsätzlichen SystemLINKE.SDS zur "breiten Beteiligung" auf: wechsel[s]" und die Überwindung "ka"Im Vorfeld organisieren wir an vielen pitalistischer" Produktionsund HerrHochschulen Diskussionen [...], um über schaftsverhältnisse. In ihrem Programm die aktuelle Situation in der Eurokrise bezeichnen sich die Mitglieder als "Soaufmerksam zu machen und sozialistizialistInnen, KommunistInnen, MarxistInsche Perspektiven zu diskutieren." nen". Die Linksjugend ['solid] bekennt: Sonstige Beobachtungsobjekte Im Folgenden werden weitere relevante Bundesverfassungsgericht verbotenen Beobachtungsobjekte aufgeführt, wobei Kommunistischen Partei Deutschlands deren Auflistung nicht abschließend ist. (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Grundordnung in einem revolutionären Die 1968 gegründete DKP versteht sich Bruch hin zum Sozialismus als erster als "revolutionäre Partei der ArbeiterStufe auf dem Weg zur klassenlosen klasse" in der Tradition der 1956 vom kommunistischen Gesellschaft.
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6