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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Demonstrationen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik - immer wieder versuchen Linksund Rechtsextremisten, Themen für sich zu nutzen und andere Gruppen für
sich zu instrumentalisieren. In der linksextremistischen Szene Berlins - und hier sprechen wir nach wie vor überwiegend von den Autonomen
Gesichtsverletzung eines Polizisten in Hellersdorf und der Schädelbruch eines Rechtsextremisten in Mitte zeugen davon, dass die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegen
Themen wie "1. Mai", "Gentrifizierung" und "Flüchtlingsproblematik" schaffen es Linksextremisten, über ihr eigenes Perso

Vorwort 5 Vorwort Berlin ist als Hauptstadt das Zentrum der deutschen Politik. Zugleich ist Berlin auch der Ort, wo Bürgerinnen und Bürger am häufigsten von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Mehr als 4 800 Demonstrationen gab es 2013 in Berlin - fast alle verliefen zum Glück friedlich. Doch auch Extremisten nutzen die vielen symbolträchtigen Orte Berlins immer wieder für ihre Belange und stellen somit die Sicherheitsbehörden vor eine große Herausforderung. Der Verfassungsschutz leistet im Zusammenspiel mit der Polizei einen wichtigen Beitrag dafür, als eine Art Seismograph, die Stimmungen im Vorfeld von Demonstrationen und Veranstaltungen aufzunehmen und zu bewerten. Sei es der 1. Mai oder Aktivitäten und Demonstrationen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik - immer wieder versuchen Linksund Rechtsextremisten, Themen für sich zu nutzen und andere Gruppen für sich zu instrumentalisieren. In der linksextremistischen Szene Berlins - und hier sprechen wir nach wie vor überwiegend von den Autonomen - hat die Gewalt wieder zugenommen. Auf Polizisten geworfene Brandsätze in Kreuzberg, die schwere Gesichtsverletzung eines Polizisten in Hellersdorf und der Schädelbruch eines Rechtsextremisten in Mitte zeugen davon, dass die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegen den politischen Gegner und vor allem Polizeibeamte weiter sinkt. Anschläge auf den Bahnverkehr und den Mobilfunk machen deutlich, dass auch mit Sabotageakten an zentralen Infrastrukturen der Stadt gerechnet werden muss. Öfter als in den Vorjahren wurde bewusst darauf verzichtet, Demonstrationen bei der Versammlungsbehörde anzumelden, um sich mehr Möglichkeiten für ein schwer berechenbares militantes Handeln zu eröffnen. Auch wenn die autonome Szene tendenziell nicht wächst, so bleibt das Mobilisierungspotenzial ungebrochen. Zu bestimmten Anlässen und Themen wie "1. Mai", "Gentrifizierung" und "Flüchtlingsproblematik" schaffen es Linksextremisten, über ihr eigenes Perso-

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen .........................c. nenn. 5 GrundgesetZ.........--2222c@eseeeeseneneeneneennne nenn 5 VerfassungsschutzgesetZ............2.22..-0-0ansanausseseeneenesenenennnn 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz......... 7 Parlamentarische Kontrolle ...............222cesceeeneseeseneenennn 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .............:.c2cscnesesmeneesenensenenoneneenen nennen 8 Informativer Verfassungsschufz ................................: 9 Rechtsextreme Bestrebungen........................eccn: 11 Allgemeine Entwicklung . ....... 22220 senenenanannnnnnene rennen ernennen 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). ... 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), Hessenliste für Ausländerstopp (HLA)... 12 Nebenorganisationen der NPD ..........2222ccceseeneeeeseeenenerssne nee 12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen .... 13 Deutsche Volksunion (DVU) .... 2... .uccneneeeeenennene nennen anna nnnnn 13 Wiking-Jugend (WU)... 2. on onen sennsesenenseneeneseneenrennen nern nnenn 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ). . 2... nun onanenaeneeseeenenner ernennen 14 Neonazistische Bestrebungen. .................:22enaeserenenanenennnnnnnn 15 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten {ANS/NA)............ 15 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. {HNG).........22222@snnonesesnenennnnanenene 17 NS-Treffpunkt Curt Müller, Mainz... 18 Gruppe Hepp/Kexal..........2222neresaeseeeeneeeeeeneennersnsenennnnnne 18 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) ........ 22. cccnooneneeeeeeen nennen 18 Verwendung von NS-Symbolen ...... 19 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........:-:22n2e2ss0e 19 Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen 22 Orthodoxer Kommunismus. .........222222eeneeereseneenerneeneneneeneene 23 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........22cceeeeeeeeeeenenenn nen 23 3

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 burg vom 19. Oktober 2000 verworfen. Auch dieses Urteil ist damit rechtskräftig. Das OVG hatte nach Rückverweisung
erklärt. Das BVerwG bestätigte in seiner Entscheidung insbesondere die Rechtsauffassung des OVG, dass die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte
Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen rechtfertige, auch wenn jeder Anhaltspunkt für sich genommen noch nicht genüge. Das VG Berlin hat mit Beschluss
unterlassen, bei den REP handele es sich um eine rechtsextremistische Partei, bei der verfassungsfeindliche Tendenzen festzustellen seien. Das VG stellte

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 burg vom 19. Oktober 2000 verworfen. Auch dieses Urteil ist damit rechtskräftig. Das OVG hatte nach Rückverweisung durch das BVerwG die Beobachtung des REP-Landesverbands Niedersachsen mit bestimmten nachrichtendienstlichen Mitteln (Sammeln von Informationen durch V-Leute sowie verdeckte Ermittlungen und Befragungen) für zulässig erklärt. Das BVerwG bestätigte in seiner Entscheidung insbesondere die Rechtsauffassung des OVG, dass die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen rechtfertige, auch wenn jeder Anhaltspunkt für sich genommen noch nicht genüge. Das VG Berlin hat mit Beschluss vom 28. Juni den Antrag des Bundesverbands der REP auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Das Bundesministerium des Innern (BMI) sollte verpflichtet werden, den Beitrag über die REP im Verfassungsschutzbericht 2000 nicht länger zu verbreiten und die Behauptung zu unterlassen, bei den REP handele es sich um eine rechtsextremistische Partei, bei der verfassungsfeindliche Tendenzen festzustellen seien. Das VG stellte in den Gründen des Beschlusses fest, das BMI sei befugt, die ihm zur Aufklärung der Öffentlichkeit durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gelieferten Informationen bereits bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen auszuwerten, in den Verfassungsschutzbericht aufzunehmen und diesen zu verbreiten. Für die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht und dessen Verbreitung sei nicht Voraussetzung, dass sich die tatsächlichen Anhaltspunkte zur Gewissheit im Sinne tatsächlich festgestellter verfassungsfeindlicher Bestrebungen verdichtet haben müssten. Nach Auffassung des VG Berlin ergeben sich solche tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen der REP gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung insbesondere aus ihrer fremdenfeindlichen Ausrichtung und Haltung, die unter Missachtung zentraler Verfassungsgrundsätze Ausländern und Menschen nicht weißer Hautfarbe ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Lebensgemeinschaft abspreche und sie als minderwertige Wesen behandle. Diese zeige sich nicht nur bei einem einzelnen Ortsverband, sondern kennzeichne weite Teile der Partei. Ausländer würden pauschal und diffamierend etwa für den Verlust der deutschen Identität, für Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Wohnungsnot und steigende Sozialkosten verantwortlich gemacht. Anhängig sind noch Verfahren der REP gegen ihre Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln in Berlin und Baden-Württemberg. Bericht 2001

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Die Ideologie der VolksgemeinSysteme relativieren oder sogar leugschaft, die auch als "Völkischer nen. Von Gebietsrevisionismus ist Kollektivismus" bezeichnet wird
freiheitlichen Werten orientierReichsgrenzen lagen. ten Staatswesens, und Militarismus. Der rechtsextremistische AntimoEr äußert sich aber auch in einem dernismus äußert sich
seinen zwei kulturelle Modernisierungsschübe. Bedeutungsvarianten. Von GeViele deutsche Rechtsextremisten schichtsrevisionismus spricht man, interpretieren die Moderne als wenn Rechtsextremisten die NSVerschwörung
Ausbruch des gen das deutsche Volk. Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tatsächlichen) Verbrechen anderer Nationen

RECHTSEXTREMISMUS Die Ideologie der VolksgemeinSysteme relativieren oder sogar leugschaft, die auch als "Völkischer nen. Von Gebietsrevisionismus ist Kollektivismus" bezeichnet wird. die Rede, wenn sie die AnerkenRechtsextremistische Fremdenund nung der deutschen GebietsverAusländerfeindlichkeit haben in luste, wie sie sich aus den beiden diesem rassistisch-nationalistischen Weltkriegen ergeben haben, verweiKonzept ihren Ursprung. gern, oder wenn sie - noch weiterDer Autoritarismus. Seine konkregehend - Gebiete für Deutschland ten Ausformungen sind Antilibebeanspruchen, die selbst vor 1918 ralismus, d. h. die Ablehnung eines außerhalb der damaligen deutschen an freiheitlichen Werten orientierReichsgrenzen lagen. ten Staatswesens, und Militarismus. Der rechtsextremistische AntimoEr äußert sich aber auch in einem dernismus äußert sich nicht einfach auf das "Führerprinzip" reduzierten nur in der Verklärung vergangener Staatsund Politikverständnis, das Zeiten, sondern vor allem in deutwiederum eine Feindschaft gegenlich ablehnenden Reaktionen u. a. über der Demokratie und der parlaauf politische, geistige, ökonomimentarischen Ordnung beinhaltet. sche, soziale, emanzipatorische und Der Revisionismus mit seinen zwei kulturelle Modernisierungsschübe. Bedeutungsvarianten. Von GeViele deutsche Rechtsextremisten schichtsrevisionismus spricht man, interpretieren die Moderne als wenn Rechtsextremisten die NSVerschwörung angeblicher "Feinde" Verbrechen - insbesondere den (z. B. der Juden, der USA oder Holocaust und die nationalsoziapolitisch-demokratischer Eliten) gelistische Schuld am Ausbruch des gen das deutsche Volk. Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tatsächlichen) Verbrechen anderer Nationen und politischer 193

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena
Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld
Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände

156 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen123 Ereigniskalender Termin: Ereignis: 8. Januar Neujahrsempfang des NPD-Landesverbands Thüringen in Kirchheim 22. Januar Rechtsextremistische Demonstration "Genug ist genug - Opferschutz statt Täterschutz" in Erfurt 29. Januar Mobilisierungsveranstaltung in Kirchheim im Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena, Erfurt, Saalfeld und Arnstadt anlässlich der Räumung des Berliner Szeneobjekts "Liebigstraße 14" 5.-12. Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld 11.-12. Februar Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände des IIKz Erfurt November in Erfurt, Ilmenau, Weimar, Jena und Gera 18.-20. März Frühjahrstagung der AG - GGG in Nordthüringen 18.-20. März Wochenendseminar der DKP Thüringen "Wie tief schläft die Arbeiterklasse" 2. April Festveranstaltung der "KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland" 9. April Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Der Krieg kennt nur Opfer - Auch Deutsche!" in Gera 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Rechtsextremisten .........-18 Neonazistische Ausschreitungen . . 18 Strafurteile gegen Rechtsextremisten . 19 Beurteilung....... i9 Linksextreme Bestrebungen......... - . cc... seen: 20 Allgemeine Entwicklungstendenzen..........-:crssceeseerr

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen.................. ren 5 0000 Grundgesetz. .......:2202002 ker eenerennnneeennn nn 5 -----Verfassungsschulzgesel2 ...2uueeeeeesereeeteneenen ernennen nern 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz. ..... 7 Parlamentarische Kontrolle ................ DENE enrnnnunn neneren 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .................. o o .eeeemmenneenn ren een . 8 Informativer Verfassungsschutz .. . ................ 220. 9 Rechtsextreme Bestrebungen .... ...................11 Allgemeine Entwicklungstendenzen....... Bu Do 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)............. sreeeees 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) ........222crcneeeee nennen: Fa 12 2200222 Nebenorganisationen der NPD ...........: neeeeesnene ...12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppenund Jugendorganisationen Bu 13 Deutsche Volksunion (DVU) .........22c cc: re ..183 Wiking-Jugend (WI... 222m onen een > . rennen 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ).... 2.2.2.2 > . Dorrerennere 14 Neonazistische Bestrebungen ........... - Fe 14 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DB) ....... - Sunenersnnensee nennen nennen 14 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.(HNG). 2.2.22 2neeeereeeeneserene ernennen 15 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA).... 16 Nationale Aktivisten (NA). .......... . 16 Verwendung von NS-Symbolen ... . . .ccsccrcen: 17 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........-18 Neonazistische Ausschreitungen . . 18 Strafurteile gegen Rechtsextremisten . 19 Beurteilung....... i9 Linksextreme Bestrebungen......... - . cc... seen: 20 Allgemeine Entwicklungstendenzen..........-:crssceeseerr ern. 20 Orthodoxer Kommunismus. ......22sccsmeee oo eeeneneneenenn nennen nenne 21 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .... 21 Nebenorganisationen der DKP ........... BR 26 Marxistischer Studentenbund Spartakus {MSB)...........urn ccecrenerer 25

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

einer ungewöhnlich niedrigen Aufklärungsquote bei den Gewaltdelikten der PMK-Rechts geführt hat. PMK-Rechts und PMK-Rechts-Gewalt
Jahresvergleich von 2006 bis 2015 Hasskriminalität durch "Rechte" Der Hasskriminalität werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände
gesellschaftlichen Status gerichtet sind. Die "Hasskriminalität" im Phänomenbereich PMK-Rechts ist im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Es wurden 1.802 Straftaten

20% geklärt werden konnten, was im Jahr 2014 zu einer ungewöhnlich niedrigen Aufklärungsquote bei den Gewaltdelikten der PMK-Rechts geführt hat. PMK-Rechts und PMK-Rechts-Gewalt im 10-Jahresvergleich von 2006 bis 2015 Hasskriminalität durch "Rechte" Der Hasskriminalität werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person wegen ihrer Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft oder aufgrund ihres äußerlichen Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind. Die "Hasskriminalität" im Phänomenbereich PMK-Rechts ist im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Es wurden 1.802 Straftaten registriert (2014: 1.020 Straftaten). Auch dem Unterthema "Fremdenfeindlichkeit" wurden mehr Delikte als im Vorjahreszeitraum zugeordnet (1.605 Straftaten, 2014: 805 Straftaten). Die Anzahl der Gewaltdelikte im Themenfeld Hasskriminalität ist gestiegen (182 Straftaten, 2014: 113 Straftaten), ebenso wie die Anzahl der fremdenfeindlich motivierten Gewaltdelikte (177 Straftaten, 2014: 106 Straftaten). ExtrEmismus in ZahlEn 29 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

echten oder vermeintlichen "Rechten". Bezwecken sollen dies zum Beispiel Videos und Audiodateien. Insbesondere gewaltorientierte Linksextremisten nutzen zur Verschleierung ihrer Kommunikation
Internet spezielle Verschlüsselungsprogramme, verfälschen rechtsextremistische Webseiten oder blockieren deren Abruf. Des Weiteren sind nahezu alle linksextremistischen Parteien und Organisationen
weites Spektrum von Fragen einer islamischen Lebensführung und Rechtsordnung bis hin zu politischen Botschaften ab. Seiten jihadistischer Prägung verbreiten darüber

interaktiven Internetbereichen wie Foren oder Gästebüchern statt. Entsprechende Beiträge und Kommentare dienen der Einschüchterung und Diskreditierung der echten oder vermeintlichen "Rechten". Bezwecken sollen dies zum Beispiel Videos und Audiodateien. Insbesondere gewaltorientierte Linksextremisten nutzen zur Verschleierung ihrer Kommunikation im Internet spezielle Verschlüsselungsprogramme, verfälschen rechtsextremistische Webseiten oder blockieren deren Abruf. Des Weiteren sind nahezu alle linksextremistischen Parteien und Organisationen mit eigenen Informationsangeboten präsent, die beispielsweise der politischen Selbstdarstellung dienen und über Parteiveranstaltungen, Projekte und Pressearbeit informieren sollen. 3. Islamismus Das Internet hat sich als wichtigstes Kommunikationsund Propagandamedium im Bereich des Islamismus und islamistischen Terrorismus etabliert. Eine Vielzahl von Seiten deckt dabei ein weites Spektrum von Fragen einer islamischen Lebensführung und Rechtsordnung bis hin zu politischen Botschaften ab. Seiten jihadistischer Prägung verbreiten darüber hinaus Drohungen, Verherrlichung von Gewalt und sogenannten Märtyrern, Informationen zum Bau von Sprengsätzen, Anleitungen zur konspirativen Nutzung des Internet sowie Aufrufe, sich dem Jihad anzuschließen oder die Jihadisten auf anderem Wege zu unterstützen. Eine zuverlässige Bestimmung der Anzahl der Internetseiten mit islamistischen oder jihadistischen Inhalten ist nicht möglich. Dies liegt u.a. daran, dass Islamisten neben ihren zahlreichen eigenen Internetseiten auch interaktive, teilweise nicht spezifisch islamistische Internetdienste wie Weblogs, Diskussionsforen oder Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen und dass Internetseiten aus verschiedenen Gründen zeitweise oder permanent geschlossen werden, während an anderer Stelle neue entstehen. 90

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Antisemiten ein Buch mit dem Titel "Protokolle a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und der Weisen von Zion
sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime 20. Jahrhunderts entstand. ersetzen wollen; Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen b) extrem-nationalistische Vereinigungen
wollen die Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksund extremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Ime) Gruppierungen
Rechtsextremisten oder sogar terroristisch vorgehen. auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar gung verwirkt habe. Slogans wie "Wer Deutschland liebt, muss scheiße auswärtigen Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. sein, wir hau'n alles kurz und klein" dokumentieren diese Ideologie. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer Mitglieder und treiben mit Gewalt "Spenden"-Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen Antisemitismus gegen ehemalige Mitglieder, die als "Verräter" bezeichnet werden. Solch Antisemiten behaupten, es gebe eine geheime weltweite Verschwörung aggressives Vorgehen hat bereits zu Betätigungsverboten ausländerexdes Judentums gegen den Rest der Welt. Der Kapitalismus wird genauso tremistischer Organisationen geführt (siehe "Ausländerorganisationen, als Auswuchs der jüdischen Weltverschwörung angesehen wie der Komextremistische"). munismus, Rassismus, Islamismus und Imperialismus. Der Erfinder des Begriffes "Antisemitismus", Wilhelm Marr (1819-1904), betrachtete sogar Ausländerorganisationen, extremistische die gesamte moderne Welt als Ergebnis eines angeblichen jüdischen Zu Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland zählen: Komplotts. Oft wird von Antisemiten ein Buch mit dem Titel "Protokolle a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und der Weisen von Zion" als Beleg für ihre Verschwörungsfantasien herangepolitische Ordnung in ihren Heimatländern gewaltsam beseitigen und zogen. Jedoch ist das Buch eine plumpe Fälschung, welche Anfang des durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime 20. Jahrhunderts entstand. ersetzen wollen; Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbeziehungsweise "wesensfremd" und nach 1945 von "Angloamerikanern sowie Juden" mitGebietszuwachs für die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichttels "Umerziehung" aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheitliche gewährung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren; demokratische Grundordnung als "ZOG" (siehe auch "Zionist Occupied c) separatistische Organisationen, die für die Loslösung ihrer HeimatreGovernment"), als "zionistisch besetzte Regierung". Kritische Auseinangion aus bestehenden Staaten eintreten; dersetzung mit dem "Dritten Reich" betrachten sie als jüdischen Angriff auf die "deutsche Art". Einerseits leugnen sie den organisierten Massenmord d) islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat an europäischen Juden im "Dritten Reich", andererseits beschuldigen sie zugunsten eines autoritären theokratischen Systems aufheben wollen die Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksund extremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Ime) Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer Länder perialismus im Nahen Osten" und streiten dem Land jede Daseinsberechtigegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv gung ab. Islamistische Extremisten sind zum Teil - wie Rechtsextremisten oder sogar terroristisch vorgehen. auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten IsAutonome / Autonome Antifa lamisten Israel als Teil einer "westlichen Verschwörung" gegen den Islam. Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im Nahen Osten, sonnach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen. dern fordern eine "Beendigung der jüdischen Existenz in Palästina", die sie Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische Überzeugungen durch Terroranschläge und Krieg erreichen wollen. zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anfänge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zurück. Sie werden dann als Ausländerextremismus Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie gewalttätig Extremisten ausländischer Herkunft verfechten in Deutschland Anliegen, oder gewaltbereit sind, oder Gewalt befürworten. die ihren Ursprung in den politischen und religiösen Konflikten der jeAutonome besitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft folweiligen Herkunftsländer haben. Sie gehen mit aggressiv-kämpferischer gen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Propaganda und Gewalt gegen ihre Gegner vor. Damit schaden sie den Vorstellungen oder spontanen aktionistischen Antrieben. Sie wollen das 240 241

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

undogdenen die Konfrontation mit dem System matischen Neuen Linken richteten sich abläuft, am schärfsten ist, gekämpft schwerpunktmäßig gegen
dürften der undogmatischen mußten festgenommen werden Es kam Neuen Linken etwa 2 500 Personen zuzuauch zu gezielten Anschlägen auf Flugrechnen
hessischen Universitäten und tionär beantwortet werden", "die prinziHochschulen erlangten linksextreme pelle Aussage ist, daß wir gegen den Gruppen von insgesamt
Während die Gruppen der welche Auswüchse bereinigen oder kritiAlten Linken (MSB und Sozialistischer sieren, wir wollen den Staat abschaffen". Hochschulbund
Gruppen der Neuen diese nach Auffassung der Autonomen Linken (Basisgruppen und Spontis) ihre

gend keine extremen Ziele verfolgten, eine gezielte, militante und antiimperialiZentren für den allgemeinen Informastische Politik denunzierten und verhintionsaustausch innerhalb der undogmatiderten, statt die Probleme in den Mittelschen NeuenLinken. punkt der Diskussionen zu stellen, "an Protestaktionen der Gruppen der undogdenen die Konfrontation mit dem System matischen Neuen Linken richteten sich abläuft, am schärfsten ist, gekämpft schwerpunktmäßig gegen den Bau der wird". Staribahn West des Rhein-Main-FlughaDie Sponti-Szene in Frankfurt am Main fens, das Leerstehen von Wohnraum, den ihrerseits distanzierte sich wiederum von Bau von Kernkraftwerken, militärische den militanten Autonomen. !hre Bedeutung Anlagen und das NATO-Herbstmanöver. ging jedoch aufgrund der schlechten Zahlreiche Sprengund Brandanschläge finanziellen Lage zurück. Dasgalt besonverursachten erhebliche Sachschäden. ders für die Projekte Pflasterstrand, Bei Farbund Sprühaktionen wurde mehr Druckladen und Karl-Marx-Buchhandlung. als zuvordas Symbolder Anarchisten, das Die Diskussion, wie man "überleben" A im Kreis, sowie der fünfzackige Stern könne, begann. {Symbol u.a. der Roten Armee Fraktion) Mit Beginn der Prozesse gegen Startverwandt. bahngegner konstituierten sich in FrankBei uber 50 gewalttätigen Aktionen gefurt am Main und Gießen sogenannte gen den Bau der Startbahn West, an Bunte Hilfe-Gruppen als Unterstützer der denen sich jeweils etwa 200 bis 10 000 alternativen Protestaktionen. In einer Personen beteiligten, wurden 231 PoliziSelbstdarstellung wurde ausgeführt: "Wir sten verletzt und erheblicher Sachschasind keine Partei, wir haben kein politiden an öffentlichem und privatem Eigensches Programm, wir entscheiden nicht tum angerichtet. Die gewalttätigen Teilüber Form und Inhalt des Widerstandes. nehmer waren bei den Aktionen meist Wir lehnen jede Bevormundung der prakvermummt und griffen die eingesetzten tisch arbeitenden Gruppen ab... Wir wolPolizeikräfte nicht selten mit Stahlkugeln, len beraten, Kontakte vermitteln, soweit Schrauben, Krampen, Holzknüppeln, möglich auch materiell unterstützen und Eisenstangen, Steinen, Molotowcocktails die Öffentlichkeit informieren." und Leuchtraketen an 416 Personen In Hessen dürften der undogmatischen mußten festgenommen werden Es kam Neuen Linken etwa 2 500 Personen zuzuauch zu gezielten Anschlägen auf Flugrechnen sein, die in der Lage sind, für sicherungseinrichtungen und am Startbesondere Aktionen bis zu 2000 weitere bahnbau beteiligte Firmen Menschen zu mobilisieren. Insbesondere die militanten Autonomen verbreiteten bei gewalttätig verlaufenden Aktionen in Flugschriften und Sprühaktionen ihre Parolen. Darin hieß es beispielsLinksextreme Bestrebungen an den weise: "Kampf den KapitalstenschweiHochschulen nen und ihrer Völkermordpolitik", "Die Frage der Menschenrechte muß revoluIn den hessischen Universitäten und tionär beantwortet werden", "die prinziHochschulen erlangten linksextreme pelle Aussage ist, daß wir gegen den Gruppen von insgesamt 157 Sitzen 58 Staat sind... Wir wollen nicht irgend(1981: 54). Während die Gruppen der welche Auswüchse bereinigen oder kritiAlten Linken (MSB und Sozialistischer sieren, wir wollen den Staat abschaffen". Hochschulbund) gegenüber 1981 zwei Bereits im Frühjahr grenzte sich die AutoMandate verloren und nur noch 20 Sitze nome Szene von den Alt-Spontis ab, weil errangen, konnten die Gruppen der Neuen diese nach Auffassung der Autonomen Linken (Basisgruppen und Spontis) ihre 32

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

heißt, es müsse gegen "Besatzer" vorgegangen Viele Texte rechtsextremistischer Bands werden, schwingt darin die verunhetzen außerdem gegen andere szeneglimpfende Unterstellung
Israel, die USA, Homosexuelle Besatzungsregime - ein auch heute oder "Linke". Bisweilen rufen sie auch noch besetztes, nicht souveränes Land, direkt
Volkstod" mindest von Teilen dieser Musikszene. verbirgt sich das rechtsextremistischverschwörungsideologische Konstrukt, Bei Bands aus Baden-Württemberg bewonach sich deutsche

RECHTSEXTREMISMUS Diese Textpassage beinhaltet mehrere gegen die freiheitliche demokratische Signalwörter, die Rechtsextremisten Grundordnung richten. sofort verstehen. Wenn es heißt, es müsse gegen "Besatzer" vorgegangen Viele Texte rechtsextremistischer Bands werden, schwingt darin die verunhetzen außerdem gegen andere szeneglimpfende Unterstellung mit, die typische Feindbilder wie Ausländer, Bundesrepublik Deutschland sei ein Juden, Israel, die USA, Homosexuelle Besatzungsregime - ein auch heute oder "Linke". Bisweilen rufen sie auch noch besetztes, nicht souveränes Land, direkt oder indirekt zur Gewaltanwendas es erst noch zu befreien gilt und desdung gegen die genannten Feindbilder sen politische Eliten im Grunde Kolauf. Solche Fälle belegen zweifelsfrei laborateure im Dienste der "Besatzer" den gewaltbejahenden Charakter zusind. Hinter dem Begriff "Volkstod" mindest von Teilen dieser Musikszene. verbirgt sich das rechtsextremistischverschwörungsideologische Konstrukt, Bei Bands aus Baden-Württemberg bewonach sich deutsche wie nichtdeutsche wegen sich die meisten Texte jedoch Akteure dazu verschworen hätten, das unterhalb der Schwelle zum konkreten deutsche Volk auszurotten, z. B. durch Gewaltaufruf - wohl nicht zuletzt, weil die bewusst herbeigeführte massenhafte die Verfasser um die möglichen juristiEinwanderung Nichtdeutscher. "System" schen Folgen wissen. Solche Befürchist ein verächtliches Synonym für die tungen dürften die Ursachen dafür sein, freiheitliche demokratische Grundorddass in den letzten Jahren sehr viel häunung der Bundesrepublik, eher selten figer Liedtexte anderer Machart nachauch für die soziale Marktwirtschaft. weisbar sind: mit einer dumpfen, inhumaDass sich das Lied "Raus auf die Straße" nen Atmosphäre aus Gewaltbereitschaft gegen die bestehende Ordnung und und Gewaltverherrlichung, aus Bekenntderen Repräsentanten richtet, wird schon nissen zu Kampf und Krieg, aus Hass, dadurch deutlich, dass gleich zu Beginn Wut, Zorn, Feindseligkeit, Rachephandes Liedes der Amtseid der Bundestasien, Verachtung sowie Mitleidund kanzlerin im Originalton eingeblendet Gnadenlosigkeit - jedoch ohne Aufwird. "Revolution", "Aufstand" und rufe zu konkreten Gewalttaten, manch"Widerstand", wie sie in dem Lied mal sogar ohne eindeutige Benennung beschworen werden, sollen sich also der Objekte von Hass und Wut. 177

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen
Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente
Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen. Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente die öffentlich wahrnehmbare Form der politischen Betätigung des jeweiligen Teilspektrums bestimmen, unterscheidet sich letztlich nur graduell - das verbindende Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 15

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

tisch-ideologischen Vorstellungen auch Partei aufgenommen. außerhalb der rechtsextremistischen Szene Gehör zu finden. Die äußerMeist geben sich Neonazi-Gruppen lichen
jugendlichen Subkulturen oder Freundeskreise und verfügen nur über autonomen Linksextremisten nehmen, eine regionale Basis. Dies kommt können ebenfalls diesem Zweck

RECHTSEXTREMISMUS bei diesen Gruppierungen zu erklären, stehen sie aus ca. fünf bis 20 Personen, sondern eher durch entsprechende Zumeist jungen Männern. Allerdings könnahmen bei besagten - organisatorisch nen manche Gruppen im Bedarfsfall schwer abgrenzbaren - personellen Umauf ein Mobilisierungspotenzial zurückfeldern und Mobilisierungspotenzialen. greifen, das ihre Mitgliederzahl deutlich übersteigt. Darüber hinaus war in den letzten Jahren ein anderer Grund für den Rückgang der Organisationsstrukturen parteiunabhängiger Neonazigruppierungen verstärkt zu beobachten: Manche dieser Gruppierungen gehen in rechtsextremistischen Parteien auf, um im Schutz des grundgesetzlich verbürgten Parteienprivilegs (Art. 21 Grundgesetz) die eigenen Aktivitäten fortzuführen. So war die bisherige Parteigeschichte von "DIE RECHTE",28 die 2012 gegründet wurde, von Anfang an von der AufManche Neonazis ergreifen "Tarnmaßnahme solcher zuvor parteiunabhängiger nahmen" - aus Furcht vor der StaatsNeonazigruppierungen geprägt, auch in gewalt oder vor gesellschaftlicher StigBaden-Württemberg. Zuweilen wurden matisierung. Ebenso kann dahinter der auch ehemalige Mitglieder bereits verVersuch stehen, mit den eigenen polibotener Neonazigruppierungen in die tisch-ideologischen Vorstellungen auch Partei aufgenommen. außerhalb der rechtsextremistischen Szene Gehör zu finden. Die äußerMeist geben sich Neonazi-Gruppen lichen Anleihen, die einige Neonazis den Anstrich privater Cliquen oder bei jugendlichen Subkulturen oder Freundeskreise und verfügen nur über autonomen Linksextremisten nehmen, eine regionale Basis. Dies kommt können ebenfalls diesem Zweck dienen. auch in ihren Selbstbezeichnungen Generell unterliegt das äußere Erscheizum Ausdruck (z. B. "Nationale Sozianungsbild der Neonaziszene bereits listen Württemberg"). Ferner sind sie seit Jahren einem Wandel: Zwar gibt vergleichsweise klein; in der Regel bees noch den "Klischee-Nazi", dessen 172 28 Vgl. ebenda.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus stellen, wenn eine Vereinigung in programmatischer Ausrichtung, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine
Innenminister des Landes 07.01.1953 In Brandenburg wurden bisher fünf rechtsextremistische Organisationen Hessen Hessen verboten: Kameradschaft Schutzbund Deutschland (2006), Alternative Stadtund
Deutscher Heimatschutz Bayerisches Staatsmini13.01.1953 (DHS) sterium des Innern Verbotene rechtsextremistische Organisationen Bund Deutscher Jugend Freie und Hansestadt 14.01.1953 Hamburg Polizeibehörde
Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden folgende rechtsexRegierungspräsident tremistische Organisationen verboten: Bund Deutscher Jugend 15.01.1953 Hannover Diskussionskreis der Bayerisches StaatsminiOrganisation
Hansestadt Senator für Inneres Berlin 29.01.1953 21.03.1952 Nation Europa Recht Hamburg Polizeibehörde Deutsche Gemeinschaft Regierungspräsident Deutsche Arbeiterpartei Bayerisches Staatsmini09.02.1953

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus stellen, wenn eine Vereinigung in programmatischer Ausrichtung, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem NationalOrganisation Verbotsbehörde Verbotsdatum sozialismus aufweist. Bund Deutscher Jugend Innenminister des Landes 07.01.1953 In Brandenburg wurden bisher fünf rechtsextremistische Organisationen Hessen Hessen verboten: Kameradschaft Schutzbund Deutschland (2006), Alternative Stadtund Polizeiamt Bund Deutscher Jugend 13.01.1953 Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo Offensive (ANSDAPO), Bremen Kameradschaft Hauptvolk und deren Untergliederung Sturm 27 (beiTechnischer Dienst (NieNiedersächsischer Mini13.01.1953 de 2005), Kameradschaft Oberhavel (1997), Direkte Aktion / Mitteldersachsen) ster des Innern deutschland (JF) (1995). Deutscher Heimatschutz Bayerisches Staatsmini13.01.1953 (DHS) sterium des Innern Verbotene rechtsextremistische Organisationen Bund Deutscher Jugend Freie und Hansestadt 14.01.1953 Hamburg Polizeibehörde Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden folgende rechtsexRegierungspräsident tremistische Organisationen verboten: Bund Deutscher Jugend 15.01.1953 Hannover Diskussionskreis der Bayerisches StaatsminiOrganisation Verbotsbehörde Verbotsdatum 24.01.1953 ehemaligen SS sterium des Innern Technischer Dienst Bayerisches StaatsminiSenat von Berlin, Senator 24.01.1953 Bund junger Deutscher 06.08.1951 (Bayern) sterium des Innern für Inneres Nationale SammlungsbeInnenministerium BadenDeutsche Sozialistische Senat von Berlin, Senator 27.01.1953 09.08.1951 wegung (NSB) Württemberg Partei (DSP) für Inneres Arbeitsgemeinschaft Bund für Wahrheit und Freie und Hansestadt Senator für Inneres Berlin 29.01.1953 21.03.1952 Nation Europa Recht Hamburg Polizeibehörde Deutsche Gemeinschaft Regierungspräsident Deutsche Arbeiterpartei Bayerisches Staatsmini09.02.1953 17.09.1952 (DG) Koblenz (DAP) sterium des Innern Freie und Hansestadt Unpolitische InteressenBayerisches StaatsminiFreikorps Deutschland 11.02.1953 17.09.1952 Hamburg, Polizeibehörde gemeinschaft (UIG) sterium des Innern Innenministerium BadenVereinigung ehemaliger Bayerisches StaatsminiBund Deutscher Jugend 18.02.1953 17.09.1952 Württemberg Internierter in Moosburg sterium des Innern Deutsche Gemeinschaft Regierungspräsident 24.02.1953 Sozialistische ReichsparBundesverfassungsge(DG) Montabaur 23.10.1952 tei (SRP) richt Sozialistische Jugend Senator für Inneres von 11.03.1953 Deutscher Arbeiter-VerEuropas Berlin Hessischer Minister des band (DAV), später: Bund 11.11.1952 Vereinigung freier unabSenator für Inneres von Innern 11.03.1953 der Schaffenden hängiger Deutscher Berlin 218 219

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Rechtsextreme bundesweit auf weniger als 6 000 zurück, sicherlich auch als Folge einer anhaltenBestrebungen den Serie von Wahlniederlagen. Die finanziellen
Entführten sogar zu einem Verzicht auf wicklung im Bereich rechtsextremer Aktidas jährliche "Deutschlandtreffen" am vitäten setzte sich im Berichtsjahr fort
Juni. So blieb der Bundesparteitag am Rechtsextremisten lehnen weiterhin un26./27. Juni in Germersheim/Pfalz die seren Staat ab. Sie bekämpfen
hinaus mit den Feiern zum 150. Jahrestag des die Rechtfertigung des NS-Regimes und Hambacher Festes. In seiner Rede stellte
Gruppierungen den Vordergrund ihres Wahlkampfes noch verstärkt, und fanatisierte Rechtsstellte. Der erhoffte Zuwachs blieb aus. terroristen schrecken nicht davor zurück

Rechtsextreme bundesweit auf weniger als 6 000 zurück, sicherlich auch als Folge einer anhaltenBestrebungen den Serie von Wahlniederlagen. Die finanziellen, personellen und organiAllgemeine Entwicklungstendenzen satorischen Schwierigkeiten der Partei ließen Großveranstaltungen nicht zu und Die in den letzten Jahren erkannte Entführten sogar zu einem Verzicht auf wicklung im Bereich rechtsextremer Aktidas jährliche "Deutschlandtreffen" am vitäten setzte sich im Berichtsjahr fort. 17. Juni. So blieb der Bundesparteitag am Rechtsextremisten lehnen weiterhin un26./27. Juni in Germersheim/Pfalz die seren Staat ab. Sie bekämpfen und vereinzige herausragende Veranstaltung der leumden die parlamentarische DemokraNPD. Er stand in engem Zusammenhang tie. Bei den Neonazis wird darüber hinaus mit den Feiern zum 150. Jahrestag des die Rechtfertigung des NS-Regimes und Hambacher Festes. In seiner Rede stellte der Wunsch erkennbar, eine Diktatur der Parteivorsitzende das "Manifest 84" nach dessen Vorbild zu errichten. Ihre als Wahlprogramm der Partei vor, das Einstellung ist meist von rassistischen sich für einen Neutralismus zwischen Ost Motiven und einer Überbewertung der und West ausspricht. in hm wird der "Volksgemeinschaft" bestimmt. Zusammenschluß der beiden deutschen Der Niedergang des organisierten Staaten zu einer "Föderation DeutschRechtsextremismus hieli weiter an. So land" als Vorstufe der Wiedervereinigung brachten der NPD auch zunehmende Arbefürwortet. beitslosigkeit und ausländerfeindliche 1982 beteiligte sich die NPD nur an der Parolen keinen Zulauf. Sie zog aus dieser Landtagswahl in Bayern am 10. Oktober. Lage die Folgerung und beteiligte sich Sie konnte dabei lediglich ihr Ergebnis erst gar nicht an den Wahlen zum Hessivon den Landtagswahlen im Jahre 1978 schen Landtag am 26. September. Demvon 0,6% halten, obwohl sie mit dem gegenüber haben sich die Aktivitäten Ausländerproblem eine aktuelle Frage in kleinerer neonazistischer Gruppierungen den Vordergrund ihres Wahlkampfes noch verstärkt, und fanatisierte Rechtsstellte. Der erhoffte Zuwachs blieb aus. terroristen schrecken nicht davor zurück, Dem Landesverband Hessen gehören in schwerste Gewalttaten zu begehen. Ob21 Kreisverbänden weiterhin etwa 550 wohl weiterhin die Zusammenarbeit deutMitglieder an. An seiner Spitze steht der scher Neonazis mit ausländischen Ge7ijährige Erich Gutjahr, Frankfurt am sinnungsfreunden intensiviert wurde, ist Main. es jedoch bisher nicht zu international zuDer Landesparteitag fand am 16. Januar sammengesetzten Terrorgruppen gein Frankfurt am Main -- Sindlingen statt. kommen. An ihm nahm auch der Bundesvorsitzendeteil, Die Delegierten verabschiedeten dabei ein vom Landesvorstand zu Fragen Nationaldemokratische Partei der Ausländer-, Friedens-, WirtschaftsDeutschlands (NPD) und Sozialpolitik erarbeitetes Thesenpaket. Darin wurden u. a. Forderungen nach Die NPD wurde auch 1982 von dem einem "begrenzten Aufenthalt für AuslänRechtsanwalt Martin Mußgnug (46), Tuttder" erhoben und daß "wirtschaftliches lingen, geführt, der bereits seit 1971 an Handeln grundsätzlich lebensund kulder Spitze der Partei steht. Auch er turfördernd sein" müsse. Daneben bekonnte jedoch den seit längerem zu schäftigte sich der Parteitag vor allem mit beobachtenden Rückgang der Mitglieder der Frage der Beteiligung der NPD an den nicht aufhalten. Die Mitgliederzahl ging hessischen Landtagswahlen am 26. Sep11

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht

Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angeLinksextremismus strebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 18 steht für den ersten ("A") und achten ("H") Buchstaben
Auch die Ziffernkombination "14 / 88" ist eine häufig gebrauchte, rechtsextremistische Grußformel mit der oben genannten Bedeutung. Auf diese
Reichs (1933-1945) maßgeblich den Holocaust betrieben. Kritische Erkennungsnummern Rechtsextremisten nutzen daher andere Ziffernkombinationen, damit Häufig gibt es Menschen
kommt es dann zu Komihre antidemokratische Einstellung. Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen, die besonders gern von Rechtsextremisten genutzt werden. binationen zählen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 18 steht für den ersten ("A") und achten ("H") Buchstaben des 28 Alphabets - als Abkürzung für "Adolf Hitler". steht für den zweiten ("B") und achten ("H") Buchstaben des D LDS SA 31 SA = Sturmabteilung Sie war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP (1920-1945) Alphabets - als Abkürzung für die in Deutschland verbotene und spielte als Ordnergruppe eine entscheidende Rolle beim Aufstieg der Organisation "Blood & Honour" (B & H). Nationalsozialisten, die 1933 die Weimarer Republik abschafften und die 88 steht für den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als NS-Diktatur einführten. Abkürzung für "Heil Hitler". Auch die Ziffernkombination "14 / 88" ist eine häufig gebrauchte, rechtsextremistische Grußformel mit der oben genannten Bedeutung. Auf diese D PR SS 071 SS = Schutzstaffel der NSDAP Weise lässt sich jede Aussage verschlüsseln. Sie hat in der Zeit des nationalsozialistischen Dritten Reichs (1933-1945) maßgeblich den Holocaust betrieben. Kritische Erkennungsnummern Rechtsextremisten nutzen daher andere Ziffernkombinationen, damit Häufig gibt es Menschen, die auf ihren Kfz-Kennzeichen ihre Initialen und Gleichgesinne sie erkennen. Ebenso dokumentieren sie damit nach außen das Geburtsjahr verwenden möchten. Manchmal kommt es dann zu Komihre antidemokratische Einstellung. Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen, die besonders gern von Rechtsextremisten genutzt werden. binationen zählen: Daher empfiehlt die Bundesregierung den Kraftfahrzeug-ZulassungsstelFF ABB 14 len, keine Buchstabenund Ziffernkombinationen bei Kfz-Kennzeichen zu vergeben, die auf nationalistische Vereinigungen und Einrichtungen sowie D 14 (words) andere umstrittene Organisationen und Parteien hinweisen. In Brandenist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David burg gesperrte Buchstabenkombinationen sind daher: Lane ("American Nazi Party") - "We must secure the existence of our people and a future for white children" D TF HJ 032 OSL AKH 18 HJ = Hitler Jugend Jugendund Nachwuchsorganisation der Nationalsozialistischen Deut- D 18 schen Arbeitspartei (NSDAP) steht für den ersten ("A") und den achten ("H") Buchstaben des Alphabets P NS 065 - als Abkürzung für Adolf Hitler. D NS = Nationalsozialismus völkisch-antisemitisch-national-sozial-revolutionäre Bewegung in Deutschland mit der Partei NSDAP (1920-1945) D BAR AOP 28 28 steht für den zweiten ("B") und den achten ("H") Buchstaben des Alpha- D CB KZ 029 KZ = Konzentrationslager bets - als Abkürzung für Blood & Honour (eine im Jahr 2000 verbotene Skinheadorganisation). Auf Veranlassung der nationalsozialistischen Führung erfolgte im Dritten Reich (1933-1945) in den Konzentrationslagern bürokratisch und industriell durchorganisierter Mord an unzähligen Menschen. D PR AZY 88 88 212 213

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS oder aggressives Verhalten scheint Als eine solche Generalabrechnung Trumpf zu sein. (...) Eine eigene, (zumindest auch) mit der subkulturell lediglich
pseudopolitische Spaßgeprägten Rechtsextremistenszene ist kultur hat sich entwickelt. Nicht mehr anders als die der Konsum-' ein Text mit der Überschrift
ihrer Homepage einstellte. Einleitend schickte Angesichts einer solchen, aus rechtssie voraus, dass der Beitrag schon vor extremistischer Perspektive vernichten- " Jahren
verdrängt alle asozialen Elemente und bewegungsfeindlichen StröJahren auf anderen rechtsextremistimungen, welche sich lediglich des schen Homepages erschienen, darunter Rufes oder
doch die Frage, was wir subkulturell geprägten Rechtsextremiserreichen wollen!?! Unsere Welt- " ten ein schwerwiegendes, grundsätzlianschauung ins Volk zu tragen oder

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