Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS ten Autonome lediglich Einzelaktivitäten und agieren zumeist ohne Namensbezeichnung. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen
Hauptaktionsfeld betrachtet. Staatliche Maßnahmen und Kampagnen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus werden dagegen abgelehnt und als Instrumentarien des Machterhaltes
zuwachses diffamiert. Eine tätliche Auseinandersetzung zwischen rechtsextremistischen Jugendlichen und Personen der linksextremistischen Szene vom 1. November wurde unter anderem

LINKSEXTREMISMUS ten Autonome lediglich Einzelaktivitäten und agieren zumeist ohne Namensbezeichnung. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen drei Autonome aus Magdeburg löste sich der Magdeburger "Autonome Zusammenschlusz" (AZ) auf. Es entstanden mehrere Kleinstgruppen. Auch in Sachsen-Anhalt ist die Autonomenszene von Mobilisierungsproblemen geprägt. So lassen sich personelle "Neuzugänge" der Autonomenszene häufig nur noch für einen spontanen "Antinazikampf" oder für relativ unpolitische Szenekonzerte gewinnen. Dementsprechend war eine im März von Dessauer Autonomen ins Leben gerufene "Antifa-Offensive 2004", die in der Öffentlichkeit Interesse für die politische Arbeit der Szene wecken und für geeigneten Nachwuchs sorgen sollte, wenig erfolgreich. Die oben erläuterten "antideutschen" Positionen finden auch in autonomen Gruppierungen Sachsen-Anhalts Zuspruch. Insbesondere sind hier die Gruppierungen AFA Halle und "AG No tears for krauts" (Halle) zu nennen. Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Der "Antifaschismuskampf" wird von den hiesigen Autonomen nach wie vor als Hauptaktionsfeld betrachtet. Staatliche Maßnahmen und Kampagnen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus werden dagegen abgelehnt und als Instrumentarien des Machterhaltes und -zuwachses diffamiert. Eine tätliche Auseinandersetzung zwischen rechtsextremistischen Jugendlichen und Personen der linksextremistischen Szene vom 1. November wurde unter anderem im Internet thematisiert. Die Veröffentlichung diente dabei vorrangig als Argumentation für die 61

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verlag bietet Bücher, Tonträger und Videos mit teilweise rechtsextremistischem Inhalt an. Im Jahre 1998 erlangte er u.a. durch Artikel
Verlag produzierte CD "Riefenstahl" einen - auch über die rechtsextremistischen Szene hinausgehenden - Bekanntheitsgrad. Auffällig ist, dass der Verlag die derzeit erfolgreiche
Internet vertreten. Symanek dürfte sich den Zielen seines rechtsextremistischen Kundenkreises verpflichtet sehen. Über seinen Verlag VAWS vertreibt
Symanek darzustellen, dass inund ausländische Geheimdienste zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland manipulierend und steuernd zusammenwirken

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 142 2.6.4 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) Inhaber Werner Symanek Sitz Duisburg Publikationen VAWS Report Der Verlag bietet Bücher, Tonträger und Videos mit teilweise rechtsextremistischem Inhalt an. Im Jahre 1998 erlangte er u.a. durch Artikel in mehreren Musik-Fachzeitschriften über die vom Verlag produzierte CD "Riefenstahl" einen - auch über die rechtsextremistischen Szene hinausgehenden - Bekanntheitsgrad. Auffällig ist, dass der Verlag die derzeit erfolgreiche DarkWave Musik in sein Programm aufgenommen hat. Ende 1997/Anfang 1998 verlegte Symanek seine Wohnund Geschäftsräume von Bingen/Rheinland-Pfalz zunächst nach Mülheim an der Ruhr. Nach massiven Protesten politischer Gegner wurden die Räume von Symanek Mitte Juni 1998 geräumt. Als derzeitige Kontaktadresse wird ein Postfach in Duisburg in Verbindung mit einem Telefonanschluss aus Mülheim/Oberhausen genannt. Der Verlag scheint sich zur Zeit in finanziellen Schwierigkeiten zu befinden. Der Ausgabe Oktober 2000 der vom Verlag herausgegebenen Publikation ist ein vorgedruckter Überweisungsträger "Solidaritätsspende" beigefügt. Nach eigener Darstellung ist VAWS auch im Internet vertreten. Symanek dürfte sich den Zielen seines rechtsextremistischen Kundenkreises verpflichtet sehen. Über seinen Verlag VAWS vertreibt er u.a. die Publikation "Unabhängige Nachrichten" (UN), mit deren hauptverantwortlichen Herausgebern er eng zusammen arbeitet. Ferner ist Symanek Herausgeber und Verfasser eines Buches mit dem Titel "Unter falscher Flagge". In dem Buch versucht Symanek darzustellen, dass inund ausländische Geheimdienste zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland manipulierend und steuernd zusammenwirken.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

HARTUNG trat am 9. April 2016 offiziell ein bekannter Rechtsextremist als Anmelder und Organisator einer solchen Großveranstaltung auf. Dies verdeutlichte
eine fortschreitende Erosion der Abgrenzung zwischen der rechtsextremistischen Szene und nicht extremistischen InitiatiQuelle: www.facebook.com/NPD-Erzgebirge (Stand: 11. April
Erzgebirgskreis wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. dIe rechte Der im Jahr 2016 neu gegründete Kreisverband Westsachsen der Partei DIe rechte
asylkritisch" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages
Freigeist e. V. 287 siehe Abschnitt II.2.12.2 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Chemnitz (Stadt

Wohl auch als Folge hiervon sah sich der Bürgermeister von Bad Schlema persönlichen Angriffen in Form von "Hass-Mails" und Anrufen ausgesetzt. Der geschilderte Sachverhalt zeigt deutlich, wie ein NPD-Funktionär mit Kundgebungen vor dem Rathaus eine Bedrohungskulisse aufbaute und diese sogar bis in die Ratssitzung trug. Der größte von HARTUNG im Jahr 2016 im Erzgebirgskreis organisierte Aufzug fand unter dem oft von der NPD verwendeten Motto "Tradition statt Invasion" am 9. April 2016 in Aue statt. An der als "Sternmarsch" deklarierten Veranstaltung beteiligten sich rund 600 Personen, darunter auch Vertreter der IDeNtItäreN BeweguNg. Die Veranstaltung in Aue ist als Fortsetzung einer Reihe von asylkritischen285 "Sternmärschen" zu sehen, die seit November 2015 in der Region Westsachsen stattfanden und von verschiedenen Initiativen organisiert wurden. Mit Stefan HARTUNG trat am 9. April 2016 offiziell ein bekannter Rechtsextremist als Anmelder und Organisator einer solchen Großveranstaltung auf. Dies verdeutlichte eine fortschreitende Erosion der Abgrenzung zwischen der rechtsextremistischen Szene und nicht extremistischen InitiatiQuelle: www.facebook.com/NPD-Erzgebirge (Stand: 11. April 2016) ven im Rahmen der Asylthematik. Allerdings setzten sich solche Demonstrationen im Laufe des Jahres nicht mehr fort. Die Aktivisten um HARTUNG, welche seit Februar 2016 in dem Verein Freigeist e.V.286 engagiert sind, beschränkten sich neben Vereinstreffen überwiegend auf ausländerfeindliche Postings auf ihrer Facebook-Seite. Aktivitäten der JN im Erzgebirgskreis wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. dIe rechte Der im Jahr 2016 neu gegründete Kreisverband Westsachsen der Partei DIe rechte umfasst auch das Gebiet des Erzgebirgskreises.287 IdentItäre BeWegung Nach Eigenangaben der IB ist die Ortsgruppe Erzgebirge eine von derzeit fünf sächsischen Ortsgruppen. Demnach bestehe sie seit Anfang November 2015. Am 8. Januar 2016 fand nach Angaben der IB Sachsen eine Informationsveranstaltung der IB Erzgebirge mit "über 50 Interessenten und Gefährten aus dem Landkreis" statt. Bei der Veranstaltung seien "die Bewegung, verschiedene Aktionsformen sowie die Grundzüge der 'Identitären Idee'" vorgestellt worden. 285 Zur Abgrenzung der Begriffe "asylfeindlich" und "asylkritisch" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages von 2015 286 Die Kampagne/Initiative "Freigeist" ist ein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen; kein Beobachtungsobjekt hingegen ist der gleichnamige Verein Freigeist e. V. 287 siehe Abschnitt II.2.12.2 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Chemnitz (Stadt) 156

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lR, abgerufen im Mai 2017.) Revisionismus, rechtsextremistischer Der das Bestreben nach einer kritischen Überprüfung von Erkenntnissen beschreibende Begriff "Revisionismus
wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte
Endlösung der Judenfrage" unzweifelhaft stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lR, abgerufen
Alternative. Scharia ... ist das religiös begründete, auf Offenbarung zurückgeführte Recht des Islam. Es regelt nicht nur Rechtsfragen (zum Beispiel Eheoder

Glossar und Abkürzungsverzeichnis Botschaft, Handelsvertretung) spricht man von einer Legalresidentur. Hiervon zu unterscheiden ist eine illegale Residentur, die aus einer Gruppe von konspirativ arbeitenden Agenten besteht. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lR, abgerufen im Mai 2017.) Revisionismus, rechtsextremistischer Der das Bestreben nach einer kritischen Überprüfung von Erkenntnissen beschreibende Begriff "Revisionismus" wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbilds, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem günstigen Licht erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Der zeitgeschichtliche Revisionismus bedient sich unterschiedlicher Aussagen und Methoden. So beinhaltet die Leugnung des "Holocaust", das Ausmaß der Ermordung von Millionen europäischer Juden durch das NS-Regime zu verharmlosen oder sogar abzustreiten. Dabei werden vorhandene Dokumente auf unseriöse Weise fehlinterpretiert oder fadenscheinige Vorwände zur Leugnung der Ereignisse gesucht. Forschungsergebnisse seriöser Historiker, die eindeutig belegen, dass die "Endlösung der Judenfrage" unzweifelhaft stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lR, abgerufen im Mai 2017.) RH Rote Hilfe e. V. RHD Rote Hilfe Deutschlands. RIG Rat der Imame und Gelehrten e. V. SAV Sozialistische Alternative. Scharia ... ist das religiös begründete, auf Offenbarung zurückgeführte Recht des Islam. Es regelt nicht nur Rechtsfragen (zum Beispiel Eheoder Strafrecht), sondern enthält der Idee nach die Gesamtheit der aus der Offenbarung zu gewinnenden Normen

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Zugehörigkeit zu erzeugen. Das "Rasse"-Modell bietet einfache Erklärungen. Rechtsextremisten finden es daher attraktiv. Rassisten meinen, "Rassen" optisch unterscheiden
werden dadurch zum entscheidenden Kriterium, ob einer Person bestimmte Rechte zustehen oder nicht. Rassisten in Deutschland werten die "weiße
optisch als "Weiße" erkennbare Menschen. Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer
einer "Völkervermischung" bewahrt werden. Rechtsextremisten befürchten den Untergang der "Rasse" des deutschen Volkes infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut
Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 suchten zahlreiche Wissenschaftler dies zu belegen. Sie scheiterten allesamt. Dennoch fand der Rassismus weite Verbreitung. Über die Kriterien zur trennscharfen Definition von "Rassen" bestand keine Einigkeit. Die Anhänger des "Rasse"Konzeptes benannten die verschiedensten Unterscheidungsmerkmale. Mal war von nur zwei, mal von über 60 "Rassen" die Rede. Bis heute sind menschliche "Rassen" biologisch nicht belegt. Belegt sind dagegen soziologische Funktionen des Rassismus: "Rassen" werden bemüht, um Menschen auszugrenzen und Zugehörigkeit zu erzeugen. Das "Rasse"-Modell bietet einfache Erklärungen. Rechtsextremisten finden es daher attraktiv. Rassisten meinen, "Rassen" optisch unterscheiden zu können. Äußere Merkmale werden dadurch zum entscheidenden Kriterium, ob einer Person bestimmte Rechte zustehen oder nicht. Rassisten in Deutschland werten die "weiße" bzw. "arische Rasse" auf und sehen alle anderen "Rassen" als minderwertig an. Dabei haben sie keine einheitliche Vorstellung einer "weißen" oder "arischen Rasse": Die einen denken dabei an "Deutsche" und Skandinavier, andere meinen alle Europäer, einige verstehen darunter alle optisch als "Weiße" erkennbare Menschen. Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer" und vor einer "Völkervermischung" bewahrt werden. Rechtsextremisten befürchten den Untergang der "Rasse" des deutschen Volkes infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut". Der Rassismus verstößt gegen elementare Menschenrechte und damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Die Würde des Menschen ist bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen eigen und nicht von der biologisch-genetischen Teilhabe an der Volksgemeinschaft abhängig (Art. 1 GG). (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/definition/ ideologie/rassismus/index.html, abgerufen im Mai 2017.) Reconquista ... heißt soviel wie "Rückeroberung". Der Begriff steht symbolisch für die Wiedergewinnung der iberischen Halbinsel durch die Nachfahren der Westgoten. Muslimische Eroberer nahmen im frühen Mittelalter Anfang des 8. Jahrhunderts die iberische Halbinsel ein und zerschlugen das westgotische Reich. Kurz danach formten sich neue Kräfte, die bis 1492 die iberische Halbinsel "zurückeroberten". (http://www.enforex.com/spanisch/kultur/reconquista.html, hier die komplette Fassung des - aufgrund seines Umfangs - oben stark gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2017.) Residentur ... ist ein getarnter nachrichtendienstlicher Stützpunkt im Operationsgebiet. Befindet sich der Stützpunkt in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung (zum Beispiel

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Jahre 2000 fanden bundesweit 73 (1998: 128, 1999: 109) rechtsextremistische Skinhead-Konzerte statt. Im Jahre 2000 wurden 17 weitere geplante
Konzerten in Deutschland hat die Anzahl der Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern (Balladenabende) zugenommen. Sie stieg im Jahre
trat vor etwa 4.000 - 6.000 Besuchern u. a. der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Skinhead-Konzerte in Nordrhein-Westfalen
Skinhead-Konzerten Es mehren sich Hinweise aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene, dass bei der Auflösung von Skinhead-Konzerten künftig

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 99 2.3.3 Skinhead-Konzerte Seit 1999 ist ein Rückgang von Skinhead-Konzerten zu verzeichnen. Im Jahre 2000 fanden bundesweit 73 (1998: 128, 1999: 109) rechtsextremistische Skinhead-Konzerte statt. Im Jahre 2000 wurden 17 weitere geplante Veranstaltungen bereits im Vorfeld verboten oder von den Organisatoren abgesagt. Auffällig ist, dass deutsche Skinhead-Bands und Teilnehmer verstärkt auf entsprechende Veranstaltungen im Ausland ausweichen. So hat die Anzahl der Konzerte im Ausland unter Beteiligung deutschen Skinhead-Bands gegenüber 1999 von 18 auf 26 zugenommen. Im Gegensatz zu den Skinhead-Konzerten in Deutschland hat die Anzahl der Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern (Balladenabende) zugenommen. Sie stieg im Jahre 2000 auf 40 (1999: 30) an. Häufig bestreiten sie dabei das Beiprogramm politischer Organisationen. Etwa ein Drittel derartiger Veranstaltungen wurden von der NPD bzw. der JN organisiert. Das "größte Konzert" dieser Art mit einschlägig bekannten Liedermachern fand am 27. Mai in Passau statt. Anlässlich des "2. Tag des nationalen Widerstandes" der NPD trat vor etwa 4.000 - 6.000 Besuchern u. a. der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Skinhead-Konzerte in Nordrhein-Westfalen Im Jahr 2000 wurden in Nordrhein-Westfalen folgende Skinhead-Konzerte bekannt: 19. März in Velbert ca. 50 Teilnehmer, u. a. mit "Oidoxie" 25. März in Hamm-Heesseo ca. 230 Teilnehmer, u. a. mit "Oidoxie", "Weiße Wölfe" 15. April in Lotte-Halen, ca. 250 Teilnehmer, u.a. mit "Oidoxie" 2. September in Siegenzeitweise ca. 70 Teilnehmer, Weidenau u. a. mit "Oidoxie", "Weiße Wölfe". Ein Vergleich der Anzahl der bundesweit durchgeführten Skinhead-Konzerte mit der Anzahl der in Nordrhein-Westfalen stattgefundenen Konzerte zeigt, dass der prozentuale Anteil von Konzerten in Nordrhein-Westfalen nur relativ geringe Bedeutung hat. Darüber hinaus muss festgestellt werden, dass die Skinhead-Bands aus Nordrhein-Westfalen zum weitaus größten Teil in den neuen Ländern aufgetreten sind. Gewalttätige Gegenaktionen bei Auflösung von Skinhead-Konzerten Es mehren sich Hinweise aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene, dass bei der Auflösung von Skinhead-Konzerten künftig mit gewalttätigem Widerstand gerechnet werden muss. Dies gilt insbesondere für von ehemaligen Mitgliedern der am 14. September 2000 verbotenen neonazistischen "Blood and Honour"-Gruppierung organisierte Konzerte. Das Verbot von "Blood and Honour" wird als willkürliche, staatliche Repression, als Zensur einer Musikrichtung gewertet. Bereits bei der Auflösung von zwei Skinhead-Konzerten in Niedersachsen am 31. Juli und 23. September 2000 war eine aggressive Grundstimmung unter den Konzertbesuchern feststellbar. Es gibt Hinweise darauf, dass in der Szene künftig gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei einkalkuliert werden bzw. man einer Konfrontation mit der Polizei nicht aus dem Wege gehen will.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 wir an die gemachten Erfahrungen anknüpfen und den Angriffen gegen uns ein gemeinsames
kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen sind verdächtig, Mitglieder der "Revolutionären Linken" (RL) beziehungsweise "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ)130 zu sein. Des Weiteren
stehen die Beschuldigten im Verdacht, die linksextremistische Untergrundzeitschrift "radikal"131 als Redaktionskollektiv "RL" herausgegeben zu haben. Die Auswertung der Asservate
Exekutivmaßnahmen erzeugten ein breites Medienecho. Auf der Internetplattform "linksunten.indymedia.org" findet sich ein von einem angeblich Betroffenen verfasster Artikel
gesamte Bundesgebiet, der Schwerpunkt liegt jedoch auf Berlin. 132 Linksunten.indymedia.org; "[B] Erklärung der Betroffenen des SS 129 Verfahrens in Berlin

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 wir an die gemachten Erfahrungen anknüpfen und den Angriffen gegen uns ein gemeinsames Vorgehen entgegensetzen." Der genannte Kongress fand am Folgetag in Magdeburg statt. In den frühen Morgenstunden des 22. Mai wurden mehrere Objekte insgesamt neun Beschuldigter in Magdeburg, Berlin, Königs Wusterhausen (Brandenburg) und Stuttgart durchsucht. Die Exekutivmaßnahmen basierten auf einem vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen sind verdächtig, Mitglieder der "Revolutionären Linken" (RL) beziehungsweise "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ)130 zu sein. Des Weiteren stehen die Beschuldigten im Verdacht, die linksextremistische Untergrundzeitschrift "radikal"131 als Redaktionskollektiv "RL" herausgegeben zu haben. Die Auswertung der Asservate dauert noch an. Die Mehrzahl der Beschuldigten wurde nach ihren Vernehmungen wieder entlassen; bei einem Betroffenen, der eine Freiheitsstrafe verbüßt, wurden Vollzugslockerungen widerrufen. Die Exekutivmaßnahmen erzeugten ein breites Medienecho. Auf der Internetplattform "linksunten.indymedia.org" findet sich ein von einem angeblich Betroffenen verfasster Artikel, in dem die Exekutivmaßnahmen verurteilt werden. Eine Distanzierung vom Tatvorwurf erfolgt dort nicht.132 Die Szene äußerte sich auf derselben Homepage solidarisch. Daneben rief eine unter diesem Namen bislang unbekannte Gruppierung "bewaffnete tendenz der autonomen gruppen" dazu auf, den "widerstand praktisch umzusetzen". In ihrem Artikel heißt es: "fuhrparks und infrastrukturen sind immer angreifbar (...) die militante aktion, das direkte, sollte in der aktion her politisch sein und für alle weit hin sichtbar als solche zu erkennen sein, die 130 Die RAZ gelten als Nachfolgeorganisation der "militanten gruppe (mg)" und sollen verantwortlich sein für mehrere Brandanschläge sowie für die Versendung von Patronen an den Bundesminister des Innern, einen Vertreter des GBA sowie zwei Politikwissenschaftler im Jahr 2011. Der letzte Anschlag datiert vom 27. April 2011; betroffen waren zwei öffentliche Gebäude in Berlin. 131 Die RL gibt seit Sommer 2009 die Untergrundzeitschrift "radikal" (ab Ausgabe Nr. 161) in einer Auflagenhöhe von etwa 1.000 Stück heraus. Die Verbreitung erstreckt sich über das gesamte Bundesgebiet, der Schwerpunkt liegt jedoch auf Berlin. 132 Linksunten.indymedia.org; "[B] Erklärung der Betroffenen des SS 129 Verfahrens in Berlin", abgerufen am 24. Mai 2013 113

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 "Wir begrüßen Aktivitäten, die ein deutliches Zeichen gegen Militarisierung setzen und keine Menschenleben
sowie mit aktuellen Entwicklungen zum Beispiel der Wirtschaftsund Finanzkrise. Linksextremisten geht es dabei um einen revolutionären Umsturz des "kapitalistischen
Infoladen in der Alexander-Puschkin-Straße. In einem bei "Linksunten.Indymedia"138 veröffentlichten Beitrag agitiert "Zusammen Kämpfen [Berlin, Magdeburg, Stuttgart]" unter
Juli 2013. 137 Abgerufen am 8. April 2013. 138 Linksunten.indymedia.org, abgerufen am 22. August

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 "Wir begrüßen Aktivitäten, die ein deutliches Zeichen gegen Militarisierung setzen und keine Menschenleben gefährden. Was in Havelberg passiert ist, bewerten wir als eine Aktion zur Abrüstung von Kriegsgerät". Von dem Anschlag habe man "aus der Presse ... erfahren" und weise diesbezügliche "Kriminalisierungsversuche" zu Lasten des Camps zurück.136 Eine Distanzierung von der Straftat erfolgte entsprechend der oben genannten Zielsetzung der Kampagne nicht. "Antikapitalismus"/ "Kampf gegen Sozialabbau" Das Thema "Antikapitalismus" ist beziehungsweise wird oft mit anderen Themenbereichen verwoben, wie "Antiimperialismus", den "Kampf um Freiräume", Sozialabbau, Globalisierung sowie mit aktuellen Entwicklungen zum Beispiel der Wirtschaftsund Finanzkrise. Linksextremisten geht es dabei um einen revolutionären Umsturz des "kapitalistischen und imperialistischen Systems". Die Gruppierungen ZK, AAB und die "Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sachsen-Anhalt" mobilisierten für eine "1. MaiDemonstration" in Magdeburg. "Für uns ist dieser Tag ein Anlass um die Ideen von Klassenkampf und sozialer Revolution auf die Straße zu tragen und unsere Kritik an der kapitalistischen Gesellschaftsordnung praktisch werden zu lassen", heißt es auf Homepage der AAB.137 An der 1. Mai-Demonstration nahmen zirka 100 Personen teil, die überwiegend aus dem autonomen Spektrum kamen. Einige wenige Mitglieder der DKP waren anwesend. Die Versammlung verlief weitgehend störungsfrei vom Alten Markt in Richtung Stadtfeld und endete vor dem Infoladen in der Alexander-Puschkin-Straße. In einem bei "Linksunten.Indymedia"138 veröffentlichten Beitrag agitiert "Zusammen Kämpfen [Berlin, Magdeburg, Stuttgart]" unter der Überschrift "Selbstorganisation statt Stellvertreterpolitik! Wahlspek136 Internetseite des Camps, abgerufen am 27. Juli 2013. 137 Abgerufen am 8. April 2013. 138 Linksunten.indymedia.org, abgerufen am 22. August 2013. 116

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS In der Initiative "Wir lieben Sachsen/THÜGIDA"301 protestierten zudem aktive NeoNatIoNalsozIalIsteN am 22. Juni 2016 vor dem Leipziger
gegen die aus ihrer Sicht geringe Aufklärungsquote von linken Straftaten in Leipzig zu protestieren. Eine neue neonationalsozialistische Gruppierung wIr für
Leipziger NPD auf Twitter zu den Ausschreitungen von Rechtsextremisten am 11. Januar 2016 und die Weigerung, dem Landesvorstand Zugang
mangels beteiligter Mitglieder. Erst im November 2016 wählten die Rechtsextremisten einen neuen Vorstand; angeblich aus Sicherheitsgründen wurden jedoch die Namen
August 2015), Gesichter unkenntlich gemacht 301 siehe II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages

RECHTSExTREMISMUS In der Initiative "Wir lieben Sachsen/THÜGIDA"301 protestierten zudem aktive NeoNatIoNalsozIalIsteN am 22. Juni 2016 vor dem Leipziger Stadtrat. Sieben Personen zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "Chronik des Versagens", um gegen die aus ihrer Sicht geringe Aufklärungsquote von linken Straftaten in Leipzig zu protestieren. Eine neue neonationalsozialistische Gruppierung wIr für leIPzIg trat im Jahr 2016 in Erscheinung. Hinter dieser steht der ehemalige NPD-Kreisverbandsvorsitzende Enrico BÖHM. Nach dessen Zerwürfnis mit dem NPD-Landesvorstand traten die aktiven Mitglieder des NPD-Kreisverbandes aus der Partei aus, und BÖHM reorganisierte sie als wIr für leIPzIg. Die Gruppierung führte u. a. im Quelle: www.facebook.com/WirfuerLpz (Stand: 25. März 2016) November 2016 eine Aktion zum "Heldengedenken" auf dem Leipziger Südfriedhof durch. natIonaldemokratIsche ParteI deutschlands (NPD) und Junge natIonaldemokraten (JN) Der NPD-Kreisverband Leipzig gehörte in der Vergangenheit zu den mitgliederstarken NPD-Strukturen im Freistaat Sachsen. Am 15. Mai 2015 fusionierten aus "strukturellen und organisatorischen Gründen" die Kreisverbände Leipzig und Landkreis Leipzig zum "Kreisverband Leipzig Stadt & Land". Die Bedeutung des Kreisverbandes Leipzig in der sächsischen NPD war zuvor kontinuierlich zurückgegangen. Im Februar 2016 wurde der Vorsitzende Enrico BÖHM nach Differenzen seines Amtes enthoben. Ursächlich dafür war eine positive Bezugnahme der Leipziger NPD auf Twitter zu den Ausschreitungen von Rechtsextremisten am 11. Januar 2016 und die Weigerung, dem Landesvorstand Zugang zu Twitterund Facebook-Konten dieser NPD-Struktur zu verschaffen. Nachdem wegen des vom Landesverband verhängten organisatorischen Notstands auch keine Delegierten aus Leipzig zum Landesparteitag im März zugelassen worden waren, erklärte die Leipziger NPD, dass "alle aktiven Mitglieder" ihre Mitgliedschaft gekündigt hätten, "was ein schmerzhafter Verlust im zweistelligen Bereich bedeutet." 302 Damit verlor die NPD in Leipzig ihr einziges Stadtratsmandat. Seit diesem Zeitpunkt blieb diese unter Notverwaltung stehende NPD-Struktur inaktiv. Ein erster Versuch, den Kreisverband durch einen neuen Vorstand zu beleben, scheiterte im Oktober 2016 mangels beteiligter Mitglieder. Erst im November 2016 wählten die Rechtsextremisten einen neuen Vorstand; angeblich aus Sicherheitsgründen wurden jedoch die Namen der Enrico BÖHM, Quelle: www.facebook.com Funktionäre nicht veröffentlicht. (Stand: 31. August 2015), Gesichter unkenntlich gemacht 301 siehe II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages von 2015 302 www.facebook.com/npd.leipzig (Stand: 23. März 2016) 169

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS ßen deutschen Staatsmann" gehandelt, dem allerdings "die Verantwortung für die Niederlage Deutschlands" anzulasten sei. Folgerichtig bemühe sich
Parteigliederungen auch neonazistische Netzwerke, Kameradschaften, "Aktionsbüros" und sonstige rechtsextremistische Strukturen als Unterstützer gewinnen. Schließlich kamen in Berlin-Lichtenberg etwa
Rechtsextremisten zusammen. Die Demonstration unter dem Motto "Arbeitsplätze für Deutsche sichern - Sozialabbau bekämpfen! - Nein zur EU-Osterweiterung
VOIGT dessen Stellvertreter Holger APFEL (Sachsen) und der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN (Hessen) auf. Durch aktive Teilnahme bewiesen zudem

RECHTSEXTREMISMUS ßen deutschen Staatsmann" gehandelt, dem allerdings "die Verantwortung für die Niederlage Deutschlands" anzulasten sei. Folgerichtig bemühe sich die NPD heute darum, "die nationalsozialistische Strömung zu integrieren". Aktivitäten der Bundespartei Obwohl die Parteiführung im Wahljahr 2004 dem "Kampf um die Straße" weniger Priorität beimaß, setzte die NPD auch auf diesem Sektor medienwirksame Akzente. Sie hatte ihre Verbände dazu verpflichtet, weniger Demonstrationen, dafür aber mit mehr Demonstrationsteilnehmern, durchzuführen. Seit Jahresbeginn unternahm der NPD-Parteivorstand erhebliche propagandistische Anstrengungen, um die geplante Demonstration zum 1. Mai in Berlin zu einem Erfolg werden zu lassen. Er konnte neben den Parteigliederungen auch neonazistische Netzwerke, Kameradschaften, "Aktionsbüros" und sonstige rechtsextremistische Strukturen als Unterstützer gewinnen. Schließlich kamen in Berlin-Lichtenberg etwa 2.300 Rechtsextremisten zusammen. Die Demonstration unter dem Motto "Arbeitsplätze für Deutsche sichern - Sozialabbau bekämpfen! - Nein zur EU-Osterweiterung und zum EU-Beitritt der Türkei!" wurde von der NPD als Erfolg verbucht, zumal sie im Vorjahr von den dezentralen Maikundgebungen abgerückt war und nur 1.300 Anhänger hatte mobilisieren können. Als Redner traten neben VOIGT dessen Stellvertreter Holger APFEL (Sachsen) und der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN (Hessen) auf. Durch aktive Teilnahme bewiesen zudem die "Freien Nationalisten" WULFF und Ralph TEGETHOFF (Nordrhein-Westfalen) ihre ideologische Nähe zur NPD. Diese traten entsprechend kurz vor der Landtagswahl in Sachsen in die Partei ein. APFEL verlas eine Grußbotschaft des inhaftierten Neonazis Friedhelm BUSSE (Bayern). Der NPD-Bundesparteitag am 30. und 31. Oktober in Leinefelde (Thüringen) stand "im Zeichen der Schaffung einer deutschen Volksfront". Der NPD-Parteivorsitzende VOIGT wurde bei der Neu47

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

ihrer offenen Systemfeindlichkeit aggressivste der rechtsextremistischen Parteien hält weiter an ihrem Bestreben fest, die Führungsrolle im rechtsextremistischen Lager unter Beweis
stellen. Um die unterschiedlichsten Strömungen der rechtsextremistischen Szene zu bündeln, hatte die Zusammenarbeit mit Neonazis bis zum Einsetzen der Verbotsdiskussion
Internets. Die Partei stellt das umfassendste Angebot einer rechtsextremistischen deutschen Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 49 2.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gründung 1964 Sitz Bund Berlin NRW Bochum-Wattenscheid Vorsitzende Bund Udo Voigt NRW Udo Holtmann Mitglieder 2000 1999 Bund ca. 6.500 ca. 6.000 NRW ca.850 ca.780 Publikationen Deutsche Stimme, erscheint monatlich, Auflage ca. 10.000 WIR IN NRW - Beilage zur Deutschen Stimme des NPD-Landesverbandes NRW Deutsche Zukunft - Landesspiegel NRW, erscheint monatlich, Auflage ca. 1.000 Dortmunder Stimmen, Schrift des NPD-Kreisverbandes Dortmund, erscheint unregelmäßig, Auflage ca. 500 Kreisblatt, Schrift des NPD-Kreisverbandes Recklinghausen, erscheint monatlich Internet seit März 1996 Die NPD als die in ihrer offenen Systemfeindlichkeit aggressivste der rechtsextremistischen Parteien hält weiter an ihrem Bestreben fest, die Führungsrolle im rechtsextremistischen Lager unter Beweis zu stellen. Um die unterschiedlichsten Strömungen der rechtsextremistischen Szene zu bündeln, hatte die Zusammenarbeit mit Neonazis bis zum Einsetzen der Verbotsdiskussion Priorität. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Neonazis und Skinheads zum Teil ihre politische Heimat in der NPD fanden. Dabei war und ist die Strategie der NPD stark auf öffentlichkeitswirksame Aufmärsche (trotz eines zeitweiligen Demonstrationsverzichts) und Veranstaltungen angelegt. Zu der sich zunächst immer offener darstellenden Zusammenarbeit der NPD mit Neonazis äußerte sich der Parteivorsitzende Udo Voigt in dem Parteiorgan "Deutsche Stimme" Nr. 7/2000 wie folgt: "Die Kameradschaften sind in den letzten Jahren zu einem festen Bestandteil des sogenannten nationalen Widerstandes geworden. Es sollte den Gruppen allerdings auch daran gelegen sein, größere politische Wirksamkeit zu entfalten. Dazu braucht es die Konzentration aller vorhandenen nationalen Kräfte mit revolutionärem Geist auf eine nationale Wahlpartei. Ich habe allerdings auch Verständnis dafür, wenn sich nicht alle in einer Partei organisieren wollen. Handeln sollte man dann allerdings nach der Parole 'Getrennt marschieren, vereint schlagen!'. Die NPD war unter meiner Führung stets Ansprechpartner für die sogenannten Freien." Hatte die Zusammenarbeit mit Neonazis und der "Kampf um die Straße" bis Ende Juli 2000 weiterhin Priorität, so stand für die Partei die zweite Jahreshälfte ganz im Zeichen der Verbotsdiskussion. Diese Diskussion bescherte der NPD ein starkes öffentliches Interesse und große Medienaufmerksamkeit. NPD im Internet Zur Verbreitung ihres Gedankenguts benutzt die NPD verstärkt die Möglichkeiten des Internets. Die Partei stellt das umfassendste Angebot einer rechtsextremistischen deutschen Partei im

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Linksextremisten Verwendung. (Vgl. Kleines Lexikon der Politik. Hrsg. v. Dieter Nohlen. München 2001, S. 120f.) fatwa ... ist das Rechtsgutachten
Muftis (Rechtsgelehrten), in Ägypten seit 1935 auch eines Fatwa-Kollegiums, in dem festgestellt wird, ob eine Handlung mit dem islamischen
Recht (Scharia) vereinbar ist. Eine Fatwa hat für die islamische Rechtsprechung die Bedeutung eines Gesetzes. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben

Glossar und Abkürzungsverzeichnis Wie klassische Rassisten behaupten auch Ethnopluralisten, es gebe grundsätzliche und unveränderliche Eigenschaften von Menschengruppen - und jede Gruppe sei umso besser und stärker, je ähnlicher sich ihre jeweiligen Angehörigen seien. Dabei vermeiden Ethnopluralisten aber biologistische Argumentationen, eine Abstammungsgemeinschaft oder genetische Homogenität wird von ihnen nicht mehr offen gefordert. Stattdessen behaupten sie, Völker besäßen unveränderliche kulturelle Identitäten, die vor fremden Einflüssen zu schützen seien. Dass sämtliche menschliche Kulturen das Ergebnis gegenseitiger Beeinflussung sind, wird dabei völlig ausgeblendet. Auch der Ethnopluralismus ist also ein ausgrenzender Nationalismus. Allerdings propagiert er nicht mehr ausdrücklich eine Höherwertigkeit der eigenen Nation oder der eigenen Kultur. Stattdessen betont er lediglich, jede einzelne solle sich getrennt von anderen halten (eine typische Parole wäre zum Beispiel: "Deutschland den Deutschen, die Türkei den Türken!"). Im Ergebnis kann damit genauso eine Fremdenfeindlichkeit ideologisch begründet, kann eine Ausgrenzung von und Gewalt gegen Migranten gerechtfertigt werden. (http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/173908/glossar?p=17, abgerufen im Mai 2017.) EU Europäische Union. EZB Europäische Zentralbank. "Faschismus" ... war und ist vor allem ein Kampfbegriff der Gegner des italienischen Faschismus (1922 bis 1943) und entsprechender Bewegungen in anderen europäischen Ländern. Der "Faschismus" ist unter anderem gekennzeichnet von "Führerprinzip", Gegnerschaft gegen Liberalismus und Sozialismus, "Antikapitalismus", Antikommunismus, Totalitarismus, Befürwortung und Einsatz von Gewalt, Rassismus, Nationalismus und Idealisierung der eigenen "Volksgemeinschaft". Der Begriff findet besonders unter Linksextremisten Verwendung. (Vgl. Kleines Lexikon der Politik. Hrsg. v. Dieter Nohlen. München 2001, S. 120f.) fatwa ... ist das Rechtsgutachten des Muftis (Rechtsgelehrten), in Ägypten seit 1935 auch eines Fatwa-Kollegiums, in dem festgestellt wird, ob eine Handlung mit dem islamischen Recht (Scharia) vereinbar ist. Eine Fatwa hat für die islamische Rechtsprechung die Bedeutung eines Gesetzes. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 191 u. 447.)

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Gruppierung distanziert. 5.3.2 Kiel und Umgebung Die Bedeutung der rechtsextremistischen Szene in Kiel geht seit mehreren Jahren kontinuierlich zurück. Nach
Folge ist eine kaum wahrnehmbare öffentliche Präsenz des Rechtsextremismus in Kiel zu verzeichnen. Im NPD-Kreisverband Kiel/Plön sind keinerlei
getreten. In Kiel herrscht eine deutlich wahrnehmbare Zurückhaltung der rechtsextremistischen Szene, deren Ursache insbesondere auf das Fehlen von charismatischen Protagonisten
durch die veränderte gesellschaftliche Wahrnehmung und Stigmatisierung des Rechtsextremismus noch verstärkt wird. Außerdem wurden

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode desländern angereist waren. Die Gruppierung "Brigade 8", die in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen hatte und deren Anführer aus der Region stammt, entfaltete in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr nur geringe Aktivitäten. In verschiedenen Bundesländern hatten sich Ortsgruppen dieser nach dem äußeren Erscheinungsbild der Rocker-Szene zuzurechnenden Gruppe gebildet. Einige davon haben sich jedoch mittlerweile wieder von der Gruppierung distanziert. 5.3.2 Kiel und Umgebung Die Bedeutung der rechtsextremistischen Szene in Kiel geht seit mehreren Jahren kontinuierlich zurück. Nach dem sukzessiven Rückzug ehemaliger Protagonisten gehört die Kieler Szene nicht mehr zu den Schwerpunkten im Land. Sowohl die neonazistischen als auch die parteigebundenen Protagonisten sind nicht mehr in der Lage, die vorhandenen Personenpotenziale für öffentlichkeitswirksame Aktionen zu mobilisieren und zur planmäßigen Mitarbeit zu motivieren. In der Folge ist eine kaum wahrnehmbare öffentliche Präsenz des Rechtsextremismus in Kiel zu verzeichnen. Im NPD-Kreisverband Kiel/Plön sind keinerlei Entwicklungen erkennbar, die auf einen Ausweg aus der seit einigen Jahren anhaltenden desolaten Lage des Kreisverbandes schließen lassen. Die Mitglieder scheinen sich größtenteils weder für die politische Alltagsarbeit noch für einzelne öffentlichkeitswirksame Aktionen mobilisieren zu lassen. Daher ist der Kreisverband Kiel/Plön im Berichtsjahr auch lediglich mit jeweils einem eigenen Infostand im Kieler Stadtgebiet sowie im Plöner Kreisgebiet zum Thema "Asyl" in der Öffentlichkeit aufgefallen. Die Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB), die zur Kommunalwahl 2013 als offenkundige Tarnliste der NPD in Kiel angetreten war, ist seit dem Wiedereinzug von Hermann Gutsche in die Ratsversammlung erwartungsgemäß nicht mehr in Erscheinung getreten. In Kiel herrscht eine deutlich wahrnehmbare Zurückhaltung der rechtsextremistischen Szene, deren Ursache insbesondere auf das Fehlen von charismatischen Protagonisten zurückzuführen ist, die in der Lage wären, neue Impulse in der Szene zu setzen und das immer noch vorhandene Personenpotenzial für die gemeinsamen Ideen zu begeistern und zu mobilisieren. Dazu kommt noch immer die aus dem NSU-Komplex resultierende Verunsicherung der Szene, die durch die veränderte gesellschaftliche Wahrnehmung und Stigmatisierung des Rechtsextremismus noch verstärkt wird. Außerdem wurden 60

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Linksextremisten Personen propagandistisch zu erreichen und für ihre Ideen zu werben. In Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats gefordert

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Webseite und Diskussionsplattform "Indymedia.org". Da sich deren Betreiber mangelnder Unterstützung ausgesetzt sahen, stellten sie Ende 2012 die Existenz des Projektes in Frage. Es folgten jedoch mehrere Unterstützertreffen, auf denen die Grundlagen für einen Weiterbetrieb gelegt wurden. Mittlerweile wird auch die Plattform "linksunten.indymedia.org" bundesweit genutzt. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten Personen propagandistisch zu erreichen und für ihre Ideen zu werben. In Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats gefordert, das Gewaltmonopol in Frage gestellt, zur Selbstjustiz aufgefordert und zu gewalttätigen Angriffen auf staatliche Institutionen oder Unternehmen aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion besteht im Gelderwerb. So genannte Soli-Sampler werden beispielsweise zur generellen Finanzierung der Arbeit von Organisationen, zur Unterstützung der Verteidigung in Strafverfahren oder für konkrete Projekte hergestellt. Autonome aus Magdeburg veröffentlichten im Berichtszeitraum eine Musik-CD mit dem Titel "Alter, ich musz Miete zahlen", die überregional szeneintern verkauft wurde. Der Inhalt ist geprägt von eindeutigen Texten, die zu Gewalt - auch unter Einsatz von Schusswaffen - gegen "Bullenschweine" und "Nazis" aufrufen. So heißt es beispielsweise "Schlage auf den Bastard ein ... dieses scheiß Bullenschwein" oder "Suchen Cops, suchen Schließer ... brechen ihnen alle Glieder ... zielen nicht auf die Beine sondern direkt in die Fressen ...". In einem weiteren Song heißt es: "Auf ... Patrouille kannst du sehen wie ich Faschos jage, Bullen schlage, das ganze scheiß System begrabe, für Klassenfeinde keine Gnade". 103

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die seit 1964 bestehende NPD verzeichnete im Berichtszeitraum bundesweit eine moderate
Charakter eines strategischen IdeologieElements. Allerdings war die Einbindung parteifremder Rechtsextremisten bereits seit der Übernahme des Parteivorsitzes durch VOIGT im Jahr
sich die NPD wieder aufnahmebereit für alle Arten des Rechtsextremismus und pries sich als "nationales Original". Die NPD hat sich

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die seit 1964 bestehende NPD verzeichnete im Berichtszeitraum bundesweit eine moderate Steigerung ihrer Mitgliederzahlen. Die etwa 5.300 Mitglieder sind in 16 Landesverbänden organisiert. Diese wiederum gliedern sich in Kreisverbände als unterste politische Entscheidungsebene der Partei. Mitunter werden zusätzlich Ortsbereichsgruppen geschaffen. Die vom Parteivorsitzenden Udo VOIGT 1997 begründete "DreiSäulen-Strategie" zur Erringung der politischen Macht ("Kampf um die Straße", "Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Parlamente") wurde von diesem beim Ende Oktober abgehaltenen Bundesparteitag um eine vierte Säule, den "Kampf um den organisierten Willen" ergänzt. Damit verlieh die NPD ihren Sammlungsund Integrationsbemühungen den Charakter eines strategischen IdeologieElements. Allerdings war die Einbindung parteifremder Rechtsextremisten bereits seit der Übernahme des Parteivorsitzes durch VOIGT im Jahr 1996 gängige Praxis der Parteipolitik gewesen und im Jahr 2001 zudem Gegenstand der Verbotsanträge, da viele Funktionäre auch verbotener neonazistischer Organisationen in der NPD eine neue Heimat gefunden hatten. Diese Bemühungen führten schließlich zu einer Mitgliederzahl von 6.500 Personen im Jahr 2000. Mit dem Verbotsverfahren und seinen Nachwirkungen sank die Mitgliederzahl zwischenzeitlich. Erst nach der Einstellung des Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 18. März 2003 gab sich die NPD wieder aufnahmebereit für alle Arten des Rechtsextremismus und pries sich als "nationales Original". Die NPD hat sich in ihrem 40-jährigen Bestehen stets als Wahlpartei aufgefasst und auf eine Wahlbeteiligung nur verzichtet, wenn ihr die materiellen Mittel oder die personelle Ausstattung fehlten. Folglich lag gerade im Wahljahr 2004 das Hauptaugenmerk der NPD auf dem "Kampf um die Parlamente". 43

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

groß die Gegensätze im Bereich des Rechtsextremismus sind, zeigt ein Artikel "Die vielen 'nützlichen Idioten' von VS und Altparteien
berufen. Dort sitzen die besten Stichwortgeber für jeden, der rechte Politik in Deutschland diskreditieren will." (Nr. 9/2000, REP-Intern Seite
Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien Nachdem es in der Vergangenheit Kontakte zur französischen "Front National" gegeben hat, scheinen sich
Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien derzeit mehr auf Kontakte zum belgischen "Vlaams Blok" zu konzentrieren. In einem Artikel
Vlaams Blok will eine enge Zusammenarbeit aller europäischen Rechtsparteien. Die Republikaner werden ihr Teil dazu beitragen" (Nr. 7- 8/2000, Seite

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 40 Bundesgeschäftsführers. Die Versammlung vom 28. November wurde von der geschäftsführenden stellvertretenden Bundesvorsitzenden ausdrücklich begrüßt ("Gemeinsam können wir es schaffen") und sogar persönlich geleitet." (Anmerkung: die im Text genannte stellv. Bundesvorsitzende ist die jetzige NRW-Landesvorsitzende Winkelsett) Schwieriges Verhältnis zur NPD - oder der Versuch, sich dem Sog des NPD-Verbots zu entziehen Auch die NPD war in dem o.g. "Ruhstorfer Beschluss" von den REP als extremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft worden. Im Gegensatz zur DVU gibt es hier keine Absprachen. Dies dürfte - neben parteitaktischen Überlegungen im Hinblick auf ein drohendes NPD-Verbot - im Wesentlichen auf die tiefe persönliche Animosität zwischen den beiden Bundesvorsitzenden zurückzuführen sein, die sich teilweise in den Presseartikeln widerspiegelt. So heißt es in einem Artikel "Warum die NPD für uns kein Partner sein kann" wörtlich "... mit Wirrköpfen, die davon träumen, 'national befreite Zonen' nach dem Vorbild der türkischen PKK, der albanischen UCK oder der islamisch-fundamentalistischen Milli Görüs zu schaffen, kann es keine Gemeinsamkeiten geben. ... Auf dem baden-württembergischen Landesparteitag verkündete NPD-Bundesvorsitzender Voigt, 'daß man ein Übel an der Wurzel packen muß, das heißt die Republikaner in ihrer Hochburg zu schlagen'. Die NPD bekämpft die Republikaner verbissener als jeden politischen Gegner. ... Es mag ja anständige Patrioten geben, die noch in der NPD sind - doch ein Funktionärskader, der so agiert, macht den Altparteien die Drecksarbeit und spielt den Stichwortgeber für Verfassungsschützer und andere Inquisitoren." (Nr. 6/2000, REP-Intern Seite I) In einer weiteren Ausgabe (Nr. 9/2000) der Parteizeitung "Der Republikaner" wird nochmals der offizielle Abgrenzungskurs gegenüber der NPD deutlich gemacht. Dort ist neben einem Artikel "Aufnahmestopp für ehemalige NPD-Mitglieder" (Beschluss des Bundespräsidiums vom 12. August 2000) ein ganzseitiger Artikel "Wir sind die Grundgesetz-Partei - Zwischen Republikanern und NPD gibt es keine Gemeinsamkeiten und keine Kooperation" abgedruckt. Offenbar sieht sich die Bundesführung zu dieser deutlichen Abgrenzung genötigt. So hatte es z.B. in NRW bei der Kommunalwahl 1999 noch Kandidaturen von REP-Mitgliedern auf einer NPD-Liste gegeben. Derzeit gibt es auf örtlicher Ebene - allerdings hinter geschlossenen Türen - bereits innerparteilichen Streit um eine mögliche Aufnahme von NPD-Mitgliedern im Falle eines NPD-Verbotes. "Deutsche Stimme" und "Nation Europa" aus der Sicht der REP Wie groß die Gegensätze im Bereich des Rechtsextremismus sind, zeigt ein Artikel "Die vielen 'nützlichen Idioten' von VS und Altparteien", in der Parteizeitung "Der Republikaner". Hieraus: "....Es ist kein Zufall, daß die Verfassungsschutzberichte sich bei ihren Versuchen, Wahlkampfmunition für die Altparteien zu produzieren und angebliche 'Kontakte' zwischen Republikanern und NPD zu konstruieren, immer wieder auf unseriöse Quellen wie die NPDPostille 'Deutsche Stimme' oder das Coburger Gemeindeblättchen 'Nation und Europa' berufen. Dort sitzen die besten Stichwortgeber für jeden, der rechte Politik in Deutschland diskreditieren will." (Nr. 9/2000, REP-Intern Seite I) Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien Nachdem es in der Vergangenheit Kontakte zur französischen "Front National" gegeben hat, scheinen sich die Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien derzeit mehr auf Kontakte zum belgischen "Vlaams Blok" zu konzentrieren. In einem Artikel in der Parteizeitung "Der Republikaner heißt es: "Der Vlaams Blok will eine enge Zusammenarbeit aller europäischen Rechtsparteien. Die Republikaner werden ihr Teil dazu beitragen" (Nr. 7- 8/2000, Seite 5). An anderer Stelle ist ein umfangreiches Interview mit dem Vorsitzenden des "Vlaams Blok" abgedruckt. (Nr. 10/2000, Seite 3).

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Kommunalwahl bekannt. * Am 3. Februar 2001 wurden neben niederländischen Rechtsextremisten auch 13 Angehörige der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene im Zusammenhang
einer beabsichtigten Veranstaltung der niederländischen rechtsextremistischen Gruppierung NVU in Kerkrade/NL von der niederländischen Polizei in Gewahrsam genommen. Hintergrund war offensichtlich
Diksmuide trafen sich traditionell am Vorabend Angehörige der europäischen rechtsextremen Szene aus Belgien, den Niederlanden, Deutschland, England, Luxemburg und Rumänien
Teilnehmern, ein erheblich geringeres Interesse gefunden. Das von den Rechtsextremisten veranstaltete "Internationale Kameradschaftstreffen" hatte dagegen mit seinen 250 Teilnehmern offensichtlich

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche