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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). 2.2 Undogmatischer Linksextremismus Der Kern des Undogmatischen Linksextremismus liegt im Gegensatz zum Dogmatischen Linksextremismus
Ideologie bei den Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen des Undogmatischen Linksextremismus vorhanden ist, ist sehr unterschiedlich ausgeprägt. Dabei gibt es große

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# Der Anarchismus ist eine philosophisch-politische Lehre, die darauf zielt, die Gesellschaft vom Staat zu befreien. Jegliche politische Macht soll vernichtet werden. Dabei differenzieren Anarchisten nicht zwischen demokratisch und diktatorisch organisierten Staaten. Der Staat an sich gilt als das Problem. Die Verweigerung von Hierarchie und Unterordnung führt zu einem prinzipiellen Misstrauen gegenüber jeder Organisationsform. Anarchisten bilden deshalb zumeist lediglich lose strukturierte Gruppierungen. An die Stelle des Staates soll künftig eine freie Vereinigung von Einzelpersonen und Gruppen ohne Zwangsorganisationen treten, ohne geschriebene Gesetze, Polizei, Militär, Gerichte oder Gefängnisse. In einer solchen Gesellschaft sollen die Menschen aufgrund freiwilliger Verträge harmonisch miteinander leben. Die anarchistische Gesellschaft ist auf der Basis völliger Freiwilligkeit geordnet. In Schleswig-Holstein gehören dazu die "Graswurzelbewegung" und die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). 2.2 Undogmatischer Linksextremismus Der Kern des Undogmatischen Linksextremismus liegt im Gegensatz zum Dogmatischen Linksextremismus in der wandlungsfähigen Ideologie. Die Grundsätze der dieses Spektrum beeinflussenden Lehren, insbesondere des Anarchismus und Kommunismus sowie die Erkenntnisse des Marxismus, werden keineswegs als starre und nicht zu hinterfragende "Glaubenssätze" angesehen. Eine Anpassung an die aktuelle politische Situation und die heute bestehende Lebenswirklichkeit ist möglich und auch gewollt. In welchem Umfang eine Ideologie bei den Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen des Undogmatischen Linksextremismus vorhanden ist, ist sehr unterschiedlich ausgeprägt. Dabei gibt es große Unterschiede nicht nur zwischen den beiden wesentlichen Untergliederungen, den klassischen Autonomen auf der einen und den Postautonomen auf der anderen Seite. Auch innerhalb der beiden Strömungen gibt es jeweils keinen einheitlichen Stand bezüglich der Ausprägung einer Ideologie. Der zahlenmäßig deutlich dominierende Bereich der Autonomen macht dies besonders deutlich. Im Graufeld zwischen der nicht als extremistisch einzustufenden subkulturellen Szene von Jugendlichen mit unterschiedlichen Anti-Haltungen einerseits 75

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

davon gilt es, auch 2013 festgestellte vereinzelte Berührungspunkte der rechtsextremistischen Subkulturen mit den Subkulturen der gewaltbereiten Fußballfanszene und der Rockerszene
weiterhin aufmerksam zu beobachten. 2.5.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2013 2013 wurden gegenüber dem Vorjahr mehr rechtsextremistische Musikveranstaltungen registriert. So fanden
statt, darunter 13 Konzerte mit Live-Auftritten von rechtsextremistischen Bands (Vorjahr: 11). Des Weiteren wurden vier Musikdarbietungen im Rahmen

Unabhängig davon gilt es, auch 2013 festgestellte vereinzelte Berührungspunkte der rechtsextremistischen Subkulturen mit den Subkulturen der gewaltbereiten Fußballfanszene und der Rockerszene weiterhin aufmerksam zu beobachten. 2.5.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2013 2013 wurden gegenüber dem Vorjahr mehr rechtsextremistische Musikveranstaltungen registriert. So fanden im Berichtzeitraum in Mecklenburg-Vorpommern 18 einschlägige Musikveranstaltungen (Vorjahr: 13) * statt, darunter 13 Konzerte mit Live-Auftritten von rechtsextremistischen Bands (Vorjahr: 11). Des Weiteren wurden vier Musikdarbietungen im Rahmen von politischen Veranstaltungen, etwa der NPD (Vorjahr: 2) und ein "Liederabend" festgestellt. Drei Veranstaltungen konnten verhindert werden. Dabei kam es auch zu Gewalttaten gegenüber eingesetzten Polizeibeamten, so z. B. anlässlich der Auflösung eines Konzertes im "Schweinestall" in Viereck (Landkreis Vorpommern-Greifswald) im Oktober 2013 (s. u.). Die Teilnehmerzahlen bei den Konzerten bewegten sich zwischen 30 und 300. Durchschnittlich nahmen etwa 130 Personen teil, darunter auch wie in den Vorjahren Personen aus dem Bereich der "Hammerskins". Veranstaltungsorte waren hauptsächlich wiederum bekannte Szeneobjekte, auf die im Folgenden näher eingegangen wird. Die Zahl der in Mecklenburg-Vorpommern ansässigen Bands liegt weiter bei etwa 10. Hinzu kommen vereinzelte Bandprojekte die ihre Musiker untereinander austauschen. Zu den aktivsten Gruppen gehörten auch 2013 "Skalinger" (Raum Wolgast), die auch als "Die Liebenfels-Kapelle" in Erscheinung tritt, "Path of Resistance" (Raum Rostock), "Painful Awakening" (Raum Güstrow) und "Thrima" (Raum Nordvorpommern). Sie treten regelmäßig im Inund Ausland auf. * Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern weist in seiner Statistik zusätzlich Szenepartys aus und zählt daher 26 Musikveranstaltungen. 26

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Leute." 5 Mit dieser Aussage wird sowohl den rechtsextremistischen Verschwörungstheorien als auch den vielfältigen diesbezüglichen Medienspekulationen die Grundlage entzogen. Bezogen
umgesetzt. Hierzu gehört die Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus und -terrorismus, das sich zu einem wertvollen Instrument des Informationsaustausches
zwischen Bund und Ländern entwickelt hat. Daneben ist die Rechtsextremismusdatei zu nennen, deren Befüllung voranschreitet. Die daneben von der Innenministerkonferenz
eingesetzte BundLänder-Expertenkommission Rechtsterrorismus hat in ihrem Abschlussbericht vom 30. April 2013 ebenfalls eingehend beleuchtet, wie künftig Schnittstellen zwischen

Der Ausschuss habe jedoch keine "Anhaltspunkte entdeckt für eine 'Kumpanei' zwischen den Behörden und dem NSU, auch sei nicht absichtlich weggeschaut worden. Zudem existierten keine Hinweise für eine Tätigkeit des Trios als V-Leute." 5 Mit dieser Aussage wird sowohl den rechtsextremistischen Verschwörungstheorien als auch den vielfältigen diesbezüglichen Medienspekulationen die Grundlage entzogen. Bezogen auf das Land Mecklenburg-Vorpommern wurde der Mord an Mehmet Turgut 6 sowie das Raubgeschehen untersucht. Eine speziell auf die Sicherheitsbehörden des Landes gerichtete Kritik findet sich in diesem Zusammenhang zwar nicht, aber die grundsätzlichen Vorwürfe des Untersuchungsausschusses beziehen sich selbstverständlich auch auf die Tätigkeit der Justiz, der Polizei und des Verfassungsschutzes im Land. Als Konsequenz aus dem Untersuchungsergebnis leitet der Untersuchungsausschuss 47 Empfehlungen für Justiz, Polizei und Verfassungsschutz ab, die ganz wesentlich auf die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Ermittlungsund Sicherheitsbehörden abzielen. Einige der Schlussfolgerungen und Empfehlungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurden bereits vor der Fertigstellung des Berichtes in die Tat umgesetzt. Hierzu gehört die Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus und -terrorismus, das sich zu einem wertvollen Instrument des Informationsaustausches zwischen Bund und Ländern entwickelt hat. Daneben ist die Rechtsextremismusdatei zu nennen, deren Befüllung voranschreitet. Die daneben von der Innenministerkonferenz eingesetzte BundLänder-Expertenkommission Rechtsterrorismus hat in ihrem Abschlussbericht vom 30. April 2013 ebenfalls eingehend beleuchtet, wie künftig Schnittstellen zwischen den Sicherheitsbehörden gestaltet werden müssen, um ähnliche Ermittlungspannen weitgehend ausschließen zu können. Insoweit sind noch zahlreiche 5 Ebenda 6 Im Ermittlungsverfahren des GBA wird das Opfer aufgrund einer Identitätsverwechslung in der Türkei als Yunus Turgut (Name des Bruders) geführt. 22

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

Montagsdemonstrationen gegen die Sozialreform statt, an denen sich auch Linksund Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt beteiligen. In diesem Zusammenhang beklagten Autonome
Protesten nicht wahrgenommen wurden und zum Anderen Rechtsextremisten relativ ungehindert mit ihren Transparenten und Parolen im Demonstrationszug mitmarschieren und sich

LINKSEXTREMISMUS Proteste gegen "Sozialabbau" Die Reformen im Bereich der Sozialpolitik lösten unterschiedliche Reaktionen aus. Im Zusammenhang mit dem Thema "Sozialabbau" wurden bundesweit zahlreiche Protestaktionen und Demonstrationen durchgeführt. Weiterhin war im Jahr 2004 eine deutliche Steigerung themenbezogener Straftaten im Zusammenhang mit "Hartz IV" festzustellen. Auch Autonome haben sich an den Protesten beteiligt. Dabei vertraten sie die Ansicht, dass das Problem des Sozialabbaus nur mit einer "Umwälzung des gesamten Gesellschaftssystems" zu lösen sei. Für eine öffentlichkeitswirksame Kampagne fehlte der Autonomenszene aber das Potenzial, zumal sich bisher nur Teile von ihr durch das Thema Sozialabbau angesprochen fühlen. Seit Mitte Juli fanden bundesweit so genannte Montagsdemonstrationen gegen die Sozialreform statt, an denen sich auch Linksund Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt beteiligen. In diesem Zusammenhang beklagten Autonome zum Einen, dass ihre eigenen, weiter reichenden revolutionären Forderungen bei den Protesten nicht wahrgenommen wurden und zum Anderen Rechtsextremisten relativ ungehindert mit ihren Transparenten und Parolen im Demonstrationszug mitmarschieren und sich teilweise sogar an dessen Spitze setzen konnten. In einem Appell der "Autonomen Antifa Magdeburg" vom 24. August hieß es dazu: "Seit nun vier Wochen nehmen zahlreiche Neonazis, insbesondere die Kameradschaft Magdeburg, an den so genannten Montagsdemonstrationen in Magdeburg teil. Bei der letzten Demonstration stellten sich ihnen nun zahlreiche AntifaschistInnen in den Weg und blockierten so teilweise ihre Teilnahme an der Demonstration. Über Flugblätter und ... Megafon wurde auf die Aktion aufmerksam gemacht und zum Teil "solidarisierten" sich demonstrierende BürgerInnen. Doch schließlich versperrten Einsatzkräfte der Polizei den anwesenden Antifas den Weg und schleusten die Neo68

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Vorjahren im Zentrum der rechtsextremistischen Bestrebungen in Mecklenburg-Vorpommern. Sie hat die politische Agenda der Szene bestimmt und auch
nicht nur zugewanderte Menschen fallen in das Zielfeld von Rechtsextremisten. Auch 2013 waren wieder zahlreiche Angriffe auf Einrichtungen des politischen
Gegners zu verzeichnen. Menschen, die sich gegen den Rechtsextremismus stellen, wurden diffamiert oder bedroht. Die Zahl der Personen
Mecklenburg-Vorpommern rechtsextremistischen Bestrebungen zugerechnet werden können, liegt weiterhin bei etwa 1.400. Allerdings hat es szeneinterne Verschiebungen gegeben

Themen versuchten, Anhänger aus der "Mitte der Gesellschaft" zu gewinnen. Erste Versuche, derartige Initiativen zu organisieren, waren zum Jahresende auch hierzulande zu beobachten. Ein nennenswerter Zuspruch aus der Bevölkerung war hier im Berichtszeitraum jedoch nicht feststellbar. Gleichwohl ist damit zu rechnen, dass die NPD ihre diesbezüglichen Bemühungen weiter fortsetzt, wobei die Motivation hierfür vorrangig in der rassistischen Weltanschauung zu suchen ist. Bei der Bundestagswahl musste die NPD insbesondere bei den Zweitstimmen gegenüber der Bundestagswahl 2009 leichte Verluste hinnehmen. Allerdings wich die Zahl der Erststimmen nur unwesentlich von dem Ergebnis der Wahl 2009 ab. Dies ist als deutlicher Hinweis auf ein nach wie vor vorhandenes Stammwählerpotenzial zu werten. Auch sonst stand die NPD wie in den Vorjahren im Zentrum der rechtsextremistischen Bestrebungen in Mecklenburg-Vorpommern. Sie hat die politische Agenda der Szene bestimmt und auch das öffentliche Erscheinungsbild dominiert. Die Agitation der NPD blieb nicht ohne Folgen. So kam es zu mehreren Angriffen auf Unterkünfte von Asylbewerbern. Die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten ist gegenüber 2012 leicht gestiegen. Insoweit ist hier weiterhin hohe Aufmerksamkeit gefordert. Aber nicht nur zugewanderte Menschen fallen in das Zielfeld von Rechtsextremisten. Auch 2013 waren wieder zahlreiche Angriffe auf Einrichtungen des politischen Gegners zu verzeichnen. Menschen, die sich gegen den Rechtsextremismus stellen, wurden diffamiert oder bedroht. Die Zahl der Personen, die in Mecklenburg-Vorpommern rechtsextremistischen Bestrebungen zugerechnet werden können, liegt weiterhin bei etwa 1.400. Allerdings hat es szeneinterne Verschiebungen gegeben. So ist die Mitgliederzahl der NPD leicht zurückgegangen. In der nicht parteigebundenen neonationalso17

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen ten, 2001: 6.336) oder um Fälle vo n Volksverhetzung (2.122 Taten, 2001: 2.121). Insgesamt wurden 150 Delikte
Themenfeld "Gewalttate n gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten" und 57 Delikte (2001: 45) im Themenfeld "Gewalttate n gegen sonstige politische
extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" 1) Gewalttaten: 2001 2002 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte
Straftatbestand gezählt. Im Jahr 2002 gab es kein vollendetes rechtsextremistisch motiviertes Tötungsdelikt. Antisemitisch In Ostdeutschland waren einige drastische Fälle

32 Rechtsextremistische Bestrebungen ten, 2001: 6.336) oder um Fälle vo n Volksverhetzung (2.122 Taten, 2001: 2.121). Insgesamt wurden 150 Delikte (2001 : 153) im Themenfeld "Gewalttate n gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten" und 57 Delikte (2001: 45) im Themenfeld "Gewalttate n gegen sonstige politische Gegner" ausgewiesen. Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" 1) Gewalttaten: 2001 2002 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 9 8 Körperverletzungen 626 646 Brandstiftungen 16 26 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 1 Landfriedensbruch 34 32 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 3 11 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 7 6 Erpressung 3 5 Widerstandsdelikte 10 36 gesamt 709 772 Sachbeschädigungen 251 178 Nötigung, Bedrohung 190 115 Propagandadelikte 6.336 7.294 Störung der Totenruhe 30 30 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.538 2.513 gesamt 9.345 10.130 Straftaten insgesamt 10.054 10.902 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Ist zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich eine Körperverletzung begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. Im Jahr 2002 gab es kein vollendetes rechtsextremistisch motiviertes Tötungsdelikt. Antisemitisch In Ostdeutschland waren einige drastische Fälle von motivierte Störunge n d e r Totenruhe und anderen Formen der Schändung Schändungen von jüdischer Friedhöfe und Gedenkstätte n z u verzeichnen. Bei Gedenkstätten Schändungen der in Mecklenburg-Vorpommern gelegenen jüdischen Friedhöfe in Boizenburg und Raben-Steinfeld sowie der

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Kommunalwahl bekannt. * Am 3. Februar 2001 wurden neben niederländischen Rechtsextremisten auch 13 Angehörige der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene im Zusammenhang
einer beabsichtigten Veranstaltung der niederländischen rechtsextremistischen Gruppierung NVU in Kerkrade/NL von der niederländischen Polizei in Gewahrsam genommen. Hintergrund war offensichtlich
Diksmuide trafen sich traditionell am Vorabend Angehörige der europäischen rechtsextremen Szene aus Belgien, den Niederlanden, Deutschland, England, Luxemburg und Rumänien
Teilnehmern, ein erheblich geringeres Interesse gefunden. Das von den Rechtsextremisten veranstaltete "Internationale Kameradschaftstreffen" hatte dagegen mit seinen 250 Teilnehmern offensichtlich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 86 2.2.2.4 Kontakte ins Ausland Die traditionell gute Zusammenarbeit zwischen Neonazis aus NRW mit ihren Gesinnungsgenossen aus dem benachbarten westlichen Ausland, insbesondere mit denen aus den Niederlanden, wurde auch im Berichtszeitraum gepflegt. Folgende Einzelveranstaltungen sind in diesem Zusammenhang nennenswert: * Am 13. Februar 2000 kam es in Wintervoeld/NL zu einer gemeinsamen Saalveranstaltung niederländischer und deutscher Neonazis. * Am 4. Juni 2000 wurde in Cuijk-Beers bei Eindhoven/NL ein Treffen niederländischer, belgischer und deutscher Neonazis von der Polizei aufgelöst. * Am 26. August 2000 kam es in Echt/Niederlande im Zusammenhang mit Rudolf HeßAktivitäten zu einem Aufmarschversuch niederländischer und deutscher - vorwiegend nordrhein-westfälischer - Neonazis. * Am 12. November 2000 trafen sich in Mook bei Nijmegen/NL ca. 50 niederländische und deutsche Neonazis auf einer Veranstaltung der "Niederländische Volksunion" (NVU). Dabei gab einer der führenden Aktivisten der NRW-Neonazi-Szene, Christian Malcoci, seine Kandidaturabsicht auf der Liste der NVU für die im Jahr2001 in den Niederlanden stattfindende Kommunalwahl bekannt. * Am 3. Februar 2001 wurden neben niederländischen Rechtsextremisten auch 13 Angehörige der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Veranstaltung der niederländischen rechtsextremistischen Gruppierung NVU in Kerkrade/NL von der niederländischen Polizei in Gewahrsam genommen. Hintergrund war offensichtlich eine geplante gemeinsame Aktion von Niederländern und Deutschen im Zusammenhang mit der beabsichtigten Kandidatur Malcocis zu den niederländischen Kommunalwahlen. Unter den Festgenommenen befand sich auch Malcoci. "Ijzerbedevaart" Aus Anlass der 73. "Ijzerbedevaart" - Ehrung der flandrischen Gefallenen des 1. Weltkrieges - am 27. August 2000 im belgischen Diksmuide trafen sich traditionell am Vorabend Angehörige der europäischen rechtsextremen Szene aus Belgien, den Niederlanden, Deutschland, England, Luxemburg und Rumänien zu einer geschlossenen Saalveranstaltung. Unter den ca. 250 Teilnehmern waren etwa 60 Deutsche, unter ihnen auch Siegfried Borchardt aus Dortmund und weitere bekannte Neonazis aus Nordrhein-Westfalen. Von der belgischen Polizei wurden 23 Personen, darunter 10 Deutsche, zu Überprüfungszwecken vorläufig festgenommen. Die überwiegend von flandrischen Separatisten besuchte 73. "Ijzerbedevaart" hatte mit lediglich 6.000, (1999 noch 9.000) Teilnehmern, ein erheblich geringeres Interesse gefunden. Das von den Rechtsextremisten veranstaltete "Internationale Kameradschaftstreffen" hatte dagegen mit seinen 250 Teilnehmern offensichtlich gegenüber 1999 mit ca. 150 Teilnehmern an Attraktivität gewonnen. Ausblick Der Trend zu Stabilisierung und Konsolidierung der Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen hat sich im Jahre 2000 verstärkt, was sich auch an leichten Zuwächsen der Anhängerschaft festmachen lässt. Es steht zu befürchten, dass sich diese Tendenz in 2001 fortsetzen wird. Dies gilt auch hinsichtlich des Aktivitätsniveaus der Neonaziszene. Nachdem die Neonazis erkannt hatten, dass Demonstrationen auch ohne Assistenz der NPD in Form von Anmeldungen möglich sind, kam es zu etlichen Demonstrationen im 2. Halbjahr 2000. Diese Veranstaltungen haben den

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS ten Autonome lediglich Einzelaktivitäten und agieren zumeist ohne Namensbezeichnung. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen
Hauptaktionsfeld betrachtet. Staatliche Maßnahmen und Kampagnen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus werden dagegen abgelehnt und als Instrumentarien des Machterhaltes
zuwachses diffamiert. Eine tätliche Auseinandersetzung zwischen rechtsextremistischen Jugendlichen und Personen der linksextremistischen Szene vom 1. November wurde unter anderem

LINKSEXTREMISMUS ten Autonome lediglich Einzelaktivitäten und agieren zumeist ohne Namensbezeichnung. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen drei Autonome aus Magdeburg löste sich der Magdeburger "Autonome Zusammenschlusz" (AZ) auf. Es entstanden mehrere Kleinstgruppen. Auch in Sachsen-Anhalt ist die Autonomenszene von Mobilisierungsproblemen geprägt. So lassen sich personelle "Neuzugänge" der Autonomenszene häufig nur noch für einen spontanen "Antinazikampf" oder für relativ unpolitische Szenekonzerte gewinnen. Dementsprechend war eine im März von Dessauer Autonomen ins Leben gerufene "Antifa-Offensive 2004", die in der Öffentlichkeit Interesse für die politische Arbeit der Szene wecken und für geeigneten Nachwuchs sorgen sollte, wenig erfolgreich. Die oben erläuterten "antideutschen" Positionen finden auch in autonomen Gruppierungen Sachsen-Anhalts Zuspruch. Insbesondere sind hier die Gruppierungen AFA Halle und "AG No tears for krauts" (Halle) zu nennen. Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Der "Antifaschismuskampf" wird von den hiesigen Autonomen nach wie vor als Hauptaktionsfeld betrachtet. Staatliche Maßnahmen und Kampagnen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus werden dagegen abgelehnt und als Instrumentarien des Machterhaltes und -zuwachses diffamiert. Eine tätliche Auseinandersetzung zwischen rechtsextremistischen Jugendlichen und Personen der linksextremistischen Szene vom 1. November wurde unter anderem im Internet thematisiert. Die Veröffentlichung diente dabei vorrangig als Argumentation für die 61

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

rechte Mit dem Kreisverband Ostsachsen verfügt die Partei DIe rechte über eine Struktur im Landkreis Bautzen. Der Kreisverband Ostsachsen (anfangs
Bautzen auf "Nationaler Streife"266 gewesen sind. Subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene Neben der neonationalsozialistischen Szene gibt es im Landkreis Bautzen
eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte
Beteiligten hinaus. 264 siehe Abschnitt II.2.12.5 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Landkreis Görlitz 265 www.facebook.com/IBSachsen (Stand: 13. Juli
siehe Abschnitt II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages

dIe rechte Mit dem Kreisverband Ostsachsen verfügt die Partei DIe rechte über eine Struktur im Landkreis Bautzen. Der Kreisverband Ostsachsen (anfangs auf Facebook als Kreisverband Bautzen bezeichnet) wurde am 24. April 2015 gegründet. Er zeigte sich im Berichtsjahr kaum aktiv und musste auch Substanzverluste hinnehmen. Im März 2016 wurde im Zusammenhang mit einer Vorstandswahl bekannt, dass die ehemalige Kreisvorsitzende Daniela STAMM die Partei verlassen hatte. Damit verlor diese Struktur ihr einziges Stadtratsmandat.264 IdentItäre BeWegung Die Ortsgruppe Bautzen ist die jüngste und bislang am wenigsten öffentlich in Erscheinung getretene Ortsgruppe der IDeNtItäreN BeweguNg im Freistaat Sachsen. Die Gründung der Bautzener Ortsgruppe Ende März 2016 wurde von Dresdner Anhängern der IB unterstützt. Sie veranstaltete lediglich am 20. Juni 2016 ein Sonnenwendfeuer an der Talsperre Bautzen sowie im Juli 2016 ein Zeltlager in Tschechien. Besonders wichtig sei ihnen gewesen, mit "der Tschechischen Jugend in Kontakt" zu treten. Diese habe "reges Interesse an der europaweit aktiven Identitären Bewegung"265 gezeigt. Quelle: www.facebook.com/IBSachsen (Stand: 23. März 2016) Partei der drItte Weg Im Landkreis Bautzen existiert kein "Stützpunkt" der Partei Der DrItte weg. Jedoch wurden im Jahr 2016 mehrfach Flyer der Partei in Bautzen verteilt. Mit dem Ziel, den Strukturausbau im Jahr 2016 noch weiter voranzutreiben, fand am 3. September 2016 in Bautzen eine sog. "Parteivorstellung" statt. Auch die Partei Der DrItte weg versuchte, von den bereits erwähnten Ereignissen in Bautzen im September 2016 zu profitieren und kündigte im Internet ein verstärktes Engagement in Bautzen an. Im Oktober 2016 veröffentlichte die Partei auf ihrem Facebook-Profil eine Meldung, wonach Parteiangehörige in Bautzen auf "Nationaler Streife"266 gewesen sind. Subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene Neben der neonationalsozialistischen Szene gibt es im Landkreis Bautzen eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. 264 siehe Abschnitt II.2.12.5 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Landkreis Görlitz 265 www.facebook.com/IBSachsen (Stand: 13. Juli 2016) 266 siehe Abschnitt II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages von 2015 140

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

ihrer offenen Systemfeindlichkeit aggressivste der rechtsextremistischen Parteien hält weiter an ihrem Bestreben fest, die Führungsrolle im rechtsextremistischen Lager unter Beweis
stellen. Um die unterschiedlichsten Strömungen der rechtsextremistischen Szene zu bündeln, hatte die Zusammenarbeit mit Neonazis bis zum Einsetzen der Verbotsdiskussion
Internets. Die Partei stellt das umfassendste Angebot einer rechtsextremistischen deutschen Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 49 2.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gründung 1964 Sitz Bund Berlin NRW Bochum-Wattenscheid Vorsitzende Bund Udo Voigt NRW Udo Holtmann Mitglieder 2000 1999 Bund ca. 6.500 ca. 6.000 NRW ca.850 ca.780 Publikationen Deutsche Stimme, erscheint monatlich, Auflage ca. 10.000 WIR IN NRW - Beilage zur Deutschen Stimme des NPD-Landesverbandes NRW Deutsche Zukunft - Landesspiegel NRW, erscheint monatlich, Auflage ca. 1.000 Dortmunder Stimmen, Schrift des NPD-Kreisverbandes Dortmund, erscheint unregelmäßig, Auflage ca. 500 Kreisblatt, Schrift des NPD-Kreisverbandes Recklinghausen, erscheint monatlich Internet seit März 1996 Die NPD als die in ihrer offenen Systemfeindlichkeit aggressivste der rechtsextremistischen Parteien hält weiter an ihrem Bestreben fest, die Führungsrolle im rechtsextremistischen Lager unter Beweis zu stellen. Um die unterschiedlichsten Strömungen der rechtsextremistischen Szene zu bündeln, hatte die Zusammenarbeit mit Neonazis bis zum Einsetzen der Verbotsdiskussion Priorität. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Neonazis und Skinheads zum Teil ihre politische Heimat in der NPD fanden. Dabei war und ist die Strategie der NPD stark auf öffentlichkeitswirksame Aufmärsche (trotz eines zeitweiligen Demonstrationsverzichts) und Veranstaltungen angelegt. Zu der sich zunächst immer offener darstellenden Zusammenarbeit der NPD mit Neonazis äußerte sich der Parteivorsitzende Udo Voigt in dem Parteiorgan "Deutsche Stimme" Nr. 7/2000 wie folgt: "Die Kameradschaften sind in den letzten Jahren zu einem festen Bestandteil des sogenannten nationalen Widerstandes geworden. Es sollte den Gruppen allerdings auch daran gelegen sein, größere politische Wirksamkeit zu entfalten. Dazu braucht es die Konzentration aller vorhandenen nationalen Kräfte mit revolutionärem Geist auf eine nationale Wahlpartei. Ich habe allerdings auch Verständnis dafür, wenn sich nicht alle in einer Partei organisieren wollen. Handeln sollte man dann allerdings nach der Parole 'Getrennt marschieren, vereint schlagen!'. Die NPD war unter meiner Führung stets Ansprechpartner für die sogenannten Freien." Hatte die Zusammenarbeit mit Neonazis und der "Kampf um die Straße" bis Ende Juli 2000 weiterhin Priorität, so stand für die Partei die zweite Jahreshälfte ganz im Zeichen der Verbotsdiskussion. Diese Diskussion bescherte der NPD ein starkes öffentliches Interesse und große Medienaufmerksamkeit. NPD im Internet Zur Verbreitung ihres Gedankenguts benutzt die NPD verstärkt die Möglichkeiten des Internets. Die Partei stellt das umfassendste Angebot einer rechtsextremistischen deutschen Partei im

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

groß die Gegensätze im Bereich des Rechtsextremismus sind, zeigt ein Artikel "Die vielen 'nützlichen Idioten' von VS und Altparteien
berufen. Dort sitzen die besten Stichwortgeber für jeden, der rechte Politik in Deutschland diskreditieren will." (Nr. 9/2000, REP-Intern Seite
Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien Nachdem es in der Vergangenheit Kontakte zur französischen "Front National" gegeben hat, scheinen sich
Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien derzeit mehr auf Kontakte zum belgischen "Vlaams Blok" zu konzentrieren. In einem Artikel
Vlaams Blok will eine enge Zusammenarbeit aller europäischen Rechtsparteien. Die Republikaner werden ihr Teil dazu beitragen" (Nr. 7- 8/2000, Seite

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 40 Bundesgeschäftsführers. Die Versammlung vom 28. November wurde von der geschäftsführenden stellvertretenden Bundesvorsitzenden ausdrücklich begrüßt ("Gemeinsam können wir es schaffen") und sogar persönlich geleitet." (Anmerkung: die im Text genannte stellv. Bundesvorsitzende ist die jetzige NRW-Landesvorsitzende Winkelsett) Schwieriges Verhältnis zur NPD - oder der Versuch, sich dem Sog des NPD-Verbots zu entziehen Auch die NPD war in dem o.g. "Ruhstorfer Beschluss" von den REP als extremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft worden. Im Gegensatz zur DVU gibt es hier keine Absprachen. Dies dürfte - neben parteitaktischen Überlegungen im Hinblick auf ein drohendes NPD-Verbot - im Wesentlichen auf die tiefe persönliche Animosität zwischen den beiden Bundesvorsitzenden zurückzuführen sein, die sich teilweise in den Presseartikeln widerspiegelt. So heißt es in einem Artikel "Warum die NPD für uns kein Partner sein kann" wörtlich "... mit Wirrköpfen, die davon träumen, 'national befreite Zonen' nach dem Vorbild der türkischen PKK, der albanischen UCK oder der islamisch-fundamentalistischen Milli Görüs zu schaffen, kann es keine Gemeinsamkeiten geben. ... Auf dem baden-württembergischen Landesparteitag verkündete NPD-Bundesvorsitzender Voigt, 'daß man ein Übel an der Wurzel packen muß, das heißt die Republikaner in ihrer Hochburg zu schlagen'. Die NPD bekämpft die Republikaner verbissener als jeden politischen Gegner. ... Es mag ja anständige Patrioten geben, die noch in der NPD sind - doch ein Funktionärskader, der so agiert, macht den Altparteien die Drecksarbeit und spielt den Stichwortgeber für Verfassungsschützer und andere Inquisitoren." (Nr. 6/2000, REP-Intern Seite I) In einer weiteren Ausgabe (Nr. 9/2000) der Parteizeitung "Der Republikaner" wird nochmals der offizielle Abgrenzungskurs gegenüber der NPD deutlich gemacht. Dort ist neben einem Artikel "Aufnahmestopp für ehemalige NPD-Mitglieder" (Beschluss des Bundespräsidiums vom 12. August 2000) ein ganzseitiger Artikel "Wir sind die Grundgesetz-Partei - Zwischen Republikanern und NPD gibt es keine Gemeinsamkeiten und keine Kooperation" abgedruckt. Offenbar sieht sich die Bundesführung zu dieser deutlichen Abgrenzung genötigt. So hatte es z.B. in NRW bei der Kommunalwahl 1999 noch Kandidaturen von REP-Mitgliedern auf einer NPD-Liste gegeben. Derzeit gibt es auf örtlicher Ebene - allerdings hinter geschlossenen Türen - bereits innerparteilichen Streit um eine mögliche Aufnahme von NPD-Mitgliedern im Falle eines NPD-Verbotes. "Deutsche Stimme" und "Nation Europa" aus der Sicht der REP Wie groß die Gegensätze im Bereich des Rechtsextremismus sind, zeigt ein Artikel "Die vielen 'nützlichen Idioten' von VS und Altparteien", in der Parteizeitung "Der Republikaner". Hieraus: "....Es ist kein Zufall, daß die Verfassungsschutzberichte sich bei ihren Versuchen, Wahlkampfmunition für die Altparteien zu produzieren und angebliche 'Kontakte' zwischen Republikanern und NPD zu konstruieren, immer wieder auf unseriöse Quellen wie die NPDPostille 'Deutsche Stimme' oder das Coburger Gemeindeblättchen 'Nation und Europa' berufen. Dort sitzen die besten Stichwortgeber für jeden, der rechte Politik in Deutschland diskreditieren will." (Nr. 9/2000, REP-Intern Seite I) Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien Nachdem es in der Vergangenheit Kontakte zur französischen "Front National" gegeben hat, scheinen sich die Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien derzeit mehr auf Kontakte zum belgischen "Vlaams Blok" zu konzentrieren. In einem Artikel in der Parteizeitung "Der Republikaner heißt es: "Der Vlaams Blok will eine enge Zusammenarbeit aller europäischen Rechtsparteien. Die Republikaner werden ihr Teil dazu beitragen" (Nr. 7- 8/2000, Seite 5). An anderer Stelle ist ein umfangreiches Interview mit dem Vorsitzenden des "Vlaams Blok" abgedruckt. (Nr. 10/2000, Seite 3).

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Hinter dem Begriff "Kieze" steht ein rechtsextremistischer Revieranspruch. In den als "Kiez" definierten Straßen soll - in Anlehnung an das frühere
Anfang November 2016 hat das Internetportal linksunten.indymedia.org270 verschiedene Personen öffentlich als Rechtsextremisten geoutet. Danach kam es zu mehreren Sachbeschädigungen

RECHTSExTREMISMUS Quelle: www.facebook.com/Rechtes Plenum (Stand: 28. Mai 2016) Schon im Vorlauf zur o. g. "Demoschulung" wurde vom rechteN PleNum auch für den Folgemonat ein weiteres Schulungswochenende zum Thema "Kieze" am 25. Juni 2016 beworben, welches letztlich jedoch nicht durchgeführt wurde. Im Theorieteil sollte es Vorträge zu den Themen "Hausdurchsuchungen" sowie "Sinn und Zweck von Kiezen" geben. Der Praxisteil sah einen "StraßenkunstWorkshop" vor. Seitdem sind keine weiteren eigenen Veranstaltungen der Gruppierung koPfsteINPflaster oder des rechteN PleNums im Raum Chemnitz bekannt geworden. Quelle: www.facebook.com/Rechtes Plenum (Stand: 22. Mai 2016) Hinter dem Begriff "Kieze" steht ein rechtsextremistischer Revieranspruch. In den als "Kiez" definierten Straßen soll - in Anlehnung an das frühere Konzept der "national befreiten Zonen" - kein Raum für den politischen Gegner oder Personen mit Migrationshintergrund und anderen Minderheiten sein. Zur Durchsetzung des Hegemonieanspruches wird Gewalt befürwortet. Seit dem Frühjahr 2016 tauchten in Chemnitz, besonders im Stadtteil Sonnenberg, zunehmend Graffiti-Aufschriften, wie "NS-Jetzt" und "NaziKiez", auf. Insbesondere letztere wurden den PerQuelle: www.facebook.com/Kopfsteinpflaster (Stand: 17. April 2016) sonen dieser Gruppierung zugerechnet. Anfang November 2016 hat das Internetportal linksunten.indymedia.org270 verschiedene Personen öffentlich als Rechtsextremisten geoutet. Danach kam es zu mehreren Sachbeschädigungen bei Einrichtungen des politischen Gegners. 270 siehe Abschnitt 7. Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet 143

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 "Wir begrüßen Aktivitäten, die ein deutliches Zeichen gegen Militarisierung setzen und keine Menschenleben
sowie mit aktuellen Entwicklungen zum Beispiel der Wirtschaftsund Finanzkrise. Linksextremisten geht es dabei um einen revolutionären Umsturz des "kapitalistischen
Infoladen in der Alexander-Puschkin-Straße. In einem bei "Linksunten.Indymedia"138 veröffentlichten Beitrag agitiert "Zusammen Kämpfen [Berlin, Magdeburg, Stuttgart]" unter
Juli 2013. 137 Abgerufen am 8. April 2013. 138 Linksunten.indymedia.org, abgerufen am 22. August

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 "Wir begrüßen Aktivitäten, die ein deutliches Zeichen gegen Militarisierung setzen und keine Menschenleben gefährden. Was in Havelberg passiert ist, bewerten wir als eine Aktion zur Abrüstung von Kriegsgerät". Von dem Anschlag habe man "aus der Presse ... erfahren" und weise diesbezügliche "Kriminalisierungsversuche" zu Lasten des Camps zurück.136 Eine Distanzierung von der Straftat erfolgte entsprechend der oben genannten Zielsetzung der Kampagne nicht. "Antikapitalismus"/ "Kampf gegen Sozialabbau" Das Thema "Antikapitalismus" ist beziehungsweise wird oft mit anderen Themenbereichen verwoben, wie "Antiimperialismus", den "Kampf um Freiräume", Sozialabbau, Globalisierung sowie mit aktuellen Entwicklungen zum Beispiel der Wirtschaftsund Finanzkrise. Linksextremisten geht es dabei um einen revolutionären Umsturz des "kapitalistischen und imperialistischen Systems". Die Gruppierungen ZK, AAB und die "Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sachsen-Anhalt" mobilisierten für eine "1. MaiDemonstration" in Magdeburg. "Für uns ist dieser Tag ein Anlass um die Ideen von Klassenkampf und sozialer Revolution auf die Straße zu tragen und unsere Kritik an der kapitalistischen Gesellschaftsordnung praktisch werden zu lassen", heißt es auf Homepage der AAB.137 An der 1. Mai-Demonstration nahmen zirka 100 Personen teil, die überwiegend aus dem autonomen Spektrum kamen. Einige wenige Mitglieder der DKP waren anwesend. Die Versammlung verlief weitgehend störungsfrei vom Alten Markt in Richtung Stadtfeld und endete vor dem Infoladen in der Alexander-Puschkin-Straße. In einem bei "Linksunten.Indymedia"138 veröffentlichten Beitrag agitiert "Zusammen Kämpfen [Berlin, Magdeburg, Stuttgart]" unter der Überschrift "Selbstorganisation statt Stellvertreterpolitik! Wahlspek136 Internetseite des Camps, abgerufen am 27. Juli 2013. 137 Abgerufen am 8. April 2013. 138 Linksunten.indymedia.org, abgerufen am 22. August 2013. 116

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lR, abgerufen im Mai 2017.) Revisionismus, rechtsextremistischer Der das Bestreben nach einer kritischen Überprüfung von Erkenntnissen beschreibende Begriff "Revisionismus
wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte
Endlösung der Judenfrage" unzweifelhaft stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lR, abgerufen
Alternative. Scharia ... ist das religiös begründete, auf Offenbarung zurückgeführte Recht des Islam. Es regelt nicht nur Rechtsfragen (zum Beispiel Eheoder

Glossar und Abkürzungsverzeichnis Botschaft, Handelsvertretung) spricht man von einer Legalresidentur. Hiervon zu unterscheiden ist eine illegale Residentur, die aus einer Gruppe von konspirativ arbeitenden Agenten besteht. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lR, abgerufen im Mai 2017.) Revisionismus, rechtsextremistischer Der das Bestreben nach einer kritischen Überprüfung von Erkenntnissen beschreibende Begriff "Revisionismus" wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbilds, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem günstigen Licht erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Der zeitgeschichtliche Revisionismus bedient sich unterschiedlicher Aussagen und Methoden. So beinhaltet die Leugnung des "Holocaust", das Ausmaß der Ermordung von Millionen europäischer Juden durch das NS-Regime zu verharmlosen oder sogar abzustreiten. Dabei werden vorhandene Dokumente auf unseriöse Weise fehlinterpretiert oder fadenscheinige Vorwände zur Leugnung der Ereignisse gesucht. Forschungsergebnisse seriöser Historiker, die eindeutig belegen, dass die "Endlösung der Judenfrage" unzweifelhaft stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lR, abgerufen im Mai 2017.) RH Rote Hilfe e. V. RHD Rote Hilfe Deutschlands. RIG Rat der Imame und Gelehrten e. V. SAV Sozialistische Alternative. Scharia ... ist das religiös begründete, auf Offenbarung zurückgeführte Recht des Islam. Es regelt nicht nur Rechtsfragen (zum Beispiel Eheoder Strafrecht), sondern enthält der Idee nach die Gesamtheit der aus der Offenbarung zu gewinnenden Normen

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Zugehörigkeit zu erzeugen. Das "Rasse"-Modell bietet einfache Erklärungen. Rechtsextremisten finden es daher attraktiv. Rassisten meinen, "Rassen" optisch unterscheiden
werden dadurch zum entscheidenden Kriterium, ob einer Person bestimmte Rechte zustehen oder nicht. Rassisten in Deutschland werten die "weiße
optisch als "Weiße" erkennbare Menschen. Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer
einer "Völkervermischung" bewahrt werden. Rechtsextremisten befürchten den Untergang der "Rasse" des deutschen Volkes infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut
Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 suchten zahlreiche Wissenschaftler dies zu belegen. Sie scheiterten allesamt. Dennoch fand der Rassismus weite Verbreitung. Über die Kriterien zur trennscharfen Definition von "Rassen" bestand keine Einigkeit. Die Anhänger des "Rasse"Konzeptes benannten die verschiedensten Unterscheidungsmerkmale. Mal war von nur zwei, mal von über 60 "Rassen" die Rede. Bis heute sind menschliche "Rassen" biologisch nicht belegt. Belegt sind dagegen soziologische Funktionen des Rassismus: "Rassen" werden bemüht, um Menschen auszugrenzen und Zugehörigkeit zu erzeugen. Das "Rasse"-Modell bietet einfache Erklärungen. Rechtsextremisten finden es daher attraktiv. Rassisten meinen, "Rassen" optisch unterscheiden zu können. Äußere Merkmale werden dadurch zum entscheidenden Kriterium, ob einer Person bestimmte Rechte zustehen oder nicht. Rassisten in Deutschland werten die "weiße" bzw. "arische Rasse" auf und sehen alle anderen "Rassen" als minderwertig an. Dabei haben sie keine einheitliche Vorstellung einer "weißen" oder "arischen Rasse": Die einen denken dabei an "Deutsche" und Skandinavier, andere meinen alle Europäer, einige verstehen darunter alle optisch als "Weiße" erkennbare Menschen. Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer" und vor einer "Völkervermischung" bewahrt werden. Rechtsextremisten befürchten den Untergang der "Rasse" des deutschen Volkes infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut". Der Rassismus verstößt gegen elementare Menschenrechte und damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Die Würde des Menschen ist bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen eigen und nicht von der biologisch-genetischen Teilhabe an der Volksgemeinschaft abhängig (Art. 1 GG). (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/definition/ ideologie/rassismus/index.html, abgerufen im Mai 2017.) Reconquista ... heißt soviel wie "Rückeroberung". Der Begriff steht symbolisch für die Wiedergewinnung der iberischen Halbinsel durch die Nachfahren der Westgoten. Muslimische Eroberer nahmen im frühen Mittelalter Anfang des 8. Jahrhunderts die iberische Halbinsel ein und zerschlugen das westgotische Reich. Kurz danach formten sich neue Kräfte, die bis 1492 die iberische Halbinsel "zurückeroberten". (http://www.enforex.com/spanisch/kultur/reconquista.html, hier die komplette Fassung des - aufgrund seines Umfangs - oben stark gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2017.) Residentur ... ist ein getarnter nachrichtendienstlicher Stützpunkt im Operationsgebiet. Befindet sich der Stützpunkt in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung (zum Beispiel

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 wir an die gemachten Erfahrungen anknüpfen und den Angriffen gegen uns ein gemeinsames
kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen sind verdächtig, Mitglieder der "Revolutionären Linken" (RL) beziehungsweise "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ)130 zu sein. Des Weiteren
stehen die Beschuldigten im Verdacht, die linksextremistische Untergrundzeitschrift "radikal"131 als Redaktionskollektiv "RL" herausgegeben zu haben. Die Auswertung der Asservate
Exekutivmaßnahmen erzeugten ein breites Medienecho. Auf der Internetplattform "linksunten.indymedia.org" findet sich ein von einem angeblich Betroffenen verfasster Artikel
gesamte Bundesgebiet, der Schwerpunkt liegt jedoch auf Berlin. 132 Linksunten.indymedia.org; "[B] Erklärung der Betroffenen des SS 129 Verfahrens in Berlin

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 wir an die gemachten Erfahrungen anknüpfen und den Angriffen gegen uns ein gemeinsames Vorgehen entgegensetzen." Der genannte Kongress fand am Folgetag in Magdeburg statt. In den frühen Morgenstunden des 22. Mai wurden mehrere Objekte insgesamt neun Beschuldigter in Magdeburg, Berlin, Königs Wusterhausen (Brandenburg) und Stuttgart durchsucht. Die Exekutivmaßnahmen basierten auf einem vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen sind verdächtig, Mitglieder der "Revolutionären Linken" (RL) beziehungsweise "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ)130 zu sein. Des Weiteren stehen die Beschuldigten im Verdacht, die linksextremistische Untergrundzeitschrift "radikal"131 als Redaktionskollektiv "RL" herausgegeben zu haben. Die Auswertung der Asservate dauert noch an. Die Mehrzahl der Beschuldigten wurde nach ihren Vernehmungen wieder entlassen; bei einem Betroffenen, der eine Freiheitsstrafe verbüßt, wurden Vollzugslockerungen widerrufen. Die Exekutivmaßnahmen erzeugten ein breites Medienecho. Auf der Internetplattform "linksunten.indymedia.org" findet sich ein von einem angeblich Betroffenen verfasster Artikel, in dem die Exekutivmaßnahmen verurteilt werden. Eine Distanzierung vom Tatvorwurf erfolgt dort nicht.132 Die Szene äußerte sich auf derselben Homepage solidarisch. Daneben rief eine unter diesem Namen bislang unbekannte Gruppierung "bewaffnete tendenz der autonomen gruppen" dazu auf, den "widerstand praktisch umzusetzen". In ihrem Artikel heißt es: "fuhrparks und infrastrukturen sind immer angreifbar (...) die militante aktion, das direkte, sollte in der aktion her politisch sein und für alle weit hin sichtbar als solche zu erkennen sein, die 130 Die RAZ gelten als Nachfolgeorganisation der "militanten gruppe (mg)" und sollen verantwortlich sein für mehrere Brandanschläge sowie für die Versendung von Patronen an den Bundesminister des Innern, einen Vertreter des GBA sowie zwei Politikwissenschaftler im Jahr 2011. Der letzte Anschlag datiert vom 27. April 2011; betroffen waren zwei öffentliche Gebäude in Berlin. 131 Die RL gibt seit Sommer 2009 die Untergrundzeitschrift "radikal" (ab Ausgabe Nr. 161) in einer Auflagenhöhe von etwa 1.000 Stück heraus. Die Verbreitung erstreckt sich über das gesamte Bundesgebiet, der Schwerpunkt liegt jedoch auf Berlin. 132 Linksunten.indymedia.org; "[B] Erklärung der Betroffenen des SS 129 Verfahrens in Berlin", abgerufen am 24. Mai 2013 113

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Fälle (+66) ist im Bereich Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit festzustellen. Im Bereich des Linksextremismus stiegen die Fallzahlen
Wesentlichen aus der stark gestiegen Anzahl der Straftaten im rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Bereich. Die Entwicklung der Fallzahlen in diesem Bereich
anschließende Schwerpunktsetzung in der Medienberichterstattung zurückzuführen sein. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten ist insgesamt ein themenübergreifender Rückgang der Fallzahlen

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