Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen
Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente
Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen. Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente die öffentlich wahrnehmbare Form der politischen Betätigung des jeweiligen Teilspektrums bestimmen, unterscheidet sich letztlich nur graduell - das verbindende Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 15

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen .........................c. nenn. 5 GrundgesetZ.........--2222c@eseeeeseneneeneneennne nenn 5 VerfassungsschutzgesetZ............2.22..-0-0ansanausseseeneenesenenennnn 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz......... 7 Parlamentarische Kontrolle ...............222cesceeeneseeseneenennn 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .............:.c2cscnesesmeneesenensenenoneneenen nennen 8 Informativer Verfassungsschufz ................................: 9 Rechtsextreme Bestrebungen........................eccn: 11 Allgemeine Entwicklung . ....... 22220 senenenanannnnnnene rennen ernennen 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). ... 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), Hessenliste für Ausländerstopp (HLA)... 12 Nebenorganisationen der NPD ..........2222ccceseeneeeeseeenenerssne nee 12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen .... 13 Deutsche Volksunion (DVU) .... 2... .uccneneeeeenennene nennen anna nnnnn 13 Wiking-Jugend (WU)... 2. on onen sennsesenenseneeneseneenrennen nern nnenn 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ). . 2... nun onanenaeneeseeenenner ernennen 14 Neonazistische Bestrebungen. .................:22enaeserenenanenennnnnnnn 15 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten {ANS/NA)............ 15 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. {HNG).........22222@snnonesesnenennnnanenene 17 NS-Treffpunkt Curt Müller, Mainz... 18 Gruppe Hepp/Kexal..........2222neresaeseeeeneeeeeeneennersnsenennnnnne 18 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) ........ 22. cccnooneneeeeeeen nennen 18 Verwendung von NS-Symbolen ...... 19 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........:-:22n2e2ss0e 19 Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen 22 Orthodoxer Kommunismus. .........222222eeneeereseneenerneeneneneeneene 23 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........22cceeeeeeeeeeenenenn nen 23 3

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Macht zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis
rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln
Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Ein Beispiel für die Umsetzung des Konzepts
eines stellvertretenden Vorsitzenden inne hat und zudem das "Amt Recht" betreut. WIESCHKE fungiert als Bundesorganisationsleiter. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

bandsvorsitzenden APFEL verfolgte Konzept der "seriösen Radikalität" heizte vorgenannte Kritikpunkte an. Teile der neonazistischen "Freien Kräfte" vermuteten, APFEL beabsichtigte durch den Verzicht auf allzu extremistische Positionen Distanz zum neonazistischen Lager zu schaffen, um somit die NPD für weitere Wählerschichten zu öffnen. Sie deuten dies als Verrat an der reinen Lehre und zugleich als Versuch, die Partei gegen ein mögliches Verbot zu immunisieren. "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren, um so die Macht zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Ein Beispiel für die Umsetzung des Konzepts war die Verschmelzung mit der DVU im Januar 2011. 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schränkte der Thüringer Landesverband der NPD seine bis dahin enge Zusammenarbeit mit Neonazis offensichtlich aus rein taktischen Gründen vorübergehend ein. Nach Einstellung des Verfahrens im Jahr 2003 wurde die gekappte Kooperation fortgesetzt und damit ein Aufwärtstrend des Landesverbands eingeleitet. Im Jahr 2007 erreichte er mit 550 Mitgliedern einen personellen Höchststand. Innerparteiliche Grabenkämpfe sowie die bei den Landtagsund Bundestagswahlen im Jahr 2009 erlittenen Niederlagen führten allerdings in den Folgejahren zu einem deutlichen Mitgliederrückgang und beeinträchtigten die Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit erheblich. Nachdem der Landesverband seine Mitgliederzahl 2012 wieder geringfügig auf 330 erhöhen konnte, sank sie im Berichtszeitraum erneut auf 310 ab. Auf Bundesebene erlangt der Thüringer Landesverband über seinen Vorsitzenden Patrick WIESCHKE und den Ehrenvorsitzenden Frank SCHWERDT sowie den bundesweit bekannten Neonazi Thorsten HEISE Bedeutung. SCHWERDT und WIESCHKE gehören dem Bundesvorstand der NPD an, wobei SCHWERDT die Funktion eines stellvertretenden Vorsitzenden inne hat und zudem das "Amt Recht" betreut. WIESCHKE fungiert als Bundesorganisationsleiter. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 21

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Rechtsextremismus 53 der Text in "Mars Ultor 2016", "im Form von Zusammenkünften gefunden, Dienste Deutschlands, ja letztlich wohl
Verbreitung der gen, die Gesamtzahl der Neonazis in rechtsextremistischen Botschaften geHessen in etwa konstant geblieben. nutzt. Aufgrund der mitunter hohen
Teilnehmer - eine Bühne zur Neonazi-Gruppierungen werden weiterVerherrlichung der rechtsextremistihin versuchen, sich zu vernetzen. Das Inschen Ideologie und szeneinternen Verternet
Neonazis "Schoppenturniere" und Fußballturniere vor allem fremdenfeindliche Propahaben Rechtsextremisten eine weitere ganda verbreiten. Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Definition/Kerndaten

Rechtsextremismus 53 der Text in "Mars Ultor 2016", "im Form von Zusammenkünften gefunden, Dienste Deutschlands, ja letztlich wohl die in der Öffentlichkeit zunächst als auch Europas, vollständig aufgerieben". "harmlos" wahrgenommen werden könnte. Auch wenn hier offensichtlich Bewertung/Ausblick sportliche Betätigungen mit Fußballturnieren stattfinden sollen, werden derarDas Aktivitätsniveau, insbesondere des tige Zusammenkünfte zum regen AusAKK, ist im Berichtsjahr zurückgegantausch und zur Verbreitung der gen, die Gesamtzahl der Neonazis in rechtsextremistischen Botschaften geHessen in etwa konstant geblieben. nutzt. Aufgrund der mitunter hohen Teilnehmerzahl solcher Veranstaltungen Wie sich gezeigt hat, etablierten sich stehen diese auch in Zukunft in besonjährlich stattfindende Sportveranstaltunderem Maße im Fokus der Beobachtung gen, um auf der Basis eines sportlichen durch den Verfassungsschutz. Zusammenkommens - ob als Zuschauer oder als Teilnehmer - eine Bühne zur Neonazi-Gruppierungen werden weiterVerherrlichung der rechtsextremistihin versuchen, sich zu vernetzen. Das Inschen Ideologie und szeneinternen Verternet wird auch in Zukunft das herausnetzung zu schaffen. Durch derartige ragende Mittel sein, mit dem Neonazis "Schoppenturniere" und Fußballturniere vor allem fremdenfeindliche Propahaben Rechtsextremisten eine weitere ganda verbreiten. Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Definition/Kerndaten Die NPD vertritt nationalistische, völkihat das Bundesverfassungsgericht in sche und revisionistische Positionen. seinem Urteil vom 17. Januar 2017 festInsgesamt weist ihre Programmatik gestellt. eine ideologische und sprachliche Nähe zur Nationalsozialistischen DeutWährend die NPD in der zweiten Hälfte schen Arbeiterpartei (NSDAP) im "Dritder 1960er Jahre in bis zu sieben westten Reich" (1933 bis 1945) auf. Den verdeutschen Landesparlamenten vertrefassungsfeindlichen Charakter der NPD ten war, verlor sie in den folgenden

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland
rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen

Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland 12 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 16 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 16 3.1.1.1 Entwicklung der Partei 16 3.1.1.2 Ideologie der Partei 18 3.1.1.3 Strategie der Partei 19 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 21 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands 21 3.1.2.2 Kreisverbände 22 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung 22 3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen 26 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick 32 3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 33 3.1.4 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 34 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 35 4.1 Ideologischer Hintergrund 35 4.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene im Allgemeinen 35 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD 38 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 3

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen
Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand
ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn
entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen

ihrer menschenverachtenden "Musik", mit Vereinnahmung des Begriffs "Heimat" und mit dem Schüren von Ängsten Menschen für ihre Ideen und ihre Organisationsstrukturen gewinnen. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen nutzen in einigen Thüringer Gemeinden Immobilien. Dadurch versuchen sie, ihren Aktionsraum auch auf lokaler Ebene zu erweitern. Der brutale Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen dabei geht: Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung durch Schaffung einer Atmosphäre der Angst und der latenten Gewaltbereitschaft. Auch der Anstieg von Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand und Stagnation gekennzeichnet. Dies gilt insbesondere für die marxistisch-leninistischen Parteien, die durch Mitgliederverlust mittlerweile nur noch 165 Personen zählen. Gleichzeitig ist die Gruppe der Autonomen, die ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn es die eigenen Interessen durchzusetzen gilt. Dies belegt der Anstieg der Gewaltstraftaten im letzten Jahr. Vom Islamismus gehen ebenfalls Gefahren für unser Gemeinwesen aus, derzeit vor allem von Rückkehrern aus den Kämpfen in Syrien. Rund 50 Personen des islamistischen Personenkreises sind "salafistischen Bestrebungen" zuzurechnen. Diese versuchen durch Veranstaltungen, Sympathisanten zu gewinnen und zu radikalisieren. Die Kurdische Arbeiterpartei PKK ist eine ausländerextremistische Gruppierung und verfolgt die Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenständigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der Türkei. Spenden, die durch mittlerweile in Thüringen fest verankerte Strukturen gesammelt werden, dienen aber auch der Unterstützung der bewaffneten Guerillaeinheiten. Alle Formen des Extremismus gefährden die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie müssen deshalb beobachtet werden. Von welchen Gruppen konkrete Gefahren ausgehen, beschreibt der Verfassungsschutzbericht 2013. Allen extremistischen Ausprägungen gilt es bereits dort entgegenzutreten, wo sie sich zu entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Gesellschaft beseitigen, darüber hinaus gilt es aber auch für jede andere Form des Extremismus. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe sind alle Bürgerinnen und Bürger, sind die Sicherheitsbehörden, die zivilgesellschaftlichen Initiativen und die demokratischen Parteien aufgerufen. Jörg Geibert Thüringer Innenminister Juni 2014 2 Vorwort

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Rechtsextremismus 49 zeitgleich eine bislang unbekannte Verdachts von Verstößen gegen das Gruppe namens FWH im Internet in ErWaffen-, Kriegswaffenkontrollgesetz
Taunus-Kreis) mit Plakaten und der von einer Rechtsextremistin aus Werbezetteln. Die Plakate trugen die Nordrhein-Westfalen angemeldeten VerAufschrift
AREA" sowie den Slogan anstaltung, die neben anderen rechtsex"Für den nationalen Sozialismus". Darütremistischen Organisationen unter anber hinaus wurde
konnte besetzten Mottos "Für die Zukunft unseein Treffen von Rechtsextremisten in rer Kinder" hatten die Verantwortlichen Hünstetten-Ketternschwalbach (Landder Demonstration
offenbar den rechtskreis Limburg-Weilburg) zu einem sogeextremistischen Hintergrund der Verannannten Schoppenturnier verhindert staltung zu verbergen versucht. werden. Die Veranstaltung

Rechtsextremismus 49 zeitgleich eine bislang unbekannte Verdachts von Verstößen gegen das Gruppe namens FWH im Internet in ErWaffen-, Kriegswaffenkontrollgesetz und scheinung. Seitenaufbau und Inhalt wadas Betäubungsmittelgesetz sowie weren identisch mit dem Internetauftritt der gen der Bildung einer kriminellen VereiGruppierung FWMK, sodass davon ausnigung gab die Gruppierung ihre Auflögegangen werden kann, dass eine ersung bekannt. neute Umbenennung der Gruppierung stattfand. In der Öffentlichkeit trat die Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) | Im Gruppierung im Berichtsjahr durch BanBerichtsjahr entfaltete das AKK nur weneraktionen, so in Gelnhausen (Mainnige Aktivitäten. Im Zusammenhang mit Kinzig-Kreis) sowie im Stadtgebiet Wiesdem G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in baden, in Erscheinung. Hamburg behauptete das AKK gegenüber Medien, es hätten "mehrere GrupDemonstration "Für die Zukunft unserer pen" an den Protesten teilgenommen. Kinder" in Wetzlar | Am 22. April fand in Vom 15. auf den 16. August beklebten Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) die Demonstraunbekannte Täter zahlreiche Fenstertion "Für die Zukunft unserer Kinder" scheiben und Gebäudeteile einer Bestatt. Einer der Redner war der Vorsitrufsschule in Geisenheim (Rheingauzende der NPD im Lahn-Dill-Kreis. An Taunus-Kreis) mit Plakaten und der von einer Rechtsextremistin aus Werbezetteln. Die Plakate trugen die Nordrhein-Westfalen angemeldeten VerAufschrift "NS AREA" sowie den Slogan anstaltung, die neben anderen rechtsex"Für den nationalen Sozialismus". Darütremistischen Organisationen unter anber hinaus wurde auf die Website des derem von der NPD mitgetragen wurde, AKK verwiesen. beteiligten sich rund 80 Personen. "Drittes Nationales Schoppenturnier" in Mit der Wahl des gesellschaftlich positiv Hünstetten | Am 9. September konnte besetzten Mottos "Für die Zukunft unseein Treffen von Rechtsextremisten in rer Kinder" hatten die Verantwortlichen Hünstetten-Ketternschwalbach (Landder Demonstration offenbar den rechtskreis Limburg-Weilburg) zu einem sogeextremistischen Hintergrund der Verannannten Schoppenturnier verhindert staltung zu verbergen versucht. werden. Die Veranstaltung wurde nach Kündigung des Mietvertrags des GrillAn der Demonstration nahmen auch eiund Bolzplatzes durch die Gemeinde nige Aktivisten der neonazistischen durch Polizeikräfte aufgelöst. Es wurden Gruppierung Berserker Pforzheim - mehr als 60 Personen kontrolliert. Die Ortsgruppe Lahn-Dill teil. Diese GruppieTeilnehmer kamen ganz überwiegend rung trat bereits durch ihr uniformiertes aus Hessen, aber auch aus anderen BunErscheinungsbild bei demonstrativen desländern und in einem Fall aus dem Veranstaltungen insbesondere im Lahneuropäischen Ausland. Dill-Kreis in Erscheinung. Nach Exekutivmaßnahmen im Januar 2018 wegen des

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 139 und Bestürzung bis zu kaum verhohlener Zustimmung. Nach Beginn der gegen die Taliban und die Kämpfer
Militäroperationen bemühten sich vor allem Kräfte aus dem traditionell linksextremistischen Spektrum verstärkt um die Wiederbelebung einer in erster Linie antiamerikanischen
Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus haben sich im Jahr 2001 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert
Personen solchen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (2000: ca. 33.500). Darin enthalten sind auch
Mitglieder (2000: ca. 88.600). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2001 wie im Vorjahr

Linksextremistische Bestrebungen 139 und Bestürzung bis zu kaum verhohlener Zustimmung. Nach Beginn der gegen die Taliban und die Kämpfer BIN LADENs gerichteten Militäroperationen bemühten sich vor allem Kräfte aus dem traditionell linksextremistischen Spektrum verstärkt um die Wiederbelebung einer in erster Linie antiamerikanischen, gegen das westliche Verteidigungsbündnis NATO gerichteten "Friedensbewegung". Aktivitäten gegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" haben sich in Deutschland, im Gegensatz zum europäischen bzw. internationalen Rahmen bisher nicht zu einer Massenbewegung entwickelt. An den Krawallen bei Protesten gegen internationale Gipfelkonferenzen im Ausland waren gleichwohl auch deutsche Autonome beteiligt. Auf dem traditionellen Aktionsfeld "Antifaschismus" brachten die verstärkten Diskussionen um eine organisatorische und inhaltliche Neuorientierung, u. a. mit der Forderung, die autonome "Antifa" solle sich nicht nur auf den "Antifaschismus" beschränken, sondern sich zu einer gesamtgesellschaftlichen antikapitalistischen Bewegung entwickeln, noch keine greifbaren Ergebnisse. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus haben sich im Jahr 2001 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Die Verluste einzelner Gruppierungen wurden durch Mitgliederzuwächse nicht vollständig ausgeglichen; das Gesamtpotenzial weist einen leichten Rückgang auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2001 etwa 32.900 Personen solchen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (2000: ca. 33.500). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), deren Zahl auf bis zu 1.500 (2000: ca. 2.000) zu schätzen ist. Die PDS hat eigenen Angaben zufolge etwa 84.000 Mitglieder (2000: ca. 88.600). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2001 wie im Vorjahr bis zu 7.000 Personen, darunter rund 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Bericht 2001

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

gilt. Organ der FAU ist die Zeitschrift "direkt aktion". Linke" Eine weitere anarchistische Richtung gruppiert sich um die Zeitschrift "graswurzelrevolution
Bereich der undogmatischen "Neuund strebt eine dezentralisierte Gesellen Linken" bleibt unübersichtlich. Dafür schaftsordnung an, in der die "Herrschaft gibt
AnarGruppierungen der undogmatischen chismus. Oftmals entstehen Entscheidun"Neuen Linken" bilden die "autonomen" gen spontan aus der Basis; statt langfristiGruppen
Gewalt. Die Grenzen zum Abgesehen von diesen Differenzen hat linksextremistischen Terrorismus sind hier anarchistisches Gedankengut in seinen fließend geworden. verschiedensten
größten Einfluß auf den Bereich der undogmatischen "Neuen Linken". Schwerpunkte der Es haben sich drei Strömungen herausAktionen gebildet, von denen

freie, auf Selbstverwaltung gegründete UndogmatiGesellschaft, die es mittels "direkter Aktion", wie Streiks, Boykotts, Fabrikbesetsche "Neue zungen, herbeizuführen gilt. Organ der FAU ist die Zeitschrift "direkt aktion". Linke" Eine weitere anarchistische Richtung gruppiert sich um die Zeitschrift "graswurzelrevolution", die seit 1972 erscheint. Dieses Blatt wird von der anarchistischen "Föderation Gewaltfreier AktionsgrupAllgemeines pen" (FÖGA) herausgegeben. Die FÖGA propagiert die "gewaltfreie Revolution" Der Bereich der undogmatischen "Neuund strebt eine dezentralisierte Gesellen Linken" bleibt unübersichtlich. Dafür schaftsordnung an, in der die "Herrschaft gibt es mehrere Gründe: Häufig fehlt eine des Staates" durch die "Macht der Basis" feste Organisationsstruktur; die "Arbeitsersetzt ist. Bundesweit sind dieser Richfelder" wechseln rasch; die politischen tung etwa 800 Personen zuzurechnen. Vorstellungen sind unterschiedlich und Unter den zahlreichen, oft kurzlebigen reichen vom Marxismus bis zum AnarGruppierungen der undogmatischen chismus. Oftmals entstehen Entscheidun"Neuen Linken" bilden die "autonomen" gen spontan aus der Basis; statt langfristiGruppen die wichtigste Strömung. Der ger Strategie zählt die Empfindung des selbstgewählte Begriff dient dazu, die Augenblicks. Überwiegend wird eine herrvollständige Unabhängigkeit von festen schaftsfreie Gesellschaft angestrebt. Über politischen Organisationen zu bekunden. Formen und Wege zu diesem Ziel gibt es Sie grenzen sich radikal aus der von ihnen keine einhellige Auffassung. Manche verhaßten Gesellschaftsordnung, die sie orientieren sich an sozialistischen Gesell"Schweinesystem" nennen, aus und proschaftsmodellen, einige wollen eine Art pagieren einen diffusen Anarchismus. Rätesystem, andere sind für uneinge"Autonome" zeigen extrem gefühlsbetonschränkte Herrschaftsfreiheit und Selbstte Verhaltensweisen und neigen zur Aus.bestimmung des einzelnen. übung von Gewalt. Die Grenzen zum Abgesehen von diesen Differenzen hat linksextremistischen Terrorismus sind hier anarchistisches Gedankengut in seinen fließend geworden. verschiedensten Ausprägungen den größten Einfluß auf den Bereich der undogmatischen "Neuen Linken". Schwerpunkte der Es haben sich drei Strömungen herausAktionen gebildet, von denen der traditionelle Anarchismus, der Anarcho-Syndikalismus, Gruppen der undogmatischen "Neuen der hauptsächlich durch die "Freie ArbeiLinken" griffen auch 1985 "Reizthemen" ter-Union" (FAU) repräsentiert wird, den auf, die aus ihrer Sicht geeignet erschiekleineren Teil bildet (bundesweit etwa 150 nen, große Bevölkerungsteile gegen die Personen). Er lehnt eine Organisierung in Regierungspolitik, verschiedene staatliche zentralistischen Parteien und OrganisatioEinrichtungen oder den Staat als Ganzes nen ab und strebt statt dessen die Selbstorzu mobilisieren. ganisation der Arbeitenden in autonomen Dabei wurde jedoch deutlich, daß im Gruppen an. Sein Ziel ist die herrschaftsGegensatz zu den Jahren 1983/84 die Re49

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen

22cseeseeeneseneneennnenernene 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten............:...2222s0eneeeseeennenenn 19 Beurteilung.......22.-222222@sesereneeeserereeseneent nennen en enennenn 21 Linksextreme Bestrebungen........................c.-eeneen

Inhalt Seite Gesetzliche Grundiagen.....................:.ceeeeeeeneneren 5 Grundgesetz... .......::22222200eeeeeeeserensennerseenerneneeennenne rennt 5 Verfassungsschutzgesatz...........2.22esceeeeeeeseenenenene nennen nern 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtesfür Verfassungsschufz........- 7 Parlamentarische Kontrolle ...........-.:2.222eeeesesenesereneren en nunne 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .....................cecesseeeeeeeeesenennsnen nennen een 8 Informativer VerfassungsschufZ .....................-...enn: 8 Rechtsextreme Bestrebungen......................... ce... 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). 11 Hessenliste für Ausländerstopp (HLA) ..... 22222 enneneeeneee nennen nenne 13 Junge Nationaldemokraten (JN)...... 2222er seresseeeeeneeeenenen een nenn 12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen .... 12 Deutsche Volksunion (DVU) ...........2 2m seeeensenereer nennen nnennen 12 Wiking-Jugend (WU) 2... 22.22. sumeeneeesnenee nennen en n nes ernennen 13 Vereinigung für gesamtdeutsche Neutralität (VGN) .......22.22e2cessensecene 13 Neonazistische Bestrebungen ..........-:::r22eeereeenterseneeeesenennene 14 Leserkreise ehemaliger Angehöriger der verbotenen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) ....... 2.2. ...00 > 14 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP).........22s@seesserennserennsnns 15 Flucht Kühnens in das Ausland. ..........2222ceeeeeeneenereenesnnennnerenn 16 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.(HNG)............22rseceeeeenenenee rennen 16 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DB ..............." . 17 NS-Treffpunkt Curt Müller, Mainz. ....... 2.202 2eeereeeneeneeeennssennneenenn 17 Nationale Front/Bewegung des arbeitenden Volkes (NF/BdaV) ...2.2222222@sseneeeneneeeese sense sense nee nern arnerse 18 Rechtsextremer Terrorismus. . . . - - ren 18 Neonazistische Ausschreitungen ...........22cseeseeeneseneneennnenernene 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten............:...2222s0eneeeseeennenenn 19 Beurteilung.......22.-222222@sesereneeeserereeseneent nennen en enennenn 21 Linksextreme Bestrebungen........................c.-eeneen: 22 Orthodoxer Kommunismus. ........2coesesseeeseereenneenensnenenesennnen 22 3

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

undogdenen die Konfrontation mit dem System matischen Neuen Linken richteten sich abläuft, am schärfsten ist, gekämpft schwerpunktmäßig gegen
dürften der undogmatischen mußten festgenommen werden Es kam Neuen Linken etwa 2 500 Personen zuzuauch zu gezielten Anschlägen auf Flugrechnen
hessischen Universitäten und tionär beantwortet werden", "die prinziHochschulen erlangten linksextreme pelle Aussage ist, daß wir gegen den Gruppen von insgesamt
Während die Gruppen der welche Auswüchse bereinigen oder kritiAlten Linken (MSB und Sozialistischer sieren, wir wollen den Staat abschaffen". Hochschulbund
Gruppen der Neuen diese nach Auffassung der Autonomen Linken (Basisgruppen und Spontis) ihre

gend keine extremen Ziele verfolgten, eine gezielte, militante und antiimperialiZentren für den allgemeinen Informastische Politik denunzierten und verhintionsaustausch innerhalb der undogmatiderten, statt die Probleme in den Mittelschen NeuenLinken. punkt der Diskussionen zu stellen, "an Protestaktionen der Gruppen der undogdenen die Konfrontation mit dem System matischen Neuen Linken richteten sich abläuft, am schärfsten ist, gekämpft schwerpunktmäßig gegen den Bau der wird". Staribahn West des Rhein-Main-FlughaDie Sponti-Szene in Frankfurt am Main fens, das Leerstehen von Wohnraum, den ihrerseits distanzierte sich wiederum von Bau von Kernkraftwerken, militärische den militanten Autonomen. !hre Bedeutung Anlagen und das NATO-Herbstmanöver. ging jedoch aufgrund der schlechten Zahlreiche Sprengund Brandanschläge finanziellen Lage zurück. Dasgalt besonverursachten erhebliche Sachschäden. ders für die Projekte Pflasterstrand, Bei Farbund Sprühaktionen wurde mehr Druckladen und Karl-Marx-Buchhandlung. als zuvordas Symbolder Anarchisten, das Die Diskussion, wie man "überleben" A im Kreis, sowie der fünfzackige Stern könne, begann. {Symbol u.a. der Roten Armee Fraktion) Mit Beginn der Prozesse gegen Startverwandt. bahngegner konstituierten sich in FrankBei uber 50 gewalttätigen Aktionen gefurt am Main und Gießen sogenannte gen den Bau der Startbahn West, an Bunte Hilfe-Gruppen als Unterstützer der denen sich jeweils etwa 200 bis 10 000 alternativen Protestaktionen. In einer Personen beteiligten, wurden 231 PoliziSelbstdarstellung wurde ausgeführt: "Wir sten verletzt und erheblicher Sachschasind keine Partei, wir haben kein politiden an öffentlichem und privatem Eigensches Programm, wir entscheiden nicht tum angerichtet. Die gewalttätigen Teilüber Form und Inhalt des Widerstandes. nehmer waren bei den Aktionen meist Wir lehnen jede Bevormundung der prakvermummt und griffen die eingesetzten tisch arbeitenden Gruppen ab... Wir wolPolizeikräfte nicht selten mit Stahlkugeln, len beraten, Kontakte vermitteln, soweit Schrauben, Krampen, Holzknüppeln, möglich auch materiell unterstützen und Eisenstangen, Steinen, Molotowcocktails die Öffentlichkeit informieren." und Leuchtraketen an 416 Personen In Hessen dürften der undogmatischen mußten festgenommen werden Es kam Neuen Linken etwa 2 500 Personen zuzuauch zu gezielten Anschlägen auf Flugrechnen sein, die in der Lage sind, für sicherungseinrichtungen und am Startbesondere Aktionen bis zu 2000 weitere bahnbau beteiligte Firmen Menschen zu mobilisieren. Insbesondere die militanten Autonomen verbreiteten bei gewalttätig verlaufenden Aktionen in Flugschriften und Sprühaktionen ihre Parolen. Darin hieß es beispielsLinksextreme Bestrebungen an den weise: "Kampf den KapitalstenschweiHochschulen nen und ihrer Völkermordpolitik", "Die Frage der Menschenrechte muß revoluIn den hessischen Universitäten und tionär beantwortet werden", "die prinziHochschulen erlangten linksextreme pelle Aussage ist, daß wir gegen den Gruppen von insgesamt 157 Sitzen 58 Staat sind... Wir wollen nicht irgend(1981: 54). Während die Gruppen der welche Auswüchse bereinigen oder kritiAlten Linken (MSB und Sozialistischer sieren, wir wollen den Staat abschaffen". Hochschulbund) gegenüber 1981 zwei Bereits im Frühjahr grenzte sich die AutoMandate verloren und nur noch 20 Sitze nome Szene von den Alt-Spontis ab, weil errangen, konnten die Gruppen der Neuen diese nach Auffassung der Autonomen Linken (Basisgruppen und Spontis) ihre 32

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 Personenpotenzial1 Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten ren Erkenntnislage zu Rechtsextremisten in Hessen stieg gegenüber dem Vorjahr unter Reichsbürgern
Neonazis sowie die IB zu fassen. Unter weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial fällt z. B. die subkulturelle Musikszene. Für Hessen wurden
Darstellung des hessischen Personenpotenzials die Anzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ausgewiesen. Ab 2016 wird nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Rechtsextremisten angegeben

38 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 Personenpotenzial1 Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten ren Erkenntnislage zu Rechtsextremisten in Hessen stieg gegenüber dem Vorjahr unter Reichsbürgern und Selbstveran. Im Wesentlichen ist dies der bessewaltern zuzuschreiben. 1 Die Zahlen sind teilweise geschätzt und gerundet. 2 Im Jahr 2017 wurde das Personenpotenzial bundesweit neu kategorisiert. Unter in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen sind in Hessen vor allem die Neonazis sowie die IB zu fassen. Unter weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial fällt z. B. die subkulturelle Musikszene. Für Hessen wurden die Zahlen rückwirkend für 2016 ermittelt. Bis 2015 wurde bei der Darstellung des hessischen Personenpotenzials die Anzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ausgewiesen. Ab 2016 wird nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Rechtsextremisten angegeben. Der Oberbegriff "gewaltorientiert" beinhaltet gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend und gewaltbefürwortend.

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

aufmerksam zu machen. 4. Linksextremistischer Terrorismus 4.1 Vorbemerkung Die linksextremistisch-terroristischen Aktivitäten waren 1995 weitgehend durch die "Antiimperialistische Zelle
Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt rechtzeitig erkennen zu können. 42 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) Im linksextremistischen Terrorismus hat vor allem

97 An der Gedenkfeier des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora anläßlich des 50. Jahrestages der Befreiung des ehemaliges KZBuchenwald nahm auch eine Gruppe der SpAD aus Halle teil. Sie nutzte diesen Anlaß, um auf dem Lagergelände einen Informationsstand zu errichten und parteiinterne Entwicklungen Öffentlich zu machen. Die SpAD versuchte vor allem im Raum Halle, durch Plakatierungen und Flugschriften auf sich aufmerksam zu machen. 4. Linksextremistischer Terrorismus 4.1 Vorbemerkung Die linksextremistisch-terroristischen Aktivitäten waren 1995 weitgehend durch die "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) geprägt. Von den Anschlägen war Sachsen-Anhalt nicht betroffen. Aufgrund der Gefährlichkeit der terroristisch orientierten Gruppierungen muß die terroristische Szene jedoch im bundesweiten Gesamtgefüge betrachtet werden, um Tendenzen mit Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt rechtzeitig erkennen zu können. 42 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) Im linksextremistischen Terrorismus hat vor allem die AIZ mit spektakulären Anschlägen und ausführlichen Grundsatzerklärungen auf sich aufmerksam gemacht. Sie verschärfte die bereits im November 1994 angekündigten Aktionen dahingehend, daß sie Anschläge auf Wohnhäuser oder Bürogebäude ausgewählter Personen durchführte und die Schädigung, teilweise auch mögliche Tötung, Unbeteiligter in Kauf nahm.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei
nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen
gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel
Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

Vorwort Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, unser Land braucht eine wehrhafte Demokratie. Dies gilt umso mehr, als die durch den Thüringer Verfassungsschutz im Jahr 2013 gewonnenen Erkenntnisse über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, keinen Anlass zur Entwarnung geben. Nicht alle Gruppierungen halten sich an den demokratischen Grundkonsens, dem das Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern eine klar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Partei. Es ist daher folgerichtig, dass der Bundesrat am 3. Dezember 2013 einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Die Ergebnisse der NPD bei der Kommunalund Europawahl 2014 mahnen uns einerseits, diese Strukturen intensiv weiter zu beobachten und bei entsprechenden Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten eine konsequente Strafverfolgung zu betreiben. Die Wahlergebnisse zeigen andererseits aber auch die Notwendigkeit, bereits präventiv gegen diese Bestrebungen im gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel, um einem solchen Gedankengut von vornherein die Grundlage zu entziehen. Gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Europaund Kommunalwahl erscheinen die Erkenntnisse über die NPD im Jahr 2013 ambivalent. Einerseits schaffte sie es, punktuell und lokal so viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, dass sie entsprechende Stimmen in den Wahlen 2014 erhielt, andererseits wirkte sie organisatorisch und personell desolat, wie der Mitgliederverlust 2013 belegt. Ebenso widersprüchlich war ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Zwar steigerte sie 2013 die Zahl ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten im Vergleich zu 2012, aber sie mobilisierte gleichzeitig weniger Teilnehmer. Von Neonazis, die sich in sogenannten Kameradschaften lokal organisieren, gingen 2013 vereinzelte Aktionen aus. Skinheads wiederum organisierten vor allem Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 1

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Sonstige Aktionen von Linksextremisten 61 3.1 Linksextremistische Beteiligung an Aktionen gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Bonn 61 3.2 Bundesweite Reaktionen
Antifaschistische Aktionen" gegen Rechtsextremisten und Skinheads in Niedersachsen 63 Gewalt und Terror mit linksextremistischem Hintergrund 66 1. "Rote Armee-Fraktion

1.2.2 "Informationswoche der Friedensbewegung" 51 1.3 Protestaktionen gegen Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Bundeswehr 52 1.4 Aktionen gegen US-Munitionstransporte 54 2. Einflußnahme von Linksextremisten auf die "Anti-Kernkrafl-Bewegung" 55 2.1 Aktionen und Gewalttaten gegen kern technische Einrichtungen im Landkreis Lüchow-Dannenberg 55 -- "Aktionstage" im Februar 1985 55 -- "Kriminelle Vereinigung Wendland - Gruppe 129 e.V." 55 -- Beteiligung niedersächsischer Kernkraftgegner an Aktionen gegen die Errichtung einer Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf 60 2.2 Aktionen gegen geplantes Endlager "Schacht Konrad" und Versuchsendlager "Asse II" 60 3. Sonstige Aktionen von Linksextremisten 61 3.1 Linksextremistische Beteiligung an Aktionen gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Bonn 61 3.2 Bundesweite Reaktionen auf den Tod von Günter Sare 62 3.3 "Antifaschistische Aktionen" gegen Rechtsextremisten und Skinheads in Niedersachsen 63 Gewalt und Terror mit linksextremistischem Hintergrund 66 1. "Rote Armee-Fraktion" (RAF) 66 1.1 Allgemeine Feststellungen 66 1.2 Terroristische Aktionen und ihre Begründung 66 1.3 Strukturen der RAF und ihrer Unterstützergruppen 67 1.4 Propagandistische Unterstützung der RAF 68 1.5 RAF-Aktivitäten in Niedersachsen 70 2. "Revolutionäre Zellen" (RZ) 70 2.1 Allgemeine Feststellungen 70 2.2 Anlässe und Ziele terroristischer Aktivitäten 70 2.3 Aktionen in Niedersachsen 71 3. Sonstige Gruppen 71 3.1 Allgemeine Feststellungen 71 3.2 Motive und Strukturen der Gruppen 73 3.3 Anschläge von Kleingruppen im Wendland 73 3.4 Darstellung verschiedener Anschläge in Niedersachsen 74 3.5 Anschlag auf die Messe AG 75 3

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

werDas Themenfeld "Antirassismus" bleibt den können. Die zum Propagandanetzfür Linksextremisten grundsätzlich ein werk der DHKP-C gehörende türkische wichtiger Aktionsbereich
werBereich Politisch Motivierte Kriminalität den. Dahingegen nahmen Islamisten (PMK) - rechts -. Die Anzahl der Straftaweiterhin - überwiegend zum Zweck der ten gegen
Bereich denen unter anderem auch - zum BeiPMK - rechts -. Gegen Hilfsorganisatiospiel über Unterstützungs-, Hilfeleistunnen sowie ehrenamtliche und freiwillige gen oder Zuwendungen
islamistische Interessen zu nutzen. 2) auf den Bereich PMK - rechts -. Die Dabei ging es sowohl um den Ausbau Zahl dieser
Hilfe. Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik zentrale Themen in der rechtsextremistischen Agitation in Hessen. Mit der Angst vor "kultureller Überfremdung" sollten

34 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 gen, die der DHKP-C zugerechnet werDas Themenfeld "Antirassismus" bleibt den können. Die zum Propagandanetzfür Linksextremisten grundsätzlich ein werk der DHKP-C gehörende türkische wichtiger Aktionsbereich. Allerdings beMusikgruppe Grup Yorum trat anlässlich schränkten sich solche Aktivitäten im Beihres sechsten großen Europakonzertes richtsjahr weitgehend auf lokale oder ream 17. Juni bei dem von ca. 2.000 Teilgionale Projekte. Größere Bedeutung nehmern besuchten "Fest der Völker" in gewannen die begonnenen RückfühFulda (Landkreis Fulda) auf. rungen von Geflüchteten in ihre Heimatländer. Deswegen kam es zu demonstraFlüchtlinge im Visier von Extremisten | tiven Aktionen, die friedlich verliefen. In Hessen gab es im Berichtszeitraum Die 2016 festgestellten Bemühungen sieben (2016: 25) Straftaten, die sich gevon PKK-Anhängern, Flüchtlinge für ihre gen Asylund Flüchtlingsunterkünfte Sache zu gewinnen, konnten im Berichteten; diese entfielen alle auf den richtsjahr nicht mehr beobachtet werBereich Politisch Motivierte Kriminalität den. Dahingegen nahmen Islamisten (PMK) - rechts -. Die Anzahl der Straftaweiterhin - überwiegend zum Zweck der ten gegen Asylbewerber und FlüchtMissionierung - Kontakt zu Flüchtlingen linge belief sich auf 50 (2016: 72), davon auf. Hierbei handelte es sich um Fälle, in entfielen 46 (2016: 67) auf den Bereich denen unter anderem auch - zum BeiPMK - rechts -. Gegen Hilfsorganisatiospiel über Unterstützungs-, Hilfeleistunnen sowie ehrenamtliche und freiwillige gen oder Zuwendungen - versucht Helfer waren zwei Straftaten zu verzeichwurde, die Notsituation der Flüchtlinge nen (2016: 3), davon entfiel eine (2016: für islamistische Interessen zu nutzen. 2) auf den Bereich PMK - rechts -. Die Dabei ging es sowohl um den Ausbau Zahl dieser Straftaten lag somit auf eider jeweiligen Mitgliederbasis durch nem gleichbleibend niedrigen Niveau Werbungsund Rekrutierungsmaßnahbei sinkender Tendenz. men als auch um Indoktrinierung von Flüchtlingen unter dem Deckmantel der Auch im Berichtsjahr bildeten die humanitären Hilfe. Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik zentrale Themen in der rechtsextremistischen Agitation in Hessen. Mit der Angst vor "kultureller Überfremdung" sollten Ressentiments und Ängste in der Bevölkerung geschürt werden. Diese fremdenfeindliche Agitation birgt das Risiko, dass sich Einzelpersonen und Gruppierungen radikalisieren, was zum Begehen schwerster Straftaten führen kann.

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Westfalen und Baden-Württemberg. zuletzt die subkulturell geprägte RechtsHier waren verschiedene Orte im extremistenszene lässt sich an ihrer Bodenseekreis
festmachen, die identitätsstiftend den Kreisen Emmendingen, Esslingen, wirkt und rechtsextremistische Inhalte Reutlingen und Schwarzwald-Baar soin die Szene überträgt
Mitglieder der Band "Blutrausch" aus dem Raum Südbaden. 3.3 RECHTSEXTREMISTISCHE Sie veröffentlichten als "Blutrausch solo" MUSIK die CD "Heimatverliebt - Reconquista
heißt es in dem Lied "Raus auf medium der rechtsextremistischen Szedie Straße" u. a.: ne, nach innen wie nach außen

RECHTSEXTREMISMUS Westfalen und Baden-Württemberg. zuletzt die subkulturell geprägte RechtsHier waren verschiedene Orte im extremistenszene lässt sich an ihrer Bodenseekreis, im Ortenaukreis, in Musik festmachen, die identitätsstiftend den Kreisen Emmendingen, Esslingen, wirkt und rechtsextremistische Inhalte Reutlingen und Schwarzwald-Baar soin die Szene überträgt. Die im Folgenwie in der Stadt Freiburg betroffen. den erwähnten Bands sind in der Regel Die KHB beispielsweise berichtete im diesem Spektrum zuzuordnen. Nachgang auf ihrer Facebook-Seite, sich an dieser Aktion beteiligt zu haAuch einschlägig bekannte Gruppen ben, und dokumentierte photograaus Baden-Württemberg produzieren phisch Kreuze an Ortsschildern von immer wieder Liedtexte, in denen sie Meersburg, Überlingen und Uhldingenihre verfassungsfeindliche Gesinnung Mühlhofen-Unteruhldingen (alle Bomehr oder weniger offen erkennen denseekreis). lassen. Ein Beispiel hierfür lieferten Anfang 2018 zwei Mitglieder der Band "Blutrausch" aus dem Raum Südbaden. 3.3 RECHTSEXTREMISTISCHE Sie veröffentlichten als "Blutrausch solo" MUSIK die CD "Heimatverliebt - Reconquista". " Musik ist das wichtigste PropagandaDarauf heißt es in dem Lied "Raus auf medium der rechtsextremistischen Szedie Straße" u. a.: ne, nach innen wie nach außen. Nicht RAUS AUF DIE STRASSE DENN DA GEHÖREN WIR HIN FÜR DIE REVOLUTION DER AUFSTAND BEGINNT GEGEN BESATZER, VOLKSTOD UND SYSTEM DIE LETZTE BASTION, TOD ODER FORTBESTEHEN KOMM STEH AUF ES LIEGT IN DEINER MACHT GIB NIEMALS AUF DENN DU BIST WAS DU MACHST WENN WIR NICHTS ÄNDERN " STIRBT UNSER LAND RAUS AUF DIE STRASSE ZUM WIDERSTAND 29 29 Wiedergabe gemäß der Textversion im Booklet, die der tatsächlich gesungenen Variante im 176 Wesentlichen entspricht.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Rechtsextremisten .........-18 Neonazistische Ausschreitungen . . 18 Strafurteile gegen Rechtsextremisten . 19 Beurteilung....... i9 Linksextreme Bestrebungen......... - . cc... seen: 20 Allgemeine Entwicklungstendenzen..........-:crssceeseerr

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen.................. ren 5 0000 Grundgesetz. .......:2202002 ker eenerennnneeennn nn 5 -----Verfassungsschulzgesel2 ...2uueeeeeesereeeteneenen ernennen nern 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz. ..... 7 Parlamentarische Kontrolle ................ DENE enrnnnunn neneren 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .................. o o .eeeemmenneenn ren een . 8 Informativer Verfassungsschutz .. . ................ 220. 9 Rechtsextreme Bestrebungen .... ...................11 Allgemeine Entwicklungstendenzen....... Bu Do 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)............. sreeeees 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) ........222crcneeeee nennen: Fa 12 2200222 Nebenorganisationen der NPD ...........: neeeeesnene ...12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppenund Jugendorganisationen Bu 13 Deutsche Volksunion (DVU) .........22c cc: re ..183 Wiking-Jugend (WI... 222m onen een > . rennen 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ).... 2.2.2.2 > . Dorrerennere 14 Neonazistische Bestrebungen ........... - Fe 14 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DB) ....... - Sunenersnnensee nennen nennen 14 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.(HNG). 2.2.22 2neeeereeeeneserene ernennen 15 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA).... 16 Nationale Aktivisten (NA). .......... . 16 Verwendung von NS-Symbolen ... . . .ccsccrcen: 17 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........-18 Neonazistische Ausschreitungen . . 18 Strafurteile gegen Rechtsextremisten . 19 Beurteilung....... i9 Linksextreme Bestrebungen......... - . cc... seen: 20 Allgemeine Entwicklungstendenzen..........-:crssceeseerr ern. 20 Orthodoxer Kommunismus. ......22sccsmeee oo eeeneneneenenn nennen nenne 21 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .... 21 Nebenorganisationen der DKP ........... BR 26 Marxistischer Studentenbund Spartakus {MSB)...........urn ccecrenerer 25

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland
kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik
insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert

128 Thüringer RH-Gruppen organisierten zudem Vortragsbzw. Schulungsveranstaltungen. Gegenstand von Vorträge am 1. November in Jena und 22. November in Erfurt waren Ermittlungen nach SS 129 Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland" verfolge nicht konkrete Straftaten, sondern "oppositionelles Denken und progressive Weltanschauung als solche". Im Ergebnis ginge es einzig darum, politisch unliebsame Parteien, Gruppierungen und Bewegungen auszuforschen, zu kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)103 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 162 290 467 davon u. a.: Gewaltkriminalität 23 64 79 Sachbeschädigungen 84 127 222 Verstöße gegen das 28 46 87 Versammlungsgesetz Mit 162 Delikten entfielen im Berichtszeitraum 12,3 % der insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert worden, was einem Rückgang von 44,1 % entspricht. Der Rückgang wird auch bei der Betrachtung einzelner Deliktqualitäten deutlich, so sind die Sachbeschädigungen um 33,9 % auf 84 (2010: 127) und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz um 39,1 % auf 28 (2010: 46) gesunken. Noch deutlicher haben sich die Straftaten der Gewaltdelikte verringert, und zwar von 64 auf 23 (- 64,1 %). 103 Siehe Fn. 64.

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

tisch-ideologischen Vorstellungen auch Partei aufgenommen. außerhalb der rechtsextremistischen Szene Gehör zu finden. Die äußerMeist geben sich Neonazi-Gruppen lichen
jugendlichen Subkulturen oder Freundeskreise und verfügen nur über autonomen Linksextremisten nehmen, eine regionale Basis. Dies kommt können ebenfalls diesem Zweck

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche