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Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • Todestages des HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß scheint innerhalb der rechtsextremistischen Szene abzunehmen. Im Vergleich zu den Vorjahren sind die Propagandaaktionen
  • Ostteil des Landes" durchgeführt wurde. 39 * "Heldengedenken" der rechtsextremistischen Szene Wie in jedem Jahr führte die rechtsextremistische Szene am Volkstrauertag
  • Geschehen. 40 Dabei wurde erneut deutlich, dass die hiesigen Rechtsextremisten sich in der "Tradition" des Dritten Reiches sehen. 39 Internetseite
* Aktionen zum Todestag von Rudolf HEß am 17. August Die Bedeutung des Todestages des HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß scheint innerhalb der rechtsextremistischen Szene abzunehmen. Im Vergleich zu den Vorjahren sind die Propagandaaktionen aus diesem Anlass im vergangenen Jahr weiter zurück gegangen. Vereinzelt kam es zu themenbezogenen Plakatierungen. An einer Autobahnbrücke über die A 20 bei Wotenitz in der Nähe von Grevesmühlen wurde ein größeres Transparent befestigt. MUPINFO berichtete über die Aktionen und veröffentlichte außerdem ein Video zu einer Wanderung, die in Gedenken an Rudolf Heß am 17. August 2013 im "Ostteil des Landes" durchgeführt wurde. 39 * "Heldengedenken" der rechtsextremistischen Szene Wie in jedem Jahr führte die rechtsextremistische Szene am Volkstrauertag (17. November 2013) landesweit "Gedenkveranstaltungen" an Denkmalen für in den Weltkriegen gefallene deutsche Soldaten durch, bei denen durch die NPD und die Neonaziszene gemeinsam Kränze niedergelegt wurden. Entsprechende Aktionen gab es beispielweise in Löcknitz, bei Ueckermünde, in Friedland, Burg Stargard, bei Sanitz, in Waren und Schwerin. Ein größeres Treffen konnte in Rehna im Landkreis Nordwestmecklenburg festgestellt werden. MUPINFO berichtete ausführlich über das Geschehen. 40 Dabei wurde erneut deutlich, dass die hiesigen Rechtsextremisten sich in der "Tradition" des Dritten Reiches sehen. 39 Internetseite MUPINFO: "Polizei ermittelt nach Heß-Aktionen" vom 20.08.2013, abgerufen am 20.08.2013 40 Internetseite MUPINFO: "Volkstrauertag 2013" vom 17.11.2013, abgerufen am 25.11.2013 51
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • seit 1998 Die Publikation bietet als Theorieorgan der Neuen Rechten ein Forum für ideologische Diskussionen im rechtsextremistischen Lager
  • Mitherausgeber von Nation und Europa - Deutsche Monatshefte, sowie der rechtsextremistische Publizist Dr. Claus Nordbruch. Themenschwerpunkte waren die Zersplitterung der "Rechten
  • deutlich weniger Zuhörer verfolgten. An beiden Tagen trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Signal zum NPD-Verbot In einem
  • sicher brennend, und wirke es nicht gerade für eine Rechtspartei unglaublich sympathisch, Auschwitz zum Wahlkampfthema zu machen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 131 2.5.3 Signal - Das patriotische Magazin (ehemals Europa vorn) Gründung 1987 (unter dem Titel Europa vorn) Herausgeber Manfred Rouhs, Köln Verlag Verlag Manfred Rouhs, Köln Erscheinungsweis vierteljährlich; Auflage ca. 5.000 e Internet Homepage seit 1998 Die Publikation bietet als Theorieorgan der Neuen Rechten ein Forum für ideologische Diskussionen im rechtsextremistischen Lager. Sie hat aber nicht die Bedeutung wie die Publikation Nation & Europa. Signal-Pressefest Am 24. und 25. Juni 2000 fand in Neustadt-Glewe (Mecklenburg-Vorpommern) das SignalPressefest statt. Vor etwa 250 Teilnehmern referierten am ersten Veranstaltungstag neben Manfred Rouhs u.a. Peter Dehoust, Mitherausgeber von Nation und Europa - Deutsche Monatshefte, sowie der rechtsextremistische Publizist Dr. Claus Nordbruch. Themenschwerpunkte waren die Zersplitterung der "Rechten", die angeblich politische Justiz in der Bundesrepublik sowie der Verfassungsschutz. Peter Dehoust referierte über die Entwicklung der nationalen Publizistik in Deutschland nach 1945. Er zeigte laut Signal-Homepage auf, worin die Schwierigkeiten patriotischer publizistischer Aktivitäten liegen - bei der Presse-Lizensierung in der Nachkriegszeit angefangen bis zu den Anzeigenboykotts unserer Tage. Dr. Claus Nordbruch sprach zum Thema: "Der Verfassungsschutz, Spitzel und Skandale." Grundlage dieses Vortrages war offensichtlich sein kürzlich erschienenes Buch zu diesem Thema. Im Mittelpunkt des zweiten Veranstaltungstages stand die Podiumsdiskussion, die deutlich weniger Zuhörer verfolgten. An beiden Tagen trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Signal zum NPD-Verbot In einem Beitrag mit der Überschrift "Die NPD vor dem Verbot" im November in der SignalHomepage sieht Manfred Rouhs die NPD durchaus kritisch. Ihr Gründungsvater Adolf von Thadden würde wahrscheinlich vor Zorn im Gesicht rot anlaufen, müsste er die NPD des Herbstes 1998 kennenlernen: Bekenntnisse zum Grundgesetz würden von manchen NPDMitgliedern als Ausdruck kleinbürgerlicher Feigheit interpretiert. Mit Manfred Roeder, Christian Worch und Friedhelm Busse gingen die Spitzen der deutschen NS-Szene bei NPDVeranstaltungen ein und aus. Manfred Roeder habe einen Kopfschuss: Vor den "laufenden Kameras des BRD-Fernsehens" habe er im August versucht, einen gewaltsamen Umsturz herbeizureden. Roeder hielte öffentliche Reden, in denen er den einfachen Mann auf der Straße für die NPD zu gewinnen versuche mit dem Hinweis darauf, das "Geschwätz" vom Völkermord an den Juden im Dritten Reich sei "Humbug". Dieses Thema interessiere die fünf Millionen Arbeitslosen im Lande sicher brennend, und wirke es nicht gerade für eine Rechtspartei unglaublich sympathisch, Auschwitz zum Wahlkampfthema zu machen?
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
  • Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
  • werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
  • Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
  • Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus
wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS IDEOLOGIE/ZIELE Indem die IB von "Ethnopluralismus" spricht, stellt sie in ihrem Kampf gegen den vermeintlichen "großen Tausch" "kulturelle Eigenheiten
  • große Austausch" * Symbolik des griechischen Buchstabens Lambda ( ) V * Angebliches Recht auf "Widerstand" "Ethnopluralismus" - "Ethnokulturelle Identität" | Die IBD betont die dominierende
  • steht damit in Nähe zur völkischen Ideologie von Rechtsextremisten. Den Menschen nimmt die IBD nicht primär in seiner Individualität, sondern
  • Konzept des "Ethnopluralismus" nicht auf die Vordenker des "klassischen" Rechtsextremismus. Im Gegensatz zu diesen vertritt die IBD die Auffassung, dass
  • einer Ethnie vorzunehmen, was sie vordergründig von den im Rechtsextremismus vorherrschenden rassistischen Ideologien abhebt. Nach eigenen Worten erteilt
  • Absage, da es uns stets um die Betonung des Rechts auf Bewahrung der Identität für jedes Volk und jede Kultur
RECHTSEXTREMISMUS IDEOLOGIE/ZIELE Indem die IB von "Ethnopluralismus" spricht, stellt sie in ihrem Kampf gegen den vermeintlichen "großen Tausch" "kulturelle Eigenheiten" und die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie über die in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verankerten Werte. AUF EINEN BLICK * "Ethnopluralismus" - "Ethnokulturelle Identität" * "Der große Austausch" * Symbolik des griechischen Buchstabens Lambda ( ) V * Angebliches Recht auf "Widerstand" "Ethnopluralismus" - "Ethnokulturelle Identität" | Die IBD betont die dominierende Bedeutung von Abstammung und Identität und steht damit in Nähe zur völkischen Ideologie von Rechtsextremisten. Den Menschen nimmt die IBD nicht primär in seiner Individualität, sondern vorrangig in Bezug auf seine ethnische Herkunft wahr. Hierzu hieß es auf der Homepage der IBD: "Die entscheidenden Fragen des 21. Jahrhunderts werden vor allem auf dem Feld der Identitätspolitik gestellt werden. Dabei müssen wir als patriotische Europäer unweigerlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die demographischen Verhältnisse zu Ungunsten der einheimischen Bevölkerung entwickeln und uns ohne ein politisches Umdenken zahlreiche ethnische, kulturelle und religiöse Konflikte erwarten". Die IBD rekurriert mit ihrem Konzept des "Ethnopluralismus" nicht auf die Vordenker des "klassischen" Rechtsextremismus. Im Gegensatz zu diesen vertritt die IBD die Auffassung, dass es auf die Unterschiedlichkeit der Ethnien im kulturellen Sinne ankomme. Diese "kulturellen" Eigenarten - im Jargon der IBD die "Identität" - gelte es durch eine größtmögliche Trennung der verschiedenen Ethnien zu erhalten. Ethnopluralisten geben vor, dabei keine Unterscheidung nach der Wertigkeit einer Ethnie vorzunehmen, was sie vordergründig von den im Rechtsextremismus vorherrschenden rassistischen Ideologien abhebt. Nach eigenen Worten erteilt die IBD "Rassismus und Chauvinismus eine klare Absage, da es uns stets um die Betonung des Rechts auf Bewahrung der Identität für jedes Volk und jede Kultur geht und wir eine qualitative Aufoder Abwertung einer bestimmten ethnokulturellen Gemeinschaft klar ablehnen". Es gelte gleichwohl, so die IBD, die eigene Kultur zu bewahren, da sie das eigene Dasein maßgeblich ausmache. In dem mehrteiligen Artikel "Nationalismus revisited" wird hierzu ausgeführt: Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 71
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 wir an die gemachten Erfahrungen anknüpfen und den Angriffen gegen uns ein gemeinsames
  • kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen sind verdächtig, Mitglieder der "Revolutionären Linken" (RL) beziehungsweise "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ)130 zu sein. Des Weiteren
  • stehen die Beschuldigten im Verdacht, die linksextremistische Untergrundzeitschrift "radikal"131 als Redaktionskollektiv "RL" herausgegeben zu haben. Die Auswertung der Asservate
  • Exekutivmaßnahmen erzeugten ein breites Medienecho. Auf der Internetplattform "linksunten.indymedia.org" findet sich ein von einem angeblich Betroffenen verfasster Artikel
  • gesamte Bundesgebiet, der Schwerpunkt liegt jedoch auf Berlin. 132 Linksunten.indymedia.org; "[B] Erklärung der Betroffenen des SS 129 Verfahrens in Berlin
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 wir an die gemachten Erfahrungen anknüpfen und den Angriffen gegen uns ein gemeinsames Vorgehen entgegensetzen." Der genannte Kongress fand am Folgetag in Magdeburg statt. In den frühen Morgenstunden des 22. Mai wurden mehrere Objekte insgesamt neun Beschuldigter in Magdeburg, Berlin, Königs Wusterhausen (Brandenburg) und Stuttgart durchsucht. Die Exekutivmaßnahmen basierten auf einem vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen sind verdächtig, Mitglieder der "Revolutionären Linken" (RL) beziehungsweise "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ)130 zu sein. Des Weiteren stehen die Beschuldigten im Verdacht, die linksextremistische Untergrundzeitschrift "radikal"131 als Redaktionskollektiv "RL" herausgegeben zu haben. Die Auswertung der Asservate dauert noch an. Die Mehrzahl der Beschuldigten wurde nach ihren Vernehmungen wieder entlassen; bei einem Betroffenen, der eine Freiheitsstrafe verbüßt, wurden Vollzugslockerungen widerrufen. Die Exekutivmaßnahmen erzeugten ein breites Medienecho. Auf der Internetplattform "linksunten.indymedia.org" findet sich ein von einem angeblich Betroffenen verfasster Artikel, in dem die Exekutivmaßnahmen verurteilt werden. Eine Distanzierung vom Tatvorwurf erfolgt dort nicht.132 Die Szene äußerte sich auf derselben Homepage solidarisch. Daneben rief eine unter diesem Namen bislang unbekannte Gruppierung "bewaffnete tendenz der autonomen gruppen" dazu auf, den "widerstand praktisch umzusetzen". In ihrem Artikel heißt es: "fuhrparks und infrastrukturen sind immer angreifbar (...) die militante aktion, das direkte, sollte in der aktion her politisch sein und für alle weit hin sichtbar als solche zu erkennen sein, die 130 Die RAZ gelten als Nachfolgeorganisation der "militanten gruppe (mg)" und sollen verantwortlich sein für mehrere Brandanschläge sowie für die Versendung von Patronen an den Bundesminister des Innern, einen Vertreter des GBA sowie zwei Politikwissenschaftler im Jahr 2011. Der letzte Anschlag datiert vom 27. April 2011; betroffen waren zwei öffentliche Gebäude in Berlin. 131 Die RL gibt seit Sommer 2009 die Untergrundzeitschrift "radikal" (ab Ausgabe Nr. 161) in einer Auflagenhöhe von etwa 1.000 Stück heraus. Die Verbreitung erstreckt sich über das gesamte Bundesgebiet, der Schwerpunkt liegt jedoch auf Berlin. 132 Linksunten.indymedia.org; "[B] Erklärung der Betroffenen des SS 129 Verfahrens in Berlin", abgerufen am 24. Mai 2013 113
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • Szeneneuzugänge, sondern bezieht Mitglieder anderer rechtsextremistischer Strukturen mit ein. Doppelmitgliedschaften sind für die EA kein Problem, sondern dienen der angestrebten
  • erkennbar ist. Ebenfalls über Ländergrenzen hinweg bemüht sich die rechtsextremistische Hafthilfeorganisation "Gefangenenhilfe.info" um den Aufbau von Strukturen zur Unterstützung
  • Straftätern, die wegen rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Haft sitzen. Ihr Sitz befindet sich in Schweden. Sie agiert aber vorwiegend
  • Medien skandalisierten "AD-Jail Crew" eines in Hessen inhaftierten Rechtsextremisten entwickelt sich hier offenbar tatsächlich eine neue Struktur, die erhöhter
Szeneneuzugänge, sondern bezieht Mitglieder anderer rechtsextremistischer Strukturen mit ein. Doppelmitgliedschaften sind für die EA kein Problem, sondern dienen der angestrebten Vernetzung, die auch hierzulande erkennbar ist. Ebenfalls über Ländergrenzen hinweg bemüht sich die rechtsextremistische Hafthilfeorganisation "Gefangenenhilfe.info" um den Aufbau von Strukturen zur Unterstützung von Straftätern, die wegen rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Haft sitzen. Ihr Sitz befindet sich in Schweden. Sie agiert aber vorwiegend in Deutschland. Die Organisation bietet eine Betreuung während und nach der Haft an. Im Unterschied zur 2013 von den Medien skandalisierten "AD-Jail Crew" eines in Hessen inhaftierten Rechtsextremisten entwickelt sich hier offenbar tatsächlich eine neue Struktur, die erhöhter Aufmerksamkeit bedarf. "Gefange30 30 Internetseite der Gefangenenhilfe.info 45
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS "Bullen und Atomlobby angreifen", "Polizei ist schuldig", "Widerstand ist, wenn man dem Gegner (Staat, Bullen, Atomlobby, Wirtschaft) Schaden zufügt
  • Strafund Gewalttaten23 Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextremismus stieg im Berichtsjahr leicht an. Entsprechende Gewalttaten nahmen demgegenüber
  • Drittel ab. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN Das Potenzial der linksextremistischen Parteien und Vereinigungen umfasst bundesweit etwa 30.000 Personen. Aus diesem
LINKSEXTREMISMUS "Bullen und Atomlobby angreifen", "Polizei ist schuldig", "Widerstand ist, wenn man dem Gegner (Staat, Bullen, Atomlobby, Wirtschaft) Schaden zufügt" oder "Wut und Trauer zu Widerstand. Nimm den Stein in Deine Hand!" Strafund Gewalttaten23 Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextremismus stieg im Berichtsjahr leicht an. Entsprechende Gewalttaten nahmen demgegenüber um ein Drittel ab. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN Das Potenzial der linksextremistischen Parteien und Vereinigungen umfasst bundesweit etwa 30.000 Personen. Aus diesem Spektrum sind in Sachsen-Anhalt die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union - Internationale Arbeiter Assoziation" (FAU-IAA) von gewisser Bedeutung. Im Berichtszeitraum gelang es insbesondere MLPD und FAU-IAA, Mitgliederzuwächse zu erzielen und durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten auf sich aufmerksam zu machen. Ziel marxistisch-leninistischer Parteien wie DKP, KPD-Ost und MLPD ist der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, die schließlich in eine klassenlose Gesellschaft münden soll. Anarchistische Vereinigungen wie die FAU-IAA propagieren eine "freiheitliche Gesellschaft ohne Herrschaft und Gewalt von Menschen über Menschen". Dabei wird auch der Parlamentarismus strikt abgelehnt. Im Berichtszeitraum standen insbesondere die Beteiligung an Veranstaltungen gegen den Irakkrieg und die Sozialreformen der Bundesregierung sowie die Kommunalund die Europawahlen im Mit23 Genauere Angaben können der auf Seite 137f dieses Berichtes auszugsweise wiedergegebenen Statistik des Landeskriminalamtes entnommen werden. 75
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • ihrer offenen Systemfeindlichkeit aggressivste der rechtsextremistischen Parteien hält weiter an ihrem Bestreben fest, die Führungsrolle im rechtsextremistischen Lager unter Beweis
  • stellen. Um die unterschiedlichsten Strömungen der rechtsextremistischen Szene zu bündeln, hatte die Zusammenarbeit mit Neonazis bis zum Einsetzen der Verbotsdiskussion
  • Internets. Die Partei stellt das umfassendste Angebot einer rechtsextremistischen deutschen Partei
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 49 2.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gründung 1964 Sitz Bund Berlin NRW Bochum-Wattenscheid Vorsitzende Bund Udo Voigt NRW Udo Holtmann Mitglieder 2000 1999 Bund ca. 6.500 ca. 6.000 NRW ca.850 ca.780 Publikationen Deutsche Stimme, erscheint monatlich, Auflage ca. 10.000 WIR IN NRW - Beilage zur Deutschen Stimme des NPD-Landesverbandes NRW Deutsche Zukunft - Landesspiegel NRW, erscheint monatlich, Auflage ca. 1.000 Dortmunder Stimmen, Schrift des NPD-Kreisverbandes Dortmund, erscheint unregelmäßig, Auflage ca. 500 Kreisblatt, Schrift des NPD-Kreisverbandes Recklinghausen, erscheint monatlich Internet seit März 1996 Die NPD als die in ihrer offenen Systemfeindlichkeit aggressivste der rechtsextremistischen Parteien hält weiter an ihrem Bestreben fest, die Führungsrolle im rechtsextremistischen Lager unter Beweis zu stellen. Um die unterschiedlichsten Strömungen der rechtsextremistischen Szene zu bündeln, hatte die Zusammenarbeit mit Neonazis bis zum Einsetzen der Verbotsdiskussion Priorität. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Neonazis und Skinheads zum Teil ihre politische Heimat in der NPD fanden. Dabei war und ist die Strategie der NPD stark auf öffentlichkeitswirksame Aufmärsche (trotz eines zeitweiligen Demonstrationsverzichts) und Veranstaltungen angelegt. Zu der sich zunächst immer offener darstellenden Zusammenarbeit der NPD mit Neonazis äußerte sich der Parteivorsitzende Udo Voigt in dem Parteiorgan "Deutsche Stimme" Nr. 7/2000 wie folgt: "Die Kameradschaften sind in den letzten Jahren zu einem festen Bestandteil des sogenannten nationalen Widerstandes geworden. Es sollte den Gruppen allerdings auch daran gelegen sein, größere politische Wirksamkeit zu entfalten. Dazu braucht es die Konzentration aller vorhandenen nationalen Kräfte mit revolutionärem Geist auf eine nationale Wahlpartei. Ich habe allerdings auch Verständnis dafür, wenn sich nicht alle in einer Partei organisieren wollen. Handeln sollte man dann allerdings nach der Parole 'Getrennt marschieren, vereint schlagen!'. Die NPD war unter meiner Führung stets Ansprechpartner für die sogenannten Freien." Hatte die Zusammenarbeit mit Neonazis und der "Kampf um die Straße" bis Ende Juli 2000 weiterhin Priorität, so stand für die Partei die zweite Jahreshälfte ganz im Zeichen der Verbotsdiskussion. Diese Diskussion bescherte der NPD ein starkes öffentliches Interesse und große Medienaufmerksamkeit. NPD im Internet Zur Verbreitung ihres Gedankenguts benutzt die NPD verstärkt die Möglichkeiten des Internets. Die Partei stellt das umfassendste Angebot einer rechtsextremistischen deutschen Partei im
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • Teterow eine Vielzahl selbst gestalteter Grafiken mit eindeutig rechtsextremistischen Inhalten, beispielsweise ein Plakat der "Nationalen Sozialisten Mecklenburg" mit den Aufschriften
  • Profile der NOT/AN Teterow - wie auch die anderer rechtsextremistischer Gruppierungen aus Mecklenburg-Vorpommern - im vierten Quartal 2013 wiederholt gelöscht. Daraufhin
  • nahmen auch im Jahr 2013 an verschiedenen rechtsextremistischen Demonstrationen teil, wie z. B. am Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene
* "Nationale Offensive Teterow (NOT)/"Autonome Nationalisten Teterow" (AN Teterow) Die Aktivitäten der NOT/AN Teterow sind im Jahr 2013 im Gegensatz zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen. Nachdem die Gruppierung ihre eigene Internetseite abgeschaltet hatte, wurde die Propaganda zwischenzeitlich in das soziale Netzwerk Facebook verlagert. Auf ihrem Profil veröffentlichten die AN Teterow eine Vielzahl selbst gestalteter Grafiken mit eindeutig rechtsextremistischen Inhalten, beispielsweise ein Plakat der "Nationalen Sozialisten Mecklenburg" mit den Aufschriften "Nazi Zone Teterow" und "Autonome Nationalisten Teterow" mit der im Jahr 2013 noch gültigen Internetadresse der Gruppierung. Dass diese Gruppe trotz ihrer geringen öffentlichen Wahrnehmbarkeit weiterhin fortbesteht, wird durch die fortlaufenden Aktualisierungen ihres Facebookprofils deutlich. Facebook hat die Profile der NOT/AN Teterow - wie auch die anderer rechtsextremistischer Gruppierungen aus Mecklenburg-Vorpommern - im vierten Quartal 2013 wiederholt gelöscht. Daraufhin wurden die herausgenommenen Kommentare und Grafiken kurzfristig neu eingestellt. * "Freie Kräfte Greifswald"/"Nationale Sozialisten Greifswald" (NSG) Die NSG nahmen auch im Jahr 2013 an verschiedenen rechtsextremistischen Demonstrationen teil, wie z. B. am Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene am 8. Mai in Demmin und an der Demonstration der NPD am 1. Mai 2013 in Berlin. 24 Ein Angehöriger der NSG wird gegenwärtig strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Ihm wird vorgeworfen, am 29. Juli 2013 einen Gegendemonstranten während einer NPD-Kundgebung verletzt zu haben. Die potenzielle Gewaltbereitschaft der NSG insgesamt tritt auch immer wieder in deren Internetauftritt zu Tage. So war zum Beispiel am 1. August 2013 neben Bildern, die einen hölzernen Tisch darstellen, der zu einem Schild und einem Schlagstock umgebaut 24 Internetseite der NSG: "Demobericht aus Berlin: Wir wollen nicht die Melkkuh Europas sein" vom 02.05.2013, abgerufen am 06.05.2013 40
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • groß die Gegensätze im Bereich des Rechtsextremismus sind, zeigt ein Artikel "Die vielen 'nützlichen Idioten' von VS und Altparteien
  • berufen. Dort sitzen die besten Stichwortgeber für jeden, der rechte Politik in Deutschland diskreditieren will." (Nr. 9/2000, REP-Intern Seite
  • Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien Nachdem es in der Vergangenheit Kontakte zur französischen "Front National" gegeben hat, scheinen sich
  • Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien derzeit mehr auf Kontakte zum belgischen "Vlaams Blok" zu konzentrieren. In einem Artikel
  • Vlaams Blok will eine enge Zusammenarbeit aller europäischen Rechtsparteien. Die Republikaner werden ihr Teil dazu beitragen" (Nr. 7- 8/2000, Seite
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 40 Bundesgeschäftsführers. Die Versammlung vom 28. November wurde von der geschäftsführenden stellvertretenden Bundesvorsitzenden ausdrücklich begrüßt ("Gemeinsam können wir es schaffen") und sogar persönlich geleitet." (Anmerkung: die im Text genannte stellv. Bundesvorsitzende ist die jetzige NRW-Landesvorsitzende Winkelsett) Schwieriges Verhältnis zur NPD - oder der Versuch, sich dem Sog des NPD-Verbots zu entziehen Auch die NPD war in dem o.g. "Ruhstorfer Beschluss" von den REP als extremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft worden. Im Gegensatz zur DVU gibt es hier keine Absprachen. Dies dürfte - neben parteitaktischen Überlegungen im Hinblick auf ein drohendes NPD-Verbot - im Wesentlichen auf die tiefe persönliche Animosität zwischen den beiden Bundesvorsitzenden zurückzuführen sein, die sich teilweise in den Presseartikeln widerspiegelt. So heißt es in einem Artikel "Warum die NPD für uns kein Partner sein kann" wörtlich "... mit Wirrköpfen, die davon träumen, 'national befreite Zonen' nach dem Vorbild der türkischen PKK, der albanischen UCK oder der islamisch-fundamentalistischen Milli Görüs zu schaffen, kann es keine Gemeinsamkeiten geben. ... Auf dem baden-württembergischen Landesparteitag verkündete NPD-Bundesvorsitzender Voigt, 'daß man ein Übel an der Wurzel packen muß, das heißt die Republikaner in ihrer Hochburg zu schlagen'. Die NPD bekämpft die Republikaner verbissener als jeden politischen Gegner. ... Es mag ja anständige Patrioten geben, die noch in der NPD sind - doch ein Funktionärskader, der so agiert, macht den Altparteien die Drecksarbeit und spielt den Stichwortgeber für Verfassungsschützer und andere Inquisitoren." (Nr. 6/2000, REP-Intern Seite I) In einer weiteren Ausgabe (Nr. 9/2000) der Parteizeitung "Der Republikaner" wird nochmals der offizielle Abgrenzungskurs gegenüber der NPD deutlich gemacht. Dort ist neben einem Artikel "Aufnahmestopp für ehemalige NPD-Mitglieder" (Beschluss des Bundespräsidiums vom 12. August 2000) ein ganzseitiger Artikel "Wir sind die Grundgesetz-Partei - Zwischen Republikanern und NPD gibt es keine Gemeinsamkeiten und keine Kooperation" abgedruckt. Offenbar sieht sich die Bundesführung zu dieser deutlichen Abgrenzung genötigt. So hatte es z.B. in NRW bei der Kommunalwahl 1999 noch Kandidaturen von REP-Mitgliedern auf einer NPD-Liste gegeben. Derzeit gibt es auf örtlicher Ebene - allerdings hinter geschlossenen Türen - bereits innerparteilichen Streit um eine mögliche Aufnahme von NPD-Mitgliedern im Falle eines NPD-Verbotes. "Deutsche Stimme" und "Nation Europa" aus der Sicht der REP Wie groß die Gegensätze im Bereich des Rechtsextremismus sind, zeigt ein Artikel "Die vielen 'nützlichen Idioten' von VS und Altparteien", in der Parteizeitung "Der Republikaner". Hieraus: "....Es ist kein Zufall, daß die Verfassungsschutzberichte sich bei ihren Versuchen, Wahlkampfmunition für die Altparteien zu produzieren und angebliche 'Kontakte' zwischen Republikanern und NPD zu konstruieren, immer wieder auf unseriöse Quellen wie die NPDPostille 'Deutsche Stimme' oder das Coburger Gemeindeblättchen 'Nation und Europa' berufen. Dort sitzen die besten Stichwortgeber für jeden, der rechte Politik in Deutschland diskreditieren will." (Nr. 9/2000, REP-Intern Seite I) Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien Nachdem es in der Vergangenheit Kontakte zur französischen "Front National" gegeben hat, scheinen sich die Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien derzeit mehr auf Kontakte zum belgischen "Vlaams Blok" zu konzentrieren. In einem Artikel in der Parteizeitung "Der Republikaner heißt es: "Der Vlaams Blok will eine enge Zusammenarbeit aller europäischen Rechtsparteien. Die Republikaner werden ihr Teil dazu beitragen" (Nr. 7- 8/2000, Seite 5). An anderer Stelle ist ein umfangreiches Interview mit dem Vorsitzenden des "Vlaams Blok" abgedruckt. (Nr. 10/2000, Seite 3).
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Linksextremismus 145 in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich so genannte K-Gruppen heraus, deren Vertreter
  • Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Andererseits strebten autonome Linksextremisten, die sich auch als undogmatische Linke verstanden, zwar
  • Statt eine staatliche Ordnung herbeizuführen, sprachen sich die autonomen Linksextremisten für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Gemeinsames Ziel der autonomen
  • letzten Jahren hat zudem das Aktionsfeld Antirepression im linksextremistischen Spektrum zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik nach
Linksextremismus 145 in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich so genannte K-Gruppen heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen "Klassiker" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivitäten dieser K-Gruppen waren von der Überzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Andererseits strebten autonome Linksextremisten, die sich auch als undogmatische Linke verstanden, zwar wie die Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an. Sie beantworteten die "Organisationsfrage" aber ganz anders. Statt eine staatliche Ordnung herbeizuführen, sprachen sich die autonomen Linksextremisten für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung ist nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpft Elemente kommunistischer als auch anarchistischer Theoretiker miteinander. Es existieren keine landesweiten Organisationen und überregionale Strukturen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung definieren sich vorrangig über ihren politisch militanten Aktionismus. Ihre Aktionsund Themenfelder orientieren sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern, um den autonomen Widerstand in der Öffentlichkeit besser zu vermitteln. Die Aktionsfelder der autonomen Bewegung unterliegen zeitweise auch Veränderungen. So engagieren sich deren Anhänger schon seit Jahren insbesondere in dem Themenfeld Antifaschismus. In den letzten Jahren hat zudem das Aktionsfeld Antirepression im linksextremistischen Spektrum zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 werden als eine neue Qualität "staatlicher Repression" wahrgenommen. Vor allem konzentrierte sich die Kritik auf die Änderungen des BKA-Gesetzes, die dem Bundeskriminalamt präventive Ermittlungen wie die Online-Durchsuchung, die Abfrage von Vorratsdaten oder die Videoüberwachung innerhalb von Wohnungen erlauben. Darüber hinaus rückte der diesjährige Castor-Transport ins TBL Gorleben auch den Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie wieder in den Vordergrund. Im Vorfeld der 60-Jahr-Feiern der NATO hat zudem das Thema Antimilitaris-
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Kommunalwahl bekannt. * Am 3. Februar 2001 wurden neben niederländischen Rechtsextremisten auch 13 Angehörige der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene im Zusammenhang
  • einer beabsichtigten Veranstaltung der niederländischen rechtsextremistischen Gruppierung NVU in Kerkrade/NL von der niederländischen Polizei in Gewahrsam genommen. Hintergrund war offensichtlich
  • Diksmuide trafen sich traditionell am Vorabend Angehörige der europäischen rechtsextremen Szene aus Belgien, den Niederlanden, Deutschland, England, Luxemburg und Rumänien
  • Teilnehmern, ein erheblich geringeres Interesse gefunden. Das von den Rechtsextremisten veranstaltete "Internationale Kameradschaftstreffen" hatte dagegen mit seinen 250 Teilnehmern offensichtlich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 86 2.2.2.4 Kontakte ins Ausland Die traditionell gute Zusammenarbeit zwischen Neonazis aus NRW mit ihren Gesinnungsgenossen aus dem benachbarten westlichen Ausland, insbesondere mit denen aus den Niederlanden, wurde auch im Berichtszeitraum gepflegt. Folgende Einzelveranstaltungen sind in diesem Zusammenhang nennenswert: * Am 13. Februar 2000 kam es in Wintervoeld/NL zu einer gemeinsamen Saalveranstaltung niederländischer und deutscher Neonazis. * Am 4. Juni 2000 wurde in Cuijk-Beers bei Eindhoven/NL ein Treffen niederländischer, belgischer und deutscher Neonazis von der Polizei aufgelöst. * Am 26. August 2000 kam es in Echt/Niederlande im Zusammenhang mit Rudolf HeßAktivitäten zu einem Aufmarschversuch niederländischer und deutscher - vorwiegend nordrhein-westfälischer - Neonazis. * Am 12. November 2000 trafen sich in Mook bei Nijmegen/NL ca. 50 niederländische und deutsche Neonazis auf einer Veranstaltung der "Niederländische Volksunion" (NVU). Dabei gab einer der führenden Aktivisten der NRW-Neonazi-Szene, Christian Malcoci, seine Kandidaturabsicht auf der Liste der NVU für die im Jahr2001 in den Niederlanden stattfindende Kommunalwahl bekannt. * Am 3. Februar 2001 wurden neben niederländischen Rechtsextremisten auch 13 Angehörige der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Veranstaltung der niederländischen rechtsextremistischen Gruppierung NVU in Kerkrade/NL von der niederländischen Polizei in Gewahrsam genommen. Hintergrund war offensichtlich eine geplante gemeinsame Aktion von Niederländern und Deutschen im Zusammenhang mit der beabsichtigten Kandidatur Malcocis zu den niederländischen Kommunalwahlen. Unter den Festgenommenen befand sich auch Malcoci. "Ijzerbedevaart" Aus Anlass der 73. "Ijzerbedevaart" - Ehrung der flandrischen Gefallenen des 1. Weltkrieges - am 27. August 2000 im belgischen Diksmuide trafen sich traditionell am Vorabend Angehörige der europäischen rechtsextremen Szene aus Belgien, den Niederlanden, Deutschland, England, Luxemburg und Rumänien zu einer geschlossenen Saalveranstaltung. Unter den ca. 250 Teilnehmern waren etwa 60 Deutsche, unter ihnen auch Siegfried Borchardt aus Dortmund und weitere bekannte Neonazis aus Nordrhein-Westfalen. Von der belgischen Polizei wurden 23 Personen, darunter 10 Deutsche, zu Überprüfungszwecken vorläufig festgenommen. Die überwiegend von flandrischen Separatisten besuchte 73. "Ijzerbedevaart" hatte mit lediglich 6.000, (1999 noch 9.000) Teilnehmern, ein erheblich geringeres Interesse gefunden. Das von den Rechtsextremisten veranstaltete "Internationale Kameradschaftstreffen" hatte dagegen mit seinen 250 Teilnehmern offensichtlich gegenüber 1999 mit ca. 150 Teilnehmern an Attraktivität gewonnen. Ausblick Der Trend zu Stabilisierung und Konsolidierung der Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen hat sich im Jahre 2000 verstärkt, was sich auch an leichten Zuwächsen der Anhängerschaft festmachen lässt. Es steht zu befürchten, dass sich diese Tendenz in 2001 fortsetzen wird. Dies gilt auch hinsichtlich des Aktivitätsniveaus der Neonaziszene. Nachdem die Neonazis erkannt hatten, dass Demonstrationen auch ohne Assistenz der NPD in Form von Anmeldungen möglich sind, kam es zu etlichen Demonstrationen im 2. Halbjahr 2000. Diese Veranstaltungen haben den
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). 2.2 Undogmatischer Linksextremismus Der Kern des Undogmatischen Linksextremismus liegt im Gegensatz zum Dogmatischen Linksextremismus
  • Ideologie bei den Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen des Undogmatischen Linksextremismus vorhanden ist, ist sehr unterschiedlich ausgeprägt. Dabei gibt es große
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# Der Anarchismus ist eine philosophisch-politische Lehre, die darauf zielt, die Gesellschaft vom Staat zu befreien. Jegliche politische Macht soll vernichtet werden. Dabei differenzieren Anarchisten nicht zwischen demokratisch und diktatorisch organisierten Staaten. Der Staat an sich gilt als das Problem. Die Verweigerung von Hierarchie und Unterordnung führt zu einem prinzipiellen Misstrauen gegenüber jeder Organisationsform. Anarchisten bilden deshalb zumeist lediglich lose strukturierte Gruppierungen. An die Stelle des Staates soll künftig eine freie Vereinigung von Einzelpersonen und Gruppen ohne Zwangsorganisationen treten, ohne geschriebene Gesetze, Polizei, Militär, Gerichte oder Gefängnisse. In einer solchen Gesellschaft sollen die Menschen aufgrund freiwilliger Verträge harmonisch miteinander leben. Die anarchistische Gesellschaft ist auf der Basis völliger Freiwilligkeit geordnet. In Schleswig-Holstein gehören dazu die "Graswurzelbewegung" und die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). 2.2 Undogmatischer Linksextremismus Der Kern des Undogmatischen Linksextremismus liegt im Gegensatz zum Dogmatischen Linksextremismus in der wandlungsfähigen Ideologie. Die Grundsätze der dieses Spektrum beeinflussenden Lehren, insbesondere des Anarchismus und Kommunismus sowie die Erkenntnisse des Marxismus, werden keineswegs als starre und nicht zu hinterfragende "Glaubenssätze" angesehen. Eine Anpassung an die aktuelle politische Situation und die heute bestehende Lebenswirklichkeit ist möglich und auch gewollt. In welchem Umfang eine Ideologie bei den Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen des Undogmatischen Linksextremismus vorhanden ist, ist sehr unterschiedlich ausgeprägt. Dabei gibt es große Unterschiede nicht nur zwischen den beiden wesentlichen Untergliederungen, den klassischen Autonomen auf der einen und den Postautonomen auf der anderen Seite. Auch innerhalb der beiden Strömungen gibt es jeweils keinen einheitlichen Stand bezüglich der Ausprägung einer Ideologie. Der zahlenmäßig deutlich dominierende Bereich der Autonomen macht dies besonders deutlich. Im Graufeld zwischen der nicht als extremistisch einzustufenden subkulturellen Szene von Jugendlichen mit unterschiedlichen Anti-Haltungen einerseits 75
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • davon gilt es, auch 2013 festgestellte vereinzelte Berührungspunkte der rechtsextremistischen Subkulturen mit den Subkulturen der gewaltbereiten Fußballfanszene und der Rockerszene
  • weiterhin aufmerksam zu beobachten. 2.5.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2013 2013 wurden gegenüber dem Vorjahr mehr rechtsextremistische Musikveranstaltungen registriert. So fanden
  • statt, darunter 13 Konzerte mit Live-Auftritten von rechtsextremistischen Bands (Vorjahr: 11). Des Weiteren wurden vier Musikdarbietungen im Rahmen
Unabhängig davon gilt es, auch 2013 festgestellte vereinzelte Berührungspunkte der rechtsextremistischen Subkulturen mit den Subkulturen der gewaltbereiten Fußballfanszene und der Rockerszene weiterhin aufmerksam zu beobachten. 2.5.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2013 2013 wurden gegenüber dem Vorjahr mehr rechtsextremistische Musikveranstaltungen registriert. So fanden im Berichtzeitraum in Mecklenburg-Vorpommern 18 einschlägige Musikveranstaltungen (Vorjahr: 13) * statt, darunter 13 Konzerte mit Live-Auftritten von rechtsextremistischen Bands (Vorjahr: 11). Des Weiteren wurden vier Musikdarbietungen im Rahmen von politischen Veranstaltungen, etwa der NPD (Vorjahr: 2) und ein "Liederabend" festgestellt. Drei Veranstaltungen konnten verhindert werden. Dabei kam es auch zu Gewalttaten gegenüber eingesetzten Polizeibeamten, so z. B. anlässlich der Auflösung eines Konzertes im "Schweinestall" in Viereck (Landkreis Vorpommern-Greifswald) im Oktober 2013 (s. u.). Die Teilnehmerzahlen bei den Konzerten bewegten sich zwischen 30 und 300. Durchschnittlich nahmen etwa 130 Personen teil, darunter auch wie in den Vorjahren Personen aus dem Bereich der "Hammerskins". Veranstaltungsorte waren hauptsächlich wiederum bekannte Szeneobjekte, auf die im Folgenden näher eingegangen wird. Die Zahl der in Mecklenburg-Vorpommern ansässigen Bands liegt weiter bei etwa 10. Hinzu kommen vereinzelte Bandprojekte die ihre Musiker untereinander austauschen. Zu den aktivsten Gruppen gehörten auch 2013 "Skalinger" (Raum Wolgast), die auch als "Die Liebenfels-Kapelle" in Erscheinung tritt, "Path of Resistance" (Raum Rostock), "Painful Awakening" (Raum Güstrow) und "Thrima" (Raum Nordvorpommern). Sie treten regelmäßig im Inund Ausland auf. * Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern weist in seiner Statistik zusätzlich Szenepartys aus und zählt daher 26 Musikveranstaltungen. 26
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • Leute." 5 Mit dieser Aussage wird sowohl den rechtsextremistischen Verschwörungstheorien als auch den vielfältigen diesbezüglichen Medienspekulationen die Grundlage entzogen. Bezogen
  • umgesetzt. Hierzu gehört die Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus und -terrorismus, das sich zu einem wertvollen Instrument des Informationsaustausches
  • zwischen Bund und Ländern entwickelt hat. Daneben ist die Rechtsextremismusdatei zu nennen, deren Befüllung voranschreitet. Die daneben von der Innenministerkonferenz
  • eingesetzte BundLänder-Expertenkommission Rechtsterrorismus hat in ihrem Abschlussbericht vom 30. April 2013 ebenfalls eingehend beleuchtet, wie künftig Schnittstellen zwischen
Der Ausschuss habe jedoch keine "Anhaltspunkte entdeckt für eine 'Kumpanei' zwischen den Behörden und dem NSU, auch sei nicht absichtlich weggeschaut worden. Zudem existierten keine Hinweise für eine Tätigkeit des Trios als V-Leute." 5 Mit dieser Aussage wird sowohl den rechtsextremistischen Verschwörungstheorien als auch den vielfältigen diesbezüglichen Medienspekulationen die Grundlage entzogen. Bezogen auf das Land Mecklenburg-Vorpommern wurde der Mord an Mehmet Turgut 6 sowie das Raubgeschehen untersucht. Eine speziell auf die Sicherheitsbehörden des Landes gerichtete Kritik findet sich in diesem Zusammenhang zwar nicht, aber die grundsätzlichen Vorwürfe des Untersuchungsausschusses beziehen sich selbstverständlich auch auf die Tätigkeit der Justiz, der Polizei und des Verfassungsschutzes im Land. Als Konsequenz aus dem Untersuchungsergebnis leitet der Untersuchungsausschuss 47 Empfehlungen für Justiz, Polizei und Verfassungsschutz ab, die ganz wesentlich auf die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Ermittlungsund Sicherheitsbehörden abzielen. Einige der Schlussfolgerungen und Empfehlungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurden bereits vor der Fertigstellung des Berichtes in die Tat umgesetzt. Hierzu gehört die Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus und -terrorismus, das sich zu einem wertvollen Instrument des Informationsaustausches zwischen Bund und Ländern entwickelt hat. Daneben ist die Rechtsextremismusdatei zu nennen, deren Befüllung voranschreitet. Die daneben von der Innenministerkonferenz eingesetzte BundLänder-Expertenkommission Rechtsterrorismus hat in ihrem Abschlussbericht vom 30. April 2013 ebenfalls eingehend beleuchtet, wie künftig Schnittstellen zwischen den Sicherheitsbehörden gestaltet werden müssen, um ähnliche Ermittlungspannen weitgehend ausschließen zu können. Insoweit sind noch zahlreiche 5 Ebenda 6 Im Ermittlungsverfahren des GBA wird das Opfer aufgrund einer Identitätsverwechslung in der Türkei als Yunus Turgut (Name des Bruders) geführt. 22
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Fälle (+66) ist im Bereich Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit festzustellen. Im Bereich des Linksextremismus stiegen die Fallzahlen
  • Wesentlichen aus der stark gestiegen Anzahl der Straftaten im rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Bereich. Die Entwicklung der Fallzahlen in diesem Bereich
  • anschließende Schwerpunktsetzung in der Medienberichterstattung zurückzuführen sein. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten ist insgesamt ein themenübergreifender Rückgang der Fallzahlen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 33 1.5.6 Bewertung Die Gesamtzahl der politisch motivierten Gewalttaten hat sich im Berichtsjahr um 35 Fälle auf 242 (207) erhöht. Dies entspricht einer Steigerung von 14,5 %. Hierbei hat sich die Entwicklung in den einzelnen Bereichen unterschiedlich gestaltet. Während sich die Gewalttaten beim Ausländerextremismus um 56 auf 19 Fälle reduzierten, ist in den anderen Phänomenbereichen ein zum Teil deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Eine deutliche Steigerung der Gewaltdelikte auf 153 Fälle (+66) ist im Bereich Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit festzustellen. Im Bereich des Linksextremismus stiegen die Fallzahlen um 25 auf 70 Gewaltdelikte an. Der Schwerpunkt der verzeichneten Gewaltdelikte liegt mit 175 Fällen im Bereich der Körperverletzungen, deren Anteil somit 72,3 % beträgt. Bei phänomenübergreifender Betrachtung bilden 2.092 Verstöße gegen die ?? 86, 86a StGB mit 59,3 % aller politisch motivierten Straftaten einen deutlichen Schwerpunkt. Der erhebliche Anstieg der Gesamtfallzahlen im Bereich der politisch motivierten Straftaten resultiert im Wesentlichen aus der stark gestiegen Anzahl der Straftaten im rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Bereich. Die Entwicklung der Fallzahlen in diesem Bereich ist durch einen sprunghaften Anstieg der Straftaten im August, gefolgt von einem stetigen Rückgang in den Folgemonaten gekennzeichnet. Der Anstieg dürfte - wie bei vergleichbaren Ereignissen, z.B. in Hoyerswerda, Mölln und Solingen - auf die ?Fanalwirkung? der Detonation einer unkonventionellen Sprengund Brandvorrichtung am S-Bahnhof Wehrhahn in Düsseldorf am 27. Juli 2000 sowie die sich daran anschließende Schwerpunktsetzung in der Medienberichterstattung zurückzuführen sein. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten ist insgesamt ein themenübergreifender Rückgang der Fallzahlen zu verzeichnen. 30 % der Delikte in diesem Phänomenbereich resultieren aus der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Daneben mangelte es im Berichtsjahr, analog der Entwicklung im Bereich des Ausländerextremismus, an herausragenden Themen oder Ereignissen, die geeignet gewesen wären, eine entsprechende ?Mobilisierung? der verschiedenen Gruppierungen zu erreichen. Im Bereich des Ausländerextremismus ist das offensichtliche Festhalten der PKK am propagierten Gewaltverzicht für die Entwicklung ursächlich. Weitere Themen, wie die im Jahre 2000 begonnene Reform der Gefängnisse in der Türkei oder der Nahost-Konflikt, führten nicht zu einer signifikanten Häufung von Straftaten in diesem Phänomenbereich. Die Entwicklung der politisch motivierten Straftaten verdeutlicht insgesamt deren Abhängigkeit von gesellschaftlichen Veränderungen und dem politischen Tagesgeschehen.
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • Montagsdemonstrationen gegen die Sozialreform statt, an denen sich auch Linksund Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt beteiligen. In diesem Zusammenhang beklagten Autonome
  • Protesten nicht wahrgenommen wurden und zum Anderen Rechtsextremisten relativ ungehindert mit ihren Transparenten und Parolen im Demonstrationszug mitmarschieren und sich
LINKSEXTREMISMUS Proteste gegen "Sozialabbau" Die Reformen im Bereich der Sozialpolitik lösten unterschiedliche Reaktionen aus. Im Zusammenhang mit dem Thema "Sozialabbau" wurden bundesweit zahlreiche Protestaktionen und Demonstrationen durchgeführt. Weiterhin war im Jahr 2004 eine deutliche Steigerung themenbezogener Straftaten im Zusammenhang mit "Hartz IV" festzustellen. Auch Autonome haben sich an den Protesten beteiligt. Dabei vertraten sie die Ansicht, dass das Problem des Sozialabbaus nur mit einer "Umwälzung des gesamten Gesellschaftssystems" zu lösen sei. Für eine öffentlichkeitswirksame Kampagne fehlte der Autonomenszene aber das Potenzial, zumal sich bisher nur Teile von ihr durch das Thema Sozialabbau angesprochen fühlen. Seit Mitte Juli fanden bundesweit so genannte Montagsdemonstrationen gegen die Sozialreform statt, an denen sich auch Linksund Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt beteiligen. In diesem Zusammenhang beklagten Autonome zum Einen, dass ihre eigenen, weiter reichenden revolutionären Forderungen bei den Protesten nicht wahrgenommen wurden und zum Anderen Rechtsextremisten relativ ungehindert mit ihren Transparenten und Parolen im Demonstrationszug mitmarschieren und sich teilweise sogar an dessen Spitze setzen konnten. In einem Appell der "Autonomen Antifa Magdeburg" vom 24. August hieß es dazu: "Seit nun vier Wochen nehmen zahlreiche Neonazis, insbesondere die Kameradschaft Magdeburg, an den so genannten Montagsdemonstrationen in Magdeburg teil. Bei der letzten Demonstration stellten sich ihnen nun zahlreiche AntifaschistInnen in den Weg und blockierten so teilweise ihre Teilnahme an der Demonstration. Über Flugblätter und ... Megafon wurde auf die Aktion aufmerksam gemacht und zum Teil "solidarisierten" sich demonstrierende BürgerInnen. Doch schließlich versperrten Einsatzkräfte der Polizei den anwesenden Antifas den Weg und schleusten die Neo68
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
  • für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
  • Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
  • Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach
Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • Vorjahren im Zentrum der rechtsextremistischen Bestrebungen in Mecklenburg-Vorpommern. Sie hat die politische Agenda der Szene bestimmt und auch
  • nicht nur zugewanderte Menschen fallen in das Zielfeld von Rechtsextremisten. Auch 2013 waren wieder zahlreiche Angriffe auf Einrichtungen des politischen
  • Gegners zu verzeichnen. Menschen, die sich gegen den Rechtsextremismus stellen, wurden diffamiert oder bedroht. Die Zahl der Personen
  • Mecklenburg-Vorpommern rechtsextremistischen Bestrebungen zugerechnet werden können, liegt weiterhin bei etwa 1.400. Allerdings hat es szeneinterne Verschiebungen gegeben
Themen versuchten, Anhänger aus der "Mitte der Gesellschaft" zu gewinnen. Erste Versuche, derartige Initiativen zu organisieren, waren zum Jahresende auch hierzulande zu beobachten. Ein nennenswerter Zuspruch aus der Bevölkerung war hier im Berichtszeitraum jedoch nicht feststellbar. Gleichwohl ist damit zu rechnen, dass die NPD ihre diesbezüglichen Bemühungen weiter fortsetzt, wobei die Motivation hierfür vorrangig in der rassistischen Weltanschauung zu suchen ist. Bei der Bundestagswahl musste die NPD insbesondere bei den Zweitstimmen gegenüber der Bundestagswahl 2009 leichte Verluste hinnehmen. Allerdings wich die Zahl der Erststimmen nur unwesentlich von dem Ergebnis der Wahl 2009 ab. Dies ist als deutlicher Hinweis auf ein nach wie vor vorhandenes Stammwählerpotenzial zu werten. Auch sonst stand die NPD wie in den Vorjahren im Zentrum der rechtsextremistischen Bestrebungen in Mecklenburg-Vorpommern. Sie hat die politische Agenda der Szene bestimmt und auch das öffentliche Erscheinungsbild dominiert. Die Agitation der NPD blieb nicht ohne Folgen. So kam es zu mehreren Angriffen auf Unterkünfte von Asylbewerbern. Die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten ist gegenüber 2012 leicht gestiegen. Insoweit ist hier weiterhin hohe Aufmerksamkeit gefordert. Aber nicht nur zugewanderte Menschen fallen in das Zielfeld von Rechtsextremisten. Auch 2013 waren wieder zahlreiche Angriffe auf Einrichtungen des politischen Gegners zu verzeichnen. Menschen, die sich gegen den Rechtsextremismus stellen, wurden diffamiert oder bedroht. Die Zahl der Personen, die in Mecklenburg-Vorpommern rechtsextremistischen Bestrebungen zugerechnet werden können, liegt weiterhin bei etwa 1.400. Allerdings hat es szeneinterne Verschiebungen gegeben. So ist die Mitgliederzahl der NPD leicht zurückgegangen. In der nicht parteigebundenen neonationalso17
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen ten, 2001: 6.336) oder um Fälle vo n Volksverhetzung (2.122 Taten, 2001: 2.121). Insgesamt wurden 150 Delikte
  • Themenfeld "Gewalttate n gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten" und 57 Delikte (2001: 45) im Themenfeld "Gewalttate n gegen sonstige politische
  • extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" 1) Gewalttaten: 2001 2002 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte
  • Straftatbestand gezählt. Im Jahr 2002 gab es kein vollendetes rechtsextremistisch motiviertes Tötungsdelikt. Antisemitisch In Ostdeutschland waren einige drastische Fälle
32 Rechtsextremistische Bestrebungen ten, 2001: 6.336) oder um Fälle vo n Volksverhetzung (2.122 Taten, 2001: 2.121). Insgesamt wurden 150 Delikte (2001 : 153) im Themenfeld "Gewalttate n gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten" und 57 Delikte (2001: 45) im Themenfeld "Gewalttate n gegen sonstige politische Gegner" ausgewiesen. Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" 1) Gewalttaten: 2001 2002 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 9 8 Körperverletzungen 626 646 Brandstiftungen 16 26 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 1 Landfriedensbruch 34 32 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 3 11 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 7 6 Erpressung 3 5 Widerstandsdelikte 10 36 gesamt 709 772 Sachbeschädigungen 251 178 Nötigung, Bedrohung 190 115 Propagandadelikte 6.336 7.294 Störung der Totenruhe 30 30 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.538 2.513 gesamt 9.345 10.130 Straftaten insgesamt 10.054 10.902 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Ist zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich eine Körperverletzung begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. Im Jahr 2002 gab es kein vollendetes rechtsextremistisch motiviertes Tötungsdelikt. Antisemitisch In Ostdeutschland waren einige drastische Fälle von motivierte Störunge n d e r Totenruhe und anderen Formen der Schändung Schändungen von jüdischer Friedhöfe und Gedenkstätte n z u verzeichnen. Bei Gedenkstätten Schändungen der in Mecklenburg-Vorpommern gelegenen jüdischen Friedhöfe in Boizenburg und Raben-Steinfeld sowie der

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