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Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

angepöbelt, zu Fall gebracht und dabei am Kopf verletzt. Linksextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern waren an der Durchführung eines antimilitaristischen Camps
Euro. In einem Interview mit der linksextremistischen Zeitschrift "Junge Welt" v. 30. Juli 2013 zeigte ein Sprecher einer Friedensinitiative Verständnis
März 2013 in unmittelbarer Nähe einer Trefförtlichkeit der linksextremistischen Szene ein PKW der Bundeswehr aus. Obwohl die Täter nicht festgestellt
werden konnten, ist auch hier eine linksextremistische Tat mit antimilitaristischem Hintergrund als hoch wahrscheinlich anzunehmen. Auf der Internetseite des "Infoportal

von ihm produzierten Spielfilm gewesen sein. In MecklenburgVorpommern wurde am 28. April 2013 eine Soldatin der Bundeswehr körperlich angegriffen, als diese zwar in ziviler Bekleidung, jedoch wegen ihres Bundeswehrrucksacks als Soldatin erkennbar, auf dem Bahnhof in Rostock unterwegs war. Sie wurde von drei Personen zunächst wegen ihrer Bundeswehrzugehörigkeit angepöbelt, zu Fall gebracht und dabei am Kopf verletzt. Linksextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern waren an der Durchführung eines antimilitaristischen Camps ("War starts here") Ende Juli 2013 im Altmarkkreis (Sachsen-Anhalt) beteiligt. Auf seiner Internetpräsenz "warstartsherecamp.org" wurde unter dem Motto "Widerstand beginnt hier" u. a. für die Teilnahme an einem "Aktionstag" und zu "Ausflüge[n] auf und um das Gefechtsübungszentrum Altmark (GÜZ)" geworben. Unweit des Veranstaltungsortes, auf dem Gelände der Kaserne Havelberg, entzündeten in der Nacht des 27. Juli 2013 unbekannte Täter Brandsätze und zerstörten damit 16 Bundeswehrfahrzeuge. Der Gesamtschaden belief sich auf ca. 10.000.000 Euro. In einem Interview mit der linksextremistischen Zeitschrift "Junge Welt" v. 30. Juli 2013 zeigte ein Sprecher einer Friedensinitiative Verständnis für eine solche Aktion, auch wenn dies nicht seine Position sei. In der Rostocker Innenstadt brannte in der Nacht zum 12. März 2013 in unmittelbarer Nähe einer Trefförtlichkeit der linksextremistischen Szene ein PKW der Bundeswehr aus. Obwohl die Täter nicht festgestellt werden konnten, ist auch hier eine linksextremistische Tat mit antimilitaristischem Hintergrund als hoch wahrscheinlich anzunehmen. Auf der Internetseite des "Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik aus MecklenburgVorpommern (ino.blogsport. de) wurde der Vorfall unter der Überschrift "Sabotieren rettet Menschenleben" kommentiert. 81 81 (c) Stefan Tretropp 103

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

linksextremistischen Aktivitäten üblich, spielt das Thema Antirassismus zumeist in Folge tagesaktueller Ereignisse eine Rolle. Ein solches war vor allem
gesamten Bundesgebiet vielfältige öffentliche Kundgebungen, an denen auch militante Linksextremisten beteiligt waren. Während eine Demonstration in Rostock am 7. Oktober
unter dem Motto "Refugees are welcome", zu der auch linksextremistische Gruppierungen aufgerufen hatten, noch friedlich ausging, war dies eine Woche
sich rund 7.300 Personen beteiligten, darunter zahlreiche Linksextremisten, auch aus Mecklenburg-Vorpommern. Im Verlauf der Kundgebung kam es zu massiven

Wie bei linksextremistischen Aktivitäten üblich, spielt das Thema Antirassismus zumeist in Folge tagesaktueller Ereignisse eine Rolle. Ein solches war vor allem das Schiffsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa am 3. Oktober 2013, bei dem zahlreiche Menschen zu Tode kamen. In der Folge gab es im gesamten Bundesgebiet vielfältige öffentliche Kundgebungen, an denen auch militante Linksextremisten beteiligt waren. Während eine Demonstration in Rostock am 7. Oktober 2013 unter dem Motto "Refugees are welcome", zu der auch linksextremistische Gruppierungen aufgerufen hatten, noch friedlich ausging, war dies eine Woche später bei einer Protestaktion in Hamburg nicht mehr der Fall. Dort kam es zur Verletzung von Polizeibeamten sowie zu Brandstraftaten und Sachbeschädigungen. Ein der Demonstration voranschreitender schwarzer Block trug ein Banner mit der Aufschrift "Feuer und Flamme den Abschiebebehörden". Am 21. Dezember 2013 fand in Hamburg unter dem breit gefassten Motto "Rote Flora verteidigen - Esso-Häuser durchsetzen ! Gegen rassistische Zustände - Bleiberecht für alle !" 78 eine Demonstration statt, an der sich rund 7.300 Personen beteiligten, darunter zahlreiche Linksextremisten, auch aus Mecklenburg-Vorpommern. Im Verlauf der Kundgebung kam es zu massiven Ausschreitungen gegen Ladengeschäfte und öffentliches Eigentum sowie auch gegen eingesetzte Polizeibeamte. MecklenburgVorpommern war insbesondere von den Nachwirkungen der Demonstration betroffen, die von rückreisenden Demonstrationsteilnehmern 79 78 Hier ist neben "Antirassismus" auch das Themenfeld "Autonome Freiräume"/ "Gentrifizierung" tangiert, das sich insbesondere gegen Luxussanierungen und die damit verbundene Verdrängung der angestammten Einwohnerschaft richtet. 100

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Gruppen dominiert waren, an denen sich aber auch gewaltbereite Linksextremisten beteiligten. So demonstrierten am 26. Juli 2013 in Rostock etwa
denen nach Einschätzung der Polizei 30 dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum zuzurechnen waren, eine NPD-Kundgebung. Im Verlauf der Protesthandlungen
kurzzeitigen Blockadeaktionen und einem Handgemenge zwischen einem bekannten Linksextremisten und einem Teilnehmer der NPD-Demonstration. Ein 12-köpfiger Plakatierungstrupp
allem als europakritische one-issue-party wahrgenommen wurde. Die linksextremistische Szene zählt

Standorten zu lautstarken Gegenprotesten, die von bürgerlichen Gruppen dominiert waren, an denen sich aber auch gewaltbereite Linksextremisten beteiligten. So demonstrierten am 26. Juli 2013 in Rostock etwa 250 Personen unangemeldet gegen eine NPD-Kundgebung und warfen Gegenstände auf die Demonstrationsteilnehmer, von denen zwei leicht verletzt wurden, darunter ein Abgeordneter des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. In der Folge musste die NPD-Kundgebung vorzeitig beendet werden und die NPD den Versammlungsort unter Polizeischutz verlassen. Am 12. August 2013 störten in Rostock 250 Personen, von denen nach Einschätzung der Polizei 30 dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum zuzurechnen waren, eine NPD-Kundgebung. Im Verlauf der Protesthandlungen kam es zu kurzzeitigen Blockadeaktionen und einem Handgemenge zwischen einem bekannten Linksextremisten und einem Teilnehmer der NPD-Demonstration. Ein 12-köpfiger Plakatierungstrupp der NPD wurde in den Nachtstunden des 12. September 2013 in Rostock durch sieben maskierte Personen mit den Worten: "Wir schlagen euch alle tot" bedroht. Einer der Tatverdächtigen zielte mit einem zum Wurf erhobenen Stein auf das Fahrzeug der Plakatierer, in dem zum Tatzeitpunkt eine Person saß. Zu Verletzungen oder Schäden kam es nicht. Am 23. August 2013 wurden die Betreiber eines Infostandes der Alternative für Deutschland (AfD) in Wismar von zwei Jugendlichen des Rassismus bezichtigt und - unter Androhung des Einsatzes einer nicht näher bezeichneten Waffe - aufgefordert, den Infostand zu beenden. Am darauffolgenden Tag störten zwei Personen einen Infostand der AfD in Schwerin. Einer der Tatverdächtigen schlug ein weibliches Mitglied des AfD-Landesvorstandes ins Gesicht, der andere beschädigte den Infostand der Partei durch Fußtritte. Eine solch offensive Gewaltanwendung gegen die AfD war insoweit überraschend, als diese Gruppierung zu diesem Zeitpunkt in der Öffentlichkeit vor allem als europakritische one-issue-party wahrgenommen wurde. Die linksextremistische Szene zählt die 92

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# 5.2 "Anti-Rassismus" Das linksextremistische Verständnis von "Rassismus" fußt auf der Überzeugung, dass der Staat
Berichtszeitraum immer wieder zu medienwirksamen Protesten der linksextremistischen Szene. Damit einhergehende Solidaritätsaktionen der Szene, insbesondere gegen Einrichtungen der hamburgischen Regierungsparteien
Mitglieder des Hamburgischen Senats angegriffen. Nach wie vor nutzen Linksextremisten das Aktionsfeld "Anti-Rassismus" als Zugpferd, um bei Demonstrationen möglichst
neuem Anstrich". In einer Veröffentlichung auf der von Linksextremisten häufig genutzten Internetseite www.linksunten.indymedia.org schrieben die Verfasser: "wir möchten uns hiermit

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# 5.2 "Anti-Rassismus" Das linksextremistische Verständnis von "Rassismus" fußt auf der Überzeugung, dass der Staat in seiner Gesamtheit faschistisch und rassistisch sei. Die Ursache liege in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft. Der Bundesrepublik Deutschland sowie den weiteren EU-Staaten wird vorgeworfen, Europas Wirtschaftsmacht weiter auszubauen und all jene abzuschieben, die nicht der "Profitgier der kapitalistischen Verwertungspolitik" entsprächen. Die "Festung Europa" habe das Ziel, die "herrschende imperialistische Weltwirtschaftsordnung" aufrecht zu erhalten. Flüchtlinge in Deutschland würden kriminalisiert, verfolgt und weggesperrt respektive abgeschoben. Das Asylrecht sei mit "rassistischen Sondergesetzen" vergleichbar. Das Aktionsfeld "Anti-Rassismus" hat im vergangenen Jahr weiterhin an Bedeutung zugenommen. Neben der Problematik um die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg kam es im Berichtszeitraum immer wieder zu medienwirksamen Protesten der linksextremistischen Szene. Damit einhergehende Solidaritätsaktionen der Szene, insbesondere gegen Einrichtungen der hamburgischen Regierungsparteien, konnten auch in Schleswig-Holstein beobachtet werden. So wurden Wohnsitze in SchleswigHolstein lebender Mitglieder des Hamburgischen Senats angegriffen. Nach wie vor nutzen Linksextremisten das Aktionsfeld "Anti-Rassismus" als Zugpferd, um bei Demonstrationen möglichst viele Menschen auch aus dem bürgerlichen Spektrum zu mobilisieren. Im Zuge der "Gedenken an die Progrome 1991 in Hoyerswerda" versahen Unbekannte die Mauer des Leuchtturms in Kiel-Falckenstein "mit neuem Anstrich". In einer Veröffentlichung auf der von Linksextremisten häufig genutzten Internetseite www.linksunten.indymedia.org schrieben die Verfasser: "wir möchten uns hiermit solidarisch gegenüber der Initiative "Progrom 91", sowie allen Asylsuchenden und Geflüchteten zeigen." 85

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Jahre 2000 fanden bundesweit 73 (1998: 128, 1999: 109) rechtsextremistische Skinhead-Konzerte statt. Im Jahre 2000 wurden 17 weitere geplante
Konzerten in Deutschland hat die Anzahl der Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern (Balladenabende) zugenommen. Sie stieg im Jahre
trat vor etwa 4.000 - 6.000 Besuchern u. a. der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Skinhead-Konzerte in Nordrhein-Westfalen
Skinhead-Konzerten Es mehren sich Hinweise aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene, dass bei der Auflösung von Skinhead-Konzerten künftig

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 99 2.3.3 Skinhead-Konzerte Seit 1999 ist ein Rückgang von Skinhead-Konzerten zu verzeichnen. Im Jahre 2000 fanden bundesweit 73 (1998: 128, 1999: 109) rechtsextremistische Skinhead-Konzerte statt. Im Jahre 2000 wurden 17 weitere geplante Veranstaltungen bereits im Vorfeld verboten oder von den Organisatoren abgesagt. Auffällig ist, dass deutsche Skinhead-Bands und Teilnehmer verstärkt auf entsprechende Veranstaltungen im Ausland ausweichen. So hat die Anzahl der Konzerte im Ausland unter Beteiligung deutschen Skinhead-Bands gegenüber 1999 von 18 auf 26 zugenommen. Im Gegensatz zu den Skinhead-Konzerten in Deutschland hat die Anzahl der Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern (Balladenabende) zugenommen. Sie stieg im Jahre 2000 auf 40 (1999: 30) an. Häufig bestreiten sie dabei das Beiprogramm politischer Organisationen. Etwa ein Drittel derartiger Veranstaltungen wurden von der NPD bzw. der JN organisiert. Das "größte Konzert" dieser Art mit einschlägig bekannten Liedermachern fand am 27. Mai in Passau statt. Anlässlich des "2. Tag des nationalen Widerstandes" der NPD trat vor etwa 4.000 - 6.000 Besuchern u. a. der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Skinhead-Konzerte in Nordrhein-Westfalen Im Jahr 2000 wurden in Nordrhein-Westfalen folgende Skinhead-Konzerte bekannt: 19. März in Velbert ca. 50 Teilnehmer, u. a. mit "Oidoxie" 25. März in Hamm-Heesseo ca. 230 Teilnehmer, u. a. mit "Oidoxie", "Weiße Wölfe" 15. April in Lotte-Halen, ca. 250 Teilnehmer, u.a. mit "Oidoxie" 2. September in Siegenzeitweise ca. 70 Teilnehmer, Weidenau u. a. mit "Oidoxie", "Weiße Wölfe". Ein Vergleich der Anzahl der bundesweit durchgeführten Skinhead-Konzerte mit der Anzahl der in Nordrhein-Westfalen stattgefundenen Konzerte zeigt, dass der prozentuale Anteil von Konzerten in Nordrhein-Westfalen nur relativ geringe Bedeutung hat. Darüber hinaus muss festgestellt werden, dass die Skinhead-Bands aus Nordrhein-Westfalen zum weitaus größten Teil in den neuen Ländern aufgetreten sind. Gewalttätige Gegenaktionen bei Auflösung von Skinhead-Konzerten Es mehren sich Hinweise aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene, dass bei der Auflösung von Skinhead-Konzerten künftig mit gewalttätigem Widerstand gerechnet werden muss. Dies gilt insbesondere für von ehemaligen Mitgliedern der am 14. September 2000 verbotenen neonazistischen "Blood and Honour"-Gruppierung organisierte Konzerte. Das Verbot von "Blood and Honour" wird als willkürliche, staatliche Repression, als Zensur einer Musikrichtung gewertet. Bereits bei der Auflösung von zwei Skinhead-Konzerten in Niedersachsen am 31. Juli und 23. September 2000 war eine aggressive Grundstimmung unter den Konzertbesuchern feststellbar. Es gibt Hinweise darauf, dass in der Szene künftig gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei einkalkuliert werden bzw. man einer Konfrontation mit der Polizei nicht aus dem Wege gehen will.

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Partei "Die Rechte" Die im Mai 2012 vom in Parchim wohnhaften und bundesweit aktiven Rechtsextremisten Christian WORCH gegründete Partei
Rechte" hatte im Berichtszeitraum weiterhin keinerlei Bedeutung in Mecklenburg-Vorpommern. Weder waren Aktivitäten noch die Gründung eines Landesverbandes zu verzeichnen
Partei nicht zu erwarten. 2.15 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Wie oben bereits dargestellt, hat die rechtsextremistische Szene auch
Erstellung und Nutzung eigener Seiten (Homepage, von den Rechtsextremisten auch als "Heimatseite" bezeichnet) tritt dagegen in den Hintergrund. Dies

2.14 Partei "Die Rechte" Die im Mai 2012 vom in Parchim wohnhaften und bundesweit aktiven Rechtsextremisten Christian WORCH gegründete Partei "Die Rechte" hatte im Berichtszeitraum weiterhin keinerlei Bedeutung in Mecklenburg-Vorpommern. Weder waren Aktivitäten noch die Gründung eines Landesverbandes zu verzeichnen. Eine Konkurrenz für den starken NPD-Landesverband ist kurzfristig von dieser Partei nicht zu erwarten. 2.15 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Wie oben bereits dargestellt, hat die rechtsextremistische Szene auch 2013 intensiv von den vielfältigen Möglichkeiten des Internets Gebrauch gemacht. Hierbei ist zu erkennen, dass die Nutzung sozialer Netzwerke eine immer größere Rolle spielt. Die Erstellung und Nutzung eigener Seiten (Homepage, von den Rechtsextremisten auch als "Heimatseite" bezeichnet) tritt dagegen in den Hintergrund. Dies mag auch daran liegen, dass die Erstellung einer Internetseite einen erhöhten administrativen Aufwand mit sich bringt. Es ist einfacher, auf der Internetpräsenz Facebook einen eigenen Auftritt zu gestalten. Aktuelle Informationen können vergleichsweise schnell und unkompliziert anderen Nutzern zugänglich gemacht werden. 61 61 Facebookseite der "Kameradschaft Schwerin" 84

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Kommunalwahl bekannt. * Am 3. Februar 2001 wurden neben niederländischen Rechtsextremisten auch 13 Angehörige der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene im Zusammenhang
einer beabsichtigten Veranstaltung der niederländischen rechtsextremistischen Gruppierung NVU in Kerkrade/NL von der niederländischen Polizei in Gewahrsam genommen. Hintergrund war offensichtlich
Diksmuide trafen sich traditionell am Vorabend Angehörige der europäischen rechtsextremen Szene aus Belgien, den Niederlanden, Deutschland, England, Luxemburg und Rumänien
Teilnehmern, ein erheblich geringeres Interesse gefunden. Das von den Rechtsextremisten veranstaltete "Internationale Kameradschaftstreffen" hatte dagegen mit seinen 250 Teilnehmern offensichtlich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 86 2.2.2.4 Kontakte ins Ausland Die traditionell gute Zusammenarbeit zwischen Neonazis aus NRW mit ihren Gesinnungsgenossen aus dem benachbarten westlichen Ausland, insbesondere mit denen aus den Niederlanden, wurde auch im Berichtszeitraum gepflegt. Folgende Einzelveranstaltungen sind in diesem Zusammenhang nennenswert: * Am 13. Februar 2000 kam es in Wintervoeld/NL zu einer gemeinsamen Saalveranstaltung niederländischer und deutscher Neonazis. * Am 4. Juni 2000 wurde in Cuijk-Beers bei Eindhoven/NL ein Treffen niederländischer, belgischer und deutscher Neonazis von der Polizei aufgelöst. * Am 26. August 2000 kam es in Echt/Niederlande im Zusammenhang mit Rudolf HeßAktivitäten zu einem Aufmarschversuch niederländischer und deutscher - vorwiegend nordrhein-westfälischer - Neonazis. * Am 12. November 2000 trafen sich in Mook bei Nijmegen/NL ca. 50 niederländische und deutsche Neonazis auf einer Veranstaltung der "Niederländische Volksunion" (NVU). Dabei gab einer der führenden Aktivisten der NRW-Neonazi-Szene, Christian Malcoci, seine Kandidaturabsicht auf der Liste der NVU für die im Jahr2001 in den Niederlanden stattfindende Kommunalwahl bekannt. * Am 3. Februar 2001 wurden neben niederländischen Rechtsextremisten auch 13 Angehörige der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Veranstaltung der niederländischen rechtsextremistischen Gruppierung NVU in Kerkrade/NL von der niederländischen Polizei in Gewahrsam genommen. Hintergrund war offensichtlich eine geplante gemeinsame Aktion von Niederländern und Deutschen im Zusammenhang mit der beabsichtigten Kandidatur Malcocis zu den niederländischen Kommunalwahlen. Unter den Festgenommenen befand sich auch Malcoci. "Ijzerbedevaart" Aus Anlass der 73. "Ijzerbedevaart" - Ehrung der flandrischen Gefallenen des 1. Weltkrieges - am 27. August 2000 im belgischen Diksmuide trafen sich traditionell am Vorabend Angehörige der europäischen rechtsextremen Szene aus Belgien, den Niederlanden, Deutschland, England, Luxemburg und Rumänien zu einer geschlossenen Saalveranstaltung. Unter den ca. 250 Teilnehmern waren etwa 60 Deutsche, unter ihnen auch Siegfried Borchardt aus Dortmund und weitere bekannte Neonazis aus Nordrhein-Westfalen. Von der belgischen Polizei wurden 23 Personen, darunter 10 Deutsche, zu Überprüfungszwecken vorläufig festgenommen. Die überwiegend von flandrischen Separatisten besuchte 73. "Ijzerbedevaart" hatte mit lediglich 6.000, (1999 noch 9.000) Teilnehmern, ein erheblich geringeres Interesse gefunden. Das von den Rechtsextremisten veranstaltete "Internationale Kameradschaftstreffen" hatte dagegen mit seinen 250 Teilnehmern offensichtlich gegenüber 1999 mit ca. 150 Teilnehmern an Attraktivität gewonnen. Ausblick Der Trend zu Stabilisierung und Konsolidierung der Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen hat sich im Jahre 2000 verstärkt, was sich auch an leichten Zuwächsen der Anhängerschaft festmachen lässt. Es steht zu befürchten, dass sich diese Tendenz in 2001 fortsetzen wird. Dies gilt auch hinsichtlich des Aktivitätsniveaus der Neonaziszene. Nachdem die Neonazis erkannt hatten, dass Demonstrationen auch ohne Assistenz der NPD in Form von Anmeldungen möglich sind, kam es zu etlichen Demonstrationen im 2. Halbjahr 2000. Diese Veranstaltungen haben den

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

ihrer offenen Systemfeindlichkeit aggressivste der rechtsextremistischen Parteien hält weiter an ihrem Bestreben fest, die Führungsrolle im rechtsextremistischen Lager unter Beweis
stellen. Um die unterschiedlichsten Strömungen der rechtsextremistischen Szene zu bündeln, hatte die Zusammenarbeit mit Neonazis bis zum Einsetzen der Verbotsdiskussion
Internets. Die Partei stellt das umfassendste Angebot einer rechtsextremistischen deutschen Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 49 2.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gründung 1964 Sitz Bund Berlin NRW Bochum-Wattenscheid Vorsitzende Bund Udo Voigt NRW Udo Holtmann Mitglieder 2000 1999 Bund ca. 6.500 ca. 6.000 NRW ca.850 ca.780 Publikationen Deutsche Stimme, erscheint monatlich, Auflage ca. 10.000 WIR IN NRW - Beilage zur Deutschen Stimme des NPD-Landesverbandes NRW Deutsche Zukunft - Landesspiegel NRW, erscheint monatlich, Auflage ca. 1.000 Dortmunder Stimmen, Schrift des NPD-Kreisverbandes Dortmund, erscheint unregelmäßig, Auflage ca. 500 Kreisblatt, Schrift des NPD-Kreisverbandes Recklinghausen, erscheint monatlich Internet seit März 1996 Die NPD als die in ihrer offenen Systemfeindlichkeit aggressivste der rechtsextremistischen Parteien hält weiter an ihrem Bestreben fest, die Führungsrolle im rechtsextremistischen Lager unter Beweis zu stellen. Um die unterschiedlichsten Strömungen der rechtsextremistischen Szene zu bündeln, hatte die Zusammenarbeit mit Neonazis bis zum Einsetzen der Verbotsdiskussion Priorität. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Neonazis und Skinheads zum Teil ihre politische Heimat in der NPD fanden. Dabei war und ist die Strategie der NPD stark auf öffentlichkeitswirksame Aufmärsche (trotz eines zeitweiligen Demonstrationsverzichts) und Veranstaltungen angelegt. Zu der sich zunächst immer offener darstellenden Zusammenarbeit der NPD mit Neonazis äußerte sich der Parteivorsitzende Udo Voigt in dem Parteiorgan "Deutsche Stimme" Nr. 7/2000 wie folgt: "Die Kameradschaften sind in den letzten Jahren zu einem festen Bestandteil des sogenannten nationalen Widerstandes geworden. Es sollte den Gruppen allerdings auch daran gelegen sein, größere politische Wirksamkeit zu entfalten. Dazu braucht es die Konzentration aller vorhandenen nationalen Kräfte mit revolutionärem Geist auf eine nationale Wahlpartei. Ich habe allerdings auch Verständnis dafür, wenn sich nicht alle in einer Partei organisieren wollen. Handeln sollte man dann allerdings nach der Parole 'Getrennt marschieren, vereint schlagen!'. Die NPD war unter meiner Führung stets Ansprechpartner für die sogenannten Freien." Hatte die Zusammenarbeit mit Neonazis und der "Kampf um die Straße" bis Ende Juli 2000 weiterhin Priorität, so stand für die Partei die zweite Jahreshälfte ganz im Zeichen der Verbotsdiskussion. Diese Diskussion bescherte der NPD ein starkes öffentliches Interesse und große Medienaufmerksamkeit. NPD im Internet Zur Verbreitung ihres Gedankenguts benutzt die NPD verstärkt die Möglichkeiten des Internets. Die Partei stellt das umfassendste Angebot einer rechtsextremistischen deutschen Partei im

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

groß die Gegensätze im Bereich des Rechtsextremismus sind, zeigt ein Artikel "Die vielen 'nützlichen Idioten' von VS und Altparteien
berufen. Dort sitzen die besten Stichwortgeber für jeden, der rechte Politik in Deutschland diskreditieren will." (Nr. 9/2000, REP-Intern Seite
Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien Nachdem es in der Vergangenheit Kontakte zur französischen "Front National" gegeben hat, scheinen sich
Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien derzeit mehr auf Kontakte zum belgischen "Vlaams Blok" zu konzentrieren. In einem Artikel
Vlaams Blok will eine enge Zusammenarbeit aller europäischen Rechtsparteien. Die Republikaner werden ihr Teil dazu beitragen" (Nr. 7- 8/2000, Seite

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 40 Bundesgeschäftsführers. Die Versammlung vom 28. November wurde von der geschäftsführenden stellvertretenden Bundesvorsitzenden ausdrücklich begrüßt ("Gemeinsam können wir es schaffen") und sogar persönlich geleitet." (Anmerkung: die im Text genannte stellv. Bundesvorsitzende ist die jetzige NRW-Landesvorsitzende Winkelsett) Schwieriges Verhältnis zur NPD - oder der Versuch, sich dem Sog des NPD-Verbots zu entziehen Auch die NPD war in dem o.g. "Ruhstorfer Beschluss" von den REP als extremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft worden. Im Gegensatz zur DVU gibt es hier keine Absprachen. Dies dürfte - neben parteitaktischen Überlegungen im Hinblick auf ein drohendes NPD-Verbot - im Wesentlichen auf die tiefe persönliche Animosität zwischen den beiden Bundesvorsitzenden zurückzuführen sein, die sich teilweise in den Presseartikeln widerspiegelt. So heißt es in einem Artikel "Warum die NPD für uns kein Partner sein kann" wörtlich "... mit Wirrköpfen, die davon träumen, 'national befreite Zonen' nach dem Vorbild der türkischen PKK, der albanischen UCK oder der islamisch-fundamentalistischen Milli Görüs zu schaffen, kann es keine Gemeinsamkeiten geben. ... Auf dem baden-württembergischen Landesparteitag verkündete NPD-Bundesvorsitzender Voigt, 'daß man ein Übel an der Wurzel packen muß, das heißt die Republikaner in ihrer Hochburg zu schlagen'. Die NPD bekämpft die Republikaner verbissener als jeden politischen Gegner. ... Es mag ja anständige Patrioten geben, die noch in der NPD sind - doch ein Funktionärskader, der so agiert, macht den Altparteien die Drecksarbeit und spielt den Stichwortgeber für Verfassungsschützer und andere Inquisitoren." (Nr. 6/2000, REP-Intern Seite I) In einer weiteren Ausgabe (Nr. 9/2000) der Parteizeitung "Der Republikaner" wird nochmals der offizielle Abgrenzungskurs gegenüber der NPD deutlich gemacht. Dort ist neben einem Artikel "Aufnahmestopp für ehemalige NPD-Mitglieder" (Beschluss des Bundespräsidiums vom 12. August 2000) ein ganzseitiger Artikel "Wir sind die Grundgesetz-Partei - Zwischen Republikanern und NPD gibt es keine Gemeinsamkeiten und keine Kooperation" abgedruckt. Offenbar sieht sich die Bundesführung zu dieser deutlichen Abgrenzung genötigt. So hatte es z.B. in NRW bei der Kommunalwahl 1999 noch Kandidaturen von REP-Mitgliedern auf einer NPD-Liste gegeben. Derzeit gibt es auf örtlicher Ebene - allerdings hinter geschlossenen Türen - bereits innerparteilichen Streit um eine mögliche Aufnahme von NPD-Mitgliedern im Falle eines NPD-Verbotes. "Deutsche Stimme" und "Nation Europa" aus der Sicht der REP Wie groß die Gegensätze im Bereich des Rechtsextremismus sind, zeigt ein Artikel "Die vielen 'nützlichen Idioten' von VS und Altparteien", in der Parteizeitung "Der Republikaner". Hieraus: "....Es ist kein Zufall, daß die Verfassungsschutzberichte sich bei ihren Versuchen, Wahlkampfmunition für die Altparteien zu produzieren und angebliche 'Kontakte' zwischen Republikanern und NPD zu konstruieren, immer wieder auf unseriöse Quellen wie die NPDPostille 'Deutsche Stimme' oder das Coburger Gemeindeblättchen 'Nation und Europa' berufen. Dort sitzen die besten Stichwortgeber für jeden, der rechte Politik in Deutschland diskreditieren will." (Nr. 9/2000, REP-Intern Seite I) Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien Nachdem es in der Vergangenheit Kontakte zur französischen "Front National" gegeben hat, scheinen sich die Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien derzeit mehr auf Kontakte zum belgischen "Vlaams Blok" zu konzentrieren. In einem Artikel in der Parteizeitung "Der Republikaner heißt es: "Der Vlaams Blok will eine enge Zusammenarbeit aller europäischen Rechtsparteien. Die Republikaner werden ihr Teil dazu beitragen" (Nr. 7- 8/2000, Seite 5). An anderer Stelle ist ein umfangreiches Interview mit dem Vorsitzenden des "Vlaams Blok" abgedruckt. (Nr. 10/2000, Seite 3).

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 "Wir begrüßen Aktivitäten, die ein deutliches Zeichen gegen Militarisierung setzen und keine Menschenleben
sowie mit aktuellen Entwicklungen zum Beispiel der Wirtschaftsund Finanzkrise. Linksextremisten geht es dabei um einen revolutionären Umsturz des "kapitalistischen
Infoladen in der Alexander-Puschkin-Straße. In einem bei "Linksunten.Indymedia"138 veröffentlichten Beitrag agitiert "Zusammen Kämpfen [Berlin, Magdeburg, Stuttgart]" unter
Juli 2013. 137 Abgerufen am 8. April 2013. 138 Linksunten.indymedia.org, abgerufen am 22. August

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 "Wir begrüßen Aktivitäten, die ein deutliches Zeichen gegen Militarisierung setzen und keine Menschenleben gefährden. Was in Havelberg passiert ist, bewerten wir als eine Aktion zur Abrüstung von Kriegsgerät". Von dem Anschlag habe man "aus der Presse ... erfahren" und weise diesbezügliche "Kriminalisierungsversuche" zu Lasten des Camps zurück.136 Eine Distanzierung von der Straftat erfolgte entsprechend der oben genannten Zielsetzung der Kampagne nicht. "Antikapitalismus"/ "Kampf gegen Sozialabbau" Das Thema "Antikapitalismus" ist beziehungsweise wird oft mit anderen Themenbereichen verwoben, wie "Antiimperialismus", den "Kampf um Freiräume", Sozialabbau, Globalisierung sowie mit aktuellen Entwicklungen zum Beispiel der Wirtschaftsund Finanzkrise. Linksextremisten geht es dabei um einen revolutionären Umsturz des "kapitalistischen und imperialistischen Systems". Die Gruppierungen ZK, AAB und die "Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sachsen-Anhalt" mobilisierten für eine "1. MaiDemonstration" in Magdeburg. "Für uns ist dieser Tag ein Anlass um die Ideen von Klassenkampf und sozialer Revolution auf die Straße zu tragen und unsere Kritik an der kapitalistischen Gesellschaftsordnung praktisch werden zu lassen", heißt es auf Homepage der AAB.137 An der 1. Mai-Demonstration nahmen zirka 100 Personen teil, die überwiegend aus dem autonomen Spektrum kamen. Einige wenige Mitglieder der DKP waren anwesend. Die Versammlung verlief weitgehend störungsfrei vom Alten Markt in Richtung Stadtfeld und endete vor dem Infoladen in der Alexander-Puschkin-Straße. In einem bei "Linksunten.Indymedia"138 veröffentlichten Beitrag agitiert "Zusammen Kämpfen [Berlin, Magdeburg, Stuttgart]" unter der Überschrift "Selbstorganisation statt Stellvertreterpolitik! Wahlspek136 Internetseite des Camps, abgerufen am 27. Juli 2013. 137 Abgerufen am 8. April 2013. 138 Linksunten.indymedia.org, abgerufen am 22. August 2013. 116

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

rechts" 1) [Zielrichtungen] Gesamt 675 Gesamt 590 440 374 153 150 57 45 28 18 2001 2002 Gewalttaten gegen Linksextremisten
Fremdenfeindliche Gewalttaten oder vermeintliche Linksextremisten Antisemitistische Gewalttaten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes
Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ereigneten sich m i t 104 registrierten Delikten in Niedersachsen

34 Rechtsextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" 1) [Zielrichtungen] Gesamt 675 Gesamt 590 440 374 153 150 57 45 28 18 2001 2002 Gewalttaten gegen Linksextremisten Fremdenfeindliche Gewalttaten oder vermeintliche Linksextremisten Antisemitistische Gewalttaten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. 2.3.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ereigneten sich m i t 104 registrierten Delikten in Niedersachsen, das allerdings bezogen auf j e 100.000 Einwohner im Mittelfeld der Statistik steht. Danach

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 wir an die gemachten Erfahrungen anknüpfen und den Angriffen gegen uns ein gemeinsames
kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen sind verdächtig, Mitglieder der "Revolutionären Linken" (RL) beziehungsweise "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ)130 zu sein. Des Weiteren
stehen die Beschuldigten im Verdacht, die linksextremistische Untergrundzeitschrift "radikal"131 als Redaktionskollektiv "RL" herausgegeben zu haben. Die Auswertung der Asservate
Exekutivmaßnahmen erzeugten ein breites Medienecho. Auf der Internetplattform "linksunten.indymedia.org" findet sich ein von einem angeblich Betroffenen verfasster Artikel
gesamte Bundesgebiet, der Schwerpunkt liegt jedoch auf Berlin. 132 Linksunten.indymedia.org; "[B] Erklärung der Betroffenen des SS 129 Verfahrens in Berlin

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 wir an die gemachten Erfahrungen anknüpfen und den Angriffen gegen uns ein gemeinsames Vorgehen entgegensetzen." Der genannte Kongress fand am Folgetag in Magdeburg statt. In den frühen Morgenstunden des 22. Mai wurden mehrere Objekte insgesamt neun Beschuldigter in Magdeburg, Berlin, Königs Wusterhausen (Brandenburg) und Stuttgart durchsucht. Die Exekutivmaßnahmen basierten auf einem vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen sind verdächtig, Mitglieder der "Revolutionären Linken" (RL) beziehungsweise "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ)130 zu sein. Des Weiteren stehen die Beschuldigten im Verdacht, die linksextremistische Untergrundzeitschrift "radikal"131 als Redaktionskollektiv "RL" herausgegeben zu haben. Die Auswertung der Asservate dauert noch an. Die Mehrzahl der Beschuldigten wurde nach ihren Vernehmungen wieder entlassen; bei einem Betroffenen, der eine Freiheitsstrafe verbüßt, wurden Vollzugslockerungen widerrufen. Die Exekutivmaßnahmen erzeugten ein breites Medienecho. Auf der Internetplattform "linksunten.indymedia.org" findet sich ein von einem angeblich Betroffenen verfasster Artikel, in dem die Exekutivmaßnahmen verurteilt werden. Eine Distanzierung vom Tatvorwurf erfolgt dort nicht.132 Die Szene äußerte sich auf derselben Homepage solidarisch. Daneben rief eine unter diesem Namen bislang unbekannte Gruppierung "bewaffnete tendenz der autonomen gruppen" dazu auf, den "widerstand praktisch umzusetzen". In ihrem Artikel heißt es: "fuhrparks und infrastrukturen sind immer angreifbar (...) die militante aktion, das direkte, sollte in der aktion her politisch sein und für alle weit hin sichtbar als solche zu erkennen sein, die 130 Die RAZ gelten als Nachfolgeorganisation der "militanten gruppe (mg)" und sollen verantwortlich sein für mehrere Brandanschläge sowie für die Versendung von Patronen an den Bundesminister des Innern, einen Vertreter des GBA sowie zwei Politikwissenschaftler im Jahr 2011. Der letzte Anschlag datiert vom 27. April 2011; betroffen waren zwei öffentliche Gebäude in Berlin. 131 Die RL gibt seit Sommer 2009 die Untergrundzeitschrift "radikal" (ab Ausgabe Nr. 161) in einer Auflagenhöhe von etwa 1.000 Stück heraus. Die Verbreitung erstreckt sich über das gesamte Bundesgebiet, der Schwerpunkt liegt jedoch auf Berlin. 132 Linksunten.indymedia.org; "[B] Erklärung der Betroffenen des SS 129 Verfahrens in Berlin", abgerufen am 24. Mai 2013 113

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS für die Gewaltbereitschaft erlangte. Die Veröffentlichung auf dem der Dresdner Szene zuzurechnenden Facebook-Profil Format Dresden ist als Bekenntnis
deren Vernetzung zu verstehen. Vernetzungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene werden auch durch die Beteiligung von Angehörigen dieser Strukturen in Dresden
welcher die fließenden Übergänge zwischen Quelle: Facebook-Profil einer rechtsextremistischen Person (Stand: 2. Dezember 2016) vormals abgrenzbaren Strukturen untermauert. Demnach
organisierte." 278 279 276 siehe Abschnitt II.2.12.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Leipzig (Stadt)" sowie II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 277 Die Bilderberg-Konferenzen

RECHTSExTREMISMUS für die Gewaltbereitschaft erlangte. Die Veröffentlichung auf dem der Dresdner Szene zuzurechnenden Facebook-Profil Format Dresden ist als Bekenntnis zu deren Vernetzung zu verstehen. Vernetzungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene werden auch durch die Beteiligung von Angehörigen dieser Strukturen in Dresden an einem Landfriedensbruch am 11. Januar 2016 in Leipzig deutlich.276 Davon zeugt auch ein Bericht auf dem Facebook-Profil eines Szeneangehörigen, welcher die fließenden Übergänge zwischen Quelle: Facebook-Profil einer rechtsextremistischen Person (Stand: 2. Dezember 2016) vormals abgrenzbaren Strukturen untermauert. Demnach fand am 21. Oktober 2016 ein Kameradschaftsund Liederabend in Dresden statt, zu dem sich 70 "Nationalisten" trafen. Im Bericht wurde insbesondere auf die bestehenden Verbindungen von "jungen Kameraden" der freIeN kräfte und der JN verwiesen. Auf Exekutivmaßnahmen gegen die freIe k ameraDschaft DresDeN am 30. November 2016 reagierten Szeneangehörige mit dem Posting "FREIHEIT FUER ALLE NATIONALISTEN". natIonaldemokratIsche ParteI deutschlands (nPd) und Junge natIonaldemokraten (Jn) In Dresden existiert ein Kreisverband der NatIoNalDemokratIscheN ParteI DeutschlaNDs (NPD). Er zählt zu den noch verbliebenen aktiven NPD-Strukturen im Freistaat Sachsen. Bis zum Oktober 2016 wurde diese NPD-Struktur vom Vorsitzenden des sächsischen Landesverbandes der NPD, Jens BAUR, geführt. Im Zusammenhang mit einer Neuwahl des Vorstandes beschränkte sich BAUR auf die Funktion des Stellvertreters im Kreisverband. Zumindest im ersten Halbjahr trat die NPD in Dresden mit Informationsständen in Erscheinung und organisierte auch einzelne Demonstrationen bzw. Kundgebungen. Im Vergleich zum Vorjahr war jedoch ein starkes Nachlassen dieser Aktivitäten zu verzeichnen. Mit einer Kundgebung in Dresden-Gorbitz demonstrierte die Partei am 3. Februar 2016 gegen die Asylpolitik und feierte die Teilnahme von ca. 120 Teilnehmern nach dem Ereignis als Erfolg. Als im Juni 2016 in Dresden die "Bilderberg-Konferenz"277 stattfand, organisierte die NPD am 9. Juni 2016 in Dresden eine Kundgebung unter dem Motto "Volksherrschaft durchsetzen - 'Bilderberg'-Macht brechen - Heimlichtuerei beenden!" mit ca. 80 Teilnehmern. Zum Anliegen dieser Veranstaltung äußerte der sächsische NPD-Landesvorsitzende Jens BAUR: "Die Bilderberger gehören zu einer Macht-Elite [...], die den globalen Angriff auf die Identität der Völker, die Souveränität der Staaten und die Freiheit der Bürger mit organisierte." 278 279 276 siehe Abschnitt II.2.12.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Leipzig (Stadt)" sowie II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 277 Die Bilderberg-Konferenzen sind informelle, private Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Politik, Militär, Medien, Hochschulen, Hochadel und Geheimdiensten, bei denen Gedanken über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen ausgetauscht werden. 278 npd.de (Stand: 9. Juni 2016) 279 siehe Abschnitt II.2.4.1 NatIoNalDemokratIsche ParteI DeutschlaNDs (NPD) 151

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Todestages des HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß scheint innerhalb der rechtsextremistischen Szene abzunehmen. Im Vergleich zu den Vorjahren sind die Propagandaaktionen
Ostteil des Landes" durchgeführt wurde. 39 * "Heldengedenken" der rechtsextremistischen Szene Wie in jedem Jahr führte die rechtsextremistische Szene am Volkstrauertag
Geschehen. 40 Dabei wurde erneut deutlich, dass die hiesigen Rechtsextremisten sich in der "Tradition" des Dritten Reiches sehen. 39 Internetseite

* Aktionen zum Todestag von Rudolf HEß am 17. August Die Bedeutung des Todestages des HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß scheint innerhalb der rechtsextremistischen Szene abzunehmen. Im Vergleich zu den Vorjahren sind die Propagandaaktionen aus diesem Anlass im vergangenen Jahr weiter zurück gegangen. Vereinzelt kam es zu themenbezogenen Plakatierungen. An einer Autobahnbrücke über die A 20 bei Wotenitz in der Nähe von Grevesmühlen wurde ein größeres Transparent befestigt. MUPINFO berichtete über die Aktionen und veröffentlichte außerdem ein Video zu einer Wanderung, die in Gedenken an Rudolf Heß am 17. August 2013 im "Ostteil des Landes" durchgeführt wurde. 39 * "Heldengedenken" der rechtsextremistischen Szene Wie in jedem Jahr führte die rechtsextremistische Szene am Volkstrauertag (17. November 2013) landesweit "Gedenkveranstaltungen" an Denkmalen für in den Weltkriegen gefallene deutsche Soldaten durch, bei denen durch die NPD und die Neonaziszene gemeinsam Kränze niedergelegt wurden. Entsprechende Aktionen gab es beispielweise in Löcknitz, bei Ueckermünde, in Friedland, Burg Stargard, bei Sanitz, in Waren und Schwerin. Ein größeres Treffen konnte in Rehna im Landkreis Nordwestmecklenburg festgestellt werden. MUPINFO berichtete ausführlich über das Geschehen. 40 Dabei wurde erneut deutlich, dass die hiesigen Rechtsextremisten sich in der "Tradition" des Dritten Reiches sehen. 39 Internetseite MUPINFO: "Polizei ermittelt nach Heß-Aktionen" vom 20.08.2013, abgerufen am 20.08.2013 40 Internetseite MUPINFO: "Volkstrauertag 2013" vom 17.11.2013, abgerufen am 25.11.2013 51

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Linksextremisten Personen propagandistisch zu erreichen und für ihre Ideen zu werben. In Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats gefordert

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Webseite und Diskussionsplattform "Indymedia.org". Da sich deren Betreiber mangelnder Unterstützung ausgesetzt sahen, stellten sie Ende 2012 die Existenz des Projektes in Frage. Es folgten jedoch mehrere Unterstützertreffen, auf denen die Grundlagen für einen Weiterbetrieb gelegt wurden. Mittlerweile wird auch die Plattform "linksunten.indymedia.org" bundesweit genutzt. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten Personen propagandistisch zu erreichen und für ihre Ideen zu werben. In Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats gefordert, das Gewaltmonopol in Frage gestellt, zur Selbstjustiz aufgefordert und zu gewalttätigen Angriffen auf staatliche Institutionen oder Unternehmen aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion besteht im Gelderwerb. So genannte Soli-Sampler werden beispielsweise zur generellen Finanzierung der Arbeit von Organisationen, zur Unterstützung der Verteidigung in Strafverfahren oder für konkrete Projekte hergestellt. Autonome aus Magdeburg veröffentlichten im Berichtszeitraum eine Musik-CD mit dem Titel "Alter, ich musz Miete zahlen", die überregional szeneintern verkauft wurde. Der Inhalt ist geprägt von eindeutigen Texten, die zu Gewalt - auch unter Einsatz von Schusswaffen - gegen "Bullenschweine" und "Nazis" aufrufen. So heißt es beispielsweise "Schlage auf den Bastard ein ... dieses scheiß Bullenschwein" oder "Suchen Cops, suchen Schließer ... brechen ihnen alle Glieder ... zielen nicht auf die Beine sondern direkt in die Fressen ...". In einem weiteren Song heißt es: "Auf ... Patrouille kannst du sehen wie ich Faschos jage, Bullen schlage, das ganze scheiß System begrabe, für Klassenfeinde keine Gnade". 103

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Szeneneuzugänge, sondern bezieht Mitglieder anderer rechtsextremistischer Strukturen mit ein. Doppelmitgliedschaften sind für die EA kein Problem, sondern dienen der angestrebten
erkennbar ist. Ebenfalls über Ländergrenzen hinweg bemüht sich die rechtsextremistische Hafthilfeorganisation "Gefangenenhilfe.info" um den Aufbau von Strukturen zur Unterstützung
Straftätern, die wegen rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Haft sitzen. Ihr Sitz befindet sich in Schweden. Sie agiert aber vorwiegend
Medien skandalisierten "AD-Jail Crew" eines in Hessen inhaftierten Rechtsextremisten entwickelt sich hier offenbar tatsächlich eine neue Struktur, die erhöhter

Szeneneuzugänge, sondern bezieht Mitglieder anderer rechtsextremistischer Strukturen mit ein. Doppelmitgliedschaften sind für die EA kein Problem, sondern dienen der angestrebten Vernetzung, die auch hierzulande erkennbar ist. Ebenfalls über Ländergrenzen hinweg bemüht sich die rechtsextremistische Hafthilfeorganisation "Gefangenenhilfe.info" um den Aufbau von Strukturen zur Unterstützung von Straftätern, die wegen rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Haft sitzen. Ihr Sitz befindet sich in Schweden. Sie agiert aber vorwiegend in Deutschland. Die Organisation bietet eine Betreuung während und nach der Haft an. Im Unterschied zur 2013 von den Medien skandalisierten "AD-Jail Crew" eines in Hessen inhaftierten Rechtsextremisten entwickelt sich hier offenbar tatsächlich eine neue Struktur, die erhöhter Aufmerksamkeit bedarf. "Gefange30 30 Internetseite der Gefangenenhilfe.info 45

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS "Bullen und Atomlobby angreifen", "Polizei ist schuldig", "Widerstand ist, wenn man dem Gegner (Staat, Bullen, Atomlobby, Wirtschaft) Schaden zufügt
Strafund Gewalttaten23 Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextremismus stieg im Berichtsjahr leicht an. Entsprechende Gewalttaten nahmen demgegenüber
Drittel ab. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN Das Potenzial der linksextremistischen Parteien und Vereinigungen umfasst bundesweit etwa 30.000 Personen. Aus diesem

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