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Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Unter den Türken gibt es sowohl linksBundesrepublik Deutschland lebenden als auch rechtsextremistische OrganisatioAusländer hielt sich auch weiterhin
geltenden Gesetze. Die Anstrengungen der Türkische Linksextremisten sind in meisten extremistischen AusländerorganiGruppierungen vertreten, die orthodoxsationen, weitere Anhänger zu gewinnen, kommunistisch
proalbanisch oder sozialhatten keinen erkennbaren Erfolg. revolutionär ausgerichtet sind. Rechtsextreme Organisationen sind entweder exDie Mitgliederzahl dieser Organisatiotrem-nationalistisch im Sinne
Ausländer halten sich offenbar gegenüber Angriffen -- vor allem von Linksextremiextremistischen Organisationen zurück, sten -- , verbalen Beschuldigungen, Unterweil sie befürchten, ihren Arbeitsplatz

Allgemeine Entwicklung Unter "extremistischen" Ausländerorsensituationen in ihren Heimatländern beganisationen sind solche zu verstehen, destimmt. ren Bestrebungen sich gegen die freiheitliUnter den in Niedersachsen lebenden che demokratische Grundordnung der Ausländern stellen die Türken seit Jahren Bundesrepublik Deutschland, die Sicherdie stärkste Gruppe. Mit den türkischen heit des Bundes oder eines Landes richten Kurden zusammen bilden sie die größte oder die durch Anwendung von Gewalt Zahl ausländischer Extremisten mit den oder darauf gerichtete Vorbereitungsmeisten Aktivitäten. handlungen aus politischer Motivation auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Türken Die überwiegende Mehrheit der in der Unter den Türken gibt es sowohl linksBundesrepublik Deutschland lebenden als auch rechtsextremistische OrganisatioAusländer hielt sich auch weiterhin an die nen. geltenden Gesetze. Die Anstrengungen der Türkische Linksextremisten sind in meisten extremistischen AusländerorganiGruppierungen vertreten, die orthodoxsationen, weitere Anhänger zu gewinnen, kommunistisch, proalbanisch oder sozialhatten keinen erkennbaren Erfolg. revolutionär ausgerichtet sind. Rechtsextreme Organisationen sind entweder exDie Mitgliederzahl dieser Organisatiotrem-nationalistisch im Sinne der inzwinen in Niedersachsen ging weiter zurück: schen in der Türkei verbotenen "Partei 1983: 6.570 der Nationalen Bewegung" (MHP) oder 1984: 6.400 islamisch-extremistisch auf der Linie der 1985: 4.850. ebenfalls verbotenen "Nationalen Heilspartei" (MSP). Eine dritte Strömung Viele Ausländer schließen sich solchen strebt die Errichtung einer islamischen ReOrganisationen nur an, um in der Fremde publik nach dem Vorbild des Iran an. persönlich betreut und unterstützt zu werDie einzelnen politischen Richtungen den. Nur ein Teil steht wirklich voller sind klar abgegrenzt. Gemeinsamkeiten, Überzeugung hinter der jeweiligen politiBündnisse oder Aktionseinheiten unterschen Zielsetzung. einander werden strikt abgelehnt. Es Die Mitgliederzahlen sind daher mit kommt vielmehr zu Feindseligkeiten, die diesem Vorbehalt zu betrachten. Viele sich in der Vergangenheit auch in tätlichen Ausländer halten sich offenbar gegenüber Angriffen -- vor allem von Linksextremiextremistischen Organisationen zurück, sten -- , verbalen Beschuldigungen, Unterweil sie befürchten, ihren Arbeitsplatz zu stellungen und Beleidigungen äußerten. verlieren. Die Aktivitäten der extremistiGemeinsames Ziel aller politischen schen Ausländerorganisationen wurden Richtungen ist der Sturz der jetzigen türfast ausschließlich von Konfliktund Krikischen Regierung. 110

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Nachfolgend sind einige der größeren Veranstaltungen dargestellt. "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Weimar Am 9. Februar veranstalteten Rechtsextremisten in Weimar
nahmen 92 Personen (2012: 24) teil. Anmelder war der Rechtsextremist Michel FISCHER, Angehöriger der "Aktionsgruppe Weimarer Land
Freien Kräfte Erfurt" (FKE). Als Versammlungsleiter trat ein Rechtsextremist aus Sachsen-Anhalt auf. Auf der Internetseite der AG WL wurde
Weimar. ... Kein Vergeben kein Vergessen alliierter Kriegsverbrechen!" 50 Rechtsextremismus

4.4.5 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene Breitere öffentlichkeitswirksame Propaganda erreicht die Neonaziszene vor allem durch Demonstrationen und Kundgebungen. Die aktionistische Ausrichtung des neonazistischen Spektrums sorgt für eine bereitwillige Teilnahme der Anhängerschaft an entsprechenden Aktivitäten. Oftmals werden auch weitere Anfahrtswege in Kauf genommen, um an Kundgebungen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet teilnehmen zu können (sog. Demo-Tourismus). Je näher sich die Themen solcher Veranstaltungen am eigentlichen Kern der neonazistischen Ideologie orientieren, desto höhere Zugkraft geht von ihnen aus. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 26 eigene Demonstrationen und Kundgebungen durch, an denen sich zum Teil nur 10 bis 40, in zahlreichen Fällen aber auch 80 bis 180, in einem Fall auch bis zu 340 Personen beteiligten. Nachfolgend sind einige der größeren Veranstaltungen dargestellt. "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Weimar Am 9. Februar veranstalteten Rechtsextremisten in Weimar anlässlich der Bombardierung der Stadt im Jahr 1945 einen "Trauermarsch" unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken". An der Versammlung nahmen 92 Personen (2012: 24) teil. Anmelder war der Rechtsextremist Michel FISCHER, Angehöriger der "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) und der "Freien Kräfte Erfurt" (FKE). Als Versammlungsleiter trat ein Rechtsextremist aus Sachsen-Anhalt auf. Auf der Internetseite der AG WL wurde im Nachgang zur Veranstaltung ein Bericht veröffentlicht. Darin hieß es u. a.: "Entschlossen und ehrenhaft zog der Trauerzug entlang der Fuldaerstraße weiter durch Weimar. ... Plötzlich drang ein Befehlston durch Weimar, Kopfbedeckungen ab! Fahnen senken! Danach gedachten alle Teilnehmer in Form einer Schweigeminute den Luftkriegstoten von Weimar. ... Kein Vergeben kein Vergessen alliierter Kriegsverbrechen!" 50 Rechtsextremismus

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

schicken, scheiterte an der unzureichenden Zahl an Unterstützerunterschriften. Rechtsextremistische Jugendcliquen und Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer
jeweiligen Wortführers. 4.4.3 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche
aufgreifen. Auch einige Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. Rechtsextremistische Gefangenenhilfe Nachdem das Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene
Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, konnten im laufenden Berichtsjahr Bestrebungen anderer rechtsextremistischer Strukturen festgestellt werden, die ähnliche Ziele wie die HNG verfolgen

such, mit PILCH in Erfurt einen Bewerber für die Bürgermeisterwahl 2013 ins Rennen zu schicken, scheiterte an der unzureichenden Zahl an Unterstützerunterschriften. Rechtsextremistische Jugendcliquen und Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Diese Zusammenschlüsse, die allerdings keine Kameradschaften im engeren Sinne darstellen, erscheinen im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - begünstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere treten lediglich kurz in Erscheinung. Das Maß ihrer Aktivitäten steht und fällt mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.4.3 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Auch einige Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. Rechtsextremistische Gefangenenhilfe Nachdem das Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) im Dezember 2012 durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, konnten im laufenden Berichtsjahr Bestrebungen anderer rechtsextremistischer Strukturen festgestellt werden, die ähnliche Ziele wie die HNG verfolgen. Diese Bestrebungen erreichten aber bislang nicht die Intensität, mit der die HNG vor ihrem Verbot agierte. Schlesische Jugend - Landesgruppe Thüringen (SJ-Thüringen) Die SJ-Thüringen34 ist eigenem Bekunden nach eine "Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch über Schlesien zu wissen ist, beschäftigen und auseinandersetzen." 34 Siehe auch "Bahnhofsgaststätte in Marlishausen", Kapitel 6. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 47

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Auseinandersetzungen um ein Asylbewerberheim in Hellersdorf eskalieren Einer linksextremistischen Instrumentalisierung des Flüchtlingsthemas zum Durchbruch verholfen haben nicht zuletzt die Vorkommnisse
Straße führte seit ihrem Bekanntwerden zu öffentlichen Diskussionen. Die rechtsextremistische "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" versuchte die in Teilen der ansässigen Bevölkerung
allem Vertreter verschiedener politischer Parteien und antirassistischer Initiativen; Linksextremisten und insbesondere Autonome spielten nur am Rande eine Rolle. Ab Einzug
kreuzberg: feuer gegen den rassistischen bürgermob" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 22.7.2013. Schreibweise im Original

Linksextremismus 147 dern, bis hin zu militanten Aktionen gegen politische und staatliche Akteure. Betroffen waren u.a. Büros von CDU, SPD und Grünen in verschiedenen Bezirken, die Ausländerbehörde im Wedding, das Amtsgericht Kreuzberg, die Senatsinnenverwaltung, Gebäude und Fahrzeuge der Polizei, von Diplomaten, Dienstleistungsfirmen und sogar Privatpersonen, die als "weiße mittelschicht, die sich jetzt in pogrom stimmung bringt" diffamiert werden: "wenn menschen jubeln, weil bullen sich auf flüchtende migranten stürzen, sind sie als 3 rassistischer bürgermob zu bezeichnen. Von diesem bürgermob haben wir in der letzten nacht vier autos in der görlitzer straße angezündet. der wert der fahrzeuge spielte dabei für uns keine rolle, weil wir nicht den kontostand der besitzer_innen angreifen, sondern ihre position im sozialen krieg - auf der seite der herrschenden. Krieg der festung europa und den rassistischen bürgerwehren!" 88 Auseinandersetzungen um ein Asylbewerberheim in Hellersdorf eskalieren Einer linksextremistischen Instrumentalisierung des Flüchtlingsthemas zum Durchbruch verholfen haben nicht zuletzt die Vorkommnisse rund um ein Asylbewerberheim in Hellersdorf. Die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in einer Gemeinschaftsunterkunft in der Carola-Neher-Straße führte seit ihrem Bekanntwerden zu öffentlichen Diskussionen. Die rechtsextremistische "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" versuchte die in Teilen der ansässigen Bevölkerung bestehenden Vorbehalte gegen "Fremde" zu instrumentalisieren. Seit einer medienwirksamen Informationsveranstaltung und mit dem Slogan "Nein zum Heim" agitierte sie seit Anfang Juli gegen die Unterbringung von Asylbewerbern im Bezirk. Seitdem wurden sowohl vor Ort als auch über die Medien verbale Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern des Heims ausgetragen. Auf Seiten der Heimbefürworter engagierten sich zunächst vor allem Vertreter verschiedener politischer Parteien und antirassistischer Initiativen; Linksextremisten und insbesondere Autonome spielten nur am Rande eine Rolle. Ab Einzug der ersten Flüchtlinge Mitte August trafen die Lager in zunehmender Häufigkeit und Härte aufeinander. 88 Artikel "kreuzberg: feuer gegen den rassistischen bürgermob" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 22.7.2013. Schreibweise im Original.

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Rechtsextremistische Beeinflussung von Skinheads, Fußballfans u. a. In Niedersachsen sind im Gegensatz zu ANS/NA bzw. FAP zu gewinnen und daanderen
Gruppenstrukturen der Skinheads gibt insbesondere bei Aktionen gegen linksexund die politische Ausrichtung nicht austremistische Gruppen - punktuell zu eigeprägt
überwiegend provokativer und ausländerfeindlichen Parolen wie Gebrauch rechtsextremistischer Parolen und Kennzeichen ohne eigene rechtsextre"Deutschland den Deutschen, Türmistische Überzeugung. Regelmäßige
sind nur wenige Skinheads bekannt, die bereits in einschlägigen rechtsextremistischen Organisationen aktiv waren. Alle diese Skinheads haben sich zudem bald

Rechtsextremistische Beeinflussung von Skinheads, Fußballfans u. a. In Niedersachsen sind im Gegensatz zu ANS/NA bzw. FAP zu gewinnen und daanderen Bundesländern kaum Publikatiodurch die Basis der neonazistischen Organen aus der Skinhead-Szene bekannt genisationen zu erweitern, scheiterten. Inworden. Dies ist ein Indiz dafür, daß es dessen ist nicht zu verkennen, daß es für bislang in Niedersachsen keine erkennbaNeonazis in bestimmten Situationen - ren Gruppenstrukturen der Skinheads gibt insbesondere bei Aktionen gegen linksexund die politische Ausrichtung nicht austremistische Gruppen - punktuell zu eigeprägt ist. nem gemeinsamen Handeln von Neonazis Skinheads sind häufig in Gruppen von mit bestimmten Personen aus dem SkinFußballfans anzutreffen. Ihre Merkmale head-Bereich kommen kann. sind durch Alkohol enthemmte GewaltbeGruppen von Fußballfans sind in Hanreitschaft, emotionale Ausländerfeindnover durch Rufen von antisemitischen lichkeit und ein überwiegend provokativer und ausländerfeindlichen Parolen wie Gebrauch rechtsextremistischer Parolen und Kennzeichen ohne eigene rechtsextre"Deutschland den Deutschen, Türmistische Überzeugung. Regelmäßige Alken raus, für jeden toten Türken koholexzesse und Schlägereien prägen ihr geb ich einen aus" öffentliches Auftreten. Skinheads wollen in Erscheinung getreten. In einem Fall sich durch ihre uniformähnliche Kleidung wurde der Täter festgenommen und zu ei(Bomberjacken, Uniformhose, Springerner Freiheitsstrafe von 4 Monaten auf Bestiefel) bewußt von anderen jugendlichen währung verurteilt, in einem anderen wurModeund Randgruppen - insbesondere de das anhängige Verfahren durch die von den Punks - abheben. In den Punks Staatsanwaltschaft gem. SS 170 II StPO sehen Skinheads den "Abschaum der eingestellt. Menschheit." Sie selbst betrachten sich als "Elite". In Niedersachsen sind nur wenige Skinheads bekannt, die bereits in einschlägigen rechtsextremistischen Organisationen aktiv waren. Alle diese Skinheads haben sich zudem bald wieder von den Organisationen getrennt. Es bestehen höchstens noch sporadische Kontakte. Zunächst eingeleitete Versuche, diese Personen für die 106

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

einer zumindest latent vorhandenen Gewaltbereitschaft zu verstehen, die bei Rechtsextremisten politisch-ideologisch aufgeladen wird. Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest
gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" bisweilen auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte

gerichtete rechtsextremistischen Bestrebung zu bewerten. Die Grenze zur politischen Einflussnahme insbesondere auf andere Vereinsmitglieder ist in der Praxis jedoch nur schwer zu ziehen. Die Herstellung einer freundschaftlichen Beziehung kann hier schon ein erster Schritt sein. Die Vereine sind in diesem Moment vor die besondere Herausforderung gestellt, ihre Rolle als Träger des gesellschaftlichen Zusammenhalts und in dieser Konsequenz als stärkendes Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aktiv wahrzunehmen. Um etwa den Ausschluss von Rechtsextremisten aus einem Verein erwirken zu können, empfiehlt es sich, einen entsprechenden Passus in die Satzung aufzunehmen. 4.4.4 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies sollte jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Ihr ideologischer Hintergrund impliziert ein ausgeprägtes Freund-Feind-Schema mit stark ausgrenzenden und herabwürdigenden Elementen dem vermeintlichen Feind gegenüber, weshalb auch die Schwelle zu spontaner Ausübung von Gewalt bei einigen Neonazis deutlich herabgesetzt ist. Zufälliges Aufeinandertreffen mit aus ihrer Sicht als Feinde zu betrachtenden Dritten kann mitunter zu aggressivem Verhalten bis hin zu Körperverletzungen führen. Ausdruck des Gewaltpotenzials der Neonaziszene ist auch eine besondere Affinität zu Waffen aller Art. Regelmäßig kommt es zu entsprechenden Sicherstellungen bei Personen des rechtsextremistischen Spektrums. In der Mehrzahl der Fälle handelt es sich um erlaubnisfreie Waffen, z. B. Softairpistolen. Nur vereinzelt werden genehmigungspflichtige Waffen festgestellt. Dennoch ist der Umstand an sich als Ausdruck einer zumindest latent vorhandenen Gewaltbereitschaft zu verstehen, die bei Rechtsextremisten politisch-ideologisch aufgeladen wird. Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest in Thüringen überwiegend störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden als auch die oftmals massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte. Mitunter kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" bisweilen auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 49

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Bundesrepublik dieser "Szene" herbeizuführen. Die BeDeutschland 78 erkannte rechtsextremistimühungen sind nicht ohne Erfolg gesche Organisationen mit rund 22.100 Mitblieben
Vergleich zu 1984 zeigt, von Neonazis unterwandert und bedaß Rechtsextremisten trotz erheblicher herrscht. Die FAP plant, an der bevorBemühungen kaum
Bestehenden Landtagswahl teilzunehvölkerung finden. Die Abnahme der Zahl men. rechtsextremistischer Organisationen ist * Für die "Nationaldemokratische Partei auf das Verbot
insgesamt 920 Mitglieder zu verzeich- * Bei fast allen rechtsextremistischen Ornen. Bundesweit verfügt die Partei weiter ganisationen ist 1985 eine ausgeprägte
vertreten die gegenüber dem Vorjahr konstant. wichtigsten rechtsextremistischen OrDie in den Vorjahren festgestellte deutganisationen die Forderung nach Ausliche Zunahme

der Neonazis war es, die Folgen des tritt der Bundesrepublik Deutschland Verbots der "Aktionsfront Nationaler und der DDR aus dem jeweiligen MiliSozialisten/Nationale Aktivisten" tärblock mit dem Ziel einer allmähli(ANS/NA) vom 7. Dezember 1983 zu chen Annäherung. überwinden und eine Konsolidierung Ende 1985 gab es in der Bundesrepublik dieser "Szene" herbeizuführen. Die BeDeutschland 78 erkannte rechtsextremistimühungen sind nicht ohne Erfolg gesche Organisationen mit rund 22.100 Mitblieben. Die ursprünglich nicht extregliedern (1984 = 89 Organisationen mit mistische "Freiheitliche Deutsche Ar22.100 Mitgliedern). Der fast gleichbleibeiterpartei" (FAP) wird zunehmend bende Trend im Vergleich zu 1984 zeigt, von Neonazis unterwandert und bedaß Rechtsextremisten trotz erheblicher herrscht. Die FAP plant, an der bevorBemühungen kaum Resonanz in der Bestehenden Landtagswahl teilzunehvölkerung finden. Die Abnahme der Zahl men. rechtsextremistischer Organisationen ist * Für die "Nationaldemokratische Partei auf das Verbot der ANS/NA und ihrer Deutschlands (NPD) bedeutete das Nebenorganisationen zurückzuführen. Jahr 1985 den Versuch einer KonsoliBei den organisierten neonazistischen Perdierung. Zahlreiche Aktivitäten wursonen ist im Vergleich zum Vorjahr den entwickelt, um neue Mitglieder zu (1.150) mit 1.400 bundesweit ein Zuwachs werben. Hierbei sind insbesondere das zu verzeichnen. "Deutschlandtreffen" am 15./16. Juni Zur Zeit sind bundesweit 29 neonazistiin Stadthagen sowie der Bundesparteische Gruppen erkannt. tag am 14./15. September in Neustadt/ Weinstraße hervorzuheben. Ein neuer In Niedersachsen ist die Mitgliederzahl Aufwärtstrend zeichnet sich aber nicht bei den neonazistischen Gruppen von 120 ab. auf 150 gestiegen. Die Zunahme der Mitglieder im neonazistischen Bereich ist auf * Die "Deutsche Volksunion" (DVU) des die Entwicklung der FAP zurückzufühDr. FREY führte 1985 in Niedersachren. Hier ist ein weiterer Anstieg im Jahre sen nur wenige Veranstaltungen durch. 1986 nicht auszuschließen. Bei der NPD Ihre erhebliche Resonanz ist aber sowie ihren Nebenorganisationen ist im durch eine größere Leserschaft der Vergleich zum Vorjahr (ca. 910) kaum "Deutschen National-Zeitung" und des eine Veränderung auszumachen. Insge"Deutschen Anzeigers" (Herausgeber: samt ist trotz erheblicher WerbeanstrenDr. FREY) weiterhin gegeben. gungen nur eine geringfügige Zunahme auf insgesamt 920 Mitglieder zu verzeich- * Bei fast allen rechtsextremistischen Ornen. Bundesweit verfügt die Partei weiter ganisationen ist 1985 eine ausgeprägte über 6.100 Mitglieder (1984 = 6.100). antiamerikanische Einstellung zu verzeichnen. Diese Entwicklung geht einAuch die Jugendorganisation der N P D , her mit einem verstärkten Neutralitätsdie "Jungen Nationaldemokraten" (JN), kurs. Dabei wird vordergründig immer konnte bundesweit ihren Bestand von 550 wieder die Frage nach der deutschen Personen nicht steigern. In Niedersachsen Wiedervereinigung aufgeworfen. Mit blieb die Zahl der JN-Mitglieder mit 70 Ausnahme der DVU vertreten die gegenüber dem Vorjahr konstant. wichtigsten rechtsextremistischen OrDie in den Vorjahren festgestellte deutganisationen die Forderung nach Ausliche Zunahme der Mitglieder der DVU 81

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Macht zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis
rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln
Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Ein Beispiel für die Umsetzung des Konzepts
eines stellvertretenden Vorsitzenden inne hat und zudem das "Amt Recht" betreut. WIESCHKE fungiert als Bundesorganisationsleiter. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

bandsvorsitzenden APFEL verfolgte Konzept der "seriösen Radikalität" heizte vorgenannte Kritikpunkte an. Teile der neonazistischen "Freien Kräfte" vermuteten, APFEL beabsichtigte durch den Verzicht auf allzu extremistische Positionen Distanz zum neonazistischen Lager zu schaffen, um somit die NPD für weitere Wählerschichten zu öffnen. Sie deuten dies als Verrat an der reinen Lehre und zugleich als Versuch, die Partei gegen ein mögliches Verbot zu immunisieren. "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren, um so die Macht zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Ein Beispiel für die Umsetzung des Konzepts war die Verschmelzung mit der DVU im Januar 2011. 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schränkte der Thüringer Landesverband der NPD seine bis dahin enge Zusammenarbeit mit Neonazis offensichtlich aus rein taktischen Gründen vorübergehend ein. Nach Einstellung des Verfahrens im Jahr 2003 wurde die gekappte Kooperation fortgesetzt und damit ein Aufwärtstrend des Landesverbands eingeleitet. Im Jahr 2007 erreichte er mit 550 Mitgliedern einen personellen Höchststand. Innerparteiliche Grabenkämpfe sowie die bei den Landtagsund Bundestagswahlen im Jahr 2009 erlittenen Niederlagen führten allerdings in den Folgejahren zu einem deutlichen Mitgliederrückgang und beeinträchtigten die Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit erheblich. Nachdem der Landesverband seine Mitgliederzahl 2012 wieder geringfügig auf 330 erhöhen konnte, sank sie im Berichtszeitraum erneut auf 310 ab. Auf Bundesebene erlangt der Thüringer Landesverband über seinen Vorsitzenden Patrick WIESCHKE und den Ehrenvorsitzenden Frank SCHWERDT sowie den bundesweit bekannten Neonazi Thorsten HEISE Bedeutung. SCHWERDT und WIESCHKE gehören dem Bundesvorstand der NPD an, wobei SCHWERDT die Funktion eines stellvertretenden Vorsitzenden inne hat und zudem das "Amt Recht" betreut. WIESCHKE fungiert als Bundesorganisationsleiter. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 21

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Die Ideologie der VolksgemeinSysteme relativieren oder sogar leugschaft, die auch als "Völkischer nen. Von Gebietsrevisionismus ist Kollektivismus" bezeichnet wird
freiheitlichen Werten orientierReichsgrenzen lagen. ten Staatswesens, und Militarismus. Der rechtsextremistische AntimoEr äußert sich aber auch in einem dernismus äußert sich
seinen zwei kulturelle Modernisierungsschübe. Bedeutungsvarianten. Von GeViele deutsche Rechtsextremisten schichtsrevisionismus spricht man, interpretieren die Moderne als wenn Rechtsextremisten die NSVerschwörung
Ausbruch des gen das deutsche Volk. Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tatsächlichen) Verbrechen anderer Nationen

RECHTSEXTREMISMUS Die Ideologie der VolksgemeinSysteme relativieren oder sogar leugschaft, die auch als "Völkischer nen. Von Gebietsrevisionismus ist Kollektivismus" bezeichnet wird. die Rede, wenn sie die AnerkenRechtsextremistische Fremdenund nung der deutschen GebietsverAusländerfeindlichkeit haben in luste, wie sie sich aus den beiden diesem rassistisch-nationalistischen Weltkriegen ergeben haben, verweiKonzept ihren Ursprung. gern, oder wenn sie - noch weiterDer Autoritarismus. Seine konkregehend - Gebiete für Deutschland ten Ausformungen sind Antilibebeanspruchen, die selbst vor 1918 ralismus, d. h. die Ablehnung eines außerhalb der damaligen deutschen an freiheitlichen Werten orientierReichsgrenzen lagen. ten Staatswesens, und Militarismus. Der rechtsextremistische AntimoEr äußert sich aber auch in einem dernismus äußert sich nicht einfach auf das "Führerprinzip" reduzierten nur in der Verklärung vergangener Staatsund Politikverständnis, das Zeiten, sondern vor allem in deutwiederum eine Feindschaft gegenlich ablehnenden Reaktionen u. a. über der Demokratie und der parlaauf politische, geistige, ökonomimentarischen Ordnung beinhaltet. sche, soziale, emanzipatorische und Der Revisionismus mit seinen zwei kulturelle Modernisierungsschübe. Bedeutungsvarianten. Von GeViele deutsche Rechtsextremisten schichtsrevisionismus spricht man, interpretieren die Moderne als wenn Rechtsextremisten die NSVerschwörung angeblicher "Feinde" Verbrechen - insbesondere den (z. B. der Juden, der USA oder Holocaust und die nationalsoziapolitisch-demokratischer Eliten) gelistische Schuld am Ausbruch des gen das deutsche Volk. Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tatsächlichen) Verbrechen anderer Nationen und politischer 193

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen
Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente
Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen. Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente die öffentlich wahrnehmbare Form der politischen Betätigung des jeweiligen Teilspektrums bestimmen, unterscheidet sich letztlich nur graduell - das verbindende Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 15

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen .........................c. nenn. 5 GrundgesetZ.........--2222c@eseeeeseneneeneneennne nenn 5 VerfassungsschutzgesetZ............2.22..-0-0ansanausseseeneenesenenennnn 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz......... 7 Parlamentarische Kontrolle ...............222cesceeeneseeseneenennn 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .............:.c2cscnesesmeneesenensenenoneneenen nennen 8 Informativer Verfassungsschufz ................................: 9 Rechtsextreme Bestrebungen........................eccn: 11 Allgemeine Entwicklung . ....... 22220 senenenanannnnnnene rennen ernennen 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). ... 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), Hessenliste für Ausländerstopp (HLA)... 12 Nebenorganisationen der NPD ..........2222ccceseeneeeeseeenenerssne nee 12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen .... 13 Deutsche Volksunion (DVU) .... 2... .uccneneeeeenennene nennen anna nnnnn 13 Wiking-Jugend (WU)... 2. on onen sennsesenenseneeneseneenrennen nern nnenn 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ). . 2... nun onanenaeneeseeenenner ernennen 14 Neonazistische Bestrebungen. .................:22enaeserenenanenennnnnnnn 15 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten {ANS/NA)............ 15 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. {HNG).........22222@snnonesesnenennnnanenene 17 NS-Treffpunkt Curt Müller, Mainz... 18 Gruppe Hepp/Kexal..........2222neresaeseeeeneeeeeeneennersnsenennnnnne 18 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) ........ 22. cccnooneneeeeeeen nennen 18 Verwendung von NS-Symbolen ...... 19 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........:-:22n2e2ss0e 19 Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen 22 Orthodoxer Kommunismus. .........222222eeneeereseneenerneeneneneeneene 23 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........22cceeeeeeeeeeenenenn nen 23 3

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Westfalen und Baden-Württemberg. zuletzt die subkulturell geprägte RechtsHier waren verschiedene Orte im extremistenszene lässt sich an ihrer Bodenseekreis
festmachen, die identitätsstiftend den Kreisen Emmendingen, Esslingen, wirkt und rechtsextremistische Inhalte Reutlingen und Schwarzwald-Baar soin die Szene überträgt
Mitglieder der Band "Blutrausch" aus dem Raum Südbaden. 3.3 RECHTSEXTREMISTISCHE Sie veröffentlichten als "Blutrausch solo" MUSIK die CD "Heimatverliebt - Reconquista
heißt es in dem Lied "Raus auf medium der rechtsextremistischen Szedie Straße" u. a.: ne, nach innen wie nach außen

RECHTSEXTREMISMUS Westfalen und Baden-Württemberg. zuletzt die subkulturell geprägte RechtsHier waren verschiedene Orte im extremistenszene lässt sich an ihrer Bodenseekreis, im Ortenaukreis, in Musik festmachen, die identitätsstiftend den Kreisen Emmendingen, Esslingen, wirkt und rechtsextremistische Inhalte Reutlingen und Schwarzwald-Baar soin die Szene überträgt. Die im Folgenwie in der Stadt Freiburg betroffen. den erwähnten Bands sind in der Regel Die KHB beispielsweise berichtete im diesem Spektrum zuzuordnen. Nachgang auf ihrer Facebook-Seite, sich an dieser Aktion beteiligt zu haAuch einschlägig bekannte Gruppen ben, und dokumentierte photograaus Baden-Württemberg produzieren phisch Kreuze an Ortsschildern von immer wieder Liedtexte, in denen sie Meersburg, Überlingen und Uhldingenihre verfassungsfeindliche Gesinnung Mühlhofen-Unteruhldingen (alle Bomehr oder weniger offen erkennen denseekreis). lassen. Ein Beispiel hierfür lieferten Anfang 2018 zwei Mitglieder der Band "Blutrausch" aus dem Raum Südbaden. 3.3 RECHTSEXTREMISTISCHE Sie veröffentlichten als "Blutrausch solo" MUSIK die CD "Heimatverliebt - Reconquista". " Musik ist das wichtigste PropagandaDarauf heißt es in dem Lied "Raus auf medium der rechtsextremistischen Szedie Straße" u. a.: ne, nach innen wie nach außen. Nicht RAUS AUF DIE STRASSE DENN DA GEHÖREN WIR HIN FÜR DIE REVOLUTION DER AUFSTAND BEGINNT GEGEN BESATZER, VOLKSTOD UND SYSTEM DIE LETZTE BASTION, TOD ODER FORTBESTEHEN KOMM STEH AUF ES LIEGT IN DEINER MACHT GIB NIEMALS AUF DENN DU BIST WAS DU MACHST WENN WIR NICHTS ÄNDERN " STIRBT UNSER LAND RAUS AUF DIE STRASSE ZUM WIDERSTAND 29 29 Wiedergabe gemäß der Textversion im Booklet, die der tatsächlich gesungenen Variante im 176 Wesentlichen entspricht.

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Linksextremismus 141 von etwa 50 Aktivisten, noch am selben Abend eine unangemeldete Demonstration durchzuführen, wurden jeweils im Keim erstickt
Oktober wurden dann nochmals Durchsuchungen bei sieben Personen der linksextremistischen Szene - dieses Mal aus dem "Antifa"-Spektrum - durchgeführt. Hintergrund
allen diesen Fällen geht es - neben der Informationsbeschaffung über linke Strukturen - um die Schaffung eines Klimas der Angst. Denjenigen
Solidarität (R94 Demo Berlin)" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 17.8.2013. 83 Artikel "Stay rebel, stay criminal - kriminell
Artikel "Razzien bei Antifaschist*innen" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 21.10.2013. 85 Artikel "Wer ist die Rote Hilfe

Linksextremismus 141 von etwa 50 Aktivisten, noch am selben Abend eine unangemeldete Demonstration durchzuführen, wurden jeweils im Keim erstickt. An einem angemeldeten Aufzug vom Lausitzer Platz zur Rigaer Straße drei Tage später nahmen gerade 100 Personen teil. Darüber hinaus kam es lediglich zu einigen Farbbeutelwürfen und Schmierereien. In Diskussionen auf einschlägigen Internetpräsenzen ist wegen der mangelnden Teilnahme und geringen Militanz anschließend sogar von einer "Bankrotterklärung der Berliner Szene die Rede".82 3 Am 16. Oktober wurden dann nochmals Durchsuchungen bei sieben Personen der linksextremistischen Szene - dieses Mal aus dem "Antifa"-Spektrum - durchgeführt. Hintergrund der Ermittlungen hier waren ein gemeinschaftlicher Raub und Schusswaffenbesitz. Auch dieser Sachverhalt wurde zum Anlass genommen, sich über eine vermeintliche "Offensive der Bullen und der Schlapphüte" zu beschweren. "In allen diesen Fällen geht es - neben der Informationsbeschaffung über linke Strukturen - um die Schaffung eines Klimas der Angst. Denjenigen, die sich nicht mittels ideologischer Apparate oder 'demokratischer' Integration in den Alltag dieses Scheißsystems einbinden lassen wollen, soll gezeigt werden, wie hart der Staat durchgreifen kann (...) Gegen Nazis, das Kapital und seinen Staat sind auch jene Mittel legitim, die sie uns absprechen wollen (...) Wenn Widerstand kriminell ist, dann bleiben wir kriminell." 83 Unterstützung können die Betroffenen vor allem von der "uneingeschränkt solidarischen" Organisation "Rote Hilfe e.V." erwarten, die so reagiert: "Getroffen hat es einige aber gemeint sind wir alle!".84 Auf Sonderkonten der Ortsgruppe Berlin können Spenden eingezahlt werden. Aufgrund ihrer wachsenden Mitgliederzahl (und damit auch ihrer Finanzkraft) sowie Unterstützung über das extremistische Spektrum hinaus ist die "Rote Hilfe" in der Lage, einen wesentlichen "Beitrag zur Stärkung der Bewegung" zu leisten.85 82 Artikel "Alles was uns fehlt ist die Solidarität (R94 Demo Berlin)" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 17.8.2013. 83 Artikel "Stay rebel, stay criminal - kriminell ist das System und nicht der Widerstand!" auf der Internetpräsenz der ARAB mit Datum vom 21.11.2013. 84 Artikel "Razzien bei Antifaschist*innen" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 21.10.2013. 85 Artikel "Wer ist die Rote Hilfe?" auf der Internetpräsenz der "Roten Hilfe" (ohne Datum).

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

extremistischen Parteien keine Bündnisse einzugehen, Brüche erlitten hat. Die linksextremistische PDS wird nicht nur in Sachsen-Anhalt zur Stütze einer
über die Arbeitsergebnisse des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung des Rechtsextremismus
nach wie vor zu Recht im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht, sowie des Linksextremismus und des Ausländerextremismus, die trotz der Dominanz
Rechtsextremismus in der öffentlichen Diskussion nicht unterbewertet werden dürfen. Der Bericht informiert ferner über die neueren Erkenntnisse zu den extremistischen

Vorwort Unsere Verfassungsordnung ist wehrhaft. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Bayern stellen ihre Grundprinzipien nicht zur Disposition. Sie garantieren damit die Freiheit des einzelnen und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in einer Weise, die einmalig in der deutschen Geschichte ist. Die Informiertheit der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherung von Demokratie und Freiheit. Die geistig-politische Auseinandersetzung mit extremistischem Gedankengut kann nur dann mit Erfolg geführt werden, wenn die wirklichen Ziele und Absichten derer bekannt sind, die unsere Verfassung bekämpfen. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es deshalb, Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Sicherheit des Bundes oder eines Landes frühzeitig zu erkennen und als Frühwarnsystem nicht nur den politisch Verantwortlichen und den Sicherheitsbehörden über die Entwicklung zu berichten, sondern auch die Öffentlichkeit über die gewonnenen Erkenntnisse zu informieren. Dies geschieht unter anderem durch diesen Verfassungsschutzbericht. Er soll die Bürgerinnen und Bürger davor bewahren, ungewollt Verfassungsfeinde in ihren Bestrebungen zu unterstützen. Dies ist in zunehmendem Maße von Bedeutung, da der früher bestehende Konsens aller demokratischen Parteien, mit extremistischen Parteien keine Bündnisse einzugehen, Brüche erlitten hat. Die linksextremistische PDS wird nicht nur in Sachsen-Anhalt zur Stütze einer Landesregierung benötigt, sie wird in Mecklenburg-Vorpommern sogar unmittelbar in die Regierungsverantwortung mit einbezogen. Dieser Vorgang ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Bericht gibt einen Überblick über die Arbeitsergebnisse des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung des Rechtsextremismus, der nach wie vor zu Recht im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht, sowie des Linksextremismus und des Ausländerextremismus, die trotz der Dominanz des Rechtsextremismus in der öffentlichen Diskussion nicht unterbewertet werden dürfen. Der Bericht informiert ferner über die neueren Erkenntnisse zu den extremistischen Bestrebungen der Scientology-Organisation und weist auf die Notwendigkeit der Spionageabwehr sowie der Beobachtung der Organisierten Kriminalität durch das Landesamt für Verfassungsschutz hin. Er zeigt, daß Extremisten nicht in der Lage waren, unsere Staatsordnung ernsthaft zu gefährden. Die Ergebnisse der Bundestagswahl und der Wahl zum Bayerischen Landtag im Herbst 1998 bestätigen dies. Große Wachsamkeit ist aber weiterhin dringend geboten, um Veränderungen der Sicherheitslage frühzeitig zu erkennen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz danken wir für ihre engagierte Arbeit. Der Verfassungsschutz in Bayern leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung in Deutschland. München, im März 1999 ' Dr. Günther Beckstein Hermann Regensburger Staatsminister Staatssekretär

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

heißt, es müsse gegen "Besatzer" vorgegangen Viele Texte rechtsextremistischer Bands werden, schwingt darin die verunhetzen außerdem gegen andere szeneglimpfende Unterstellung
Israel, die USA, Homosexuelle Besatzungsregime - ein auch heute oder "Linke". Bisweilen rufen sie auch noch besetztes, nicht souveränes Land, direkt
Volkstod" mindest von Teilen dieser Musikszene. verbirgt sich das rechtsextremistischverschwörungsideologische Konstrukt, Bei Bands aus Baden-Württemberg bewonach sich deutsche

RECHTSEXTREMISMUS Diese Textpassage beinhaltet mehrere gegen die freiheitliche demokratische Signalwörter, die Rechtsextremisten Grundordnung richten. sofort verstehen. Wenn es heißt, es müsse gegen "Besatzer" vorgegangen Viele Texte rechtsextremistischer Bands werden, schwingt darin die verunhetzen außerdem gegen andere szeneglimpfende Unterstellung mit, die typische Feindbilder wie Ausländer, Bundesrepublik Deutschland sei ein Juden, Israel, die USA, Homosexuelle Besatzungsregime - ein auch heute oder "Linke". Bisweilen rufen sie auch noch besetztes, nicht souveränes Land, direkt oder indirekt zur Gewaltanwendas es erst noch zu befreien gilt und desdung gegen die genannten Feindbilder sen politische Eliten im Grunde Kolauf. Solche Fälle belegen zweifelsfrei laborateure im Dienste der "Besatzer" den gewaltbejahenden Charakter zusind. Hinter dem Begriff "Volkstod" mindest von Teilen dieser Musikszene. verbirgt sich das rechtsextremistischverschwörungsideologische Konstrukt, Bei Bands aus Baden-Württemberg bewonach sich deutsche wie nichtdeutsche wegen sich die meisten Texte jedoch Akteure dazu verschworen hätten, das unterhalb der Schwelle zum konkreten deutsche Volk auszurotten, z. B. durch Gewaltaufruf - wohl nicht zuletzt, weil die bewusst herbeigeführte massenhafte die Verfasser um die möglichen juristiEinwanderung Nichtdeutscher. "System" schen Folgen wissen. Solche Befürchist ein verächtliches Synonym für die tungen dürften die Ursachen dafür sein, freiheitliche demokratische Grundorddass in den letzten Jahren sehr viel häunung der Bundesrepublik, eher selten figer Liedtexte anderer Machart nachauch für die soziale Marktwirtschaft. weisbar sind: mit einer dumpfen, inhumaDass sich das Lied "Raus auf die Straße" nen Atmosphäre aus Gewaltbereitschaft gegen die bestehende Ordnung und und Gewaltverherrlichung, aus Bekenntderen Repräsentanten richtet, wird schon nissen zu Kampf und Krieg, aus Hass, dadurch deutlich, dass gleich zu Beginn Wut, Zorn, Feindseligkeit, Rachephandes Liedes der Amtseid der Bundestasien, Verachtung sowie Mitleidund kanzlerin im Originalton eingeblendet Gnadenlosigkeit - jedoch ohne Aufwird. "Revolution", "Aufstand" und rufe zu konkreten Gewalttaten, manch"Widerstand", wie sie in dem Lied mal sogar ohne eindeutige Benennung beschworen werden, sollen sich also der Objekte von Hass und Wut. 177

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, belief sich im Berichtszeitraum auf bundesweit
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich
auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte
Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über

Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, belief sich im Berichtszeitraum auf bundesweit 84 (2012: 82). In Thüringen bestanden 15 solcher Einrichtungen (2012: 12). Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen neben der Wahrnehmung geschäftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern. Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchführung. Die Konzertdaten werden in der Regel nicht öffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt vorwiegend per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, per Post sowie durch Mundpropaganda. Die Organisatoren verbergen meist ihre wahren Absichten, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind. Oft wird behauptet, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über, ihre Konzertveranstaltungen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen, um schon im Vorfeld das Risiko einer behördlichen Auflösung oder gar Verhinderung zu minimieren. Zugleich verlieren derart offizielle Konzerte auf Dauer an Attraktivität, insbesondere bei den vorrangig erlebnisorientierten Szeneanhängern. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 20 Euro. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abhängigkeit von deren Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 57

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Anlässlich des Verbots der Internetplattinternationale marxistische Kraft", die form linksunten.indymedia.org rief die sich "auf die anstehenden
Kämpfe beFrankfurter Ortsgruppe zur Teilnahme wusst vorbereitet." an der Veranstaltung "linksunten-Verbot, Razzien, Angriffe auf unsere Strukturen Als eigenständige Organisation
Partei DIE nien) und "Glück bedeutet Auflehnung" LINKE. ein, wozu die Organisation ihre als Mobilisierung zu den G20-Protesten. Mitglieder
kapitalistischen Parteien, weil dies zwangsläufig zum Verrat an linken und sozialistischen Positionen führt". Nach Ansicht der SAV kann der Kapitalismus

<04 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 zu teilen!" Generell wurde um Geldwerden." Es gelte, den Kapitalismus zu spenden für die Durchführung von Strafüberwinden und dabei "den Kampf für verfahren auf das Konto der RH gebeten Verbesserungen mit dem Kampf für eine und zu einer starken Öffentlichkeitsarsozialistische Gesellschaft zu verbinden." beit wie Informationsveranstaltungen, "Soli-Kneipen", Partys, Konzerten, KundDie Gründung der Partei SAV "ist ein gebungen und Demonstrationen aufgeAufruf zum Aufbau einer revolutionären rufen. sozialistischen Massenpartei, als Teil einer Internationale." Notwendig sei "eine Anlässlich des Verbots der Internetplattinternationale marxistische Kraft", die form linksunten.indymedia.org rief die sich "auf die anstehenden Kämpfe beFrankfurter Ortsgruppe zur Teilnahme wusst vorbereitet." an der Veranstaltung "linksunten-Verbot, Razzien, Angriffe auf unsere Strukturen Als eigenständige Organisation bestand nach G20" am 7. September und zur Dedie SAV, der in Hessen etwa 55, bundesmonstration "Finger weg von unseren weit etwa 300 Personen angehörten, Strukturen! Unsere Solidarität gegen fort. Ortsgruppen der SAV in Hessen ihre Repression" am 28. Oktober in gab es in Kassel und in Frankfurt am Frankfurt am Main auf. Main. Sozialistische Alternative (SAV) | Die Die SAV führte vom 14. bis 16. April in 1994 gegründete trotzkistische SAV beBerlin ihren jährlichen Kongress "Soziazeichnet sich als revolutionäre, sozialislismustage" durch. Themen waren unter tische Organisation und ist die deutsche anderem: "Zwischen Angst und HoffSektion des trotzkistischen Dachvernung: Weltweit gegen den Kapitalisbands Committee for a Workers' Intermus", "Kapitalismus außer Kontrolle" (im national mit Sitz in London (GroßbritanZusammenhang mit der Wahl von Donien). Anhänger der SAV traten seit 2008 nald Trump zum Präsidenten der USA im Rahmen der für Trotzkisten typischen und dem Brexit-Votum in Großbritan"Entrismuspolitik" in die Partei DIE nien) und "Glück bedeutet Auflehnung" LINKE. ein, wozu die Organisation ihre als Mobilisierung zu den G20-Protesten. Mitglieder aufgerufen hatte. Sie setzten sich für "ein wirklich sozialistisches Programm" ein und kämpften "gegen eine Politik der Regierungsbeteiligung mit pro-kapitalistischen Parteien, weil dies zwangsläufig zum Verrat an linken und sozialistischen Positionen führt". Nach Ansicht der SAV kann der Kapitalismus "nicht zu einer friedlichen und sozial gerechten Gesellschaft umgestaltet

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Rechtsextremismus Spiel: ,Scheiß-Deutscher', ,deutsche Hure'. Auch an Schulen, an denen ein heimische Kinder mittlerweile in die Minderheit geraten sind
Januar, Seite 53) 2.5 Sonstige Organisationen Sonstige rechts Weitere teils regional, teils bundesweit tätige sonstige rechtsextremis extremistische tische Organisationen sind
Ulrich von Hutten - Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP). Weitere rechtsextremistische Organisationen sind unter Nummer 7 die ses Abschnitts aufgeführt
Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erschei nungsform des Rechtsextremismus. Er umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis

134 Rechtsextremismus Spiel: ,Scheiß-Deutscher', ,deutsche Hure'. Auch an Schulen, an denen ein heimische Kinder mittlerweile in die Minderheit geraten sind, gehört dieses Vokabular längst zum häßlichen Repertoire des alltäglichen Terrors, denen Rest-Deutsche an den Brennpunkten der Überfremdung ausgesetzt sind." (NE vom März, Seite 42) "Die Geschädigten pflanzen sich mit ihren psychischen Schäden fort, stempeln Kinder und Kindeskinder zu Spätopfern. Wer das für absurd hält, braucht sich nur das spiegelbildliche Übertragungsmuster deutscher ,Vergangenheitsbewäl tigung' anzuschauen: Hier wurde Täterschuld längst in eine Kollektivhaftung der Nachgeborenen umgewandelt. Dazu gehört, daß Deutsche auch in zwei ter und dritter Generation zahlen - und andere in zweiter und dritter Genera tion kassieren. Möglicherweise noch darüber hinaus. Bis zum Jüngsten Tag." (NE vom Januar, Seite 53) 2.5 Sonstige Organisationen Sonstige rechts Weitere teils regional, teils bundesweit tätige sonstige rechtsextremis extremistische tische Organisationen sind vielfach nur publizistisch aktiv. Etwaige Akti Organisationen vitäten beschränken sich im Allgemeinen auf interne Veranstaltungen, die kaum Außenwirkung entfalten. Zu nennen sind hier insbesondere die Gruppierungen - Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) - Deutsches Kolleg (DK) - Freundeskreis Ulrich von Hutten - Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP). Weitere rechtsextremistische Organisationen sind unter Nummer 7 die ses Abschnitts aufgeführt. 3. Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erschei nungsform des Rechtsextremismus. Er umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des National sozialismus darstellen. Ziel der Neonazis ist die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates. Agitations Neonazis greifen inzwischen aber auch tagespolitische Themen auf schwerpunkte ("Moderne Neonazis"). Schwerpunktthemen waren im Berichtsjahr die angebliche staatliche Verfolgung des "nationalen Lagers", die "Über fremdung durch Ausländer" und verstärkt sozialund wirtschaftspolitiVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Insgesamt bewertete die "Szene" den Verlauf des 1. Mai als Erfolg; so resümierte ein im Internet verbreiteter Beitrag
innerhalb der Bevölkerung, weil angesichts der Polarisierung zwischen Rechts-Erlaubnis und Links-Verbot alle die Schnauze gestrichen voll hatten

152 Linksextremistische Bestrebungen Insgesamt bewertete die "Szene" den Verlauf des 1. Mai als Erfolg; so resümierte ein im Internet verbreiteter Beitrag "1. Mai in Kreuzberg - Bericht": "9.000 Bullen sollten alles im Keim ersticken und haben so wie lange nicht mehr auf die Fresse bekommen. Massenhafte Militanz und Entschlossenheit wie selten haben einen klaren Punktsieg eingefahren. Diesmal war es kein 'mal schaun' über Stunden ..., sondern ein klarer, entschlossener Widerstand, der der konfusen 9000-BullenStrategie ihre Grenzen mal aufzeigte. ... Im Gegensatz zu den Jahren zuvor gab es kaum Kritik an diesem Widerstand innerhalb der Bevölkerung, weil angesichts der Polarisierung zwischen Rechts-Erlaubnis und Links-Verbot alle die Schnauze gestrichen voll hatten. Ein voller Erfolg!!"168 Klandestine Im Gegensatz zur Massenmilitanz ist die klandestine militante Aktionen Aktion - gemeint sind konspirativ vorbereitete und durchgeführte Anschläge - erheblich planvoller angelegt; solche Anschläge, die häufig die Grenze zur terroristischen Aktion überschreiten (vgl. Nr. 1.4), werden gewöhnlich in Selbstbezichtigungsschreiben gerechtfertigt. So verübten unbekannte Täter, die sich als "militante antiimperialistische Gruppe - Aktionszelle Pierre Overney" bezeichneten, in der Nacht zum 10. Januar einen Brandanschlag auf Fahrzeuge einer Renault-Niederlassung in Berlin-Reinickendorf; es entstand ein Sachschaden von ca. 76.000 EUR. Der Anschlag - so hieß es in der Taterklärung - sei Reaktion auf gemeinsame Exekutivmaßnahmen französischer und spanischer Polizeibehörden gegen mutmaßliche Angehörige der spanischen GRAPO/pce(r)169 am 9. November 2000; gleichzeitig sei er Ausdruck "militanter Solidarität" mit den dabei festgenommenen Aktivisten und ihrer politisch-militärischen Linie. In den frühen Morgenstunden des 25. Oktober verübten unbekannte Täter im Berliner Stadtteil Lichtenberg einen Brandanschlag auf die Filiale einer Lebensmittelkette. Durch die Eingangsscheibe warfen sie mindestens zwei so genannte Molotowcocktails in den Kassenbereich, der hierdurch vollständig zerstört wurde. Insgesamt entstand ein Sachschaden in Millionenhöhe. Vor den beiden Einfahrten des Marktes hatten die Täter auf der gesamten Straßenbreite "Krähenfüße" ausgelegt, durch die die Bereifung eines Polizeifahrzeugs beschädigt wurde. In der Selbstbezichtigung zu diesem Anschlag hieß es u. a.:

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen
Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand
ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn
entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen

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