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Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verlag bietet Bücher, Tonträger und Videos mit teilweise rechtsextremistischem Inhalt an. Im Jahre 1998 erlangte er u.a. durch Artikel
Verlag produzierte CD "Riefenstahl" einen - auch über die rechtsextremistischen Szene hinausgehenden - Bekanntheitsgrad. Auffällig ist, dass der Verlag die derzeit erfolgreiche
Internet vertreten. Symanek dürfte sich den Zielen seines rechtsextremistischen Kundenkreises verpflichtet sehen. Über seinen Verlag VAWS vertreibt
Symanek darzustellen, dass inund ausländische Geheimdienste zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland manipulierend und steuernd zusammenwirken

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 142 2.6.4 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) Inhaber Werner Symanek Sitz Duisburg Publikationen VAWS Report Der Verlag bietet Bücher, Tonträger und Videos mit teilweise rechtsextremistischem Inhalt an. Im Jahre 1998 erlangte er u.a. durch Artikel in mehreren Musik-Fachzeitschriften über die vom Verlag produzierte CD "Riefenstahl" einen - auch über die rechtsextremistischen Szene hinausgehenden - Bekanntheitsgrad. Auffällig ist, dass der Verlag die derzeit erfolgreiche DarkWave Musik in sein Programm aufgenommen hat. Ende 1997/Anfang 1998 verlegte Symanek seine Wohnund Geschäftsräume von Bingen/Rheinland-Pfalz zunächst nach Mülheim an der Ruhr. Nach massiven Protesten politischer Gegner wurden die Räume von Symanek Mitte Juni 1998 geräumt. Als derzeitige Kontaktadresse wird ein Postfach in Duisburg in Verbindung mit einem Telefonanschluss aus Mülheim/Oberhausen genannt. Der Verlag scheint sich zur Zeit in finanziellen Schwierigkeiten zu befinden. Der Ausgabe Oktober 2000 der vom Verlag herausgegebenen Publikation ist ein vorgedruckter Überweisungsträger "Solidaritätsspende" beigefügt. Nach eigener Darstellung ist VAWS auch im Internet vertreten. Symanek dürfte sich den Zielen seines rechtsextremistischen Kundenkreises verpflichtet sehen. Über seinen Verlag VAWS vertreibt er u.a. die Publikation "Unabhängige Nachrichten" (UN), mit deren hauptverantwortlichen Herausgebern er eng zusammen arbeitet. Ferner ist Symanek Herausgeber und Verfasser eines Buches mit dem Titel "Unter falscher Flagge". In dem Buch versucht Symanek darzustellen, dass inund ausländische Geheimdienste zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland manipulierend und steuernd zusammenwirken.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Verantwortung des Familienministeriums durchgeführten Projekte wenden sich keineswegs allein rechtsextremistischen Problemen zu. Vielmehr dienen auch sie in erheblichem Umfang ebenso
bekämpfen. Von ei ner Kürzung der präventiven Mittel gegen Rechtsextremismus kann also keine Rede sein. Alle für die Sicherheit Verantwortlichen
Extremismus vorgehen. Und wir werden das Gewaltmonopol des freiheitlichen Rechtsstaats überall in Deutschland durchsetzen. No-go-areas, wo sich Menschen
Sinne hinaus fragen, warum in Teilen unseres Landes die Rechtsextre

10 mismus und alle anderen Formen des extremistischen Denkens und Handelns einsetzen. Und wenn Sie mir eine Anmerkung erlauben - es sind da einige wilde Gerüchte durch die Medienlandschaft gegeistert: Die bisher inner halb des Programms "Jugend für Toleranz und Demokratie" in der Verantwortung des Familienministeriums durchgeführten Projekte wenden sich keineswegs allein rechtsextremistischen Problemen zu. Vielmehr dienen auch sie in erheblichem Umfang ebenso der Förde rung der Werte, die in unserem Grundgesetz niedergelegt sind, und insgesamt der Gewaltprävention. Somit hat auch das auslaufende Pro gramm zum Ziel, alle Formen des Extremismus zu bekämpfen. Von ei ner Kürzung der präventiven Mittel gegen Rechtsextremismus kann also keine Rede sein. Alle für die Sicherheit Verantwortlichen in Bund und Ländern neh men die jüngsten Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshin tergrund außerordentlich ernst - nicht nur im Vorfeld der FußballWeltmeisterschaft. Auch wenn in jedem Einzelfall genaue Prüfung dem vorschnellen Urteil vorzuziehen ist, bleibt jede Gewalttat eine zu viel. Wir werden mit aller Entschiedenheit gegen Gewaltkriminalität, Ausländerfeindlichkeit und Extremismus vorgehen. Und wir werden das Gewaltmonopol des freiheitlichen Rechtsstaats überall in Deutschland durchsetzen. No-go-areas, wo sich Menschen mit Migra tionshintergrund nicht hintrauen können, darf es nicht geben. Ich bin mit meinen zuständigen Länderkollegen im Gespräch, wie wir die Polizeipräsenz verstärken können, und ich appelliere an alle Bür ger, niemals wegzusehen, wenn andere Opfer von Gewalt und Extre mismus zu werden drohen. Zugleich werbe ich dafür, bei der Art der Medienberichterstattung die Gefahr von Nachahmetaten nicht aus dem Auge zu verlieren, so wie ich dafür werbe, bei Demonstrationen gegen Neonazis und Auslän derfeinde darauf zu achten, dass jede Form von Extremismus und Ge walttätigkeit von vornherein ausgeschlossen bleibt. Die Disziplin der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR könnte noch immer Vorbild bleiben. Wir müssen uns über die Zuständigkeit der Innenminister im engeren Sinne hinaus fragen, warum in Teilen unseres Landes die Rechtsextre

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Handlungsbedarf besteht. Im Vordergrund der aktuellen Debatte steht der Rechtsextremismus. Er erfordert die besondere Aufmerksamkeit von Staat und Gesell schaft
Deshalb stellt der Rechtsextremismus für das Bundesamt für Verfassungsschutz einen besonderen Tätigkeitsschwerpunkt dar. Zwar ist es erfreulich, dass rechtsextremistische Parteien
zwar versucht, ihre Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene zu erhöhen. Mit durch weg weniger als 2 % der Stimmen

6 daher unverzichtbares Instrument einer wirksamen Anti-Terror-Stra tegie. Zuwanderung und Integration sind zwei Seiten derselben Medaille. Erst die transparente Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung kann das Klima schaffen für die Integration der bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten. Und erst ihre gelungene Integration kann die Grundlage für weitere Zuwanderung sein. Und so verlangen wir von den zu uns kommenden Menschen, dass sie zu ihrer Integration selbst aktiv beitragen und die Grundwerte unse rer Gesellschaft anerkennen. So leistet die Integration zugleich einen präventiven Beitrag zur Inneren Sicherheit unseres Landes. Die Zuwanderungspolitik muss auch den Schutz und die Sicherheit unseres Landes und der hier lebenden Menschen gewährleisten. Das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz hat den für die Durchführung des Ausländerrechts im Wesentlichen zuständigen Ländern ein erweitertes Instrumentarium zur Abwehr terroristischer und extremistischer Gefahren an die Hand gegeben. Im Rahmen der derzeitigen Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes prüfen wir auch, ob alle Sicherheitsfragen zufrieden stellend gelöst sind oder ob noch gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Im Vordergrund der aktuellen Debatte steht der Rechtsextremismus. Er erfordert die besondere Aufmerksamkeit von Staat und Gesell schaft. Deshalb stellt der Rechtsextremismus für das Bundesamt für Verfassungsschutz einen besonderen Tätigkeitsschwerpunkt dar. Zwar ist es erfreulich, dass rechtsextremistische Parteien weder im vergangenen Jahr noch bei den drei Landtagswahlen im März dieses Jahres nennenswerte Erfolge erzielen konnten. Die NPD hatte Ende des vergangenen Jahres 6.000 Mitglieder und so mit 700 mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Mit ihrer erneu ten Annäherung an die Neonazi-Szene und dem mit der DVU ge schlossenen "Deutschlandpakt" hat die NPD zwar versucht, ihre Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene zu erhöhen. Mit durch weg weniger als 2 % der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl und

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Bayern wurden 2014 insgesamt 1.862 (2013: 1.610) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1324 neonazistisch
jüdischen Glaubens. Im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, agitierten Rechtsextremisten wiederholt gegen jüdische Mitbürger. Propagandadelikte machen nach
Großteil rechtsextremistischer Straftaten aus. Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht bzw. geritzt, Parolen wie "Heil Hitler" und "Sieg
andere Handy-Besitzer zu übermitteln. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 89 Rechtsextremismus

Bei einem Gewaltdelikt lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2013: 4). Insgesamt konnten 52 Gewalttaten aufgeklärt werden, dabei wurden insgesamt 65 Tatverdächtige ermittelt, darunter vier Frauen. Wie im Jahr 2013 gehört mit 55 Personen die überwiegende Zahl der Tatverdächtigen der Altersgruppe über 21 an, zehn der Tatverdächtigen gehören zur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre. Sonstige Straftaten In Bayern wurden 2014 insgesamt 1.862 (2013: 1.610) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1324 neonazistisch (2013: 1.300), 395 fremdenfeindlich (2013: 218) und 143 antisemitisch motiviert (2013: 92). In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte (1.255; 2013: 1.212), aber u. a. auch um Volksverhetzung (345; 2013: 192) und Sachbeschädigungen (69; 2013: 80). Fremdenfeindlich motivierte Straftaten richteten sich insbesondere gegen Asylbewerber und gegen Personen, die sich für Asylbewerber engagieren. In anonymen Briefen wurden Asylbewerber pauschal diffamiert. An Asylbewerberunterkünften wurden Schmierschriften angebracht. Mehrfach klebten unbekannte Täter in Großstädten volksverhetzende Plakate, die sich gegen Personen mit Migrationshintergrund richteten. Volksverhetzungsdelikte richteten sich zudem vermehrt gegen Mitbürger jüdischen Glaubens. Im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, agitierten Rechtsextremisten wiederholt gegen jüdische Mitbürger. Propagandadelikte machen nach wie vor den Großteil rechtsextremistischer Straftaten aus. Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht bzw. geritzt, Parolen wie "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen. Neonazis verwenden z. B. auf dem Display ihres Mobiltelefons NS-Symbole als Standard-Einstellung und nutzen das Short-Message-System (SMS) sowie den Multimedia Messaging Service (MMS), um neonazistische Grafiken, Filme und Lieder zu Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu übermitteln. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 89 Rechtsextremismus

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

seit 1998 Die Publikation bietet als Theorieorgan der Neuen Rechten ein Forum für ideologische Diskussionen im rechtsextremistischen Lager
Mitherausgeber von Nation und Europa - Deutsche Monatshefte, sowie der rechtsextremistische Publizist Dr. Claus Nordbruch. Themenschwerpunkte waren die Zersplitterung der "Rechten
deutlich weniger Zuhörer verfolgten. An beiden Tagen trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Signal zum NPD-Verbot In einem
sicher brennend, und wirke es nicht gerade für eine Rechtspartei unglaublich sympathisch, Auschwitz zum Wahlkampfthema zu machen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 131 2.5.3 Signal - Das patriotische Magazin (ehemals Europa vorn) Gründung 1987 (unter dem Titel Europa vorn) Herausgeber Manfred Rouhs, Köln Verlag Verlag Manfred Rouhs, Köln Erscheinungsweis vierteljährlich; Auflage ca. 5.000 e Internet Homepage seit 1998 Die Publikation bietet als Theorieorgan der Neuen Rechten ein Forum für ideologische Diskussionen im rechtsextremistischen Lager. Sie hat aber nicht die Bedeutung wie die Publikation Nation & Europa. Signal-Pressefest Am 24. und 25. Juni 2000 fand in Neustadt-Glewe (Mecklenburg-Vorpommern) das SignalPressefest statt. Vor etwa 250 Teilnehmern referierten am ersten Veranstaltungstag neben Manfred Rouhs u.a. Peter Dehoust, Mitherausgeber von Nation und Europa - Deutsche Monatshefte, sowie der rechtsextremistische Publizist Dr. Claus Nordbruch. Themenschwerpunkte waren die Zersplitterung der "Rechten", die angeblich politische Justiz in der Bundesrepublik sowie der Verfassungsschutz. Peter Dehoust referierte über die Entwicklung der nationalen Publizistik in Deutschland nach 1945. Er zeigte laut Signal-Homepage auf, worin die Schwierigkeiten patriotischer publizistischer Aktivitäten liegen - bei der Presse-Lizensierung in der Nachkriegszeit angefangen bis zu den Anzeigenboykotts unserer Tage. Dr. Claus Nordbruch sprach zum Thema: "Der Verfassungsschutz, Spitzel und Skandale." Grundlage dieses Vortrages war offensichtlich sein kürzlich erschienenes Buch zu diesem Thema. Im Mittelpunkt des zweiten Veranstaltungstages stand die Podiumsdiskussion, die deutlich weniger Zuhörer verfolgten. An beiden Tagen trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Signal zum NPD-Verbot In einem Beitrag mit der Überschrift "Die NPD vor dem Verbot" im November in der SignalHomepage sieht Manfred Rouhs die NPD durchaus kritisch. Ihr Gründungsvater Adolf von Thadden würde wahrscheinlich vor Zorn im Gesicht rot anlaufen, müsste er die NPD des Herbstes 1998 kennenlernen: Bekenntnisse zum Grundgesetz würden von manchen NPDMitgliedern als Ausdruck kleinbürgerlicher Feigheit interpretiert. Mit Manfred Roeder, Christian Worch und Friedhelm Busse gingen die Spitzen der deutschen NS-Szene bei NPDVeranstaltungen ein und aus. Manfred Roeder habe einen Kopfschuss: Vor den "laufenden Kameras des BRD-Fernsehens" habe er im August versucht, einen gewaltsamen Umsturz herbeizureden. Roeder hielte öffentliche Reden, in denen er den einfachen Mann auf der Straße für die NPD zu gewinnen versuche mit dem Hinweis darauf, das "Geschwätz" vom Völkermord an den Juden im Dritten Reich sei "Humbug". Dieses Thema interessiere die fünf Millionen Arbeitslosen im Lande sicher brennend, und wirke es nicht gerade für eine Rechtspartei unglaublich sympathisch, Auschwitz zum Wahlkampfthema zu machen?

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

salafistischen Ideologie ist die Scharia von Gott gesetztes Recht. Sie ist die Gesamtheit der Regeln und Bestimmungen, die im Koran
einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird
organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten
verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme

Vortrag entsprechender Lieder ergeben können. Salafismus Salafismus ist eine rückwärtsgewandte Strömung innerhalb des Islamismus (), die sich an der islamischen Frühzeit orientiert. Salafisten geben vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran und der Prophetentradition (arab. Sunna), d. h. den vom Propheten Muhammad überlieferten Aussagen und Handlungen, auszurichten. Dabei kommt bei der Bestimmung dessen, was "wahrhaft islamisch" ist, den so genannten "rechtschaffenen Altvorderen" (arab. Al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus) eine entscheidende Rolle zu. Das Streben der Salafisten nach Wiederherstellung der "ursprünglichen" und "reinen" Religion nach dem Modell der islamischen Frühzeit geht mit der Forderung nach vollständiger Umsetzung der Scharia einher. Nach der salafistischen Ideologie ist die Scharia von Gott gesetztes Recht. Sie ist die Gesamtheit der Regeln und Bestimmungen, die im Koran und der Prophetenüberlieferung niedergelegt sind und nach salafistischer Ansicht das Leben der Muslime in allen Aspekten leiten und bestimmen sollen. Schwarzer Block Der so genannte Schwarze Block, vermummte Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der "Schwarze Block" ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder "Schwarze Block" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme eines "Schwarzen Blocks" an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des "Schwarzen 145

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS sichtlich Veranstaltungen, wie "Zeitzeugenvorträge"218, "Heldengedenken"219 oder auch Sonnenwendfeiern, feststellbar. Auch dies sind Indikatoren für die erhöhte Aktionsbereitschaft
auch in den zahlreichen Aktivitäten zugunsten des nordrhein-westfälischen Rechtsextremisten und Mitglieds des Bundesvorstandes der Partei DIe rechte, Christoph DREWER
eine feste Organisation, sondern um den Versuch, Angehörige verschiedener rechtsextremistischer Organisationen zusammenzuführen und für entsprechende Veranstaltungen in einem Aktionspotenzial
sich meist um Personen, die ihre Erinnerungen entsprechend der rechtsextremistischen Sicht auf das sog. Dritte Reich darstellen. Daher haben diese

RECHTSExTREMISMUS sichtlich Veranstaltungen, wie "Zeitzeugenvorträge"218, "Heldengedenken"219 oder auch Sonnenwendfeiern, feststellbar. Auch dies sind Indikatoren für die erhöhte Aktionsbereitschaft der neonationalsozialistischen Szene im Freistaat Sachsen. Diese ist darüber hinaus bundesweit sehr gut vernetzt. Dies wurde im Berichtsjahr durch die Teilnahme an bundesweiten Veranstaltungen, wie dem "Tag der Deutschen Zukunft" am 8. Juni in Dortmund, dokumentiert. Die engen Verbindungen, z. B. zur neonationalsozialistischen Szene in Dortmund (NW), zeigten sich auch in den zahlreichen Aktivitäten zugunsten des nordrhein-westfälischen Rechtsextremisten und Mitglieds des Bundesvorstandes der Partei DIe rechte, Christoph DREWER. Hier führten NeoNatIoNalsozIalIsteN in Sachsen, so in Chemnitz, unter dem Motto "Freiheit für Buddel" eigene Propagandaaktionen durch. Neue Netzwerke Hinter der bisher dargestellten Ereignisdynamik steht als wesentlicher Motor die Bildung neuer neonationalsozialistischer Netzwerke und Strukturen in verschiedenen Regionen des Freistaates Sachsen. Wesentlicher Antrieb war die fortgesetzte Netzwerkbildung vor dem Hintergrund der Asylthematik. Im Berichtsjahr entstand jedoch zusätzlich eine sich wechselseitig beeinflussende Beziehung aus Veranstaltungsdynamik und Netzwerkbildung. Bereits im Jahr 2015 haben sich mit den freIeN kräfteN hoyerswerDa, der freIeN kameraDschaft DresDeN bzw. den freIeN aktIvIsteN DresDeN wieder Reaktivierungen und Neubildungen neonationalsozialistischer Strukturen vollzogen.220 Dieser Trend setzte sich im Jahr 2016 noch einmal fort, differenzierte sich dabei aber aus. So gingen die Aktivitäten nicht nur von festen Strukturen aus, sondern auch von strukturähnlichen Bekanntschaftsnetzwerken, die durch die sozialen Netzwerke und Instant-Messaging-Dienste gestützt wurden. Die sozialen Medien verfestigten meistens lose bestehende Szenebekanntschaften und verliehen diesen Mobilisierungsfähigkeit und Schlagkraft. In diese Kategorie gehört etwa die Mobilisierung zum 11. Januar 2016, aber auch das antikaPitalistische kollektiv (akk). Das AKK besteht als bundesweites Phänomen etwa seit dem Jahr 2015 und hat seine Schwerpunkte bisher im Berliner und im süddeutschen Raum. In Sachsen haben einzelne NeoNatIoNalsozIalIsteN bei den Aktivitäten des AKK zum 1. Mai in Plauen teilgenommen. Eigene Strukturen existieren in Sachsen derzeit nicht. Beim AKK handelt es sich trotz eines eigenen Labels nicht um eine feste Organisation, sondern um den Versuch, Angehörige verschiedener rechtsextremistischer Organisationen zusammenzuführen und für entsprechende Veranstaltungen in einem Aktionspotenzial zu konzentrieren. Entsprechend Quelle: www.facebook.com/antikapkollektiv gibt es auch keine strenge Unterteilung in Mitglie(Stand: 19. Dezember 2016) 218 "Zeitzeugenvorträge" bestehen im Wesentlichen aus einer Veranstaltung mit einem ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht oder damaliger nationalsozialistischer Organisationen, wie der SS und der SA. In der neonationalsozialistischen Szene werden regelmäßig Veranstaltungen mit solchen "Zeitzeugen" durchgeführt. Bei den "Zeitzeugen" handelt es sich meist um Personen, die ihre Erinnerungen entsprechend der rechtsextremistischen Sicht auf das sog. Dritte Reich darstellen. Daher haben diese Veranstaltungen einen propagandistischen Wert, sind aber auch wichtig für die ideologische Selbstvergewisserung der Szene. 219 Zur Bedeutung von "Heldengedenk"-Aktionen siehe den Unterabschnitt Ideologie, Strategien und Gewaltbereitschaft der Szene. 220 Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 117 und 127 97

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Kommunalwahl bekannt. * Am 3. Februar 2001 wurden neben niederländischen Rechtsextremisten auch 13 Angehörige der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene im Zusammenhang
einer beabsichtigten Veranstaltung der niederländischen rechtsextremistischen Gruppierung NVU in Kerkrade/NL von der niederländischen Polizei in Gewahrsam genommen. Hintergrund war offensichtlich
Diksmuide trafen sich traditionell am Vorabend Angehörige der europäischen rechtsextremen Szene aus Belgien, den Niederlanden, Deutschland, England, Luxemburg und Rumänien
Teilnehmern, ein erheblich geringeres Interesse gefunden. Das von den Rechtsextremisten veranstaltete "Internationale Kameradschaftstreffen" hatte dagegen mit seinen 250 Teilnehmern offensichtlich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 86 2.2.2.4 Kontakte ins Ausland Die traditionell gute Zusammenarbeit zwischen Neonazis aus NRW mit ihren Gesinnungsgenossen aus dem benachbarten westlichen Ausland, insbesondere mit denen aus den Niederlanden, wurde auch im Berichtszeitraum gepflegt. Folgende Einzelveranstaltungen sind in diesem Zusammenhang nennenswert: * Am 13. Februar 2000 kam es in Wintervoeld/NL zu einer gemeinsamen Saalveranstaltung niederländischer und deutscher Neonazis. * Am 4. Juni 2000 wurde in Cuijk-Beers bei Eindhoven/NL ein Treffen niederländischer, belgischer und deutscher Neonazis von der Polizei aufgelöst. * Am 26. August 2000 kam es in Echt/Niederlande im Zusammenhang mit Rudolf HeßAktivitäten zu einem Aufmarschversuch niederländischer und deutscher - vorwiegend nordrhein-westfälischer - Neonazis. * Am 12. November 2000 trafen sich in Mook bei Nijmegen/NL ca. 50 niederländische und deutsche Neonazis auf einer Veranstaltung der "Niederländische Volksunion" (NVU). Dabei gab einer der führenden Aktivisten der NRW-Neonazi-Szene, Christian Malcoci, seine Kandidaturabsicht auf der Liste der NVU für die im Jahr2001 in den Niederlanden stattfindende Kommunalwahl bekannt. * Am 3. Februar 2001 wurden neben niederländischen Rechtsextremisten auch 13 Angehörige der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Veranstaltung der niederländischen rechtsextremistischen Gruppierung NVU in Kerkrade/NL von der niederländischen Polizei in Gewahrsam genommen. Hintergrund war offensichtlich eine geplante gemeinsame Aktion von Niederländern und Deutschen im Zusammenhang mit der beabsichtigten Kandidatur Malcocis zu den niederländischen Kommunalwahlen. Unter den Festgenommenen befand sich auch Malcoci. "Ijzerbedevaart" Aus Anlass der 73. "Ijzerbedevaart" - Ehrung der flandrischen Gefallenen des 1. Weltkrieges - am 27. August 2000 im belgischen Diksmuide trafen sich traditionell am Vorabend Angehörige der europäischen rechtsextremen Szene aus Belgien, den Niederlanden, Deutschland, England, Luxemburg und Rumänien zu einer geschlossenen Saalveranstaltung. Unter den ca. 250 Teilnehmern waren etwa 60 Deutsche, unter ihnen auch Siegfried Borchardt aus Dortmund und weitere bekannte Neonazis aus Nordrhein-Westfalen. Von der belgischen Polizei wurden 23 Personen, darunter 10 Deutsche, zu Überprüfungszwecken vorläufig festgenommen. Die überwiegend von flandrischen Separatisten besuchte 73. "Ijzerbedevaart" hatte mit lediglich 6.000, (1999 noch 9.000) Teilnehmern, ein erheblich geringeres Interesse gefunden. Das von den Rechtsextremisten veranstaltete "Internationale Kameradschaftstreffen" hatte dagegen mit seinen 250 Teilnehmern offensichtlich gegenüber 1999 mit ca. 150 Teilnehmern an Attraktivität gewonnen. Ausblick Der Trend zu Stabilisierung und Konsolidierung der Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen hat sich im Jahre 2000 verstärkt, was sich auch an leichten Zuwächsen der Anhängerschaft festmachen lässt. Es steht zu befürchten, dass sich diese Tendenz in 2001 fortsetzen wird. Dies gilt auch hinsichtlich des Aktivitätsniveaus der Neonaziszene. Nachdem die Neonazis erkannt hatten, dass Demonstrationen auch ohne Assistenz der NPD in Form von Anmeldungen möglich sind, kam es zu etlichen Demonstrationen im 2. Halbjahr 2000. Diese Veranstaltungen haben den

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Jahre 2000 fanden bundesweit 73 (1998: 128, 1999: 109) rechtsextremistische Skinhead-Konzerte statt. Im Jahre 2000 wurden 17 weitere geplante
Konzerten in Deutschland hat die Anzahl der Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern (Balladenabende) zugenommen. Sie stieg im Jahre
trat vor etwa 4.000 - 6.000 Besuchern u. a. der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Skinhead-Konzerte in Nordrhein-Westfalen
Skinhead-Konzerten Es mehren sich Hinweise aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene, dass bei der Auflösung von Skinhead-Konzerten künftig

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 99 2.3.3 Skinhead-Konzerte Seit 1999 ist ein Rückgang von Skinhead-Konzerten zu verzeichnen. Im Jahre 2000 fanden bundesweit 73 (1998: 128, 1999: 109) rechtsextremistische Skinhead-Konzerte statt. Im Jahre 2000 wurden 17 weitere geplante Veranstaltungen bereits im Vorfeld verboten oder von den Organisatoren abgesagt. Auffällig ist, dass deutsche Skinhead-Bands und Teilnehmer verstärkt auf entsprechende Veranstaltungen im Ausland ausweichen. So hat die Anzahl der Konzerte im Ausland unter Beteiligung deutschen Skinhead-Bands gegenüber 1999 von 18 auf 26 zugenommen. Im Gegensatz zu den Skinhead-Konzerten in Deutschland hat die Anzahl der Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern (Balladenabende) zugenommen. Sie stieg im Jahre 2000 auf 40 (1999: 30) an. Häufig bestreiten sie dabei das Beiprogramm politischer Organisationen. Etwa ein Drittel derartiger Veranstaltungen wurden von der NPD bzw. der JN organisiert. Das "größte Konzert" dieser Art mit einschlägig bekannten Liedermachern fand am 27. Mai in Passau statt. Anlässlich des "2. Tag des nationalen Widerstandes" der NPD trat vor etwa 4.000 - 6.000 Besuchern u. a. der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Skinhead-Konzerte in Nordrhein-Westfalen Im Jahr 2000 wurden in Nordrhein-Westfalen folgende Skinhead-Konzerte bekannt: 19. März in Velbert ca. 50 Teilnehmer, u. a. mit "Oidoxie" 25. März in Hamm-Heesseo ca. 230 Teilnehmer, u. a. mit "Oidoxie", "Weiße Wölfe" 15. April in Lotte-Halen, ca. 250 Teilnehmer, u.a. mit "Oidoxie" 2. September in Siegenzeitweise ca. 70 Teilnehmer, Weidenau u. a. mit "Oidoxie", "Weiße Wölfe". Ein Vergleich der Anzahl der bundesweit durchgeführten Skinhead-Konzerte mit der Anzahl der in Nordrhein-Westfalen stattgefundenen Konzerte zeigt, dass der prozentuale Anteil von Konzerten in Nordrhein-Westfalen nur relativ geringe Bedeutung hat. Darüber hinaus muss festgestellt werden, dass die Skinhead-Bands aus Nordrhein-Westfalen zum weitaus größten Teil in den neuen Ländern aufgetreten sind. Gewalttätige Gegenaktionen bei Auflösung von Skinhead-Konzerten Es mehren sich Hinweise aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene, dass bei der Auflösung von Skinhead-Konzerten künftig mit gewalttätigem Widerstand gerechnet werden muss. Dies gilt insbesondere für von ehemaligen Mitgliedern der am 14. September 2000 verbotenen neonazistischen "Blood and Honour"-Gruppierung organisierte Konzerte. Das Verbot von "Blood and Honour" wird als willkürliche, staatliche Repression, als Zensur einer Musikrichtung gewertet. Bereits bei der Auflösung von zwei Skinhead-Konzerten in Niedersachsen am 31. Juli und 23. September 2000 war eine aggressive Grundstimmung unter den Konzertbesuchern feststellbar. Es gibt Hinweise darauf, dass in der Szene künftig gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei einkalkuliert werden bzw. man einer Konfrontation mit der Polizei nicht aus dem Wege gehen will.

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem
Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend auch andere Rechtsextremisten anlassbezogen an der Aktionsform des "Schwarzen Blockes" der "Autonomen Nationalisten

und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von AntiEinstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Freiräume Als "autonome Freiräume" können vor allem besetzte Häuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Autonome Nationalisten Mit den "Autonomen Nationalisten" tritt eine Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung, die sich in lokalen Gruppierungen organisiert. Angehörige der "Autonomen Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, bei denen sich "Autonome Nationalisten" bisweilen vermummt zu so genannten Schwarzen Blöcken zusammenschließen. Zudem übernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend auch andere Rechtsextremisten anlassbezogen an der Aktionsform des "Schwarzen Blockes" der "Autonomen Nationalisten". 138

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere
ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP
überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine

Glossar Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die typischerweise durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat 137

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

ihrer offenen Systemfeindlichkeit aggressivste der rechtsextremistischen Parteien hält weiter an ihrem Bestreben fest, die Führungsrolle im rechtsextremistischen Lager unter Beweis
stellen. Um die unterschiedlichsten Strömungen der rechtsextremistischen Szene zu bündeln, hatte die Zusammenarbeit mit Neonazis bis zum Einsetzen der Verbotsdiskussion
Internets. Die Partei stellt das umfassendste Angebot einer rechtsextremistischen deutschen Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 49 2.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gründung 1964 Sitz Bund Berlin NRW Bochum-Wattenscheid Vorsitzende Bund Udo Voigt NRW Udo Holtmann Mitglieder 2000 1999 Bund ca. 6.500 ca. 6.000 NRW ca.850 ca.780 Publikationen Deutsche Stimme, erscheint monatlich, Auflage ca. 10.000 WIR IN NRW - Beilage zur Deutschen Stimme des NPD-Landesverbandes NRW Deutsche Zukunft - Landesspiegel NRW, erscheint monatlich, Auflage ca. 1.000 Dortmunder Stimmen, Schrift des NPD-Kreisverbandes Dortmund, erscheint unregelmäßig, Auflage ca. 500 Kreisblatt, Schrift des NPD-Kreisverbandes Recklinghausen, erscheint monatlich Internet seit März 1996 Die NPD als die in ihrer offenen Systemfeindlichkeit aggressivste der rechtsextremistischen Parteien hält weiter an ihrem Bestreben fest, die Führungsrolle im rechtsextremistischen Lager unter Beweis zu stellen. Um die unterschiedlichsten Strömungen der rechtsextremistischen Szene zu bündeln, hatte die Zusammenarbeit mit Neonazis bis zum Einsetzen der Verbotsdiskussion Priorität. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Neonazis und Skinheads zum Teil ihre politische Heimat in der NPD fanden. Dabei war und ist die Strategie der NPD stark auf öffentlichkeitswirksame Aufmärsche (trotz eines zeitweiligen Demonstrationsverzichts) und Veranstaltungen angelegt. Zu der sich zunächst immer offener darstellenden Zusammenarbeit der NPD mit Neonazis äußerte sich der Parteivorsitzende Udo Voigt in dem Parteiorgan "Deutsche Stimme" Nr. 7/2000 wie folgt: "Die Kameradschaften sind in den letzten Jahren zu einem festen Bestandteil des sogenannten nationalen Widerstandes geworden. Es sollte den Gruppen allerdings auch daran gelegen sein, größere politische Wirksamkeit zu entfalten. Dazu braucht es die Konzentration aller vorhandenen nationalen Kräfte mit revolutionärem Geist auf eine nationale Wahlpartei. Ich habe allerdings auch Verständnis dafür, wenn sich nicht alle in einer Partei organisieren wollen. Handeln sollte man dann allerdings nach der Parole 'Getrennt marschieren, vereint schlagen!'. Die NPD war unter meiner Führung stets Ansprechpartner für die sogenannten Freien." Hatte die Zusammenarbeit mit Neonazis und der "Kampf um die Straße" bis Ende Juli 2000 weiterhin Priorität, so stand für die Partei die zweite Jahreshälfte ganz im Zeichen der Verbotsdiskussion. Diese Diskussion bescherte der NPD ein starkes öffentliches Interesse und große Medienaufmerksamkeit. NPD im Internet Zur Verbreitung ihres Gedankenguts benutzt die NPD verstärkt die Möglichkeiten des Internets. Die Partei stellt das umfassendste Angebot einer rechtsextremistischen deutschen Partei im

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

groß die Gegensätze im Bereich des Rechtsextremismus sind, zeigt ein Artikel "Die vielen 'nützlichen Idioten' von VS und Altparteien
berufen. Dort sitzen die besten Stichwortgeber für jeden, der rechte Politik in Deutschland diskreditieren will." (Nr. 9/2000, REP-Intern Seite
Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien Nachdem es in der Vergangenheit Kontakte zur französischen "Front National" gegeben hat, scheinen sich
Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien derzeit mehr auf Kontakte zum belgischen "Vlaams Blok" zu konzentrieren. In einem Artikel
Vlaams Blok will eine enge Zusammenarbeit aller europäischen Rechtsparteien. Die Republikaner werden ihr Teil dazu beitragen" (Nr. 7- 8/2000, Seite

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 40 Bundesgeschäftsführers. Die Versammlung vom 28. November wurde von der geschäftsführenden stellvertretenden Bundesvorsitzenden ausdrücklich begrüßt ("Gemeinsam können wir es schaffen") und sogar persönlich geleitet." (Anmerkung: die im Text genannte stellv. Bundesvorsitzende ist die jetzige NRW-Landesvorsitzende Winkelsett) Schwieriges Verhältnis zur NPD - oder der Versuch, sich dem Sog des NPD-Verbots zu entziehen Auch die NPD war in dem o.g. "Ruhstorfer Beschluss" von den REP als extremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft worden. Im Gegensatz zur DVU gibt es hier keine Absprachen. Dies dürfte - neben parteitaktischen Überlegungen im Hinblick auf ein drohendes NPD-Verbot - im Wesentlichen auf die tiefe persönliche Animosität zwischen den beiden Bundesvorsitzenden zurückzuführen sein, die sich teilweise in den Presseartikeln widerspiegelt. So heißt es in einem Artikel "Warum die NPD für uns kein Partner sein kann" wörtlich "... mit Wirrköpfen, die davon träumen, 'national befreite Zonen' nach dem Vorbild der türkischen PKK, der albanischen UCK oder der islamisch-fundamentalistischen Milli Görüs zu schaffen, kann es keine Gemeinsamkeiten geben. ... Auf dem baden-württembergischen Landesparteitag verkündete NPD-Bundesvorsitzender Voigt, 'daß man ein Übel an der Wurzel packen muß, das heißt die Republikaner in ihrer Hochburg zu schlagen'. Die NPD bekämpft die Republikaner verbissener als jeden politischen Gegner. ... Es mag ja anständige Patrioten geben, die noch in der NPD sind - doch ein Funktionärskader, der so agiert, macht den Altparteien die Drecksarbeit und spielt den Stichwortgeber für Verfassungsschützer und andere Inquisitoren." (Nr. 6/2000, REP-Intern Seite I) In einer weiteren Ausgabe (Nr. 9/2000) der Parteizeitung "Der Republikaner" wird nochmals der offizielle Abgrenzungskurs gegenüber der NPD deutlich gemacht. Dort ist neben einem Artikel "Aufnahmestopp für ehemalige NPD-Mitglieder" (Beschluss des Bundespräsidiums vom 12. August 2000) ein ganzseitiger Artikel "Wir sind die Grundgesetz-Partei - Zwischen Republikanern und NPD gibt es keine Gemeinsamkeiten und keine Kooperation" abgedruckt. Offenbar sieht sich die Bundesführung zu dieser deutlichen Abgrenzung genötigt. So hatte es z.B. in NRW bei der Kommunalwahl 1999 noch Kandidaturen von REP-Mitgliedern auf einer NPD-Liste gegeben. Derzeit gibt es auf örtlicher Ebene - allerdings hinter geschlossenen Türen - bereits innerparteilichen Streit um eine mögliche Aufnahme von NPD-Mitgliedern im Falle eines NPD-Verbotes. "Deutsche Stimme" und "Nation Europa" aus der Sicht der REP Wie groß die Gegensätze im Bereich des Rechtsextremismus sind, zeigt ein Artikel "Die vielen 'nützlichen Idioten' von VS und Altparteien", in der Parteizeitung "Der Republikaner". Hieraus: "....Es ist kein Zufall, daß die Verfassungsschutzberichte sich bei ihren Versuchen, Wahlkampfmunition für die Altparteien zu produzieren und angebliche 'Kontakte' zwischen Republikanern und NPD zu konstruieren, immer wieder auf unseriöse Quellen wie die NPDPostille 'Deutsche Stimme' oder das Coburger Gemeindeblättchen 'Nation und Europa' berufen. Dort sitzen die besten Stichwortgeber für jeden, der rechte Politik in Deutschland diskreditieren will." (Nr. 9/2000, REP-Intern Seite I) Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien Nachdem es in der Vergangenheit Kontakte zur französischen "Front National" gegeben hat, scheinen sich die Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien derzeit mehr auf Kontakte zum belgischen "Vlaams Blok" zu konzentrieren. In einem Artikel in der Parteizeitung "Der Republikaner heißt es: "Der Vlaams Blok will eine enge Zusammenarbeit aller europäischen Rechtsparteien. Die Republikaner werden ihr Teil dazu beitragen" (Nr. 7- 8/2000, Seite 5). An anderer Stelle ist ein umfangreiches Interview mit dem Vorsitzenden des "Vlaams Blok" abgedruckt. (Nr. 10/2000, Seite 3).

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

angepöbelt, zu Fall gebracht und dabei am Kopf verletzt. Linksextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern waren an der Durchführung eines antimilitaristischen Camps
Euro. In einem Interview mit der linksextremistischen Zeitschrift "Junge Welt" v. 30. Juli 2013 zeigte ein Sprecher einer Friedensinitiative Verständnis
März 2013 in unmittelbarer Nähe einer Trefförtlichkeit der linksextremistischen Szene ein PKW der Bundeswehr aus. Obwohl die Täter nicht festgestellt
werden konnten, ist auch hier eine linksextremistische Tat mit antimilitaristischem Hintergrund als hoch wahrscheinlich anzunehmen. Auf der Internetseite des "Infoportal

von ihm produzierten Spielfilm gewesen sein. In MecklenburgVorpommern wurde am 28. April 2013 eine Soldatin der Bundeswehr körperlich angegriffen, als diese zwar in ziviler Bekleidung, jedoch wegen ihres Bundeswehrrucksacks als Soldatin erkennbar, auf dem Bahnhof in Rostock unterwegs war. Sie wurde von drei Personen zunächst wegen ihrer Bundeswehrzugehörigkeit angepöbelt, zu Fall gebracht und dabei am Kopf verletzt. Linksextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern waren an der Durchführung eines antimilitaristischen Camps ("War starts here") Ende Juli 2013 im Altmarkkreis (Sachsen-Anhalt) beteiligt. Auf seiner Internetpräsenz "warstartsherecamp.org" wurde unter dem Motto "Widerstand beginnt hier" u. a. für die Teilnahme an einem "Aktionstag" und zu "Ausflüge[n] auf und um das Gefechtsübungszentrum Altmark (GÜZ)" geworben. Unweit des Veranstaltungsortes, auf dem Gelände der Kaserne Havelberg, entzündeten in der Nacht des 27. Juli 2013 unbekannte Täter Brandsätze und zerstörten damit 16 Bundeswehrfahrzeuge. Der Gesamtschaden belief sich auf ca. 10.000.000 Euro. In einem Interview mit der linksextremistischen Zeitschrift "Junge Welt" v. 30. Juli 2013 zeigte ein Sprecher einer Friedensinitiative Verständnis für eine solche Aktion, auch wenn dies nicht seine Position sei. In der Rostocker Innenstadt brannte in der Nacht zum 12. März 2013 in unmittelbarer Nähe einer Trefförtlichkeit der linksextremistischen Szene ein PKW der Bundeswehr aus. Obwohl die Täter nicht festgestellt werden konnten, ist auch hier eine linksextremistische Tat mit antimilitaristischem Hintergrund als hoch wahrscheinlich anzunehmen. Auf der Internetseite des "Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik aus MecklenburgVorpommern (ino.blogsport. de) wurde der Vorfall unter der Überschrift "Sabotieren rettet Menschenleben" kommentiert. 81 81 (c) Stefan Tretropp 103

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Neonationalsozialistische Strukturen sowie sonstige rechtsextremistische Strukturen, die neonationalsozialistisches Personenpotenzial binden Bei diesen Anhängerzahlen ist allerdings auch zu berücksichtigen, dass
Führungspersonen, nach wie vor im parteigebundenen Bereich des Rechtsextremismus, vor allem bei den JN und der Partei Der DrItte
Personenpotenzial benötigte nicht un209 siehe Abschnitt II.2.12.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Leipzig (Stadt

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