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Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Entwicklung des politischen Extremismus im Jahr 1998 1. Rechtsextremismus 15 2. Linksextremismus 16 3. Ausländerextremismus 16 4. Scientology-Organisation
Graphische Darstellungen 18 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 20 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus 20 1.2 Entwicklung der Organisationen
Rechtsextremistische Gewalt 23 2. Parteien, Organisationen und Verlage 24 2.1 Die Republikaner (REP) 24 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort

4 Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern 1. Gesetzliche Grundlagen 11 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes 11 3. Informationsbeschaffung 12 4. Kontrolle 13 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 14 2. Abschnitt Entwicklung des politischen Extremismus im Jahr 1998 1. Rechtsextremismus 15 2. Linksextremismus 16 3. Ausländerextremismus 16 4. Scientology-Organisation 17 5. Graphische Darstellungen 18 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 20 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus 20 1.2 Entwicklung der Organisationen 21 1.3 Rechtsextremistische Gewalt 23 2. Parteien, Organisationen und Verlage 24 2.1 Die Republikaner (REP) 24 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort 24 2.1.2 Interne Richtungskämpfe 26 2.1.3 Organisation 28 2.1.4 Teilnahme an Wahlen 28 2.1.5 Aktivitäten in Bayern 29 2.1.6 Verwaltungsgerichtsverfahren 30 2.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 30

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, belief sich im Berichtszeitraum auf bundesweit
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich
auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte
Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über

Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, belief sich im Berichtszeitraum auf bundesweit 84 (2012: 82). In Thüringen bestanden 15 solcher Einrichtungen (2012: 12). Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen neben der Wahrnehmung geschäftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern. Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchführung. Die Konzertdaten werden in der Regel nicht öffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt vorwiegend per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, per Post sowie durch Mundpropaganda. Die Organisatoren verbergen meist ihre wahren Absichten, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind. Oft wird behauptet, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über, ihre Konzertveranstaltungen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen, um schon im Vorfeld das Risiko einer behördlichen Auflösung oder gar Verhinderung zu minimieren. Zugleich verlieren derart offizielle Konzerte auf Dauer an Attraktivität, insbesondere bei den vorrangig erlebnisorientierten Szeneanhängern. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 20 Euro. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abhängigkeit von deren Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 57

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS "Newroz" am 21. März 2018 auf, um "Solidarität mit Efrin und gegen den Imperialismus" zu demonstrieren. Einem Bericht
Gipfel 2017 in Hamburg sieht sich die linksextremistische Szene einer aus ihrer Sicht massiven und verschärften "Repression" ausgesetzt. Aus Baden
Mannheim" und Württemberg hatten sich etwa 500 Gedie "Interventionistische Linke Rheinwaltbereite an den Protesten beteiligt. Neckar". Auch die "Deutsche KommuAuch
August sche Arbeiterjugend" (SDAJ) verurteil2017 vollzogene Verbot der linksextreten die türkische Offensive als "Angriffsmistischen Internetplattform "linksunkrieg". Sie forderten

LINKSEXTREMISMUS "Newroz" am 21. März 2018 auf, um "Solidarität mit Efrin und gegen den Imperialismus" zu demonstrieren. Einem Bericht der MLPD-Parteizeitung "Rote Fahne" zufolge sollen sich in über 50 Städten in Deutschland 8.300 Personen an diesem Aktionstag beteiligt haben. 1.2 KAMPF GEGEN "POLITISCHE REPRESSION" Seit den gewaltsamen Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg sieht sich die linksextremistische Szene einer aus ihrer Sicht massiven und verschärften "Repression" ausgesetzt. Aus Baden"Anarchistische Gruppe Mannheim" und Württemberg hatten sich etwa 500 Gedie "Interventionistische Linke Rheinwaltbereite an den Protesten beteiligt. Neckar". Auch die "Deutsche KommuAuch Aktivisten aus Baden-Württemnistische Partei" (DKP) und ihre Juberg waren von Festund Ingewahrsamgendorganisation "Sozialistische Deutnahmen betroffen. Das am 14. August sche Arbeiterjugend" (SDAJ) verurteil2017 vollzogene Verbot der linksextreten die türkische Offensive als "Angriffsmistischen Internetplattform "linksunkrieg". Sie forderten u. a. eine Einstelten.indymedia" durch den Bundeslung der Rüstungsexporte in diese Reminister des Innern bewertete die Szene gion, den Abzug der NATO-Verbände als angeblich schon länger vorbereiteten aus Syrien und den Austritt Deutschlands "Racheakt" des Staates für die Ausschreiaus der NATO. Die "Marxistisch-Lenitungen in Hamburg. Seither sah sie sich nistische Partei Deutschlands" (MLPD) wiederholt Fahndungs und Durchsuund die von ihr beeinflusste "Internachungsmaßnahmen im gesamten Buntional Coordination of Revolutionary desgebiet sowie im europäischen AusParties and Organizations" (ICOR) land ausgesetzt. Gegen das Verbot ist riefen u. a. zu einem weltweiten Aktiinzwischen ein Verfahren beim Bundesonstag zum kurdischen Neujahrsfest verwaltungsgericht anhängig. Bei den 208

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Unter den Türken gibt es sowohl linksBundesrepublik Deutschland lebenden als auch rechtsextremistische OrganisatioAusländer hielt sich auch weiterhin
geltenden Gesetze. Die Anstrengungen der Türkische Linksextremisten sind in meisten extremistischen AusländerorganiGruppierungen vertreten, die orthodoxsationen, weitere Anhänger zu gewinnen, kommunistisch
proalbanisch oder sozialhatten keinen erkennbaren Erfolg. revolutionär ausgerichtet sind. Rechtsextreme Organisationen sind entweder exDie Mitgliederzahl dieser Organisatiotrem-nationalistisch im Sinne
Ausländer halten sich offenbar gegenüber Angriffen -- vor allem von Linksextremiextremistischen Organisationen zurück, sten -- , verbalen Beschuldigungen, Unterweil sie befürchten, ihren Arbeitsplatz

Allgemeine Entwicklung Unter "extremistischen" Ausländerorsensituationen in ihren Heimatländern beganisationen sind solche zu verstehen, destimmt. ren Bestrebungen sich gegen die freiheitliUnter den in Niedersachsen lebenden che demokratische Grundordnung der Ausländern stellen die Türken seit Jahren Bundesrepublik Deutschland, die Sicherdie stärkste Gruppe. Mit den türkischen heit des Bundes oder eines Landes richten Kurden zusammen bilden sie die größte oder die durch Anwendung von Gewalt Zahl ausländischer Extremisten mit den oder darauf gerichtete Vorbereitungsmeisten Aktivitäten. handlungen aus politischer Motivation auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Türken Die überwiegende Mehrheit der in der Unter den Türken gibt es sowohl linksBundesrepublik Deutschland lebenden als auch rechtsextremistische OrganisatioAusländer hielt sich auch weiterhin an die nen. geltenden Gesetze. Die Anstrengungen der Türkische Linksextremisten sind in meisten extremistischen AusländerorganiGruppierungen vertreten, die orthodoxsationen, weitere Anhänger zu gewinnen, kommunistisch, proalbanisch oder sozialhatten keinen erkennbaren Erfolg. revolutionär ausgerichtet sind. Rechtsextreme Organisationen sind entweder exDie Mitgliederzahl dieser Organisatiotrem-nationalistisch im Sinne der inzwinen in Niedersachsen ging weiter zurück: schen in der Türkei verbotenen "Partei 1983: 6.570 der Nationalen Bewegung" (MHP) oder 1984: 6.400 islamisch-extremistisch auf der Linie der 1985: 4.850. ebenfalls verbotenen "Nationalen Heilspartei" (MSP). Eine dritte Strömung Viele Ausländer schließen sich solchen strebt die Errichtung einer islamischen ReOrganisationen nur an, um in der Fremde publik nach dem Vorbild des Iran an. persönlich betreut und unterstützt zu werDie einzelnen politischen Richtungen den. Nur ein Teil steht wirklich voller sind klar abgegrenzt. Gemeinsamkeiten, Überzeugung hinter der jeweiligen politiBündnisse oder Aktionseinheiten unterschen Zielsetzung. einander werden strikt abgelehnt. Es Die Mitgliederzahlen sind daher mit kommt vielmehr zu Feindseligkeiten, die diesem Vorbehalt zu betrachten. Viele sich in der Vergangenheit auch in tätlichen Ausländer halten sich offenbar gegenüber Angriffen -- vor allem von Linksextremiextremistischen Organisationen zurück, sten -- , verbalen Beschuldigungen, Unterweil sie befürchten, ihren Arbeitsplatz zu stellungen und Beleidigungen äußerten. verlieren. Die Aktivitäten der extremistiGemeinsames Ziel aller politischen schen Ausländerorganisationen wurden Richtungen ist der Sturz der jetzigen türfast ausschließlich von Konfliktund Krikischen Regierung. 110

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

schicken, scheiterte an der unzureichenden Zahl an Unterstützerunterschriften. Rechtsextremistische Jugendcliquen und Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer
jeweiligen Wortführers. 4.4.3 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche
aufgreifen. Auch einige Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. Rechtsextremistische Gefangenenhilfe Nachdem das Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene
Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, konnten im laufenden Berichtsjahr Bestrebungen anderer rechtsextremistischer Strukturen festgestellt werden, die ähnliche Ziele wie die HNG verfolgen

such, mit PILCH in Erfurt einen Bewerber für die Bürgermeisterwahl 2013 ins Rennen zu schicken, scheiterte an der unzureichenden Zahl an Unterstützerunterschriften. Rechtsextremistische Jugendcliquen und Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Diese Zusammenschlüsse, die allerdings keine Kameradschaften im engeren Sinne darstellen, erscheinen im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - begünstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere treten lediglich kurz in Erscheinung. Das Maß ihrer Aktivitäten steht und fällt mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.4.3 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Auch einige Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. Rechtsextremistische Gefangenenhilfe Nachdem das Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) im Dezember 2012 durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, konnten im laufenden Berichtsjahr Bestrebungen anderer rechtsextremistischer Strukturen festgestellt werden, die ähnliche Ziele wie die HNG verfolgen. Diese Bestrebungen erreichten aber bislang nicht die Intensität, mit der die HNG vor ihrem Verbot agierte. Schlesische Jugend - Landesgruppe Thüringen (SJ-Thüringen) Die SJ-Thüringen34 ist eigenem Bekunden nach eine "Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch über Schlesien zu wissen ist, beschäftigen und auseinandersetzen." 34 Siehe auch "Bahnhofsgaststätte in Marlishausen", Kapitel 6. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 47

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Bundesrepublik dieser "Szene" herbeizuführen. Die BeDeutschland 78 erkannte rechtsextremistimühungen sind nicht ohne Erfolg gesche Organisationen mit rund 22.100 Mitblieben
Vergleich zu 1984 zeigt, von Neonazis unterwandert und bedaß Rechtsextremisten trotz erheblicher herrscht. Die FAP plant, an der bevorBemühungen kaum
Bestehenden Landtagswahl teilzunehvölkerung finden. Die Abnahme der Zahl men. rechtsextremistischer Organisationen ist * Für die "Nationaldemokratische Partei auf das Verbot
insgesamt 920 Mitglieder zu verzeich- * Bei fast allen rechtsextremistischen Ornen. Bundesweit verfügt die Partei weiter ganisationen ist 1985 eine ausgeprägte
vertreten die gegenüber dem Vorjahr konstant. wichtigsten rechtsextremistischen OrDie in den Vorjahren festgestellte deutganisationen die Forderung nach Ausliche Zunahme

der Neonazis war es, die Folgen des tritt der Bundesrepublik Deutschland Verbots der "Aktionsfront Nationaler und der DDR aus dem jeweiligen MiliSozialisten/Nationale Aktivisten" tärblock mit dem Ziel einer allmähli(ANS/NA) vom 7. Dezember 1983 zu chen Annäherung. überwinden und eine Konsolidierung Ende 1985 gab es in der Bundesrepublik dieser "Szene" herbeizuführen. Die BeDeutschland 78 erkannte rechtsextremistimühungen sind nicht ohne Erfolg gesche Organisationen mit rund 22.100 Mitblieben. Die ursprünglich nicht extregliedern (1984 = 89 Organisationen mit mistische "Freiheitliche Deutsche Ar22.100 Mitgliedern). Der fast gleichbleibeiterpartei" (FAP) wird zunehmend bende Trend im Vergleich zu 1984 zeigt, von Neonazis unterwandert und bedaß Rechtsextremisten trotz erheblicher herrscht. Die FAP plant, an der bevorBemühungen kaum Resonanz in der Bestehenden Landtagswahl teilzunehvölkerung finden. Die Abnahme der Zahl men. rechtsextremistischer Organisationen ist * Für die "Nationaldemokratische Partei auf das Verbot der ANS/NA und ihrer Deutschlands (NPD) bedeutete das Nebenorganisationen zurückzuführen. Jahr 1985 den Versuch einer KonsoliBei den organisierten neonazistischen Perdierung. Zahlreiche Aktivitäten wursonen ist im Vergleich zum Vorjahr den entwickelt, um neue Mitglieder zu (1.150) mit 1.400 bundesweit ein Zuwachs werben. Hierbei sind insbesondere das zu verzeichnen. "Deutschlandtreffen" am 15./16. Juni Zur Zeit sind bundesweit 29 neonazistiin Stadthagen sowie der Bundesparteische Gruppen erkannt. tag am 14./15. September in Neustadt/ Weinstraße hervorzuheben. Ein neuer In Niedersachsen ist die Mitgliederzahl Aufwärtstrend zeichnet sich aber nicht bei den neonazistischen Gruppen von 120 ab. auf 150 gestiegen. Die Zunahme der Mitglieder im neonazistischen Bereich ist auf * Die "Deutsche Volksunion" (DVU) des die Entwicklung der FAP zurückzufühDr. FREY führte 1985 in Niedersachren. Hier ist ein weiterer Anstieg im Jahre sen nur wenige Veranstaltungen durch. 1986 nicht auszuschließen. Bei der NPD Ihre erhebliche Resonanz ist aber sowie ihren Nebenorganisationen ist im durch eine größere Leserschaft der Vergleich zum Vorjahr (ca. 910) kaum "Deutschen National-Zeitung" und des eine Veränderung auszumachen. Insge"Deutschen Anzeigers" (Herausgeber: samt ist trotz erheblicher WerbeanstrenDr. FREY) weiterhin gegeben. gungen nur eine geringfügige Zunahme auf insgesamt 920 Mitglieder zu verzeich- * Bei fast allen rechtsextremistischen Ornen. Bundesweit verfügt die Partei weiter ganisationen ist 1985 eine ausgeprägte über 6.100 Mitglieder (1984 = 6.100). antiamerikanische Einstellung zu verzeichnen. Diese Entwicklung geht einAuch die Jugendorganisation der N P D , her mit einem verstärkten Neutralitätsdie "Jungen Nationaldemokraten" (JN), kurs. Dabei wird vordergründig immer konnte bundesweit ihren Bestand von 550 wieder die Frage nach der deutschen Personen nicht steigern. In Niedersachsen Wiedervereinigung aufgeworfen. Mit blieb die Zahl der JN-Mitglieder mit 70 Ausnahme der DVU vertreten die gegenüber dem Vorjahr konstant. wichtigsten rechtsextremistischen OrDie in den Vorjahren festgestellte deutganisationen die Forderung nach Ausliche Zunahme der Mitglieder der DVU 81

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

optisch als "Weiße" erkennbare Menschen. Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer
einer "Völkervermischung" bewahrt werden. Rechtsextremisten befürchten den Untergang der "Rasse" des deutschen Volkes infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut
Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen
www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lR, abgerufen im Mai 2017.) Revisionismus, rechtsextremistischer Der das Bestreben nach einer kritischen Überprüfung von Erkenntnissen beschreibende Begriff "Revisionismus
wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte

224 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 auf und sehen alle anderen "Rassen" als minderwertig an. Dabei haben sie keine einheitliche Vorstellung einer "weißen" oder "arischen Rasse": Die einen denken dabei an "Deutsche" und Skandinavier, andere meinen alle Europäer, einige verstehen darunter alle optisch als "Weiße" erkennbare Menschen. Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer" und vor einer "Völkervermischung" bewahrt werden. Rechtsextremisten befürchten den Untergang der "Rasse" des deutschen Volkes infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut". Der Rassismus verstößt gegen elementare Menschenrechte und damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Die Würde des Menschen ist bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen eigen und nicht von der biologisch-genetischen Teilhabe an der Volksgemeinschaft abhängig (Art. 1 GG). (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/definition/ideologie/rassismus/index.html, abgerufen im Mai 2017.) Reconquista ... heißt soviel wie "Rückeroberung". Der Begriff steht symbolisch für die Wiedergewinnung der iberischen Halbinsel durch die Nachfahren der Westgoten. Muslimische Eroberer nahmen im frühen Mittelalter Anfang des 8. Jahrhunderts die iberische Halbinsel ein und zerschlugen das westgotische Reich. Kurz danach formten sich neue Kräfte, die bis 1492 die iberische Halbinsel "zurückeroberten". (http://www.enforex.com/spanisch/kultur/reconquista.html, hier die komplette Fassung des - aufgrund seines Umfangs - oben stark gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2017.) Residentur ... ist ein getarnter nachrichtendienstlicher Stützpunkt im Operationsgebiet. Befindet sich der Stützpunkt in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung (zum Beispiel Botschaft, Handelsvertretung) spricht man von einer Legalresidentur. Hiervon zu unterscheiden ist eine illegale Residentur, die aus einer Gruppe von konspirativ arbeitenden Agenten besteht. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lR, abgerufen im Mai 2017.) Revisionismus, rechtsextremistischer Der das Bestreben nach einer kritischen Überprüfung von Erkenntnissen beschreibende Begriff "Revisionismus" wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbilds, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem günstigen Licht erscheinen zu

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

einer zumindest latent vorhandenen Gewaltbereitschaft zu verstehen, die bei Rechtsextremisten politisch-ideologisch aufgeladen wird. Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest
gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" bisweilen auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte

gerichtete rechtsextremistischen Bestrebung zu bewerten. Die Grenze zur politischen Einflussnahme insbesondere auf andere Vereinsmitglieder ist in der Praxis jedoch nur schwer zu ziehen. Die Herstellung einer freundschaftlichen Beziehung kann hier schon ein erster Schritt sein. Die Vereine sind in diesem Moment vor die besondere Herausforderung gestellt, ihre Rolle als Träger des gesellschaftlichen Zusammenhalts und in dieser Konsequenz als stärkendes Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aktiv wahrzunehmen. Um etwa den Ausschluss von Rechtsextremisten aus einem Verein erwirken zu können, empfiehlt es sich, einen entsprechenden Passus in die Satzung aufzunehmen. 4.4.4 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies sollte jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Ihr ideologischer Hintergrund impliziert ein ausgeprägtes Freund-Feind-Schema mit stark ausgrenzenden und herabwürdigenden Elementen dem vermeintlichen Feind gegenüber, weshalb auch die Schwelle zu spontaner Ausübung von Gewalt bei einigen Neonazis deutlich herabgesetzt ist. Zufälliges Aufeinandertreffen mit aus ihrer Sicht als Feinde zu betrachtenden Dritten kann mitunter zu aggressivem Verhalten bis hin zu Körperverletzungen führen. Ausdruck des Gewaltpotenzials der Neonaziszene ist auch eine besondere Affinität zu Waffen aller Art. Regelmäßig kommt es zu entsprechenden Sicherstellungen bei Personen des rechtsextremistischen Spektrums. In der Mehrzahl der Fälle handelt es sich um erlaubnisfreie Waffen, z. B. Softairpistolen. Nur vereinzelt werden genehmigungspflichtige Waffen festgestellt. Dennoch ist der Umstand an sich als Ausdruck einer zumindest latent vorhandenen Gewaltbereitschaft zu verstehen, die bei Rechtsextremisten politisch-ideologisch aufgeladen wird. Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest in Thüringen überwiegend störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden als auch die oftmals massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte. Mitunter kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" bisweilen auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 49

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen .........................c. nenn. 5 GrundgesetZ.........--2222c@eseeeeseneneeneneennne nenn 5 VerfassungsschutzgesetZ............2.22..-0-0ansanausseseeneenesenenennnn 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz......... 7 Parlamentarische Kontrolle ...............222cesceeeneseeseneenennn 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .............:.c2cscnesesmeneesenensenenoneneenen nennen 8 Informativer Verfassungsschufz ................................: 9 Rechtsextreme Bestrebungen........................eccn: 11 Allgemeine Entwicklung . ....... 22220 senenenanannnnnnene rennen ernennen 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). ... 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), Hessenliste für Ausländerstopp (HLA)... 12 Nebenorganisationen der NPD ..........2222ccceseeneeeeseeenenerssne nee 12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen .... 13 Deutsche Volksunion (DVU) .... 2... .uccneneeeeenennene nennen anna nnnnn 13 Wiking-Jugend (WU)... 2. on onen sennsesenenseneeneseneenrennen nern nnenn 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ). . 2... nun onanenaeneeseeenenner ernennen 14 Neonazistische Bestrebungen. .................:22enaeserenenanenennnnnnnn 15 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten {ANS/NA)............ 15 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. {HNG).........22222@snnonesesnenennnnanenene 17 NS-Treffpunkt Curt Müller, Mainz... 18 Gruppe Hepp/Kexal..........2222neresaeseeeeneeeeeeneennersnsenennnnnne 18 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) ........ 22. cccnooneneeeeeeen nennen 18 Verwendung von NS-Symbolen ...... 19 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........:-:22n2e2ss0e 19 Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen 22 Orthodoxer Kommunismus. .........222222eeneeereseneenerneeneneneeneene 23 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........22cceeeeeeeeeeenenenn nen 23 3

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_npd RechtsextRemismus 59 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die anhaltende Führungskrise der NPD, der Verschleiß von drei Bundesparteivorsitzenden innerhalb weniger Jahre und der damit verbundene Richtungsstreit haben die Partei geschwächt. Hinzu kommt das schwebende Parteiverbotsverfahren, das Teile der Partei verunsichert hat. In dieser Situation schwankt die NPD zwischen zwei Positionen, die auch die beiden wichtigsten Strömungen innerhalb der Partei darstellen: Zum einen die "Modernisierer" um den amtierenden Parteivorsitzenden Frank Franz, die sich stärker bürgerlich präsentieren wollen. Und zum anderen die "Traditionalisten", die über gute und enge Kontakte zur Neonazi-Szene verfügen. Im Berichtsjahr verzeichnete die NPD eine weitere Stagnation bei der Mitgliederentwicklung. Zudem bleibt die Zahl aktiver Kreisverbände gering. Selbst dort, wo sie über kommunale Mandate verfügt, sind eher geringe Aktivitäten zu verzeichnen. Die NPD befindet sich weiterhin in der Krise. Stagnierende Mitgliederzahlen und die Konkurrenz im rechtsextremistischen Parteienlager setzen ihr weiterhin zu. Ohne die Bündnispartner aus der Neonazi-Szene ist die NPD weitgehend nicht mehr aktionsfähig. Im Landesverband Nordrhein-Westfalen kommen auch strukturelle Probleme hinzu. Ganze Kreisverbände lösen sich auf oder existieren nur noch auf dem Papier. Hinzu kommt das ambivalente Verhältnis zur Neonazi-Szene, welches zwischen Kooperation und Konflikt schwankt. Dabei ist die NPD auf die Unterstützung der Neonazis gerade bei Wahlkämpfen zwingend angewiesen. Die Zersplitterung des rechtsextremistischen Parteienspektrums dürfte dazu beitragen, dass den Parteien die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung erschwert wird, weil deshalb womöglich keine rechtsextremistische Partei die maßgeblichen Hürden bei den jeweiligen Wahlen überschreitet. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_npd RechtsextRemismus 59 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Die Ideologie der VolksgemeinSysteme relativieren oder sogar leugschaft, die auch als "Völkischer nen. Von Gebietsrevisionismus ist Kollektivismus" bezeichnet wird
freiheitlichen Werten orientierReichsgrenzen lagen. ten Staatswesens, und Militarismus. Der rechtsextremistische AntimoEr äußert sich aber auch in einem dernismus äußert sich
seinen zwei kulturelle Modernisierungsschübe. Bedeutungsvarianten. Von GeViele deutsche Rechtsextremisten schichtsrevisionismus spricht man, interpretieren die Moderne als wenn Rechtsextremisten die NSVerschwörung
Ausbruch des gen das deutsche Volk. Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tatsächlichen) Verbrechen anderer Nationen

RECHTSEXTREMISMUS Die Ideologie der VolksgemeinSysteme relativieren oder sogar leugschaft, die auch als "Völkischer nen. Von Gebietsrevisionismus ist Kollektivismus" bezeichnet wird. die Rede, wenn sie die AnerkenRechtsextremistische Fremdenund nung der deutschen GebietsverAusländerfeindlichkeit haben in luste, wie sie sich aus den beiden diesem rassistisch-nationalistischen Weltkriegen ergeben haben, verweiKonzept ihren Ursprung. gern, oder wenn sie - noch weiterDer Autoritarismus. Seine konkregehend - Gebiete für Deutschland ten Ausformungen sind Antilibebeanspruchen, die selbst vor 1918 ralismus, d. h. die Ablehnung eines außerhalb der damaligen deutschen an freiheitlichen Werten orientierReichsgrenzen lagen. ten Staatswesens, und Militarismus. Der rechtsextremistische AntimoEr äußert sich aber auch in einem dernismus äußert sich nicht einfach auf das "Führerprinzip" reduzierten nur in der Verklärung vergangener Staatsund Politikverständnis, das Zeiten, sondern vor allem in deutwiederum eine Feindschaft gegenlich ablehnenden Reaktionen u. a. über der Demokratie und der parlaauf politische, geistige, ökonomimentarischen Ordnung beinhaltet. sche, soziale, emanzipatorische und Der Revisionismus mit seinen zwei kulturelle Modernisierungsschübe. Bedeutungsvarianten. Von GeViele deutsche Rechtsextremisten schichtsrevisionismus spricht man, interpretieren die Moderne als wenn Rechtsextremisten die NSVerschwörung angeblicher "Feinde" Verbrechen - insbesondere den (z. B. der Juden, der USA oder Holocaust und die nationalsoziapolitisch-demokratischer Eliten) gelistische Schuld am Ausbruch des gen das deutsche Volk. Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tatsächlichen) Verbrechen anderer Nationen und politischer 193

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Nachfolgend sind einige der größeren Veranstaltungen dargestellt. "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Weimar Am 9. Februar veranstalteten Rechtsextremisten in Weimar
nahmen 92 Personen (2012: 24) teil. Anmelder war der Rechtsextremist Michel FISCHER, Angehöriger der "Aktionsgruppe Weimarer Land
Freien Kräfte Erfurt" (FKE). Als Versammlungsleiter trat ein Rechtsextremist aus Sachsen-Anhalt auf. Auf der Internetseite der AG WL wurde
Weimar. ... Kein Vergeben kein Vergessen alliierter Kriegsverbrechen!" 50 Rechtsextremismus

4.4.5 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene Breitere öffentlichkeitswirksame Propaganda erreicht die Neonaziszene vor allem durch Demonstrationen und Kundgebungen. Die aktionistische Ausrichtung des neonazistischen Spektrums sorgt für eine bereitwillige Teilnahme der Anhängerschaft an entsprechenden Aktivitäten. Oftmals werden auch weitere Anfahrtswege in Kauf genommen, um an Kundgebungen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet teilnehmen zu können (sog. Demo-Tourismus). Je näher sich die Themen solcher Veranstaltungen am eigentlichen Kern der neonazistischen Ideologie orientieren, desto höhere Zugkraft geht von ihnen aus. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 26 eigene Demonstrationen und Kundgebungen durch, an denen sich zum Teil nur 10 bis 40, in zahlreichen Fällen aber auch 80 bis 180, in einem Fall auch bis zu 340 Personen beteiligten. Nachfolgend sind einige der größeren Veranstaltungen dargestellt. "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Weimar Am 9. Februar veranstalteten Rechtsextremisten in Weimar anlässlich der Bombardierung der Stadt im Jahr 1945 einen "Trauermarsch" unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken". An der Versammlung nahmen 92 Personen (2012: 24) teil. Anmelder war der Rechtsextremist Michel FISCHER, Angehöriger der "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) und der "Freien Kräfte Erfurt" (FKE). Als Versammlungsleiter trat ein Rechtsextremist aus Sachsen-Anhalt auf. Auf der Internetseite der AG WL wurde im Nachgang zur Veranstaltung ein Bericht veröffentlicht. Darin hieß es u. a.: "Entschlossen und ehrenhaft zog der Trauerzug entlang der Fuldaerstraße weiter durch Weimar. ... Plötzlich drang ein Befehlston durch Weimar, Kopfbedeckungen ab! Fahnen senken! Danach gedachten alle Teilnehmer in Form einer Schweigeminute den Luftkriegstoten von Weimar. ... Kein Vergeben kein Vergessen alliierter Kriegsverbrechen!" 50 Rechtsextremismus

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Glossar und Abkürzungsverzeichnis Gentrifizierung Die Stadt gilt insbesondere gewaltorientierten Linksextremisten traditionell als zentraler Ort des Klassenkampfs, als Ort der Zuspitzung
leichter organisierbar ist als in bevölkerungsschwachen Räumen. Ziel gewaltorientierter Linksextremisten ist insbesondere der Erhalt sogenannter Freiräume, die von der Szene
notwendige Widerstandsstrukturen angesehen werden. Mit dem Thema Antigentrifizierung versuchen Linksextremisten ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadtund gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten
aller Regel von demokratischen Kräften getragen werden. Linksextremisten versuchen, sich diesen Initiativen anzuschließen beziehungsweise im gleichen Themenfeld eigene Aktionen
Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/definition/aktionsfelder/antigentrifizierung/index.html, abgerufen im Mai 2017.) GETZ

209 Glossar und Abkürzungsverzeichnis Gentrifizierung Die Stadt gilt insbesondere gewaltorientierten Linksextremisten traditionell als zentraler Ort des Klassenkampfs, als Ort der Zuspitzung der Klassengegensätze. Durch die Verbindung mit anderen Gruppen erhoffen sie sich Möglichkeiten der Massenmilitanz, die in Städten leichter organisierbar ist als in bevölkerungsschwachen Räumen. Ziel gewaltorientierter Linksextremisten ist insbesondere der Erhalt sogenannter Freiräume, die von der Szene als notwendige Widerstandsstrukturen angesehen werden. Mit dem Thema Antigentrifizierung versuchen Linksextremisten ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadtund gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit in größeren Bevölkerungskreisen politisch Akzeptanz zu finden. Der Begriff Gentrifizierung kommt ursprünglich aus der Stadtsoziologie und bezeichnet soziale Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und einer Verdrängung der bisherigen Bewohner führen. Viele Bewohner von Großstädten beschäftigt dieses Thema. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kräften getragen werden. Linksextremisten versuchen, sich diesen Initiativen anzuschließen beziehungsweise im gleichen Themenfeld eigene Aktionen zu entwickeln, um damit ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern und sich vordergründig als sozialpolitische Akteure zu profilieren, wobei sie extremistische Ziele verfolgen, die deutlich über die Sozialpolitik hinausreichen. Autonome entwickeln im Zusammenhang mit dem Themenfeld Antigentrifizierung auch gewalttätige Aktivitäten: Insbesondere Immobilienmakler werden von ihnen als Mitverantwortliche für die "Gentrifizierung" und damit als Feindbild wahrgenommen. Büros und Fuhrpark von Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/definition/aktionsfelder/antigentrifizierung/index.html, abgerufen im Mai 2017.) GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum. GG Grundgesetz. GI Generation Identitaire. GIZ Gemeinsames Internetzentrum GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Hauptverwaltung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation).

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Macht zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis
rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln
Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Ein Beispiel für die Umsetzung des Konzepts
eines stellvertretenden Vorsitzenden inne hat und zudem das "Amt Recht" betreut. WIESCHKE fungiert als Bundesorganisationsleiter. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

bandsvorsitzenden APFEL verfolgte Konzept der "seriösen Radikalität" heizte vorgenannte Kritikpunkte an. Teile der neonazistischen "Freien Kräfte" vermuteten, APFEL beabsichtigte durch den Verzicht auf allzu extremistische Positionen Distanz zum neonazistischen Lager zu schaffen, um somit die NPD für weitere Wählerschichten zu öffnen. Sie deuten dies als Verrat an der reinen Lehre und zugleich als Versuch, die Partei gegen ein mögliches Verbot zu immunisieren. "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren, um so die Macht zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Ein Beispiel für die Umsetzung des Konzepts war die Verschmelzung mit der DVU im Januar 2011. 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schränkte der Thüringer Landesverband der NPD seine bis dahin enge Zusammenarbeit mit Neonazis offensichtlich aus rein taktischen Gründen vorübergehend ein. Nach Einstellung des Verfahrens im Jahr 2003 wurde die gekappte Kooperation fortgesetzt und damit ein Aufwärtstrend des Landesverbands eingeleitet. Im Jahr 2007 erreichte er mit 550 Mitgliedern einen personellen Höchststand. Innerparteiliche Grabenkämpfe sowie die bei den Landtagsund Bundestagswahlen im Jahr 2009 erlittenen Niederlagen führten allerdings in den Folgejahren zu einem deutlichen Mitgliederrückgang und beeinträchtigten die Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit erheblich. Nachdem der Landesverband seine Mitgliederzahl 2012 wieder geringfügig auf 330 erhöhen konnte, sank sie im Berichtszeitraum erneut auf 310 ab. Auf Bundesebene erlangt der Thüringer Landesverband über seinen Vorsitzenden Patrick WIESCHKE und den Ehrenvorsitzenden Frank SCHWERDT sowie den bundesweit bekannten Neonazi Thorsten HEISE Bedeutung. SCHWERDT und WIESCHKE gehören dem Bundesvorstand der NPD an, wobei SCHWERDT die Funktion eines stellvertretenden Vorsitzenden inne hat und zudem das "Amt Recht" betreut. WIESCHKE fungiert als Bundesorganisationsleiter. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 21

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Rechtsextreme den seit vielen Jahren zu beobachtenden Mitgliederund Wählerschwund zu stopBestrebungen pen und ihren Mitgliederstand bundesweit bei etwa
jedoch aus folgenden Vergleichszahlen: 1969: 28000; 1971: 18300; Die rechtsextremen Aktivitäten waren 1975: 10 800; 1979: 8 000 Mitglieder. durch
Hessen erhielt die NPD schwund des organisierten Rechtsextre9001 Zweitstimmen (=0,25 %) gegenmismus setzte sich nicht weiter fort, sonüber
Militanz im Jahre 1980. Auf ihre Direktkandidaten in rechtsextremen Lager ist insgesamt gezehn von 22 hessischen Wahlkreisen sehen weiter gewachsen
steht weiterhin der samt 38 Kandidaten wählten und das Rechtsanwalt Martin Mußgnug, TuttlinParteiprogramm vorsteliten. Darin wird gen, der die Partei

Rechtsextreme den seit vielen Jahren zu beobachtenden Mitgliederund Wählerschwund zu stopBestrebungen pen und ihren Mitgliederstand bundesweit bei etwa 6 000 Personen zu stabilisieren. Der Niedergang der Partei ergibt Allgemeine Entwicklung sich jedoch aus folgenden Vergleichszahlen: 1969: 28000; 1971: 18300; Die rechtsextremen Aktivitäten waren 1975: 10 800; 1979: 8 000 Mitglieder. durch steigende Ausländerfeindlichkeit, Bei der Bundestagswahl am 6. März erAntiamerikanismus und vermehrte Bereichte die NPD 91 095 Zweitstimmen mühungen einer neonazistischen Grup(= 0,23 %) gegenüber 68 096 Zweitstimpierung gekennzeichnet, offen für die men (=0,18%) im Jahre 1980. Sie war Wiederzulassung der Nationalsozialistijedoch nur in der Lage, in 105 von 248 schen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) Wahlkreisen Direktkandidaten aufzusielzu werben. Der seit vielen Jahren zu len. Auf diese entfielen 57 112 Erststimbeobachtende Mitgliederund Wählermen(=0,15 %). In Hessen erhielt die NPD schwund des organisierten Rechtsextre9001 Zweitstimmen (=0,25 %) gegenmismus setzte sich nicht weiter fort, sonüber 7 349 Zweitstimmen (=0,21 %) im dern kam zum Stillstand. Die Militanz im Jahre 1980. Auf ihre Direktkandidaten in rechtsextremen Lager ist insgesamt gezehn von 22 hessischen Wahlkreisen sehen weiter gewachsen. Es kam zu Anentfielen 5 408 Erststimmen (=0,15 %). schlägen und Drohungen, die sich meist An den Bürgerschaftswahlen in Bremen gegen Ausländer und jüdische Mitbürger und den vorgezogenen Landtagswahlen richteten. in Hessen am 25. September beteiligte sich die NPD nicht. Sie forderte stattdessen in einem Flugblatt die hessischen Wähler auf, ungültig zu wählen und beider Europawahl 1984 der NPD die Stimme zu Nationaldemokratische Partei geben. Zur Vorbereitung auf die EuropaDeutschlands (NPD) wahl fand am 2. Oktober eine Versammlung statt, auf der die Delegierten insgeAn der Spitze der NPD steht weiterhin der samt 38 Kandidaten wählten und das Rechtsanwalt Martin Mußgnug, TuttlinParteiprogramm vorsteliten. Darin wird gen, der die Partei bereits seit 1971 führt. die "EWG von damals" als "EG-MonEr wurde auf dem 17. ordentlichen Bunstrum von heute" bezeichnet, das vor desparteitag in Fallingbostel wiedergeallem für die Deutschen ständig neue wählt. Mit ihm kam auch Erich Gutjahr, Übel hervorbringe. Frankfurt am Main, der den hessischen Im Mai gründete der Parteivorstand zum Landesverband leitet, erneut in den BunZwecke der Sanierung der Parteifinanzen desvorstand. - die NPD hat noch erhebliche Schulden Die NPD lehnt als aktuelle Politik die aus überzahlter WahlkampfkostenerstatNATO-Nachrüstung ab und fordert ein tung - die Stiftung "Deutschland wird neutrales Deutschland, um über eine leben". Die Mitglieder wurden angehal"Konföderation Deutschland" die Einheit ten, Anteile von mindestens 100 DM zu der Nation zu erreichen. Dieses "blockerwerben. Der Erwerber erhält nach Zahfreie Gesamtdeutschland" soll einen lungseingang das Deutsche Zertifikat. Schritt auf dem Wege zu einer atomDem gleichen Zweck diente eine Propawaffenfreien westeuropäischen Zone gandaaktion, bei der Mitgliedern und darstellen. anderen Interessenten zum Preis von Der NPD ist es 1982 erstmals gelungen, 1DM Aufkleber mit der Aufschrift: "Ein 11

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Rechtsextremistische Beeinflussung von Skinheads, Fußballfans u. a. In Niedersachsen sind im Gegensatz zu ANS/NA bzw. FAP zu gewinnen und daanderen
Gruppenstrukturen der Skinheads gibt insbesondere bei Aktionen gegen linksexund die politische Ausrichtung nicht austremistische Gruppen - punktuell zu eigeprägt
überwiegend provokativer und ausländerfeindlichen Parolen wie Gebrauch rechtsextremistischer Parolen und Kennzeichen ohne eigene rechtsextre"Deutschland den Deutschen, Türmistische Überzeugung. Regelmäßige
sind nur wenige Skinheads bekannt, die bereits in einschlägigen rechtsextremistischen Organisationen aktiv waren. Alle diese Skinheads haben sich zudem bald

Rechtsextremistische Beeinflussung von Skinheads, Fußballfans u. a. In Niedersachsen sind im Gegensatz zu ANS/NA bzw. FAP zu gewinnen und daanderen Bundesländern kaum Publikatiodurch die Basis der neonazistischen Organen aus der Skinhead-Szene bekannt genisationen zu erweitern, scheiterten. Inworden. Dies ist ein Indiz dafür, daß es dessen ist nicht zu verkennen, daß es für bislang in Niedersachsen keine erkennbaNeonazis in bestimmten Situationen - ren Gruppenstrukturen der Skinheads gibt insbesondere bei Aktionen gegen linksexund die politische Ausrichtung nicht austremistische Gruppen - punktuell zu eigeprägt ist. nem gemeinsamen Handeln von Neonazis Skinheads sind häufig in Gruppen von mit bestimmten Personen aus dem SkinFußballfans anzutreffen. Ihre Merkmale head-Bereich kommen kann. sind durch Alkohol enthemmte GewaltbeGruppen von Fußballfans sind in Hanreitschaft, emotionale Ausländerfeindnover durch Rufen von antisemitischen lichkeit und ein überwiegend provokativer und ausländerfeindlichen Parolen wie Gebrauch rechtsextremistischer Parolen und Kennzeichen ohne eigene rechtsextre"Deutschland den Deutschen, Türmistische Überzeugung. Regelmäßige Alken raus, für jeden toten Türken koholexzesse und Schlägereien prägen ihr geb ich einen aus" öffentliches Auftreten. Skinheads wollen in Erscheinung getreten. In einem Fall sich durch ihre uniformähnliche Kleidung wurde der Täter festgenommen und zu ei(Bomberjacken, Uniformhose, Springerner Freiheitsstrafe von 4 Monaten auf Bestiefel) bewußt von anderen jugendlichen währung verurteilt, in einem anderen wurModeund Randgruppen - insbesondere de das anhängige Verfahren durch die von den Punks - abheben. In den Punks Staatsanwaltschaft gem. SS 170 II StPO sehen Skinheads den "Abschaum der eingestellt. Menschheit." Sie selbst betrachten sich als "Elite". In Niedersachsen sind nur wenige Skinheads bekannt, die bereits in einschlägigen rechtsextremistischen Organisationen aktiv waren. Alle diese Skinheads haben sich zudem bald wieder von den Organisationen getrennt. Es bestehen höchstens noch sporadische Kontakte. Zunächst eingeleitete Versuche, diese Personen für die 106

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Gesichtsverletzungen eines Beamten in Hellersdorf und dem Schädelbruch eines Rechtsextremisten in Mitte. Anschläge auf den Bahnverkehr und den Mobilfunk machen
gerechnet werden muss, selbst wenn die Täter in der linksextremistischen Szene Berlins dafür keine ungeteilte Zustimmung finden. Die Strategie
einem anderen Habitus, der sie vordergründig nicht sofort als Linksextremisten erkennbar macht und schon gar nicht als "Chaoten" stigmatisiert
übrigen Teilnehmern wie auch der Öffentlichkeit vermittelt werden, dass rechtsstaatliche Institutionen nur ein unterdrückerisches Instrument in Händen der "Herrschenden" seien
gebracht wird. Eine Maßnahme in diesem Sinne ist, die linksextremistischen Akteure zu benennen, die sich in diesen Aktionsfeldern bewegen

154 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Kreuzberg auf Polizisten geworfen wurden, den schweren Gesichtsverletzungen eines Beamten in Hellersdorf und dem Schädelbruch eines Rechtsextremisten in Mitte. Anschläge auf den Bahnverkehr und den Mobilfunk machen deutlich, dass auch mit Sabotageakten an zentralen Infrastrukturen der Stadt gerechnet werden muss, selbst wenn die Täter in der linksextremistischen Szene Berlins dafür keine ungeteilte Zustimmung finden. Die Strategie der Postautonomen unterscheidet sich von der "traditioneller" Autonomer. Diese beruht vor allem auf einem anderen Habitus, der sie vordergründig nicht sofort als Linksextremisten erkennbar macht und schon gar nicht als "Chaoten" stigmatisiert. Sie sind im Durchschnitt älter und gebildeter, treten ziviler und moderater auf. Während Autonome jugendtypisch in martialischen "Schwarzen Blöcken" offen die Konfrontation mit "Staat, Nazis und Kapital" suchen, halten sich Postautonome - auch im äußeren Erscheinungsbild - gern unauffällig im Hintergrund, wirken eher als Anstoßgeber und animieren Dritte dazu, militant zu agieren. So inszenieren sie - wie sie es selbst nennen - "kollektive Regelüberschreitungen". Anschließend verstehen sie gekonnt, sich als Opfer willkürlichen Staatshandelns zu gerieren, nachdem sie als scheinbar friedliche Bürger mit vermeintlich unverhältnismäßigen exekutiven Maßnahmen konfrontiert sind. So soll den übrigen Teilnehmern wie auch der Öffentlichkeit vermittelt werden, dass rechtsstaatliche Institutionen nur ein unterdrückerisches Instrument in Händen der "Herrschenden" seien und eine Lösung der Probleme ihre Überwindung voraussetze. Diese Strategie ist an sich nicht neu. Allerdings bahnen sich in der Umsetzung zunehmend "Erfolge" an. Die teilweise eskalierten Proteste gegen Zwangsräumungen und zum Thema Flüchtlinge sind dafür die warnenden Beispiele. Die Folge ist, dass grundgesetzlich geschütztes, auf Reformen in der Sache zielendes gesellschaftliches Engagement letztlich diskreditiert wird. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes besteht darin, innerhalb der vielfältigen Problemfelder einer modernen Gesellschaft extremistisch motivierte Bestrebungen von legitimen - auch unkonventionellen - Protestaktionen zu unterscheiden, ohne dass berechtigte Gesellschaftskritik dabei in Verruf gebracht wird. Eine Maßnahme in diesem Sinne ist, die linksextremistischen Akteure zu benennen, die sich in diesen Aktionsfeldern bewegen und sie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren versuchen.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

undogdenen die Konfrontation mit dem System matischen Neuen Linken richteten sich abläuft, am schärfsten ist, gekämpft schwerpunktmäßig gegen
dürften der undogmatischen mußten festgenommen werden Es kam Neuen Linken etwa 2 500 Personen zuzuauch zu gezielten Anschlägen auf Flugrechnen
hessischen Universitäten und tionär beantwortet werden", "die prinziHochschulen erlangten linksextreme pelle Aussage ist, daß wir gegen den Gruppen von insgesamt
Während die Gruppen der welche Auswüchse bereinigen oder kritiAlten Linken (MSB und Sozialistischer sieren, wir wollen den Staat abschaffen". Hochschulbund
Gruppen der Neuen diese nach Auffassung der Autonomen Linken (Basisgruppen und Spontis) ihre

gend keine extremen Ziele verfolgten, eine gezielte, militante und antiimperialiZentren für den allgemeinen Informastische Politik denunzierten und verhintionsaustausch innerhalb der undogmatiderten, statt die Probleme in den Mittelschen NeuenLinken. punkt der Diskussionen zu stellen, "an Protestaktionen der Gruppen der undogdenen die Konfrontation mit dem System matischen Neuen Linken richteten sich abläuft, am schärfsten ist, gekämpft schwerpunktmäßig gegen den Bau der wird". Staribahn West des Rhein-Main-FlughaDie Sponti-Szene in Frankfurt am Main fens, das Leerstehen von Wohnraum, den ihrerseits distanzierte sich wiederum von Bau von Kernkraftwerken, militärische den militanten Autonomen. !hre Bedeutung Anlagen und das NATO-Herbstmanöver. ging jedoch aufgrund der schlechten Zahlreiche Sprengund Brandanschläge finanziellen Lage zurück. Dasgalt besonverursachten erhebliche Sachschäden. ders für die Projekte Pflasterstrand, Bei Farbund Sprühaktionen wurde mehr Druckladen und Karl-Marx-Buchhandlung. als zuvordas Symbolder Anarchisten, das Die Diskussion, wie man "überleben" A im Kreis, sowie der fünfzackige Stern könne, begann. {Symbol u.a. der Roten Armee Fraktion) Mit Beginn der Prozesse gegen Startverwandt. bahngegner konstituierten sich in FrankBei uber 50 gewalttätigen Aktionen gefurt am Main und Gießen sogenannte gen den Bau der Startbahn West, an Bunte Hilfe-Gruppen als Unterstützer der denen sich jeweils etwa 200 bis 10 000 alternativen Protestaktionen. In einer Personen beteiligten, wurden 231 PoliziSelbstdarstellung wurde ausgeführt: "Wir sten verletzt und erheblicher Sachschasind keine Partei, wir haben kein politiden an öffentlichem und privatem Eigensches Programm, wir entscheiden nicht tum angerichtet. Die gewalttätigen Teilüber Form und Inhalt des Widerstandes. nehmer waren bei den Aktionen meist Wir lehnen jede Bevormundung der prakvermummt und griffen die eingesetzten tisch arbeitenden Gruppen ab... Wir wolPolizeikräfte nicht selten mit Stahlkugeln, len beraten, Kontakte vermitteln, soweit Schrauben, Krampen, Holzknüppeln, möglich auch materiell unterstützen und Eisenstangen, Steinen, Molotowcocktails die Öffentlichkeit informieren." und Leuchtraketen an 416 Personen In Hessen dürften der undogmatischen mußten festgenommen werden Es kam Neuen Linken etwa 2 500 Personen zuzuauch zu gezielten Anschlägen auf Flugrechnen sein, die in der Lage sind, für sicherungseinrichtungen und am Startbesondere Aktionen bis zu 2000 weitere bahnbau beteiligte Firmen Menschen zu mobilisieren. Insbesondere die militanten Autonomen verbreiteten bei gewalttätig verlaufenden Aktionen in Flugschriften und Sprühaktionen ihre Parolen. Darin hieß es beispielsLinksextreme Bestrebungen an den weise: "Kampf den KapitalstenschweiHochschulen nen und ihrer Völkermordpolitik", "Die Frage der Menschenrechte muß revoluIn den hessischen Universitäten und tionär beantwortet werden", "die prinziHochschulen erlangten linksextreme pelle Aussage ist, daß wir gegen den Gruppen von insgesamt 157 Sitzen 58 Staat sind... Wir wollen nicht irgend(1981: 54). Während die Gruppen der welche Auswüchse bereinigen oder kritiAlten Linken (MSB und Sozialistischer sieren, wir wollen den Staat abschaffen". Hochschulbund) gegenüber 1981 zwei Bereits im Frühjahr grenzte sich die AutoMandate verloren und nur noch 20 Sitze nome Szene von den Alt-Spontis ab, weil errangen, konnten die Gruppen der Neuen diese nach Auffassung der Autonomen Linken (Basisgruppen und Spontis) ihre 32

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

gilt. Organ der FAU ist die Zeitschrift "direkt aktion". Linke" Eine weitere anarchistische Richtung gruppiert sich um die Zeitschrift "graswurzelrevolution
Bereich der undogmatischen "Neuund strebt eine dezentralisierte Gesellen Linken" bleibt unübersichtlich. Dafür schaftsordnung an, in der die "Herrschaft gibt
AnarGruppierungen der undogmatischen chismus. Oftmals entstehen Entscheidun"Neuen Linken" bilden die "autonomen" gen spontan aus der Basis; statt langfristiGruppen
Gewalt. Die Grenzen zum Abgesehen von diesen Differenzen hat linksextremistischen Terrorismus sind hier anarchistisches Gedankengut in seinen fließend geworden. verschiedensten
größten Einfluß auf den Bereich der undogmatischen "Neuen Linken". Schwerpunkte der Es haben sich drei Strömungen herausAktionen gebildet, von denen

freie, auf Selbstverwaltung gegründete UndogmatiGesellschaft, die es mittels "direkter Aktion", wie Streiks, Boykotts, Fabrikbesetsche "Neue zungen, herbeizuführen gilt. Organ der FAU ist die Zeitschrift "direkt aktion". Linke" Eine weitere anarchistische Richtung gruppiert sich um die Zeitschrift "graswurzelrevolution", die seit 1972 erscheint. Dieses Blatt wird von der anarchistischen "Föderation Gewaltfreier AktionsgrupAllgemeines pen" (FÖGA) herausgegeben. Die FÖGA propagiert die "gewaltfreie Revolution" Der Bereich der undogmatischen "Neuund strebt eine dezentralisierte Gesellen Linken" bleibt unübersichtlich. Dafür schaftsordnung an, in der die "Herrschaft gibt es mehrere Gründe: Häufig fehlt eine des Staates" durch die "Macht der Basis" feste Organisationsstruktur; die "Arbeitsersetzt ist. Bundesweit sind dieser Richfelder" wechseln rasch; die politischen tung etwa 800 Personen zuzurechnen. Vorstellungen sind unterschiedlich und Unter den zahlreichen, oft kurzlebigen reichen vom Marxismus bis zum AnarGruppierungen der undogmatischen chismus. Oftmals entstehen Entscheidun"Neuen Linken" bilden die "autonomen" gen spontan aus der Basis; statt langfristiGruppen die wichtigste Strömung. Der ger Strategie zählt die Empfindung des selbstgewählte Begriff dient dazu, die Augenblicks. Überwiegend wird eine herrvollständige Unabhängigkeit von festen schaftsfreie Gesellschaft angestrebt. Über politischen Organisationen zu bekunden. Formen und Wege zu diesem Ziel gibt es Sie grenzen sich radikal aus der von ihnen keine einhellige Auffassung. Manche verhaßten Gesellschaftsordnung, die sie orientieren sich an sozialistischen Gesell"Schweinesystem" nennen, aus und proschaftsmodellen, einige wollen eine Art pagieren einen diffusen Anarchismus. Rätesystem, andere sind für uneinge"Autonome" zeigen extrem gefühlsbetonschränkte Herrschaftsfreiheit und Selbstte Verhaltensweisen und neigen zur Aus.bestimmung des einzelnen. übung von Gewalt. Die Grenzen zum Abgesehen von diesen Differenzen hat linksextremistischen Terrorismus sind hier anarchistisches Gedankengut in seinen fließend geworden. verschiedensten Ausprägungen den größten Einfluß auf den Bereich der undogmatischen "Neuen Linken". Schwerpunkte der Es haben sich drei Strömungen herausAktionen gebildet, von denen der traditionelle Anarchismus, der Anarcho-Syndikalismus, Gruppen der undogmatischen "Neuen der hauptsächlich durch die "Freie ArbeiLinken" griffen auch 1985 "Reizthemen" ter-Union" (FAU) repräsentiert wird, den auf, die aus ihrer Sicht geeignet erschiekleineren Teil bildet (bundesweit etwa 150 nen, große Bevölkerungsteile gegen die Personen). Er lehnt eine Organisierung in Regierungspolitik, verschiedene staatliche zentralistischen Parteien und OrganisatioEinrichtungen oder den Staat als Ganzes nen ab und strebt statt dessen die Selbstorzu mobilisieren. ganisation der Arbeitenden in autonomen Dabei wurde jedoch deutlich, daß im Gruppen an. Sein Ziel ist die herrschaftsGegensatz zu den Jahren 1983/84 die Re49

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Westfalen und Baden-Württemberg. zuletzt die subkulturell geprägte RechtsHier waren verschiedene Orte im extremistenszene lässt sich an ihrer Bodenseekreis
festmachen, die identitätsstiftend den Kreisen Emmendingen, Esslingen, wirkt und rechtsextremistische Inhalte Reutlingen und Schwarzwald-Baar soin die Szene überträgt
Mitglieder der Band "Blutrausch" aus dem Raum Südbaden. 3.3 RECHTSEXTREMISTISCHE Sie veröffentlichten als "Blutrausch solo" MUSIK die CD "Heimatverliebt - Reconquista
heißt es in dem Lied "Raus auf medium der rechtsextremistischen Szedie Straße" u. a.: ne, nach innen wie nach außen

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