Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Unsere Kinder - unsere Zu kunft! Gegen Kinderschänder und für mehr Rechte und Schutz unserer Kinder!" - Motto ei ner Demonstration
gegenüber dem Staat und politi schen Gegnern aufzubauen (vgl. Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle, Kap. IV, Nr. 1). In Anlehnung
eine linksextre mistische Terminologie bezeichnen sie sich auch als "Autonome Na tionalisten". In einem Aufruf anlässlich einer Demonstration
Szene lehnt dieses Konzept jedoch ab. Nach Auffassung des Rechtsextremisten Christian WORCH treffen hier zwei Fronten aufeinander: Diejenigen, die für

68 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Mehrheitsgesellschaft von großem politischen Interesse waren. So etwa die Zusammenlegung von Sozialund Arbeitslosenhilfe ("Nicht rechts steht der Feind, sondern oben - Gegen Ignoranz und Sozialabbau" - Motto einer Demonstration am 15. April in Altenburg/Thüringen) oder Kin desmissbrauch ("Unsere Kinder - unsere Zu kunft! Gegen Kinderschänder und für mehr Rechte und Schutz unserer Kinder!" - Motto ei ner Demonstration am 8. Oktober in Demonstration am 15. Januar in Magdeburg Eisenach/Thüringen). Mit dieser Strategie versuchen die Neonazis, ihre politische Isolation zu überwinden und sich als Sachwalter von Interessen breiter Bevöl kerungsschichten auszuweisen. Wenngleich die neonazistischen Po sitionen der Akteure in diesen Fällen zunächst nicht sichtbar wur den, so dienten diese Auftritte doch dem Zweck, allgemeinpolitische Themen im eigenen Sinne zu instrumentalisieren. Aufbau Vereinzelt versuchen so genannte Schwarze Blöcke auf Demonstra "Schwarzer Blöcke" tionen, ein militantes Verhalten gegenüber dem Staat und politi schen Gegnern aufzubauen (vgl. Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle, Kap. IV, Nr. 1). In Anlehnung an eine linksextre mistische Terminologie bezeichnen sie sich auch als "Autonome Na tionalisten". In einem Aufruf anlässlich einer Demonstration zum 1. Mai in Leipzig heißt es, man habe sich zu oft von den "Bullen" alles gefallen lassen. Die Reaktion darauf seien "autonome und radikale Strukturen", die nunmehr "offensiv für einen revolutionären Natio nalismus/Sozialismus" kämpften. Hierzu brauche man weder "revo lutionäre Theoretiker" noch Parteien. Ein Großteil der Szene lehnt dieses Konzept jedoch ab. Nach Auffassung des Rechtsextremisten Christian WORCH treffen hier zwei Fronten aufeinander: Diejenigen, die für Vereinheitlichung und Disziplin eintreten gegen diejenigen - gemeint sind die "Autonomen Nationalisten"-, die "selbstverant wortliches und selbstbestimmtes Handeln in den Vordergrund" stell ten. Es handele sich um einen Paradigmenwechsel, der möglicher weise auch ein Generationswechsel sei. Personenpotenzial Das neonazistische Personenpotenzial ist 2005 auf rund 4.100 (2004: rund 3.800) Aktivisten angewachsen. Der Anstieg geht darauf zurück, dass es den Neonazis 2005 erneut gelungen ist, Jugendliche für neonazistische Ideologie zu interessieren und in Kameradschaf ten einzubinden. Strukturen Die Neonazi-Szene organisiert sich überwiegend in Kameradschaf und Vernetzung ten, die im Durchschnitt einen festen Mitgliederstamm von bis zu 25

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

berechtigtes Mittel angesehen wird. Linksextremistische Straftaten wurden in 2010 erneut überwiegend gegen Rechtsextremisten, deren Szeneobjekte und Eigentum begangen und konzentrierten

In Mecklenburg-Vorpommern wird die linksextremistische Szene im Wesentlichen durch gewaltorientierte Personen, die sogenannten Autonomen, geprägt. Dieses Potenzial, das auch zahlenmäßig den größten Teil der Linksextremisten im Land stellt, verfolgt häufig unorganisiert und aus losen Zusammenhängen bestehend, heterogene und diffus-kommunistische oder anarchistische politische Ziele, für deren Realisierung die Anwendung von Gewalt als berechtigtes Mittel angesehen wird. Linksextremistische Straftaten wurden in 2010 erneut überwiegend gegen Rechtsextremisten, deren Szeneobjekte und Eigentum begangen und konzentrierten sich weiterhin auf den Raum Rostock. Bei der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner kam es nicht selten zu schweren Körperverletzungen auch gegenüber Polizeibeamten. Nach wie vor besorgniserregend ist zudem die Gefahr, die von islamistischen Extremisten und Terroristen für die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen ausgeht. Mit entsprechenden Drohungen und massiven Propagandaaktivitäten versuchen verschiedene Gruppierungen, hier insbesondere die "alQaida", die deutsche Außenund Sicherheitspolitik zu beeinträchtigen. Auch im Jahre 2010 sind deutsche Soldaten in Afghanistan wieder gezielten Anschlägen von Islamisten zum Opfer gefallen. Von Seiten der Politik und der Sicherheitsbehörden wird in Deutschland, auch gerade im zielgerichteten Zusammenwirken und dem Austausch von Informationen mit unseren internationalen Partnern und Verbündeten, der Wachsamkeit und dem entschiedenen und konsequenten Vorgehen gegen islamistische Personen und Organisationen höchste Priorität beigemessen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich bitte Sie, auch weiterhin nachhaltig für eine gelebte, aktive Demokratie und unser Gemeinwesen einzutreten und die Sicherheitsbehörden vertrauensvoll zu unterstützen. Ich würde mich sehr freuen, wenn der vorliegende Verfassungsschutzbericht Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Interesse fände. Lorenz Caffier Innenminister

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Sachbeschädigungen oder Verleumdungskampagnen betroffen. Bei ihren Protestaktionen schließen sich Linksextremisten häufig mit demokratisch-bürgerlichen Organisationen zusammen und versuchen nach Möglichkeit
ehemaligen Feuerwache, um darin ein seit einiger Zeit von linken und linksextremistischen Gruppen gefordertes selbstverwaltetes "Antirassistisches Zentrum Bochum" sowie "Wohnraum
polizeiliche Räumung führte zu mehreren Demonstrationen der örtlichen linksextremistischen Szene. Seit Oktober versuchten antirassistische Gruppen, die Abschiebung zweier Kurden
Flughafen Düsseldorf und in Aachen zu verhindern. Linksextremisten werfen dem Innenministerium NRW vor, mit seiner "Abschiebepolitik über Leichen zu gehen
praktisch intervenieren können, die das Handlungsarsenal der legalen Linken um die Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 166 staatlichen Einrichtungen sollen durch Aktionen verhindert oder unterlaufen werden. Dabei sind auch Firmen, die gerne als "Profiteure des Rassismus" bezeichnet werden, von Sachbeschädigungen oder Verleumdungskampagnen betroffen. Bei ihren Protestaktionen schließen sich Linksextremisten häufig mit demokratisch-bürgerlichen Organisationen zusammen und versuchen nach Möglichkeit, die Zielrichtung und Argumentation der Veranstaltungen zu bestimmen. Dies führt dann häufig zu Maximalforderungen, wie z.B. nach einem generellen Abschiebestopp oder Parolen wie "Grenzen auf - Bleiberecht für alle". Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebung am 1. Juli in Berlin versuchten mehrere hundert Demonstranten u.a. durch Blockadeaktionen auf den Zufahrtswegen den Flughafen Berlin-Schönefeld lahm zu legen. Am 29. Juni hatten Unbekannte bereits einen Hakenkrallenanschlag auf die Bahnstrecke Berlin - Cottbus verübt und hinterließen einen Zettel mit den Parolen "1. juli flughafenblockade in berlin-schoenefeld" und "shut down deportation airport". Ein Beispiel für eine antirassistische Veranstaltung in NRW war u.a. die von der "Frauen Lesbengruppe Echse" aus Bochum organisierte Demonstration am 25. November vor der Frauenabschiebehaftanstalt in Neuss mit ca. 200 Teilnehmerinnen. Auf Transparenten wurde u.a. gefordert: "Das Patriarchat muss weg. Grenzen auf!" und "Stoppt die rassistische Abschiebemaschinerie!". Vom 2. - 6. Dezember besetzten in Bochum ca. 15 Personen das leer stehende Gebäude einer ehemaligen Feuerwache, um darin ein seit einiger Zeit von linken und linksextremistischen Gruppen gefordertes selbstverwaltetes "Antirassistisches Zentrum Bochum" sowie "Wohnraum für Menschen, die selbstbestimmt leben wollen", einzurichten. Die polizeiliche Räumung führte zu mehreren Demonstrationen der örtlichen linksextremistischen Szene. Seit Oktober versuchten antirassistische Gruppen, die Abschiebung zweier Kurden aus dem Wanderkirchenasyl durch demonstrative Aktionen und Mahnwachen u.a. vor der JVA Büren, auf dem Flughafen Düsseldorf und in Aachen zu verhindern. Linksextremisten werfen dem Innenministerium NRW vor, mit seiner "Abschiebepolitik über Leichen zu gehen". Nach Abschiebung der beiden kurdischen Flüchtlinge steigerten sich die Proteste, indem ca. 25 Aktivisten vor allem aus autonomen Zusammenhängen am 14. November in Moers einen Abschiebebus auf dem Weg zum Flughafen Düsseldorf stoppten. Zwei Personen ketteten sich an den Außenspiegeln fest, vier weitere stiegen auf das Fahrzeugdach, während die übrigen Parolen wie "Nazis morden - der Staat schiebt ab" skandierten. Ein Amtsarzt des Kreises Paderborn, der in einem Gutachten die Reisefähigkeit der beiden abgeschobenen Kurden aus dem Wanderkirchenasyl bestätigt hatte, wurde ebenfalls Ziel militanter Antirassisten. Er erhielt anonyme Drohschreiben; in der Nacht zum 28. Januar 2001 verübten Unbekannte einen Farbbeutelanschlag auf sein Wohnhaus. In einem anonymem Schreiben an örtliche Tageszeitungen erklärte sich eine unbekannte Gruppe "Autonome HippokratInnen" in Anlehnung an einen Text der "Revolutionären Zellen" für die Sachbeschädigung verantwortlich: ''Unser Traum von einem funktionierenden Netz autonomer Gruppen in Städten und Regionen ist noch lange nicht ausgeträumt. Wir brauchen mehr denn je wieder Gruppen, die als militante Tendenz von sich aus aktionsfähig sind, die mit den vielfältigen und wunderbaren Methoden der Subversivität Widersprüche forcieren und praktisch intervenieren können, die das Handlungsarsenal der legalen Linken um die Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr und der Eroberung von Lebensmöglichkeiten erweitern. Es geht uns nach wie vor um die Zersetzung des Fundamentes von Herrschaft, der Ohnmacht." Die Erklärung endet u.a. mit den Parolen "Die Schreibtischtäter und Menschenjäger zur

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Ausgabe des "National Journal" (Seite 3) wird die in rechtsextremistischen Kreisen verbreitete Vorstellung einer Untergebenund Unterlegenheit deutscher "Systempolitiker" gegenüber
antisemitischen Äußerungen wird im Allgemeinen auch von den meisten Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein berücksichtigt. Mehr oder weniger deutliche antisemitische Anspielungen
sind dennoch regelmäßig zu finden. Ende Januar veröffentlichte die rechtsextremistische Gruppierung "Jugend Pinneberg" auf ihrer Internetseite den Artikel "Pinneberg
Bürgern unterstellte Angst vor Islamisten als Anknüpfungspunkt für rechtsextremistische Agitation. Der Artikel warnt vor der vermeintlichen "Überfremdung" in Deutschland
Talmud lebt und dem rachsüchtigen Jahwe huldigt, doch recht vertraut mit solcher Art des Fundamentalismus sein sollte. Darüber hinaus steht

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode In derselben Ausgabe des "National Journal" (Seite 3) wird die in rechtsextremistischen Kreisen verbreitete Vorstellung einer Untergebenund Unterlegenheit deutscher "Systempolitiker" gegenüber "den Juden" aufgegriffen: "Das NJ hat immer wieder zur Machtelite gehörende jüdische Drahtzieher des Welt-Finanz-Imperialismus der Wall-Street zitiert, die in den Deutschen "Dooflinge" und "Idioten" (Fuld und Lippmann) sehen. Diese Kategorisierung der zynischen Machtjuden scheint bei Systempolitikern ins Schwarze zu treffen. (...) Sie müssen völlig ergeben sein. Das scheinen die Voraussetzungen für BRD-Politiker zu sein, um als Minister und Parlaments-Abnicker ein gutes Leben führen zu dürfen." Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass in dem Leitartikel der Ausgabe Nr. 156/157 eine Nähe des "National Journal" zur NPD durch eine lobende Erwähnung der Partei ersichtlich wird: "Nur die NPD würde die Lobbybetrüger und ihre Manager, dort wo man ihrer habhaft wird, einkerkern." Die in Deutschland geübte Zurückhaltung mit antisemitischen Äußerungen wird im Allgemeinen auch von den meisten Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein berücksichtigt. Mehr oder weniger deutliche antisemitische Anspielungen sind dennoch regelmäßig zu finden. Ende Januar veröffentlichte die rechtsextremistische Gruppierung "Jugend Pinneberg" auf ihrer Internetseite den Artikel "Pinneberg in Angst". Vordergründig ging es um eine Moschee in Pinneberg, die nach der Schließung der Taiba-Moschee in Hamburg von Islamisten besucht wurde. Tatsächlich diente die den Bürgern unterstellte Angst vor Islamisten als Anknüpfungspunkt für rechtsextremistische Agitation. Der Artikel warnt vor der vermeintlichen "Überfremdung" in Deutschland und dient gleichzeitig der Verbreitung antisemitischer Ansichten. Die kritische Haltung des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Pinneberg gegenüber der Pinneberger Moschee wird wie folgt kommentiert: "Es ist in gewisser Weise ironisch, denn man sollte doch annehmen, dass jemand, der nach dem Tanach und dem Talmud lebt und dem rachsüchtigen Jahwe huldigt, doch recht vertraut mit solcher Art des Fundamentalismus sein sollte. Darüber hinaus steht dem Gesetz nach heutzutage jeder anerkannten, auch raumfremden Religions24

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

wird das Internet für den Vertrieb von Waren mit rechtsextremistischem Hintergrund, u. a. Musikprodukte und Bekleidung, sowie zunehmend für
finden Foren mit und ohne extremistischem Hintergrund Verwendung. Das rechtsextremistische THIAZI-FORUM dient dabei nicht nur als Plattform für
Austausch über rechtsextremistische Themen, sondern wird auch als Austauschbörse für andere Lebensbereiche genutzt. In nicht - rechtsextremistischen Netzwerken wie beispielsweise

ten für eine Vernetzung der einzelnen Betreiber. Daneben wird das Internet für den Vertrieb von Waren mit rechtsextremistischem Hintergrund, u. a. Musikprodukte und Bekleidung, sowie zunehmend für die Ausstrahlung von Radioprogrammen genutzt. Dabei erweist sich die Nutzung von Internetbetreibern im Ausland, die nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen, weiterhin als problematisch. Ein direkter Zugriff und die Veranlassung zur Sperrung kann nicht durch eine direkte Intervention bundesdeutscher Behörden erfolgen. Zugenommen hat der Austausch über soziale Netzwerke im lokalen wie auch überregionalen Raum. Hierbei finden Foren mit und ohne extremistischem Hintergrund Verwendung. Das rechtsextremistische THIAZI-FORUM dient dabei nicht nur als Plattform für den Austausch über rechtsextremistische Themen, sondern wird auch als Austauschbörse für andere Lebensbereiche genutzt. In nicht - rechtsextremistischen Netzwerken wie beispielsweise NB-TOWN, werden Nutzer, die einen extremistischen Hintergrund erkennen lassen, durch den Betreiber meist schnell gelöscht. Jedoch erfolgen dann häufig Neuanmeldungen, so dass diese Probleme nur für kurze Zeit gelöst werden können und daher eine stete Aufmerksamkeit erforderlich ist. 59

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Bayern wurden 2014 insgesamt 1.862 (2013: 1.610) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1324 neonazistisch
jüdischen Glaubens. Im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, agitierten Rechtsextremisten wiederholt gegen jüdische Mitbürger. Propagandadelikte machen nach
Großteil rechtsextremistischer Straftaten aus. Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht bzw. geritzt, Parolen wie "Heil Hitler" und "Sieg
andere Handy-Besitzer zu übermitteln. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 89 Rechtsextremismus

Bei einem Gewaltdelikt lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2013: 4). Insgesamt konnten 52 Gewalttaten aufgeklärt werden, dabei wurden insgesamt 65 Tatverdächtige ermittelt, darunter vier Frauen. Wie im Jahr 2013 gehört mit 55 Personen die überwiegende Zahl der Tatverdächtigen der Altersgruppe über 21 an, zehn der Tatverdächtigen gehören zur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre. Sonstige Straftaten In Bayern wurden 2014 insgesamt 1.862 (2013: 1.610) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1324 neonazistisch (2013: 1.300), 395 fremdenfeindlich (2013: 218) und 143 antisemitisch motiviert (2013: 92). In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte (1.255; 2013: 1.212), aber u. a. auch um Volksverhetzung (345; 2013: 192) und Sachbeschädigungen (69; 2013: 80). Fremdenfeindlich motivierte Straftaten richteten sich insbesondere gegen Asylbewerber und gegen Personen, die sich für Asylbewerber engagieren. In anonymen Briefen wurden Asylbewerber pauschal diffamiert. An Asylbewerberunterkünften wurden Schmierschriften angebracht. Mehrfach klebten unbekannte Täter in Großstädten volksverhetzende Plakate, die sich gegen Personen mit Migrationshintergrund richteten. Volksverhetzungsdelikte richteten sich zudem vermehrt gegen Mitbürger jüdischen Glaubens. Im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, agitierten Rechtsextremisten wiederholt gegen jüdische Mitbürger. Propagandadelikte machen nach wie vor den Großteil rechtsextremistischer Straftaten aus. Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht bzw. geritzt, Parolen wie "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen. Neonazis verwenden z. B. auf dem Display ihres Mobiltelefons NS-Symbole als Standard-Einstellung und nutzen das Short-Message-System (SMS) sowie den Multimedia Messaging Service (MMS), um neonazistische Grafiken, Filme und Lieder zu Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu übermitteln. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 89 Rechtsextremismus

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verlag bietet Bücher, Tonträger und Videos mit teilweise rechtsextremistischem Inhalt an. Im Jahre 1998 erlangte er u.a. durch Artikel
Verlag produzierte CD "Riefenstahl" einen - auch über die rechtsextremistischen Szene hinausgehenden - Bekanntheitsgrad. Auffällig ist, dass der Verlag die derzeit erfolgreiche
Internet vertreten. Symanek dürfte sich den Zielen seines rechtsextremistischen Kundenkreises verpflichtet sehen. Über seinen Verlag VAWS vertreibt
Symanek darzustellen, dass inund ausländische Geheimdienste zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland manipulierend und steuernd zusammenwirken

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 142 2.6.4 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) Inhaber Werner Symanek Sitz Duisburg Publikationen VAWS Report Der Verlag bietet Bücher, Tonträger und Videos mit teilweise rechtsextremistischem Inhalt an. Im Jahre 1998 erlangte er u.a. durch Artikel in mehreren Musik-Fachzeitschriften über die vom Verlag produzierte CD "Riefenstahl" einen - auch über die rechtsextremistischen Szene hinausgehenden - Bekanntheitsgrad. Auffällig ist, dass der Verlag die derzeit erfolgreiche DarkWave Musik in sein Programm aufgenommen hat. Ende 1997/Anfang 1998 verlegte Symanek seine Wohnund Geschäftsräume von Bingen/Rheinland-Pfalz zunächst nach Mülheim an der Ruhr. Nach massiven Protesten politischer Gegner wurden die Räume von Symanek Mitte Juni 1998 geräumt. Als derzeitige Kontaktadresse wird ein Postfach in Duisburg in Verbindung mit einem Telefonanschluss aus Mülheim/Oberhausen genannt. Der Verlag scheint sich zur Zeit in finanziellen Schwierigkeiten zu befinden. Der Ausgabe Oktober 2000 der vom Verlag herausgegebenen Publikation ist ein vorgedruckter Überweisungsträger "Solidaritätsspende" beigefügt. Nach eigener Darstellung ist VAWS auch im Internet vertreten. Symanek dürfte sich den Zielen seines rechtsextremistischen Kundenkreises verpflichtet sehen. Über seinen Verlag VAWS vertreibt er u.a. die Publikation "Unabhängige Nachrichten" (UN), mit deren hauptverantwortlichen Herausgebern er eng zusammen arbeitet. Ferner ist Symanek Herausgeber und Verfasser eines Buches mit dem Titel "Unter falscher Flagge". In dem Buch versucht Symanek darzustellen, dass inund ausländische Geheimdienste zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland manipulierend und steuernd zusammenwirken.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Neonationalsozialistische Strukturen sowie sonstige rechtsextremistische Strukturen, die neonationalsozialistisches Personenpotenzial binden Bei diesen Anhängerzahlen ist allerdings auch zu berücksichtigen, dass
Führungspersonen, nach wie vor im parteigebundenen Bereich des Rechtsextremismus, vor allem bei den JN und der Partei Der DrItte
Personenpotenzial benötigte nicht un209 siehe Abschnitt II.2.12.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Leipzig (Stadt

RECHTSExTREMISMUS Neonationalsozialistische Strukturen sowie sonstige rechtsextremistische Strukturen, die neonationalsozialistisches Personenpotenzial binden Bei diesen Anhängerzahlen ist allerdings auch zu berücksichtigen, dass sich ein wesentlicher Teil der Szene, vor allem die Führungspersonen, nach wie vor im parteigebundenen Bereich des Rechtsextremismus, vor allem bei den JN und der Partei Der DrItte weg befindet. Insbesondere letztere besitzt für sächsische NeoNatIoNalsozIalIsteN eine hohe Attraktivität. Dies führte im Berichtsjahr dazu, dass sich im weiteren Umfeld dieser Partei eine nicht unerhebliche Personenanzahl bewegte, die ohne formalen Mitgliederstatus faktisch der neonationalsozialistischen Szene zuzurechnen war. Verstärkte Aktivitäten Die oben angeführte "Rückbesinnung" bedeutet, dass die neonationalsozialistische Szene in 2016 wieder ihre ureigenen ideologischen Kernbestände bediente und in den Vordergrund stellte. Durch die rückläufige Bedeutung der Asylthematik wurden des Weiteren wieder mehr Kapazitäten für andere szenebezogene Aktivitäten frei. Dies wurde gleich zu Jahresbeginn am 11. Januar 2016 sichtbar, als es unter Beteiligung von ca. 250 Personen zu schweren Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz kam209. Darunter befanden sich zahlreiche NeoNatIoNalsozIalIsteN, die aus verschiedenen Regionen des Freistaates Sachsen stammten und z. T. lange nicht mehr aktiv gewesen waren. Trotz fehlender Kameradschaftsstrukturen konnte mittels Kommunikation in sozialen Netzwerken eine starke Mobilisierung erreicht werden. Nicht die Asylthematik stand bei diesen Aktionen im Vordergrund, sondern das Agieren gegen den politischen Gegner. Damit wurde deutlich, dass es trotz der vorherigen Umbrüche nach wie vor ein sehr großes neonationalsozialistisches Personenpotenzial gab, das nunmehr gemäß seinen Überzeugungen die Konfrontation suchte. Dieses Personenpotenzial benötigte nicht un209 siehe Abschnitt II.2.12.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Leipzig (Stadt) 93

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

seit 1998 Die Publikation bietet als Theorieorgan der Neuen Rechten ein Forum für ideologische Diskussionen im rechtsextremistischen Lager
Mitherausgeber von Nation und Europa - Deutsche Monatshefte, sowie der rechtsextremistische Publizist Dr. Claus Nordbruch. Themenschwerpunkte waren die Zersplitterung der "Rechten
deutlich weniger Zuhörer verfolgten. An beiden Tagen trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Signal zum NPD-Verbot In einem
sicher brennend, und wirke es nicht gerade für eine Rechtspartei unglaublich sympathisch, Auschwitz zum Wahlkampfthema zu machen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 131 2.5.3 Signal - Das patriotische Magazin (ehemals Europa vorn) Gründung 1987 (unter dem Titel Europa vorn) Herausgeber Manfred Rouhs, Köln Verlag Verlag Manfred Rouhs, Köln Erscheinungsweis vierteljährlich; Auflage ca. 5.000 e Internet Homepage seit 1998 Die Publikation bietet als Theorieorgan der Neuen Rechten ein Forum für ideologische Diskussionen im rechtsextremistischen Lager. Sie hat aber nicht die Bedeutung wie die Publikation Nation & Europa. Signal-Pressefest Am 24. und 25. Juni 2000 fand in Neustadt-Glewe (Mecklenburg-Vorpommern) das SignalPressefest statt. Vor etwa 250 Teilnehmern referierten am ersten Veranstaltungstag neben Manfred Rouhs u.a. Peter Dehoust, Mitherausgeber von Nation und Europa - Deutsche Monatshefte, sowie der rechtsextremistische Publizist Dr. Claus Nordbruch. Themenschwerpunkte waren die Zersplitterung der "Rechten", die angeblich politische Justiz in der Bundesrepublik sowie der Verfassungsschutz. Peter Dehoust referierte über die Entwicklung der nationalen Publizistik in Deutschland nach 1945. Er zeigte laut Signal-Homepage auf, worin die Schwierigkeiten patriotischer publizistischer Aktivitäten liegen - bei der Presse-Lizensierung in der Nachkriegszeit angefangen bis zu den Anzeigenboykotts unserer Tage. Dr. Claus Nordbruch sprach zum Thema: "Der Verfassungsschutz, Spitzel und Skandale." Grundlage dieses Vortrages war offensichtlich sein kürzlich erschienenes Buch zu diesem Thema. Im Mittelpunkt des zweiten Veranstaltungstages stand die Podiumsdiskussion, die deutlich weniger Zuhörer verfolgten. An beiden Tagen trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Signal zum NPD-Verbot In einem Beitrag mit der Überschrift "Die NPD vor dem Verbot" im November in der SignalHomepage sieht Manfred Rouhs die NPD durchaus kritisch. Ihr Gründungsvater Adolf von Thadden würde wahrscheinlich vor Zorn im Gesicht rot anlaufen, müsste er die NPD des Herbstes 1998 kennenlernen: Bekenntnisse zum Grundgesetz würden von manchen NPDMitgliedern als Ausdruck kleinbürgerlicher Feigheit interpretiert. Mit Manfred Roeder, Christian Worch und Friedhelm Busse gingen die Spitzen der deutschen NS-Szene bei NPDVeranstaltungen ein und aus. Manfred Roeder habe einen Kopfschuss: Vor den "laufenden Kameras des BRD-Fernsehens" habe er im August versucht, einen gewaltsamen Umsturz herbeizureden. Roeder hielte öffentliche Reden, in denen er den einfachen Mann auf der Straße für die NPD zu gewinnen versuche mit dem Hinweis darauf, das "Geschwätz" vom Völkermord an den Juden im Dritten Reich sei "Humbug". Dieses Thema interessiere die fünf Millionen Arbeitslosen im Lande sicher brennend, und wirke es nicht gerade für eine Rechtspartei unglaublich sympathisch, Auschwitz zum Wahlkampfthema zu machen?

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS sichtlich Veranstaltungen, wie "Zeitzeugenvorträge"218, "Heldengedenken"219 oder auch Sonnenwendfeiern, feststellbar. Auch dies sind Indikatoren für die erhöhte Aktionsbereitschaft
auch in den zahlreichen Aktivitäten zugunsten des nordrhein-westfälischen Rechtsextremisten und Mitglieds des Bundesvorstandes der Partei DIe rechte, Christoph DREWER
eine feste Organisation, sondern um den Versuch, Angehörige verschiedener rechtsextremistischer Organisationen zusammenzuführen und für entsprechende Veranstaltungen in einem Aktionspotenzial
sich meist um Personen, die ihre Erinnerungen entsprechend der rechtsextremistischen Sicht auf das sog. Dritte Reich darstellen. Daher haben diese

RECHTSExTREMISMUS sichtlich Veranstaltungen, wie "Zeitzeugenvorträge"218, "Heldengedenken"219 oder auch Sonnenwendfeiern, feststellbar. Auch dies sind Indikatoren für die erhöhte Aktionsbereitschaft der neonationalsozialistischen Szene im Freistaat Sachsen. Diese ist darüber hinaus bundesweit sehr gut vernetzt. Dies wurde im Berichtsjahr durch die Teilnahme an bundesweiten Veranstaltungen, wie dem "Tag der Deutschen Zukunft" am 8. Juni in Dortmund, dokumentiert. Die engen Verbindungen, z. B. zur neonationalsozialistischen Szene in Dortmund (NW), zeigten sich auch in den zahlreichen Aktivitäten zugunsten des nordrhein-westfälischen Rechtsextremisten und Mitglieds des Bundesvorstandes der Partei DIe rechte, Christoph DREWER. Hier führten NeoNatIoNalsozIalIsteN in Sachsen, so in Chemnitz, unter dem Motto "Freiheit für Buddel" eigene Propagandaaktionen durch. Neue Netzwerke Hinter der bisher dargestellten Ereignisdynamik steht als wesentlicher Motor die Bildung neuer neonationalsozialistischer Netzwerke und Strukturen in verschiedenen Regionen des Freistaates Sachsen. Wesentlicher Antrieb war die fortgesetzte Netzwerkbildung vor dem Hintergrund der Asylthematik. Im Berichtsjahr entstand jedoch zusätzlich eine sich wechselseitig beeinflussende Beziehung aus Veranstaltungsdynamik und Netzwerkbildung. Bereits im Jahr 2015 haben sich mit den freIeN kräfteN hoyerswerDa, der freIeN kameraDschaft DresDeN bzw. den freIeN aktIvIsteN DresDeN wieder Reaktivierungen und Neubildungen neonationalsozialistischer Strukturen vollzogen.220 Dieser Trend setzte sich im Jahr 2016 noch einmal fort, differenzierte sich dabei aber aus. So gingen die Aktivitäten nicht nur von festen Strukturen aus, sondern auch von strukturähnlichen Bekanntschaftsnetzwerken, die durch die sozialen Netzwerke und Instant-Messaging-Dienste gestützt wurden. Die sozialen Medien verfestigten meistens lose bestehende Szenebekanntschaften und verliehen diesen Mobilisierungsfähigkeit und Schlagkraft. In diese Kategorie gehört etwa die Mobilisierung zum 11. Januar 2016, aber auch das antikaPitalistische kollektiv (akk). Das AKK besteht als bundesweites Phänomen etwa seit dem Jahr 2015 und hat seine Schwerpunkte bisher im Berliner und im süddeutschen Raum. In Sachsen haben einzelne NeoNatIoNalsozIalIsteN bei den Aktivitäten des AKK zum 1. Mai in Plauen teilgenommen. Eigene Strukturen existieren in Sachsen derzeit nicht. Beim AKK handelt es sich trotz eines eigenen Labels nicht um eine feste Organisation, sondern um den Versuch, Angehörige verschiedener rechtsextremistischer Organisationen zusammenzuführen und für entsprechende Veranstaltungen in einem Aktionspotenzial zu konzentrieren. Entsprechend Quelle: www.facebook.com/antikapkollektiv gibt es auch keine strenge Unterteilung in Mitglie(Stand: 19. Dezember 2016) 218 "Zeitzeugenvorträge" bestehen im Wesentlichen aus einer Veranstaltung mit einem ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht oder damaliger nationalsozialistischer Organisationen, wie der SS und der SA. In der neonationalsozialistischen Szene werden regelmäßig Veranstaltungen mit solchen "Zeitzeugen" durchgeführt. Bei den "Zeitzeugen" handelt es sich meist um Personen, die ihre Erinnerungen entsprechend der rechtsextremistischen Sicht auf das sog. Dritte Reich darstellen. Daher haben diese Veranstaltungen einen propagandistischen Wert, sind aber auch wichtig für die ideologische Selbstvergewisserung der Szene. 219 Zur Bedeutung von "Heldengedenk"-Aktionen siehe den Unterabschnitt Ideologie, Strategien und Gewaltbereitschaft der Szene. 220 Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 117 und 127 97

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Verantwortung des Familienministeriums durchgeführten Projekte wenden sich keineswegs allein rechtsextremistischen Problemen zu. Vielmehr dienen auch sie in erheblichem Umfang ebenso
bekämpfen. Von ei ner Kürzung der präventiven Mittel gegen Rechtsextremismus kann also keine Rede sein. Alle für die Sicherheit Verantwortlichen
Extremismus vorgehen. Und wir werden das Gewaltmonopol des freiheitlichen Rechtsstaats überall in Deutschland durchsetzen. No-go-areas, wo sich Menschen
Sinne hinaus fragen, warum in Teilen unseres Landes die Rechtsextre

10 mismus und alle anderen Formen des extremistischen Denkens und Handelns einsetzen. Und wenn Sie mir eine Anmerkung erlauben - es sind da einige wilde Gerüchte durch die Medienlandschaft gegeistert: Die bisher inner halb des Programms "Jugend für Toleranz und Demokratie" in der Verantwortung des Familienministeriums durchgeführten Projekte wenden sich keineswegs allein rechtsextremistischen Problemen zu. Vielmehr dienen auch sie in erheblichem Umfang ebenso der Förde rung der Werte, die in unserem Grundgesetz niedergelegt sind, und insgesamt der Gewaltprävention. Somit hat auch das auslaufende Pro gramm zum Ziel, alle Formen des Extremismus zu bekämpfen. Von ei ner Kürzung der präventiven Mittel gegen Rechtsextremismus kann also keine Rede sein. Alle für die Sicherheit Verantwortlichen in Bund und Ländern neh men die jüngsten Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshin tergrund außerordentlich ernst - nicht nur im Vorfeld der FußballWeltmeisterschaft. Auch wenn in jedem Einzelfall genaue Prüfung dem vorschnellen Urteil vorzuziehen ist, bleibt jede Gewalttat eine zu viel. Wir werden mit aller Entschiedenheit gegen Gewaltkriminalität, Ausländerfeindlichkeit und Extremismus vorgehen. Und wir werden das Gewaltmonopol des freiheitlichen Rechtsstaats überall in Deutschland durchsetzen. No-go-areas, wo sich Menschen mit Migra tionshintergrund nicht hintrauen können, darf es nicht geben. Ich bin mit meinen zuständigen Länderkollegen im Gespräch, wie wir die Polizeipräsenz verstärken können, und ich appelliere an alle Bür ger, niemals wegzusehen, wenn andere Opfer von Gewalt und Extre mismus zu werden drohen. Zugleich werbe ich dafür, bei der Art der Medienberichterstattung die Gefahr von Nachahmetaten nicht aus dem Auge zu verlieren, so wie ich dafür werbe, bei Demonstrationen gegen Neonazis und Auslän derfeinde darauf zu achten, dass jede Form von Extremismus und Ge walttätigkeit von vornherein ausgeschlossen bleibt. Die Disziplin der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR könnte noch immer Vorbild bleiben. Wir müssen uns über die Zuständigkeit der Innenminister im engeren Sinne hinaus fragen, warum in Teilen unseres Landes die Rechtsextre

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Handlungsbedarf besteht. Im Vordergrund der aktuellen Debatte steht der Rechtsextremismus. Er erfordert die besondere Aufmerksamkeit von Staat und Gesell schaft
Deshalb stellt der Rechtsextremismus für das Bundesamt für Verfassungsschutz einen besonderen Tätigkeitsschwerpunkt dar. Zwar ist es erfreulich, dass rechtsextremistische Parteien
zwar versucht, ihre Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene zu erhöhen. Mit durch weg weniger als 2 % der Stimmen

6 daher unverzichtbares Instrument einer wirksamen Anti-Terror-Stra tegie. Zuwanderung und Integration sind zwei Seiten derselben Medaille. Erst die transparente Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung kann das Klima schaffen für die Integration der bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten. Und erst ihre gelungene Integration kann die Grundlage für weitere Zuwanderung sein. Und so verlangen wir von den zu uns kommenden Menschen, dass sie zu ihrer Integration selbst aktiv beitragen und die Grundwerte unse rer Gesellschaft anerkennen. So leistet die Integration zugleich einen präventiven Beitrag zur Inneren Sicherheit unseres Landes. Die Zuwanderungspolitik muss auch den Schutz und die Sicherheit unseres Landes und der hier lebenden Menschen gewährleisten. Das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz hat den für die Durchführung des Ausländerrechts im Wesentlichen zuständigen Ländern ein erweitertes Instrumentarium zur Abwehr terroristischer und extremistischer Gefahren an die Hand gegeben. Im Rahmen der derzeitigen Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes prüfen wir auch, ob alle Sicherheitsfragen zufrieden stellend gelöst sind oder ob noch gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Im Vordergrund der aktuellen Debatte steht der Rechtsextremismus. Er erfordert die besondere Aufmerksamkeit von Staat und Gesell schaft. Deshalb stellt der Rechtsextremismus für das Bundesamt für Verfassungsschutz einen besonderen Tätigkeitsschwerpunkt dar. Zwar ist es erfreulich, dass rechtsextremistische Parteien weder im vergangenen Jahr noch bei den drei Landtagswahlen im März dieses Jahres nennenswerte Erfolge erzielen konnten. Die NPD hatte Ende des vergangenen Jahres 6.000 Mitglieder und so mit 700 mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Mit ihrer erneu ten Annäherung an die Neonazi-Szene und dem mit der DVU ge schlossenen "Deutschlandpakt" hat die NPD zwar versucht, ihre Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene zu erhöhen. Mit durch weg weniger als 2 % der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl und

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Kommunalwahl bekannt. * Am 3. Februar 2001 wurden neben niederländischen Rechtsextremisten auch 13 Angehörige der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene im Zusammenhang
einer beabsichtigten Veranstaltung der niederländischen rechtsextremistischen Gruppierung NVU in Kerkrade/NL von der niederländischen Polizei in Gewahrsam genommen. Hintergrund war offensichtlich
Diksmuide trafen sich traditionell am Vorabend Angehörige der europäischen rechtsextremen Szene aus Belgien, den Niederlanden, Deutschland, England, Luxemburg und Rumänien
Teilnehmern, ein erheblich geringeres Interesse gefunden. Das von den Rechtsextremisten veranstaltete "Internationale Kameradschaftstreffen" hatte dagegen mit seinen 250 Teilnehmern offensichtlich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 86 2.2.2.4 Kontakte ins Ausland Die traditionell gute Zusammenarbeit zwischen Neonazis aus NRW mit ihren Gesinnungsgenossen aus dem benachbarten westlichen Ausland, insbesondere mit denen aus den Niederlanden, wurde auch im Berichtszeitraum gepflegt. Folgende Einzelveranstaltungen sind in diesem Zusammenhang nennenswert: * Am 13. Februar 2000 kam es in Wintervoeld/NL zu einer gemeinsamen Saalveranstaltung niederländischer und deutscher Neonazis. * Am 4. Juni 2000 wurde in Cuijk-Beers bei Eindhoven/NL ein Treffen niederländischer, belgischer und deutscher Neonazis von der Polizei aufgelöst. * Am 26. August 2000 kam es in Echt/Niederlande im Zusammenhang mit Rudolf HeßAktivitäten zu einem Aufmarschversuch niederländischer und deutscher - vorwiegend nordrhein-westfälischer - Neonazis. * Am 12. November 2000 trafen sich in Mook bei Nijmegen/NL ca. 50 niederländische und deutsche Neonazis auf einer Veranstaltung der "Niederländische Volksunion" (NVU). Dabei gab einer der führenden Aktivisten der NRW-Neonazi-Szene, Christian Malcoci, seine Kandidaturabsicht auf der Liste der NVU für die im Jahr2001 in den Niederlanden stattfindende Kommunalwahl bekannt. * Am 3. Februar 2001 wurden neben niederländischen Rechtsextremisten auch 13 Angehörige der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Veranstaltung der niederländischen rechtsextremistischen Gruppierung NVU in Kerkrade/NL von der niederländischen Polizei in Gewahrsam genommen. Hintergrund war offensichtlich eine geplante gemeinsame Aktion von Niederländern und Deutschen im Zusammenhang mit der beabsichtigten Kandidatur Malcocis zu den niederländischen Kommunalwahlen. Unter den Festgenommenen befand sich auch Malcoci. "Ijzerbedevaart" Aus Anlass der 73. "Ijzerbedevaart" - Ehrung der flandrischen Gefallenen des 1. Weltkrieges - am 27. August 2000 im belgischen Diksmuide trafen sich traditionell am Vorabend Angehörige der europäischen rechtsextremen Szene aus Belgien, den Niederlanden, Deutschland, England, Luxemburg und Rumänien zu einer geschlossenen Saalveranstaltung. Unter den ca. 250 Teilnehmern waren etwa 60 Deutsche, unter ihnen auch Siegfried Borchardt aus Dortmund und weitere bekannte Neonazis aus Nordrhein-Westfalen. Von der belgischen Polizei wurden 23 Personen, darunter 10 Deutsche, zu Überprüfungszwecken vorläufig festgenommen. Die überwiegend von flandrischen Separatisten besuchte 73. "Ijzerbedevaart" hatte mit lediglich 6.000, (1999 noch 9.000) Teilnehmern, ein erheblich geringeres Interesse gefunden. Das von den Rechtsextremisten veranstaltete "Internationale Kameradschaftstreffen" hatte dagegen mit seinen 250 Teilnehmern offensichtlich gegenüber 1999 mit ca. 150 Teilnehmern an Attraktivität gewonnen. Ausblick Der Trend zu Stabilisierung und Konsolidierung der Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen hat sich im Jahre 2000 verstärkt, was sich auch an leichten Zuwächsen der Anhängerschaft festmachen lässt. Es steht zu befürchten, dass sich diese Tendenz in 2001 fortsetzen wird. Dies gilt auch hinsichtlich des Aktivitätsniveaus der Neonaziszene. Nachdem die Neonazis erkannt hatten, dass Demonstrationen auch ohne Assistenz der NPD in Form von Anmeldungen möglich sind, kam es zu etlichen Demonstrationen im 2. Halbjahr 2000. Diese Veranstaltungen haben den

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Umfeld der öffentlichen Veranstaltungen zeigten, dass Rechtsextremisten nach wie vor an ihrer Wortergreifungsstrategie festhalten und öffentliche Veranstaltungen in ihrem Sinne
Asylthematik offenbar nunmehr genutzt, um im Sinne der rechtsextremistischen Ideologie gegen Zuwanderung zu agitieren. Auf diesem Wege gegen Zuwanderung
Rückbau einsetzen und die Bedeutung der JN für die rechtsextremistische Szene weiter abnehmen. Bis zu der am 17. Januar
bisher aus. 166 siehe Abschnitt II.2.12.11 Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen - Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge" 167 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2014, S.137

Am Rande des Pirnaer Stadtfestes folgte am 18. Juni 2016 eine Banneraktion unter dem Motto "Migration ist Völkermord". Im Anschluss bekannte sich der JN-"Stützpunkt" Sächsische Schweiz-Osterzgebirge im Internet zu der Aktion.166 Die Aktionen der NPD bzw. der JN im Umfeld der öffentlichen Veranstaltungen zeigten, dass Rechtsextremisten nach wie vor an ihrer Wortergreifungsstrategie festhalten und öffentliche Veranstaltungen in ihrem Sinne "zu besetzen" versuchen. Die zunehmend in Parolen und in den Veröffentlichungen in den sozialen Medien festzustellende Islamfeindlichkeit wurde nach dem Nachlassen der Bedeutung der Asylthematik offenbar nunmehr genutzt, um im Sinne der rechtsextremistischen Ideologie gegen Zuwanderung zu agitieren. Auf diesem Wege gegen Zuwanderung zu polemisieren, ist kein neues Muster. Eine ähnliche Darbietung, wie am 28. Mai 2016, erfolgte durch die NPD-Jugendorganisation bereits am 30. September 2014 in Leipzig.167 Ausblick Aufgrund der internen Konflikte der NPD bemühten sich die JN im Freistaat Sachsen zunächst, Kontinuität und Handlungsfähigkeit zu wahren. Nach dem sehr schwachen Wahlergebnis bei den Landtagswahlen im September 2016 in Mecklenburg-Vorpommern - sächsische JN-Mitglieder hatten in Mecklenburg-Vorpommern Wahlkampfhilfe geleistet - waren jedoch die Aktivitäten der JN Sachsen schließlich stark zurückgegangen. Es ist zu erwarten, dass sich die Stagnation der JN auch im Jahr 2017 fortsetzt. Derzeit fehlen der JN in vielen Regionen geeignete Führungspersonen, die eigene Aktionen initiieren bzw. neue Interessenten an die Jugendorganisation binden könnten, zumal es mit der Partei Der DrItte weg eine Organisation gibt, die ebenfalls um neonationalsozialistische Mitglieder wirbt. Insofern ist eine personelle Stärkung wie auch eine Zunahme der Aktivitäten nicht zu erwarten. Mit zunehmender Inaktivität der JN besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich viele der Personen, die sich in den vergangenen Jahren aus der neonationalsozialistischen Szene kommend den JN zugewandt hatten, nun abermals umund rückorientieren. In der Folge würde auch ein weiterer struktureller Rückbau einsetzen und die Bedeutung der JN für die rechtsextremistische Szene weiter abnehmen. Bis zu der am 17. Januar 2017 verkündeten Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren agierte die JN abwartend. Eine Reaktion, die neue Aktivitäten erwarten ließe, blieb durch die sächsischen JN bisher aus. 166 siehe Abschnitt II.2.12.11 Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen - Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge" 167 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2014, S.137 76

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

salafistischen Ideologie ist die Scharia von Gott gesetztes Recht. Sie ist die Gesamtheit der Regeln und Bestimmungen, die im Koran
einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird
organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten
verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme

Vortrag entsprechender Lieder ergeben können. Salafismus Salafismus ist eine rückwärtsgewandte Strömung innerhalb des Islamismus (), die sich an der islamischen Frühzeit orientiert. Salafisten geben vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran und der Prophetentradition (arab. Sunna), d. h. den vom Propheten Muhammad überlieferten Aussagen und Handlungen, auszurichten. Dabei kommt bei der Bestimmung dessen, was "wahrhaft islamisch" ist, den so genannten "rechtschaffenen Altvorderen" (arab. Al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus) eine entscheidende Rolle zu. Das Streben der Salafisten nach Wiederherstellung der "ursprünglichen" und "reinen" Religion nach dem Modell der islamischen Frühzeit geht mit der Forderung nach vollständiger Umsetzung der Scharia einher. Nach der salafistischen Ideologie ist die Scharia von Gott gesetztes Recht. Sie ist die Gesamtheit der Regeln und Bestimmungen, die im Koran und der Prophetenüberlieferung niedergelegt sind und nach salafistischer Ansicht das Leben der Muslime in allen Aspekten leiten und bestimmen sollen. Schwarzer Block Der so genannte Schwarze Block, vermummte Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der "Schwarze Block" ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder "Schwarze Block" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme eines "Schwarzen Blocks" an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des "Schwarzen 145

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS 2.4.3 dIe rechte, Landesverband Sachsen Extremismusbereich: Rechtsextremismus Gründung: 26. Oktober 2013 Neugründung 1. August 2015 Sitz: Leipzig Mitglieder
Oktober 2013 wurde der sächsische Landesverband der Partei DIe rechte gegründet. Der etwa zehn Personen umfassende Landesverband
wahrnehmbare Aktivitäten zu entfalten. Auf ihrem FacebookProfil verkündeten die Rechtsextremisten am 18. März 2014 aufgrund von "Meinungsverschiedenheiten" schließlich die offizielle
geringes Mitgliederpotenzial vornehmlich aus der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene ansprechen. Vereinzelt fanden auch ehemalige NPD-Mitglieder dort ihre neue politische

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche