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Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

schicken, scheiterte an der unzureichenden Zahl an Unterstützerunterschriften. Rechtsextremistische Jugendcliquen und Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer
jeweiligen Wortführers. 4.4.3 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche
aufgreifen. Auch einige Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. Rechtsextremistische Gefangenenhilfe Nachdem das Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene
Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, konnten im laufenden Berichtsjahr Bestrebungen anderer rechtsextremistischer Strukturen festgestellt werden, die ähnliche Ziele wie die HNG verfolgen

such, mit PILCH in Erfurt einen Bewerber für die Bürgermeisterwahl 2013 ins Rennen zu schicken, scheiterte an der unzureichenden Zahl an Unterstützerunterschriften. Rechtsextremistische Jugendcliquen und Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Diese Zusammenschlüsse, die allerdings keine Kameradschaften im engeren Sinne darstellen, erscheinen im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - begünstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere treten lediglich kurz in Erscheinung. Das Maß ihrer Aktivitäten steht und fällt mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.4.3 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Auch einige Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. Rechtsextremistische Gefangenenhilfe Nachdem das Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) im Dezember 2012 durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, konnten im laufenden Berichtsjahr Bestrebungen anderer rechtsextremistischer Strukturen festgestellt werden, die ähnliche Ziele wie die HNG verfolgen. Diese Bestrebungen erreichten aber bislang nicht die Intensität, mit der die HNG vor ihrem Verbot agierte. Schlesische Jugend - Landesgruppe Thüringen (SJ-Thüringen) Die SJ-Thüringen34 ist eigenem Bekunden nach eine "Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch über Schlesien zu wissen ist, beschäftigen und auseinandersetzen." 34 Siehe auch "Bahnhofsgaststätte in Marlishausen", Kapitel 6. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 47

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Nachfolgend sind einige der größeren Veranstaltungen dargestellt. "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Weimar Am 9. Februar veranstalteten Rechtsextremisten in Weimar
nahmen 92 Personen (2012: 24) teil. Anmelder war der Rechtsextremist Michel FISCHER, Angehöriger der "Aktionsgruppe Weimarer Land
Freien Kräfte Erfurt" (FKE). Als Versammlungsleiter trat ein Rechtsextremist aus Sachsen-Anhalt auf. Auf der Internetseite der AG WL wurde
Weimar. ... Kein Vergeben kein Vergessen alliierter Kriegsverbrechen!" 50 Rechtsextremismus

4.4.5 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene Breitere öffentlichkeitswirksame Propaganda erreicht die Neonaziszene vor allem durch Demonstrationen und Kundgebungen. Die aktionistische Ausrichtung des neonazistischen Spektrums sorgt für eine bereitwillige Teilnahme der Anhängerschaft an entsprechenden Aktivitäten. Oftmals werden auch weitere Anfahrtswege in Kauf genommen, um an Kundgebungen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet teilnehmen zu können (sog. Demo-Tourismus). Je näher sich die Themen solcher Veranstaltungen am eigentlichen Kern der neonazistischen Ideologie orientieren, desto höhere Zugkraft geht von ihnen aus. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 26 eigene Demonstrationen und Kundgebungen durch, an denen sich zum Teil nur 10 bis 40, in zahlreichen Fällen aber auch 80 bis 180, in einem Fall auch bis zu 340 Personen beteiligten. Nachfolgend sind einige der größeren Veranstaltungen dargestellt. "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Weimar Am 9. Februar veranstalteten Rechtsextremisten in Weimar anlässlich der Bombardierung der Stadt im Jahr 1945 einen "Trauermarsch" unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken". An der Versammlung nahmen 92 Personen (2012: 24) teil. Anmelder war der Rechtsextremist Michel FISCHER, Angehöriger der "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) und der "Freien Kräfte Erfurt" (FKE). Als Versammlungsleiter trat ein Rechtsextremist aus Sachsen-Anhalt auf. Auf der Internetseite der AG WL wurde im Nachgang zur Veranstaltung ein Bericht veröffentlicht. Darin hieß es u. a.: "Entschlossen und ehrenhaft zog der Trauerzug entlang der Fuldaerstraße weiter durch Weimar. ... Plötzlich drang ein Befehlston durch Weimar, Kopfbedeckungen ab! Fahnen senken! Danach gedachten alle Teilnehmer in Form einer Schweigeminute den Luftkriegstoten von Weimar. ... Kein Vergeben kein Vergessen alliierter Kriegsverbrechen!" 50 Rechtsextremismus

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

undogdenen die Konfrontation mit dem System matischen Neuen Linken richteten sich abläuft, am schärfsten ist, gekämpft schwerpunktmäßig gegen
dürften der undogmatischen mußten festgenommen werden Es kam Neuen Linken etwa 2 500 Personen zuzuauch zu gezielten Anschlägen auf Flugrechnen
hessischen Universitäten und tionär beantwortet werden", "die prinziHochschulen erlangten linksextreme pelle Aussage ist, daß wir gegen den Gruppen von insgesamt
Während die Gruppen der welche Auswüchse bereinigen oder kritiAlten Linken (MSB und Sozialistischer sieren, wir wollen den Staat abschaffen". Hochschulbund
Gruppen der Neuen diese nach Auffassung der Autonomen Linken (Basisgruppen und Spontis) ihre

gend keine extremen Ziele verfolgten, eine gezielte, militante und antiimperialiZentren für den allgemeinen Informastische Politik denunzierten und verhintionsaustausch innerhalb der undogmatiderten, statt die Probleme in den Mittelschen NeuenLinken. punkt der Diskussionen zu stellen, "an Protestaktionen der Gruppen der undogdenen die Konfrontation mit dem System matischen Neuen Linken richteten sich abläuft, am schärfsten ist, gekämpft schwerpunktmäßig gegen den Bau der wird". Staribahn West des Rhein-Main-FlughaDie Sponti-Szene in Frankfurt am Main fens, das Leerstehen von Wohnraum, den ihrerseits distanzierte sich wiederum von Bau von Kernkraftwerken, militärische den militanten Autonomen. !hre Bedeutung Anlagen und das NATO-Herbstmanöver. ging jedoch aufgrund der schlechten Zahlreiche Sprengund Brandanschläge finanziellen Lage zurück. Dasgalt besonverursachten erhebliche Sachschäden. ders für die Projekte Pflasterstrand, Bei Farbund Sprühaktionen wurde mehr Druckladen und Karl-Marx-Buchhandlung. als zuvordas Symbolder Anarchisten, das Die Diskussion, wie man "überleben" A im Kreis, sowie der fünfzackige Stern könne, begann. {Symbol u.a. der Roten Armee Fraktion) Mit Beginn der Prozesse gegen Startverwandt. bahngegner konstituierten sich in FrankBei uber 50 gewalttätigen Aktionen gefurt am Main und Gießen sogenannte gen den Bau der Startbahn West, an Bunte Hilfe-Gruppen als Unterstützer der denen sich jeweils etwa 200 bis 10 000 alternativen Protestaktionen. In einer Personen beteiligten, wurden 231 PoliziSelbstdarstellung wurde ausgeführt: "Wir sten verletzt und erheblicher Sachschasind keine Partei, wir haben kein politiden an öffentlichem und privatem Eigensches Programm, wir entscheiden nicht tum angerichtet. Die gewalttätigen Teilüber Form und Inhalt des Widerstandes. nehmer waren bei den Aktionen meist Wir lehnen jede Bevormundung der prakvermummt und griffen die eingesetzten tisch arbeitenden Gruppen ab... Wir wolPolizeikräfte nicht selten mit Stahlkugeln, len beraten, Kontakte vermitteln, soweit Schrauben, Krampen, Holzknüppeln, möglich auch materiell unterstützen und Eisenstangen, Steinen, Molotowcocktails die Öffentlichkeit informieren." und Leuchtraketen an 416 Personen In Hessen dürften der undogmatischen mußten festgenommen werden Es kam Neuen Linken etwa 2 500 Personen zuzuauch zu gezielten Anschlägen auf Flugrechnen sein, die in der Lage sind, für sicherungseinrichtungen und am Startbesondere Aktionen bis zu 2000 weitere bahnbau beteiligte Firmen Menschen zu mobilisieren. Insbesondere die militanten Autonomen verbreiteten bei gewalttätig verlaufenden Aktionen in Flugschriften und Sprühaktionen ihre Parolen. Darin hieß es beispielsLinksextreme Bestrebungen an den weise: "Kampf den KapitalstenschweiHochschulen nen und ihrer Völkermordpolitik", "Die Frage der Menschenrechte muß revoluIn den hessischen Universitäten und tionär beantwortet werden", "die prinziHochschulen erlangten linksextreme pelle Aussage ist, daß wir gegen den Gruppen von insgesamt 157 Sitzen 58 Staat sind... Wir wollen nicht irgend(1981: 54). Während die Gruppen der welche Auswüchse bereinigen oder kritiAlten Linken (MSB und Sozialistischer sieren, wir wollen den Staat abschaffen". Hochschulbund) gegenüber 1981 zwei Bereits im Frühjahr grenzte sich die AutoMandate verloren und nur noch 20 Sitze nome Szene von den Alt-Spontis ab, weil errangen, konnten die Gruppen der Neuen diese nach Auffassung der Autonomen Linken (Basisgruppen und Spontis) ihre 32

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen 1. Rechtsextremismus 1.1 Personenpotenzial Überblick in Zahlen6 Mitgliederverlust bei der NPD. Dieser
Konflikt mit neonationalsoziaDas Personenpotenzial der rechtsextremistischen listischen Kräften geschuldet. Ein Teil der NPDSzene im Freistaat Sachsen
Anzahl von Holger APFEL zum NPD-Bundesvorsitzenden der Rechtsextremisten auf ca. 2.500 gesunken, im November 2011 und nach der Wahl
waren dabei nicht bereit, eigene ideologische Positionen aufzugeben und Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen kritisierten den Kurs der NPD, der ihnen
ausgetretenen Personen 2000 haben sich jedoch anderen rechtsextremistischen 1000 Bestrebungen, wie z. B. den Neonationalsozialisten, angeschlossen

II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen 1. Rechtsextremismus 1.1 Personenpotenzial Überblick in Zahlen6 Mitgliederverlust bei der NPD. Dieser war auch 2012 u. a. dem Konflikt mit neonationalsoziaDas Personenpotenzial der rechtsextremistischen listischen Kräften geschuldet. Ein Teil der NPDSzene im Freistaat Sachsen ist 2012 wie in den Anhänger sah seine Interessen nach der Wahl Vorjahren zurückgegangen. So ist die Anzahl von Holger APFEL zum NPD-Bundesvorsitzenden der Rechtsextremisten auf ca. 2.500 gesunken, im November 2011 und nach der Wahl von Mario gegenüber etwa 2.600 im Jahr 2011. Es wurde LÖFFLER zum neuen sächsischen NPD-Landesdamit ein Tiefpunkt erreicht, der nur in den Jahvorsitzenden im Januar 2012 immer weniger von ren 1995 und 1996 unterboten worden war. der Partei vertreten. Sie waren dabei nicht bereit, eigene ideologische Positionen aufzugeben und Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen kritisierten den Kurs der NPD, der ihnen nicht radikal genug erschien. In der Folge sank die 4000 Zahl der sächsischen NPD-Mitglieder um rund 3000 2800 2700 2670 2600 2500 8 %. Dem Landesverband gehörten damit im Jahr 3000 2012 ca. 700 Mitglieder an (2011: ca. 760). Nicht alle der aus der NPD ausgetretenen Personen 2000 haben sich jedoch anderen rechtsextremistischen 1000 Bestrebungen, wie z. B. den Neonationalsozialisten, angeschlossen. 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Eine gegensätzliche Entwicklung war in den vergangenen Jahren im Bereich der NeoNatioNalsozialisteN zu beobachten, deren Zahl kontinuierEine Ursache für den Rückgang ist vor lich anstieg. Sie behaupteten im Jahr 2012 ihre allem der sich kontinuierlich fortsetzende Stellung als zahlenmäßig bedeutendstes Lager im 6 Die Zahlenangaben sind teilweise geschätzt und gerundet. Den 6 Die Zahlenangaben sind teilweise Verfassungsschutzbehörden geschätzt liegen nicht zu und allengerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten in den ZahlenanPersonen Einzelerkenntnisse gaben erfassten vor. Personen Einzelerkenntnisse vor. 16 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen .........................c. nenn. 5 GrundgesetZ.........--2222c@eseeeeseneneeneneennne nenn 5 VerfassungsschutzgesetZ............2.22..-0-0ansanausseseeneenesenenennnn 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz......... 7 Parlamentarische Kontrolle ...............222cesceeeneseeseneenennn 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .............:.c2cscnesesmeneesenensenenoneneenen nennen 8 Informativer Verfassungsschufz ................................: 9 Rechtsextreme Bestrebungen........................eccn: 11 Allgemeine Entwicklung . ....... 22220 senenenanannnnnnene rennen ernennen 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). ... 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), Hessenliste für Ausländerstopp (HLA)... 12 Nebenorganisationen der NPD ..........2222ccceseeneeeeseeenenerssne nee 12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen .... 13 Deutsche Volksunion (DVU) .... 2... .uccneneeeeenennene nennen anna nnnnn 13 Wiking-Jugend (WU)... 2. on onen sennsesenenseneeneseneenrennen nern nnenn 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ). . 2... nun onanenaeneeseeenenner ernennen 14 Neonazistische Bestrebungen. .................:22enaeserenenanenennnnnnnn 15 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten {ANS/NA)............ 15 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. {HNG).........22222@snnonesesnenennnnanenene 17 NS-Treffpunkt Curt Müller, Mainz... 18 Gruppe Hepp/Kexal..........2222neresaeseeeeneeeeeeneennersnsenennnnnne 18 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) ........ 22. cccnooneneeeeeeen nennen 18 Verwendung von NS-Symbolen ...... 19 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........:-:22n2e2ss0e 19 Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen 22 Orthodoxer Kommunismus. .........222222eeneeereseneenerneeneneneeneene 23 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........22cceeeeeeeeeeenenenn nen 23 3

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Hildburghausen auf. Im November wurde im Internet auf verschiedenen rechtsextremistischen Seiten von der Gründung eines "Stützpunkts Nordthüringen" der EA berichtet
Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)50 folgende
Berichtszeitraum im Freistaat Thüringen begangen wurden, sind dem Phänomenbereich "Rechts" zuzuordnen. Insgesamt wurden dort 1.083 Straftaten und damit 63 weniger
Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte. 66 Rechtsextremismus

pierung jedoch in Deutschland. Der Holocaustleugner Bernhard SCHAUB (Schweiz), auch als Gründungsvorsitzender des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV)48 bekannt, ist Vorsitzender der EA. Die Gruppierung ist hierarchisch aufgebaut. "Stützpunkte" bilden die unterste Ebene, sie werden von "Gebietsleitern" geführt, die wiederum einer "Landesleitung" unterstehen. Ein Redner der EA trat am 5. Mai bei einer Veranstaltung der Wählergemeinschaft BZH49 in Hildburghausen auf. Im November wurde im Internet auf verschiedenen rechtsextremistischen Seiten von der Gründung eines "Stützpunkts Nordthüringen" der EA berichtet. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)50 folgende Zahlen aus: Straftaten 2013 2012 2011 Insgesamt 1.083 1.146 1.043 davon u. a.: Propagandadelikte 820 885 785 Gewaltkriminalität 51 49 22 34 Volksverhetzungen 86 77 79 Sachbeschädigungen 55 89 81 Rund 73 % aller politisch motivierten Straftaten, die im Berichtszeitraum im Freistaat Thüringen begangen wurden, sind dem Phänomenbereich "Rechts" zuzuordnen. Insgesamt wurden dort 1.083 Straftaten und damit 63 weniger als im Jahr 2012 erfasst. Dies entspricht einem Rückgang um etwa 5,5 %. Um 7,3 % sank die Zahl der Propagandadelikte, die innerhalb dieses Phänomenbereichs mit 820 Vorkommnissen erneut die mit Abstand größte Teilmenge darstellen. Dem deutlichen Rückgang der Sachbeschädigungen um 38,2 % auf 55 steht ein leichter Anstieg der Volksverhetzungen auf 86 (+ 11,7 %) gegenüber. Die der Gewaltkriminalität zuzurechnenden Straftaten haben sich mit nunmehr 49 Fällen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. 48 Seit dem 18. April 2008 durch Verfügung des Bundesinnenministers verboten. 49 Siehe Kapitel 4.4.2. 50 Veröffentlicht am 12. März 2014. 51 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte. 66 Rechtsextremismus

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

eigenen weitergehenden nationalistischen Sichtweisen und Forderungen über den rechtsextremistischen Rand hinaus bis in die Mitte der Gesellschaft zu verbreiten
Musliminnen und Muslimen die Wahrnehmung von Grundrechten, darunter das Recht auf Religionsfreiheit, ab. FacebookEintrag von Pro NRW Neben dieser Politik
Ausgrenzung von Minderheiten kooperieren die ProOrganisationen mit anderen rechtsextremistischen, rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Organisationen im Inund Ausland. Beispielsweise redeten
April 2014 entsprechende Entscheidungen der Vorinstanz. Auch das RechtsextRemismus 63 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

schenrechte zu delegitimieren. Letztlich tragen derartige Freund-Feind-Bilder dazu bei, Übergriffe auf Flüchtlinge als vermeintliche Notwehr erscheinen zu lassen. Eine besondere Form der Fremdenfeindlichkeit stellt die Islamfeindlichkeit dar. So verbreiten die Pro-Organisationen öffentlichkeitswirksam Vorurteile über Muslime, um Ängste zu wecken oder zu verstärken. Dahinter steht der Versuch, in der Gesellschaft diskutierte Themen zu nutzen, um so die eigenen weitergehenden nationalistischen Sichtweisen und Forderungen über den rechtsextremistischen Rand hinaus bis in die Mitte der Gesellschaft zu verbreiten. Der "Kampf" gegen "den Islam" dient dabei lediglich als Türöffner. Die Pro-Aktivisten unterscheiden bewusst nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Strömung. So heißt es beispielsweise auf Aufklebern von Pro Deutschland: "Aktiv werden gegen Moscheebau und Islamismus!" Die diskreditierende Gleichsetzung zielt darauf ab, eine Glaubensgemeinschaft für eine Vielzahl gesellschaftlicher Missstände und Fehlentwicklungen verantwortlich zu machen und sie als Bedrohung darzustellen. Phänomene wie Zwangsheiraten, Ehrenmorde, Jugendgewalt und Terrorismus werden ausschließlich und undifferenziert mit dem Islam in Verbindung gebracht. Letztlich sprechen die Pro-Organisationen Musliminnen und Muslimen die Wahrnehmung von Grundrechten, darunter das Recht auf Religionsfreiheit, ab. FacebookEintrag von Pro NRW Neben dieser Politik der Abwertung und Ausgrenzung von Minderheiten kooperieren die ProOrganisationen mit anderen rechtsextremistischen, rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Organisationen im Inund Ausland. Beispielsweise redeten auf dem Neujahrsempfang von Pro Köln im Januar 2016 Politiker der österreichischen FPÖ und des belgischen Vlaams Belang. Die Verfassungsfeindlichkeit von Pro NRW und Pro Köln wurde wiederholt gerichtlich bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte 2014 erneut mit Beschlüssen vom 21. Februar 2014 und 20. April 2014 entsprechende Entscheidungen der Vorinstanz. Auch das RechtsextRemismus 63 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Die Ideologie der VolksgemeinSysteme relativieren oder sogar leugschaft, die auch als "Völkischer nen. Von Gebietsrevisionismus ist Kollektivismus" bezeichnet wird
freiheitlichen Werten orientierReichsgrenzen lagen. ten Staatswesens, und Militarismus. Der rechtsextremistische AntimoEr äußert sich aber auch in einem dernismus äußert sich
seinen zwei kulturelle Modernisierungsschübe. Bedeutungsvarianten. Von GeViele deutsche Rechtsextremisten schichtsrevisionismus spricht man, interpretieren die Moderne als wenn Rechtsextremisten die NSVerschwörung
Ausbruch des gen das deutsche Volk. Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tatsächlichen) Verbrechen anderer Nationen

RECHTSEXTREMISMUS Die Ideologie der VolksgemeinSysteme relativieren oder sogar leugschaft, die auch als "Völkischer nen. Von Gebietsrevisionismus ist Kollektivismus" bezeichnet wird. die Rede, wenn sie die AnerkenRechtsextremistische Fremdenund nung der deutschen GebietsverAusländerfeindlichkeit haben in luste, wie sie sich aus den beiden diesem rassistisch-nationalistischen Weltkriegen ergeben haben, verweiKonzept ihren Ursprung. gern, oder wenn sie - noch weiterDer Autoritarismus. Seine konkregehend - Gebiete für Deutschland ten Ausformungen sind Antilibebeanspruchen, die selbst vor 1918 ralismus, d. h. die Ablehnung eines außerhalb der damaligen deutschen an freiheitlichen Werten orientierReichsgrenzen lagen. ten Staatswesens, und Militarismus. Der rechtsextremistische AntimoEr äußert sich aber auch in einem dernismus äußert sich nicht einfach auf das "Führerprinzip" reduzierten nur in der Verklärung vergangener Staatsund Politikverständnis, das Zeiten, sondern vor allem in deutwiederum eine Feindschaft gegenlich ablehnenden Reaktionen u. a. über der Demokratie und der parlaauf politische, geistige, ökonomimentarischen Ordnung beinhaltet. sche, soziale, emanzipatorische und Der Revisionismus mit seinen zwei kulturelle Modernisierungsschübe. Bedeutungsvarianten. Von GeViele deutsche Rechtsextremisten schichtsrevisionismus spricht man, interpretieren die Moderne als wenn Rechtsextremisten die NSVerschwörung angeblicher "Feinde" Verbrechen - insbesondere den (z. B. der Juden, der USA oder Holocaust und die nationalsoziapolitisch-demokratischer Eliten) gelistische Schuld am Ausbruch des gen das deutsche Volk. Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tatsächlichen) Verbrechen anderer Nationen und politischer 193

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Sonstige Aktionen von Linksextremisten 61 3.1 Linksextremistische Beteiligung an Aktionen gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Bonn 61 3.2 Bundesweite Reaktionen
Antifaschistische Aktionen" gegen Rechtsextremisten und Skinheads in Niedersachsen 63 Gewalt und Terror mit linksextremistischem Hintergrund 66 1. "Rote Armee-Fraktion

1.2.2 "Informationswoche der Friedensbewegung" 51 1.3 Protestaktionen gegen Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Bundeswehr 52 1.4 Aktionen gegen US-Munitionstransporte 54 2. Einflußnahme von Linksextremisten auf die "Anti-Kernkrafl-Bewegung" 55 2.1 Aktionen und Gewalttaten gegen kern technische Einrichtungen im Landkreis Lüchow-Dannenberg 55 -- "Aktionstage" im Februar 1985 55 -- "Kriminelle Vereinigung Wendland - Gruppe 129 e.V." 55 -- Beteiligung niedersächsischer Kernkraftgegner an Aktionen gegen die Errichtung einer Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf 60 2.2 Aktionen gegen geplantes Endlager "Schacht Konrad" und Versuchsendlager "Asse II" 60 3. Sonstige Aktionen von Linksextremisten 61 3.1 Linksextremistische Beteiligung an Aktionen gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Bonn 61 3.2 Bundesweite Reaktionen auf den Tod von Günter Sare 62 3.3 "Antifaschistische Aktionen" gegen Rechtsextremisten und Skinheads in Niedersachsen 63 Gewalt und Terror mit linksextremistischem Hintergrund 66 1. "Rote Armee-Fraktion" (RAF) 66 1.1 Allgemeine Feststellungen 66 1.2 Terroristische Aktionen und ihre Begründung 66 1.3 Strukturen der RAF und ihrer Unterstützergruppen 67 1.4 Propagandistische Unterstützung der RAF 68 1.5 RAF-Aktivitäten in Niedersachsen 70 2. "Revolutionäre Zellen" (RZ) 70 2.1 Allgemeine Feststellungen 70 2.2 Anlässe und Ziele terroristischer Aktivitäten 70 2.3 Aktionen in Niedersachsen 71 3. Sonstige Gruppen 71 3.1 Allgemeine Feststellungen 71 3.2 Motive und Strukturen der Gruppen 73 3.3 Anschläge von Kleingruppen im Wendland 73 3.4 Darstellung verschiedener Anschläge in Niedersachsen 74 3.5 Anschlag auf die Messe AG 75 3

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen
Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente
Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen. Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente die öffentlich wahrnehmbare Form der politischen Betätigung des jeweiligen Teilspektrums bestimmen, unterscheidet sich letztlich nur graduell - das verbindende Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 15

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Rechtsextreme bundesweit auf weniger als 6 000 zurück, sicherlich auch als Folge einer anhaltenBestrebungen den Serie von Wahlniederlagen. Die finanziellen
Entführten sogar zu einem Verzicht auf wicklung im Bereich rechtsextremer Aktidas jährliche "Deutschlandtreffen" am vitäten setzte sich im Berichtsjahr fort
Juni. So blieb der Bundesparteitag am Rechtsextremisten lehnen weiterhin un26./27. Juni in Germersheim/Pfalz die seren Staat ab. Sie bekämpfen
hinaus mit den Feiern zum 150. Jahrestag des die Rechtfertigung des NS-Regimes und Hambacher Festes. In seiner Rede stellte
Gruppierungen den Vordergrund ihres Wahlkampfes noch verstärkt, und fanatisierte Rechtsstellte. Der erhoffte Zuwachs blieb aus. terroristen schrecken nicht davor zurück

Rechtsextreme bundesweit auf weniger als 6 000 zurück, sicherlich auch als Folge einer anhaltenBestrebungen den Serie von Wahlniederlagen. Die finanziellen, personellen und organiAllgemeine Entwicklungstendenzen satorischen Schwierigkeiten der Partei ließen Großveranstaltungen nicht zu und Die in den letzten Jahren erkannte Entführten sogar zu einem Verzicht auf wicklung im Bereich rechtsextremer Aktidas jährliche "Deutschlandtreffen" am vitäten setzte sich im Berichtsjahr fort. 17. Juni. So blieb der Bundesparteitag am Rechtsextremisten lehnen weiterhin un26./27. Juni in Germersheim/Pfalz die seren Staat ab. Sie bekämpfen und vereinzige herausragende Veranstaltung der leumden die parlamentarische DemokraNPD. Er stand in engem Zusammenhang tie. Bei den Neonazis wird darüber hinaus mit den Feiern zum 150. Jahrestag des die Rechtfertigung des NS-Regimes und Hambacher Festes. In seiner Rede stellte der Wunsch erkennbar, eine Diktatur der Parteivorsitzende das "Manifest 84" nach dessen Vorbild zu errichten. Ihre als Wahlprogramm der Partei vor, das Einstellung ist meist von rassistischen sich für einen Neutralismus zwischen Ost Motiven und einer Überbewertung der und West ausspricht. in hm wird der "Volksgemeinschaft" bestimmt. Zusammenschluß der beiden deutschen Der Niedergang des organisierten Staaten zu einer "Föderation DeutschRechtsextremismus hieli weiter an. So land" als Vorstufe der Wiedervereinigung brachten der NPD auch zunehmende Arbefürwortet. beitslosigkeit und ausländerfeindliche 1982 beteiligte sich die NPD nur an der Parolen keinen Zulauf. Sie zog aus dieser Landtagswahl in Bayern am 10. Oktober. Lage die Folgerung und beteiligte sich Sie konnte dabei lediglich ihr Ergebnis erst gar nicht an den Wahlen zum Hessivon den Landtagswahlen im Jahre 1978 schen Landtag am 26. September. Demvon 0,6% halten, obwohl sie mit dem gegenüber haben sich die Aktivitäten Ausländerproblem eine aktuelle Frage in kleinerer neonazistischer Gruppierungen den Vordergrund ihres Wahlkampfes noch verstärkt, und fanatisierte Rechtsstellte. Der erhoffte Zuwachs blieb aus. terroristen schrecken nicht davor zurück, Dem Landesverband Hessen gehören in schwerste Gewalttaten zu begehen. Ob21 Kreisverbänden weiterhin etwa 550 wohl weiterhin die Zusammenarbeit deutMitglieder an. An seiner Spitze steht der scher Neonazis mit ausländischen Ge7ijährige Erich Gutjahr, Frankfurt am sinnungsfreunden intensiviert wurde, ist Main. es jedoch bisher nicht zu international zuDer Landesparteitag fand am 16. Januar sammengesetzten Terrorgruppen gein Frankfurt am Main -- Sindlingen statt. kommen. An ihm nahm auch der Bundesvorsitzendeteil, Die Delegierten verabschiedeten dabei ein vom Landesvorstand zu Fragen Nationaldemokratische Partei der Ausländer-, Friedens-, WirtschaftsDeutschlands (NPD) und Sozialpolitik erarbeitetes Thesenpaket. Darin wurden u. a. Forderungen nach Die NPD wurde auch 1982 von dem einem "begrenzten Aufenthalt für AuslänRechtsanwalt Martin Mußgnug (46), Tuttder" erhoben und daß "wirtschaftliches lingen, geführt, der bereits seit 1971 an Handeln grundsätzlich lebensund kulder Spitze der Partei steht. Auch er turfördernd sein" müsse. Daneben bekonnte jedoch den seit längerem zu schäftigte sich der Parteitag vor allem mit beobachtenden Rückgang der Mitglieder der Frage der Beteiligung der NPD an den nicht aufhalten. Die Mitgliederzahl ging hessischen Landtagswahlen am 26. Sep11

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

heißt, es müsse gegen "Besatzer" vorgegangen Viele Texte rechtsextremistischer Bands werden, schwingt darin die verunhetzen außerdem gegen andere szeneglimpfende Unterstellung
Israel, die USA, Homosexuelle Besatzungsregime - ein auch heute oder "Linke". Bisweilen rufen sie auch noch besetztes, nicht souveränes Land, direkt
Volkstod" mindest von Teilen dieser Musikszene. verbirgt sich das rechtsextremistischverschwörungsideologische Konstrukt, Bei Bands aus Baden-Württemberg bewonach sich deutsche

RECHTSEXTREMISMUS Diese Textpassage beinhaltet mehrere gegen die freiheitliche demokratische Signalwörter, die Rechtsextremisten Grundordnung richten. sofort verstehen. Wenn es heißt, es müsse gegen "Besatzer" vorgegangen Viele Texte rechtsextremistischer Bands werden, schwingt darin die verunhetzen außerdem gegen andere szeneglimpfende Unterstellung mit, die typische Feindbilder wie Ausländer, Bundesrepublik Deutschland sei ein Juden, Israel, die USA, Homosexuelle Besatzungsregime - ein auch heute oder "Linke". Bisweilen rufen sie auch noch besetztes, nicht souveränes Land, direkt oder indirekt zur Gewaltanwendas es erst noch zu befreien gilt und desdung gegen die genannten Feindbilder sen politische Eliten im Grunde Kolauf. Solche Fälle belegen zweifelsfrei laborateure im Dienste der "Besatzer" den gewaltbejahenden Charakter zusind. Hinter dem Begriff "Volkstod" mindest von Teilen dieser Musikszene. verbirgt sich das rechtsextremistischverschwörungsideologische Konstrukt, Bei Bands aus Baden-Württemberg bewonach sich deutsche wie nichtdeutsche wegen sich die meisten Texte jedoch Akteure dazu verschworen hätten, das unterhalb der Schwelle zum konkreten deutsche Volk auszurotten, z. B. durch Gewaltaufruf - wohl nicht zuletzt, weil die bewusst herbeigeführte massenhafte die Verfasser um die möglichen juristiEinwanderung Nichtdeutscher. "System" schen Folgen wissen. Solche Befürchist ein verächtliches Synonym für die tungen dürften die Ursachen dafür sein, freiheitliche demokratische Grundorddass in den letzten Jahren sehr viel häunung der Bundesrepublik, eher selten figer Liedtexte anderer Machart nachauch für die soziale Marktwirtschaft. weisbar sind: mit einer dumpfen, inhumaDass sich das Lied "Raus auf die Straße" nen Atmosphäre aus Gewaltbereitschaft gegen die bestehende Ordnung und und Gewaltverherrlichung, aus Bekenntderen Repräsentanten richtet, wird schon nissen zu Kampf und Krieg, aus Hass, dadurch deutlich, dass gleich zu Beginn Wut, Zorn, Feindseligkeit, Rachephandes Liedes der Amtseid der Bundestasien, Verachtung sowie Mitleidund kanzlerin im Originalton eingeblendet Gnadenlosigkeit - jedoch ohne Aufwird. "Revolution", "Aufstand" und rufe zu konkreten Gewalttaten, manch"Widerstand", wie sie in dem Lied mal sogar ohne eindeutige Benennung beschworen werden, sollen sich also der Objekte von Hass und Wut. 177

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Macht zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis
rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln
Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Ein Beispiel für die Umsetzung des Konzepts
eines stellvertretenden Vorsitzenden inne hat und zudem das "Amt Recht" betreut. WIESCHKE fungiert als Bundesorganisationsleiter. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

bandsvorsitzenden APFEL verfolgte Konzept der "seriösen Radikalität" heizte vorgenannte Kritikpunkte an. Teile der neonazistischen "Freien Kräfte" vermuteten, APFEL beabsichtigte durch den Verzicht auf allzu extremistische Positionen Distanz zum neonazistischen Lager zu schaffen, um somit die NPD für weitere Wählerschichten zu öffnen. Sie deuten dies als Verrat an der reinen Lehre und zugleich als Versuch, die Partei gegen ein mögliches Verbot zu immunisieren. "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren, um so die Macht zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Ein Beispiel für die Umsetzung des Konzepts war die Verschmelzung mit der DVU im Januar 2011. 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schränkte der Thüringer Landesverband der NPD seine bis dahin enge Zusammenarbeit mit Neonazis offensichtlich aus rein taktischen Gründen vorübergehend ein. Nach Einstellung des Verfahrens im Jahr 2003 wurde die gekappte Kooperation fortgesetzt und damit ein Aufwärtstrend des Landesverbands eingeleitet. Im Jahr 2007 erreichte er mit 550 Mitgliedern einen personellen Höchststand. Innerparteiliche Grabenkämpfe sowie die bei den Landtagsund Bundestagswahlen im Jahr 2009 erlittenen Niederlagen führten allerdings in den Folgejahren zu einem deutlichen Mitgliederrückgang und beeinträchtigten die Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit erheblich. Nachdem der Landesverband seine Mitgliederzahl 2012 wieder geringfügig auf 330 erhöhen konnte, sank sie im Berichtszeitraum erneut auf 310 ab. Auf Bundesebene erlangt der Thüringer Landesverband über seinen Vorsitzenden Patrick WIESCHKE und den Ehrenvorsitzenden Frank SCHWERDT sowie den bundesweit bekannten Neonazi Thorsten HEISE Bedeutung. SCHWERDT und WIESCHKE gehören dem Bundesvorstand der NPD an, wobei SCHWERDT die Funktion eines stellvertretenden Vorsitzenden inne hat und zudem das "Amt Recht" betreut. WIESCHKE fungiert als Bundesorganisationsleiter. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 21

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen
Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand
ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn
entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen

ihrer menschenverachtenden "Musik", mit Vereinnahmung des Begriffs "Heimat" und mit dem Schüren von Ängsten Menschen für ihre Ideen und ihre Organisationsstrukturen gewinnen. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen nutzen in einigen Thüringer Gemeinden Immobilien. Dadurch versuchen sie, ihren Aktionsraum auch auf lokaler Ebene zu erweitern. Der brutale Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen dabei geht: Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung durch Schaffung einer Atmosphäre der Angst und der latenten Gewaltbereitschaft. Auch der Anstieg von Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand und Stagnation gekennzeichnet. Dies gilt insbesondere für die marxistisch-leninistischen Parteien, die durch Mitgliederverlust mittlerweile nur noch 165 Personen zählen. Gleichzeitig ist die Gruppe der Autonomen, die ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn es die eigenen Interessen durchzusetzen gilt. Dies belegt der Anstieg der Gewaltstraftaten im letzten Jahr. Vom Islamismus gehen ebenfalls Gefahren für unser Gemeinwesen aus, derzeit vor allem von Rückkehrern aus den Kämpfen in Syrien. Rund 50 Personen des islamistischen Personenkreises sind "salafistischen Bestrebungen" zuzurechnen. Diese versuchen durch Veranstaltungen, Sympathisanten zu gewinnen und zu radikalisieren. Die Kurdische Arbeiterpartei PKK ist eine ausländerextremistische Gruppierung und verfolgt die Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenständigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der Türkei. Spenden, die durch mittlerweile in Thüringen fest verankerte Strukturen gesammelt werden, dienen aber auch der Unterstützung der bewaffneten Guerillaeinheiten. Alle Formen des Extremismus gefährden die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie müssen deshalb beobachtet werden. Von welchen Gruppen konkrete Gefahren ausgehen, beschreibt der Verfassungsschutzbericht 2013. Allen extremistischen Ausprägungen gilt es bereits dort entgegenzutreten, wo sie sich zu entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Gesellschaft beseitigen, darüber hinaus gilt es aber auch für jede andere Form des Extremismus. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe sind alle Bürgerinnen und Bürger, sind die Sicherheitsbehörden, die zivilgesellschaftlichen Initiativen und die demokratischen Parteien aufgerufen. Jörg Geibert Thüringer Innenminister Juni 2014 2 Vorwort

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Die Situation des nicht parteigebundeland" wegen Rädelsführerschaft bzw. nen Neonazismus in Baden-WürttemBeteiligung an einer kriminellen Verberg
naten und zwei Jahren auf Bewährung immer stärker in rechtsextremistische (Az.: 2 StE 21/16). Das Urteil gegen bis neonazistische Parteien
Württemberger war im Neugründungen - verlagert haben. Berichtszeitraum noch nicht rechtsDementsprechend traten nicht parteikräftig. "Altermedia Deutschland" war gebundene Neonazis 2018 kaum
bereits im Januar 2016 durch den Veranstalter rechtsextremistischer DeBundesminister des Innern verboten monstrationen in Erscheinung. worden. Das bedeutet aber nicht
Oberlandesgericht Stuttgart im süddeutschen Raum" veranstaltet. vier Betreiber der rechtsextremistischen Der erste fand laut Bericht im OrtenauInternetplattform "Altermedia Deutschkreis statt

RECHTSEXTREMISMUS Die Situation des nicht parteigebundeland" wegen Rädelsführerschaft bzw. nen Neonazismus in Baden-WürttemBeteiligung an einer kriminellen Verberg war im Berichtszeitraum vor allem einigung und wegen Volksverhetzung durch die Stagnation seiner organisatoriin mehreren Fällen zu Freiheitsstrafen. schen Strukturen auf niedrigem Niveau Unter ihnen war ein baden-württemund durch weitgehende Inaktivität bergischer Neonazi, der zu zwei Jahren geprägt, zumindest nach außen. Dies und sechs Monaten verurteilt wurde; dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass für die übrigen drei Angeklagten, die sich hier neonazistische Strukturen nicht aus Baden-Württemberg kamen, und Aktivitäten, die zuvor an keine lagen die Strafmaße zwischen acht MoPartei gebunden waren, seit 2012/13 naten und zwei Jahren auf Bewährung immer stärker in rechtsextremistische (Az.: 2 StE 21/16). Das Urteil gegen bis neonazistische Parteien - teils zu den Baden-Württemberger war im Neugründungen - verlagert haben. Berichtszeitraum noch nicht rechtsDementsprechend traten nicht parteikräftig. "Altermedia Deutschland" war gebundene Neonazis 2018 kaum als bereits im Januar 2016 durch den Veranstalter rechtsextremistischer DeBundesminister des Innern verboten monstrationen in Erscheinung. worden. Das bedeutet aber nicht, dass badenIn Reaktion auf die Verurteilung des württembergische NeonazigruppierunNeonazis aus Baden-Württemberg wurgen 2018 völlig kampagnenunfähig gede bald darauf eigens eine Internetseite wesen wären. Dies beweisen die Solials "Informationsblog und Soliseite" daritätsaktionen verschiedener neoerstellt. Dort erschien ein auf den nazistischer Gruppierungen (darunter 16. Mai 2018 datierter Bericht mit der die "Kameradschaft Freudenstadt", die Überschrift "Gelebte Solidarität in "Freien Kräfte Schwarzwald-BaarBaden-Württemberg", verfasst von verHeuberg" und die KHB) für einen zu schiedenen - auch den oben genanneiner Freiheitsstrafe verurteilten Geten - "Kameradschaften und Freundessinnungsgenossen aus dem Land im kreise[n]". Demnach wurden "in den Frühjahr 2018: Am 8. Februar 2018 verletzten 4 Wochen nun drei Soliabende urteilte das Oberlandesgericht Stuttgart im süddeutschen Raum" veranstaltet. vier Betreiber der rechtsextremistischen Der erste fand laut Bericht im OrtenauInternetplattform "Altermedia Deutschkreis statt als "Kameradschaftsabend" 174

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland
rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen

Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland 12 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 16 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 16 3.1.1.1 Entwicklung der Partei 16 3.1.1.2 Ideologie der Partei 18 3.1.1.3 Strategie der Partei 19 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 21 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands 21 3.1.2.2 Kreisverbände 22 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung 22 3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen 26 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick 32 3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 33 3.1.4 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 34 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 35 4.1 Ideologischer Hintergrund 35 4.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene im Allgemeinen 35 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD 38 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 3

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

optisch als "Weiße" erkennbare Menschen. Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer
einer "Völkervermischung" bewahrt werden. Rechtsextremisten befürchten den Untergang der "Rasse" des deutschen Volkes infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut
Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen
www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lR, abgerufen im Mai 2017.) Revisionismus, rechtsextremistischer Der das Bestreben nach einer kritischen Überprüfung von Erkenntnissen beschreibende Begriff "Revisionismus
wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte

224 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 auf und sehen alle anderen "Rassen" als minderwertig an. Dabei haben sie keine einheitliche Vorstellung einer "weißen" oder "arischen Rasse": Die einen denken dabei an "Deutsche" und Skandinavier, andere meinen alle Europäer, einige verstehen darunter alle optisch als "Weiße" erkennbare Menschen. Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer" und vor einer "Völkervermischung" bewahrt werden. Rechtsextremisten befürchten den Untergang der "Rasse" des deutschen Volkes infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut". Der Rassismus verstößt gegen elementare Menschenrechte und damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Die Würde des Menschen ist bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen eigen und nicht von der biologisch-genetischen Teilhabe an der Volksgemeinschaft abhängig (Art. 1 GG). (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/definition/ideologie/rassismus/index.html, abgerufen im Mai 2017.) Reconquista ... heißt soviel wie "Rückeroberung". Der Begriff steht symbolisch für die Wiedergewinnung der iberischen Halbinsel durch die Nachfahren der Westgoten. Muslimische Eroberer nahmen im frühen Mittelalter Anfang des 8. Jahrhunderts die iberische Halbinsel ein und zerschlugen das westgotische Reich. Kurz danach formten sich neue Kräfte, die bis 1492 die iberische Halbinsel "zurückeroberten". (http://www.enforex.com/spanisch/kultur/reconquista.html, hier die komplette Fassung des - aufgrund seines Umfangs - oben stark gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2017.) Residentur ... ist ein getarnter nachrichtendienstlicher Stützpunkt im Operationsgebiet. Befindet sich der Stützpunkt in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung (zum Beispiel Botschaft, Handelsvertretung) spricht man von einer Legalresidentur. Hiervon zu unterscheiden ist eine illegale Residentur, die aus einer Gruppe von konspirativ arbeitenden Agenten besteht. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lR, abgerufen im Mai 2017.) Revisionismus, rechtsextremistischer Der das Bestreben nach einer kritischen Überprüfung von Erkenntnissen beschreibende Begriff "Revisionismus" wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbilds, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem günstigen Licht erscheinen zu

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

echten oder vermeintlichen "Rechten". Bezwecken sollen dies zum Beispiel Videos und Audiodateien. Insbesondere gewaltorientierte Linksextremisten nutzen zur Verschleierung ihrer Kommunikation
Internet spezielle Verschlüsselungsprogramme, verfälschen rechtsextremistische Webseiten oder blockieren deren Abruf. Des Weiteren sind nahezu alle linksextremistischen Parteien und Organisationen
weites Spektrum von Fragen einer islamischen Lebensführung und Rechtsordnung bis hin zu politischen Botschaften ab. Seiten jihadistischer Prägung verbreiten darüber

interaktiven Internetbereichen wie Foren oder Gästebüchern statt. Entsprechende Beiträge und Kommentare dienen der Einschüchterung und Diskreditierung der echten oder vermeintlichen "Rechten". Bezwecken sollen dies zum Beispiel Videos und Audiodateien. Insbesondere gewaltorientierte Linksextremisten nutzen zur Verschleierung ihrer Kommunikation im Internet spezielle Verschlüsselungsprogramme, verfälschen rechtsextremistische Webseiten oder blockieren deren Abruf. Des Weiteren sind nahezu alle linksextremistischen Parteien und Organisationen mit eigenen Informationsangeboten präsent, die beispielsweise der politischen Selbstdarstellung dienen und über Parteiveranstaltungen, Projekte und Pressearbeit informieren sollen. 3. Islamismus Das Internet hat sich als wichtigstes Kommunikationsund Propagandamedium im Bereich des Islamismus und islamistischen Terrorismus etabliert. Eine Vielzahl von Seiten deckt dabei ein weites Spektrum von Fragen einer islamischen Lebensführung und Rechtsordnung bis hin zu politischen Botschaften ab. Seiten jihadistischer Prägung verbreiten darüber hinaus Drohungen, Verherrlichung von Gewalt und sogenannten Märtyrern, Informationen zum Bau von Sprengsätzen, Anleitungen zur konspirativen Nutzung des Internet sowie Aufrufe, sich dem Jihad anzuschließen oder die Jihadisten auf anderem Wege zu unterstützen. Eine zuverlässige Bestimmung der Anzahl der Internetseiten mit islamistischen oder jihadistischen Inhalten ist nicht möglich. Dies liegt u.a. daran, dass Islamisten neben ihren zahlreichen eigenen Internetseiten auch interaktive, teilweise nicht spezifisch islamistische Internetdienste wie Weblogs, Diskussionsforen oder Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen und dass Internetseiten aus verschiedenen Gründen zeitweise oder permanent geschlossen werden, während an anderer Stelle neue entstehen. 90

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei
nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen
gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel
Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

Vorwort Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, unser Land braucht eine wehrhafte Demokratie. Dies gilt umso mehr, als die durch den Thüringer Verfassungsschutz im Jahr 2013 gewonnenen Erkenntnisse über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, keinen Anlass zur Entwarnung geben. Nicht alle Gruppierungen halten sich an den demokratischen Grundkonsens, dem das Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern eine klar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Partei. Es ist daher folgerichtig, dass der Bundesrat am 3. Dezember 2013 einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Die Ergebnisse der NPD bei der Kommunalund Europawahl 2014 mahnen uns einerseits, diese Strukturen intensiv weiter zu beobachten und bei entsprechenden Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten eine konsequente Strafverfolgung zu betreiben. Die Wahlergebnisse zeigen andererseits aber auch die Notwendigkeit, bereits präventiv gegen diese Bestrebungen im gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel, um einem solchen Gedankengut von vornherein die Grundlage zu entziehen. Gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Europaund Kommunalwahl erscheinen die Erkenntnisse über die NPD im Jahr 2013 ambivalent. Einerseits schaffte sie es, punktuell und lokal so viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, dass sie entsprechende Stimmen in den Wahlen 2014 erhielt, andererseits wirkte sie organisatorisch und personell desolat, wie der Mitgliederverlust 2013 belegt. Ebenso widersprüchlich war ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Zwar steigerte sie 2013 die Zahl ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten im Vergleich zu 2012, aber sie mobilisierte gleichzeitig weniger Teilnehmer. Von Neonazis, die sich in sogenannten Kameradschaften lokal organisieren, gingen 2013 vereinzelte Aktionen aus. Skinheads wiederum organisierten vor allem Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 1

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage für SS 19 deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Datenschutzkontrolle Auskunft
dass dadurch die Sicherheit des messenem Aufwand ermöglichen. Ein Recht auf Bundes oder eines Landes gefährdet wird. Akteneinsicht besteht nicht
Daten oder die Tatsache der Speicherung mission. Die Rechte des Landtags, seiner Ausnach einer Rechtsvorschrift oder wegen der schüsse
sind geheim. Ihre Mitglieder lehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage für sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verdas Fehlen der Begründung

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