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Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

europäischer Ebene verstärkt Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Parteien aufbauen. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 31. August verfehlte
blieb sie knapp unter der 5-Prozent-Hürde. Die rechtsextremistische Partei verliert damit nicht nur ihre Abgeordnetenmandate, sondern auch erhebliche
Fraktionsmitarbeitern. Für die NPD-Fraktion in Dresden hatten Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet gearbeitet, darunter auch Sascha Roßmüller aus Bayern
Festnahme von Sascha Roßmüller, 110 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus

des Parteitags standen die Wahlen des Bundesvorstands. Bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden setzte sich mit 86 von 139 Delegiertenstimmen der ehemalige saarländische Landesvorsitzende Frank Franz durch. Als Gegenkandidatin war u. a. die ehemalige stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Sigrid Schüßler angetreten. Zu Stellvertretern des Parteivorsitzenden wurden Frank Schwerdt (Thüringen), Stefan Köster (Mecklenburg-Vorpommern) und Ronny Zasowk (Brandenburg) gewählt. Mitglieder des bayerischen NPD-Landesverbands gehören dem Bundesvorstand nicht mehr an. Europawahl Bei der Europawahl am 25. Mai konnte die NPD mit einem Stimmenanteil von 1,0 % bundesweit erstmals einen Sitz im Europäischen Parlament erlangen. Das Mandat entfiel auf den früheren NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt, der als Spitzenkandidat angetreten war. In Bayern erreichte die NPD 0,6 %. Durch ihren Einzug ins Europäische Parlament kann die NPD auf europäischer Ebene verstärkt Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Parteien aufbauen. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 31. August verfehlte die NPD den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag. Mit 4,95 % der Wählerstimmen blieb sie knapp unter der 5-Prozent-Hürde. Die rechtsextremistische Partei verliert damit nicht nur ihre Abgeordnetenmandate, sondern auch erhebliche staatliche Zuwendungen für die Bezahlung von Fraktionsmitarbeitern. Für die NPD-Fraktion in Dresden hatten Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet gearbeitet, darunter auch Sascha Roßmüller aus Bayern. Im Jahr 2004 hatte die NPD in Sachsen mit 9 % der Wählerstimmen erstmals seit den 1960er Jahren den Einzug in ein deutsches Landesparlament geschafft; 2009 gelang ihr mit etwa 6 % der Wiedereinzug. NPD in Bayern In Bayern gliedert sich die NPD in sieben Bezirksund 33 Kreisverbände. Der bayerische Landesverband hat auf dem Landesparteitag am 30. November Franz Salzberger zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der seit 2012 amtierende Karl Richter, Münchner Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München), hatte am 24. Oktober gemeinsam mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Sigrid Schüßler seinen sofortigen Amtsverzicht erklärt. Hintergrund war die Festnahme von Sascha Roßmüller, 110 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

PionieR Typ: Bandprojekt Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz aktiv seit: ca. 2009 Veröffentlichungen in 2016: Sampler "Tag der deutschen
erschienen bei Pc-recorDs PRo PatRia Typ: Bandprojekt Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Sachsen aktiv seit: 2013 Veröffentlichungen
Bemerkungen: keine Rac'n'Roll-teufel Typ: Bandprojekt Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Landkreis Zwickau aktiv seit: ca. 2009 Veröffentlichungen
Revolution" des Bandprojektes Pro PatrIa sachsenblut Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Freiberg aktiv seit: 2010 Veröffentlichungen

PionieR Typ: Bandprojekt Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz aktiv seit: ca. 2009 Veröffentlichungen in 2016: Sampler "Tag der deutschen Zukunft 2016", erschienen bei Pc-recorDs PRo PatRia Typ: Bandprojekt Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Sachsen aktiv seit: 2013 Veröffentlichungen in 2016: Album "Revolution", erschienen bei oPos-recorD Bemerkungen: keine Rac'n'Roll-teufel Typ: Bandprojekt Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Landkreis Zwickau aktiv seit: ca. 2009 Veröffentlichungen in 2016: Beteiligung am Album "Ein Quantum Prost", erschienen bei Pc-recorDs Beteiligung am CD-Sampler "Back to the Basement" Beteiligung am Album "Revolution" des Bandprojektes Pro PatrIa sachsenblut Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Freiberg aktiv seit: 2010 Veröffentlichungen in 2016: keine Bemerkungen: Live-Auftritt 2016, Teilnahme am "Thüringentag" in Sömmerda 114

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Segeberg eine Kundgebung, die sich gegen das aus rechter Sicht "linksorientierte" Zentrum "Hotel am Kalkberg" richtete. Weitere NPD-Infotische wurden
Treff "Club 88" in Neumünster hat für den organisierten Rechtsextremismus weiter an Bedeutung verloren. Nachdem im Jahr 2010 weder
Club-Szene zurückgezogen. Zudem sind in der rechtsextremistischen Szene in Neumünster derzeit keine Personen mit Führungsanspruch vorhanden

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 sitzender wurde ein ursprünglich aus dem Kreisverband Kiel/Plön stammender Rechtsextremist. Dieser hatte erst kurz vor dem Wahltermin in den Kreisverband Segeberg/Neumünster gewechselt. Seit seiner Wahl versuchte er, die im Kreisverband nicht mehr vorhandene Aktionsbereitschaft nachhaltig zu beleben. So initiierte er kurzfristig schon am 16. Juli in Bad Segeberg eine Kundgebung, die sich gegen das aus rechter Sicht "linksorientierte" Zentrum "Hotel am Kalkberg" richtete. Weitere NPD-Infotische wurden am 15. Oktober in Wahlstedt, am 29. Oktober in der Innenstadt von Neumünster, am 12. November in Norderstedt und am 26. November in Kaltenkirchen durchgeführt. Bei den meisten dieser Aktionen konnten aber lediglich wenige NPD-Aktivisten mobilisiert werden, die zum Teil erkennbar aus anderen Kreisverbänden rekrutiert worden waren. Die Veranstaltungen stießen entgegen der positiven Berichterstattung auf der Homepage des NPD-Kreisverbandes in der Öffentlichkeit tatsächlich nur auf sehr begrenztes Interesse. Der über die Landesgrenzen hinaus bekannte Szene-Treff "Club 88" in Neumünster hat für den organisierten Rechtsextremismus weiter an Bedeutung verloren. Nachdem im Jahr 2010 weder ein Liederabend noch ähnliche gelagerte Musikveranstaltungen im Club 88 stattgefunden hatten, konnten auch für das Jahr 2011 lediglich zwei Liederabende registriert werden. Grund dafür könnte neben einem allgemeinen Desinteresse auch die in Neumünster seit längerer Zeit latent vorhandene Rockerproblematik sein. Der dortigen Rockergruppe zumindest nahe stehenden Personen zählen zu den regelmäßigen Club-Besuchern. Allerdings sind deren Interessen eher unpolitisch. Viele ehemalige Besucher des Club 88 haben sich möglicherweise aus diesem Grund aus der Club-Szene zurückgezogen. Zudem sind in der rechtsextremistischen Szene in Neumünster derzeit keine Personen mit Führungsanspruch vorhanden, die das in der Stadt vorhandene subkulturell geprägte Personenpotenzial entsprechend instrumentalisieren könnten. 4.5 Südöstliches Schleswig-Holstein Die öffentlichen Auftritte und Aktionen der Gruppe "Nationale Sozialisten Lauenburg" (NASO-LB) beschränkten sich in den letzten beiden Jahren überwiegend auf Flugblattverteilungen, vereinzelte Säuberungsaktionen zum Heldengedenken sowie 41

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnenwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger
dabei bilden Informationen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Rechtsextremismus und Salafismus deutliche Schwerpunkte. Das Spektrum der Prävention umfasst

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Extremismus erkennen - Handreichung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnenwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". * Mit Militanz zur Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" - Einblicke in die autonome Bewegung. * "... und diese Gerüchte stammen nicht von irgendwelchen Nazis!" Eine Studie zu Erscheinungsformen und ideologischen Hintergründen antisemitischer Agitation in den sozialen Netzwerken (= PAAF Analysen 1), auch als gekürzte Version (PAAF Analysen 1 - In aller Kürze) erhältlich. Darüber hinaus finden interessierte Bürgerinnen und Bürger weitere Informationsmaterialien auf den Internetseiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Landesämter für Verfassungsschutz: www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen. Prävention - allgemeines | Das LfV hat seine Präventionsarbeit in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut, dabei bilden Informationen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Rechtsextremismus und Salafismus deutliche Schwerpunkte. Das Spektrum der Prävention umfasst * die Bereitstellung von Informationsmaterialien, * zielgruppenorientierte Sensibilisierungsveranstaltungen in Form von Vorträgen und Workshops (aufklärende Prävention) sowie * Beratungsleistungen in konkreten Fällen (beratende Prävention). aufklärende Prävention - zielgruppen | Im Rahmen seiner Präventionsarbeit versucht das LfV, möglichst viele Menschen in staatlichen und nichtstaatlichen Stellen über Gefahren aufzuklären, die von extremistischen Bestrebungen ausgehen. Dazu bietet das LfV Fortbildungen zu den verschiedenen Extremismusphänomenen an, in denen es über entsprechende Ideologien, Strategien und Erscheinungsformen sowie über Anhaltspunkte für Radikalisierung informiert. Die Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden somit in die Lage versetzt, Extremismus zu erkennen, wenn er ihnen möglicherweise im Alltag begegnet. Eine wichtige Zielgruppe der aufklärenden Prävention sind Multiplikatoren im Bereich der (Jugend-)Bildung, zum Beispiel Lehrkräfte. Das LfV ist seit 2009 bei der Hessischen Lehrkräfteakademie als Anbieter von Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer akkreditiert. Auf Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 29

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

ersten Jahreshälfte noch Hinweise auf die Existenz einer organisierten rechtsextremistischen Szene. Neben der Beteiligung an einer anlässlich des 66. Jahrestages
Bombardierung der Stadt Dresden dort durchgeführten rechtsextremistischen Demonstration am 19. Februar war die als "Pinneberger Jugend" bekannte Gruppe auch
Situation in Pinneberg als exemplarisch für die Kurzlebigkeit rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse anzusehen. 4.4 Segeberg/Neumünster Wie schon in den Jahren
auch im ersten Halbjahr des abgelaufenen Jahres kaum öffentliche rechtsextremistische Aktivitäten im Bereich Segeberg/Neumünster feststellbar. Dies änderte sich erst

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Protestveranstaltungen gegen ein in Lübeck-Moisling geplantes Asylbewerberheim und forderte die Bevölkerung in diesem Zusammenhang auf, zur Verhinderung dieser Einrichtung bei den Wahlen im Mai 2012 der NPD die Stimme zu geben. Bereits im Herbst 2010 angefallene Hinweise zu möglichen Gründungen von Stützpunkten der NPD Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) im Raum Ostholstein haben sich dagegen bisher nicht bestätigt. Unabhängig davon sollte durch Internetveröffentlichungen offenkundig die Existenz JN-Strukturen suggeriert werden. . 4.3 Pinneberg In der Region Pinneberg gab es zumindest in der ersten Jahreshälfte noch Hinweise auf die Existenz einer organisierten rechtsextremistischen Szene. Neben der Beteiligung an einer anlässlich des 66. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden dort durchgeführten rechtsextremistischen Demonstration am 19. Februar war die als "Pinneberger Jugend" bekannte Gruppe auch "vor Ort" aktiv. Sie führte gemeinsam mit Vertretern des NPD-Bezirksverbands Westküste am 5. Februar in Pinneberg eine Kundgebung zum Thema "Keine radikalen Islamisten in Pinneberg" durch. Vorangegangen war eine umfangreiche Berichterstattung der Medien über Islamisten in einer Pinneberger Moschee. Das Ziel war es, der Bevölkerung zu demonstrieren, dass sie nicht allein mit den Problemen von Überfremdung und zunehmender Verwahrlosung deutscher Werte und Normen seien. Die Verbindung zur NPD zeigte sich auch am 3. Oktober bei einer Kundgebung des Bezirksverbands Westküste, an der auch Mitglieder der Jugend Pinneberg beteiligt waren. Seit Ende des Jahres ist allerdings die Internetseite der "Pinneberger Jugend" nicht mehr aufrufbar. Insofern ist auch die Situation in Pinneberg als exemplarisch für die Kurzlebigkeit rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse anzusehen. 4.4 Segeberg/Neumünster Wie schon in den Jahren 2009 und 2010 waren auch im ersten Halbjahr des abgelaufenen Jahres kaum öffentliche rechtsextremistische Aktivitäten im Bereich Segeberg/Neumünster feststellbar. Dies änderte sich erst, nachdem im Juli zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres ein neuer NPD-Kreisvorstand gewählt wurde. Neuer Vor40

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Neonationalsozialistische Strukturen sowie sonstige rechtsextremistische Strukturen, die neonationalsozialistisches Personenpotenzial binden Bei diesen Anhängerzahlen ist allerdings auch zu berücksichtigen, dass
Führungspersonen, nach wie vor im parteigebundenen Bereich des Rechtsextremismus, vor allem bei den JN und der Partei Der DrItte
Personenpotenzial benötigte nicht un209 siehe Abschnitt II.2.12.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Leipzig (Stadt

RECHTSExTREMISMUS Neonationalsozialistische Strukturen sowie sonstige rechtsextremistische Strukturen, die neonationalsozialistisches Personenpotenzial binden Bei diesen Anhängerzahlen ist allerdings auch zu berücksichtigen, dass sich ein wesentlicher Teil der Szene, vor allem die Führungspersonen, nach wie vor im parteigebundenen Bereich des Rechtsextremismus, vor allem bei den JN und der Partei Der DrItte weg befindet. Insbesondere letztere besitzt für sächsische NeoNatIoNalsozIalIsteN eine hohe Attraktivität. Dies führte im Berichtsjahr dazu, dass sich im weiteren Umfeld dieser Partei eine nicht unerhebliche Personenanzahl bewegte, die ohne formalen Mitgliederstatus faktisch der neonationalsozialistischen Szene zuzurechnen war. Verstärkte Aktivitäten Die oben angeführte "Rückbesinnung" bedeutet, dass die neonationalsozialistische Szene in 2016 wieder ihre ureigenen ideologischen Kernbestände bediente und in den Vordergrund stellte. Durch die rückläufige Bedeutung der Asylthematik wurden des Weiteren wieder mehr Kapazitäten für andere szenebezogene Aktivitäten frei. Dies wurde gleich zu Jahresbeginn am 11. Januar 2016 sichtbar, als es unter Beteiligung von ca. 250 Personen zu schweren Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz kam209. Darunter befanden sich zahlreiche NeoNatIoNalsozIalIsteN, die aus verschiedenen Regionen des Freistaates Sachsen stammten und z. T. lange nicht mehr aktiv gewesen waren. Trotz fehlender Kameradschaftsstrukturen konnte mittels Kommunikation in sozialen Netzwerken eine starke Mobilisierung erreicht werden. Nicht die Asylthematik stand bei diesen Aktionen im Vordergrund, sondern das Agieren gegen den politischen Gegner. Damit wurde deutlich, dass es trotz der vorherigen Umbrüche nach wie vor ein sehr großes neonationalsozialistisches Personenpotenzial gab, das nunmehr gemäß seinen Überzeugungen die Konfrontation suchte. Dieses Personenpotenzial benötigte nicht un209 siehe Abschnitt II.2.12.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Leipzig (Stadt) 93

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Unsere Kinder - unsere Zu kunft! Gegen Kinderschänder und für mehr Rechte und Schutz unserer Kinder!" - Motto ei ner Demonstration
gegenüber dem Staat und politi schen Gegnern aufzubauen (vgl. Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle, Kap. IV, Nr. 1). In Anlehnung
eine linksextre mistische Terminologie bezeichnen sie sich auch als "Autonome Na tionalisten". In einem Aufruf anlässlich einer Demonstration
Szene lehnt dieses Konzept jedoch ab. Nach Auffassung des Rechtsextremisten Christian WORCH treffen hier zwei Fronten aufeinander: Diejenigen, die für

68 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Mehrheitsgesellschaft von großem politischen Interesse waren. So etwa die Zusammenlegung von Sozialund Arbeitslosenhilfe ("Nicht rechts steht der Feind, sondern oben - Gegen Ignoranz und Sozialabbau" - Motto einer Demonstration am 15. April in Altenburg/Thüringen) oder Kin desmissbrauch ("Unsere Kinder - unsere Zu kunft! Gegen Kinderschänder und für mehr Rechte und Schutz unserer Kinder!" - Motto ei ner Demonstration am 8. Oktober in Demonstration am 15. Januar in Magdeburg Eisenach/Thüringen). Mit dieser Strategie versuchen die Neonazis, ihre politische Isolation zu überwinden und sich als Sachwalter von Interessen breiter Bevöl kerungsschichten auszuweisen. Wenngleich die neonazistischen Po sitionen der Akteure in diesen Fällen zunächst nicht sichtbar wur den, so dienten diese Auftritte doch dem Zweck, allgemeinpolitische Themen im eigenen Sinne zu instrumentalisieren. Aufbau Vereinzelt versuchen so genannte Schwarze Blöcke auf Demonstra "Schwarzer Blöcke" tionen, ein militantes Verhalten gegenüber dem Staat und politi schen Gegnern aufzubauen (vgl. Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle, Kap. IV, Nr. 1). In Anlehnung an eine linksextre mistische Terminologie bezeichnen sie sich auch als "Autonome Na tionalisten". In einem Aufruf anlässlich einer Demonstration zum 1. Mai in Leipzig heißt es, man habe sich zu oft von den "Bullen" alles gefallen lassen. Die Reaktion darauf seien "autonome und radikale Strukturen", die nunmehr "offensiv für einen revolutionären Natio nalismus/Sozialismus" kämpften. Hierzu brauche man weder "revo lutionäre Theoretiker" noch Parteien. Ein Großteil der Szene lehnt dieses Konzept jedoch ab. Nach Auffassung des Rechtsextremisten Christian WORCH treffen hier zwei Fronten aufeinander: Diejenigen, die für Vereinheitlichung und Disziplin eintreten gegen diejenigen - gemeint sind die "Autonomen Nationalisten"-, die "selbstverant wortliches und selbstbestimmtes Handeln in den Vordergrund" stell ten. Es handele sich um einen Paradigmenwechsel, der möglicher weise auch ein Generationswechsel sei. Personenpotenzial Das neonazistische Personenpotenzial ist 2005 auf rund 4.100 (2004: rund 3.800) Aktivisten angewachsen. Der Anstieg geht darauf zurück, dass es den Neonazis 2005 erneut gelungen ist, Jugendliche für neonazistische Ideologie zu interessieren und in Kameradschaf ten einzubinden. Strukturen Die Neonazi-Szene organisiert sich überwiegend in Kameradschaf und Vernetzung ten, die im Durchschnitt einen festen Mitgliederstamm von bis zu 25

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

berechtigtes Mittel angesehen wird. Linksextremistische Straftaten wurden in 2010 erneut überwiegend gegen Rechtsextremisten, deren Szeneobjekte und Eigentum begangen und konzentrierten

In Mecklenburg-Vorpommern wird die linksextremistische Szene im Wesentlichen durch gewaltorientierte Personen, die sogenannten Autonomen, geprägt. Dieses Potenzial, das auch zahlenmäßig den größten Teil der Linksextremisten im Land stellt, verfolgt häufig unorganisiert und aus losen Zusammenhängen bestehend, heterogene und diffus-kommunistische oder anarchistische politische Ziele, für deren Realisierung die Anwendung von Gewalt als berechtigtes Mittel angesehen wird. Linksextremistische Straftaten wurden in 2010 erneut überwiegend gegen Rechtsextremisten, deren Szeneobjekte und Eigentum begangen und konzentrierten sich weiterhin auf den Raum Rostock. Bei der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner kam es nicht selten zu schweren Körperverletzungen auch gegenüber Polizeibeamten. Nach wie vor besorgniserregend ist zudem die Gefahr, die von islamistischen Extremisten und Terroristen für die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen ausgeht. Mit entsprechenden Drohungen und massiven Propagandaaktivitäten versuchen verschiedene Gruppierungen, hier insbesondere die "alQaida", die deutsche Außenund Sicherheitspolitik zu beeinträchtigen. Auch im Jahre 2010 sind deutsche Soldaten in Afghanistan wieder gezielten Anschlägen von Islamisten zum Opfer gefallen. Von Seiten der Politik und der Sicherheitsbehörden wird in Deutschland, auch gerade im zielgerichteten Zusammenwirken und dem Austausch von Informationen mit unseren internationalen Partnern und Verbündeten, der Wachsamkeit und dem entschiedenen und konsequenten Vorgehen gegen islamistische Personen und Organisationen höchste Priorität beigemessen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich bitte Sie, auch weiterhin nachhaltig für eine gelebte, aktive Demokratie und unser Gemeinwesen einzutreten und die Sicherheitsbehörden vertrauensvoll zu unterstützen. Ich würde mich sehr freuen, wenn der vorliegende Verfassungsschutzbericht Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Interesse fände. Lorenz Caffier Innenminister

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Bayern wurden 2014 insgesamt 1.862 (2013: 1.610) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1324 neonazistisch
jüdischen Glaubens. Im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, agitierten Rechtsextremisten wiederholt gegen jüdische Mitbürger. Propagandadelikte machen nach
Großteil rechtsextremistischer Straftaten aus. Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht bzw. geritzt, Parolen wie "Heil Hitler" und "Sieg
andere Handy-Besitzer zu übermitteln. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 89 Rechtsextremismus

Bei einem Gewaltdelikt lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2013: 4). Insgesamt konnten 52 Gewalttaten aufgeklärt werden, dabei wurden insgesamt 65 Tatverdächtige ermittelt, darunter vier Frauen. Wie im Jahr 2013 gehört mit 55 Personen die überwiegende Zahl der Tatverdächtigen der Altersgruppe über 21 an, zehn der Tatverdächtigen gehören zur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre. Sonstige Straftaten In Bayern wurden 2014 insgesamt 1.862 (2013: 1.610) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1324 neonazistisch (2013: 1.300), 395 fremdenfeindlich (2013: 218) und 143 antisemitisch motiviert (2013: 92). In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte (1.255; 2013: 1.212), aber u. a. auch um Volksverhetzung (345; 2013: 192) und Sachbeschädigungen (69; 2013: 80). Fremdenfeindlich motivierte Straftaten richteten sich insbesondere gegen Asylbewerber und gegen Personen, die sich für Asylbewerber engagieren. In anonymen Briefen wurden Asylbewerber pauschal diffamiert. An Asylbewerberunterkünften wurden Schmierschriften angebracht. Mehrfach klebten unbekannte Täter in Großstädten volksverhetzende Plakate, die sich gegen Personen mit Migrationshintergrund richteten. Volksverhetzungsdelikte richteten sich zudem vermehrt gegen Mitbürger jüdischen Glaubens. Im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, agitierten Rechtsextremisten wiederholt gegen jüdische Mitbürger. Propagandadelikte machen nach wie vor den Großteil rechtsextremistischer Straftaten aus. Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht bzw. geritzt, Parolen wie "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen. Neonazis verwenden z. B. auf dem Display ihres Mobiltelefons NS-Symbole als Standard-Einstellung und nutzen das Short-Message-System (SMS) sowie den Multimedia Messaging Service (MMS), um neonazistische Grafiken, Filme und Lieder zu Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu übermitteln. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 89 Rechtsextremismus

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Ausgabe des "National Journal" (Seite 3) wird die in rechtsextremistischen Kreisen verbreitete Vorstellung einer Untergebenund Unterlegenheit deutscher "Systempolitiker" gegenüber
antisemitischen Äußerungen wird im Allgemeinen auch von den meisten Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein berücksichtigt. Mehr oder weniger deutliche antisemitische Anspielungen
sind dennoch regelmäßig zu finden. Ende Januar veröffentlichte die rechtsextremistische Gruppierung "Jugend Pinneberg" auf ihrer Internetseite den Artikel "Pinneberg
Bürgern unterstellte Angst vor Islamisten als Anknüpfungspunkt für rechtsextremistische Agitation. Der Artikel warnt vor der vermeintlichen "Überfremdung" in Deutschland
Talmud lebt und dem rachsüchtigen Jahwe huldigt, doch recht vertraut mit solcher Art des Fundamentalismus sein sollte. Darüber hinaus steht

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode In derselben Ausgabe des "National Journal" (Seite 3) wird die in rechtsextremistischen Kreisen verbreitete Vorstellung einer Untergebenund Unterlegenheit deutscher "Systempolitiker" gegenüber "den Juden" aufgegriffen: "Das NJ hat immer wieder zur Machtelite gehörende jüdische Drahtzieher des Welt-Finanz-Imperialismus der Wall-Street zitiert, die in den Deutschen "Dooflinge" und "Idioten" (Fuld und Lippmann) sehen. Diese Kategorisierung der zynischen Machtjuden scheint bei Systempolitikern ins Schwarze zu treffen. (...) Sie müssen völlig ergeben sein. Das scheinen die Voraussetzungen für BRD-Politiker zu sein, um als Minister und Parlaments-Abnicker ein gutes Leben führen zu dürfen." Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass in dem Leitartikel der Ausgabe Nr. 156/157 eine Nähe des "National Journal" zur NPD durch eine lobende Erwähnung der Partei ersichtlich wird: "Nur die NPD würde die Lobbybetrüger und ihre Manager, dort wo man ihrer habhaft wird, einkerkern." Die in Deutschland geübte Zurückhaltung mit antisemitischen Äußerungen wird im Allgemeinen auch von den meisten Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein berücksichtigt. Mehr oder weniger deutliche antisemitische Anspielungen sind dennoch regelmäßig zu finden. Ende Januar veröffentlichte die rechtsextremistische Gruppierung "Jugend Pinneberg" auf ihrer Internetseite den Artikel "Pinneberg in Angst". Vordergründig ging es um eine Moschee in Pinneberg, die nach der Schließung der Taiba-Moschee in Hamburg von Islamisten besucht wurde. Tatsächlich diente die den Bürgern unterstellte Angst vor Islamisten als Anknüpfungspunkt für rechtsextremistische Agitation. Der Artikel warnt vor der vermeintlichen "Überfremdung" in Deutschland und dient gleichzeitig der Verbreitung antisemitischer Ansichten. Die kritische Haltung des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Pinneberg gegenüber der Pinneberger Moschee wird wie folgt kommentiert: "Es ist in gewisser Weise ironisch, denn man sollte doch annehmen, dass jemand, der nach dem Tanach und dem Talmud lebt und dem rachsüchtigen Jahwe huldigt, doch recht vertraut mit solcher Art des Fundamentalismus sein sollte. Darüber hinaus steht dem Gesetz nach heutzutage jeder anerkannten, auch raumfremden Religions24

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

wird das Internet für den Vertrieb von Waren mit rechtsextremistischem Hintergrund, u. a. Musikprodukte und Bekleidung, sowie zunehmend für
finden Foren mit und ohne extremistischem Hintergrund Verwendung. Das rechtsextremistische THIAZI-FORUM dient dabei nicht nur als Plattform für
Austausch über rechtsextremistische Themen, sondern wird auch als Austauschbörse für andere Lebensbereiche genutzt. In nicht - rechtsextremistischen Netzwerken wie beispielsweise

ten für eine Vernetzung der einzelnen Betreiber. Daneben wird das Internet für den Vertrieb von Waren mit rechtsextremistischem Hintergrund, u. a. Musikprodukte und Bekleidung, sowie zunehmend für die Ausstrahlung von Radioprogrammen genutzt. Dabei erweist sich die Nutzung von Internetbetreibern im Ausland, die nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen, weiterhin als problematisch. Ein direkter Zugriff und die Veranlassung zur Sperrung kann nicht durch eine direkte Intervention bundesdeutscher Behörden erfolgen. Zugenommen hat der Austausch über soziale Netzwerke im lokalen wie auch überregionalen Raum. Hierbei finden Foren mit und ohne extremistischem Hintergrund Verwendung. Das rechtsextremistische THIAZI-FORUM dient dabei nicht nur als Plattform für den Austausch über rechtsextremistische Themen, sondern wird auch als Austauschbörse für andere Lebensbereiche genutzt. In nicht - rechtsextremistischen Netzwerken wie beispielsweise NB-TOWN, werden Nutzer, die einen extremistischen Hintergrund erkennen lassen, durch den Betreiber meist schnell gelöscht. Jedoch erfolgen dann häufig Neuanmeldungen, so dass diese Probleme nur für kurze Zeit gelöst werden können und daher eine stete Aufmerksamkeit erforderlich ist. 59

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verlag bietet Bücher, Tonträger und Videos mit teilweise rechtsextremistischem Inhalt an. Im Jahre 1998 erlangte er u.a. durch Artikel
Verlag produzierte CD "Riefenstahl" einen - auch über die rechtsextremistischen Szene hinausgehenden - Bekanntheitsgrad. Auffällig ist, dass der Verlag die derzeit erfolgreiche
Internet vertreten. Symanek dürfte sich den Zielen seines rechtsextremistischen Kundenkreises verpflichtet sehen. Über seinen Verlag VAWS vertreibt
Symanek darzustellen, dass inund ausländische Geheimdienste zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland manipulierend und steuernd zusammenwirken

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 142 2.6.4 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) Inhaber Werner Symanek Sitz Duisburg Publikationen VAWS Report Der Verlag bietet Bücher, Tonträger und Videos mit teilweise rechtsextremistischem Inhalt an. Im Jahre 1998 erlangte er u.a. durch Artikel in mehreren Musik-Fachzeitschriften über die vom Verlag produzierte CD "Riefenstahl" einen - auch über die rechtsextremistischen Szene hinausgehenden - Bekanntheitsgrad. Auffällig ist, dass der Verlag die derzeit erfolgreiche DarkWave Musik in sein Programm aufgenommen hat. Ende 1997/Anfang 1998 verlegte Symanek seine Wohnund Geschäftsräume von Bingen/Rheinland-Pfalz zunächst nach Mülheim an der Ruhr. Nach massiven Protesten politischer Gegner wurden die Räume von Symanek Mitte Juni 1998 geräumt. Als derzeitige Kontaktadresse wird ein Postfach in Duisburg in Verbindung mit einem Telefonanschluss aus Mülheim/Oberhausen genannt. Der Verlag scheint sich zur Zeit in finanziellen Schwierigkeiten zu befinden. Der Ausgabe Oktober 2000 der vom Verlag herausgegebenen Publikation ist ein vorgedruckter Überweisungsträger "Solidaritätsspende" beigefügt. Nach eigener Darstellung ist VAWS auch im Internet vertreten. Symanek dürfte sich den Zielen seines rechtsextremistischen Kundenkreises verpflichtet sehen. Über seinen Verlag VAWS vertreibt er u.a. die Publikation "Unabhängige Nachrichten" (UN), mit deren hauptverantwortlichen Herausgebern er eng zusammen arbeitet. Ferner ist Symanek Herausgeber und Verfasser eines Buches mit dem Titel "Unter falscher Flagge". In dem Buch versucht Symanek darzustellen, dass inund ausländische Geheimdienste zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland manipulierend und steuernd zusammenwirken.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS 2.4.3 dIe rechte, Landesverband Sachsen Extremismusbereich: Rechtsextremismus Gründung: 26. Oktober 2013 Neugründung 1. August 2015 Sitz: Leipzig Mitglieder
Oktober 2013 wurde der sächsische Landesverband der Partei DIe rechte gegründet. Der etwa zehn Personen umfassende Landesverband
wahrnehmbare Aktivitäten zu entfalten. Auf ihrem FacebookProfil verkündeten die Rechtsextremisten am 18. März 2014 aufgrund von "Meinungsverschiedenheiten" schließlich die offizielle
geringes Mitgliederpotenzial vornehmlich aus der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene ansprechen. Vereinzelt fanden auch ehemalige NPD-Mitglieder dort ihre neue politische

RECHTSExTREMISMUS 2.4.3 dIe rechte, Landesverband Sachsen Extremismusbereich: Rechtsextremismus Gründung: 26. Oktober 2013 Neugründung 1. August 2015 Sitz: Leipzig Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 30 Mitglieder 2015 in Sachsen: ca. 30 Mitglieder 2015 bundesweit: 650 Vorsitz Bund: Christian WORCH Vorsitz Freistaat Sachsen: Alexander KURTH168 / Uli-Carsten BAYER169 Teil-, Nebenorganisationen: - Publikation: keine Kennzeichen: Historie und Strukturentwicklung Am 26. Oktober 2013 wurde der sächsische Landesverband der Partei DIe rechte gegründet. Der etwa zehn Personen umfassende Landesverband war in der Folgezeit allerdings weder in der Lage, handlungsfähige Strukturen im Freistaat aufzubauen, noch wahrnehmbare Aktivitäten zu entfalten. Auf ihrem FacebookProfil verkündeten die Rechtsextremisten am 18. März 2014 aufgrund von "Meinungsverschiedenheiten" schließlich die offizielle Auflösung des Landesverbandes: "Ohne Mitglieder besteht auch kein Landesver170 band." Die Internetseite des Verbandes und das Facebook-Profil wurden offline gestellt. Am 20. November 2014 wurde jedoch auf einer Facebook-Seite die Reaktivierung des sächsischen Landesverbandes bekanntgegeben. Sie stand in engem Zusammenhang mit der innerparteilichen Krise der sächsischen NPD. Diese hatte mit dem Rücktritt des damaligen stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Maik SCHEFFLER Ende Oktober 2014 und dem damit verbundenen Rückzug anderer sächsischer NPD-Funktionäre und weiterer Mitglieder aus der Partei ihren deutlichen Ausdruck gefunden. Die tatsächliche Neugründung des sächsischen Landesverbandes erfolgte erst am 1. August 2015 in Hagenwerder (Landkreis Görlitz). Der ehemalige NPD-Funktionär Alexander KURTH wurde zum Landesvorsitzenden gewählt. Unterhalb des Landesverbandes gründete die Partei im Jahr 2015 in der Region Bautzen den Kreisverband Ostsachsen. Im Jahr 2016 erfolgte die Gründung des Kreisverbandes Westsachsen. Bislang konnte die Partei ein nur geringes Mitgliederpotenzial vornehmlich aus der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene ansprechen. Vereinzelt fanden auch ehemalige NPD-Mitglieder dort ihre neue politische Heimat. Ein zahlenmäßig relevanter Zulauf aus dem Spektrum der NeoNatIoNalsozIalIsteN konnte dagegen nicht festgestellt werden. Der etwa 30 Personen umfassende Mitgliederbestand wurde 2016 nicht erweitert. 168 bis Dezember 2016 169 seit Dezember 2016 170 www.facebook.de/rechtesachsen (Stand: 22. März 2014) 77

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Umfeld der öffentlichen Veranstaltungen zeigten, dass Rechtsextremisten nach wie vor an ihrer Wortergreifungsstrategie festhalten und öffentliche Veranstaltungen in ihrem Sinne
Asylthematik offenbar nunmehr genutzt, um im Sinne der rechtsextremistischen Ideologie gegen Zuwanderung zu agitieren. Auf diesem Wege gegen Zuwanderung
Rückbau einsetzen und die Bedeutung der JN für die rechtsextremistische Szene weiter abnehmen. Bis zu der am 17. Januar
bisher aus. 166 siehe Abschnitt II.2.12.11 Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen - Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge" 167 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2014, S.137

Am Rande des Pirnaer Stadtfestes folgte am 18. Juni 2016 eine Banneraktion unter dem Motto "Migration ist Völkermord". Im Anschluss bekannte sich der JN-"Stützpunkt" Sächsische Schweiz-Osterzgebirge im Internet zu der Aktion.166 Die Aktionen der NPD bzw. der JN im Umfeld der öffentlichen Veranstaltungen zeigten, dass Rechtsextremisten nach wie vor an ihrer Wortergreifungsstrategie festhalten und öffentliche Veranstaltungen in ihrem Sinne "zu besetzen" versuchen. Die zunehmend in Parolen und in den Veröffentlichungen in den sozialen Medien festzustellende Islamfeindlichkeit wurde nach dem Nachlassen der Bedeutung der Asylthematik offenbar nunmehr genutzt, um im Sinne der rechtsextremistischen Ideologie gegen Zuwanderung zu agitieren. Auf diesem Wege gegen Zuwanderung zu polemisieren, ist kein neues Muster. Eine ähnliche Darbietung, wie am 28. Mai 2016, erfolgte durch die NPD-Jugendorganisation bereits am 30. September 2014 in Leipzig.167 Ausblick Aufgrund der internen Konflikte der NPD bemühten sich die JN im Freistaat Sachsen zunächst, Kontinuität und Handlungsfähigkeit zu wahren. Nach dem sehr schwachen Wahlergebnis bei den Landtagswahlen im September 2016 in Mecklenburg-Vorpommern - sächsische JN-Mitglieder hatten in Mecklenburg-Vorpommern Wahlkampfhilfe geleistet - waren jedoch die Aktivitäten der JN Sachsen schließlich stark zurückgegangen. Es ist zu erwarten, dass sich die Stagnation der JN auch im Jahr 2017 fortsetzt. Derzeit fehlen der JN in vielen Regionen geeignete Führungspersonen, die eigene Aktionen initiieren bzw. neue Interessenten an die Jugendorganisation binden könnten, zumal es mit der Partei Der DrItte weg eine Organisation gibt, die ebenfalls um neonationalsozialistische Mitglieder wirbt. Insofern ist eine personelle Stärkung wie auch eine Zunahme der Aktivitäten nicht zu erwarten. Mit zunehmender Inaktivität der JN besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich viele der Personen, die sich in den vergangenen Jahren aus der neonationalsozialistischen Szene kommend den JN zugewandt hatten, nun abermals umund rückorientieren. In der Folge würde auch ein weiterer struktureller Rückbau einsetzen und die Bedeutung der JN für die rechtsextremistische Szene weiter abnehmen. Bis zu der am 17. Januar 2017 verkündeten Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren agierte die JN abwartend. Eine Reaktion, die neue Aktivitäten erwarten ließe, blieb durch die sächsischen JN bisher aus. 166 siehe Abschnitt II.2.12.11 Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen - Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge" 167 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2014, S.137 76

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Verantwortung des Familienministeriums durchgeführten Projekte wenden sich keineswegs allein rechtsextremistischen Problemen zu. Vielmehr dienen auch sie in erheblichem Umfang ebenso
bekämpfen. Von ei ner Kürzung der präventiven Mittel gegen Rechtsextremismus kann also keine Rede sein. Alle für die Sicherheit Verantwortlichen
Extremismus vorgehen. Und wir werden das Gewaltmonopol des freiheitlichen Rechtsstaats überall in Deutschland durchsetzen. No-go-areas, wo sich Menschen
Sinne hinaus fragen, warum in Teilen unseres Landes die Rechtsextre

10 mismus und alle anderen Formen des extremistischen Denkens und Handelns einsetzen. Und wenn Sie mir eine Anmerkung erlauben - es sind da einige wilde Gerüchte durch die Medienlandschaft gegeistert: Die bisher inner halb des Programms "Jugend für Toleranz und Demokratie" in der Verantwortung des Familienministeriums durchgeführten Projekte wenden sich keineswegs allein rechtsextremistischen Problemen zu. Vielmehr dienen auch sie in erheblichem Umfang ebenso der Förde rung der Werte, die in unserem Grundgesetz niedergelegt sind, und insgesamt der Gewaltprävention. Somit hat auch das auslaufende Pro gramm zum Ziel, alle Formen des Extremismus zu bekämpfen. Von ei ner Kürzung der präventiven Mittel gegen Rechtsextremismus kann also keine Rede sein. Alle für die Sicherheit Verantwortlichen in Bund und Ländern neh men die jüngsten Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshin tergrund außerordentlich ernst - nicht nur im Vorfeld der FußballWeltmeisterschaft. Auch wenn in jedem Einzelfall genaue Prüfung dem vorschnellen Urteil vorzuziehen ist, bleibt jede Gewalttat eine zu viel. Wir werden mit aller Entschiedenheit gegen Gewaltkriminalität, Ausländerfeindlichkeit und Extremismus vorgehen. Und wir werden das Gewaltmonopol des freiheitlichen Rechtsstaats überall in Deutschland durchsetzen. No-go-areas, wo sich Menschen mit Migra tionshintergrund nicht hintrauen können, darf es nicht geben. Ich bin mit meinen zuständigen Länderkollegen im Gespräch, wie wir die Polizeipräsenz verstärken können, und ich appelliere an alle Bür ger, niemals wegzusehen, wenn andere Opfer von Gewalt und Extre mismus zu werden drohen. Zugleich werbe ich dafür, bei der Art der Medienberichterstattung die Gefahr von Nachahmetaten nicht aus dem Auge zu verlieren, so wie ich dafür werbe, bei Demonstrationen gegen Neonazis und Auslän derfeinde darauf zu achten, dass jede Form von Extremismus und Ge walttätigkeit von vornherein ausgeschlossen bleibt. Die Disziplin der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR könnte noch immer Vorbild bleiben. Wir müssen uns über die Zuständigkeit der Innenminister im engeren Sinne hinaus fragen, warum in Teilen unseres Landes die Rechtsextre

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

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