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Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Marxistische Zeitung sowie Hochschulen örtliche Hochschulund Betriebszeitungen. Linksextreme Gruppen erlangten in den Studentenparlamenten der hessischen Universitäten und Hochschulen
Gruppen der undogmatischen Rote Armee Fraktion (RAF) Neuen Linken (wie die Undogmatische Linke, Sozialistische Hochschulinitiative, Die RAF konnte den Verlust
sind die HochschulBrigitte Mohnhaupt am 11.November gruppen der Alten Linken (MSB Spartakus 1982 in Dietzenbach sowie Christian Klar und Sozialistischer
Parlamenten vertreten. Waffen, Munition, Fälschungsutensihen, Die der Neuen Linken zuzurechnende Ausweispapieren und anderen Hilfsmitrevolutionärmarxistische Hochschulteln hinnehmen mußte, bisher nicht ausgruppe

tätigkeiten auf. Über 200 Personen wurVerbandsorgane sind die Marxstische den vorläufig festgenommen. Arbeiterzeitung (MAZ) und die Marxstische Studentenzeitung (MSZ). Außerdem erschienen eine Marxistische SchulzeiLinksextreme Bestrebungen an den tung und ene Marxistische Zeitung sowie Hochschulen örtliche Hochschulund Betriebszeitungen. Linksextreme Gruppen erlangten in den Studentenparlamenten der hessischen Universitäten und Hochschulen 60 von Terrorismus insgesamt 157 Sitzen (1982: 58). Während die Gruppen der undogmatischen Rote Armee Fraktion (RAF) Neuen Linken (wie die Undogmatische Linke, Sozialistische Hochschulinitiative, Die RAF konnte den Verlust, den sie durch Basisgruppen) ihre Sitzanteile von 38 auf die Festnahme von Adelheid Schulz und 41 erhöhen konnten, sind die HochschulBrigitte Mohnhaupt am 11.November gruppen der Alten Linken (MSB Spartakus 1982 in Dietzenbach sowie Christian Klar und Sozialistischer Hochschulbund) nur am 16. November 1982 in Hamburg und noch mit 19 Sitzen (Schwerpunkt in Mardie Entdeckung von 13 Verstecken mit burg) in den Parlamenten vertreten. Waffen, Munition, Fälschungsutensihen, Die der Neuen Linken zuzurechnende Ausweispapieren und anderen Hilfsmitrevolutionärmarxistische Hochschulteln hinnehmen mußte, bisher nicht ausgruppe Marxistische Gruppe (MG), die gleichen. Weiter getroffen wurde sie bisher an Hochschulwahlen nicht teilgedurch die Festnahme der mutmaßlichen nommen hat, tritt dafür ein, den Staat auf Terroristin Gisela Dutzi am 1.März in dem Weg über die sozialistische RevoluDarmstadt. tion abzuschaffen. Die Gruppe veröffentEine 29 Jährige, die Angehörigen der RAF lichte nur wenig über ihre Organisation Kfz-Daten aus Versicherungsunterlagen und ihren Führungskader; sie arbeitete beschafft hatte, wurde am 19. Dezember weiterhin verdeckt. Dennoch konnte sie vom Oberlandesgericht Frankfurt am ihren bundesweiten Mitgliederbestand Main wegen der Unterstützung ener terauf 1300 erweitern (1982: 1000) und roristischen Vereinigung zu einer Freiverfügte darüber hinaus über mehrere heitsstrafe von zwei Jahren und sechs tausend Anhänger, die hauptsächlich in Monaten verurteilt. sogenannten Sympathisantenplenen aktiv Ein regionaler Schwerpunkt der Untersind. stützergruppen der RAF lag, wie seit Zu einer Demonstration am 17. Juni in Jahren, in Hessen. Ihre Hauptaufgaben Bonn "Gegen den BRD-Imperialismus! sahen sie in der Betreuung inhaftierter Gegen die gewaltsame deutsche WiederRAF-Mitglieder, im Informationsausvereinigung im NATO-Weltkrieg" konnte tausch und in Propagandaaktionen fürdie die MG 6 000bis 7 000 Teilnehmer mobiRAF. Mit dem Ziel, ihre Isolation zu lisieren, Die von der Friedensbewegung durchbrechen und neue Mitglieder zu geangestrebte Gewaltlosigkeit bezeichnete winnen, beteiligten sie sich an Demonsie in enem Flugblatt als "Dummheit, die strationen und Aktionen anderer Grupteuer zu stehen kommt". pierungen, z.B. gegen die Nachrüstung, An den zahlreichen Veranstaltungen der gegen die Volkszählung und gegen das MG in Hessen nahmen zwischen 500 und Verbot der türkischen Vereinigung 800 Personen teil. Die MG war damit Devrimci Sol, Sie erklärten dabei immer aktivste Organisaton an den Hochschuwieder offen ihre Solidarität mit der RAF len. und forderten die Zusammenlegung der 33

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

ausgewählten Wahlbezirken) sowie in den Kreisen Aachen, Hochsauerland, Rechtsextremistische Grundhaltung Märkischer Kreis, Minden-Lübbecke, Olpe, SiegenWittgenstein und in den kreisangehörigen
erzielten, treten sie - nach parteiliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextreinternen Querelen - offenbar nicht mehr an. mistischer Bestrebungen finden sich jedoch
einer um Überfremdungsängste zu schüren. Meist wird mit rechtsextremistischen Splitterpartei. Es muss trotzsuggestiven Schlagzeilen in Frageform gearbeitet. dem damit gerechnet
Kopftuch-Streit: Die Wahrheit - Immer mehr Gründung 1987 1989 Rechte für Ausländer?" Sitz München Dortmund "Kommen die Zigeuner? Die Folgen
gegen das deutsche Volk - Manipulationen in Schulbüchern und Medien" RECHTSEXTREMISMUS

Die REP werden nach bisherigem Erkenntnisstand Hintergrund nicht flächendeckend antreten, sondern nur dort, wo Die Partei wurde im März 1987 in München unter sie bei der letzten Kommunalwahl ein Mandat errundem Namen 'Deutsche Volksunion - Liste D' (DVUgen oder nur knapp verfehlt haben. Voraussichtlich Liste D) gegründet. Die Umbenennung in 'Deutsche werden sie sich in den kreisfreien Städten Dortmund, Volksunion' (DVU) fand im Februar 1991 durch SatDüsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, zungsänderung statt. Herne, Köln, Mülheim an der Ruhr und Wuppertal, (zum Teil allerdings nur in ausgewählten Wahlbezirken) sowie in den Kreisen Aachen, Hochsauerland, Rechtsextremistische Grundhaltung Märkischer Kreis, Minden-Lübbecke, Olpe, SiegenWittgenstein und in den kreisangehörigen Städten Um die extremistische Zielsetzung zu verschleiern Alsdorf und Erkelenz zur Wahl stellen. In den Städund möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten, hält ten Krefeld und Ratingen, in denen die REP 1999 die DVU ihr Parteiprogramm bewusst vage. Tatsächjeweils ein Mandat erzielten, treten sie - nach parteiliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextreinternen Querelen - offenbar nicht mehr an. mistischer Bestrebungen finden sich jedoch in den Ausführungen der Wochenzeitung 'NationalZeitung/Deutsche Wochenzeitung' (NZ) des DVUAusblick Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey. Den REP ist eine personelle Erneuerung nicht gelunSchwerpunkte der DVU-Agitation und der NZgen. Ebenso fehlt eine klare politische PositionieArtikel sind tendenziell ausländerfeindliche, revisiorung, die auch von den eigenen Parteimitgliedern annistische und unterschwellig antisemitische Thesen. erkannt wird. Wenn sich die innerparteilichen Häufig werden Themen mit Ausländerund EinwanSchwierigkeiten nicht in absehbarer Zeit beheben derungsbezug gewählt, die gezielt eingesetzt werden, lassen, sind die REP auf dem besten Weg zu einer um Überfremdungsängste zu schüren. Meist wird mit rechtsextremistischen Splitterpartei. Es muss trotzsuggestiven Schlagzeilen in Frageform gearbeitet. dem damit gerechnet werden, dass es der Partei bei Sie zielen darauf, in der Leserschaft bestehende Resder 2004 stattfindenden Kommunalwahl erneut gesentiments anzusprechen: lingt, mit Stimmen von Protestwählern einige Mandate zu erlangen. Dabei könnte sie - sofern sie die "Stürzen Millionen Rentner ins Elend? Kürzung eigenen Wähler mobilisieren kann - zudem von eibei Deutschen, Vorteile für Ausländer" ner möglicherweise niedrigen Wahlbeteiligung profi"Wie Ausländer bevorzugt werden - Sonderrechtieren. te bei Rente und Krankenkasse" "Gesundheitsreform: Der große Betrug - Wie Ausländer bevorzugt werden" 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) "Ausländer bevorzugt - Das Ausmaß des Krankenkassen-Skandals" Bund Land "Kopftuch-Streit: Die Wahrheit - Immer mehr Gründung 1987 1989 Rechte für Ausländer?" Sitz München Dortmund "Kommen die Zigeuner? Die Folgen der EUVorsitzende Dr. Gerhard Frey Hans-Dieter Erweiterung" Wiegräfe "Wird Deutschland türkisch? Warum die Türkei Mitglieder nicht in die EU darf" 2003 11.500 1.900 "Wie viel Macht hat die Israel-Lobby? Hinter2002 13.000 1.900 gründe und Hintermänner in Deutschland" Publikationen 'National-Zeitung/Deutsche Wo"Bestimmt Israel deutsches Fernsehen? Haim chen-Zeitung' (NZ), Auflage circa Sabans Machtübernahme und die Folgen" 45.000; erscheint wöchentlich "Noch mehr Juden nach Deutschland? Der ZuInternet Die DVU verfügt seit 1997 über strom und die Pläne Israels" eine Homepage. "Die jüdische Lobby in Deutschland - Wer für Israel arbeitet" "Lügen gegen das deutsche Volk - Manipulationen in Schulbüchern und Medien" RECHTSEXTREMISMUS 19

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

ungewöhnlichen, modernen Aktionen. Dadurch wollen sie unter der gegen Rechtsextremismus errichteten gesellschaftlichen Schwelle durchschlüpfen. Ihre Wirkmacht entsteht dabei nicht vorrangig
Nutzung sozialer Medien durch Linksextremisten. Sie begleiten demokratische Initiativen und Kampagnen gegen Rechtsextremismus, Militarismus und Gentrifizierung und zielen darauf
profilieren. Im Zusammenhang mit dem Themenfeld Anti-Gentrifizierung gehen Linksextremisten gewaltsam gegen die von ihnen definierten "Mitverantwortlichen" der Gentrifizierung

Liebe Bürgerinnen und Bürger, soziale Medien verbinden weltweit Millionen Menschen miteinander. Sie eröffnen aber auch Extremisten neue Chancen, ihre extremistischen Angebote auf dem Markt der Meinungen anschlussfähiger zu machen, Anhänger und Sympathisanten zu rekrutieren und sich untereinander zu vernetzen. Die Anonymität im Internet führt teilweise dazu, dass eine Entgrenzung der Sprache Einzug hält und Hetze und Hass zunehmen. Genau diese Anschlussfähigkeit ist es, worauf neuere rechtsextremistische Gruppierungen wie die "Identitäre Bewegung" (IB) abzielen: Während es beispielsweise der neonazistischen Partei "Der Dritte Weg" vor allem um eine Art "Reinheit der Lehre" geht - also darum, das völkisch-nationalsozialistische Gedankengut zu pflegen und konsequent zu vertreten - verpacken die Identitären ihre verfassungsfeindliche Ideologie in eine neue Sprache und vermitteln sie mit ungewöhnlichen, modernen Aktionen. Dadurch wollen sie unter der gegen Rechtsextremismus errichteten gesellschaftlichen Schwelle durchschlüpfen. Ihre Wirkmacht entsteht dabei nicht vorrangig durch die Aktionen selbst, sondern durch deren mediale Vermarktung. Anschlussfähigkeit ist auch ein zentraler Aspekt bei der Nutzung sozialer Medien durch Linksextremisten. Sie begleiten demokratische Initiativen und Kampagnen gegen Rechtsextremismus, Militarismus und Gentrifizierung und zielen darauf ab, diese Begrifflichkeiten umzudefinieren und sich als sozialpolitische Akteure zu profilieren. Im Zusammenhang mit dem Themenfeld Anti-Gentrifizierung gehen Linksextremisten gewaltsam gegen die von ihnen definierten "Mitverantwortlichen" der Gentrifizierung vor, z. B. gegen Immobilienfirmen. Jihadistische Propaganda ist auf die - meist jungen - Zielgruppen zugeschnitten und nutzt die niedrigschwelligen Zugangsmöglichkeiten sozialer Medien. 2018 war dabei zu beobachten, dass die "Öffentlichkeitsarbeit" jihadistischer Organisationen, z.B. des "Islamischen Staates" (IS) dezentraler wurde und zunehmend auf inoffizielle Medienkanäle zur Verbreitung ihrer Propaganda setzte. Über Messengerdienste können längerfristige Kommunikationsstrukturen aufgebaut werden, um Anhänger zu rekrutieren, zu radikalisieren und sie bei Anschlägen anzuleiten. 9

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Bundesrepublik dieser "Szene" herbeizuführen. Die BeDeutschland 78 erkannte rechtsextremistimühungen sind nicht ohne Erfolg gesche Organisationen mit rund 22.100 Mitblieben
Vergleich zu 1984 zeigt, von Neonazis unterwandert und bedaß Rechtsextremisten trotz erheblicher herrscht. Die FAP plant, an der bevorBemühungen kaum
Bestehenden Landtagswahl teilzunehvölkerung finden. Die Abnahme der Zahl men. rechtsextremistischer Organisationen ist * Für die "Nationaldemokratische Partei auf das Verbot
insgesamt 920 Mitglieder zu verzeich- * Bei fast allen rechtsextremistischen Ornen. Bundesweit verfügt die Partei weiter ganisationen ist 1985 eine ausgeprägte
vertreten die gegenüber dem Vorjahr konstant. wichtigsten rechtsextremistischen OrDie in den Vorjahren festgestellte deutganisationen die Forderung nach Ausliche Zunahme

der Neonazis war es, die Folgen des tritt der Bundesrepublik Deutschland Verbots der "Aktionsfront Nationaler und der DDR aus dem jeweiligen MiliSozialisten/Nationale Aktivisten" tärblock mit dem Ziel einer allmähli(ANS/NA) vom 7. Dezember 1983 zu chen Annäherung. überwinden und eine Konsolidierung Ende 1985 gab es in der Bundesrepublik dieser "Szene" herbeizuführen. Die BeDeutschland 78 erkannte rechtsextremistimühungen sind nicht ohne Erfolg gesche Organisationen mit rund 22.100 Mitblieben. Die ursprünglich nicht extregliedern (1984 = 89 Organisationen mit mistische "Freiheitliche Deutsche Ar22.100 Mitgliedern). Der fast gleichbleibeiterpartei" (FAP) wird zunehmend bende Trend im Vergleich zu 1984 zeigt, von Neonazis unterwandert und bedaß Rechtsextremisten trotz erheblicher herrscht. Die FAP plant, an der bevorBemühungen kaum Resonanz in der Bestehenden Landtagswahl teilzunehvölkerung finden. Die Abnahme der Zahl men. rechtsextremistischer Organisationen ist * Für die "Nationaldemokratische Partei auf das Verbot der ANS/NA und ihrer Deutschlands (NPD) bedeutete das Nebenorganisationen zurückzuführen. Jahr 1985 den Versuch einer KonsoliBei den organisierten neonazistischen Perdierung. Zahlreiche Aktivitäten wursonen ist im Vergleich zum Vorjahr den entwickelt, um neue Mitglieder zu (1.150) mit 1.400 bundesweit ein Zuwachs werben. Hierbei sind insbesondere das zu verzeichnen. "Deutschlandtreffen" am 15./16. Juni Zur Zeit sind bundesweit 29 neonazistiin Stadthagen sowie der Bundesparteische Gruppen erkannt. tag am 14./15. September in Neustadt/ Weinstraße hervorzuheben. Ein neuer In Niedersachsen ist die Mitgliederzahl Aufwärtstrend zeichnet sich aber nicht bei den neonazistischen Gruppen von 120 ab. auf 150 gestiegen. Die Zunahme der Mitglieder im neonazistischen Bereich ist auf * Die "Deutsche Volksunion" (DVU) des die Entwicklung der FAP zurückzufühDr. FREY führte 1985 in Niedersachren. Hier ist ein weiterer Anstieg im Jahre sen nur wenige Veranstaltungen durch. 1986 nicht auszuschließen. Bei der NPD Ihre erhebliche Resonanz ist aber sowie ihren Nebenorganisationen ist im durch eine größere Leserschaft der Vergleich zum Vorjahr (ca. 910) kaum "Deutschen National-Zeitung" und des eine Veränderung auszumachen. Insge"Deutschen Anzeigers" (Herausgeber: samt ist trotz erheblicher WerbeanstrenDr. FREY) weiterhin gegeben. gungen nur eine geringfügige Zunahme auf insgesamt 920 Mitglieder zu verzeich- * Bei fast allen rechtsextremistischen Ornen. Bundesweit verfügt die Partei weiter ganisationen ist 1985 eine ausgeprägte über 6.100 Mitglieder (1984 = 6.100). antiamerikanische Einstellung zu verzeichnen. Diese Entwicklung geht einAuch die Jugendorganisation der N P D , her mit einem verstärkten Neutralitätsdie "Jungen Nationaldemokraten" (JN), kurs. Dabei wird vordergründig immer konnte bundesweit ihren Bestand von 550 wieder die Frage nach der deutschen Personen nicht steigern. In Niedersachsen Wiedervereinigung aufgeworfen. Mit blieb die Zahl der JN-Mitglieder mit 70 Ausnahme der DVU vertreten die gegenüber dem Vorjahr konstant. wichtigsten rechtsextremistischen OrDie in den Vorjahren festgestellte deutganisationen die Forderung nach Ausliche Zunahme der Mitglieder der DVU 81

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr
Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord
äußerst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei
unter diesen Begriff gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert

Seite 333 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

religiös legitimierte Gewalt bei hadd der Vollstreckung des islamischen Rechts eine Rolle. Nach salafistischer Auffassung ist das islamische Recht uneingeschränkt
belegt sind. Sie heißen Grenzvergehen, da sie nicht menschliches Recht, sondern das Recht Allahs verletzen. Es muss daher genau
Strafen sehr selten ausgesprochen wurden. Salafisten ignorieren die islamischen Rechtstraditionen; für sie sind die im Koran verankerten Grenzstrafen gottgewollt

GLOSSAR Der "Führerabsolutismus" gründete sich nicht allein auf Hitlers "Führerstaat" Machtwillen oder besondere persönliche Qualitäten, sondern auch und vor allem auf die Zustimmungsund Unterordnungsbereitschaft in Verwaltung und Gesellschaft sowie auf die besondere Herrschaftsmechanik im nationalsozialistischen Führerstaat. Der "Führer"-Mythos wurde zum gemeinsamen Nenner der inneren Herrschaftsmechanik sowie der Legitimation durch die Gesellschaft. Bereits während der Aufstiegsphase der NSDAP war Hitler zum machtpolitischen und ideologischen Bezugspunkt der nationalsozialistischen Bewegung geworden. Er hatte zudem diese Machtstellung durch die "Führer"Erwartung innerhalb der NSDAP sowie durch den "Führer"-Kult propagandistisch verstärken bzw. überhöhen können. Nach der Machtübernahme 1933 übertrug sich dieser Prozess der wechselseitigen Verstärkung von allgemeiner Erwartung einer charismatischen Erlöserund Retterfigur und von dem nunmehr staatlichen Kult um den "Führer" auf die gesamte Gesellschaft. (Vgl. Hans-Ulrich Thamer, Ausbau des Führerstaates, http://www.bpb.de/ geschichte/nationalsozialismus/dossiernationalsozialismus/ 39550/ausbau-des-fuehrerstaates?p=all, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Juli 2020.) Gentrifizierung s. "antigentrifizierung" Gewalt spielt im Salafismus auch als religiös legitimierte Gewalt bei hadd der Vollstreckung des islamischen Rechts eine Rolle. Nach salafistischer Auffassung ist das islamische Recht uneingeschränkt anzuwenden. Das umfasst auch die Verhängung von Körperstrafen für bestimmte Vergehen. Köperstrafen werden im islamischen Strafrecht für zahlreiche Delikte verhängt, so zum Beispiel für die sogenannten Grenzvergehen (von arab. hadd, dt. Grenze) sowie für Mord und Totschlag. Als Grenzvergehen werden diejenigen Verbrechen bezeichnet, die der Koran und die Überlieferungen des Propheten als Kapitalverbrechen benennen und die mit einem bestimmten Strafmaß belegt sind. Sie heißen Grenzvergehen, da sie nicht menschliches Recht, sondern das Recht Allahs verletzen. Es muss daher genau die im Koran bzw. die in der Überlieferung vorgesehene Strafe vollstreckt werden, das heißt die irdische Justiz besitzt bei der Festlegung der Strafe keinen Ermessensspielraum. Islamische Juristen schreiben strenge Voraussetzungen für die Tatfeststellung vor, sodass historisch betrachtet solche Strafen sehr selten ausgesprochen wurden. Salafisten ignorieren die islamischen Rechtstraditionen; für sie sind die im Koran verankerten Grenzstrafen gottgewollt und unbedingt anzuwenden. Zu den Grenzvergehen gehören: Ehebruch und Unzucht, Verleumdung/falsche Beschuldigung wegen illegalen Geschlechtsverkehrs, schwerer Diebstahl, schwerer Straßenraub und Raubmord sowie Alkoholgenuss. Die für die Grenzvergehen verhängten Körperstrafen reichen vom Auspeitschen über das Abtrennen von Hand und/oder Fuß bis hin zur Steinigung und Enthauptung. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 331

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Sonstige Aktionen von Linksextremisten 61 3.1 Linksextremistische Beteiligung an Aktionen gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Bonn 61 3.2 Bundesweite Reaktionen
Antifaschistische Aktionen" gegen Rechtsextremisten und Skinheads in Niedersachsen 63 Gewalt und Terror mit linksextremistischem Hintergrund 66 1. "Rote Armee-Fraktion

1.2.2 "Informationswoche der Friedensbewegung" 51 1.3 Protestaktionen gegen Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Bundeswehr 52 1.4 Aktionen gegen US-Munitionstransporte 54 2. Einflußnahme von Linksextremisten auf die "Anti-Kernkrafl-Bewegung" 55 2.1 Aktionen und Gewalttaten gegen kern technische Einrichtungen im Landkreis Lüchow-Dannenberg 55 -- "Aktionstage" im Februar 1985 55 -- "Kriminelle Vereinigung Wendland - Gruppe 129 e.V." 55 -- Beteiligung niedersächsischer Kernkraftgegner an Aktionen gegen die Errichtung einer Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf 60 2.2 Aktionen gegen geplantes Endlager "Schacht Konrad" und Versuchsendlager "Asse II" 60 3. Sonstige Aktionen von Linksextremisten 61 3.1 Linksextremistische Beteiligung an Aktionen gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Bonn 61 3.2 Bundesweite Reaktionen auf den Tod von Günter Sare 62 3.3 "Antifaschistische Aktionen" gegen Rechtsextremisten und Skinheads in Niedersachsen 63 Gewalt und Terror mit linksextremistischem Hintergrund 66 1. "Rote Armee-Fraktion" (RAF) 66 1.1 Allgemeine Feststellungen 66 1.2 Terroristische Aktionen und ihre Begründung 66 1.3 Strukturen der RAF und ihrer Unterstützergruppen 67 1.4 Propagandistische Unterstützung der RAF 68 1.5 RAF-Aktivitäten in Niedersachsen 70 2. "Revolutionäre Zellen" (RZ) 70 2.1 Allgemeine Feststellungen 70 2.2 Anlässe und Ziele terroristischer Aktivitäten 70 2.3 Aktionen in Niedersachsen 71 3. Sonstige Gruppen 71 3.1 Allgemeine Feststellungen 71 3.2 Motive und Strukturen der Gruppen 73 3.3 Anschläge von Kleingruppen im Wendland 73 3.4 Darstellung verschiedener Anschläge in Niedersachsen 74 3.5 Anschlag auf die Messe AG 75 3

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Bekenntnis zum Der 1990 noch in der DDR als generationsübergreifender Dachver"Antifaschismus" der band gebildete BdA steht
Antifaschistischen/Antirassistischen Ratschlägen", "Bündnissen gegen Rechts" sowie an Veranstaltungen und Aufrufen, bei denen neben anderen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Zusammenschlüssen
Jugendtreffen" mit den Schwerpunktthemen "Antifaschistische Gegenstrategien" und "Bündnisse gegen Rechts". An dem Treffen nahmen rund 200 Personen teil, darunter Angehörige

176 Linksextremistische Bestrebungen Bekenntnis zum Der 1990 noch in der DDR als generationsübergreifender Dachver"Antifaschismus" der band gebildete BdA steht in der Tradition des orthodox-kommunistiDDR schen Antifaschismus. Er bekennt sich unverändert zum "Antifaschismus" der DDR und fühlt sich besonders verpflichtet, Werte und Ideale dieses "antifaschistischen Erbes" zu erhalten und zu verbreiten. Dem BdA gehören auch "Antifa-Gruppen" an, die sich selbst als autonom bezeichnen oder Zusammenschlüssen autonomer Antifaschisten gleichen. Der Verband fördert nach wie vor die Einbeziehung gewaltbereiter Antifaschisten in die "antifaschistische Jugendarbeit". Der BdA unterstützte und beteiligte sich wiederum an "AntifaWorkcamps", "Antifaschistischen/Antirassistischen Ratschlägen", "Bündnissen gegen Rechts" sowie an Veranstaltungen und Aufrufen, bei denen neben anderen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Zusammenschlüssen oft auch demokratische Gruppierungen eingebunden waren. Gemeinsam u. a. mit der VVN-BdA (vgl. Nr. 1.2) veranstaltete der BdA am 13. Januar in Berlin das "VI. Antifaschistische Jugendtreffen" mit den Schwerpunktthemen "Antifaschistische Gegenstrategien" und "Bündnisse gegen Rechts". An dem Treffen nahmen rund 200 Personen teil, darunter Angehörige orthodox-kommunistischer, trotzkistischer und autonomer Zusammenschlüsse. Der BdA gehörte - u. a. neben der VVN-BdA und der autonomen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) - zu den Initiatoren der am 25. Mai in Berlin vorgestellten "Plattform gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft". Der lose Zusammenschluss von zunächst acht "Bürgerund Menschenrechtssowie antifaschistischen und radikaldemokratischen Organisationen" wollte eine breite politische Bewegung zusammenbringen, die sich nicht auf "Toleranzbündnisse", wie sie von staatlicher Seite propagiert würden, beschränke. Die militante Jugendgruppe "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N. im und beim BdA" blieb weiter aktiv. Gemeinsam mit autonomen Antifa-Gruppen und mit Unterstützung des BdA richtete sie das "13. Antifa-Workcamp" vom 21. bis 28. Juli im Bereich der KZ-Gedenkstätte Buchenwald aus. Es nahmen rund 200 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Österreich und Polen teil. VereinigungsbestreDer BdA beteiligt sich aktiv an den Fusionsbemühungen der trabungen mit anderen ditionell ausgerichteten antifaschistischen Verbände. Er hatte bereits antifaschistischen am 25. März 2000 mit dem ostdeutschen "Interessenverband ehemaVerbänden liger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

undogdenen die Konfrontation mit dem System matischen Neuen Linken richteten sich abläuft, am schärfsten ist, gekämpft schwerpunktmäßig gegen
dürften der undogmatischen mußten festgenommen werden Es kam Neuen Linken etwa 2 500 Personen zuzuauch zu gezielten Anschlägen auf Flugrechnen
hessischen Universitäten und tionär beantwortet werden", "die prinziHochschulen erlangten linksextreme pelle Aussage ist, daß wir gegen den Gruppen von insgesamt
Während die Gruppen der welche Auswüchse bereinigen oder kritiAlten Linken (MSB und Sozialistischer sieren, wir wollen den Staat abschaffen". Hochschulbund
Gruppen der Neuen diese nach Auffassung der Autonomen Linken (Basisgruppen und Spontis) ihre

gend keine extremen Ziele verfolgten, eine gezielte, militante und antiimperialiZentren für den allgemeinen Informastische Politik denunzierten und verhintionsaustausch innerhalb der undogmatiderten, statt die Probleme in den Mittelschen NeuenLinken. punkt der Diskussionen zu stellen, "an Protestaktionen der Gruppen der undogdenen die Konfrontation mit dem System matischen Neuen Linken richteten sich abläuft, am schärfsten ist, gekämpft schwerpunktmäßig gegen den Bau der wird". Staribahn West des Rhein-Main-FlughaDie Sponti-Szene in Frankfurt am Main fens, das Leerstehen von Wohnraum, den ihrerseits distanzierte sich wiederum von Bau von Kernkraftwerken, militärische den militanten Autonomen. !hre Bedeutung Anlagen und das NATO-Herbstmanöver. ging jedoch aufgrund der schlechten Zahlreiche Sprengund Brandanschläge finanziellen Lage zurück. Dasgalt besonverursachten erhebliche Sachschäden. ders für die Projekte Pflasterstrand, Bei Farbund Sprühaktionen wurde mehr Druckladen und Karl-Marx-Buchhandlung. als zuvordas Symbolder Anarchisten, das Die Diskussion, wie man "überleben" A im Kreis, sowie der fünfzackige Stern könne, begann. {Symbol u.a. der Roten Armee Fraktion) Mit Beginn der Prozesse gegen Startverwandt. bahngegner konstituierten sich in FrankBei uber 50 gewalttätigen Aktionen gefurt am Main und Gießen sogenannte gen den Bau der Startbahn West, an Bunte Hilfe-Gruppen als Unterstützer der denen sich jeweils etwa 200 bis 10 000 alternativen Protestaktionen. In einer Personen beteiligten, wurden 231 PoliziSelbstdarstellung wurde ausgeführt: "Wir sten verletzt und erheblicher Sachschasind keine Partei, wir haben kein politiden an öffentlichem und privatem Eigensches Programm, wir entscheiden nicht tum angerichtet. Die gewalttätigen Teilüber Form und Inhalt des Widerstandes. nehmer waren bei den Aktionen meist Wir lehnen jede Bevormundung der prakvermummt und griffen die eingesetzten tisch arbeitenden Gruppen ab... Wir wolPolizeikräfte nicht selten mit Stahlkugeln, len beraten, Kontakte vermitteln, soweit Schrauben, Krampen, Holzknüppeln, möglich auch materiell unterstützen und Eisenstangen, Steinen, Molotowcocktails die Öffentlichkeit informieren." und Leuchtraketen an 416 Personen In Hessen dürften der undogmatischen mußten festgenommen werden Es kam Neuen Linken etwa 2 500 Personen zuzuauch zu gezielten Anschlägen auf Flugrechnen sein, die in der Lage sind, für sicherungseinrichtungen und am Startbesondere Aktionen bis zu 2000 weitere bahnbau beteiligte Firmen Menschen zu mobilisieren. Insbesondere die militanten Autonomen verbreiteten bei gewalttätig verlaufenden Aktionen in Flugschriften und Sprühaktionen ihre Parolen. Darin hieß es beispielsLinksextreme Bestrebungen an den weise: "Kampf den KapitalstenschweiHochschulen nen und ihrer Völkermordpolitik", "Die Frage der Menschenrechte muß revoluIn den hessischen Universitäten und tionär beantwortet werden", "die prinziHochschulen erlangten linksextreme pelle Aussage ist, daß wir gegen den Gruppen von insgesamt 157 Sitzen 58 Staat sind... Wir wollen nicht irgend(1981: 54). Während die Gruppen der welche Auswüchse bereinigen oder kritiAlten Linken (MSB und Sozialistischer sieren, wir wollen den Staat abschaffen". Hochschulbund) gegenüber 1981 zwei Bereits im Frühjahr grenzte sich die AutoMandate verloren und nur noch 20 Sitze nome Szene von den Alt-Spontis ab, weil errangen, konnten die Gruppen der Neuen diese nach Auffassung der Autonomen Linken (Basisgruppen und Spontis) ihre 32

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage für SS 19 deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Datenschutzkontrolle Auskunft
dass dadurch die Sicherheit des messenem Aufwand ermöglichen. Ein Recht auf Bundes oder eines Landes gefährdet wird. Akteneinsicht besteht nicht
Daten oder die Tatsache der Speicherung mission. Die Rechte des Landtags, seiner Ausnach einer Rechtsvorschrift oder wegen der schüsse
sind geheim. Ihre Mitglieder lehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage für sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verdas Fehlen der Begründung

jahres dürfen nach den Bestimmungen dieses Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Gesetzes nicht an ausländische oder überoder Informationsfreiheit wenden können. Mitteilungen zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an Betroffene SS 18 dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand Auskunft an Betroffene der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zuge(1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt Betroffestimmt hat. nen über zu ihrer Person in Akten und Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage für SS 19 deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Datenschutzkontrolle Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich Der oder dem Landesbeauftragten für den Datennicht auf die Herkunft der Daten und auf die empschutz und die Informationsfreiheit ist auf Verlangen fangende Stelle bei Übermittlungen. Über persoZutritt zu den Diensträumen zu gewähren. Ihr oder nenbezogene Daten in nichtautomatisierten ihm ist ferner Auskunft zu erteilen und Einsicht in Dateien und Akten, die nicht zur Person von alle Dateien, Akten und sonstige Unterlagen zu Betroffenen geführt werden, ist Auskunft nur zu gewähren, soweit nicht die fachlich zuständige erteilen, soweit Angaben gemacht werden, die ein Ministerin oder der fachlich zuständige Minister im Auffinden der personenbezogenen Daten mit angeEinzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des messenem Aufwand ermöglichen. Ein Recht auf Bundes oder eines Landes gefährdet wird. Akteneinsicht besteht nicht. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Teil 5 Parlamentarische Kontrolle 1. durch sie eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung zu besorgen ist, SS 20 2. durch sie Nachrichtenzugänge gefährdet sein Parlamentarische Kontrollkommission können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Ver(1) Zur Wahrnehmung seines parlamentarischen fassungsschutzbehörde zu befürchten ist, Kontrollrechtes gegenüber der fachlich zuständigen Ministerin oder dem fachlich zuständigen Minister 3. sie die öffentliche Sicherheit gefährden oder hinsichtlich der Tätigkeit der Verfassungsschutzsonst dem Wohl des Bundes oder eines behörde bildet der Landtag zu Beginn jeder Landes Nachteile bereiten würde oder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkom4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung mission. Die Rechte des Landtags, seiner Ausnach einer Rechtsvorschrift oder wegen der schüsse und der nach dem Landesgesetz zur parlaüberwiegenden berechtigten Interessen mentarischen Kontrolle von Beschränkungen des Dritter geheimgehalten werden müssen. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gebildeten Kommission bleiben unberührt. Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter der für den Verfassungsschutz zuständigen (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission Abteilung des Ministeriums des Innern und für besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus Sport oder hierzu besonders Beauftragte. seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt werden. Die Parlamentarische Kontroll(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf kommission wählt eine Vorsitzende oder einen keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkun(3) Die Beratungen der Parlamentarischen dig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgeKontrollkommission sind geheim. Ihre Mitglieder lehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage für sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verdas Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, pflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt 118

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

eine Verwaltungseinheit sei. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen von Die Rechte lehnt somit eine politische Willensbildung auf Landesebene ab und veröffentlicht
begreifen. Hauptsächlich geht es den Aktivisten darum ihre "Erlebniswelt Rechtsextremismus" vor staatlichen Repressionsmaßnahmen zu schützen. So werden Demonstrationen, Mahnwachen, Geburtstagspartys
Rechtsrockkonzerte und Sonnenwendfeiern nunmehr als Parteiveranstaltungen ausgewiesen. Gelegentlich wird im Namen des Landesverbandes eine Demonstration angemeldet. In der Regel handelt
Abschlusskundgebung stattfinden. Weil Bürger die Straße blockierten, kehrten die Rechtsextremisten 78 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

rakter. Die Strategie, mit provokanten Aktionen Öffentlichkeit zu erreichen, übernehmen mehrere Landesund Kreisverbände. Beispielsweise wirbt der baden-württembergische Landesverband in Anlehnung an das 25-Punkte-Programm der NSDAP mit einem 25-Punkte-Programm zur anstehenden Landtagswahl. Diese Provokation kopierten sie vom Dortmunder Kreisverband, der zur Kommunalwahl 2014 ebenfalls mit einem 25-Punkte-Programm antrat. Landesverband Nordrhein-Westfalen Der Landesverband Nordrhein-Westfalen bildet im Wesentlichen eine Auffangstruktur für die 2012 verbotenen Kameradschaften. Auch wenn nicht alle Neonazis in die Partei eingetreten sind, organisiert die Partei in Nordrhein-Westfalen inzwischen nahezu alle neonazistischen Aktivitäten. Seit 2015 stagniert die Entwicklung der Parteistrukturen des Landesverbandes. In Nordrhein-Westfalen gibt es elf Kreisverbände. Allerdings unterscheiden sie sich stark in Hinblick auf ihre Struktur und ihr Aktivitätsniveau. Während der Dortmunder Kreisverband hochaktiv ist, gehen von einigen Kreisverbänden keine Aktivitäten aus, wie etwa der Kreisverband Mülheim/ Essen/Wesel, während andere wiederum scheinbar nur virtuell existieren wie der Kreisverband Hochsauerlandkreis. Der ehemalige Landesvorsitzende Giemsch verkündete beim letzten Landesparteitag am 11. Oktober 2014, dass der Landesverband keine politische Funktion habe, sondern lediglich eine Verwaltungseinheit sei. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen von Die Rechte lehnt somit eine politische Willensbildung auf Landesebene ab und veröffentlicht dementsprechend auf seiner Webseite keine Beiträge zu politischen Themen. Laut Giemsch seien die Kreisverbände die eigentlichen politischen Akteure, die autonom über inhaltliche Belange und Aktivitäten entscheiden. Diese Organisationsstruktur stellt den Versuch dar, dezentrale Strukturen der Neonazi-Szene in vormals lokalen Kameradschaften in eine Parteiorganisation zu überführen. Die meisten Mitglieder dürften ihre Organisation ebenfalls weiterhin nicht als Partei begreifen. Hauptsächlich geht es den Aktivisten darum ihre "Erlebniswelt Rechtsextremismus" vor staatlichen Repressionsmaßnahmen zu schützen. So werden Demonstrationen, Mahnwachen, Geburtstagspartys, Rechtsrockkonzerte und Sonnenwendfeiern nunmehr als Parteiveranstaltungen ausgewiesen. Gelegentlich wird im Namen des Landesverbandes eine Demonstration angemeldet. In der Regel handelt es sich aber tatsächlich um Demonstrationen des Dortmunder Kreisverbandes, die auch in Dortmund stattfinden. Eine Ausnahme stellt die Versammlung mit Demonstration am 1. Mai 2015 in Essen dar, die der Landesverband veranstaltete. Daran beteiligten sich rund 400 Personen, wobei neben Parteimitgliedern auch Neonazis aus Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern teilnahmen. Mit den schwarz-weiß-roten Fahnen, dem aggressiven Habitus und fremdenfeindlichen Parolen folgte die Veranstaltung dem Stil der verbotenen Kameradschaften. Ursprünglich sollte die Demonstrationsroute nach Gelsenkirchen führen und dort eine Abschlusskundgebung stattfinden. Weil Bürger die Straße blockierten, kehrten die Rechtsextremisten 78 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS "Newroz" am 21. März 2018 auf, um "Solidarität mit Efrin und gegen den Imperialismus" zu demonstrieren. Einem Bericht
Gipfel 2017 in Hamburg sieht sich die linksextremistische Szene einer aus ihrer Sicht massiven und verschärften "Repression" ausgesetzt. Aus Baden
Mannheim" und Württemberg hatten sich etwa 500 Gedie "Interventionistische Linke Rheinwaltbereite an den Protesten beteiligt. Neckar". Auch die "Deutsche KommuAuch
August sche Arbeiterjugend" (SDAJ) verurteil2017 vollzogene Verbot der linksextreten die türkische Offensive als "Angriffsmistischen Internetplattform "linksunkrieg". Sie forderten

LINKSEXTREMISMUS "Newroz" am 21. März 2018 auf, um "Solidarität mit Efrin und gegen den Imperialismus" zu demonstrieren. Einem Bericht der MLPD-Parteizeitung "Rote Fahne" zufolge sollen sich in über 50 Städten in Deutschland 8.300 Personen an diesem Aktionstag beteiligt haben. 1.2 KAMPF GEGEN "POLITISCHE REPRESSION" Seit den gewaltsamen Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg sieht sich die linksextremistische Szene einer aus ihrer Sicht massiven und verschärften "Repression" ausgesetzt. Aus Baden"Anarchistische Gruppe Mannheim" und Württemberg hatten sich etwa 500 Gedie "Interventionistische Linke Rheinwaltbereite an den Protesten beteiligt. Neckar". Auch die "Deutsche KommuAuch Aktivisten aus Baden-Württemnistische Partei" (DKP) und ihre Juberg waren von Festund Ingewahrsamgendorganisation "Sozialistische Deutnahmen betroffen. Das am 14. August sche Arbeiterjugend" (SDAJ) verurteil2017 vollzogene Verbot der linksextreten die türkische Offensive als "Angriffsmistischen Internetplattform "linksunkrieg". Sie forderten u. a. eine Einstelten.indymedia" durch den Bundeslung der Rüstungsexporte in diese Reminister des Innern bewertete die Szene gion, den Abzug der NATO-Verbände als angeblich schon länger vorbereiteten aus Syrien und den Austritt Deutschlands "Racheakt" des Staates für die Ausschreiaus der NATO. Die "Marxistisch-Lenitungen in Hamburg. Seither sah sie sich nistische Partei Deutschlands" (MLPD) wiederholt Fahndungs und Durchsuund die von ihr beeinflusste "Internachungsmaßnahmen im gesamten Buntional Coordination of Revolutionary desgebiet sowie im europäischen AusParties and Organizations" (ICOR) land ausgesetzt. Gegen das Verbot ist riefen u. a. zu einem weltweiten Aktiinzwischen ein Verfahren beim Bundesonstag zum kurdischen Neujahrsfest verwaltungsgericht anhängig. Bei den 208

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen
Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente
Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen. Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente die öffentlich wahrnehmbare Form der politischen Betätigung des jeweiligen Teilspektrums bestimmen, unterscheidet sich letztlich nur graduell - das verbindende Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 15

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

picture alliance, Jason Harrell Seite 107 Logo "Die Rechte" - Landesverband Berlin Seite 110 picture alliance, Florian Schuh Seite 116 Senatsverwaltung
Sport Seite 119 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 122 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite
Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 125 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 128 Senatsverwaltung für

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Rechtsextremisten .........-18 Neonazistische Ausschreitungen . . 18 Strafurteile gegen Rechtsextremisten . 19 Beurteilung....... i9 Linksextreme Bestrebungen......... - . cc... seen: 20 Allgemeine Entwicklungstendenzen..........-:crssceeseerr

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen.................. ren 5 0000 Grundgesetz. .......:2202002 ker eenerennnneeennn nn 5 -----Verfassungsschulzgesel2 ...2uueeeeeesereeeteneenen ernennen nern 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz. ..... 7 Parlamentarische Kontrolle ................ DENE enrnnnunn neneren 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .................. o o .eeeemmenneenn ren een . 8 Informativer Verfassungsschutz .. . ................ 220. 9 Rechtsextreme Bestrebungen .... ...................11 Allgemeine Entwicklungstendenzen....... Bu Do 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)............. sreeeees 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) ........222crcneeeee nennen: Fa 12 2200222 Nebenorganisationen der NPD ...........: neeeeesnene ...12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppenund Jugendorganisationen Bu 13 Deutsche Volksunion (DVU) .........22c cc: re ..183 Wiking-Jugend (WI... 222m onen een > . rennen 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ).... 2.2.2.2 > . Dorrerennere 14 Neonazistische Bestrebungen ........... - Fe 14 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DB) ....... - Sunenersnnensee nennen nennen 14 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.(HNG). 2.2.22 2neeeereeeeneserene ernennen 15 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA).... 16 Nationale Aktivisten (NA). .......... . 16 Verwendung von NS-Symbolen ... . . .ccsccrcen: 17 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........-18 Neonazistische Ausschreitungen . . 18 Strafurteile gegen Rechtsextremisten . 19 Beurteilung....... i9 Linksextreme Bestrebungen......... - . cc... seen: 20 Allgemeine Entwicklungstendenzen..........-:crssceeseerr ern. 20 Orthodoxer Kommunismus. ......22sccsmeee oo eeeneneneenenn nennen nenne 21 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .... 21 Nebenorganisationen der DKP ........... BR 26 Marxistischer Studentenbund Spartakus {MSB)...........urn ccecrenerer 25

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

echten oder vermeintlichen "Rechten". Bezwecken sollen dies zum Beispiel Videos und Audiodateien. Insbesondere gewaltorientierte Linksextremisten nutzen zur Verschleierung ihrer Kommunikation
Internet spezielle Verschlüsselungsprogramme, verfälschen rechtsextremistische Webseiten oder blockieren deren Abruf. Des Weiteren sind nahezu alle linksextremistischen Parteien und Organisationen
weites Spektrum von Fragen einer islamischen Lebensführung und Rechtsordnung bis hin zu politischen Botschaften ab. Seiten jihadistischer Prägung verbreiten darüber

interaktiven Internetbereichen wie Foren oder Gästebüchern statt. Entsprechende Beiträge und Kommentare dienen der Einschüchterung und Diskreditierung der echten oder vermeintlichen "Rechten". Bezwecken sollen dies zum Beispiel Videos und Audiodateien. Insbesondere gewaltorientierte Linksextremisten nutzen zur Verschleierung ihrer Kommunikation im Internet spezielle Verschlüsselungsprogramme, verfälschen rechtsextremistische Webseiten oder blockieren deren Abruf. Des Weiteren sind nahezu alle linksextremistischen Parteien und Organisationen mit eigenen Informationsangeboten präsent, die beispielsweise der politischen Selbstdarstellung dienen und über Parteiveranstaltungen, Projekte und Pressearbeit informieren sollen. 3. Islamismus Das Internet hat sich als wichtigstes Kommunikationsund Propagandamedium im Bereich des Islamismus und islamistischen Terrorismus etabliert. Eine Vielzahl von Seiten deckt dabei ein weites Spektrum von Fragen einer islamischen Lebensführung und Rechtsordnung bis hin zu politischen Botschaften ab. Seiten jihadistischer Prägung verbreiten darüber hinaus Drohungen, Verherrlichung von Gewalt und sogenannten Märtyrern, Informationen zum Bau von Sprengsätzen, Anleitungen zur konspirativen Nutzung des Internet sowie Aufrufe, sich dem Jihad anzuschließen oder die Jihadisten auf anderem Wege zu unterstützen. Eine zuverlässige Bestimmung der Anzahl der Internetseiten mit islamistischen oder jihadistischen Inhalten ist nicht möglich. Dies liegt u.a. daran, dass Islamisten neben ihren zahlreichen eigenen Internetseiten auch interaktive, teilweise nicht spezifisch islamistische Internetdienste wie Weblogs, Diskussionsforen oder Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen und dass Internetseiten aus verschiedenen Gründen zeitweise oder permanent geschlossen werden, während an anderer Stelle neue entstehen. 90

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen
Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand
ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn
entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen

ihrer menschenverachtenden "Musik", mit Vereinnahmung des Begriffs "Heimat" und mit dem Schüren von Ängsten Menschen für ihre Ideen und ihre Organisationsstrukturen gewinnen. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen nutzen in einigen Thüringer Gemeinden Immobilien. Dadurch versuchen sie, ihren Aktionsraum auch auf lokaler Ebene zu erweitern. Der brutale Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen dabei geht: Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung durch Schaffung einer Atmosphäre der Angst und der latenten Gewaltbereitschaft. Auch der Anstieg von Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand und Stagnation gekennzeichnet. Dies gilt insbesondere für die marxistisch-leninistischen Parteien, die durch Mitgliederverlust mittlerweile nur noch 165 Personen zählen. Gleichzeitig ist die Gruppe der Autonomen, die ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn es die eigenen Interessen durchzusetzen gilt. Dies belegt der Anstieg der Gewaltstraftaten im letzten Jahr. Vom Islamismus gehen ebenfalls Gefahren für unser Gemeinwesen aus, derzeit vor allem von Rückkehrern aus den Kämpfen in Syrien. Rund 50 Personen des islamistischen Personenkreises sind "salafistischen Bestrebungen" zuzurechnen. Diese versuchen durch Veranstaltungen, Sympathisanten zu gewinnen und zu radikalisieren. Die Kurdische Arbeiterpartei PKK ist eine ausländerextremistische Gruppierung und verfolgt die Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenständigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der Türkei. Spenden, die durch mittlerweile in Thüringen fest verankerte Strukturen gesammelt werden, dienen aber auch der Unterstützung der bewaffneten Guerillaeinheiten. Alle Formen des Extremismus gefährden die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie müssen deshalb beobachtet werden. Von welchen Gruppen konkrete Gefahren ausgehen, beschreibt der Verfassungsschutzbericht 2013. Allen extremistischen Ausprägungen gilt es bereits dort entgegenzutreten, wo sie sich zu entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Gesellschaft beseitigen, darüber hinaus gilt es aber auch für jede andere Form des Extremismus. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe sind alle Bürgerinnen und Bürger, sind die Sicherheitsbehörden, die zivilgesellschaftlichen Initiativen und die demokratischen Parteien aufgerufen. Jörg Geibert Thüringer Innenminister Juni 2014 2 Vorwort

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Die Ideologie der VolksgemeinSysteme relativieren oder sogar leugschaft, die auch als "Völkischer nen. Von Gebietsrevisionismus ist Kollektivismus" bezeichnet wird
freiheitlichen Werten orientierReichsgrenzen lagen. ten Staatswesens, und Militarismus. Der rechtsextremistische AntimoEr äußert sich aber auch in einem dernismus äußert sich
seinen zwei kulturelle Modernisierungsschübe. Bedeutungsvarianten. Von GeViele deutsche Rechtsextremisten schichtsrevisionismus spricht man, interpretieren die Moderne als wenn Rechtsextremisten die NSVerschwörung
Ausbruch des gen das deutsche Volk. Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tatsächlichen) Verbrechen anderer Nationen

RECHTSEXTREMISMUS Die Ideologie der VolksgemeinSysteme relativieren oder sogar leugschaft, die auch als "Völkischer nen. Von Gebietsrevisionismus ist Kollektivismus" bezeichnet wird. die Rede, wenn sie die AnerkenRechtsextremistische Fremdenund nung der deutschen GebietsverAusländerfeindlichkeit haben in luste, wie sie sich aus den beiden diesem rassistisch-nationalistischen Weltkriegen ergeben haben, verweiKonzept ihren Ursprung. gern, oder wenn sie - noch weiterDer Autoritarismus. Seine konkregehend - Gebiete für Deutschland ten Ausformungen sind Antilibebeanspruchen, die selbst vor 1918 ralismus, d. h. die Ablehnung eines außerhalb der damaligen deutschen an freiheitlichen Werten orientierReichsgrenzen lagen. ten Staatswesens, und Militarismus. Der rechtsextremistische AntimoEr äußert sich aber auch in einem dernismus äußert sich nicht einfach auf das "Führerprinzip" reduzierten nur in der Verklärung vergangener Staatsund Politikverständnis, das Zeiten, sondern vor allem in deutwiederum eine Feindschaft gegenlich ablehnenden Reaktionen u. a. über der Demokratie und der parlaauf politische, geistige, ökonomimentarischen Ordnung beinhaltet. sche, soziale, emanzipatorische und Der Revisionismus mit seinen zwei kulturelle Modernisierungsschübe. Bedeutungsvarianten. Von GeViele deutsche Rechtsextremisten schichtsrevisionismus spricht man, interpretieren die Moderne als wenn Rechtsextremisten die NSVerschwörung angeblicher "Feinde" Verbrechen - insbesondere den (z. B. der Juden, der USA oder Holocaust und die nationalsoziapolitisch-demokratischer Eliten) gelistische Schuld am Ausbruch des gen das deutsche Volk. Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tatsächlichen) Verbrechen anderer Nationen und politischer 193

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei
nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen
gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel
Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

Vorwort Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, unser Land braucht eine wehrhafte Demokratie. Dies gilt umso mehr, als die durch den Thüringer Verfassungsschutz im Jahr 2013 gewonnenen Erkenntnisse über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, keinen Anlass zur Entwarnung geben. Nicht alle Gruppierungen halten sich an den demokratischen Grundkonsens, dem das Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern eine klar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Partei. Es ist daher folgerichtig, dass der Bundesrat am 3. Dezember 2013 einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Die Ergebnisse der NPD bei der Kommunalund Europawahl 2014 mahnen uns einerseits, diese Strukturen intensiv weiter zu beobachten und bei entsprechenden Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten eine konsequente Strafverfolgung zu betreiben. Die Wahlergebnisse zeigen andererseits aber auch die Notwendigkeit, bereits präventiv gegen diese Bestrebungen im gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel, um einem solchen Gedankengut von vornherein die Grundlage zu entziehen. Gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Europaund Kommunalwahl erscheinen die Erkenntnisse über die NPD im Jahr 2013 ambivalent. Einerseits schaffte sie es, punktuell und lokal so viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, dass sie entsprechende Stimmen in den Wahlen 2014 erhielt, andererseits wirkte sie organisatorisch und personell desolat, wie der Mitgliederverlust 2013 belegt. Ebenso widersprüchlich war ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Zwar steigerte sie 2013 die Zahl ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten im Vergleich zu 2012, aber sie mobilisierte gleichzeitig weniger Teilnehmer. Von Neonazis, die sich in sogenannten Kameradschaften lokal organisieren, gingen 2013 vereinzelte Aktionen aus. Skinheads wiederum organisierten vor allem Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 1

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland
rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen

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