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Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Landesvorsitzende Frank Schwerdt. Im Verlauf der Kundgebung wurden zwei Rechtsextremisten vorläufig festgenommen. In der Nacht
jährige Sandro Weilkes bei einer Auseinandersetzung zwischen "linken" und "rechten" Jugendlichen in Neuhaus/Rwg. ums Leben. Der damals 15 Jahre alte
setzt sich aus nahezu allen Gruppen und Vereinigungen des rechtsextremistischen Spektrums zusammen

Die als Organisator auftretende NPD konnte durch Veranstaltungen, die für die Szene attraktiv waren, erneut Rechtsextremisten aus dem Neonaziund Skinheadbereich als Teilnehmer gewinnen. Im Vergleich zum Vorjahr wurden jedoch weniger Demonstrationen angemeldet. Aktivitäten der NPD im Freistaat Thüringen Im Vergleich zum Vorjahr gingen die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der NPD Thüringen im Berichtszeitraum merklich zurück; Veranstaltungen der Bundes-NPD fanden 2001 in Thüringen nicht statt. Demonstration am 14. April in Jena/"Pflichtveranstaltung" des THS Am 14. April beteiligten sich etwa 150 Personen des rechten Spektrums in Jena an einer vom NPD-Kreisverband Jena initiierten Demonstration unter dem Motto: "Für eine Welt freier - Solidarität mit Irak und Palästina". Ein zuvor von der Stadtverwaltung Jena erlassenes Demonstrationsverbot hatte das Verwaltungsgericht Gera unter Auflagen aufgehoben. Der Landesverband der NPD und der Thüringer Heimatschutz (THS) mobilisierten bereits im Vorfeld für die Veranstaltung. Der THS räumte der Demonstration den Rang einer "Pflichtveranstaltung" ein und rief zur Organisation von Fahrgemeinschaften auf. Als Redner der Kundgebung traten der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende, Dr. HansGünter Eisenecker (Mecklenburg-Vorpommern) und der NPD-Landesvorsitzende SchleswigHolsteins, Peter Borchert, auf. Sie thematisierten in ihren Redebeiträgen die politische Situation in Palästina und im Nahen Osten, verurteilten "die kriegerischen israelischen Sanktionen" und riefen zur Solidarität mit den Palästinensern und dem Irak auf. Die Polizei nahm zwei Angehörige der rechtsextremistischen Szene wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vorläufig fest. Sandro-Weilkes-Gedenkmarsch am 12. Mai in Sonneberg Aus Anlass des sechsten Todestages von Sandro Weilkes meldete der NPD-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt-Sonneberg für Samstag, den 12. Mai, eine Kundgebung unter dem Motto: "Nicht Rache, nur Gerechtigkeit für Sandro Weilkes" in Sonneberg an. Dieser Veranstaltungsort wurde gewählt, nachdem die ursprünglich in Neuhaus/Rwg. geplante Demonstration vom Landratsamt wegen zu erwartender Ausschreitungen durch eine zeitgleich angesetzte Gegendemonstration verboten worden war. An der Kundgebung nahmen etwa 220 Personen teil. Der Veranstalter hatte jedoch im Vorfeld bis zu 300 Szeneangehörige erwartet. Als Redner fungierte der am 21. April neugewählte NPD-Landesvorsitzende Frank Schwerdt. Im Verlauf der Kundgebung wurden zwei Rechtsextremisten vorläufig festgenommen. In der Nacht zum 6. Mai 1995 kam der damals 22-jährige Sandro Weilkes bei einer Auseinandersetzung zwischen "linken" und "rechten" Jugendlichen in Neuhaus/Rwg. ums Leben. Der damals 15 Jahre alte Täter hatte während einer Prügelei auf dem Marktplatz ein Messer gezogen und Weilkes damit verletzt. Dieser erlag wenig später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Zum Gedenken an das Ereignis wird jährlich eine Gedenkveranstaltung zum Todestag angemeldet. Die Anreise zum Trauermarsch wird in Szenekreisen als Pflichtveranstaltung angesehen. Das Teilnehmerpotenzial setzt sich aus nahezu allen Gruppen und Vereinigungen des rechtsextremistischen Spektrums zusammen. 16

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Stattdessen trete immer deutlicher "das intellektuelle Defizit der NPD-Führung zutage".73 "Deutsches Kolleg
beide in den 70er Jahren Theoretiker der extremistischen Neuen Linken - kam eine gemeinsame Seminarleitung der beiden Akteure allerdings nicht mehr
unter der Bezeichnung "Reichsbürgerbewegung" - meist in den Räumen des rechtsextremistischen "Collegium Humanum" 74 in Vlotho (Nord rhein-Westfalen) ausrichtete. Insgesamt
Fast regelmäßig enthalten die Texte Äußerungen, die den freiheitlichen Rechtsstaat und seine Repräsentanten diffamieren, vorrangig aber antisemitischen Inhalts sind
Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

110 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Stattdessen trete immer deutlicher "das intellektuelle Defizit der NPD-Führung zutage".73 "Deutsches Kolleg" Das bis Ende 2004 überwiegend gemeinsam von Dr. Reinhold OBER LERCHER, Horst MAHLER und Uwe MEENEN geleitete "Deutsche Kol leg - Schwert und Schild des Deutschen Geistes" (DK) sieht seine zen trale Aufgabe in der Schulung einer "nationalen Intelligenz". Auf Grund von persönlichen Differenzen zwischen MAHLER und OBER LERCHER - beide in den 70er Jahren Theoretiker der extremistischen Neuen Linken - kam eine gemeinsame Seminarleitung der beiden Akteure allerdings nicht mehr zustande. Die Führung des DK liegt seitdem bei OBERLERCHER, der dabei von MEENEN unterstützt wird. OBERLERCHER schulte auch 2005 für das DK in Mosbach (Thürin gen), während MAHLER seine Veranstaltungen - zum Teil unter der Bezeichnung "Reichsbürgerbewegung" - meist in den Räumen des rechtsextremistischen "Collegium Humanum" 74 in Vlotho (Nord rhein-Westfalen) ausrichtete. Insgesamt gingen die Schulungsveran staltungen und die Teilnehmerzahlen gegenüber den Vorjahren je doch zurück. Die übrigen Aktivitäten des DK konzentrierten sich vor allem auf Veröffentlichungen im Internet. Dort werden als "weitere Lektüre" die "Heimatseiten" von MAHLER und OBERLERCHER emp fohlen. Fast regelmäßig enthalten die Texte Äußerungen, die den freiheitlichen Rechtsstaat und seine Repräsentanten diffamieren, vorrangig aber antisemitischen Inhalts sind. So heißt es z. B. in der im Internet am 13. Februar verbreiteten Erklärung "Dresden am 13. Fe bruar 2005" u. a.: "Befriedigt stellt der in Deutschland kultivierte Jude Adorno am 1. Mai 1945 fest: Alles ist eingetreten, was man sich jahrelang gewünscht hat, das Land vermüllt, Millionen von Hansjürgens und Utes tot. ... Dank der Zerstörung Kerneuropas konnten die jüdischnomadischen Triumphe von 1945 und 1948 sich in ihre heutige Welthirtschaft stei gern." Unverhohlene NS-Verherrlichung betreibt das DK in einer Internet veröffentlichung vom 3. Januar mit dem Titel "Dutschke und Hitler": "Hitler und Dutschke waren die beiden charismatischen Führer, die das Deutsche Volk im 20. Jahrhundert hervorgebracht hatte ... ." 73 Ebenda. 74 Die Leiterin des "Collegium Humanum e. V." (CH), Ursula HAVERBECK-WETZEL, sowie der Schriftleiter der CH-Publikation "Lebensschutz-Informationen - LSI - Stimme des Gewis sens", Ernst Otto COHRS, wurden am 18. Juni 2004 vom Amtsgericht Bad Oeynhausen wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen in Höhe von 5.400 bzw. 3.600 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 109 intellektuelle Personaldecke gelten darf. Neben der Tätigkeit als Au tor in diversen Publikationen
Frühere Protagonisten einer Intellektualisierung der Szene wie der National rechtsextremistische Publizist und ehemalige NPD-Cheftheoretiker revolutionäre Jürgen SCHWAB haben sich
Brief von SCHWAB vom 1. August 2005, veröffentlicht im rechtsextremistischen "Störtebeker-Netz". BERICHT 2005 72 Offener Brief von SCHWAB
August 2005, veröffentlicht im rechtsextremistischen "Störtebeker-Netz

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 109 intellektuelle Personaldecke gelten darf. Neben der Tätigkeit als Au tor in diversen Publikationen hat RICHTER die Funktion eines "Lei ters des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD im Sächsi schen Landtag", er ist Redakteur von "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", Mitglied des Redaktionsbeirats der in der "Verlagsge sellschaft Berg" (VGB) herausgegebenen Zeitschrift "Deutsche Ge schichte. Europa und die Welt" sowie Redakteur der im "GrabertVerlag" erscheinenden Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG) und des ebenfalls dort verlegten "Euro-Kuriers". Lediglich in einem Fall gelang es der NPD, vorübergehend ein ge NPD entfacht samtgesellschaftlich diskutiertes Thema mit eigenen Inhalten zu be Debatte um setzen. Der Landtagsabgeordnete der sächsischen NPD Jürgen "Bomben-Holo caust" GANSEL bezeichnete in einer Rede während der 8. Sitzung des Sächsi schen Landtages am 21. Januar die Bombardierung Dresdens durch alliierte Streitkräfte im Februar 1945 als "Bomben-Holocaust" und er reichte damit bundesweit Aufmerksamkeit. Durch die unzulässige Gleichsetzung der Bombardierung Dresdens mit der Judenvernich tung im Dritten Reich hat die NPD den Holocaust an den europäi schen Juden öffentlich relativiert, ohne dabei die Grenzen zur Straf barkeit zu überschreiten. Frühere Protagonisten einer Intellektualisierung der Szene wie der National rechtsextremistische Publizist und ehemalige NPD-Cheftheoretiker revolutionäre Jürgen SCHWAB haben sich inzwischen nahezu vollständig vom ak Strömung tuellen Kurs der NPD abgewandt. In einem öffentlichen Schriftwech sel mit dem Bundesvorsitzenden der JN, Stefan ROCHOW, konkreti siert der zwischenzeitlich aus der NPD ausgetretene SCHWAB seine Ablehnung der Partei: "Da jedoch die NPD aus Selbsterhaltungsgründen den BRD-Par teienstaat erhalten möchte, ist die Systemalternative nicht ganz glaubwürdig." 71 Im Gegensatz dazu vertritt SCHWAB einen nationalrevolutionären Kurs, nach dem "ein gemeinwohlorientierter Staat nicht auf einer ka pitalistischen Wirtschaftsordnung beruhen" könne. Der NPD und ihrem Vorsitzenden VOIGT wirft er vor, es sei "seit Jahren versäumt worden, von der Kapitalismuskritik zur wirkli chen staatsund wirtschaftspolitischen Alternativen zum Kapitalis mus überzugehen." 72 71 Offener Brief von SCHWAB vom 1. August 2005, veröffentlicht im rechtsextremistischen "Störtebeker-Netz". BERICHT 2005 72 Offener Brief von SCHWAB vom 20. August 2005, veröffentlicht im rechtsextremistischen "Störtebeker-Netz".

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bernd BECK, der (damalige) stellvertretende sächsische REP-Landes vorsitzende Dirk ABRAHAM sowie ehemalige Funktionäre
WIECHMANN Ordnungsmaßnahmen wegen seines Eintretens für eine Zusammenarbeit mit rechtsextremisti schen Organisationen eingeleitet worden waren, erklärten einem Beitrag im "Patriotischen
unverändert fehlende Distanz vieler REP-Mitglieder/-Funktionäre zu anderen Rechtsextremisten: - Die Januar-Ausgabe der rechtsextremistischen Monatszeit schrift "Nation & Europa - Deutsche

106 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bernd BECK, der (damalige) stellvertretende sächsische REP-Landes vorsitzende Dirk ABRAHAM sowie ehemalige Funktionäre des REPLandesverbandes Sachsen. Die beiden Parteien, so heißt es in der Er klärung, hätten die Fähigkeit bewiesen, parteiegoistische Ziele zurückzustellen, wenn dem Vaterland Gefahr drohe. Als kritische Mitglieder und Anhänger der REP habe man bis zum Bundespartei tag im November 2004 darauf gehofft, sich dem neuen Bündnis von DVU und NPD offiziell anschließen zu können. Da es nicht sinnvoll sei, sich bei künftigen Wahlen gegenseitig zu blockieren, rufe man dazu auf, am 20. Februar in Schleswig-Holstein die NPD zu wählen. Die Unterzeichner wandten sich nach eigenem Verständnis nicht ge gen die REP, sondern betrachteten ihren Aufruf als Reaktion auf die Haltung der Parteiführung, die die historische Stunde zum gemein samen Kampf aller Patrioten für das Vaterland verschlafen habe. Nachdem u. a. gegen den (damaligen) niedersächsischen Landesvor sitzenden Hans-Gerd WIECHMANN Ordnungsmaßnahmen wegen seines Eintretens für eine Zusammenarbeit mit rechtsextremisti schen Organisationen eingeleitet worden waren, erklärten einem Beitrag im "Patriotischen Forum" zufolge etwa 70 REP-Mitglieder, unter ihnen WIECHMANN selbst, am 13. März ihren Parteiaustritt. Der damalige stellvertretende sächsische Landesvorsitzende ABRA HAM (auch Erstunterzeichner des "Hamburger Signals" und persön licher Referent des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Uwe LEICHSENRING) verließ die REP am 30. April wegen des Festhaltens der Parteiführung am Abgrenzungskurs und trat anschließend der NPD bei. In seinem Begründungsschreiben heißt es u. a.: "Meines Erachtens geht es den REP's nur noch um die Finanzierung der Parteiführung durch Wahlkampfkostenerstattung und nicht mehr um die Interessen unserer Heimat und unseres Volkes. Die Ange bote von NPD und DVU zu Wahlabsprachen und Wahlbündnissen wurden abgelehnt. Befürworter dieser Angebote werden diffamiert, verleumdet und ausgeschlossen." ("Deutsche Stimme" Nr. 6/2005, S. 7) Weitere Beispiele belegen die unverändert fehlende Distanz vieler REP-Mitglieder/-Funktionäre zu anderen Rechtsextremisten: - Die Januar-Ausgabe der rechtsextremistischen Monatszeit schrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" berichtet über den Neujahrsempfang der NPD-Landtagsfraktion in Dres

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Jusitizministeriums --------------------------------------------------------------------------------124 7.2.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten -----------------------------------------------------124 7.2.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten ------------------------------------------------------124 7.3 Zahl der Mitglieder in extremistischen
Gruppierungen---------------------------125 7.3.1 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen in NRW ------------125 7.3.2 Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen

5.2 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK); Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen -----------------------------------86 5.3 Iranische Organisationen-----------------------------------------------------------------------------------------94 5.3.1 Nationaler Widerstandsrat im Iran (NWRI), Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) --------94 5.3.2 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) -----------------------------------------------------------------96 5.4 Kosovo-Albaner: Volksbewegung von Kosovo (LPK) -----------------------------------------------------98 5.5 Tamilen: Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE)--------------------------------------------------------99 5.6 Sikhs: Babbar Khalsa International (BK), International Sikh Youth Federation (ISYF)-------------100 6 Islamismus--------------------------------------------------------------------------------------------------------102 6.1 Terrornetzwerk um Usama bin Laden (Mujahedin) --------------------------------------------------------102 6.2 Naher Osten -------------------------------------------------------------------------------------------------------105 6.2.1 Irakkrieg---------------------------------------------------------------------------------------------------------105 6.2.2 Nahostkonflikt--------------------------------------------------------------------------------------------------106 6.3 Arabische Islamisten---------------------------------------------------------------------------------------------107 6.3.1 Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS ----------------------------------------107 6.3.2 Hizb Allah ------------------------------------------------------------------------------------------------------108 6.3.3 Hizb ut-Tahrir (HuT)------------------------------------------------------------------------------------------109 6.3.4 Muslimbruderschaft (MB), Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), Islamisches Zentrum Aachen (Bilal-Moschee) e.V. (IZA) ---------------------------------------------110 6.3.5 Islamische Heilsfront (FIS) ----------------------------------------------------------------------------------111 6.3.6 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA)----------------------------------------------------------------------112 6.3.7 Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC) -------------------------------------------------------------------112 6.4 Türkische Islamisten ---------------------------------------------------------------------------------------------113 6.4.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG)-----------------------------------------------------113 6.4.2 Islami Büyük Dogu Akincilar-Cephesi (IBDA-C) -------------------------------------------------------117 6.4.3 Kalifatsstaat-----------------------------------------------------------------------------------------------------117 7 Extremismus in Zahlen-----------------------------------------------------------------------------------------121 7.1 Politisch motivierte Kriminalität-------------------------------------------------------------------------------121 7.1.1 Deliktsqualität --------------------------------------------------------------------------------------------------121 7.1.2 Verteilung nach Phänomenbereichen ----------------------------------------------------------------------121 7.1.3 Extremistische Straftaten -------------------------------------------------------------------------------------123 7.1.4 Internationale Bezüge -----------------------------------------------------------------------------------------123 7.1.5 Themenfelder---------------------------------------------------------------------------------------------------123 7.1.5.1 Gesamtdarstellung ------------------------------------------------------------------------------------123 7.1.5.2 Antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten------------------------------------------------123 7.1.5.3 Straftaten zum Themenfeld Islamismus/Fundamentalismus -----------------------------------124 7.2 Bericht des Jusitizministeriums --------------------------------------------------------------------------------124 7.2.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten -----------------------------------------------------124 7.2.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten ------------------------------------------------------124 7.3 Zahl der Mitglieder in extremistischen Organisationen und Gruppierungen---------------------------125 7.3.1 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen in NRW ------------125 7.3.2 Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen in NRW--------------125 7.3.3 Mitgliederzahl extremistischer Ausländerorganisationen-----------------------------------------------126 7.3.4 Mitgliederzahl islamistischer Organisationen ------------------------------------------------------------126 8 Spionageabwehr -------------------------------------------------------------------------------------------------127 8.1 Überblick ----------------------------------------------------------------------------------------------------------127 8.2 Angriffsziele fremder Nachrichtendienste -------------------------------------------------------------------127 INHALTSVERZEICHNIS V

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 105 3.2 Organisation und Entwicklung Die Partei hatte 2005 einen erneuten Mitgliederrückgang auf rund
durchzusetzen, ließ vor allem die an einer Zusammenarbeit im rechtsextremistischen La ger interessierte Parteibasis resignieren und führte zu weiteren
strategische Option ei mit anderen ner Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisa Rechtsextremisten tionen bis in die Gegenwart nicht aufgegeben

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 105 3.2 Organisation und Entwicklung Die Partei hatte 2005 einen erneuten Mitgliederrückgang auf rund Erneuter 6.500 (2004: 7.500; 2003: 8.000; 2002: 9.000) hinzunehmen. Wie in Mitgliederrück gang den vergangenen Jahren trat sie außerhalb von Wahlkämpfen öf fentlich kaum in Erscheinung. An der alljährlichen Aschermitt wochsveranstaltung am 9. Februar im bayerischen Geisenhausen nahmen dennoch rund 250 Personen teil (2004: rund 200). Die REP mussten auch empfindliche Wahlniederlagen hinnehmen. Abwärtstrend setzt Insbesondere angesichts der zum Teil deutlich besseren Wahlergeb sich weiter fort nisse der NPD flammten die innerparteilichen Differenzen um den vom Bundesvorsitzenden SCHLIERER vertretenen Abgrenzungskurs wieder verstärkt auf. Der Versuch des Bundesvorstands, eine eher gemäßigte Position innerhalb der Gesamtpartei durchzusetzen, ließ vor allem die an einer Zusammenarbeit im rechtsextremistischen La ger interessierte Parteibasis resignieren und führte zu weiteren Par teiaustritten. Im Vorfeld der Bundestagswahl versuchten NPD und DVU mehrmals, Festhalten der die REP in ihre "Volksfront"-Strategie einzubinden. Die REP-Bundes REP-Bundes führung lehnte jedoch eine Beteiligung an einem von der NPD domi führung am Ab grenzungskurs nierten Wahlbündnis strikt ab (vgl. auch Nr. 1.2). Ungeachtet des von der Parteiführung vertretenen Abgrenzungskur Zusammenarbeit ses haben weite Teile der Partei indessen die strategische Option ei mit anderen ner Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisa Rechtsextremisten tionen bis in die Gegenwart nicht aufgegeben und "unterlaufen" damit die offizielle Linie des Bundesvorstandes. In der Folge dieses Konflikts haben die REP seit Jahren immer wieder - auch exponierte - Funktionäre verloren, die sich nicht in die Ab grenzungsstrategie des Vorstands einbinden lassen wollten. So hat sich der REP-Landesverband Hamburg laut einer im "Störte beker-Netz" veröffentlichten Erklärung vom 8. Januar aufgelöst. Der Landesvorstand und ein großer Teil der Mitglieder seien geschlossen zur NPD übergetreten. Unter dem Titel "Hamburger Signal - Aufruf unabhängiger Republi kaner zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein" erschien am 7. Januar auf der NPD-Homepage eine Erklärung, in der die seit 2004 beste hende Bündnispolitik von DVU und NPD als überaus erfolgreich her vorgehoben wurde. Zu den 100 Erstunterzeichnern zählten der bis herige Hamburger REP-Landesvorsitzende Thomas NISSEN, das (damalige) Mitglied des baden-württembergischen Landesvorstands BERICHT 2005

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

EXPO kam es zu zahlreichen Anschlägen, die eine linksextremistische Motivation erkennen ließen. Das Bekennerschreiben zu einer Sachbeschädigung an einer Agentur
Mobilisierung nur wenige Störmaßnahmen realisiert werden. Zu vereinzelten, offenbar linksextremistisch motivierten Straftaten kam es u.a. durch Hakenkrallenanschläge auf Bahnverbindungen nach
wurde in der breiten Öffentlichkeit, aber auch in den linksorientierten Medien kaum wahrgenommen. Im Rahmen der Nachbereitung wurde von einigen
Vernetzung der sich auf unterschiedlichen Themenfeldern engagierenden Gruppen des linken Spektrums "zum Kristallisationspunkt verschiedener emanzipatorischer 'Teilbereichskämpfe' zu machen", gescheitert
Thema sei auch in der linksradikalen Szene nur schwer vermittelbar gewesen, da "der böse Feind (...) nicht so klar zu bestimmen
Anti-EXPO-Widerstands deutlich gemacht, dass die deutsche Linke derzeit nicht in der Lage ist, selbst bei herausfordernden Großereignissen Partikularinteressen

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 99 NPD selbst zu steuern. Allerdings bewirkten diese Umstände in der Vergangenheit eine mehr
oder weniger starke Isolation der DVU im rechtsextremistischen Lager, die auch durch den "Deutschland-Pakt" mit der NPD nicht überwunden
konnte. Ein Ausgleich für den altersbedingten Mitgliederschwund durch junge Rechtsextremi sten aus anderen Bereichen der Szene war kaum festzustellen
Kommunalparlamente neben der NPD als derzeit ernstzunehmende Partei im rechtsextremistischen Spektrum etablieren. Der materialund finanzintensive Wahlkampfstil der DVU (massenweise Plakatie

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 99 NPD selbst zu steuern. Allerdings bewirkten diese Umstände in der Vergangenheit eine mehr oder weniger starke Isolation der DVU im rechtsextremistischen Lager, die auch durch den "Deutschland-Pakt" mit der NPD nicht überwunden werden konnte. Ein Ausgleich für den altersbedingten Mitgliederschwund durch junge Rechtsextremi sten aus anderen Bereichen der Szene war kaum festzustellen. Mit über 600 Teilnehmern bestbesuchte Veranstaltung war im Ja DVUnuar der Bundesparteitag in München, bei dem der "DeutschlandVeranstaltungen Pakt" von DVU und NPD durch Dr. FREY und den NPD-Bundesvorsit zenden VOIGT vorgestellt und unterzeichnet wurde. In sechs weiteren Orten fanden - teilweise gemeinsame - Parteitage von ins gesamt elf DVU-Landesverbänden statt. Beim nordrhein-westfäli schen Landesparteitag im Mai in Dortmund trat VOIGT als Hauptred ner auf und beschwor das Bündnis beider Parteien. Die Parteitage hatten geschätzte Teilnehmerzahlen von jeweils 250 bis 300 Perso nen. Gesteigerte Akzeptanz fand das Sommerfest der DVU-Fraktion am 18. Juni in Seefeld (Brandenburg). Mit rund 600 Besuchern nimmt dieses inzwischen regelmäßig stattfindende Treffen unter den parteieige nen Veranstaltungen eine Spitzenstellung ein. Die DVU konnte sich mit der Entsendung von Abgeordneten in die Teilnahme an Landesparlamente von Brandenburg und Bremen sowie in einige Wahlen Kommunalparlamente neben der NPD als derzeit ernstzunehmende Partei im rechtsextremistischen Spektrum etablieren. Der materialund finanzintensive Wahlkampfstil der DVU (massenweise Plakatie rungen, flächendeckende Postwurfsendungen etc.) bei gleichzeitig hohem Schuldenstand der Partei zwingt FREY dazu, Kandidaturen von einer "Kosten-Nutzen-Rechnung" abhängig zu machen. So ist er nur bei günstigen Erfolgsprognosen bereit, höhere Summen in einen Wahlkampf zu investieren, da ihm nur dann ein zumindest teilwei ser direkter (durch staatliche Teilfinanzierung der Parteien) und indi rekter (durch höhere Verkaufszahlen seiner Verlagsprodukte auf grund größerer Publizität) finanzieller Rückfluss garantiert ist. Durch den Abschluss des "Deutschland-Paktes" sollen nunmehr par allele Wahlantritte von DVU und NPD verhindert werden. Abspra chegemäß nahm die NPD an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfa len und an der Bundestagswahl teil. Wie zwischen beiden Parteien vereinbart, öffnete die NPD ihre Wahllisten jeweils für Kandidaten aus der DVU und deren Umfeld. Zur Bundestagswahl traten fünfzehn Kandidaten, die der DVU angehörten bzw. ihr nahe standen, auf NPD-Landeslisten an, darunter FREY als Spitzenkandidat in Nord rhein-Westfalen. Ansonsten leisteten bei diesen Wahlen nur wenige DVU-Mitglieder aktive Wahlkampfunterstützung für die NPD. BERICHT 2005

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

andere Inhalte, Ziele und Mittel einsetzen wollen. In der linksradikalen Szene haben die Verhaftungen für erhebliche Unruhe gesorgt. Heftig kritisiert
Aussagebereitschaft eines ehemaligen RZ-Mitglieds. Die Beiträge in den linksextremistischen Publikationen lassen zumeist erkennen, dass die Aktionen der Revolutionären Zellen/Roten
Zora in der linksextremistischen/-autonomen Szene noch immer Zustimmung finden und Aktionsmuster - auch mit Gewaltanwendung - übernommen werden. Die grundsätzliche Bereitschaft
Anschlägen des militanten, linksextremistischen/-autonomen Spektrums gegen Einrichtungen und Objekte von Institutionen, wie z.B. BGS, Lufthansa, Ausländerbehörden, Bahn AG, besteht

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 182 wegen RZ-Vorwürfen Verhafteten", (Ausg. Nr. 3/Nov. 2000) und in der "Interim" (Nr. 505 v. 29. Juni 2000) fordern Autonome aus Berlin eine politisch offensive Solidarität mit den Inhaftierten. In dem Beitrag "In Gefahr und höchster Not bringt der Mittelweg den Tod" (Anmerkung: Hierbei handelt es sich um den Untertitel eines RZ-Diskussionspapiers aus dem Jahre 1983) fordern die sich als "Einige Autonome" bezeichnenden Verfasser "Solidarität mit den Gefangenen, ob juristisch schuldig oder nicht. ... Mit dieser eigentlich selbstverständlichen Einstellung sollten wir auch auf andere zugehen und von ihnen eine Solidarität einfordern. Wenn diese anderen dann über die Sinnhaftigkeit von Knieschüssen ins Grübeln kommen, können wir uns z.B. über die damalige Arbeit eines Herrn Korbmacher unterhalten und was der Typ alles zu verantworten hat." Die Autoren schlagen die Entwicklung einer offensiven politischen Strategie gegenüber der "BAW-Hetze" vor. Die notwendige politische Debatte dürfe sich nicht auf Antifaund Flüchtlingspolitik beschränken, da es der RZ und Roten Zora im Rahmen ihrer revolutionären Perspektive "um den gesamtgesellschaftlichen Angriff und nicht nur um einzelne besonders herausragende Schweinereien des Staates" gegangen sei. Die stärkste Form der Solidarität sehen sie in der "Fortsetzung des Kampfes, für den die Gefangenen eingefahren sind", wenngleich sie dabei andere Inhalte, Ziele und Mittel einsetzen wollen. In der linksradikalen Szene haben die Verhaftungen für erhebliche Unruhe gesorgt. Heftig kritisiert wird die Aussagebereitschaft eines ehemaligen RZ-Mitglieds. Die Beiträge in den linksextremistischen Publikationen lassen zumeist erkennen, dass die Aktionen der Revolutionären Zellen/Roten Zora in der linksextremistischen/-autonomen Szene noch immer Zustimmung finden und Aktionsmuster - auch mit Gewaltanwendung - übernommen werden. Die grundsätzliche Bereitschaft zu Anschlägen des militanten, linksextremistischen/-autonomen Spektrums gegen Einrichtungen und Objekte von Institutionen, wie z.B. BGS, Lufthansa, Ausländerbehörden, Bahn AG, besteht deshalb weiter fort.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 93 und Sachsen-Anhalt bekannt. Regional kam es zudem - vor allem in den ostdeutschen
Anstieg der von JN und NPD veranstalteten Konzerte der rechtsextremistischen Musikszene. Die JN veranstalte ten im sächsischen Mücka mehrere Konzerte
Liste D" ** geschätzt Die DVU ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Par tei. Seit ihrer Gründung wird sie vom Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard
Zeitung" (NZ), der auflagenstärksten peri odischen Publikation im deutschen Rechtsextremismus. 39 So kreditiert FREY im Wesentlichen das Defizit

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 93 und Sachsen-Anhalt bekannt. Regional kam es zudem - vor allem in den ostdeutschen Bundesländern - zur Gründung mehrerer neuer Stützpunkte. Es erscheint fraglich, ob es den JN gelingen wird, die neuen Organisationsstrukturen auch zu handlungsfähigen Unter gliederungen auszubauen. Die organisatorischen Anstrengungen dürften - entgegen den Eigenangaben der Organisation - nicht zu Mitgliederzuwächsen geführt haben. Öffentlich traten die JN insbesondere mit der von ihnen angemelde ten Demonstration am 8. Mai in Berlin zum 60. Jahrestag des Kriegs endes in Erscheinung, an der rund 3.300 Personen teilnahmen. Er kennbar war ein Anstieg der von JN und NPD veranstalteten Konzerte der rechtsextremistischen Musikszene. Die JN veranstalte ten im sächsischen Mücka mehrere Konzerte, an denen bis zu 800 Personen teilnahmen. Darüber hinaus führten die JN vom 13. bis 16. Mai in Sachsen ein "Nationales Pfingstlager" durch. 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) gegründet: 1987 * Sitz: München Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard FREY Mitglieder: 9.000 (2004: 11.000) Publikation: "National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ), Auflage: 40.000 **, wöchentlich * DVU e. V. 1971 als Verein gegründet, 1987 als Partei konstituiert, 1987 - 1991 "DVU - Liste D" ** geschätzt Die DVU ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Par tei. Seit ihrer Gründung wird sie vom Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch geführt sowie weitestgehend finanziert. 39 FREY ist Inhaber der "DSZ Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" (DSZ-Verlag) und Herausgeber der wöchentlich erscheinenden "National-Zei tung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ), der auflagenstärksten peri odischen Publikation im deutschen Rechtsextremismus. 39 So kreditiert FREY im Wesentlichen das Defizit der DVU, das 1989 entstanden war. Die Partei hatte damals als "DVU - Liste D" mit Unterstützung der NPD an der Europawahl teilgenom men und diese Wahl mit einem riesigen Defizit abgeschlossen. Erklärtes Ziel war der Einzug in das Europaparlament. FREY hatte dazu nach eigenen Angaben ca. 9,2 Millionen Euro für zahlreiche spektakuläre Aktionen in den Wahlkampf investiert. Wegen des Ergebnisses von 1,6 % der Stimmen erhielt die DVU jedoch lediglich rund 1,89 Millionen Euro an WahlkampfBERICHT 2005 kostenerstattung. Die seinerzeit entstandene Verschuldung der DVU konnte bislang nicht ausgeglichen werden.

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Lage, theoretische Neuansätze zu diskutieren und dem linksextremistischen Spektrum neue Impulse zu verleihen. Im März 2000 zog die AA/BO
initiierten Kampagne "Antifa-Offensive 99 - Den rechten Vormarsch stoppen". Es sei nicht gelungen, der Kampagne die gewünschte Öffentlichkeit zu verschaffen
handelt, ohne dass konkrete gemeinsame Aktionen erkennbar wären. Antirassismus Linksextremisten agieren unter dem Themenfeld "Antirassismus" weiterhin gegen die angeblich "rassistische

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Sachbeschädigungen oder Verleumdungskampagnen betroffen. Bei ihren Protestaktionen schließen sich Linksextremisten häufig mit demokratisch-bürgerlichen Organisationen zusammen und versuchen nach Möglichkeit
ehemaligen Feuerwache, um darin ein seit einiger Zeit von linken und linksextremistischen Gruppen gefordertes selbstverwaltetes "Antirassistisches Zentrum Bochum" sowie "Wohnraum
polizeiliche Räumung führte zu mehreren Demonstrationen der örtlichen linksextremistischen Szene. Seit Oktober versuchten antirassistische Gruppen, die Abschiebung zweier Kurden
Flughafen Düsseldorf und in Aachen zu verhindern. Linksextremisten werfen dem Innenministerium NRW vor, mit seiner "Abschiebepolitik über Leichen zu gehen
praktisch intervenieren können, die das Handlungsarsenal der legalen Linken um die Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 166 staatlichen Einrichtungen sollen durch Aktionen verhindert oder unterlaufen werden. Dabei sind auch Firmen, die gerne als "Profiteure des Rassismus" bezeichnet werden, von Sachbeschädigungen oder Verleumdungskampagnen betroffen. Bei ihren Protestaktionen schließen sich Linksextremisten häufig mit demokratisch-bürgerlichen Organisationen zusammen und versuchen nach Möglichkeit, die Zielrichtung und Argumentation der Veranstaltungen zu bestimmen. Dies führt dann häufig zu Maximalforderungen, wie z.B. nach einem generellen Abschiebestopp oder Parolen wie "Grenzen auf - Bleiberecht für alle". Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebung am 1. Juli in Berlin versuchten mehrere hundert Demonstranten u.a. durch Blockadeaktionen auf den Zufahrtswegen den Flughafen Berlin-Schönefeld lahm zu legen. Am 29. Juni hatten Unbekannte bereits einen Hakenkrallenanschlag auf die Bahnstrecke Berlin - Cottbus verübt und hinterließen einen Zettel mit den Parolen "1. juli flughafenblockade in berlin-schoenefeld" und "shut down deportation airport". Ein Beispiel für eine antirassistische Veranstaltung in NRW war u.a. die von der "Frauen Lesbengruppe Echse" aus Bochum organisierte Demonstration am 25. November vor der Frauenabschiebehaftanstalt in Neuss mit ca. 200 Teilnehmerinnen. Auf Transparenten wurde u.a. gefordert: "Das Patriarchat muss weg. Grenzen auf!" und "Stoppt die rassistische Abschiebemaschinerie!". Vom 2. - 6. Dezember besetzten in Bochum ca. 15 Personen das leer stehende Gebäude einer ehemaligen Feuerwache, um darin ein seit einiger Zeit von linken und linksextremistischen Gruppen gefordertes selbstverwaltetes "Antirassistisches Zentrum Bochum" sowie "Wohnraum für Menschen, die selbstbestimmt leben wollen", einzurichten. Die polizeiliche Räumung führte zu mehreren Demonstrationen der örtlichen linksextremistischen Szene. Seit Oktober versuchten antirassistische Gruppen, die Abschiebung zweier Kurden aus dem Wanderkirchenasyl durch demonstrative Aktionen und Mahnwachen u.a. vor der JVA Büren, auf dem Flughafen Düsseldorf und in Aachen zu verhindern. Linksextremisten werfen dem Innenministerium NRW vor, mit seiner "Abschiebepolitik über Leichen zu gehen". Nach Abschiebung der beiden kurdischen Flüchtlinge steigerten sich die Proteste, indem ca. 25 Aktivisten vor allem aus autonomen Zusammenhängen am 14. November in Moers einen Abschiebebus auf dem Weg zum Flughafen Düsseldorf stoppten. Zwei Personen ketteten sich an den Außenspiegeln fest, vier weitere stiegen auf das Fahrzeugdach, während die übrigen Parolen wie "Nazis morden - der Staat schiebt ab" skandierten. Ein Amtsarzt des Kreises Paderborn, der in einem Gutachten die Reisefähigkeit der beiden abgeschobenen Kurden aus dem Wanderkirchenasyl bestätigt hatte, wurde ebenfalls Ziel militanter Antirassisten. Er erhielt anonyme Drohschreiben; in der Nacht zum 28. Januar 2001 verübten Unbekannte einen Farbbeutelanschlag auf sein Wohnhaus. In einem anonymem Schreiben an örtliche Tageszeitungen erklärte sich eine unbekannte Gruppe "Autonome HippokratInnen" in Anlehnung an einen Text der "Revolutionären Zellen" für die Sachbeschädigung verantwortlich: ''Unser Traum von einem funktionierenden Netz autonomer Gruppen in Städten und Regionen ist noch lange nicht ausgeträumt. Wir brauchen mehr denn je wieder Gruppen, die als militante Tendenz von sich aus aktionsfähig sind, die mit den vielfältigen und wunderbaren Methoden der Subversivität Widersprüche forcieren und praktisch intervenieren können, die das Handlungsarsenal der legalen Linken um die Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr und der Eroberung von Lebensmöglichkeiten erweitern. Es geht uns nach wie vor um die Zersetzung des Fundamentes von Herrschaft, der Ohnmacht." Die Erklärung endet u.a. mit den Parolen "Die Schreibtischtäter und Menschenjäger zur

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 85 eines Begriffsbetruges": "Den 8. Mai 1945 als 'Tag der Befreiung' zu bezeichnen, kann
Recht als der größte Begriffsbetrug in der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts aufgefaßt werden. ... Das Deutsche Reich
Beilage S. 1) Darüber hinaus bietet die NPD bekannten rechtsextremistischen Re visionisten ein Forum für deren Agitation. So veröffentlichte
gegen die tierte die NPD gegen die demokratische und rechtsstaatliche Ord parlamentarische nung des Grundgesetzes. Dabei konzentrieren sich die Akteure
allem darauf, die Verfassungsordnung durch die Behauptung von schen Rechtsstaat deren mangelnder Legitimation und die immer wiederkehrende Un terstellung anhaltender

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 85 eines Begriffsbetruges": "Den 8. Mai 1945 als 'Tag der Befreiung' zu bezeichnen, kann mit Fug und Recht als der größte Begriffsbetrug in der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts aufgefaßt werden. ... Das Deutsche Reich, das in der kurzen Zeitspanne von 1933 bis 1939 die Fesseln von Versailles ab gestreift hatte und zu einem nationalen und sozialen, autoritativen und wehrhaften Staatswesen mit großer Anziehungskraft geworden war, war nun ein Leichenhaus. ... Deutschland war zum Befehlsemp fänger, zum Laboratorium, zur Ausbeutungszone und zum Toten haus der kapitalistischen-kommunistischen Weltkoalition geworden." ("Deutsche Stimme" Nr.5/2005, Beilage S. 1) Darüber hinaus bietet die NPD bekannten rechtsextremistischen Re visionisten ein Forum für deren Agitation. So veröffentlichte die "Deutsche Stimme" in ihrer Februar-Ausgabe ein Gespräch mit dem inzwischen inhaftierten britischen Holocaust-Leugner David IRVING 24, in dem es hieß: "Nach den heutigen Maßstäben ist Churchill zweifellos ein Kriegsver brecher. ... Auf der einen Seite haben wir den Hitler, den wir durch die englischen Zeitungen, durch Hollywood kennen, auf der anderen Seite haben wir den Mann, den diese Leute (Anm.: In der Umgebung Hitlers.) erlebt haben - einen vollkommen anderen Hitler." ("Deutsche Stimme" Nr.2/2005, S. 3, 21) In polemischer, diffamierender und verunglimpfender Weise agi Agitation gegen die tierte die NPD gegen die demokratische und rechtsstaatliche Ord parlamentarische nung des Grundgesetzes. Dabei konzentrieren sich die Akteure vor Demokratie und den demokrati allem darauf, die Verfassungsordnung durch die Behauptung von schen Rechtsstaat deren mangelnder Legitimation und die immer wiederkehrende Un terstellung anhaltender Fremdherrschaft zu untergraben. In einem Aufruf zu einer Demonstration am 8. Mai in Berlin unter dem Motto "60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult" schrieb die NPD am 5. Mai auf ihrer Homepage, an diesem Tage führ ten "Besatzungskollaborateure und eine Reihe organisierter Berufs juden eine monströse absurde 'Schuldkult'-Show" auf. Mit dem "Spektakel" werde der "Gehirnwäscheprozeß der so genannten 'ree ducation' (Umerziehung)" weiter gesteigert. Der "Schuldkult" bilde das "Fundament der BRD". Beseitige man ihn, verliere die "BRD" ihre "Legitimation". 24 In einem von IRVING angestrengten Gerichtsverfahren kam ein Gericht in London im Jahr 2000 in seinem Urteil zu dem Schluss, der Schriftsteller sei ein Rassist, Antisemit, HolocaustBERICHT Leugner und Fälscher historischer Fakten. In dem Prozess hatten zahlreiche renommierte Historiker IRVINGs manipulativen Umgang mit Quellen bezeugt. 2005

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Bayern wurden 2014 insgesamt 1.862 (2013: 1.610) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1324 neonazistisch
jüdischen Glaubens. Im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, agitierten Rechtsextremisten wiederholt gegen jüdische Mitbürger. Propagandadelikte machen nach
Großteil rechtsextremistischer Straftaten aus. Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht bzw. geritzt, Parolen wie "Heil Hitler" und "Sieg
andere Handy-Besitzer zu übermitteln. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 89 Rechtsextremismus

Bei einem Gewaltdelikt lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2013: 4). Insgesamt konnten 52 Gewalttaten aufgeklärt werden, dabei wurden insgesamt 65 Tatverdächtige ermittelt, darunter vier Frauen. Wie im Jahr 2013 gehört mit 55 Personen die überwiegende Zahl der Tatverdächtigen der Altersgruppe über 21 an, zehn der Tatverdächtigen gehören zur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre. Sonstige Straftaten In Bayern wurden 2014 insgesamt 1.862 (2013: 1.610) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1324 neonazistisch (2013: 1.300), 395 fremdenfeindlich (2013: 218) und 143 antisemitisch motiviert (2013: 92). In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte (1.255; 2013: 1.212), aber u. a. auch um Volksverhetzung (345; 2013: 192) und Sachbeschädigungen (69; 2013: 80). Fremdenfeindlich motivierte Straftaten richteten sich insbesondere gegen Asylbewerber und gegen Personen, die sich für Asylbewerber engagieren. In anonymen Briefen wurden Asylbewerber pauschal diffamiert. An Asylbewerberunterkünften wurden Schmierschriften angebracht. Mehrfach klebten unbekannte Täter in Großstädten volksverhetzende Plakate, die sich gegen Personen mit Migrationshintergrund richteten. Volksverhetzungsdelikte richteten sich zudem vermehrt gegen Mitbürger jüdischen Glaubens. Im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, agitierten Rechtsextremisten wiederholt gegen jüdische Mitbürger. Propagandadelikte machen nach wie vor den Großteil rechtsextremistischer Straftaten aus. Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht bzw. geritzt, Parolen wie "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen. Neonazis verwenden z. B. auf dem Display ihres Mobiltelefons NS-Symbole als Standard-Einstellung und nutzen das Short-Message-System (SMS) sowie den Multimedia Messaging Service (MMS), um neonazistische Grafiken, Filme und Lieder zu Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu übermitteln. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 89 Rechtsextremismus

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Thematisch zeigte sich das rechtsextremistische Spektrum weiter anpassungsfähig. Verstärkt nahm man sich in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres
Antiamerikanismus und Antiisraelismus waren Schwerpunkte der Agitation. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt
alle Angaben: "ca." *ohne Mehrfachmitgliedschaften **in "Gewaltbereite" enthalten 1.2. Rechtsextremistische Gewalt Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) im Jahr
genannte Propagandadelikte (2001: 382); davon waren 172 rechtsextremistisch motiviert (2001: 216). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten

- 15 - Thematisch zeigte sich das rechtsextremistische Spektrum weiter anpassungsfähig. Verstärkt nahm man sich in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres des Themas Irak-Konflikt an und rief zu Protestaktionen auf. Antiamerikanismus und Antiisraelismus waren Schwerpunkte der Agitation. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt: 45.000* (49.700*) 1.700* (1.850*) Gewaltbereite: 10.700 (10.400) 100 ( 100) Neonazis: 2.600 ( 2.800) 50** ( 50**) Parteien: 28.100 (33.000) 1.500 (1.650) Sonstige: 4.400 ( 4.300) 100 ( 100) alle Angaben: "ca." *ohne Mehrfachmitgliedschaften **in "Gewaltbereite" enthalten 1.2. Rechtsextremistische Gewalt Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) im Jahr 2002 liegt in Rheinland-Pfalz bei 402 (2001: 550), davon 297 so genannte Propagandadelikte (2001: 382); davon waren 172 rechtsextremistisch motiviert (2001: 216). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (d.h. ohne Sachbeschädigungen) belief sich auf 22 (2001: 32). In 20 Fällen handelte es sich dabei um Körperverletzungsdelikte (2001: 28). Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2002 2001 Gesamt: 22 32 Deliktsarten: Tötungsdelikte: ----Versuchte Tötungen: 1 1

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Segeberg eine Kundgebung, die sich gegen das aus rechter Sicht "linksorientierte" Zentrum "Hotel am Kalkberg" richtete. Weitere NPD-Infotische wurden
Treff "Club 88" in Neumünster hat für den organisierten Rechtsextremismus weiter an Bedeutung verloren. Nachdem im Jahr 2010 weder
Club-Szene zurückgezogen. Zudem sind in der rechtsextremistischen Szene in Neumünster derzeit keine Personen mit Führungsanspruch vorhanden

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 sitzender wurde ein ursprünglich aus dem Kreisverband Kiel/Plön stammender Rechtsextremist. Dieser hatte erst kurz vor dem Wahltermin in den Kreisverband Segeberg/Neumünster gewechselt. Seit seiner Wahl versuchte er, die im Kreisverband nicht mehr vorhandene Aktionsbereitschaft nachhaltig zu beleben. So initiierte er kurzfristig schon am 16. Juli in Bad Segeberg eine Kundgebung, die sich gegen das aus rechter Sicht "linksorientierte" Zentrum "Hotel am Kalkberg" richtete. Weitere NPD-Infotische wurden am 15. Oktober in Wahlstedt, am 29. Oktober in der Innenstadt von Neumünster, am 12. November in Norderstedt und am 26. November in Kaltenkirchen durchgeführt. Bei den meisten dieser Aktionen konnten aber lediglich wenige NPD-Aktivisten mobilisiert werden, die zum Teil erkennbar aus anderen Kreisverbänden rekrutiert worden waren. Die Veranstaltungen stießen entgegen der positiven Berichterstattung auf der Homepage des NPD-Kreisverbandes in der Öffentlichkeit tatsächlich nur auf sehr begrenztes Interesse. Der über die Landesgrenzen hinaus bekannte Szene-Treff "Club 88" in Neumünster hat für den organisierten Rechtsextremismus weiter an Bedeutung verloren. Nachdem im Jahr 2010 weder ein Liederabend noch ähnliche gelagerte Musikveranstaltungen im Club 88 stattgefunden hatten, konnten auch für das Jahr 2011 lediglich zwei Liederabende registriert werden. Grund dafür könnte neben einem allgemeinen Desinteresse auch die in Neumünster seit längerer Zeit latent vorhandene Rockerproblematik sein. Der dortigen Rockergruppe zumindest nahe stehenden Personen zählen zu den regelmäßigen Club-Besuchern. Allerdings sind deren Interessen eher unpolitisch. Viele ehemalige Besucher des Club 88 haben sich möglicherweise aus diesem Grund aus der Club-Szene zurückgezogen. Zudem sind in der rechtsextremistischen Szene in Neumünster derzeit keine Personen mit Führungsanspruch vorhanden, die das in der Stadt vorhandene subkulturell geprägte Personenpotenzial entsprechend instrumentalisieren könnten. 4.5 Südöstliches Schleswig-Holstein Die öffentlichen Auftritte und Aktionen der Gruppe "Nationale Sozialisten Lauenburg" (NASO-LB) beschränkten sich in den letzten beiden Jahren überwiegend auf Flugblattverteilungen, vereinzelte Säuberungsaktionen zum Heldengedenken sowie 41

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

ersten Jahreshälfte noch Hinweise auf die Existenz einer organisierten rechtsextremistischen Szene. Neben der Beteiligung an einer anlässlich des 66. Jahrestages
Bombardierung der Stadt Dresden dort durchgeführten rechtsextremistischen Demonstration am 19. Februar war die als "Pinneberger Jugend" bekannte Gruppe auch
Situation in Pinneberg als exemplarisch für die Kurzlebigkeit rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse anzusehen. 4.4 Segeberg/Neumünster Wie schon in den Jahren
auch im ersten Halbjahr des abgelaufenen Jahres kaum öffentliche rechtsextremistische Aktivitäten im Bereich Segeberg/Neumünster feststellbar. Dies änderte sich erst

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Protestveranstaltungen gegen ein in Lübeck-Moisling geplantes Asylbewerberheim und forderte die Bevölkerung in diesem Zusammenhang auf, zur Verhinderung dieser Einrichtung bei den Wahlen im Mai 2012 der NPD die Stimme zu geben. Bereits im Herbst 2010 angefallene Hinweise zu möglichen Gründungen von Stützpunkten der NPD Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) im Raum Ostholstein haben sich dagegen bisher nicht bestätigt. Unabhängig davon sollte durch Internetveröffentlichungen offenkundig die Existenz JN-Strukturen suggeriert werden. . 4.3 Pinneberg In der Region Pinneberg gab es zumindest in der ersten Jahreshälfte noch Hinweise auf die Existenz einer organisierten rechtsextremistischen Szene. Neben der Beteiligung an einer anlässlich des 66. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden dort durchgeführten rechtsextremistischen Demonstration am 19. Februar war die als "Pinneberger Jugend" bekannte Gruppe auch "vor Ort" aktiv. Sie führte gemeinsam mit Vertretern des NPD-Bezirksverbands Westküste am 5. Februar in Pinneberg eine Kundgebung zum Thema "Keine radikalen Islamisten in Pinneberg" durch. Vorangegangen war eine umfangreiche Berichterstattung der Medien über Islamisten in einer Pinneberger Moschee. Das Ziel war es, der Bevölkerung zu demonstrieren, dass sie nicht allein mit den Problemen von Überfremdung und zunehmender Verwahrlosung deutscher Werte und Normen seien. Die Verbindung zur NPD zeigte sich auch am 3. Oktober bei einer Kundgebung des Bezirksverbands Westküste, an der auch Mitglieder der Jugend Pinneberg beteiligt waren. Seit Ende des Jahres ist allerdings die Internetseite der "Pinneberger Jugend" nicht mehr aufrufbar. Insofern ist auch die Situation in Pinneberg als exemplarisch für die Kurzlebigkeit rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse anzusehen. 4.4 Segeberg/Neumünster Wie schon in den Jahren 2009 und 2010 waren auch im ersten Halbjahr des abgelaufenen Jahres kaum öffentliche rechtsextremistische Aktivitäten im Bereich Segeberg/Neumünster feststellbar. Dies änderte sich erst, nachdem im Juli zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres ein neuer NPD-Kreisvorstand gewählt wurde. Neuer Vor40

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verlag bietet Bücher, Tonträger und Videos mit teilweise rechtsextremistischem Inhalt an. Im Jahre 1998 erlangte er u.a. durch Artikel
Verlag produzierte CD "Riefenstahl" einen - auch über die rechtsextremistischen Szene hinausgehenden - Bekanntheitsgrad. Auffällig ist, dass der Verlag die derzeit erfolgreiche
Internet vertreten. Symanek dürfte sich den Zielen seines rechtsextremistischen Kundenkreises verpflichtet sehen. Über seinen Verlag VAWS vertreibt
Symanek darzustellen, dass inund ausländische Geheimdienste zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland manipulierend und steuernd zusammenwirken

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 142 2.6.4 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) Inhaber Werner Symanek Sitz Duisburg Publikationen VAWS Report Der Verlag bietet Bücher, Tonträger und Videos mit teilweise rechtsextremistischem Inhalt an. Im Jahre 1998 erlangte er u.a. durch Artikel in mehreren Musik-Fachzeitschriften über die vom Verlag produzierte CD "Riefenstahl" einen - auch über die rechtsextremistischen Szene hinausgehenden - Bekanntheitsgrad. Auffällig ist, dass der Verlag die derzeit erfolgreiche DarkWave Musik in sein Programm aufgenommen hat. Ende 1997/Anfang 1998 verlegte Symanek seine Wohnund Geschäftsräume von Bingen/Rheinland-Pfalz zunächst nach Mülheim an der Ruhr. Nach massiven Protesten politischer Gegner wurden die Räume von Symanek Mitte Juni 1998 geräumt. Als derzeitige Kontaktadresse wird ein Postfach in Duisburg in Verbindung mit einem Telefonanschluss aus Mülheim/Oberhausen genannt. Der Verlag scheint sich zur Zeit in finanziellen Schwierigkeiten zu befinden. Der Ausgabe Oktober 2000 der vom Verlag herausgegebenen Publikation ist ein vorgedruckter Überweisungsträger "Solidaritätsspende" beigefügt. Nach eigener Darstellung ist VAWS auch im Internet vertreten. Symanek dürfte sich den Zielen seines rechtsextremistischen Kundenkreises verpflichtet sehen. Über seinen Verlag VAWS vertreibt er u.a. die Publikation "Unabhängige Nachrichten" (UN), mit deren hauptverantwortlichen Herausgebern er eng zusammen arbeitet. Ferner ist Symanek Herausgeber und Verfasser eines Buches mit dem Titel "Unter falscher Flagge". In dem Buch versucht Symanek darzustellen, dass inund ausländische Geheimdienste zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland manipulierend und steuernd zusammenwirken.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Unsere Kinder - unsere Zu kunft! Gegen Kinderschänder und für mehr Rechte und Schutz unserer Kinder!" - Motto ei ner Demonstration
gegenüber dem Staat und politi schen Gegnern aufzubauen (vgl. Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle, Kap. IV, Nr. 1). In Anlehnung
eine linksextre mistische Terminologie bezeichnen sie sich auch als "Autonome Na tionalisten". In einem Aufruf anlässlich einer Demonstration
Szene lehnt dieses Konzept jedoch ab. Nach Auffassung des Rechtsextremisten Christian WORCH treffen hier zwei Fronten aufeinander: Diejenigen, die für

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