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Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Sensibilisierung und Vernetzung der Beteiligten. Fachtagung zur Partei "Die Rechte" in Dortmund Welche Ziele, Strategien und Aktionsformen prägen die Partei
Rechte? In welchem Maße und in welchen Formen bedroht sie die demokratische Kultur? Was können Staat und Zivilgesellschaft tun? Diese
Fragen standen im Mittelpunkt der Fachtagung "Die Partei 'Die Rechte' - Ideologie, Aktionsformen, Gegenstrategien", die das Ministerium für Inneres und Kommunales
Multiplikatorinnen und Multiplikatoren insbesondere aus zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen Rechtsextremismus, aus Kommunen, der Bildungsarbeit und aus den Sicherheitsbehörden informierten sich
Veranstaltung über die neonazistische Partei Die Rechte und diskutierten Gegenmaßnahmen. Mit der Partei Die Rechte nahm die Tagung einen derzeit
besonders relevanten Akteur des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen in den Blick. Sie fungiert als Auffangbecken für Aktivisten verbotener neonazistischer Organisationen
Durch die äußere Form als Partei will sich Die Rechte vor repressiven Maßnahmen des Staates schützen. Die Tagung analysierte
sich Kommunen, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden noch stärker gemeinsam dem Rechtsextremismus entgegenstellen. Die Gespräche an verschiedenen Thementischen spiegelten den Grundkonsens
Diskussionen lauteten Aufklärung, Solidarität mit den Opfern des Rechtsextremismus, Begegnung und Dialog in der Einwanderungsgesellschaft. Thementische bei der Fachtagung

Fachtagungen Mit eigenen Fachtagungen und der Teilnahme am Deutschen Präventionstag bringt der Verfassungsschutz Expertinnen und Experten der Prävention zusammen und macht seine eigenen Aktivitäten einem interessierten Fachpublikum bekannt. Ziele sind Information, Sensibilisierung und Vernetzung der Beteiligten. Fachtagung zur Partei "Die Rechte" in Dortmund Welche Ziele, Strategien und Aktionsformen prägen die Partei Die Rechte? In welchem Maße und in welchen Formen bedroht sie die demokratische Kultur? Was können Staat und Zivilgesellschaft tun? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Fachtagung "Die Partei 'Die Rechte' - Ideologie, Aktionsformen, Gegenstrategien", die das Ministerium für Inneres und Kommunales am 25. November 2015 gemeinsam mit der Stadt Dortmund veranstaltet hat. Mehr als 200 Multiplikatorinnen und Multiplikatoren insbesondere aus zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen Rechtsextremismus, aus Kommunen, der Bildungsarbeit und aus den Sicherheitsbehörden informierten sich auf der Veranstaltung über die neonazistische Partei Die Rechte und diskutierten Gegenmaßnahmen. Mit der Partei Die Rechte nahm die Tagung einen derzeit besonders relevanten Akteur des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen in den Blick. Sie fungiert als Auffangbecken für Aktivisten verbotener neonazistischer Organisationen. Durch die äußere Form als Partei will sich Die Rechte vor repressiven Maßnahmen des Staates schützen. Die Tagung analysierte die Partei aus vielen Perspektiven und setzte ein Signal, dass sich Kommunen, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden noch stärker gemeinsam dem Rechtsextremismus entgegenstellen. Die Gespräche an verschiedenen Thementischen spiegelten den Grundkonsens der Tagung, dass repressive Mittel nicht ausreichen, um Gefahren für die demokratische Kultur abzuwenden. Schlüsselbegriffe der Diskussionen lauteten Aufklärung, Solidarität mit den Opfern des Rechtsextremismus, Begegnung und Dialog in der Einwanderungsgesellschaft. Thementische bei der Fachtagung 236 Prävention, AussteigerProgrAmme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Wirkung zu erreichen. Als Problem stellte sich weiterhin die Rechtfertigung für solche gewalttätigen Aktionen, d. h. die Vermittelbarkeit gegenüber
auch in Schleswig-Holstein von einem entsprechenden Gefährdungspotential im linksextremistischen Bereich auszugehen ist. Wenn die Debatte zur "Militanz" im Linksextremismus
Punkte der öffentlichen Infrastruktur könnte zu einer neuen Qualität linksextremistischer Gewalt führen. Daher wird der Fortführung der Debatte um "Militanz
keine Anzeichen für den Übergang zu personenbezogenen Anschlägen oder linksterroristische Strukturen

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Auch ein "Farbanschlag" mit Zerstörung einer Fensterscheibe gegen das Gebäude des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel in der Nacht vom 7. auf den 8. September wies in diese Richtung. In einem Bekennerschreiben stellte eine Gruppe "Unbelehrbare Antikapitalist_innen" die Aktion in den Zusammenhang mit der Ausrichtung des Global Economic Symposiums (GES) vom 4. bis 6. Oktober durch das IfW in Kiel. Es wurde eine "öffentlichkeitswirksame Kritik und Störung" des GES gefordert. Es wurden "unterschiedliche Wege" des Protestes, eine verklausulierte Formulierung für die Akzeptanz gewaltbereiten Vorgehens, ausdrücklich befürwortet. Diese Aktionen zeigten die Bestrebung der Szene, mit verhältnismäßig geringem Aufwand eine vermeintlich große Wirkung zu erreichen. Als Problem stellte sich weiterhin die Rechtfertigung für solche gewalttätigen Aktionen, d. h. die Vermittelbarkeit gegenüber der Öffentlichkeit und der eigenen Szene heraus. Dort stellte die Kritik an gewalttätigen Aktionen insbesondere auf einen fehlenden politischen Hintergrund und die mögliche Gefährdung von Personen ab. Wenn auch im Berichtszeitraum entsprechende Aktionen in Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Ländern eine geringere Bedeutung erlangten, wurde deutlich, dass auch in Schleswig-Holstein von einem entsprechenden Gefährdungspotential im linksextremistischen Bereich auszugehen ist. Wenn die Debatte zur "Militanz" im Linksextremismus als Spannungsbogen von positiver Grundhaltung zur Gewalt im Sinne einer "kämpferischen Grundhaltung" und gewalttätigem Handeln zur Durchsetzung politischer Ziele verstanden wird, zeigte das Jahr 2011 eine nach wie vor latent hohe Bereitschaft zu militanten Aktionen. Auch waren die gewalttätigen Aktionen, insbesondere gegen den "politischen Gegner", von einer unverändert hohen Aggressivität gekennzeichnet. Die Auswahl "neuralgischer" Punkte der öffentlichen Infrastruktur könnte zu einer neuen Qualität linksextremistischer Gewalt führen. Daher wird der Fortführung der Debatte um "Militanz" besonderer Bedeutung zuteil. Im Berichtszeitraum lagen keine Anzeichen für den Übergang zu personenbezogenen Anschlägen oder linksterroristische Strukturen vor. 64

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Hatecrew Stralsund" festigte im vergangenen Jahr zeitweilig die rechtsextremistischen Strukturen der Hansestadt Stralsund. Sie entfaltete ihre Aktivitäten hauptsächlich im Internet
Gegensatz zu den Internetpräsenzen anderer rechtsextremistischer Gruppen im Lande stieß sie auf eine breitere Resonanz, die auf die Auftritte provozierender
Hatecrew Stralsund" ist wahrscheinlich. Die Aktion wurde im rechtsextremistischen Internetportal MUPINFO mit der Bemerkung, "dass sich gewisse Staatsanwälte eben doch
wurde unverhohlen eine Drohkulisse gegenüber Staatsanwälten, die konsequent gegen Rechtsextremisten ermitteln, errichtet. Zum 1. September 2010 wurde die Internetseite

in Boizenburg geklebt. Das Thema wurde auch auf der Internetseite der Gruppe aufgegriffen. "Hatecrew Stralsund" (Hansestadt Stralsund) Die "Hatecrew Stralsund" festigte im vergangenen Jahr zeitweilig die rechtsextremistischen Strukturen der Hansestadt Stralsund. Sie entfaltete ihre Aktivitäten hauptsächlich im Internet. Im Gegensatz zu den Internetpräsenzen anderer rechtsextremistischer Gruppen im Lande stieß sie auf eine breitere Resonanz, die auf die Auftritte provozierender Art und Weise der Berichterstattung zurückzuführen sein dürfte, die sich teilweise persönlich an den politischen Gegner wandte. Ausführlich wurde über Strafprozesse gegen Mitglieder der Gruppe berichtet, wobei regelmäßig eine Ablehnung missliebiger Strafvorschriften sowie der demokratischen Staatsform zum Ausdruck kam. Auch eine antisemitische Grundhaltung der Gruppe wurde wiederholt deutlich. So wurde im November 2009 in zynischer Weise über die Entwendung einer Gedenkplatte für die Stralsunder Synagoge berichtet. Dort wurde von einer "Juden-Platte" gesprochen. Die "Hatecrew Stralsund" berichtete zudem über die Sprengung einer Briefkastenanlage an der Privatanschrift eines Staatsanwaltes, der Strafverfahren gegen Mitglieder der Gruppe geführt hatte. Außerdem wurde ein Bild der zerstörten Anlage veröffentlicht. Ein Zusammenhang der Tat mit der "Hatecrew Stralsund" ist wahrscheinlich. Die Aktion wurde im rechtsextremistischen Internetportal MUPINFO mit der Bemerkung, "dass sich gewisse Staatsanwälte eben doch nicht alles ungestraft erlauben" könnten kommentiert. Damit wurde unverhohlen eine Drohkulisse gegenüber Staatsanwälten, die konsequent gegen Rechtsextremisten ermitteln, errichtet. Zum 1. September 2010 wurde die Internetseite der Gruppe abgeschaltet; seitdem sind keine Aktivitäten mehr zu verzeichnen. 24

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Rückgang der erfassten politisch motivierten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund von 231 im Vorjahr auf nun 193 festzustellen. Auch die absolute
Anzahl an Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund war 2011 mit 43 gegenüber 64 im Vorjahr rückläufig. Dies ist auf das Fehlen
herausragender Ereignisse und den Rückgang bei der Personenzahl im Linksextremismus zurückzuführen. Allerdings erreichte der Anteil der Gewalttaten an allen politisch
motivierten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 2011 weiterhin ein hohes Niveau. Dem Bereich der Gewalttaten waren ungefähr ein Viertel aller Straftaten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 "Aufwärmphase" für die Proteste gegen den Castortransport nach Gorleben im November sein sollten. Bei den Diskussionen über mögliche Protestformen während des Castor-Transportes in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben war eine zunehmende verbale Radikalisierung festzustellen. Unter anderem aus diesem Grund nahmen die schleswigholsteinischen Avanti-Ortsgruppen Abstand von der Unterstützung der Proteste. Es gab zwar im Vorfeld des Castor-Transporttermins in Schleswig-Holstein Mobilisierungsveranstaltungen für Blockaden und das sog. "Schottern"; Avanti-Gruppen in Schleswig-Holstein vertraten demgegenüber aber die Meinung, dass seit dem verkündeten Atomausstieg Deutschlands die Massen nicht mehr mobilisierbar seien. Das Konzept "Castor? Schottern!", an deren Entstehung sie selbst mitgewirkt haben, wäre aufgrund der geänderten gesellschaftlichen Lage nicht wiederholbar. Letztlich war der Transport der Castor-Behälter vom 23. bis 28. November in das Zwischenlager wieder von erheblichen Protesten begleitet. Er verlängerte sich insgesamt um gut einen Tag. Gleichwohl war die Zahl der Protestierenden und Blockierenden um die Hälfte geringer als im Vorjahr. Die spektakulärsten Aktionen gingen diesmal von gewaltbereiten Autonomen aus, mit denen sie sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit kurzfristig sicherten. So gelang es Teilnehmern immer wieder, während der Gleisblockaden zu "schottern" oder direkt zum "Schottern" an die Gleise zu kommen und diese zu unterhöhlen. 4 Aktionsform "Gewalt" Im Jahr 2011 war ein Rückgang der erfassten politisch motivierten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund von 231 im Vorjahr auf nun 193 festzustellen. Auch die absolute Anzahl an Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund war 2011 mit 43 gegenüber 64 im Vorjahr rückläufig. Dies ist auf das Fehlen herausragender Ereignisse und den Rückgang bei der Personenzahl im Linksextremismus zurückzuführen. Allerdings erreichte der Anteil der Gewalttaten an allen politisch motivierten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 2011 weiterhin ein hohes Niveau. Dem Bereich der Gewalttaten waren ungefähr ein Viertel aller Straftaten zu zurech61

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

EXPO kam es zu zahlreichen Anschlägen, die eine linksextremistische Motivation erkennen ließen. Das Bekennerschreiben zu einer Sachbeschädigung an einer Agentur
Mobilisierung nur wenige Störmaßnahmen realisiert werden. Zu vereinzelten, offenbar linksextremistisch motivierten Straftaten kam es u.a. durch Hakenkrallenanschläge auf Bahnverbindungen nach
wurde in der breiten Öffentlichkeit, aber auch in den linksorientierten Medien kaum wahrgenommen. Im Rahmen der Nachbereitung wurde von einigen
Vernetzung der sich auf unterschiedlichen Themenfeldern engagierenden Gruppen des linken Spektrums "zum Kristallisationspunkt verschiedener emanzipatorischer 'Teilbereichskämpfe' zu machen", gescheitert
Thema sei auch in der linksradikalen Szene nur schwer vermittelbar gewesen, da "der böse Feind (...) nicht so klar zu bestimmen
Anti-EXPO-Widerstands deutlich gemacht, dass die deutsche Linke derzeit nicht in der Lage ist, selbst bei herausfordernden Großereignissen Partikularinteressen

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

andere Inhalte, Ziele und Mittel einsetzen wollen. In der linksradikalen Szene haben die Verhaftungen für erhebliche Unruhe gesorgt. Heftig kritisiert
Aussagebereitschaft eines ehemaligen RZ-Mitglieds. Die Beiträge in den linksextremistischen Publikationen lassen zumeist erkennen, dass die Aktionen der Revolutionären Zellen/Roten
Zora in der linksextremistischen/-autonomen Szene noch immer Zustimmung finden und Aktionsmuster - auch mit Gewaltanwendung - übernommen werden. Die grundsätzliche Bereitschaft
Anschlägen des militanten, linksextremistischen/-autonomen Spektrums gegen Einrichtungen und Objekte von Institutionen, wie z.B. BGS, Lufthansa, Ausländerbehörden, Bahn AG, besteht

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 182 wegen RZ-Vorwürfen Verhafteten", (Ausg. Nr. 3/Nov. 2000) und in der "Interim" (Nr. 505 v. 29. Juni 2000) fordern Autonome aus Berlin eine politisch offensive Solidarität mit den Inhaftierten. In dem Beitrag "In Gefahr und höchster Not bringt der Mittelweg den Tod" (Anmerkung: Hierbei handelt es sich um den Untertitel eines RZ-Diskussionspapiers aus dem Jahre 1983) fordern die sich als "Einige Autonome" bezeichnenden Verfasser "Solidarität mit den Gefangenen, ob juristisch schuldig oder nicht. ... Mit dieser eigentlich selbstverständlichen Einstellung sollten wir auch auf andere zugehen und von ihnen eine Solidarität einfordern. Wenn diese anderen dann über die Sinnhaftigkeit von Knieschüssen ins Grübeln kommen, können wir uns z.B. über die damalige Arbeit eines Herrn Korbmacher unterhalten und was der Typ alles zu verantworten hat." Die Autoren schlagen die Entwicklung einer offensiven politischen Strategie gegenüber der "BAW-Hetze" vor. Die notwendige politische Debatte dürfe sich nicht auf Antifaund Flüchtlingspolitik beschränken, da es der RZ und Roten Zora im Rahmen ihrer revolutionären Perspektive "um den gesamtgesellschaftlichen Angriff und nicht nur um einzelne besonders herausragende Schweinereien des Staates" gegangen sei. Die stärkste Form der Solidarität sehen sie in der "Fortsetzung des Kampfes, für den die Gefangenen eingefahren sind", wenngleich sie dabei andere Inhalte, Ziele und Mittel einsetzen wollen. In der linksradikalen Szene haben die Verhaftungen für erhebliche Unruhe gesorgt. Heftig kritisiert wird die Aussagebereitschaft eines ehemaligen RZ-Mitglieds. Die Beiträge in den linksextremistischen Publikationen lassen zumeist erkennen, dass die Aktionen der Revolutionären Zellen/Roten Zora in der linksextremistischen/-autonomen Szene noch immer Zustimmung finden und Aktionsmuster - auch mit Gewaltanwendung - übernommen werden. Die grundsätzliche Bereitschaft zu Anschlägen des militanten, linksextremistischen/-autonomen Spektrums gegen Einrichtungen und Objekte von Institutionen, wie z.B. BGS, Lufthansa, Ausländerbehörden, Bahn AG, besteht deshalb weiter fort.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Beispiel für die Vernetzung von NPD, Neonazis und subkultuteller rechtsextremistischer Szene ist das bereits erwähnte "ThingHaus" in Grevesmühlen
sich ein Bürgerbüro der NPD befindet und regelmäßig rechtsextremistische Veranstaltungen wie Schulungen oder Konzerte stattfinden. Dort, sowie im nahegelegenen kleinen
kritischen Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dass die Region von Rechtsextremisten geprägt werde. Auch Neonazis sind - wie die Angehörigen des subkulturellen
Rechtsextremismus - teilweise als gewaltbereit einzustufen. Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern versucht jedoch aus wahltaktischen Gründen so weit wie möglich

Neonazis fungieren als Bindeglied zwischen der NPD und der subkulturellen Szene. Insbesondere bei der Durchführung von Demonstrationen ist die NPD auf eine Mitwirkung dieses Klientels angewiesen. Auch sind - wie bereits dargestellt - 2010 vermehrt Angehörige der Subkulturen in das Neonazilager gewechselt. Ein Beispiel für die Vernetzung von NPD, Neonazis und subkultuteller rechtsextremistischer Szene ist das bereits erwähnte "ThingHaus" in Grevesmühlen, in dem sich ein Bürgerbüro der NPD befindet und regelmäßig rechtsextremistische Veranstaltungen wie Schulungen oder Konzerte stattfinden. Dort, sowie im nahegelegenen kleinen Dorf Jamel mit ca. 40 Einwohnern, dem Wohnort des Eigentümers des "Thing-Hauses", ist ein dauerhaftes Zusammenwirken dieser Szenen zu beobachten. Dies hat in der kritischen Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dass die Region von Rechtsextremisten geprägt werde. Auch Neonazis sind - wie die Angehörigen des subkulturellen Rechtsextremismus - teilweise als gewaltbereit einzustufen. Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern versucht jedoch aus wahltaktischen Gründen so weit wie möglich, die Protagonisten dieser Szene zu disziplinieren. "Autonome Nationalisten" Organisationsund Aktionsformen der "Autonomen Nationalisten" konnten hierzulande im Berichtszeitraum nicht weiter Fuß fassen. Entsprechende Bestrebungen sind nach wie vor nur in einzelnen neonazistischen Kleingruppen zu finden. Beispielhaft zu nennen sind hier die "Nationalen Sozialisten Rostock", die "Aktionsgruppe Boizenburg" sowie die "Aktionsgruppe Güstrow". Typische Merkmale sind ein aktionsorientiertes Selbstverständnis und ein aggressives Auftreten als "schwarzer Block" bei Demonstrationen. Allerdings wurden entsprechende Verhaltensweisen im Jahr 2010 bei Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern kaum festgestellt. Auf den entsprechenden Veranstaltungen überwiegt ge21

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 117 In diesen Kreisen kursiert die Annahme, dass "die Juden" durch ihre finanzielle Macht
abgetan. Um ihre verschwörungstheoretischen Anfeindungen zu ver schleiern, nutzen Rechtsextremisten häufig die Begriffe "Ostkü ste" (der USA), "internationale Hochfinanz" sowie
unter jüdischem Einfluss stehenden Regierungen. Diese Codewörter genügen in rechtsextremistischen Kreisen, um ohne Überschreiten der Strafbar keitsgrenze das Bild
Naturschutzpark' ist in vollem Aufbau." Noch verdeckter, jedoch für Rechtsextremisten ebenso eindeutig, ti telte die NZ "Die Israel-Lobby

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 117 In diesen Kreisen kursiert die Annahme, dass "die Juden" durch ihre finanzielle Macht weltweit Medien, Regierungen und Ban ken steuern. Die angebliche Konspiration eines machthungri gen Weltjudentums zur Erlangung der Weltherrschaft und der Errichtung einer "Neuen Weltordnung", die die Ver schwörungstheoretiker insbesondere durch die "Protokolle" un termauert sehen, wird durch scheinbare Beweise zu belegen versucht. Die Tatsache, dass es sich um Fälschungen handelt, wird von den Verschwörungstheoretikern als Lüge interessier ter Kreise abgetan. Um ihre verschwörungstheoretischen Anfeindungen zu ver schleiern, nutzen Rechtsextremisten häufig die Begriffe "Ostkü ste" (der USA), "internationale Hochfinanz" sowie "ZOG" (Zionist Occupied Government) synonym für die angeblich die USA beherr schenden jüdischen Bankiers bzw. die vermeintlich unter jüdischem Einfluss stehenden Regierungen. Diese Codewörter genügen in rechtsextremistischen Kreisen, um ohne Überschreiten der Strafbar keitsgrenze das Bild der jüdischen Weltverschwörung aufrecht zu halten. So hieß es am 18. Februar auf der NPD-Homepage unter dem Titel "US-Ostküste und Israel arbeiten an der weltweiten Überwachung zum 'Schutz' der Juden", dass ein am 16. Oktober 2004 unterzeichne tes Sondergesetz zur "weltweiten Überwachung von judenkritischen Tendenzen" von den "finanzkräftigen und Medien dominierenden projüdischen Kräften in den USA mit Freude zur Kenntnis genom men" worden sein dürfte: "Auch Israel hat vor kurzem solch ein weltweit gültiges Gesetz verab schiedet und setzt so seine bisherige Politik fort. ... Der weltweite 'jü dische Naturschutzpark' ist in vollem Aufbau." Noch verdeckter, jedoch für Rechtsextremisten ebenso eindeutig, ti telte die NZ "Die Israel-Lobby im Deutschen Fernsehen", um im Text den Verkauf des Leo-Kirch-Unternehmens durch den "US-jüdischen Medienmogul Haim Saban" an den Axel-Springer-Verlag zu themati sieren. Neben der Medienkonzentration und der vermeintlichen Kontrolle durch jüdische Medienmagnaten wird die angeblich ein seitige proisraelische Ausrichtung des Konzerns angeprangert: BERICHT 2005

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

politische Gegner gegenüber." Im praktischen "Antifaschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene im Jahr 2011 sind die jährlich wiederkehrenden Demonstrationen
Lübeck der mittlerweile größte, wiederkehrende Aufmarsch der norddeutschen rechtsextremistischen Szene anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Lübecks durch die britische Luftwaffe
Bündnis aus Kirchenvertretern, Gewerkschaften, Parteien, bürgerlichen, aber auch linksextremistischen Gruppierungen bestand. Dabei zeigte sich aus dem extremistischen Spektrum erneut
Lübecker Ortsgruppe von "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) als besonders aktiv in der Bündnisarbeit. Neben etlichen, auch überregional stattgefundenen Vorbereitungstreffen
vier Blockadepunkte, die die gesamte Strecke des rechtsextremistischen Aufzugs effektiv blockieren sollten. In dem Flugblatt, das von dem großen Bündnis

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Weiter wurde festgestellt, dass es "...keinen gemeinsamen politischen Nenner mit diesen Institutionen, auch nicht im Kampf gegen Neonazis [gebe], denn ihre Interessen sind nicht die Unseren. Unser Antifaschismus ist ein notwendiger Teil des Kampfes für die Emanzipation der Menschheit aus den barbarischen Verhältnissen, in denen Menschen für ihren Vorteil andere Menschen unterdrücken, ausbeuten und ermorden. Innenministerium, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz...stehen einer kämpfenden linken Bewegung als politische Gegner gegenüber." Im praktischen "Antifaschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene im Jahr 2011 sind die jährlich wiederkehrenden Demonstrationen vom 26. März in Lübeck und vom 1. Oktober in Neumünster zu nennen. Seit 2006 findet jedes Jahr in Lübeck der mittlerweile größte, wiederkehrende Aufmarsch der norddeutschen rechtsextremistischen Szene anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Lübecks durch die britische Luftwaffe im März 1942 statt. Auch im Berichtsjahr wurde dagegen am 26. März mit mehreren "antifaschistischen" Demonstrationen unter dem Motto "Wir können sie stoppen! Kein Nazi-Aufmarsch in Lübeck!" protestiert. Es hatte sich ein breit gefächerter Widerstand gebildet, wobei ein Bündnis aus Kirchenvertretern, Gewerkschaften, Parteien, bürgerlichen, aber auch linksextremistischen Gruppierungen bestand. Dabei zeigte sich aus dem extremistischen Spektrum erneut die Lübecker Ortsgruppe von "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) als besonders aktiv in der Bündnisarbeit. Neben etlichen, auch überregional stattgefundenen Vorbereitungstreffen wurde im Internet monatelang intensiv auf den lokalen in der Szene bekannten InternetDomänen und zusätzlich auf einer speziell eingerichteten Internet-Sonderseite für die Gegenkundgebung geworben. Im veröffentlichten Aufruf wurden Protestund Blockadeaktionen des gesamten Spektrums angekündigt. Konkret ging es um vier Blockadepunkte, die die gesamte Strecke des rechtsextremistischen Aufzugs effektiv blockieren sollten. In dem Flugblatt, das von dem großen Bündnis bürgerlicher und extremistischer Gruppierungen unterzeichnet worden war, hieß es: 56

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 45 3.4 Skinhead-Fanzines Rechtsextremistisch e Fanzines 13 werden zunehmend durch die Abnehmende Nutzung des Internets verdrängt. Aktuelle
Bedeutung von Szene-Neuigkeite n werden über diverse Homepages rechtsexFanzines tremistischer Bands und Vertriebe sowie über die zahlreichen Foren
wenige A k- tivisten. Dass Rechtsextremiste n a n d e m von ihnen so bezeichneten "Tag der Ehre" Kriegsgräber

Rechtsextremistische Bestrebungen 45 3.4 Skinhead-Fanzines Rechtsextremistisch e Fanzines 13 werden zunehmend durch die Abnehmende Nutzung des Internets verdrängt. Aktuelle Konzerthinweise und Bedeutung von Szene-Neuigkeite n werden über diverse Homepages rechtsexFanzines tremistischer Bands und Vertriebe sowie über die zahlreichen Foren im Internet verbreite t . I n d e r Folge hat die Bereitschaft, an der zeitaufwändige n u n d kostenintensiven Herstellung eines Fanzines mitzuwirken, abgenommen. So ist auch die Zahl dieser unregelmäßig erscheinenden Szenepublikationen in den letzten Jahren stark zurückgegangen und liegt nunmehr bei 28 (2001: 35). Online-Fanzines als Alternative z u m konventionellen Fanzine und auch zum bisweilen unübersichtlichen Internetangebot konnten sich nicht durchsetzen und waren meist nur kurzfristig im Netz. IV. Neonazismus 1. Überblick Das neonazistisch e Personenpotenzial ist 2002 mit rund 2.600 Rückgang des Aktivisten (2001: rd. 2800) zurückgegangen. Überwiegend sind neonazistischen die Neonazis in etwa 160 Kameradschaften eingebunden. Viele Personenpotenzials der meist nur örtlich oder regional agierenden Gruppierunge n versuchen weiterhin, ihre Zusammenarbeit in Bündnissen zu institutionalisieren und zu vertiefen. Die ideologische und aktionistisch e Ausrichtung der Neonazi-Szene wird aber nur vo n wenigen Einzelaktivisten bestimmt. Der Agitation der Neonazis fehlte es an strategischem Kon"Kampagnen" zept und Widerhall. Einzelaktivisten oder einzelne Kameradohne Resonanz schafte n griffen - eher spontan als planvoll - aktuelle Themen auf und riefen "Kampagnen des Nationalen Widerstands" aus, ohne deren politischen Hintergrund in der Szene vermitteln zu können. So verliefen diese Aktionen, z. B. die "InternetKampagne 'Nationaliste n gegen Kinderschänder'" im Februar, ohne größere Resonanz. Auch d e m Aufruf eines "Nationalen Ehrenkomitees 8. Mai", für den der Hamburge r Neonazi Thomas WULFF verantwortlich zeichnete , folgte n n u r wenige A k- tivisten. Dass Rechtsextremiste n a n d e m von ihnen so bezeichneten "Tag der Ehre" Kriegsgräber und Ehrenmale säubern wollten, wurde von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Dennoch verklärte das "Ehrenkomitee" die spärliche Bericht 2002

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Landesvorsitzende Frank Schwerdt. Im Verlauf der Kundgebung wurden zwei Rechtsextremisten vorläufig festgenommen. In der Nacht
jährige Sandro Weilkes bei einer Auseinandersetzung zwischen "linken" und "rechten" Jugendlichen in Neuhaus/Rwg. ums Leben. Der damals 15 Jahre alte
setzt sich aus nahezu allen Gruppen und Vereinigungen des rechtsextremistischen Spektrums zusammen

Die als Organisator auftretende NPD konnte durch Veranstaltungen, die für die Szene attraktiv waren, erneut Rechtsextremisten aus dem Neonaziund Skinheadbereich als Teilnehmer gewinnen. Im Vergleich zum Vorjahr wurden jedoch weniger Demonstrationen angemeldet. Aktivitäten der NPD im Freistaat Thüringen Im Vergleich zum Vorjahr gingen die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der NPD Thüringen im Berichtszeitraum merklich zurück; Veranstaltungen der Bundes-NPD fanden 2001 in Thüringen nicht statt. Demonstration am 14. April in Jena/"Pflichtveranstaltung" des THS Am 14. April beteiligten sich etwa 150 Personen des rechten Spektrums in Jena an einer vom NPD-Kreisverband Jena initiierten Demonstration unter dem Motto: "Für eine Welt freier - Solidarität mit Irak und Palästina". Ein zuvor von der Stadtverwaltung Jena erlassenes Demonstrationsverbot hatte das Verwaltungsgericht Gera unter Auflagen aufgehoben. Der Landesverband der NPD und der Thüringer Heimatschutz (THS) mobilisierten bereits im Vorfeld für die Veranstaltung. Der THS räumte der Demonstration den Rang einer "Pflichtveranstaltung" ein und rief zur Organisation von Fahrgemeinschaften auf. Als Redner der Kundgebung traten der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende, Dr. HansGünter Eisenecker (Mecklenburg-Vorpommern) und der NPD-Landesvorsitzende SchleswigHolsteins, Peter Borchert, auf. Sie thematisierten in ihren Redebeiträgen die politische Situation in Palästina und im Nahen Osten, verurteilten "die kriegerischen israelischen Sanktionen" und riefen zur Solidarität mit den Palästinensern und dem Irak auf. Die Polizei nahm zwei Angehörige der rechtsextremistischen Szene wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vorläufig fest. Sandro-Weilkes-Gedenkmarsch am 12. Mai in Sonneberg Aus Anlass des sechsten Todestages von Sandro Weilkes meldete der NPD-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt-Sonneberg für Samstag, den 12. Mai, eine Kundgebung unter dem Motto: "Nicht Rache, nur Gerechtigkeit für Sandro Weilkes" in Sonneberg an. Dieser Veranstaltungsort wurde gewählt, nachdem die ursprünglich in Neuhaus/Rwg. geplante Demonstration vom Landratsamt wegen zu erwartender Ausschreitungen durch eine zeitgleich angesetzte Gegendemonstration verboten worden war. An der Kundgebung nahmen etwa 220 Personen teil. Der Veranstalter hatte jedoch im Vorfeld bis zu 300 Szeneangehörige erwartet. Als Redner fungierte der am 21. April neugewählte NPD-Landesvorsitzende Frank Schwerdt. Im Verlauf der Kundgebung wurden zwei Rechtsextremisten vorläufig festgenommen. In der Nacht zum 6. Mai 1995 kam der damals 22-jährige Sandro Weilkes bei einer Auseinandersetzung zwischen "linken" und "rechten" Jugendlichen in Neuhaus/Rwg. ums Leben. Der damals 15 Jahre alte Täter hatte während einer Prügelei auf dem Marktplatz ein Messer gezogen und Weilkes damit verletzt. Dieser erlag wenig später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Zum Gedenken an das Ereignis wird jährlich eine Gedenkveranstaltung zum Todestag angemeldet. Die Anreise zum Trauermarsch wird in Szenekreisen als Pflichtveranstaltung angesehen. Das Teilnehmerpotenzial setzt sich aus nahezu allen Gruppen und Vereinigungen des rechtsextremistischen Spektrums zusammen. 16

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Stattdessen trete immer deutlicher "das intellektuelle Defizit der NPD-Führung zutage".73 "Deutsches Kolleg
beide in den 70er Jahren Theoretiker der extremistischen Neuen Linken - kam eine gemeinsame Seminarleitung der beiden Akteure allerdings nicht mehr
unter der Bezeichnung "Reichsbürgerbewegung" - meist in den Räumen des rechtsextremistischen "Collegium Humanum" 74 in Vlotho (Nord rhein-Westfalen) ausrichtete. Insgesamt
Fast regelmäßig enthalten die Texte Äußerungen, die den freiheitlichen Rechtsstaat und seine Repräsentanten diffamieren, vorrangig aber antisemitischen Inhalts sind
Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

110 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Stattdessen trete immer deutlicher "das intellektuelle Defizit der NPD-Führung zutage".73 "Deutsches Kolleg" Das bis Ende 2004 überwiegend gemeinsam von Dr. Reinhold OBER LERCHER, Horst MAHLER und Uwe MEENEN geleitete "Deutsche Kol leg - Schwert und Schild des Deutschen Geistes" (DK) sieht seine zen trale Aufgabe in der Schulung einer "nationalen Intelligenz". Auf Grund von persönlichen Differenzen zwischen MAHLER und OBER LERCHER - beide in den 70er Jahren Theoretiker der extremistischen Neuen Linken - kam eine gemeinsame Seminarleitung der beiden Akteure allerdings nicht mehr zustande. Die Führung des DK liegt seitdem bei OBERLERCHER, der dabei von MEENEN unterstützt wird. OBERLERCHER schulte auch 2005 für das DK in Mosbach (Thürin gen), während MAHLER seine Veranstaltungen - zum Teil unter der Bezeichnung "Reichsbürgerbewegung" - meist in den Räumen des rechtsextremistischen "Collegium Humanum" 74 in Vlotho (Nord rhein-Westfalen) ausrichtete. Insgesamt gingen die Schulungsveran staltungen und die Teilnehmerzahlen gegenüber den Vorjahren je doch zurück. Die übrigen Aktivitäten des DK konzentrierten sich vor allem auf Veröffentlichungen im Internet. Dort werden als "weitere Lektüre" die "Heimatseiten" von MAHLER und OBERLERCHER emp fohlen. Fast regelmäßig enthalten die Texte Äußerungen, die den freiheitlichen Rechtsstaat und seine Repräsentanten diffamieren, vorrangig aber antisemitischen Inhalts sind. So heißt es z. B. in der im Internet am 13. Februar verbreiteten Erklärung "Dresden am 13. Fe bruar 2005" u. a.: "Befriedigt stellt der in Deutschland kultivierte Jude Adorno am 1. Mai 1945 fest: Alles ist eingetreten, was man sich jahrelang gewünscht hat, das Land vermüllt, Millionen von Hansjürgens und Utes tot. ... Dank der Zerstörung Kerneuropas konnten die jüdischnomadischen Triumphe von 1945 und 1948 sich in ihre heutige Welthirtschaft stei gern." Unverhohlene NS-Verherrlichung betreibt das DK in einer Internet veröffentlichung vom 3. Januar mit dem Titel "Dutschke und Hitler": "Hitler und Dutschke waren die beiden charismatischen Führer, die das Deutsche Volk im 20. Jahrhundert hervorgebracht hatte ... ." 73 Ebenda. 74 Die Leiterin des "Collegium Humanum e. V." (CH), Ursula HAVERBECK-WETZEL, sowie der Schriftleiter der CH-Publikation "Lebensschutz-Informationen - LSI - Stimme des Gewis sens", Ernst Otto COHRS, wurden am 18. Juni 2004 vom Amtsgericht Bad Oeynhausen wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen in Höhe von 5.400 bzw. 3.600 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

unterbinden bzw. keine extremistische Veranstaltung durchzuführen. Die Namen von rechtsextremistischen Bands sind zum Teil recht martialisch, sie glorifizieren direkt oder
Mieters zu beweisen. Weitergehende Informationen können den Broschüren "Rechtsextremistische Musik" und "Symbole und Zeichen der Rechtsextremisten" des Bundesamtes für Verfassungsschutz
heruntergeladen werden. Gleiches gilt auch für die Bro-schüre "Rechtsextremistische Subkulturen" des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern (www.verfassungsschutz-mv.de

* der Mieter durch die Verpflichtung, bei schuldhaften Vertragsverstößen eine Vertragsstrafe zu zahlen, ein Interesse daran hat, den Vertrag einzuhalten, insbesondere hinsichtlich seiner Pflicht, Straftaten der Besucher zu unterbinden bzw. keine extremistische Veranstaltung durchzuführen. Die Namen von rechtsextremistischen Bands sind zum Teil recht martialisch, sie glorifizieren direkt oder indirekt die NS-Zeit oder entstammen gelegentlich der germanischen Mythologie. In Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit etwa 10 bis 15 Skinbands aktiv, die bekanntesten sind die "Liebenfels Kapelle" (früher und neuerdings wieder "Skalinger") und die Band "Path of Resistance". Haben Vermieter den Verdacht, dass die für die Veranstaltung vorgesehene Band extremistisches Liedgut spielen wird, sollten sie sich über die Band erkundigen. Auskunft können z. B. die Ordnungsämter, aber auch die Polizei geben. Im Zweifelsfall können sich Vermieter auch an die Verfassungsschutzbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern wenden: Telefon: 0385-74200 E-Mail: info@verfassungsschutz-mv.de Sollte Ihnen als Vermieter bekannt werden, dass in Ihren Räumlichkeiten eine extremistische Veranstaltung durchgeführt wird oder werden soll, sollten Sie nicht nur umgehend den Mietvertrag kündigen, sondern gleichzeitig die Polizei um Hilfe bitten. Denn auf derartigen Veranstaltungen kommt es - wie oben bereits erwähnt - auch zu Straftaten, welche die Polizei aber nur dann verfolgen kann, wenn sie davon erfährt. Außerdem kann die Polizei eine Veranstaltung auch auflösen, wenn gegen Strafgeset-ze verstoßen wird, also Straftaten begangen werden. Sie kann dem Vermieter in dem Falle aber auch helfen, sein Hausrecht durchzusetzen und die Veranstaltung gegebenenfalls beenden. Die Erkenntnisse, die die Polizei in einem solchen Falle eventuell erlangt, können zudem hilfreich sein, einen Vertragsverstoß des Mieters zu beweisen. Weitergehende Informationen können den Broschüren "Rechtsextremistische Musik" und "Symbole und Zeichen der Rechtsextremisten" des Bundesamtes für Verfassungsschutz entnommen werden. Beide Broschüren können unter www.verfassungsschutz.de heruntergeladen werden. Gleiches gilt auch für die Bro-schüre "Rechtsextremistische Subkulturen" des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern (www.verfassungsschutz-mv.de). 129

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 109 intellektuelle Personaldecke gelten darf. Neben der Tätigkeit als Au tor in diversen Publikationen
Frühere Protagonisten einer Intellektualisierung der Szene wie der National rechtsextremistische Publizist und ehemalige NPD-Cheftheoretiker revolutionäre Jürgen SCHWAB haben sich
Brief von SCHWAB vom 1. August 2005, veröffentlicht im rechtsextremistischen "Störtebeker-Netz". BERICHT 2005 72 Offener Brief von SCHWAB
August 2005, veröffentlicht im rechtsextremistischen "Störtebeker-Netz

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 109 intellektuelle Personaldecke gelten darf. Neben der Tätigkeit als Au tor in diversen Publikationen hat RICHTER die Funktion eines "Lei ters des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD im Sächsi schen Landtag", er ist Redakteur von "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", Mitglied des Redaktionsbeirats der in der "Verlagsge sellschaft Berg" (VGB) herausgegebenen Zeitschrift "Deutsche Ge schichte. Europa und die Welt" sowie Redakteur der im "GrabertVerlag" erscheinenden Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG) und des ebenfalls dort verlegten "Euro-Kuriers". Lediglich in einem Fall gelang es der NPD, vorübergehend ein ge NPD entfacht samtgesellschaftlich diskutiertes Thema mit eigenen Inhalten zu be Debatte um setzen. Der Landtagsabgeordnete der sächsischen NPD Jürgen "Bomben-Holo caust" GANSEL bezeichnete in einer Rede während der 8. Sitzung des Sächsi schen Landtages am 21. Januar die Bombardierung Dresdens durch alliierte Streitkräfte im Februar 1945 als "Bomben-Holocaust" und er reichte damit bundesweit Aufmerksamkeit. Durch die unzulässige Gleichsetzung der Bombardierung Dresdens mit der Judenvernich tung im Dritten Reich hat die NPD den Holocaust an den europäi schen Juden öffentlich relativiert, ohne dabei die Grenzen zur Straf barkeit zu überschreiten. Frühere Protagonisten einer Intellektualisierung der Szene wie der National rechtsextremistische Publizist und ehemalige NPD-Cheftheoretiker revolutionäre Jürgen SCHWAB haben sich inzwischen nahezu vollständig vom ak Strömung tuellen Kurs der NPD abgewandt. In einem öffentlichen Schriftwech sel mit dem Bundesvorsitzenden der JN, Stefan ROCHOW, konkreti siert der zwischenzeitlich aus der NPD ausgetretene SCHWAB seine Ablehnung der Partei: "Da jedoch die NPD aus Selbsterhaltungsgründen den BRD-Par teienstaat erhalten möchte, ist die Systemalternative nicht ganz glaubwürdig." 71 Im Gegensatz dazu vertritt SCHWAB einen nationalrevolutionären Kurs, nach dem "ein gemeinwohlorientierter Staat nicht auf einer ka pitalistischen Wirtschaftsordnung beruhen" könne. Der NPD und ihrem Vorsitzenden VOIGT wirft er vor, es sei "seit Jahren versäumt worden, von der Kapitalismuskritik zur wirkli chen staatsund wirtschaftspolitischen Alternativen zum Kapitalis mus überzugehen." 72 71 Offener Brief von SCHWAB vom 1. August 2005, veröffentlicht im rechtsextremistischen "Störtebeker-Netz". BERICHT 2005 72 Offener Brief von SCHWAB vom 20. August 2005, veröffentlicht im rechtsextremistischen "Störtebeker-Netz".

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Lage, theoretische Neuansätze zu diskutieren und dem linksextremistischen Spektrum neue Impulse zu verleihen. Im März 2000 zog die AA/BO
initiierten Kampagne "Antifa-Offensive 99 - Den rechten Vormarsch stoppen". Es sei nicht gelungen, der Kampagne die gewünschte Öffentlichkeit zu verschaffen
handelt, ohne dass konkrete gemeinsame Aktionen erkennbar wären. Antirassismus Linksextremisten agieren unter dem Themenfeld "Antirassismus" weiterhin gegen die angeblich "rassistische

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bernd BECK, der (damalige) stellvertretende sächsische REP-Landes vorsitzende Dirk ABRAHAM sowie ehemalige Funktionäre
WIECHMANN Ordnungsmaßnahmen wegen seines Eintretens für eine Zusammenarbeit mit rechtsextremisti schen Organisationen eingeleitet worden waren, erklärten einem Beitrag im "Patriotischen
unverändert fehlende Distanz vieler REP-Mitglieder/-Funktionäre zu anderen Rechtsextremisten: - Die Januar-Ausgabe der rechtsextremistischen Monatszeit schrift "Nation & Europa - Deutsche

106 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bernd BECK, der (damalige) stellvertretende sächsische REP-Landes vorsitzende Dirk ABRAHAM sowie ehemalige Funktionäre des REPLandesverbandes Sachsen. Die beiden Parteien, so heißt es in der Er klärung, hätten die Fähigkeit bewiesen, parteiegoistische Ziele zurückzustellen, wenn dem Vaterland Gefahr drohe. Als kritische Mitglieder und Anhänger der REP habe man bis zum Bundespartei tag im November 2004 darauf gehofft, sich dem neuen Bündnis von DVU und NPD offiziell anschließen zu können. Da es nicht sinnvoll sei, sich bei künftigen Wahlen gegenseitig zu blockieren, rufe man dazu auf, am 20. Februar in Schleswig-Holstein die NPD zu wählen. Die Unterzeichner wandten sich nach eigenem Verständnis nicht ge gen die REP, sondern betrachteten ihren Aufruf als Reaktion auf die Haltung der Parteiführung, die die historische Stunde zum gemein samen Kampf aller Patrioten für das Vaterland verschlafen habe. Nachdem u. a. gegen den (damaligen) niedersächsischen Landesvor sitzenden Hans-Gerd WIECHMANN Ordnungsmaßnahmen wegen seines Eintretens für eine Zusammenarbeit mit rechtsextremisti schen Organisationen eingeleitet worden waren, erklärten einem Beitrag im "Patriotischen Forum" zufolge etwa 70 REP-Mitglieder, unter ihnen WIECHMANN selbst, am 13. März ihren Parteiaustritt. Der damalige stellvertretende sächsische Landesvorsitzende ABRA HAM (auch Erstunterzeichner des "Hamburger Signals" und persön licher Referent des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Uwe LEICHSENRING) verließ die REP am 30. April wegen des Festhaltens der Parteiführung am Abgrenzungskurs und trat anschließend der NPD bei. In seinem Begründungsschreiben heißt es u. a.: "Meines Erachtens geht es den REP's nur noch um die Finanzierung der Parteiführung durch Wahlkampfkostenerstattung und nicht mehr um die Interessen unserer Heimat und unseres Volkes. Die Ange bote von NPD und DVU zu Wahlabsprachen und Wahlbündnissen wurden abgelehnt. Befürworter dieser Angebote werden diffamiert, verleumdet und ausgeschlossen." ("Deutsche Stimme" Nr. 6/2005, S. 7) Weitere Beispiele belegen die unverändert fehlende Distanz vieler REP-Mitglieder/-Funktionäre zu anderen Rechtsextremisten: - Die Januar-Ausgabe der rechtsextremistischen Monatszeit schrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" berichtet über den Neujahrsempfang der NPD-Landtagsfraktion in Dres

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Sachbeschädigungen oder Verleumdungskampagnen betroffen. Bei ihren Protestaktionen schließen sich Linksextremisten häufig mit demokratisch-bürgerlichen Organisationen zusammen und versuchen nach Möglichkeit
ehemaligen Feuerwache, um darin ein seit einiger Zeit von linken und linksextremistischen Gruppen gefordertes selbstverwaltetes "Antirassistisches Zentrum Bochum" sowie "Wohnraum
polizeiliche Räumung führte zu mehreren Demonstrationen der örtlichen linksextremistischen Szene. Seit Oktober versuchten antirassistische Gruppen, die Abschiebung zweier Kurden
Flughafen Düsseldorf und in Aachen zu verhindern. Linksextremisten werfen dem Innenministerium NRW vor, mit seiner "Abschiebepolitik über Leichen zu gehen
praktisch intervenieren können, die das Handlungsarsenal der legalen Linken um die Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 166 staatlichen Einrichtungen sollen durch Aktionen verhindert oder unterlaufen werden. Dabei sind auch Firmen, die gerne als "Profiteure des Rassismus" bezeichnet werden, von Sachbeschädigungen oder Verleumdungskampagnen betroffen. Bei ihren Protestaktionen schließen sich Linksextremisten häufig mit demokratisch-bürgerlichen Organisationen zusammen und versuchen nach Möglichkeit, die Zielrichtung und Argumentation der Veranstaltungen zu bestimmen. Dies führt dann häufig zu Maximalforderungen, wie z.B. nach einem generellen Abschiebestopp oder Parolen wie "Grenzen auf - Bleiberecht für alle". Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebung am 1. Juli in Berlin versuchten mehrere hundert Demonstranten u.a. durch Blockadeaktionen auf den Zufahrtswegen den Flughafen Berlin-Schönefeld lahm zu legen. Am 29. Juni hatten Unbekannte bereits einen Hakenkrallenanschlag auf die Bahnstrecke Berlin - Cottbus verübt und hinterließen einen Zettel mit den Parolen "1. juli flughafenblockade in berlin-schoenefeld" und "shut down deportation airport". Ein Beispiel für eine antirassistische Veranstaltung in NRW war u.a. die von der "Frauen Lesbengruppe Echse" aus Bochum organisierte Demonstration am 25. November vor der Frauenabschiebehaftanstalt in Neuss mit ca. 200 Teilnehmerinnen. Auf Transparenten wurde u.a. gefordert: "Das Patriarchat muss weg. Grenzen auf!" und "Stoppt die rassistische Abschiebemaschinerie!". Vom 2. - 6. Dezember besetzten in Bochum ca. 15 Personen das leer stehende Gebäude einer ehemaligen Feuerwache, um darin ein seit einiger Zeit von linken und linksextremistischen Gruppen gefordertes selbstverwaltetes "Antirassistisches Zentrum Bochum" sowie "Wohnraum für Menschen, die selbstbestimmt leben wollen", einzurichten. Die polizeiliche Räumung führte zu mehreren Demonstrationen der örtlichen linksextremistischen Szene. Seit Oktober versuchten antirassistische Gruppen, die Abschiebung zweier Kurden aus dem Wanderkirchenasyl durch demonstrative Aktionen und Mahnwachen u.a. vor der JVA Büren, auf dem Flughafen Düsseldorf und in Aachen zu verhindern. Linksextremisten werfen dem Innenministerium NRW vor, mit seiner "Abschiebepolitik über Leichen zu gehen". Nach Abschiebung der beiden kurdischen Flüchtlinge steigerten sich die Proteste, indem ca. 25 Aktivisten vor allem aus autonomen Zusammenhängen am 14. November in Moers einen Abschiebebus auf dem Weg zum Flughafen Düsseldorf stoppten. Zwei Personen ketteten sich an den Außenspiegeln fest, vier weitere stiegen auf das Fahrzeugdach, während die übrigen Parolen wie "Nazis morden - der Staat schiebt ab" skandierten. Ein Amtsarzt des Kreises Paderborn, der in einem Gutachten die Reisefähigkeit der beiden abgeschobenen Kurden aus dem Wanderkirchenasyl bestätigt hatte, wurde ebenfalls Ziel militanter Antirassisten. Er erhielt anonyme Drohschreiben; in der Nacht zum 28. Januar 2001 verübten Unbekannte einen Farbbeutelanschlag auf sein Wohnhaus. In einem anonymem Schreiben an örtliche Tageszeitungen erklärte sich eine unbekannte Gruppe "Autonome HippokratInnen" in Anlehnung an einen Text der "Revolutionären Zellen" für die Sachbeschädigung verantwortlich: ''Unser Traum von einem funktionierenden Netz autonomer Gruppen in Städten und Regionen ist noch lange nicht ausgeträumt. Wir brauchen mehr denn je wieder Gruppen, die als militante Tendenz von sich aus aktionsfähig sind, die mit den vielfältigen und wunderbaren Methoden der Subversivität Widersprüche forcieren und praktisch intervenieren können, die das Handlungsarsenal der legalen Linken um die Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr und der Eroberung von Lebensmöglichkeiten erweitern. Es geht uns nach wie vor um die Zersetzung des Fundamentes von Herrschaft, der Ohnmacht." Die Erklärung endet u.a. mit den Parolen "Die Schreibtischtäter und Menschenjäger zur

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 105 3.2 Organisation und Entwicklung Die Partei hatte 2005 einen erneuten Mitgliederrückgang auf rund
durchzusetzen, ließ vor allem die an einer Zusammenarbeit im rechtsextremistischen La ger interessierte Parteibasis resignieren und führte zu weiteren
strategische Option ei mit anderen ner Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisa Rechtsextremisten tionen bis in die Gegenwart nicht aufgegeben

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 105 3.2 Organisation und Entwicklung Die Partei hatte 2005 einen erneuten Mitgliederrückgang auf rund Erneuter 6.500 (2004: 7.500; 2003: 8.000; 2002: 9.000) hinzunehmen. Wie in Mitgliederrück gang den vergangenen Jahren trat sie außerhalb von Wahlkämpfen öf fentlich kaum in Erscheinung. An der alljährlichen Aschermitt wochsveranstaltung am 9. Februar im bayerischen Geisenhausen nahmen dennoch rund 250 Personen teil (2004: rund 200). Die REP mussten auch empfindliche Wahlniederlagen hinnehmen. Abwärtstrend setzt Insbesondere angesichts der zum Teil deutlich besseren Wahlergeb sich weiter fort nisse der NPD flammten die innerparteilichen Differenzen um den vom Bundesvorsitzenden SCHLIERER vertretenen Abgrenzungskurs wieder verstärkt auf. Der Versuch des Bundesvorstands, eine eher gemäßigte Position innerhalb der Gesamtpartei durchzusetzen, ließ vor allem die an einer Zusammenarbeit im rechtsextremistischen La ger interessierte Parteibasis resignieren und führte zu weiteren Par teiaustritten. Im Vorfeld der Bundestagswahl versuchten NPD und DVU mehrmals, Festhalten der die REP in ihre "Volksfront"-Strategie einzubinden. Die REP-Bundes REP-Bundes führung lehnte jedoch eine Beteiligung an einem von der NPD domi führung am Ab grenzungskurs nierten Wahlbündnis strikt ab (vgl. auch Nr. 1.2). Ungeachtet des von der Parteiführung vertretenen Abgrenzungskur Zusammenarbeit ses haben weite Teile der Partei indessen die strategische Option ei mit anderen ner Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisa Rechtsextremisten tionen bis in die Gegenwart nicht aufgegeben und "unterlaufen" damit die offizielle Linie des Bundesvorstandes. In der Folge dieses Konflikts haben die REP seit Jahren immer wieder - auch exponierte - Funktionäre verloren, die sich nicht in die Ab grenzungsstrategie des Vorstands einbinden lassen wollten. So hat sich der REP-Landesverband Hamburg laut einer im "Störte beker-Netz" veröffentlichten Erklärung vom 8. Januar aufgelöst. Der Landesvorstand und ein großer Teil der Mitglieder seien geschlossen zur NPD übergetreten. Unter dem Titel "Hamburger Signal - Aufruf unabhängiger Republi kaner zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein" erschien am 7. Januar auf der NPD-Homepage eine Erklärung, in der die seit 2004 beste hende Bündnispolitik von DVU und NPD als überaus erfolgreich her vorgehoben wurde. Zu den 100 Erstunterzeichnern zählten der bis herige Hamburger REP-Landesvorsitzende Thomas NISSEN, das (damalige) Mitglied des baden-württembergischen Landesvorstands BERICHT 2005

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 99 NPD selbst zu steuern. Allerdings bewirkten diese Umstände in der Vergangenheit eine mehr
oder weniger starke Isolation der DVU im rechtsextremistischen Lager, die auch durch den "Deutschland-Pakt" mit der NPD nicht überwunden
konnte. Ein Ausgleich für den altersbedingten Mitgliederschwund durch junge Rechtsextremi sten aus anderen Bereichen der Szene war kaum festzustellen
Kommunalparlamente neben der NPD als derzeit ernstzunehmende Partei im rechtsextremistischen Spektrum etablieren. Der materialund finanzintensive Wahlkampfstil der DVU (massenweise Plakatie

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