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Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Internet-Versand Das zugehörige Tonträger-Label brachte bisExtremismusbereich: Rechtsextremismus lang über 60 Tonträger einschlägiger rechtsSitz bzw. Herkunft: Eilenburg (Landkreis extremistischer
Textilien dar, die in ihrer Gestaltung vielfach Versatzstücke der rechtsextremistischen Weltanschauung transporoPos-records tieren sollen. Darüber hinaus ist der Vertrieb
nicht extremisTonträger-Label tische - Gewerbe zugerechnet werden können. Extremismusbereich: Rechtsextremismus Teilweise stehen diese in Verbindung mit dem Sitz bzw. Herkunft
LadengeMaterialien schäft und Internet-Vertrieben, Tonträger-Label Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Gohrisch (Landkreis SächsioPos-records besteht aus einem Szene

NordsachseNversaNd stehen technische Möglichkeiten zum TextilTyp: Gewerbliches Verdruck zur Verfügung. triebsunternehmen mit Internet-Versand Das zugehörige Tonträger-Label brachte bisExtremismusbereich: Rechtsextremismus lang über 60 Tonträger einschlägiger rechtsSitz bzw. Herkunft: Eilenburg (Landkreis extremistischer Bands und Liedermacher auf Nordsachsen) den Markt. 15 Produktionen wurden bislang aktiv seit: 2009 wegen jugendgefährdender Inhalte von der Sortiment: Propagandamittel, Tonund Datenträger, bedruckte Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Textilien sowie weitere szeMedien (BPjM) indiziert. Einen Angebotsnetypische Materialien schwerpunkt stellen Textilien dar, die in ihrer Gestaltung vielfach Versatzstücke der rechtsextremistischen Weltanschauung transporoPos-records tieren sollen. Darüber hinaus ist der Vertrieb Typ: Gewerbliches Vertriebsunin einen Unternehmenskomplex eingebettet, ternehmen mit Ladengeschäft, Internet-Versand und dem weitere - vordergründig nicht extremisTonträger-Label tische - Gewerbe zugerechnet werden können. Extremismusbereich: Rechtsextremismus Teilweise stehen diese in Verbindung mit dem Sitz bzw. Herkunft: Dresden Handel mit bedruckten Textilien. Inhaber: Sebastian RAACK aktiv seit: 2007 NatioNales versaNdhaus (sowie weitere angegliederte Versandhandel) Sortiment: Tonund Datenträger, bedruckte Textilien sowie Typ: Gewerbliches Vertriebsunweitere szenetypische ternehmen mit LadengeMaterialien schäft und Internet-Vertrieben, Tonträger-Label Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Gohrisch (Landkreis SächsioPos-records besteht aus einem Szene-Laden, sche Schweiz-Osterzgebirge) einem Internet-Versand sowie einem Tonträaktiv seit: 2009 ger-Label. Sortiment: Tonund Datenträger, bedruckte Textilien sowie Dem Vertrieb gelang es binnen kurzer Zeit, weitere szenetypische Materialien sich u. a. durch die Produktion von Tonträgern szenerelevanter Bands zu etablieren. Bislang erschienen bei dem Label etwa 60 CDs, von denen acht wegen jugendgefährdender Inhalte von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert wurden. Im Zusammenhang mit zwei strafrechtlich relevanten Tonträgern kam es am 28. August 2012 zu einer Durchsuchungsmaßnahme bei dem Vertrieb. oPos-records tritt als Unterstützer von Aktivitäten und Initiativen der 82 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen
Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand
ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn
entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen

ihrer menschenverachtenden "Musik", mit Vereinnahmung des Begriffs "Heimat" und mit dem Schüren von Ängsten Menschen für ihre Ideen und ihre Organisationsstrukturen gewinnen. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen nutzen in einigen Thüringer Gemeinden Immobilien. Dadurch versuchen sie, ihren Aktionsraum auch auf lokaler Ebene zu erweitern. Der brutale Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen dabei geht: Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung durch Schaffung einer Atmosphäre der Angst und der latenten Gewaltbereitschaft. Auch der Anstieg von Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand und Stagnation gekennzeichnet. Dies gilt insbesondere für die marxistisch-leninistischen Parteien, die durch Mitgliederverlust mittlerweile nur noch 165 Personen zählen. Gleichzeitig ist die Gruppe der Autonomen, die ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn es die eigenen Interessen durchzusetzen gilt. Dies belegt der Anstieg der Gewaltstraftaten im letzten Jahr. Vom Islamismus gehen ebenfalls Gefahren für unser Gemeinwesen aus, derzeit vor allem von Rückkehrern aus den Kämpfen in Syrien. Rund 50 Personen des islamistischen Personenkreises sind "salafistischen Bestrebungen" zuzurechnen. Diese versuchen durch Veranstaltungen, Sympathisanten zu gewinnen und zu radikalisieren. Die Kurdische Arbeiterpartei PKK ist eine ausländerextremistische Gruppierung und verfolgt die Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenständigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der Türkei. Spenden, die durch mittlerweile in Thüringen fest verankerte Strukturen gesammelt werden, dienen aber auch der Unterstützung der bewaffneten Guerillaeinheiten. Alle Formen des Extremismus gefährden die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie müssen deshalb beobachtet werden. Von welchen Gruppen konkrete Gefahren ausgehen, beschreibt der Verfassungsschutzbericht 2013. Allen extremistischen Ausprägungen gilt es bereits dort entgegenzutreten, wo sie sich zu entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Gesellschaft beseitigen, darüber hinaus gilt es aber auch für jede andere Form des Extremismus. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe sind alle Bürgerinnen und Bürger, sind die Sicherheitsbehörden, die zivilgesellschaftlichen Initiativen und die demokratischen Parteien aufgerufen. Jörg Geibert Thüringer Innenminister Juni 2014 2 Vorwort

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

internationales Verbundsystem entwickelt. Auch das "Internet" wird von Linksextremisten zunehmend zur politischen Agitation mißbraucht. So wurde seit Dezember
verbotene linksextremistische Druckschrift "radikal" auszugsweise verbreitet. Anbieter aus den USA und den Niederlanden stellten deren Texte für "Internet"-User
Sonstige Medien: Neben "SpinnenNetz" und "CL" ist noch das linksextremistische Mailboxverbundsystem der anarchistischen "Freie Arbeiter Union" (FAU) zu erwähnen
dirigieren. Perspektiven: Elektronische Medien - vor allem Mailboxen - als Werkzeug linksextremistischer Bestrebungen werden international, bundesweit und auch in Hamburg weiter
aktuelle Entwicklung der letzten Jahre hat erwiesen, daß die linksextremistische Szene es nicht versäumt, technische Innovationen umgehend aufzugreifen

"Internet": Das "Internet" wurde 1969 als Mailbox-Verbundsystem zwischen militärischen Forschungseinrichtungen der USA gegründet. Später wurde es in einen militärischen und einen zivilen Zweig geteilt. Aus letzterem hat sich ein internationales Verbundsystem entwickelt. Auch das "Internet" wird von Linksextremisten zunehmend zur politischen Agitation mißbraucht. So wurde seit Dezember 1995 die verbotene linksextremistische Druckschrift "radikal" auszugsweise verbreitet. Anbieter aus den USA und den Niederlanden stellten deren Texte für "Internet"-User zur Verfügung. Das "SpinnenNetz" hat Zugang zum "Internet". Auch die militante "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen agitiert im "Internet". Diese Gruppe begründete ihre Wertschätzung des "Internet" damit, daß das sich angeblich "verschärfende" politische Klima in Deutschland ihre Möglichkeiten einschränke, sich bürgerlicher Medien zu bedienen oder durch öffentlichkeitswirksame Aktionen politischen Einfluß zu gewinnen. 1996 agitierte die "(M)" vor allem gegen strafrechtliche Verfolgung {"Kriminalisierung") mehrerer ihrer Mitglieder. Der Anbieter der Informationen der "(M)" ist in den Niederlanden ansässig und unterliegt daher nicht dem Zugriff deutscher Sicherheitsorgane. Sein Verhältnis zur Gewalt erläuterte ein Vertreter der "Autonomen Antifa (M)" im "Antifa Jugendinfo" (August): Die Frage sei nicht Gewalt oder Gegengewalt, sondern "gegen wen ich meine Aktionen richte". Militanz sei eines von vielen Mitteln "der Auseinandersetzung". Sonstige Medien: Neben "SpinnenNetz" und "CL" ist noch das linksextremistische Mailboxverbundsystem der anarchistischen "Freie Arbeiter Union" (FAU) zu erwähnen. In Hamburg existiert eine FAU-Ortsgruppe. Der Einzug der Computer-Technologie in das Medienarsenal verfassungsfeindlicher Bestrebungen flankiert die Nutzung der - daran gemessen - geradezu konventionell wirkenden übrigen Mittel. So gehören zur Ausrüstung autonomer und antiimperialistischer Zusammenhänge neben Mailboxen auch Telefonketten, sog. "Info"und "jVo/rw/'-Telefone sowie unkommerzielle "alternative" Radiosendungen. Vor allem vor, während und nach Aktionen werden Mobilfunktelefone eingesetzt, um deren Verlauf oder angebliche "Bullenübergriffe" (polizeiliche Personenkontrollen, Festnahmen) zu melden sowie bestimmte Verhaltensweisen von Aktivisten verdeckt zu dirigieren. Perspektiven: Elektronische Medien - vor allem Mailboxen - als Werkzeug linksextremistischer Bestrebungen werden international, bundesweit und auch in Hamburg weiter an Bedeutung gewinnen. Die aktuelle Entwicklung der letzten Jahre hat erwiesen, daß die linksextremistische Szene es nicht versäumt, technische Innovationen umgehend aufzugreifen, in sie zu investieren und sie für ihre verfassungsfeindlichen Zielsetzungen anzuwenden. Damit ist auch eine neue Qualität der Herausforderung staatlicher Sicherheitsorgane verbunden. 209

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

ÜberzeuguNgstäter vogtlaNd White resistaNce Typ: Band Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Vogtland Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirgskreis
Live-Auftritte 2003 bis 2012 verboteN Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus W.u.t. (White uNited terror ) Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirgskreis Typ: Band
aktiv seit: 2011 Extremismusbereich: Rechtsextremismus Veröffentlichungen: keine bekannt Sitz bzw. Herkunft: Oberlausitz Aktivitäten: Live-Auftritte 2011 und aktiv seit
Demo" (2009), CD "Ausbruch" (2012) volksNah Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Leipzig aktiv seit: 2012 Aktivitäten: Live-Auftritte

ÜberzeuguNgstäter vogtlaNd White resistaNce Typ: Band Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Vogtland Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirgskreis, Landkreis aktiv seit: 2010 Zwickau Veröffentlichungen: CD "Live im Proberaum" aktiv seit: 2000 (2010) Veröffentlichungen: CD "We defend" (2005), CD "Nationalist" (2011) CD "White Rock'n Roll Aktivitäten: Live-Auftritte 2010 bis 2012 Outlaws" (2008) Aktivitäten: Live-Auftritte 2003 bis 2012 verboteN Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus W.u.t. (White uNited terror ) Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirgskreis Typ: Band aktiv seit: 2011 Extremismusbereich: Rechtsextremismus Veröffentlichungen: keine bekannt Sitz bzw. Herkunft: Oberlausitz Aktivitäten: Live-Auftritte 2011 und aktiv seit: 2009 2012 Veröffentlichungen: CD "Demo" (2009), CD "Ausbruch" (2012) volksNah Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Leipzig aktiv seit: 2012 Aktivitäten: Live-Auftritte 2009 bis 2011 Veröffentlichungen: keine bekannt Aktivitäten: Live-Auftritte 2012 II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 77

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

oNars g roll) Typ: Liedermacher Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Sitz bzw. Herkunft: Oberlausitz Landkreis Zwickau
verpflichtet" (2012, Typ: Band gemeinsam mit selbststeller /Sachsen), Extremismusbereich: Rechtsextremismus Split-CD "Noten aus Sitz bzw. Herkunft: Riesa (Landkreis Meißen
Split-CD "Tattooed Typ: Band Rebels" (2002, gemeinExtremismusbereich: Rechtsextremismus sam mit barkIng dogs / Sitz bzw. Herkunft: Leipzig Nordrhein-Westfalen), aktiv
gemeinsam mit the Typ: Band granIts /Sachsen), Extremismusbereich: Rechtsextremismus CD "Letzte Option" Sitz bzw. Herkunft: Schneeberg (2012) (Erzgebirgskreis) Aktivitäten: Live

s chratt the g raNits (vormals d oNars g roll) Typ: Liedermacher Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Sitz bzw. Herkunft: Oberlausitz Landkreis Zwickau aktiv seit: 2006 aktiv seit: 2005 Veröffentlichungen: CD "Heidenlärm" (2007), Veröffentlichungen: keine bekannt CD "Gegen den Strom" Aktivitäten: Live-Auftritte 2005 bis (2008), 2012 CD "Von Liebe, Hass und alten Riten" (2010), CD "Ehrlich, hart, laut" (2011), Split-CD "Tradition s elbststeller verpflichtet" (2012, Typ: Band gemeinsam mit selbststeller /Sachsen), Extremismusbereich: Rechtsextremismus Split-CD "Noten aus Sitz bzw. Herkunft: Riesa (Landkreis Meißen) Granit" (2012) aktiv seit: 2000 Aktivitäten: Live-Auftritte 2009 bis 2011 Veröffentlichungen: Split-CD "Hinterhof Rock'n'Roll" (2001, gemeinsam mit Utgard / Sachsen), thematik 25 Split-CD "Tattooed Typ: Band Rebels" (2002, gemeinExtremismusbereich: Rechtsextremismus sam mit barkIng dogs / Sitz bzw. Herkunft: Leipzig Nordrhein-Westfalen), aktiv seit: 2008 CD "Sound of Civilwar" (2003), Veröffentlichungen: keine bekannt CD "Mittendurch statt Aktivitäten: Live-Auftritte 2008 und dran vorbei" (2005), 2009, 2011 und 2012 CD "Bumm BummRattatta-Klick KlackPeng!" (2010), Split-CD "Tradition t. h. o. r. verpflichtet" (2012, gemeinsam mit the Typ: Band granIts /Sachsen), Extremismusbereich: Rechtsextremismus CD "Letzte Option" Sitz bzw. Herkunft: Schneeberg (2012) (Erzgebirgskreis) Aktivitäten: Live-Auftritte 2001 bis aktiv seit: 2001 2011 Veröffentlichungen: Split-CD "Zusammenhalt" (2002; gemeinsam mit aUfbrUch ), CD "Vergeltung" (2004) Aktivitäten: Konzertauftritte 2003 bis 2006, 2012 76 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei
nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen
gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel
Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

Vorwort Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, unser Land braucht eine wehrhafte Demokratie. Dies gilt umso mehr, als die durch den Thüringer Verfassungsschutz im Jahr 2013 gewonnenen Erkenntnisse über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, keinen Anlass zur Entwarnung geben. Nicht alle Gruppierungen halten sich an den demokratischen Grundkonsens, dem das Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern eine klar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Partei. Es ist daher folgerichtig, dass der Bundesrat am 3. Dezember 2013 einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Die Ergebnisse der NPD bei der Kommunalund Europawahl 2014 mahnen uns einerseits, diese Strukturen intensiv weiter zu beobachten und bei entsprechenden Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten eine konsequente Strafverfolgung zu betreiben. Die Wahlergebnisse zeigen andererseits aber auch die Notwendigkeit, bereits präventiv gegen diese Bestrebungen im gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel, um einem solchen Gedankengut von vornherein die Grundlage zu entziehen. Gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Europaund Kommunalwahl erscheinen die Erkenntnisse über die NPD im Jahr 2013 ambivalent. Einerseits schaffte sie es, punktuell und lokal so viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, dass sie entsprechende Stimmen in den Wahlen 2014 erhielt, andererseits wirkte sie organisatorisch und personell desolat, wie der Mitgliederverlust 2013 belegt. Ebenso widersprüchlich war ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Zwar steigerte sie 2013 die Zahl ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten im Vergleich zu 2012, aber sie mobilisierte gleichzeitig weniger Teilnehmer. Von Neonazis, die sich in sogenannten Kameradschaften lokal organisieren, gingen 2013 vereinzelte Aktionen aus. Skinheads wiederum organisierten vor allem Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 1

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz

Ihre Einstellung artikulieren rechtsextremistische Skinheads in Szeneschriften ("Fanzines", abgeleitet vom engl. fan-magazine) und vor allem durch Musik der Skinhead
Zweibrücken agieren. Im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg und im Saarland
Weinund Volksfesten bei insgesamt acht Veranstaltungen zu Gewalttätigkeiten durch rechtsextremistisch beeinflußte Skinheads; die verantwortlichen Personen stammten insbesondere aus der Vorderpfalz
Skinhead-Konzerte und -Bands als auch die Produktion rechtsextremistischer Tonträger nimmt zu. Zugleich ist eine Kommerzialisierung der Skinhead-Musikszene
eine Zunahme der Zahl der Vertreiber rechtsextremistischer Skinhead-Musik festzustel

- 17 - Ihre Einstellung artikulieren rechtsextremistische Skinheads in Szeneschriften ("Fanzines", abgeleitet vom engl. fan-magazine) und vor allem durch Musik der Skinhead-Bands. Die Inhalte der "Fanzines" sowie die Liedtexte von Skinhead-Bands belegen eine latente Gewaltbereitschaft und die Menschenverachtung dieser Subkultur. Von den in Rheinland-Pfalz geschätzten 300 Skinheads können etwa 50 als neonazistisch ausgerichtet eingestuft werden, die schwerpunktmäßig in der Vorderpfalz und in den Räumen Kaiserslautern, Koblenz und Zweibrücken agieren. Im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg und im Saarland. In der Zeit von Mitte Juni bis Mitte August 1997 kam es im südlichen Landesteil von Rheinland-Pfalz anläßlich von Weinund Volksfesten bei insgesamt acht Veranstaltungen zu Gewalttätigkeiten durch rechtsextremistisch beeinflußte Skinheads; die verantwortlichen Personen stammten insbesondere aus der Vorderpfalz. Die einzelnen Tätergruppen traten geschlossen auf, provozierten Gäste oder griffen sie nach verbalen Attacken körperlich an. Vorläufiger Höhepunkt der Gewalttätigkeiten war die Auseinandersetzung zwischen Skinheads und Ausländern am 27. Dezember 1997 in Kirchheimbolanden, in deren Verlauf zwei Beteiligte durch Messerstiche schwer verletzt wurden. Die im Jahre 1993 gegen mehrere Skinhead-Bands und gegen die Verbreiter von Skinhead-Fanzines durchgeführten Exekutivmaßnahmen haben die Handlungsfähigkeit der Skinhead-Musikszene zunächst eingeschränkt. Seit 1996 befindet sich die Skinhead-Musikszene jedoch wieder im Aufwärtstrend. Sowohl die Zahl der Skinhead-Konzerte und -Bands als auch die Produktion rechtsextremistischer Tonträger nimmt zu. Zugleich ist eine Kommerzialisierung der Skinhead-Musikszene und eine Zunahme der Zahl der Vertreiber rechtsextremistischer Skinhead-Musik festzustel-

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 179 Urheber plus unbeteiligte Zivilisten. Sie folgen dem Terror, den man in diesem Fall weniger denn je 'individuell
Vietnam zu begehen ... ." Zu den Auswirkungen der Terroranschläge behaupteten Linksextremisten, nach dem 11. September werde das "Machtgefüge auf der Welt
antiamerikanischen und antiimperialistischen Agitation verbrecherische Qualität der von Linksextremisten die verbrecherische Qualität der Anschläge Anschläge in den schnell
Hintergrund. Hintergrund Gewaltbereite Linksextremisten unterstellten der Bundesregierung, sie dränge im Krieg gegen Afghanistan - nach den USA und Großbritannien - der Dritte
Ziele in Protestaktionen Afghanistan am 7. Oktober reagierte die linksextremistische Szene als Reaktion auf die militärischen noch in der gleichen

Linksextremistische Bestrebungen 179 Urheber plus unbeteiligte Zivilisten. Sie folgen dem Terror, den man in diesem Fall weniger denn je 'individuell' nennen kann, mit jener Konsequenz, mit der die Nazis den Reichstagsbrand nutzten. Die USA haben jedenfalls nie Skrupel gehabt, bei der Beseitigung von sozialistischen Regierungen einen Völkermord wie in Vietnam zu begehen ... ." Zu den Auswirkungen der Terroranschläge behaupteten Linksextremisten, nach dem 11. September werde das "Machtgefüge auf der Welt einmal mehr neu sortiert - und dabei sein ist alles."210 Im übrigen würden die berechtigte Trauer und der Schock funktionalisiert; die Stimmung werde für eine "Militarisierung" nach außen und innen genutzt.211 Einhellig abgelehnt und als "Vergeltung" oder "Rachefeldzug" Antiamerikanische bezeichnet wurden die militärischen Gegenschläge der USA. Dabei Agitation drängt trat in der antiamerikanischen und antiimperialistischen Agitation verbrecherische Qualität der von Linksextremisten die verbrecherische Qualität der Anschläge Anschläge in den schnell in den Hintergrund. Hintergrund Gewaltbereite Linksextremisten unterstellten der Bundesregierung, sie dränge im Krieg gegen Afghanistan - nach den USA und Großbritannien - der Dritte im Bunde des aktiven Militärbündnisses zu werden. "Rot-Grün" rüste Deutschland zur militärischen Interventionsmacht auf.212 In einem Flugblatt behauptete die "Rote Hilfe e. V.", zunächst gerieten Muslime ins Visier der Sicherheitsbehörden, aber später könne es jede andere Bevölkerungsgruppe sein, die das Selbstverständnis des Staates real oder nur scheinbar in Frage stelle: "Treffen kann es damit über kurz oder lang vor allem soziale Bewegungen, seien es nun AtomkraftgegnerInnen oder streikende Arbeitnehmer. Den SicherheitsstrategInnen ist es letztlich egal, wer im Raster hängen bleibt und staatlicher Überwachung und Verfolgung ausgesetzt wird." Auf den Beginn der militärischen Gegenschläge auf Ziele in Protestaktionen Afghanistan am 7. Oktober reagierte die linksextremistische Szene als Reaktion auf die militärischen noch in der gleichen Nacht mit einer Vielzahl von ProtestkundgeGegenschläge bungen. In den Abendstunden des 7. Oktober kam es in zahlreichen Städten zu spontanen Demonstrationen. Am 8. Oktober gab es in fast Bericht 2001

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

einer grundsätzlicheren Thematisierung der Aspekte "Kapitalismus" und Rechtsextremismus "Globalisierung" - zu beobachten. Darüber hinaus bildeten im Berichtszeitraum "staatliche Repression" und "Meinungsfreiheit
Schwerpunkte der Agitation. Insbesondere in den in Thüringen von Rechtsextremisten herausgegebenen Regionalzeitungen43 war eine Fokussierung auf kommunale Belange festzustellen. Darstellungen
aber auch zum "herrschenden System" insgesamt anzubieten. 4.4.8 Von Rechtsextremisten herausgegebene Regionalzeitungen Obwohl Thüringer Rechtsextremisten vor allem das Internet44 nutzen
etablierten Parteien geübt und der Eindruck geschürt, Rechtsextremisten machten sich für die Interessen und Probleme der "kleinen Leute" stark

80 in ihrem Sinne um und versuchen, diese Ansichten der Bevölkerung nahe zu bringen. Dabei ist seit einigen Jahren eine deutliche Verschiebung - weg von einzelnen sozialen Themen hin zu einer grundsätzlicheren Thematisierung der Aspekte "Kapitalismus" und Rechtsextremismus "Globalisierung" - zu beobachten. Darüber hinaus bildeten im Berichtszeitraum "staatliche Repression" und "Meinungsfreiheit" Schwerpunkte der Agitation. Insbesondere in den in Thüringen von Rechtsextremisten herausgegebenen Regionalzeitungen43 war eine Fokussierung auf kommunale Belange festzustellen. Darstellungen, die das rassistische und ausländerfeindliche Gedankengut der Szene eindeutig zum Ausdruck bringen, sind hingegen in den Hintergrund getreten. Diese Strategie zielt darauf ab, Bevölkerungsschichten, die von tiefgreifenden Transformationsprozessen wie der Globalisierung betroffen sind oder dadurch künftig Nachteile befürchten, für neonazistische Ansichten einzunehmen. Neonazis und NPD sind bestrebt, in der Bevölkerung an Akzeptanz zu gewinnen und sich als politische Alternative zu den Volksparteien, aber auch zum "herrschenden System" insgesamt anzubieten. 4.4.8 Von Rechtsextremisten herausgegebene Regionalzeitungen Obwohl Thüringer Rechtsextremisten vor allem das Internet44 nutzen, um auf ihre Belange aufmerksam zu machen und Informationen zu streuen, werden zunehmend auch Regionalzeitungen verbreitet. Im Berichtszeitraum erschienen in Thüringen mindestens vier Publikationen, welche von Angehörigen des neonazistischen Spektrums, die zum Teil in der NPD organisiert sind, herausgegeben wurden. Die angeblich Auflagen von ca. 10.000 bis 20.000 Stück umfassenden Blätter sind von Szeneanhängern als Postwurfsendung oder auf Veranstaltungen verteilt worden. Sie konnten darüber hinaus aus dem Internet heruntergeladen werden. In den Beiträgen wird vorrangig Kritik an den etablierten Parteien geübt und der Eindruck geschürt, Rechtsextremisten machten sich für die Interessen und Probleme der "kleinen Leute" stark. Die Verfasser greifen schwerpunktmäßig Themen von lokaler und regi43 Siehe Kapitel 4.4.8. 44 Siehe Kapitel 4.4.9.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen .........................c. nenn. 5 GrundgesetZ.........--2222c@eseeeeseneneeneneennne nenn 5 VerfassungsschutzgesetZ............2.22..-0-0ansanausseseeneenesenenennnn 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz......... 7 Parlamentarische Kontrolle ...............222cesceeeneseeseneenennn 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .............:.c2cscnesesmeneesenensenenoneneenen nennen 8 Informativer Verfassungsschufz ................................: 9 Rechtsextreme Bestrebungen........................eccn: 11 Allgemeine Entwicklung . ....... 22220 senenenanannnnnnene rennen ernennen 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). ... 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), Hessenliste für Ausländerstopp (HLA)... 12 Nebenorganisationen der NPD ..........2222ccceseeneeeeseeenenerssne nee 12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen .... 13 Deutsche Volksunion (DVU) .... 2... .uccneneeeeenennene nennen anna nnnnn 13 Wiking-Jugend (WU)... 2. on onen sennsesenenseneeneseneenrennen nern nnenn 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ). . 2... nun onanenaeneeseeenenner ernennen 14 Neonazistische Bestrebungen. .................:22enaeserenenanenennnnnnnn 15 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten {ANS/NA)............ 15 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. {HNG).........22222@snnonesesnenennnnanenene 17 NS-Treffpunkt Curt Müller, Mainz... 18 Gruppe Hepp/Kexal..........2222neresaeseeeeneeeeeeneennersnsenennnnnne 18 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) ........ 22. cccnooneneeeeeeen nennen 18 Verwendung von NS-Symbolen ...... 19 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........:-:22n2e2ss0e 19 Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen 22 Orthodoxer Kommunismus. .........222222eeneeereseneenerneeneneneeneene 23 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........22cceeeeeeeeeeenenenn nen 23 3

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS tifa-Gruppen. Unter den bis zu 1.500 hängt, um damit teils namentlich Teilnehmern befanden sich ca. 400 Pergenannte Inhaftierte
grüßen. sonen aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Veranstaltung verlief Wie jedes Jahr publizierte die RH zum weitestgehend friedlich. 18. März
Vertreter der RH Heidelberg hielt gleich fünf Zeitungen des linksextream 16. März 2018 einen Vortrag über mistischen Spektrums beigelegt wurde
laufende Prozess gegen zehn Mitglieder und Mannheim. der türkischen linksextremistischen "Kommunistischen Partei der Türkei/ In Mannheim behandelte die RHMarxisten/Leninisten" (TKP/ML
rückblickend u. a.: verbot: Repression gegen die kurdische Linke". Nach Eigenangaben aus der Szene kamen über 40 Personen zur alljährlichen

LINKSEXTREMISMUS tifa-Gruppen. Unter den bis zu 1.500 hängt, um damit teils namentlich Teilnehmern befanden sich ca. 400 Pergenannte Inhaftierte zu grüßen. sonen aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Veranstaltung verlief Wie jedes Jahr publizierte die RH zum weitestgehend friedlich. 18. März wieder eine Sonderausgabe ihrer Zeitung "Die Rote Hilfe", die zuEin Vertreter der RH Heidelberg hielt gleich fünf Zeitungen des linksextream 16. März 2018 einen Vortrag über mistischen Spektrums beigelegt wurde. den Stand der G20-Prozesse in HamSchwerpunkt war ebenfalls die "Represburg und Möglichkeiten, die betroffesionswelle" im Zusammenhang mit nen "Genossen" zu unterstützen. Darden G20-Protesten. Thematisiert wurüber hinaus wurden für den 18. März den aber auch weiterhin Verfahren nach 2018 verschiedene Veranstaltungen im SS 129b des Strafgesetzbuchs gegen kurBundesgebiet angekündigt, darunter dische "Aktivisten" und der seit 2016 in Heidelberg, Karlsruhe, Stuttgart laufende Prozess gegen zehn Mitglieder und Mannheim. der türkischen linksextremistischen "Kommunistischen Partei der Türkei/ In Mannheim behandelte die RHMarxisten/Leninisten" (TKP/ML)14 vor Ortsgruppe das Thema "Von SS 129bdem Oberlandesgericht München. Zum Gefangenen bis hin zum FahnenG20-Gipfel hieß es rückblickend u. a.: verbot: Repression gegen die kurdische Linke". Nach Eigenangaben aus der Szene kamen über 40 Personen zur alljährlichen "Knastkundgebung" vor der Justizvollzugsanstalt StuttgartStammheim, der sich eine unangemeldete Demonstration mit dem Zweck anschloss, Solidarität mit den "politischen Gefangenen" zu bekunden. In Backnang/Rems-Murr-Kreis wurden in der Nacht zum 18. März 2018 mehrere Transparente aufge14 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 129. 237

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

ungewöhnlichen, modernen Aktionen. Dadurch wollen sie unter der gegen Rechtsextremismus errichteten gesellschaftlichen Schwelle durchschlüpfen. Ihre Wirkmacht entsteht dabei nicht vorrangig
Nutzung sozialer Medien durch Linksextremisten. Sie begleiten demokratische Initiativen und Kampagnen gegen Rechtsextremismus, Militarismus und Gentrifizierung und zielen darauf
profilieren. Im Zusammenhang mit dem Themenfeld Anti-Gentrifizierung gehen Linksextremisten gewaltsam gegen die von ihnen definierten "Mitverantwortlichen" der Gentrifizierung

Liebe Bürgerinnen und Bürger, soziale Medien verbinden weltweit Millionen Menschen miteinander. Sie eröffnen aber auch Extremisten neue Chancen, ihre extremistischen Angebote auf dem Markt der Meinungen anschlussfähiger zu machen, Anhänger und Sympathisanten zu rekrutieren und sich untereinander zu vernetzen. Die Anonymität im Internet führt teilweise dazu, dass eine Entgrenzung der Sprache Einzug hält und Hetze und Hass zunehmen. Genau diese Anschlussfähigkeit ist es, worauf neuere rechtsextremistische Gruppierungen wie die "Identitäre Bewegung" (IB) abzielen: Während es beispielsweise der neonazistischen Partei "Der Dritte Weg" vor allem um eine Art "Reinheit der Lehre" geht - also darum, das völkisch-nationalsozialistische Gedankengut zu pflegen und konsequent zu vertreten - verpacken die Identitären ihre verfassungsfeindliche Ideologie in eine neue Sprache und vermitteln sie mit ungewöhnlichen, modernen Aktionen. Dadurch wollen sie unter der gegen Rechtsextremismus errichteten gesellschaftlichen Schwelle durchschlüpfen. Ihre Wirkmacht entsteht dabei nicht vorrangig durch die Aktionen selbst, sondern durch deren mediale Vermarktung. Anschlussfähigkeit ist auch ein zentraler Aspekt bei der Nutzung sozialer Medien durch Linksextremisten. Sie begleiten demokratische Initiativen und Kampagnen gegen Rechtsextremismus, Militarismus und Gentrifizierung und zielen darauf ab, diese Begrifflichkeiten umzudefinieren und sich als sozialpolitische Akteure zu profilieren. Im Zusammenhang mit dem Themenfeld Anti-Gentrifizierung gehen Linksextremisten gewaltsam gegen die von ihnen definierten "Mitverantwortlichen" der Gentrifizierung vor, z. B. gegen Immobilienfirmen. Jihadistische Propaganda ist auf die - meist jungen - Zielgruppen zugeschnitten und nutzt die niedrigschwelligen Zugangsmöglichkeiten sozialer Medien. 2018 war dabei zu beobachten, dass die "Öffentlichkeitsarbeit" jihadistischer Organisationen, z.B. des "Islamischen Staates" (IS) dezentraler wurde und zunehmend auf inoffizielle Medienkanäle zur Verbreitung ihrer Propaganda setzte. Über Messengerdienste können längerfristige Kommunikationsstrukturen aufgebaut werden, um Anhänger zu rekrutieren, zu radikalisieren und sie bei Anschlägen anzuleiten. 9

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 fenden "Deutsche Akademie". Die im Umfeld der NPD agierende Verbundorganisation soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter
Thor von WALDSTEIN. Es bestehen nur wenige eigenständige rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen. Zu ihnen gehört das bereits 1980 gegründete "Thule-Seminar
BENOIST gehört mittlerweile zu dessen entschiedensten Gegnern innerhalb der rechtsextremistischen Intellektuellen-Szene Europas. Das "Thule-Seminar" ist somit
Seite derjenigen Rechtsextremisten positioniert, die ihre Ablehnung der Institutionen und Wertvorstellungen der demokratischen Verfassungsstaaten aggressiv und offen zum Ausdruck bringen
Weitere rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen sind "Deutsch-Europäische die bereits 1972 gegründete "Deutsch-Europäische Studien-GesellStudien-Gesellschaft" schaft" (DESG) und die seit

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 fenden "Deutsche Akademie". Die im Umfeld der NPD agierende Verbundorganisation soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter Betonung der Reichsidee Alternativen zum System der Bundesrepublik Deutschland entwickeln. Die "Deutsche Akademie" führte im Juli und im Dezember ein Sommerrespektive Winterseminar durch. Referenten waren neben den Initiatoren u. a. Werner BRÄUNINGER, Uwe MEENEN, Michael NIER und Thor von WALDSTEIN. Es bestehen nur wenige eigenständige rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen. Zu ihnen gehört das bereits 1980 gegründete "Thule-Seminar" in Kassel, das lediglich mit großen zeitlichen "Thule-Seminar" Abständen seine Theoriezeitschrift "Elemente" herausgeben konnte. Im Frühjahr veröffentlichte es erstmals eine neue Zeitschrift mit dem Titel "Metapo - Metapolitik im Angriff zur Neugeburt Europas". Deren Autoren wollen "aus einer grundsätzlich anderen, dem gegenwärtigen Sinnund Wertesystem entgegenstehenden Position Stellung beziehen." 126 "Metapo", das insbesondere Jugendliche ansprechen will, enthält kürzere Texte zu aktuellen Themen und kulturellen Traditionen wie auch Beiträge zu politischen Theoretikern. Ursprünglich bildete das von Dr. Pierre KREBS geleitete "ThuleSeminar" einen deutschen Ableger der französischen "Nouvelle Droite", einer Intellektuellen-Gruppe um den Publizisten Alain de BENOIST. "Metapo" distanziert sich inzwischen von dessen Auffassungen zur Ausländerund Immigrationspolitik. Seine "ethnopluralistische" Auffassung, die ein multikulturalistisches Nebeneinander ethnisch geschlossener Gemeinschaften auf einem Territorium vorsehe, sei absurd. Noch deutlicher zeigt sich der Bruch mit de BENOIST darin, dass nach einer Ankündigung in "Metapo" demnächst Guillaume FAYE als regelmäßiger Mitarbeiter schreiben werde. 127 Dieser einstige Mitstreiter von de BENOIST gehört mittlerweile zu dessen entschiedensten Gegnern innerhalb der rechtsextremistischen Intellektuellen-Szene Europas. Das "Thule-Seminar" ist somit auf der Seite derjenigen Rechtsextremisten positioniert, die ihre Ablehnung der Institutionen und Wertvorstellungen der demokratischen Verfassungsstaaten aggressiv und offen zum Ausdruck bringen. Weitere rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen sind "Deutsch-Europäische die bereits 1972 gegründete "Deutsch-Europäische Studien-GesellStudien-Gesellschaft" schaft" (DESG) und die seit 1995 existierende Gruppierung "Synergon (DESG) und "Synergon Deutschland", die deutsche Sektion der europaweit agierenden, Deutschland" nationalrevolutionär ausgerichteten "Europäischen Synergien". Obwohl beide Organisationen bereits seit 1997 zusammenarbeiten, Bericht 2000

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

gilt. Organ der FAU ist die Zeitschrift "direkt aktion". Linke" Eine weitere anarchistische Richtung gruppiert sich um die Zeitschrift "graswurzelrevolution
Bereich der undogmatischen "Neuund strebt eine dezentralisierte Gesellen Linken" bleibt unübersichtlich. Dafür schaftsordnung an, in der die "Herrschaft gibt
AnarGruppierungen der undogmatischen chismus. Oftmals entstehen Entscheidun"Neuen Linken" bilden die "autonomen" gen spontan aus der Basis; statt langfristiGruppen
Gewalt. Die Grenzen zum Abgesehen von diesen Differenzen hat linksextremistischen Terrorismus sind hier anarchistisches Gedankengut in seinen fließend geworden. verschiedensten
größten Einfluß auf den Bereich der undogmatischen "Neuen Linken". Schwerpunkte der Es haben sich drei Strömungen herausAktionen gebildet, von denen

freie, auf Selbstverwaltung gegründete UndogmatiGesellschaft, die es mittels "direkter Aktion", wie Streiks, Boykotts, Fabrikbesetsche "Neue zungen, herbeizuführen gilt. Organ der FAU ist die Zeitschrift "direkt aktion". Linke" Eine weitere anarchistische Richtung gruppiert sich um die Zeitschrift "graswurzelrevolution", die seit 1972 erscheint. Dieses Blatt wird von der anarchistischen "Föderation Gewaltfreier AktionsgrupAllgemeines pen" (FÖGA) herausgegeben. Die FÖGA propagiert die "gewaltfreie Revolution" Der Bereich der undogmatischen "Neuund strebt eine dezentralisierte Gesellen Linken" bleibt unübersichtlich. Dafür schaftsordnung an, in der die "Herrschaft gibt es mehrere Gründe: Häufig fehlt eine des Staates" durch die "Macht der Basis" feste Organisationsstruktur; die "Arbeitsersetzt ist. Bundesweit sind dieser Richfelder" wechseln rasch; die politischen tung etwa 800 Personen zuzurechnen. Vorstellungen sind unterschiedlich und Unter den zahlreichen, oft kurzlebigen reichen vom Marxismus bis zum AnarGruppierungen der undogmatischen chismus. Oftmals entstehen Entscheidun"Neuen Linken" bilden die "autonomen" gen spontan aus der Basis; statt langfristiGruppen die wichtigste Strömung. Der ger Strategie zählt die Empfindung des selbstgewählte Begriff dient dazu, die Augenblicks. Überwiegend wird eine herrvollständige Unabhängigkeit von festen schaftsfreie Gesellschaft angestrebt. Über politischen Organisationen zu bekunden. Formen und Wege zu diesem Ziel gibt es Sie grenzen sich radikal aus der von ihnen keine einhellige Auffassung. Manche verhaßten Gesellschaftsordnung, die sie orientieren sich an sozialistischen Gesell"Schweinesystem" nennen, aus und proschaftsmodellen, einige wollen eine Art pagieren einen diffusen Anarchismus. Rätesystem, andere sind für uneinge"Autonome" zeigen extrem gefühlsbetonschränkte Herrschaftsfreiheit und Selbstte Verhaltensweisen und neigen zur Aus.bestimmung des einzelnen. übung von Gewalt. Die Grenzen zum Abgesehen von diesen Differenzen hat linksextremistischen Terrorismus sind hier anarchistisches Gedankengut in seinen fließend geworden. verschiedensten Ausprägungen den größten Einfluß auf den Bereich der undogmatischen "Neuen Linken". Schwerpunkte der Es haben sich drei Strömungen herausAktionen gebildet, von denen der traditionelle Anarchismus, der Anarcho-Syndikalismus, Gruppen der undogmatischen "Neuen der hauptsächlich durch die "Freie ArbeiLinken" griffen auch 1985 "Reizthemen" ter-Union" (FAU) repräsentiert wird, den auf, die aus ihrer Sicht geeignet erschiekleineren Teil bildet (bundesweit etwa 150 nen, große Bevölkerungsteile gegen die Personen). Er lehnt eine Organisierung in Regierungspolitik, verschiedene staatliche zentralistischen Parteien und OrganisatioEinrichtungen oder den Staat als Ganzes nen ab und strebt statt dessen die Selbstorzu mobilisieren. ganisation der Arbeitenden in autonomen Dabei wurde jedoch deutlich, daß im Gruppen an. Sein Ziel ist die herrschaftsGegensatz zu den Jahren 1983/84 die Re49

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen
Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente
Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen. Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente die öffentlich wahrnehmbare Form der politischen Betätigung des jeweiligen Teilspektrums bestimmen, unterscheidet sich letztlich nur graduell - das verbindende Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 15

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Juli auf die Frage angesprochen, ob "die autonome Linke beim G20-Protest militanter als es ihre marginale gesellschaftliche Position erlaubt
Politik vom ,Festival der Demokratie', gefolgt von den offenen Rechtsbrüchen der Polizei und der krassen Polizeigewalt, das überwiegende Schweigen
nimmt weiterhin eine wichtige Rolle innerhalb der linksextremistischen Szene ein. Sowohl durch ihre "Solidaritätsund Antirepressionsarbeit" als auch durch ihre juristischen
Szene verbindendes Element dar. Angesichts der von Linksextremisten behaupteten Zunahme der staatlichen "Repression" wird die 206 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

LINKSEXTREMISMUS Polizei eingeschränkt, es kam zu massiver Polizeigewalt". Die Reihe endete mit einem Vortrag "Über das Hessische Sicherheitsund Ordnungsgesetz". Anlässlich des 25. Todestages von Halim Dener, der in Hannover (Niedersachsen) beim Plakatekleben für die PKK während eines Polizeieinsatzes versehentlich mittels einer Dienstwaffe erschossen worden war, veranstaltete die RH-Ortsgruppe Kassel gemeinsam mit dem YXK den "Info/Mobilisierungsvortrag Halim Dener[.] Gefoltert. Geflüchtet. Verboten. Erschossen" in Kassel. Mit der Veranstaltung mobilisierte die RH zur Teilnahme an einer Demonstration am 6. Juli in Hannover. Im Centro in Frankfurt am Main stellte die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main zusammen mit Andreas Blechschmidt im Rahmen der "Gegenbuchmasse" (14. bis 20. Oktober) dessen Buch "Gewalt. Macht. Widerstand. G20 - Streitschrift um die Mittel zum Zweck" vor. In einem Interview mit der Zeitung Neues Deutschland im Juli auf die Frage angesprochen, ob "die autonome Linke beim G20-Protest militanter als es ihre marginale gesellschaftliche Position erlaubt", gehandelt habe, hatte der Autor, der regelmäßig als Sprecher des autonomen Treffund Verstaltungsorts Rote Flora in Hamburg auftritt, erwidert: "Gerade der G20 in Hamburg ist ein Beispiel dafür, dass das nicht mit Zirkel und Lineal vorher abgesteckt werden kann. Das Gerede der Politik vom ,Festival der Demokratie', gefolgt von den offenen Rechtsbrüchen der Polizei und der krassen Polizeigewalt, das überwiegende Schweigen der sogenannten Zivilgesellschaft und die Komplizenschaft der Leitmedien mit dieser Machtdemonstration hat zu einer großen Wut auf der Straße geführt. Wenn es so etwas wie ,die' Politik der Herrschenden gibt, dann waren die militanten Auseinandersetzungen während des G20 in Hamburg eine Antwort auf die Arroganz dieser Herrschenden. Das wundert mich angesichts des Eskalationskurses der Polizeiführung nicht. Aber dann müssen wir weiterreden: Deshalb gibt es keinen Grund, Geschäfte, über denen Menschen wohnen, anzuzünden. Wer das nicht auseinanderhalten kann, wer das kleinredet oder bitte nur szeneintern besprechen möchte, hat ein echtes politisches Problem". Bewertung/ausblick | Die RH nimmt weiterhin eine wichtige Rolle innerhalb der linksextremistischen Szene ein. Sowohl durch ihre "Solidaritätsund Antirepressionsarbeit" als auch durch ihre juristischen und finanziellen Unterstützungsleistungen verfügt die RH über eine hohe Reputation im gesamten Spektrum und stellt damit ein die Szene verbindendes Element dar. Angesichts der von Linksextremisten behaupteten Zunahme der staatlichen "Repression" wird die 206 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Die Ideologie der VolksgemeinSysteme relativieren oder sogar leugschaft, die auch als "Völkischer nen. Von Gebietsrevisionismus ist Kollektivismus" bezeichnet wird
freiheitlichen Werten orientierReichsgrenzen lagen. ten Staatswesens, und Militarismus. Der rechtsextremistische AntimoEr äußert sich aber auch in einem dernismus äußert sich
seinen zwei kulturelle Modernisierungsschübe. Bedeutungsvarianten. Von GeViele deutsche Rechtsextremisten schichtsrevisionismus spricht man, interpretieren die Moderne als wenn Rechtsextremisten die NSVerschwörung
Ausbruch des gen das deutsche Volk. Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tatsächlichen) Verbrechen anderer Nationen

RECHTSEXTREMISMUS Die Ideologie der VolksgemeinSysteme relativieren oder sogar leugschaft, die auch als "Völkischer nen. Von Gebietsrevisionismus ist Kollektivismus" bezeichnet wird. die Rede, wenn sie die AnerkenRechtsextremistische Fremdenund nung der deutschen GebietsverAusländerfeindlichkeit haben in luste, wie sie sich aus den beiden diesem rassistisch-nationalistischen Weltkriegen ergeben haben, verweiKonzept ihren Ursprung. gern, oder wenn sie - noch weiterDer Autoritarismus. Seine konkregehend - Gebiete für Deutschland ten Ausformungen sind Antilibebeanspruchen, die selbst vor 1918 ralismus, d. h. die Ablehnung eines außerhalb der damaligen deutschen an freiheitlichen Werten orientierReichsgrenzen lagen. ten Staatswesens, und Militarismus. Der rechtsextremistische AntimoEr äußert sich aber auch in einem dernismus äußert sich nicht einfach auf das "Führerprinzip" reduzierten nur in der Verklärung vergangener Staatsund Politikverständnis, das Zeiten, sondern vor allem in deutwiederum eine Feindschaft gegenlich ablehnenden Reaktionen u. a. über der Demokratie und der parlaauf politische, geistige, ökonomimentarischen Ordnung beinhaltet. sche, soziale, emanzipatorische und Der Revisionismus mit seinen zwei kulturelle Modernisierungsschübe. Bedeutungsvarianten. Von GeViele deutsche Rechtsextremisten schichtsrevisionismus spricht man, interpretieren die Moderne als wenn Rechtsextremisten die NSVerschwörung angeblicher "Feinde" Verbrechen - insbesondere den (z. B. der Juden, der USA oder Holocaust und die nationalsoziapolitisch-demokratischer Eliten) gelistische Schuld am Ausbruch des gen das deutsche Volk. Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tatsächlichen) Verbrechen anderer Nationen und politischer 193

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Bekenntnis zum Der 1990 noch in der DDR als generationsübergreifender Dachver"Antifaschismus" der band gebildete BdA steht
Antifaschistischen/Antirassistischen Ratschlägen", "Bündnissen gegen Rechts" sowie an Veranstaltungen und Aufrufen, bei denen neben anderen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Zusammenschlüssen
Jugendtreffen" mit den Schwerpunktthemen "Antifaschistische Gegenstrategien" und "Bündnisse gegen Rechts". An dem Treffen nahmen rund 200 Personen teil, darunter Angehörige

176 Linksextremistische Bestrebungen Bekenntnis zum Der 1990 noch in der DDR als generationsübergreifender Dachver"Antifaschismus" der band gebildete BdA steht in der Tradition des orthodox-kommunistiDDR schen Antifaschismus. Er bekennt sich unverändert zum "Antifaschismus" der DDR und fühlt sich besonders verpflichtet, Werte und Ideale dieses "antifaschistischen Erbes" zu erhalten und zu verbreiten. Dem BdA gehören auch "Antifa-Gruppen" an, die sich selbst als autonom bezeichnen oder Zusammenschlüssen autonomer Antifaschisten gleichen. Der Verband fördert nach wie vor die Einbeziehung gewaltbereiter Antifaschisten in die "antifaschistische Jugendarbeit". Der BdA unterstützte und beteiligte sich wiederum an "AntifaWorkcamps", "Antifaschistischen/Antirassistischen Ratschlägen", "Bündnissen gegen Rechts" sowie an Veranstaltungen und Aufrufen, bei denen neben anderen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Zusammenschlüssen oft auch demokratische Gruppierungen eingebunden waren. Gemeinsam u. a. mit der VVN-BdA (vgl. Nr. 1.2) veranstaltete der BdA am 13. Januar in Berlin das "VI. Antifaschistische Jugendtreffen" mit den Schwerpunktthemen "Antifaschistische Gegenstrategien" und "Bündnisse gegen Rechts". An dem Treffen nahmen rund 200 Personen teil, darunter Angehörige orthodox-kommunistischer, trotzkistischer und autonomer Zusammenschlüsse. Der BdA gehörte - u. a. neben der VVN-BdA und der autonomen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) - zu den Initiatoren der am 25. Mai in Berlin vorgestellten "Plattform gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft". Der lose Zusammenschluss von zunächst acht "Bürgerund Menschenrechtssowie antifaschistischen und radikaldemokratischen Organisationen" wollte eine breite politische Bewegung zusammenbringen, die sich nicht auf "Toleranzbündnisse", wie sie von staatlicher Seite propagiert würden, beschränke. Die militante Jugendgruppe "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N. im und beim BdA" blieb weiter aktiv. Gemeinsam mit autonomen Antifa-Gruppen und mit Unterstützung des BdA richtete sie das "13. Antifa-Workcamp" vom 21. bis 28. Juli im Bereich der KZ-Gedenkstätte Buchenwald aus. Es nahmen rund 200 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Österreich und Polen teil. VereinigungsbestreDer BdA beteiligt sich aktiv an den Fusionsbemühungen der trabungen mit anderen ditionell ausgerichteten antifaschistischen Verbände. Er hatte bereits antifaschistischen am 25. März 2000 mit dem ostdeutschen "Interessenverband ehemaVerbänden liger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

wichtigste Kommunikationsmittel der gewaltorientierten linksextremistischen Szene - so auch in Rheinland-Pfalz - ist das Internet. Auf Homepages werden zeitnah Demonstrationsaufrufe, Ereignisberichte
wieder auf "Outing"-Aktionen, um tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten öffentlich bloßzustellen; es wurden persönliche Daten und Fotos der Betroffenen
Arbeitsstelle verteilt. So initiierte im Frühjahr 2011 das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum eine "antifaschistische Kampagne" mit dem Ziel, "Nazi"-Strukturen
Aktionen durch entsprechende Veröffentlichungen im Internet. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten "Antifaschismus": Die Mobilisierung zu und Teilnahme an "antifaschistischen" Demonstrationen stellt
dabei öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Störung und Verhinderung von Aufzügen rechtsextremistischer Parteien/Organisationen. Zu den gängigsten Aktionsformen zählen u.a. die Kleingruppentak50

Das wichtigste Kommunikationsmittel der gewaltorientierten linksextremistischen Szene - so auch in Rheinland-Pfalz - ist das Internet. Auf Homepages werden zeitnah Demonstrationsaufrufe, Ereignisberichte oder auch Recherchen mit Bildmaterial über politische Gegner ("Outings") veröffentlicht. Daneben gibt es weiterhin die gängigen und bewährten Formen des Informationsaustausches mittels Szenezeitschriften, Flugblättern und Flyern, die regelmäßig auch zum Download im Internet bereitgestellt werden. In ihrem offensiven "antifaschistischen Kampf" gegen "Nazis" setzten die rheinland-pfälzischen (autonomen) "Antifa"-Gruppen auch im Jahr 2011 wieder auf "Outing"-Aktionen, um tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten öffentlich bloßzustellen; es wurden persönliche Daten und Fotos der Betroffenen ins Internet gestellt sowie Flugblätter in der Nachbarschaft oder auf deren Arbeitsstelle verteilt. So initiierte im Frühjahr 2011 das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum eine "antifaschistische Kampagne" mit dem Ziel, "Nazi"-Strukturen im pfälzischen Raum "zurückzudrängen" und die Öffentlichkeit darüber "aufzuklären". Im Rahmen der Kampagne fanden unter anderem ein "antifaschistischer Spaziergang" in Haßloch/Pfalz und eine "antifaschistische Outing"-Aktion in Neustadt an der Weinstraße statt; Flyer mit der Überschrift "ACHTUNG: NEONAZI IN DER NACHBARSCHAFT" wurden in Briefkästen verteilt. Begleitet wurden die Aktionen durch entsprechende Veröffentlichungen im Internet. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten "Antifaschismus": Die Mobilisierung zu und Teilnahme an "antifaschistischen" Demonstrationen stellt nach wie vor das wichtigste Tätigkeitsfeld der rheinland-pfälzischen autonomen Szene dar. Hauptziel sind dabei öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Störung und Verhinderung von Aufzügen rechtsextremistischer Parteien/Organisationen. Zu den gängigsten Aktionsformen zählen u.a. die Kleingruppentak50

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

eine Verwaltungseinheit sei. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen von Die Rechte lehnt somit eine politische Willensbildung auf Landesebene ab und veröffentlicht
begreifen. Hauptsächlich geht es den Aktivisten darum ihre "Erlebniswelt Rechtsextremismus" vor staatlichen Repressionsmaßnahmen zu schützen. So werden Demonstrationen, Mahnwachen, Geburtstagspartys
Rechtsrockkonzerte und Sonnenwendfeiern nunmehr als Parteiveranstaltungen ausgewiesen. Gelegentlich wird im Namen des Landesverbandes eine Demonstration angemeldet. In der Regel handelt
Abschlusskundgebung stattfinden. Weil Bürger die Straße blockierten, kehrten die Rechtsextremisten 78 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

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