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Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Bundesweit waren der Szene im Jahr 2014 noch etwa 7.200 Personen zuzurechnen (2013: 7.400). Im Jahr
Personen. Die wesentlichen identitätsstiftenden Elemente des subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind die szenetypische Musik und der durch sie geprägte Lebensstil. Bildeten
Musikstilen charakteristisch. Am äußeren Erscheinungsbild lassen sich subkulturell geprägte Rechtsextremisten in aller Regel kaum mehr von anderen Angehörigen des rechtsextremistischen
über das Kriterium des Organisationsgrads. So sind subkulturell geprägte Rechtsextremisten überwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen
bestehen naturgemäß so gut wie keine institutionalisierten Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. Zugleich erschwert dieser Umstand, das in diesem
vorhandene Personenpotenzial zu beziffern. Sind dennoch einzelne Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen vorhanden, erstrecken sich diese zumeist auf die lokale
kommen mit ihren Aktivitäten der Organisationsunwilligkeit von subkulturell geprägten Rechtsextremisten entgegen. Neonazistische Kameradschaften, aber auch die NPD, greifen häufig
Demonstrationen oder anderen Szeneveranstaltungen ihr Mobilisierungspotenzial zu erhöhen. Die rechtsextremistische Musik bildet hierbei ein Schlüsselelement. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten lassen sich
neben der üblichen Szenepropaganda auch einschlägige Musikdarbietungen umfassen. Rechtsextremistische Musik ist für Szeneanhänger allgegenwärtig und besitzt als Kommunikationsmittel einen hohen
Dark Wave, Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) 62 Rechtsextremismus

4. Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Bundesweit waren der Szene im Jahr 2014 noch etwa 7.200 Personen zuzurechnen (2013: 7.400). Im Jahr 2015 ist jedoch ein Anstieg auf 8.200 Personen zu verzeichnen gewesen. In Thüringen zählte das Teilspektrum weiterhin etwa 280 Personen. Die wesentlichen identitätsstiftenden Elemente des subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind die szenetypische Musik und der durch sie geprägte Lebensstil. Bildeten noch vor einigen Jahren vorrangig sog. Skinheads dieses Teilspektrum, sind inzwischen eine starke Differenzierung und eine Vielfalt an Musikstilen charakteristisch. Am äußeren Erscheinungsbild lassen sich subkulturell geprägte Rechtsextremisten in aller Regel kaum mehr von anderen Angehörigen des rechtsextremistischen Spektrums unterscheiden. Am ehesten gelingt dies noch über das Kriterium des Organisationsgrads. So sind subkulturell geprägte Rechtsextremisten überwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen einzugliedern. Deswegen bestehen naturgemäß so gut wie keine institutionalisierten Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. Zugleich erschwert dieser Umstand, das in diesem Bereich vorhandene Personenpotenzial zu beziffern. Sind dennoch einzelne Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen vorhanden, erstrecken sich diese zumeist auf die lokale und regionale Ebene und hängen vor allem von direkten persönlichen Verbindungen ab. Gleichwohl bewegten sich das subkulturell geprägte und das neonazistische Spektrum in den letzten Jahren stärker aufeinander zu. Es bildeten sich in größerem Umfang sog. Mischszenen heraus oder Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften verschmolzen miteinander. Diese Entwicklung wird von den inzwischen offeneren Strukturen der Neonaziszene begünstigt. Sie agieren oftmals in "unabhängigen Kameradschaften" und kommen mit ihren Aktivitäten der Organisationsunwilligkeit von subkulturell geprägten Rechtsextremisten entgegen. Neonazistische Kameradschaften, aber auch die NPD, greifen häufig auf das subkulturelle Spektrum zurück, um bei Demonstrationen oder anderen Szeneveranstaltungen ihr Mobilisierungspotenzial zu erhöhen. Die rechtsextremistische Musik bildet hierbei ein Schlüsselelement. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten lassen sich meist dann für Versammlungen von Neonazis oder auch der NPD mobilisieren, wenn sie neben der üblichen Szenepropaganda auch einschlägige Musikdarbietungen umfassen. Rechtsextremistische Musik ist für Szeneanhänger allgegenwärtig und besitzt als Kommunikationsmittel einen hohen Stellenwert. Sie wird gezielt zur Verbreitung entsprechender Ideologie genutzt. Die Palette der verwendeten Musikstile (u. a. Rock, Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) 62 Rechtsextremismus

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 größten rechtsextremistischen Block im Bundesgebiet. Demgegenüber verzeichnete die militante Wiking-Jugend in Nordrhein
Nordamerika nicht gänzlich zu verhindern. Bei nordrhein-westfälischen Rechtsextremisten wurden erneut Waffen gefunden. In Mülheim/Ruhr konnte eine sog. Wehrsportgruppe
Daß bundesweit die Tendenz zur Bewaffnung und Gewaltanwendung in rechtsextremistischen Kreisen anhält, belegen insbesondere die Ermordung eines NS-Anhängers
Schleswig-Holstein durch einen Bochumer Rechtsextremisten im Mai, die Münchener Schießerei zwischen NS-Aktivisten und der Polizei sowie die umfangreichen
einer Kleingruppe mit terroristischem Einschlag im Raum Dortmund. Deutsche rechtsextremistische Gruppen bemühen sich zudem, die Zusammenarbeit mit Gesinnungsgenossen im Ausland
vertiefen. Neben den schon erwähnten staatlichen Zugriffen gegen rechtsextremistische Gruppen sind im Berichtszeitraum eine Reihe von Rechtsextremisten - darunter der frühere
Verleger K. - verurteilt und zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten eingeleitet worden. Die Zahl der rechtsextremistischen Organisationen und die geringe Zahl
ihrer Mitglieder sowie der geringe Erfolg rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen läßt noch keinen Schluß auf die tatsächliche Gefährlichkeit des Rechtsextremismus
deutscher Eltern um eine gute Schulbildung ihrer Kinder für rechtsextremistische Ziele zu nutzen. 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 größten rechtsextremistischen Block im Bundesgebiet. Demgegenüber verzeichnete die militante Wiking-Jugend in Nordrhein-Westfalen einen geringen Mitgliederschwund. Im neonazistischen Bereich ist 1981 im Bundesgebiet zwar die Zahl der Gruppierungen auf 16 zurückgegangen; gleichwohl stieg die Anhängerschaft leicht an auf rd. 1.850 Personen. Von ihr ist nur ein geringer Teil in unserem Land tätig. Im März 1981 wurden bundesweit staatliche Maßnahmen gegen die auslandgesteuerten NS-Gruppierungen ergriffen; sie vermochten allerdings die Verbreitung des umfangreichen Propagandamaterials aus Nordamerika nicht gänzlich zu verhindern. Bei nordrhein-westfälischen Rechtsextremisten wurden erneut Waffen gefunden. In Mülheim/Ruhr konnte eine sog. Wehrsportgruppe aufgedeckt werden. Daß bundesweit die Tendenz zur Bewaffnung und Gewaltanwendung in rechtsextremistischen Kreisen anhält, belegen insbesondere die Ermordung eines NS-Anhängers in Schleswig-Holstein durch einen Bochumer Rechtsextremisten im Mai, die Münchener Schießerei zwischen NS-Aktivisten und der Polizei sowie die umfangreichen Waffenund Sprengstoffunde in der Lüneburger Heide im Herbst 1981. In Nordrhein-Westfalen zeigte sich diese Entwicklung auch an einer Kleingruppe mit terroristischem Einschlag im Raum Dortmund. Deutsche rechtsextremistische Gruppen bemühen sich zudem, die Zusammenarbeit mit Gesinnungsgenossen im Ausland zu vertiefen. Neben den schon erwähnten staatlichen Zugriffen gegen rechtsextremistische Gruppen sind im Berichtszeitraum eine Reihe von Rechtsextremisten - darunter der frühere Verleger K. - verurteilt und zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten eingeleitet worden. Die Zahl der rechtsextremistischen Organisationen und die geringe Zahl ihrer Mitglieder sowie der geringe Erfolg rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen läßt noch keinen Schluß auf die tatsächliche Gefährlichkeit des Rechtsextremismus zu. Das belegt u. a. der Versuch der von der NPD gesteuerten "Bürgerinitiative Ausländerstopp", verständliche Sorgen deutscher Eltern um eine gute Schulbildung ihrer Kinder für rechtsextremistische Ziele zu nutzen. 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten Verfassungsfeindlichkeit höchstrichterlich bestätigt Durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 1980 ist erstmals auch höchstrichterlich klargestellt worden, daß die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Diese ergeben sich, wie das Gericht ausgeführt hat - unabhängig von dem offiziellen Parteiprogramm und der Satzung der NPD -, aus einer ständigen, gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteten und der Partei politisch zuzurechnenden Polemik. Darin kommen Mißachtung und Ablehnung oberster Verfassungswerte, insbesondere der parlamentarischen Demokratie, des Mehrparteiensystems und der Volkssouveränität zum Ausdruck. Bundesparteitag 6

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

aufgebauschten tatsächlichen oder angebstaates lichen Greultaten der Nationalsozialisten versteckt Rechtsextremisten bezeichnen den demokratiwerden. (...) Es wird uns eingeredet, daß
schen Rechtsstaat häufig abwertend als "System" Krieg und der Bekämpfung des europäischen Juoder "Judenrepublik". Zudem werden demokratidentums schuld seien
Organ der DEUTSCHEN VOLKSUNION, regelmäIm Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische ßig als "Handlanger fremder Mächte" verunBestrebungen in: glimpft, die eine "Entdeutschung
Deutschlands" rechtsextremistische Parteien, betreiben würden. Holger APFEL äußerte in der rechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtsexDEUTSCHEN STIMME vom Dezember 2003, tremistische Skinheads
schallende Ohrfeige für das von Korruption, Parteienwillkür, Dekadenz Die rechtsextremistischen Parteien versuchen in ihrer und Klüngelwirtschaft geprägte Altparteienkartell" politischen Agitation
beeinträchtian revisionistischen Ansichten gen oder zu beseitigen. Der demokratische Rechtsstaat Sie sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den versowie seine Repräsentanten
Einrichtungen werschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. den diffamiert, um das Vertrauen in die demokratische Revisionismus ist eine Form rechtsextremistischer Staatsform zu untergraben
Verbrechen der Natiound betrügerisch dargestellt. nalsozialisten zu verharmlosen. Revisionistische Rechtsextremistische Parteien greifen für die VerbreiAnsichten werden u. a. in zahlreichen
rechtsextretung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda oft sozimistischen Publikationen verbreitet. ale und wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an So wird

2004 in einem Interview mit der "Jungen Freiheit" griff auf Polen habe "auf jeden Fall der Abwehr einer Hitler als einen "großen deutschen Staatsmann", deutlich angezeigten militärischen Bedrohung dem er lediglich vorwerfe, für die Niederlage des gegen das Reich"14 gedient. Der Zweite Weltkrieg Deutschen Reiches verantwortlich zu sein. Ein dasei den Deutschen von den Amerikanern aufgemaliger NPD-Landtagsabgeordneter hielt im Jahr zwungen worden.15 Die Bemühungen Deutsch2005 "den Führer nach wie vor für einen großen lands um eine Versöhnung mit den ehemaligen Staatsmann", er sei "vielleicht einer der größten, Kriegsgegnern werden als "Selbstbezichtigungsriden wir je gehabt haben."12 Der gleiche Abgeordtuale der BRD-Repräsentanten" diskreditiert. In nete wiederholte in einem Interview während des einem Aufruf zu einer Demonstration am 8. Mai NPD-Bundesparteitages im November 2006 diese 2005 in Berlin heißt es zum Beispiel: "Über eine Ansicht: "Zum Führer stehe ich nach wie vor. Da Million deutsche Kriegsgefangenen wurden von gibt es kein Vertun. Da hat sich nichts geändert. den Westalliierten umgebracht. Die Rote Armee Wie sollte sich."13 verübte furchtbare Greuel. (...) Die Besatzer (...) mutierten zu 'Befreiern', ihre Verbrechen zu 'Beam Verächtlichmachen von Verantwortungsträgern freiungstaten'. Diese Absurdität mußte hinter giund Institutionen des demokratischen Verfassungsgantisch aufgebauschten tatsächlichen oder angebstaates lichen Greultaten der Nationalsozialisten versteckt Rechtsextremisten bezeichnen den demokratiwerden. (...) Es wird uns eingeredet, daß wir am schen Rechtsstaat häufig abwertend als "System" Krieg und der Bekämpfung des europäischen Juoder "Judenrepublik". Zudem werden demokratidentums schuld seien (...)."16 Den millionenfasche Parteien häufig als "Parteienkartell", "Systemchen Massenmord an Juden relativiert die NPD, parteien" bzw. "Lizenzparteien" diskriminiert. Deindem sie von "gewissen Fehlentwicklungen" im mokratische Politiker werden in der NATIONAL"Dritten Reich"17 spricht. ZEITUNG/DEUTSCHE WOCHENZEITUNG, dem Organ der DEUTSCHEN VOLKSUNION, regelmäIm Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische ßig als "Handlanger fremder Mächte" verunBestrebungen in: glimpft, die eine "Entdeutschung Deutschlands" rechtsextremistische Parteien, betreiben würden. Holger APFEL äußerte in der rechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtsexDEUTSCHEN STIMME vom Dezember 2003, tremistische Skinheads und Kameradschaften, sowie dass nur die Stimmabgabe für die Nationaldemosonstige Gruppierungen. kraten die "längst notwendige, schallende Ohrfeige für das von Korruption, Parteienwillkür, Dekadenz Die rechtsextremistischen Parteien versuchen in ihrer und Klüngelwirtschaft geprägte Altparteienkartell" politischen Agitation - trotz öffentlicher Bekenntnisse bedeute. zum Grundgesetz - wesentliche Grundprinzipien des freiheitlichen demokratischen Staates zu beeinträchtian revisionistischen Ansichten gen oder zu beseitigen. Der demokratische Rechtsstaat Sie sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den versowie seine Repräsentanten und Einrichtungen werschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. den diffamiert, um das Vertrauen in die demokratische Revisionismus ist eine Form rechtsextremistischer Staatsform zu untergraben. In ihrer Propaganda sind Agitation mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsoziaübersteigerter, den Gedanken der Völkerverständigung lismus zu beschönigen. So wird versucht, den Völmissachtender Nationalismus und menschenverachkermord im Dritten Reich sowie Kriegsverbrechen tende Fremdenfeindlichkeit enthalten. Ausländer werund die Kriegsschuld Deutschlands zu leugnen den als minderwertig, kriminell, faul, schmarotzend bzw. zu relativieren und die Verbrechen der Natiound betrügerisch dargestellt. nalsozialisten zu verharmlosen. Revisionistische Rechtsextremistische Parteien greifen für die VerbreiAnsichten werden u. a. in zahlreichen rechtsextretung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda oft sozimistischen Publikationen verbreitet. ale und wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an So wird z. B. in der Parteizeitung der NPD DEUTden sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen werSCHE STIMME die Schuld Deutschlands am Ausden dabei zum Teil sozialistische Thesen unter natiobruch des Zweiten Weltkrieges geleugnet. Der Annalistischem Vorzeichen übernommen. 12 Aus: Sendung "Kontraste" der ARD vom 22. September 2005, Wiedergabe im Internet, Auszug vom 6. Oktober 2005. 13 Internetseite "RP-Online" vom 13. November 2006. 14 DEUTSCHE STIMME, Artikel "Imperialistischer Raubzug oder nationaler Notwehrakt?", August 2003, S. 20. 15 Internetseite der "Süddeutschen Zeitung" vom 17. Februar 2005, Artikel "NPD-Abgeordneter leugnet deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg". 16 Aufruf der NPD zu einer Demonstration am 8. Mai 2006. Schreibweise wie im Original. 17 DEUTSCHE STIMME, Artikel "Die BRD feiert die Niederlage Deutschlands", Juli 2004, S. 4.

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

sozialen Netzwerken. Zu intensiveren Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten führte der NSU-Komplex bislang nicht. Nach dem Bekanntwerden
seit Anfang der 1990er Jahre erkennbare Militanz einzelner rechtsextremistischer Gruppierungen und Personen war bislang, von wenigen Ausnahmen abgesehen - etwa
Vergleich zur islamistischen und zur linksextremistischen Szene galt dieses spontan-situative Handeln als Charakteristikum rechtsextremistischer Militanz. Eine Gruppierung
Seit März 2012 ist Daniel Knebel neuer Landesvorsitzender. 66 RECHTSEXTREMISMUS

Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder arbeiten alle vorhandenen Erkenntnisse, die eventuell einen Bezug zu diesem Fallkomplex haben, auf. Auch das LfV Hessen prüft mögliche aktuelle oder vergangene Verbindungen insbesondere hesErmittlungen der Sicherheitssischer Rechtsextremisten zu den rechtsextremistischen Szenen in Thüringen und Sachbehörden sen und zu dem Unterstützerumfeld des NSU. Die Ergebnisse der Sicherheitsbehörden laufen bei dem mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamt (BKA) zusammen. Seit November wurde der NSU-Komplex in der rechtsextremistischen Szene sowohl intern als auch im Internet thematisiert. Im Wesentlichen fand eine Distanzierung und Verurteilung der Taten des NSU statt. Dabei ist von unterschiedlichen Motiven auszugehen. Inwieweit damit eine tatsächliche Distanzierung von Gewalt oder nur eine stärkere Konspirativität einhergeht, ist abzuwarten. Vereinzelt erschienen jedoch subtile Solidarisierungen und Anspielungen auf den NSU in sozialen Netzwerken. Zu intensiveren Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten führte der NSU-Komplex bislang nicht. Nach dem Bekanntwerden des NSU und seiner mutmaßlichen Verbrechen nahmen die Sicherheitsbehörden eine Neubewertung der Gefährdungslage vor: Die seit Anfang der 1990er Jahre erkennbare Militanz einzelner rechtsextremistischer Gruppierungen und Personen war bislang, von wenigen Ausnahmen abgesehen - etwa dem Neonazi Martin Wiese, der 2003 einen Anschlag auf das Jüdische Zentrum Jakobsplatz in MünRechtsextremistische Gewalt chen geplant hatte - nicht in rechtsterroristische Aktivitäten gemündet. Vielmehr erfolgte rechtsextremistische Gewalt, auch in Hessen, in der Regel spontan und situativ. Häufig unter Alkoholeinfluss hatten Rechtsextremisten (vermeintliche) Gegner attackiert. Gerade im Vergleich zur islamistischen und zur linksextremistischen Szene galt dieses spontan-situative Handeln als Charakteristikum rechtsextremistischer Militanz. Eine Gruppierung wie der NSU war insofern - z.B. hinsichtlich des Grades strategischer Planung - zumindest untypisch. Völlig ungewöhnlich war, dass die Hauptbeschuldigten Morde verübten und erst Jahre nach ihren Verbrechen einen Begründungszusammenhang mit einem nachhaltig geführten politischen Kampf herzustellen versuchten. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gründung: 1964 Landesvorsitzender: Jörg Krebs4 Bundesvorsitzender: Holger Apfel (seit November, davor Udo Voigt) Mitglieder: In Hessen etwa 280, bundesweit etwa 6.300 Jugendorganisation: Junge Nationaldemokraten (JN) Deutsche Stimme (DS, Erscheinungsweise monatlich), Medien (Auswahl): Internetpräsenz 4 Seit März 2012 ist Daniel Knebel neuer Landesvorsitzender. 66 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

machte sie vor allem mit einer bundesweiten Kampagne gegen rechte Publikationen unter dem Titel "Stoppt NaziZeitungen" auf sich aufmerksam
Linke ist immer mehr am resignieren, antifaschistische Menschen stehen oft vor totaler Ratlosigkeit, ziehen sich zurück. Demgegenüber eine erstarkende Rechte
illegale Aktionen folgen...". Das Flugblatt stellt rechte Zeitungen vor, die bundesweit verkauft werden. LINKSEXTREMISTISCH MOTIVIERTE STRAFTATEN In Hamburg
linksextremistisch motivierte Straftaten. Gegenüber dem Vorjahr (57) ist dies zwar eine leichte Steigerung, gemessen an den Zahlen zum Ende
80er Jahre jedoch ein Rückgang um über 50%. 159 linksextremistisch motivierte Straftaten 1988 und 160 in 1989 deuten darauf
daß parallel zum politischen Niedergang des organisierten Linksextremismus auch die linksextremistischen Straftaten deutlich abgenommen haben. Der Großteil dieser Straftaten entfiel
noch jeweils sechs solcher Delikte gegeben, war 1993 kein linksextremistisch motivierter Brandanschlag mehr zu verzeichnen. Sprengstoffanschläge sind bereits seit
Schußwaffenanschläge seit 1988 nicht mehr registriert worden. Linksextremistisch motivierte Tötungsdelikte lagen 1993 ebenfalls nicht vor. Unverändert gegenüber dem Vorjahr blieb

Vertreter der Hamburger Antifa hatten zunächst in der AA/BO mitgearbeitet, wechselten jedoch im Laufe des Jahres zu den AA/BO-Kritikern. Sie beteiligen sich nun am Aufbau loserer Strukturen im Rahmen des zweiten bundesweiten Organisationsprojekts. Neben den genannten Ansätzen existiert mit den "Edelweißpiraten" bereits seit einiger Zeit eine bundesweit agierende Bewegung. Im letzten Jahr machte sie vor allem mit einer bundesweiten Kampagne gegen rechte Publikationen unter dem Titel "Stoppt NaziZeitungen" auf sich aufmerksam. Die Begründung der Kampagne in einem Flugblatt vom Mai hat den Charakter einer politischen Grundsatzerklärung und beschreibt den Antrieb für autonome Antifaarbeit im allgemeinen: "Wir betreiben diese Kampagne, weil uns die Entwicklung in diesem Land total ankotzt: Die Linke ist immer mehr am resignieren, antifaschistische Menschen stehen oft vor totaler Ratlosigkeit, ziehen sich zurück. Demgegenüber eine erstarkende Rechte, massiver Nationalismus, der von Presse, Politik ...geschürt wird und als Folge daraus ein erstarkender Rassismus, der immer häufiger in Angriffen und sogar Morden gipfelt....wir könnten uns ja auch gegen die bürgerliche Presse wenden, da sie den Nährboden für die Volksverdummung und rechtsextremes Gedankengut schafft. Doch uns geht es darum, gezielt die offen faschistische Propaganda zu bekämpfen...ob und welche Konsequenzen von den jeweiligen Antifas gezogen werden, bleibt ihnen natürlich in jedem Fall selbst überlassen. Z.B. ob legale oder illegale Aktionen folgen...". Das Flugblatt stellt rechte Zeitungen vor, die bundesweit verkauft werden. LINKSEXTREMISTISCH MOTIVIERTE STRAFTATEN In Hamburg gab es 62 linksextremistisch motivierte Straftaten. Gegenüber dem Vorjahr (57) ist dies zwar eine leichte Steigerung, gemessen an den Zahlen zum Ende der 80er Jahre jedoch ein Rückgang um über 50%. 159 linksextremistisch motivierte Straftaten 1988 und 160 in 1989 deuten darauf hin, daß parallel zum politischen Niedergang des organisierten Linksextremismus auch die linksextremistischen Straftaten deutlich abgenommen haben. Der Großteil dieser Straftaten entfiel sowohl 1992 (29) als auch 1993 (32) auf "Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung". Deutlich zurückgegangen ist die Zahl der Brandanschläge. Hatte es 1991 und 1992 noch jeweils sechs solcher Delikte gegeben, war 1993 kein linksextremistisch motivierter Brandanschlag mehr zu verzeichnen. Sprengstoffanschläge sind bereits seit 1986, Schußwaffenanschläge seit 1988 nicht mehr registriert worden. Linksextremistisch motivierte Tötungsdelikte lagen 1993 ebenfalls nicht vor. Unverändert gegenüber dem Vorjahr blieb die Zahl der 116

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

Bevölkerung ersetzen" - DNZ vom 16. September 1988, "Noch mehr Rechte für noch mehr Ausländer"-DWZ vom 10. Juni 1988, "Kein
aller vor dem Gesetz als PROGRAMM wichtigster Grundlage eines Rechtsstaats, wenn Kriegsverder brecherprozesse gegen die Besiegten des Zweiten Weltkriegs noch
fordern den Erlaß der schen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen überfälligen Generalamnestie. anderen Völkern auch. Dies schließt
Recht auf das angeDas Ansehen und die Ehre des deutschen Soldaten sind stammte Land, die nationale Identität und Seiostbestimmung unter
Ausländern. Alle geben unabdingbare Motivation. Anschläge auf Gefallenensetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiGräber und Soldaten-Ehrenmale sind nach einem
heitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um schaffenden Gesetz hart zu bestrafen. Wir wenden uns unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben
Deutschland zur Erhaltung des deutschen Volkes und zur Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für Sicherung der Renten
für eine familienund kinderfreundliche Grundgesetzes und der deutschen höchstrichterlichen RechtSteuerund Sozialpolitik, für großzügige staatliche Hilfen sprechung in einem freiheitlichen
deutscher Familien und Mütter. Das Sittengeset7 len und deutschen Rechtsstaat auf der Grundlage eines gleiund die Verfassung fordern den Schutz
ungeborenet chen Rechts für alle Menschen, Völker und Staaten sowie der Lebens. Die dazu legitimierten Organe haben die Pflicht

Das politische Gedankengut der "national-freiheitlichen" Organisationen wird getragen von - Ausländerfeindlichkeit ("Wird Deutschland türkisch? Bonn will deutsche Bevölkerung ersetzen" - DNZ vom 16. September 1988, "Noch mehr Rechte für noch mehr Ausländer"-DWZ vom 10. Juni 1988, "Kein Geld für deutsche Aussiedler? Doch Asylanten kassieren Milliarden" - DA vom 16. September 1988 und "Deutsche benachteiligt,Ausländer bevorzugt" - DWZ vom 1. Juli 1988)67, V Die Bundesrepublik Deutschland hat die Pflicht, deutschen Minderheiten, insbesondere auch im sowjetischen Machtbereich, Schutz und Fürsorge zu gewähren und alles zu unternehmen, um ihnen zu Menschenund Grundrechten zu verhelfen, einschließlich der Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland. 3. Gleichberechtigung für Deutschland Die sich steigernde höchst einseitige Vergangenheitsbewältigung allein zu Lasten der Besiegten des Zweiten Weltkriegs mit der Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektivverantwortung an die Deutschen beeinträchtigt unsere VOIKSUNION Gleichberechtigung in der Völkerund Staatenfamilie. Wir wenden uns entschieden dagegen, daß unser Volk der -Us*e~DSündenbock der Welt bleibt. Es widerspricht der Gleichheit aller vor dem Gesetz als PROGRAMM wichtigster Grundlage eines Rechtsstaats, wenn Kriegsverder brecherprozesse gegen die Besiegten des Zweiten Weltkriegs noch nach einem halben Jahrhundert geführt werDEUTSCHEN VOLKSUNION -- Liste D den, die Sieger aber ihre millionenfachen Morde am deut1. Deutschland soll deutsch bleiben schen Volk schon Mitte der vierziger Jahre allesamt straffrei Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Dem deutstellten und ungesühnt ließen. Wir fordern den Erlaß der schen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen überfälligen Generalamnestie. anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht auf das angeDas Ansehen und die Ehre des deutschen Soldaten sind stammte Land, die nationale Identität und Seiostbestimmung unter strafrechtlichen Schutz zu stellen. Wer Leistungen ein. und Leiden der Frontgeneration leugnet oder verächtlich macht, versündigt sich am Andenken der Gefallenen, beDaraus folgt: Begrenzung des Ausländeranteils, Stopp dem rührt die Menschenwürde der Überlebenden und nimmt zunehmenden Ausländerzustrom, Beschleunigung der Asyljungen Bundeswehrsoldaten die zur Erfüllung ihrer Aufgaverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle geben unabdingbare Motivation. Anschläge auf Gefallenensetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiGräber und Soldaten-Ehrenmale sind nach einem neu zu heitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um schaffenden Gesetz hart zu bestrafen. Wir wenden uns unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben und die gegen jede Diskriminierung und Entrechtung der FrontsolBelastung für den deutschen Steuerzahler nachhaltig zu verdaten, insbesondere der Waffen-SS, und gegen jede ringern. Schmähung ihrer Gefallenen. Wir respektieren alle Völker, reichen Menschen jeden Volks- 4 . Für das Überleben des deutschen Volkes tums brüderlich die HandAlle Gutgesinnten werden unser Anliegen verstehen und gutheißen, den deutschen Charakter Weit über 200000 Kinder werden Jahr für Jahr in der BunDeutschlands zu erhalten. desrepublik Deutschland "legal" abgetrieben, die meisten aus "sozialen" Gründen und auf Krankenschein. Gleichzei2. Deutschland zuerst tig fehlen jährlich 200000 Geburten in der Bundesrepublik Deutschland zur Erhaltung des deutschen Volkes und zur Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für Sicherung der Renten. Der Grundgesetzauftrag zum Schutz das deutsche Volk ebenso unverzichtbar wie für jedes andere von Ehe und Familie muß verwirklicht werden. Volk der Welt. Wir wollen die Deutschlandvorstellungen des Wir treten ein für eine familienund kinderfreundliche Grundgesetzes und der deutschen höchstrichterlichen RechtSteuerund Sozialpolitik, für großzügige staatliche Hilfen sprechung in einem freiheitlichen und demokratischen, soziazugunsten deutscher Familien und Mütter. Das Sittengeset7 len und deutschen Rechtsstaat auf der Grundlage eines gleiund die Verfassung fordern den Schutz des ungeborenet chen Rechts für alle Menschen, Völker und Staaten sowie der Lebens. Die dazu legitimierten Organe haben die Pflicht, di* allgemeinen Regeln des Völkerrechts verwirklichen. Verfassungsmäßigkeit der derzeit gültigen AbtreibungsregtVgl. Punkt 1 Abs, 2 des Programms der DVU-Liste D: "... Begrenzung des Ausländeranteils, Stopp dem zunehmenden Ausländerzustrom, Beschleunigung der Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben....". 79

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

sich in Äußerungen führender Funktionäre, in Veröffentlichungen oder Parteiprogrammen rechtsextremistischer Parteien finden. Diese Merkmale gelten nicht in gleichem Maße
ihrer Gesamtheit für alle Bereiche des Rechtsextremismus. Vielmehr ist eine rechtsextremistische Organisation bereits dann als verfassungsfeindlich anzusehen, wenn sie gegen
einzelne fundamentale Verfassungsgrundsätze verstößt. Rechtsextremistische Organisationen versuchen zunehmend, durch offene Bekenntnisse zum Grundgesetz, durch neutral gehaltene, möglichst juristisch unangreifbare Programme
Gruppierungen. Diese Taktik erschwert den Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit. Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahren in seiner
eher den Egoismen der jeweiligen Führungen. Abseits vom organisierten Rechtsextremismus hat sich aus Theoriezirkeln, Zeitungen, Verlagen aber auch Burschenschaften
intellektueller Rechtsextremismus herausgebildet, der mit dem Begriff "Neue Rechte" unzureichend umschrieben wird. Diese intellektuelle "Neue Rechte", die sich weitgehend
Republik stützt, ist zum einen Ideengeber und Vordenker des Rechtsextremismus und zum anderen Bindeglied zum nichtextremistischen nationalkonservativen Spektrum geworden. Dadurch
werden modern geprägte Begriffe und Ideen der "Neuen Rechten", die nicht ohne weiteres als rechtsextremistisch zu erkennen sind

geführt wird. Das Gericht ging von dem allgemeinen Schluß aus, daß eine Partei die Strukturprinzipien, die sie bei sich selber verwirklicht hat, auch im Staat durchsetzen wird. - Die Wesensverwandschaft von Vorstellungswelt und Gesamtstil mit der früheren NSDAP. Hintergrund sind der mythisierte Reichsgedanke, das überhebliche Sendungsbewußtsein, die Vorstellung von deutscher Hegemonie, die sich in Äußerungen führender Funktionäre, in Veröffentlichungen oder Parteiprogrammen rechtsextremistischer Parteien finden. Diese Merkmale gelten nicht in gleichem Maße und in ihrer Gesamtheit für alle Bereiche des Rechtsextremismus. Vielmehr ist eine rechtsextremistische Organisation bereits dann als verfassungsfeindlich anzusehen, wenn sie gegen einzelne fundamentale Verfassungsgrundsätze verstößt. Rechtsextremistische Organisationen versuchen zunehmend, durch offene Bekenntnisse zum Grundgesetz, durch neutral gehaltene, möglichst juristisch unangreifbare Programme und durch Mäßigung in ihrem öffentlichen Auftreten und in ihrer öffentlichen Propaganda aus taktischen Gründen ihre wahren Absichten zu verschleiern. Dies gilt mittlerweile auch für neonazistische Gruppierungen. Diese Taktik erschwert den Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit. Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahren in seiner Vielfalt zugenommen. Die lange Zeit vorgenommene Einteilung in die Bereiche Neonazismus, nationaldemokratische Organisationen, national-freiheitliche Organisationen, unabhängige Jugendorganisationen oder Kulturund Weltanschauungsorganisationen läßt heute eine treffende Beschreibung nicht mehr zu. Mit den Republikanern und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) haben sich beispielsweise größere Organisationen gebildet, die sich aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte nicht in dieses Schema einordnen lassen. Aufgrund weitgehend übereinstimmender politischer Positionen ist eine derartige Einteilung eher willkürlich geworden und entspricht eher den Egoismen der jeweiligen Führungen. Abseits vom organisierten Rechtsextremismus hat sich aus Theoriezirkeln, Zeitungen, Verlagen aber auch Burschenschaften ein intellektueller Rechtsextremismus herausgebildet, der mit dem Begriff "Neue Rechte" unzureichend umschrieben wird. Diese intellektuelle "Neue Rechte", die sich weitgehend auf die Ideologie der "Konservativen Revolution" aus der Weimarer Republik stützt, ist zum einen Ideengeber und Vordenker des Rechtsextremismus und zum anderen Bindeglied zum nichtextremistischen nationalkonservativen Spektrum geworden. Dadurch werden modern geprägte Begriffe und Ideen der "Neuen Rechten", die nicht ohne weiteres als rechtsextremistisch zu erkennen sind, bis in demokratische Bereiche hineingetragen. Diese Entwicklung trägt 26

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus Linksextremistische Parteien, Organisationen und Gruppen stellen weiterhin eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar, weil sie diese revolutionär
eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaftsform ersetzen wollen. In linksextremistischen Ideologien wird das Prinzip menschlicher Gleichheit über individuelle Freiheiten gestellt
meisten Linksextremisten verstehen sich zudem als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das "historische revolutionäre Subjekt". Die autonome Szene
allem im Bereich des Hambacher Forstes übten Linksextremisten der autonomen Szene im Jahr 2017 Gewalt aus. Die Straftaten der Waldbesetzer
werden soll. Daneben wurde bei den durch die Interventionistische Linke (IL) beeinflussten Großaktionen des Bündnisses Ende Gelände gegen den Braunkohleabbau
Ende-Gelände-Aktionen sind überregionale und internationale Verflechtungen der linksextremistischen Szene in NRW offenbar geworden. Durch die Beteiligung an lokalen
Young Struggle vertreten. Im Wahljahr 2017 richteten sich linksextremistische Protestaktionen darüber hinaus auch gegen die erstmals für den Landtag
Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus weiterhin die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische
Vorjahr auf ihre Initiative hin und mit weiteren linken Organisationen/Parteien gegründeten Internationalistischen Liste an. Des Weiteren stehen einzelne Zusammenschlüsse innerhalb
Partei DIE LINKE unter Beobachtung, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung vorliegen. Die Partei selbst wird

Linksextremismus Linksextremistische Parteien, Organisationen und Gruppen stellen weiterhin eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar, weil sie diese revolutionär überwinden und durch eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaftsform ersetzen wollen. In linksextremistischen Ideologien wird das Prinzip menschlicher Gleichheit über individuelle Freiheiten gestellt. Die meisten Linksextremisten verstehen sich zudem als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das "historische revolutionäre Subjekt". Die autonome Szene in Nordrhein-Westfalen ist insgesamt weiterhin eher weniger ideologiefixiert als aktionsorientiert. Gewalt stellt dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner dar. Vor allem im Bereich des Hambacher Forstes übten Linksextremisten der autonomen Szene im Jahr 2017 Gewalt aus. Die Straftaten der Waldbesetzer-Szene richteten sich insbesondere gegen Kräfte der Polizei und Personal des Unternehmens RWE, für dessen Tagebau der Hambacher Forst gerodet werden soll. Daneben wurde bei den durch die Interventionistische Linke (IL) beeinflussten Großaktionen des Bündnisses Ende Gelände gegen den Braunkohleabbau zu Besetzungen und Blockaden aufgerufen. In diesem Zusammenhang kam es zu Straftaten wie Hausfriedensbrüche im Tagebau und Kraftwerksblockaden mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen. Diese Aktionen werden von den Beteiligten als "ziviler Ungehorsam" gerechtfertigt. Im Zuge der G20-Proteste sowie der Ende-Gelände-Aktionen sind überregionale und internationale Verflechtungen der linksextremistischen Szene in NRW offenbar geworden. Durch die Beteiligung an lokalen Protesten versuchte die IL, bürgerlich-demokratisches Protestpotenzial für eigene Zwecke zu nutzen, die Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Protest zu verwischen und sich als Teil einer legitimen Protestbewegung zu inszenieren. Ziel der IL ist es dabei, möglichst viele dieser Akteure zu radikalisieren, bis sie sich - so die ideologische Vorstellung - als "unterdrückte Minderheit zu einer aufbegehrenden Mehrheit" entwickeln. Dabei zielt die IL unter anderem mit prinzipieller Billigung gewalttätiger Handlungsoptionen sowohl auf die Herbeiführung kleiner Veränderungen in den lokalen Konflikten als auch auf den revolutionären Bruch mit dem System als Fernziel ab. Die Gegenproteste zum G20-Gipfel in Hamburg wurden in dieser Weise vorbereitet und durchgeführt. Von den im Verfassungsschutz-Verbund prognostizierten bis zu 80.000 Gipfelgegnern kamen 7.500 bis 8.000 aus dem autonomen gewaltbereiten Spektrum, davon wiederum 600 bis 800 aus NRW. Neben der IL waren aus NRW Autonome aus Antifa-Gruppen, anarchistischen Gruppierungen und von Young Struggle vertreten. Im Wahljahr 2017 richteten sich linksextremistische Protestaktionen darüber hinaus auch gegen die erstmals für den Landtag NRW und für den Bundestag kandidierende Partei AfD. Vor allem gegen den Bundesparteitag im April 2017 in Köln wurde massiv mobilisiert und im Rahmen von Blockaden versucht, die Veranstaltung zu verhindern. Dies wurde nur durch ein erhebliches Polizeiaufgebot vereitelt. Zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus weiterhin die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Beide traten 2017 bei den Wahlen an. Lediglich die MLPD konnte einen Stimmenzuwachs verzeichnen. Sie trat bei der Bundestagswahl mit der im Vorjahr auf ihre Initiative hin und mit weiteren linken Organisationen/Parteien gegründeten Internationalistischen Liste an. Des Weiteren stehen einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE unter Beobachtung, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung vorliegen. Die Partei selbst wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. 66

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

bietet "Aktion Neustart" Hilfesuchenden aus dem sozialen Umfeld von Rechtsextremisten Beratung an, beispielsweise Eltern oder Lehrern. Ausstiegswillige und Ratsuchende können
Aktion Neustart" ist zudem die aktive, eigeninitiative Ansprache von Rechtsextemisten, die in der Szene aktiv sind. Dieser Personenkreis soll durch
bisherigen Ausstiegskonzeption. Erforderlich für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus ist ein vernetztes Vorgehen. Deshalb arbeitet "Aktion Neustart" mit anderen Institutionen
Justizministeriums, aber auch mit privaten Institutionen wie der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG). Sofern eine spezielle pädagogische oder therapeutische Betreuung
Erfahrungen bestätigen, dass die Zielgruppe - noch nicht straffällig gewordene Rechtsextremisten und junge Szeneangehörige - mit dem Aussteigerprogramm erreicht werden kann
begleitet "Aktion Neustart" mittlerweile mehrere Rechtsextremisten bei ihrem Ausstieg aus der Szene, berät mehrere Erziehungsberechtigte rechtsextremistischer Jugendlicher und hat bereits
aktiv Rechtsextremisten angesprochen. Bis Ende 2011 wurden insgesamt 26 Fälle bearbeitet. In Bisher schon 26 sechs Fällen konnte ein erfolgreicher
waren sowohl Szene-Einsteiger, als auch langjährige Protagonisten der rechtsextremistischen Szene. In fünf Fällen lehnten die angesprochenen Rechtsextremisten den Szene
Internets für den Einstieg junger Menschen in die rechtsextremistische Szene deutlich. In der überwiegenden Zahl der betreuten Fälle nutzten
jungen Szene-Einsteiger rechtsextremistische Internet-Foren und Homepages sowie

Verfassungsschutz in Niedersachsen 35 stieg beratend und unterstützend zur Seite zu stehen. Aber auch jungen Menschen, die in Gefahr sind, in die Szene abzurutschen, soll Unterstützung angeboten werden. Zudem bietet "Aktion Neustart" Hilfesuchenden aus dem sozialen Umfeld von Rechtsextremisten Beratung an, beispielsweise Eltern oder Lehrern. Ausstiegswillige und Ratsuchende können über die Rufnummer 0172/4444300 jederzeit und vertraulich Kontakt zu "Aktion Neustart" aufnehmen. Wichtiger Bestandteil des Programms "Aktion Neustart" ist zudem die aktive, eigeninitiative Ansprache von Rechtsextemisten, die in der Szene aktiv sind. Dieser Personenkreis soll durch gezielte Gespräche zu einem Umdenken bewegt werden. Mit dieser Komponente der aktiven Ansprache ergänzt "Aktion Neustart" auf sinnvolle Weise das bereits erfolgreiche Aussteigerprogramm des Niedersächsischen Justizministeriums und schließt damit eine Lücke in der bisherigen Ausstiegskonzeption. Erforderlich für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus ist ein vernetztes Vorgehen. Deshalb arbeitet "Aktion Neustart" mit anderen Institutionen zusammen, insbesondere mit der AussteigerhilfeRechts des Niedersächsischen Justizministeriums, aber auch mit privaten Institutionen wie der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG). Sofern eine spezielle pädagogische oder therapeutische Betreuung notwendig ist, vermittelt "Aktion Neustart" entsprechende Stellen. Die ersten Erfahrungen bestätigen, dass die Zielgruppe - noch nicht straffällig gewordene Rechtsextremisten und junge Szeneangehörige - mit dem Aussteigerprogramm erreicht werden kann. So begleitet "Aktion Neustart" mittlerweile mehrere Rechtsextremisten bei ihrem Ausstieg aus der Szene, berät mehrere Erziehungsberechtigte rechtsextremistischer Jugendlicher und hat bereits aktiv Rechtsextremisten angesprochen. Bis Ende 2011 wurden insgesamt 26 Fälle bearbeitet. In Bisher schon 26 sechs Fällen konnte ein erfolgreicher Ausstieg erreicht werFälle bearbeitet den, darunter waren sowohl Szene-Einsteiger, als auch langjährige Protagonisten der rechtsextremistischen Szene. In fünf Fällen lehnten die angesprochenen Rechtsextremisten den Szene-Ausstieg kategorisch ab. In den bisher geführten Betreuungsgesprächen wurde die Bedeutung des Internets für den Einstieg junger Menschen in die rechtsextremistische Szene deutlich. In der überwiegenden Zahl der betreuten Fälle nutzten die jungen Szene-Einsteiger rechtsextremistische Internet-Foren und Homepages sowie so-

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

auch militant die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten unterbindet. Diese Vorgehensweise insbesondere militanter linksextremistischer Autonomer birgt allerdings das Risiko gewalttätiger politischer
Auseinandersetzungen zwischen den politischen Extremen. Durch die von Rechtsextremisten begonnene Anti-Antifa-Kampagne wird diese Gefahr noch erhöht. Die Mitgliederentwicklung
rechtsextremistischer Organisationen in Hamburg seit Mitte der 80er Jahre hat zwar zu einer Verdoppelung der Gesamtzahlen
Neonazismus (von 60 auf 100) sowie der Entwicklung der rechtsextremistischen Skinheads. Seit 1991 sind die Gesamtmitgliedschaften konstant geblieben
etwa 1.400 bekannten Rechtsextremisten verteilten sich auf in: etwa 100 rechtsextremistische Skinheads etwa 100 Neonazis davon etwa
Heimat" (DLVH) sowie etwa 200 in sonstigen Organisationen organisierte Rechtsextremisten und unorganisierte Rechtsextremisten. (In der Aufstellung sind Doppelmitgliedschaften berücksichtigt
sich aufmerksam machte. Neben Worch ist der bei seiner rechtsextremistischen Klientel angesehene Rechtsanwalt Jürgen Rieger einer der wenigen Hamburger Rechtsextremisten

öffentlicher Aktivitäten durch anhaltende staatliche Repressionsmaßnahmen und die Übermacht der politischen Gegner, die z.T. auch militant die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten unterbindet. Diese Vorgehensweise insbesondere militanter linksextremistischer Autonomer birgt allerdings das Risiko gewalttätiger politischer Auseinandersetzungen zwischen den politischen Extremen. Durch die von Rechtsextremisten begonnene Anti-Antifa-Kampagne wird diese Gefahr noch erhöht. Die Mitgliederentwicklung rechtsextremistischer Organisationen in Hamburg seit Mitte der 80er Jahre hat zwar zu einer Verdoppelung der Gesamtzahlen von 700 auf 1.400 geführt, erklärt sich jedoch zum Teil aus der Einbeziehung der Partei Die Republikaner und dem Anwachsen der DVU. Der Zuwachs ist jedoch auch das Ergebnis des stärker gewordenen Neonazismus (von 60 auf 100) sowie der Entwicklung der rechtsextremistischen Skinheads. Seit 1991 sind die Gesamtmitgliedschaften konstant geblieben. Die 1993 etwa 1.400 bekannten Rechtsextremisten verteilten sich auf in: etwa 100 rechtsextremistische Skinheads etwa 100 Neonazis davon etwa 30 in der "Nationalen Liste" (NL) und etwa 10 in der FAP unter 700 Mitglieder der DVU etwa 200 Mitglieder der Republikaner etwa 100 Mitglieder der NPD etwa 130 Mitglieder der "Hamburger Liste für Ausländerstopp" (HLA) etwa 30 Mitglieder der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) sowie etwa 200 in sonstigen Organisationen organisierte Rechtsextremisten und unorganisierte Rechtsextremisten. (In der Aufstellung sind Doppelmitgliedschaften berücksichtigt.) Die meisten dieser Organisationen beschränkten sich auf die Abhaltung interner Veranstaltungen. Nur vereinzelt wurden in Hamburg hergestellte Propagandamaterialien verbreitet. In der Öffentlichkeit beachtete Aktivitäten gingen insbesondere von der auf Hamburg beschränkten neonazistischen Partei "Nationale Liste" aus, die durch ihre Zeitung "Index", durch Presseerklärungen, durch ihre bundesweite Mitwirkung an neonazistischen Aktivitäten und durch die häufige Präsenz ihrer führenden Person Christian Worch in den öffentlichen Medien auf sich aufmerksam machte. Neben Worch ist der bei seiner rechtsextremistischen Klientel angesehene Rechtsanwalt Jürgen Rieger einer der wenigen Hamburger Rechtsextremisten mit überregionaler Bedeu24

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Segment Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten macht rund 30 Prozent der linksextremistisch motivierten Gewalttaten mit dem Schwerpunkt
aktive Antifaschisten" verstehen, nehmen für sich ausdrücklich das Recht in Anspruch, bei der Bekämpfung des politischen Gegners auch Gewalt anzuwenden
einen leichten Rückgang militanter Aktionen von Linksextremisten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten auf, ein Blick auf die Entwicklung seit
droht. Es liegt in der Natur der militanten Auseinandersetzungen Links-Rechts aber auch Rechts-Links, daß das Dunkelfeld weiterer Gewalttaten

Kampagnenthemen. Waren Rückgang und Schwankungen in den 80er Jahren Ausdruck fehlender dauerhafter Aktionsthemen und der sich abzeichnenden ideologischen Sinnkrise, so sprechen die seit 1991 steigenden Gewalttaten für die militante Relevanz des Kampagnenthemas Antifaschismus/Antirassismus. Allein das Segment Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten macht rund 30 Prozent der linksextremistisch motivierten Gewalttaten mit dem Schwerpunkt in den alten Bundesländern aus. Gewaltbereitschaft ist das wesentliche Merkmal einiger Gruppen aus dem autonomen Antifa-Bereich. Die Mitglieder dieser Gruppen, die sich selbst als "aktive Antifaschisten" verstehen, nehmen für sich ausdrücklich das Recht in Anspruch, bei der Bekämpfung des politischen Gegners auch Gewalt anzuwenden. Obwohl sich die Täter damit genau jener Methoden bedienen, die sie ihren Gegnern anlasten, scheuen sie sich nicht, ihre Gewalt als "antifaschistische Selbsthilfe" zu verharmlosen, um ihr so den Anschein der Legitimität zu verleihen. Zwar weist die Statistik für 1993 einen leichten Rückgang militanter Aktionen von Linksextremisten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten auf, ein Blick auf die Entwicklung seit 1991 zeigt jedoch, daß sich derartige linksextremistische Straftaten 1993 auf einem verhältnismäßig hohen Niveau eingependelt haben und diese Art von Gewalt offenbar alltäglich zu werden droht. Es liegt in der Natur der militanten Auseinandersetzungen Links-Rechts aber auch Rechts-Links, daß das Dunkelfeld weiterer Gewalttaten unbekannt bleiben muß, weil mit der Anzeigebereitschaft ein "minimaler Dialog" mit den Strafverfolgungsbehörden erforderlich ist. 104

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Jahre 1987 kam es in der Bundesrepublik Deutschland zwischen Rechtsund Linksextremisten zu Auseinandersetzungen, bei denen zum Teil auch Gewalt angewandt
wurde. Überwiegend gingen die Auseinandersetzungen von den Linksextremisten aus, die sie als ein Element ihres "Kampfes gegen den Faschismus" ("Antifaschismuskampagne
Buchhandlungen. In Rheinland-Pfalz beschränkten sich die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten auf sporadische Flugblattaktionen, Demonstrationen und Schmierereien. Mit einer weiteren

übersteigerte Nationalismus seine Rechtfertigung. Nach dem Prinzip "Das Recht des Stärkeren geht vor" darf die höherwertige und stärkere Nation die anderen beherrschen. Wertigkeit und Stärke einer Nation bestimmen sich nach dem Durchsetzungsvermögen. Aus dem übersteigerten Nationalismus folgt eine betont feindselige Haltung gegenüber dem Ausland und den Ausländern. Die Abneigung richtet sich vor allem gegen die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die beschuldigt werden, Deutschland zu unterdrücken und auszubeuten, sowie gegen die ausländischen Arbeitnehmer, in denen eine Gefahr für die eigene nationale Identität gesehen wird. Volkischer Kollektivismus umfaßt die Überbewertung der Belange einer meist rassistisch verstandenen "Volksgemeinschaft" zum Nachteil der Rechte und Interessen des Individuums. Die Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft sollen durch die uneingeschränkte Einbindung in die "Volksgemeinschaft" aufgehoben werden. "Der Einzelne ist nichts, die Gemeinschaft (das Volk) ist alles" lautet der Leitspruch. Im Jahre 1987 hat sich die rechtsextremistische Anhängerschaft, die in den vergangenen drei Jahren stagnierte, nicht unerheblich vergrößert. Die Zahl der Rechtsextremisten stieg bundesweit um ca. 3.100 auf über 25.200; sie gehören 69 Organisationen an44. Auch erhöhte sich die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Gewalttaten um 5 auf 76. Die Gewaltaktionen gegen Ausländer, insbesondere gegen Türken, waren überwiegend von rassistisch motivierter Ausländerfeindlichkeit geprägt. Gleichwohl stellt der Rechtsextremismus insgesamt nach wie vor keine ernstliche Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar, doch birgt er fortwährend die Gefahr in sich, einzelne Anhänger aufgrund ihrer Irrationalität, ihrer Unberechenbarkeit und ihres Fanatismus zu Gewalthandlungen zu motivieren. Er ist wegen seiner häufigen Anknüpfung an den Nationalsozialismus eine ständige Herausforderung unserer demokratischen Gesellschaft. Auch im Jahre 1987 kam es in der Bundesrepublik Deutschland zwischen Rechtsund Linksextremisten zu Auseinandersetzungen, bei denen zum Teil auch Gewalt angewandt wurde. Überwiegend gingen die Auseinandersetzungen von den Linksextremisten aus, die sie als ein Element ihres "Kampfes gegen den Faschismus" ("Antifaschismuskampagne") ansehen. Die Angriffe und Anschläge richteten sich nicht nur gegen die politischen Gegner, sondern auch gegen ihre Versammlungslokale, Verlage, Druckereien und Buchhandlungen. In Rheinland-Pfalz beschränkten sich die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten auf sporadische Flugblattaktionen, Demonstrationen und Schmierereien. Mit einer weiteren Polarisierung sowie mit verstärkten Gegenaktionen von Neonazis ist bundesweit zu rechnen. 44 1986: 73 Organisationen. 68

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

musikorientierte" Szene jedoch deutlich ausdifferenzierter. Es überwiegen zwar Rechtsrock, Hardcore und Heavy Metal (einschließlich Sonderstilen wie Trash-, Deathoder Black-Metal
Uminterpretation von Symbolen der autonomen bzw. linksextremistischen Szene zu einem stilistischen Wandel des Rechtsextremismus, dem sich auch die Skinheads nicht
treten sie auf Demonstrationen oder Konzerten im Stil der linksextremistischen autonomen Antifa mit schwarzen Kapuzenpullovern und Baseballmützen auf. Manche zeigen
Marken stehenden Firmen bemühten sich teilweise bewusst, das rechtsextremistische Image durch aufwendige Kampagnen loszuwerden. Inzwischen gibt es neben den "Traditionsmarken
einige kleinere Bekleidungshersteller, die sich fast ausschließlich an die rechtsextremistische Szene wenden. RECHTSEXTREMISMUS

Materialien mittlerweile ist. Die noch bis Mitte des Berichtsjahres von hessischen Rechtsextremisten betriebenen Versandläden Footballfanworld und Streetfightversand sind inzwischen in anderen Bundesländern ansässig. Veränderungsprozesse in der subkulturellen rechtsextremistischen Szene Die Zahl der vom hessischen Verfassungsschutz erfassten rechtsextremistischen Skinheads ist erstmals seit über acht Jahren rückläufig. Hierfür gibt es verschiedene Ursachen. Konzerte konnten nur selten durchgeführt werden. Außerdem fehlen Strukturen wie Skinhead-Kameradschaften. Schließlich wandern ältere Skinheads zu neonazistisch geprägten Strukturen ab. Dort können sie zumindest aktionistisch tätig sein. Festzuhalten ist außerdem eine anhaltende Abkehr von der klassischen Skinhead-SubNeue Stilelemente in kultur. Das macht sich am veränderten Erscheinungsbild von Szeneangehörigen sowie der rechtsextremistischen an den inzwischen breit gefächerten Musikstilen rechtsextremistischer Bands bemerkSubkultur bar. Ursprünglich dominierten Reggae und Ska-Stile, mittlerweile ist die "musikorientierte" Szene jedoch deutlich ausdifferenzierter. Es überwiegen zwar Rechtsrock, Hardcore und Heavy Metal (einschließlich Sonderstilen wie Trash-, Deathoder Black-Metal). Allerdings sind auch Stile wie Rap, Hip-Hop oder Techno vertreten. Zunehmend verschwindet der "typische" Skinhead mit Springerstiefel, Bomberjacke und kurz geschorenen Haaren. Jüngere Skinheads kleiden sich mittlerweile so, dass ihre ideologische Verortung nicht mehr an ihrem äußeren Erscheinungsbild zu erkennen ist. Dabei gehört die Übernahme bzw. Uminterpretation von Symbolen der autonomen bzw. linksextremistischen Szene zu einem stilistischen Wandel des Rechtsextremismus, dem sich auch die Skinheads nicht verschließen. So treten sie auf Demonstrationen oder Konzerten im Stil der linksextremistischen autonomen Antifa mit schwarzen Kapuzenpullovern und Baseballmützen auf. Manche zeigen sich sogar mit dem sogenannten "Palästinensertuch", um damit ihrem Antisemitismus Ausdruck zu verleihen. "Skinhead-Kleidung": Marken wie Lonsdale, Fred Perry oder Ben Sherman, die heute auch in normalen Bekleidungsgeschäften erworben werden können, sind alte Kultmarken der Skinheads. Mit ihrem Tragen sollte ursprünglich die Herkunft aus der Arbeiterschicht ausgedrückt werden. Der einheitliche, gruppenspezifische Kleidungsstil diente zum einen dazu, nach innen Gemeinschaft zu stiften und nach außen Geschlossenheit zu demonstrieren. Zum andern transportierte die Bekleidung aber auch politische oder weltanschauliche Botschaften. Heute werden die oben genannten Marken von traditionsbewussten Skinheads ebenso getragen wie von explizit nicht-rassistischen. Die hinter den Marken stehenden Firmen bemühten sich teilweise bewusst, das rechtsextremistische Image durch aufwendige Kampagnen loszuwerden. Inzwischen gibt es neben den "Traditionsmarken" einige kleinere Bekleidungshersteller, die sich fast ausschließlich an die rechtsextremistische Szene wenden. RECHTSEXTREMISMUS 103

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 II Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Die maßgeblichen Impulse für den Rechtsextremismus in Schleswig
kaum Zulauf. Eine ähnliche Schwächephase ist momentan im aktionistischen Rechtsextremismus zu beobachten. Ursächlich hierfür dürfte nicht zuletzt die unter
Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) öffentlich geführte Diskussion über den Rechtsextremismus sein. In Anbetracht der hierdurch ausgelösten - noch deutlicher
Vergangenheit gesamtgesellschaftlich getragenen - Ächtung des Rechtsextremismus ist es erklärbar, dass spektakuläre Aktionen von Rechtsextremisten im Berichtsjahr ausblieben. Die Zahl
Rechtsextremisten liegt mit 1.200 Personen dennoch auf dem Niveau der Vorjahre. Zudem zeigt auch eine Vielzahl von für die Öffentlichkeit
harter Kern" der Szene sich weiterhin intensiv für den Rechtsextremismus engagiert. Rückläufig ist in erster Linie der auf Öffentlichkeitswirksamkeit ausgerichtete
aktionistische Rechtsextremismus. Gegenwärtig gibt es in Schleswig-Holstein etwa 230 Personen, die diesem - zumeist neonazistischen - Spektrum zuzuordnen sind. Der "harte
Kampagnen mit möglicher Außenwirkung zu initiieren, sind die hiesigen Rechtsextremisten dementsprechend weit entfernt. Sichtbarstes Zeichen für die derzeit nur beschränkte
zivilgesellschaftlichen Protestes, sondern auch auf das derzeitige Fehlen aktionsbereiter Rechtsextremisten zurückzuführen. Dieser Marsch fand seit dem Jahr 2006 in jedem
statt und bildete den jährlichen Höhepunkt für den aktionistischen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. In Anbetracht der in den Vorjahren beobachteten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 II Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Die maßgeblichen Impulse für den Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein gingen von der NPD aus. Diese Einschätzung gilt trotz der derzeit nicht nur in SchleswigHolstein sichtbaren Schwäche der Partei. Das Ziel der Partei, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, besteht zweifellos weiterhin. Derzeit verzeichnet die NPD allerdings kaum Zulauf. Eine ähnliche Schwächephase ist momentan im aktionistischen Rechtsextremismus zu beobachten. Ursächlich hierfür dürfte nicht zuletzt die unter dem Eindruck der Verbrechen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) öffentlich geführte Diskussion über den Rechtsextremismus sein. In Anbetracht der hierdurch ausgelösten - noch deutlicher als in der Vergangenheit gesamtgesellschaftlich getragenen - Ächtung des Rechtsextremismus ist es erklärbar, dass spektakuläre Aktionen von Rechtsextremisten im Berichtsjahr ausblieben. Die Zahl der Rechtsextremisten liegt mit 1.200 Personen dennoch auf dem Niveau der Vorjahre. Zudem zeigt auch eine Vielzahl von für die Öffentlichkeit weniger spektakulär erscheinenden Aktivitäten, dass ein "harter Kern" der Szene sich weiterhin intensiv für den Rechtsextremismus engagiert. Rückläufig ist in erster Linie der auf Öffentlichkeitswirksamkeit ausgerichtete aktionistische Rechtsextremismus. Gegenwärtig gibt es in Schleswig-Holstein etwa 230 Personen, die diesem - zumeist neonazistischen - Spektrum zuzuordnen sind. Der "harte Kern" allerdings besteht weiterhin nur aus etwa 60 Personen. Eine Steuerung der aktionistischen Szene ist derzeit in Schleswig-Holstein nicht erkennbar. Von der Fähigkeit, politische Kampagnen mit möglicher Außenwirkung zu initiieren, sind die hiesigen Rechtsextremisten dementsprechend weit entfernt. Sichtbarstes Zeichen für die derzeit nur beschränkte Handlungsfähigkeit war die Absage des so genannten "Trauermarsches" in Lübeck. Der Verzicht war nicht nur die alleinige Folge des zivilgesellschaftlichen Protestes, sondern auch auf das derzeitige Fehlen aktionsbereiter Rechtsextremisten zurückzuführen. Dieser Marsch fand seit dem Jahr 2006 in jedem Jahr im März unter dem Motto "Bomben für den Frieden" statt und bildete den jährlichen Höhepunkt für den aktionistischen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. In Anbetracht der in den Vorjahren beobachteten Entwicklung war das vorläufige Ende für diese Veranstaltung absehbar, denn bereits seit mehreren Jahren waren die hie19

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Rechtsextremistische Parteien nutzen rechtsextremistische Bands und Liedermacher, um ihre Veranstaltungen für ein jüngeres Publikum attraktiver zu gestalten. In Niedersachsen
geringen Attraktivität und der politischen wie organisatorischen Schwäche der rechtsextremistischen Parteien eine derartige Feststellung nicht zu treffen. Allgemein
Musik jedoch den Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form
rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangehörigen. Die Bandbreite rechtsextremistischer Musik erstreckt sich von Black Metal über Schlager
Stilrichtung Rock against Communism (RAC). Finanzierung Verkauf von rechtsextremistischen Tonträgern sowie Handel mit Devotionalien, darunter Kleidung, die mit rechtsextremistischen Aussagen
oder der Bereitschaft zur Gewalt, die für subkulturell geprägte Rechtsextremisten ein Ausdruck von Männlichkeit und Dominanz darstellt. Gewalt wird insbesondere
hemmungslos, brutal und meistens spontan ausgelebt. Auch die Liedtexte rechtsextremistischer Musik fördern gewaltorientierte Aktivitäten; sie transportieren Gewaltphantasien, Aufrufe zu Gewalt
eine suggestive Wirkung entwickeln. Hiermit richten sich subkulturell geprägte Rechtsextremisten gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte
sowie gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG). Damit sind sie verfassungsfeindlich; ihre Beobachtung richtet sich nach

Rechtsextremismus Rechtsextremistische Parteien nutzen rechtsextremistische Bands und Liedermacher, um ihre Veranstaltungen für ein jüngeres Publikum attraktiver zu gestalten. In Niedersachsen allerdings ist aufgrund der geringen Attraktivität und der politischen wie organisatorischen Schwäche der rechtsextremistischen Parteien eine derartige Feststellung nicht zu treffen. Allgemein hat die Musik jedoch den Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangehörigen. Die Bandbreite rechtsextremistischer Musik erstreckt sich von Black Metal über Schlager bis zu Balladenmusik. Den größten Zuspruch erfährt unverändert die Stilrichtung Rock against Communism (RAC). Finanzierung Verkauf von rechtsextremistischen Tonträgern sowie Handel mit Devotionalien, darunter Kleidung, die mit rechtsextremistischen Aussagen bedruckt ist. Handel und Verkauf dienen teilweise gewöhnlicher Geschäftemacherei. Einnahmen aus Musikveranstaltungen dienen mitunter der Finanzierung von Aktivitäten. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Beobachtungswürdigkeit ergibt sich aus der fremdenfeindlichen Grundeinstellung und aus der Gewaltanwendung oder der Bereitschaft zur Gewalt, die für subkulturell geprägte Rechtsextremisten ein Ausdruck von Männlichkeit und Dominanz darstellt. Gewalt wird insbesondere unter Alkoholeinwirkung zuweilen hemmungslos, brutal und meistens spontan ausgelebt. Auch die Liedtexte rechtsextremistischer Musik fördern gewaltorientierte Aktivitäten; sie transportieren Gewaltphantasien, Aufrufe zu Gewalt oder vermitteln Feindbilder. Von eingängigen oder aufputschenden Melodien getragen können die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Hiermit richten sich subkulturell geprägte Rechtsextremisten gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) sowie gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG). Damit sind sie verfassungsfeindlich; ihre Beobachtung richtet sich nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 46

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

sich ferner an Aktionen in angrenzenden Bundesländern. Gewaltanwendung und Rechts-Links-Konfrontation Freie Kräfte Schwalm-Eder "Freie Kräfte Die Personen
wurden auf der Homepage der FKSE diverse Stilelemente der linksextremistischen Autonomen verwendet. Bereits auf der Startseite waren mit Palästinensertuch vermummte
Übernahme einzelner Versatzstücke sozialrevolutionärer Ideen. Eine geschlossene rechtsextremistische Ideologie oder ein durchdachtes Handlungskonzept wies die Gruppierung zu keinem Zeitpunkt
Gruppe, über die rechtsextremistische Inhalte verbreitet wurden. Links bestanden zu rechtsextremistischen Seiten wie der des Aktions- 5 Verfassungsschutzbericht Hessen
RECHTSEXTREMISMUS

Plakate mit dem Konterfei von Heß sowie ein Transparent mit sich. Der Aufmarsch wurde von der Polizei aufgelöst. Am 17. August kletterten Rechtsextremisten während des Festumzugs anlässlich der Kerb in Zwingenberg (Kreis Bergstraße) auf einen Motivwagen und verteilten Handzettel mit der Aufschrift "Märtyrer des Friedens! Rudolf Heß". In verschiedenen Teilen Hessens tauchten darüber hinaus Plakate sowie Farbschmierereien mit einem Bezug zum Todestag von Heß auf. Hessische Rechtsextremisten beteiligten sich ferner an Aktionen in angrenzenden Bundesländern. Gewaltanwendung und Rechts-Links-Konfrontation Freie Kräfte Schwalm-Eder "Freie Kräfte Die Personen, welche unter der Bezeichnung Freie Kräfte Schwalm Eder (FKSE) auftreSchwalm-Eder" (FKSE) ten, sind ein typisches Beispiel für die bereits angesprochenen eher losen und informellen Zusammenschlüsse von Neonazis. Diese waren insbesondere in Nordund Mittelhessen anzutreffen. Den FKSE können im Berichtszeitraum etwa 30 Personen zugerechnet werden. Die Gruppierung fällt durch aggressives und gewaltbereites Vorgehen gegen politische Gegner auf. Sie ist in wechselnder Zusammensetzung mobilisierbar, wobei keine Anzeichen für eine strukturierte Organisation erkennbar sind. Bei ihrem Auftreten orientieren sich die FKSE an der Strömung der Autonomen Nationalisten (AN, s. S. 89). Anhaltspunkte für diese Nähe zu den AN fanden sich u. a. im früheren Internetauftritt der Gruppe und in der Aufmachung der von ihr verwendeten Aufkleber. So wurden auf der Homepage der FKSE diverse Stilelemente der linksextremistischen Autonomen verwendet. Bereits auf der Startseite waren mit Palästinensertuch vermummte Personen abgebildet. Bei den FKSE blieb es allerdings bei einer rein äußerlichen Orientierung an bestimmten Stilelementen dieses Spektrums und der Übernahme einzelner Versatzstücke sozialrevolutionärer Ideen. Eine geschlossene rechtsextremistische Ideologie oder ein durchdachtes Handlungskonzept wies die Gruppierung zu keinem Zeitpunkt auf. Die Agitation der FKSE richtet sich eindeutig gegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland und die freiheitliche demokratische Grundordnung. So heißt es in einem von der Gruppierung verbreiteten Flugblatt: "Die Freien Kräfte Schwalm-Eder versteht sich als eine Gruppierung von Nationalisten, die sich mit dem herrschenden System nicht zufrieden geben und dem entarteten System eine radikale und revolutionäre Alternative entgegen stellen." (Fehler im Original) Der Name FKSE fand bereits in der Vergangenheit Verwendung. So wurde bei einer Veranstaltung von Rechtsextremisten im Schwalm-Eder-Kreis im Jahre 2005 ein TransAktivitäten der FKSE parent mit dieser Aufschrift beobachtet.5 Eine dahinter stehende aktive Gruppierung konnte aber nicht festgestellt werden. Erst seit dem Frühjahr des Berichtsjahres traten die FKSE dann in Erscheinung. Es kam insbesondere zu Farbschmierereien und Aufkleber-Aktionen. Zudem gab es eine Homepage der Gruppe, über die rechtsextremistische Inhalte verbreitet wurden. Links bestanden zu rechtsextremistischen Seiten wie der des Aktions- 5 Verfassungsschutzbericht Hessen 2005, S. 86f. 96 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein

Monaten des vergangemenschlüsse linksextremistischer nen Jahres wurde jedoch auch zuTürken aufgetreten; ihre Organisanehmend Kritik aus dem rechtsextretionsformen und politischen Absichmistischen
jedoch nicht eindeutig ervorwarf, gegen Anhänger rechtsgekennbar. richteter Gruppierungen zu hart vorTürkische Linksextremisten dezugehen, die "Kommunisten" dagemonstrierten in Schleswig-Holstein
Großter den in Schleswig-Holstein lebendemonstrationen teil, die linksextreden extremistischen Türken bildete mistische türkische Organisationen die "Kieler Türkenschlacht
fuhreine Gruppe von ca. 20 Personen zwischen rechtsund zum Veranstaltungsort. Zwischen ihr linksextremistischen Türken und 150 dort bereits wartenden türkiNach
Auseinandersetzuntem Disput zu einer mit Stöcken, Ketgen zwischen linksund rechtsextreten, Messern und Schlagringen aus44

beck" - Mitgliedsverein der orthomistischen Türken in der Bundesredox-kommunistischen "Föderation publik Deutschland sowohl in ihrem der Arbeitervereine der Türkei in der Ausmaß als auch in ihrer Intensität Bundesrepublik Deutschland e.V." zurückgegangen. Im vergangenen (FIDEF) - und den maoistisch orienJahr nahmen sie jedoch wieder zu, tierten Gruppen "Solidaritätsverein nachdem sich in allen politischen Lader Arbeiter aus der Türkei in Kiel", gern Unzufriedenheit mit der türki"Verein der Arbeiter aus derTürkei in schen Militärregierung eingestellt Neumünster" und "Verein der Stuhatte. Zunächst protestierten gegen denten aus derTürkei in Kiel" organidie Militärregierung nur linksextremisiert. Darüber hinaus sind in zwei stische türkische Organisationen. In Städten des Landes kleinere Zusamden letzten Monaten des vergangemenschlüsse linksextremistischer nen Jahres wurde jedoch auch zuTürken aufgetreten; ihre Organisanehmend Kritik aus dem rechtsextretionsformen und politischen Absichmistischen Lager laut, das der Junta ten sind jedoch nicht eindeutig ervorwarf, gegen Anhänger rechtsgekennbar. richteter Gruppierungen zu hart vorTürkische Linksextremisten dezugehen, die "Kommunisten" dagemonstrierten in Schleswig-Holstein gen zu schonen. 1981 gegen das Militärregime in der Schwerpunkte in der Agitation Türkei und gegen "Faschismus". Die linksextremistisch orientierter Türbedeutendste Demonstration fand ken waren der "Kampf gegen Famit über 1500 Teilnehmern am 13. schismus" und der Kampf gegen die Juni in Kiel als Protestveranstaltung "Grauen Wölfe". Nationalistisch eingegen die "Kieler Türkenschlacht" gestellte Landsleute griffen dagegen vom 31. Mai statt. Die Teilnehmerwaohne Differenzierungen alle linkssteren aus mehreren Bundesländern anhenden Organisationen als "kommugereist; sie wurden auch von deutnistisch" an. schen extremistischem OrganisatioDen bisherigen Höhepunkt der ponen unterstützt. Türken aus Schleslitischen Auseinandersetzungen unwig-Holstein nahmen auch an Großter den in Schleswig-Holstein lebendemonstrationen teil, die linksextreden extremistischen Türken bildete mistische türkische Organisationen die "Kieler Türkenschlacht" am 31. am 12. September in Köln, in DortMai. Die "Türkische Gemeinschaft mund und in Duisburg anläßlich des Kiel" hatte beabsichtigt, an diesem ersten Jahrestages der MachtüberTag ihrvierjähriges Bestehen und die nahme durch das Militär in derTürkei Befreiung Byzanz' von den Griechen veranstalteten. (1453) mit einer folkloristischen Veranstaltung in einer Kieler Schule zu 3.1.3. Politische feiern. Zur Vorbereitung des Festes Auseinandersetzungen fuhreine Gruppe von ca. 20 Personen zwischen rechtsund zum Veranstaltungsort. Zwischen ihr linksextremistischen Türken und 150 dort bereits wartenden türkiNach der Machtübernahme des Mischen und deutschen politischen litärs in der Türkei am 12. September Gegnern kam es nach kurzem erreg1980 waren die Auseinandersetzuntem Disput zu einer mit Stöcken, Ketgen zwischen linksund rechtsextreten, Messern und Schlagringen aus44

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Linksextremismus Bis Mitte 2005 waren es n Potsdam nahezu ausschließlich Rechtsextremisten, die Gewalt
gegen tatsachliche oder vermeintliche "Linke" einsetzten. Linksextremisten griffen nur im Zusammenhang mt rechtsextremistischen Demonstrationen zur Gewalt Mitte Ma 2005 erschien
Kameradschaft Oder-Spree Im Jun 2005 eskalerte der Potsdamer Rechts-Links-Konflikt schließlich: Mehrmals verprugelten Rechtsund Linksextremisten einander Neben

Linksextremismus Bis Mitte 2005 waren es n Potsdam nahezu ausschließlich Rechtsextremisten, die Gewalt gegen tatsachliche oder vermeintliche "Linke" einsetzten. Linksextremisten griffen nur im Zusammenhang mt rechtsextremistischen Demonstrationen zur Gewalt Mitte Ma 2005 erschien dann die vom "Antifaschistischen AutorInnenkollektiv" erstellte Broschure "Nazaktvtaten n Potsdam 20045" m Internet. Diese enthalt neben Namen "Steckbrief", von Rechtsextremisten einen Abschnitt uber die n der Breiten Straße Kontakte von Potsdamer Rechtsextremisten zum n Potsdam geklebt "Markschen Heimatschutz," zu den verbotenen Berliner Kameradschaften BASO und Tor sowie zur Kameradschaft Oder-Spree Im Jun 2005 eskalerte der Potsdamer Rechts-Links-Konflikt schließlich: Mehrmals verprugelten Rechtsund Linksextremisten einander Neben den "Antfa-" und "Anti-Antfa"-Aktvitäten durfte auch die Unterstützung durch Berliner Extremisten auf beiden Seiten wesentlich zur Zuspitzung des Konflikts beigetragen haben. Strukturen mit terroristischen Ansätzen Eine Gruppierung, die sich schon seit Jahren mt zahlreichen Anschlagen gegen den angeblichen Sozalabbau wendet, ist die "militante gruppe" {mg) Seit 2001 agiert die mg unter diesem Kampfnamen Die mg bringt sich mmer wieder n de so genannte "Miltanzdebatte' en, die in den lnksextremistischen Publikationen "Interim" und 'radikal abgebildet mrd Die "Miltanzdebatte" dreht sich um "Miltanz und bewaffnete Poltik", also die Frage, nmefern Gewalt und Anschlage legitime Kampfmittel snd Die mg verubte bisherinsgesamt mehrals ein DutzendAnschlage Zumeist lagen die Anschlagszele n Berlin, dreimal jedoch auch n Brandenburg In den frühen Morgenstunden des 29. Aprl 2005 verubte die mg n Potsdam enen Brandanschlag auf drei Dienst-Kfz des Brandenburger Umweltund Verbraucherschutzministerums. Die Wagen waren auf enem mt der Arbeitsagentur und dem Arbeitsministerum gemeinsam genutzten Parkplatz abgestellt Bei den Anschlagen entstand ein geschatzter Sachschaden von 100 000 Euro Auf Grund der Hitzeeinwirkung wurden auch Teile der Fassade und mehrere Fensterscheiben des Ministerrumsgebaudes beschä97

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

autonomen Spektrum Autonome und andere Ye linksextremistische "Antfaschisten" be- F "| greifen den Rechtsextremismus als Teil | ds "= des kapitalistischen Wirtschaftssystems. - Ihnengilt
Staat und Rechtsextremisten Ihrer Logik zufdlge lasst sch - der Rechtsextremismus nurbekampfen, is MIT = indem der Kaptalismus und der Staat
diese Ideologie, die linksextremistischen "Antifaschsmus' von dem zivilgesellschaftlich gefuhrten Kampf gegen Rechtsextremismus unterscheidet Mit dem zvilgesellschaftlichen 'Aufstand der Anstandigen

Linksextremismus Teilnahme von Linksextremisten an gesellschaftspolitischen Aktionen und Debatten Linksextremisten versuchen, sch an gesellschaftspolitischen Aktonen und Debatten zu beteiligen, die von nicht extremistischen Burgerinnen und Burgern getragen werden Dabe geht das Bestreben der Linksextremisten dahin, moglichst großen Einfluss auf diese Aktionen und Debatten zu gewinnen undhnen en Inksextremistisches Geprage zu geben Das n dieser Hinsicht michtigste Aktonsfeld st fur Linksextremisten nach me vor der "Antfaschismus" "Antifaschismus" Das Aktonsfed "Antfaschsmus" sorgt Widerstand fur den organsatorschen wie ideolobraucht gischen Zusammenhalt zwischen den Phantasie unterschiedlichen Strömungen im autonomen Spektrum Autonome und andere Ye linksextremistische "Antfaschisten" be- F "| greifen den Rechtsextremismus als Teil | ds "= des kapitalistischen Wirtschaftssystems. - Ihnengilt der freiheitliche demokratische Rechtsstaat als Garant dieses Systems, und se unterstellen eine heimliche AlIlanz zwischen Staat und Rechtsextremisten Ihrer Logik zufdlge lasst sch - der Rechtsextremismus nurbekampfen, is MIT = indem der Kaptalismus und der Staat, " die ihn schutzen, samt der freiheitlich demokratischen Grundordnung abgeschafft werden, notfalls mt Gewalt Es st diese Ideologie, die linksextremistischen "Antifaschsmus' von dem zivilgesellschaftlich gefuhrten Kampf gegen Rechtsextremismus unterscheidet Mit dem zvilgesellschaftlichen 'Aufstand der Anstandigen" st den Autonomen Ihre vermeinfiche Kernkompetenz ab99

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Partei "DIE LINKE" 119 6. Entgrenzung des Linksextremismus 120 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 130 2. Potenziale
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 135 4. Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus 136 5. Neonazismus 138 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten und rechtsextremistische
Musikszene 139 7. Rechtsextremistische Parteien 144 7.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 144 7.2. Sonstige rechtsextremistische Parteien 151 7.2.1. "Die Rechte
Entgrenzung des Rechtsextremismus 151 8.1. Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 154 8.2. Rechtsextremistische Burschenschaften 158 8.2.1. Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania

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