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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Brandenburg wrd weter darum gestritten, ob man im "antifaschistischen Kampf" Bündnisse mit bürgerlichen, gewerkschafllichen, kirchlichen u. a. Gruppen eingehen oder
Königs Wusterhausen", die "KW"er Antfa Offensive" (KAO), die "Antifa Jugend KW" (AIKW), die "Antifäschistische Aktion Potsdam" (AAPO), die "Antifa

Nazis begründeten, repressiven Maßnahmen, wie z. B. Videoüberwachung und Einschränkung des Demonstrationsrechts, bieten -- dies sollte trotz mangelnder Relevanz nicht unerwähnt - bleiben alle Anschlussmöglichkeiten für einen Kampf gegen 'linken Extremismus' bzw sind teilweise übertragbar." Auch unter den Autonomen in Brandenburg wrd weter darum gestritten, ob man im "antifaschistischen Kampf" Bündnisse mit bürgerlichen, gewerkschafllichen, kirchlichen u. a. Gruppen eingehen oder den Anschein, mit der Mitte der Gesellschaft zusammenzugehen, strikt vermeiden solle. Entsprechend beteiligen sch Autonome entweder an breiten Protestdemonstrationen gegen den Rechtsextremismus oder konzentrieren sch aufeigene Kampfdemonstrationen. 80 tief die AAB m Internet zur Teilnahme an ener Demonstration in Rathenow auf, die vom "Antfaschistischen Aktionsbündnis Rathenow" (AAR) für den 6. Ma unter dem Motto "6. Ma, Tag. der Befreiung Rathenow" organsiert wurde. An dieser Demonstration beteiligten sch nahezu 1.000 Demokraten, aber auch etwa SO Angehörige der autonomen Szene. Gegen Ende der Veranstaltung standen diese gleichvielen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene kampfbereit gegenüber. Nur durch einen massiven Polzeicinsatz konnten beide Gruppen voneinander getrennt und Gewalttätigkeiten verhindert werden. Sogar von einem Angehörigen der AAB wurde die Demonstration unter dem Motto "Für eine antfaschwstische Jugendkultur! Den NPD-Zentralen in Köngs Wusterhausen und Köpenick enigegentreten!" angemeldet, die sich gegen den Aufmarsch der NPD am 17. Jun n Königs Wusterhausen richtete, Neben "Antfa'-Grupprerungen aus Berlin riefen die "Revolutionäre Jugend Königs Wusterhausen", die "KW"er Antfa Offensive" (KAO), die "Antifa Jugend KW" (AIKW), die "Antifäschistische Aktion Potsdam" (AAPO), die "Antifa Jugend Aktion Potsdam" (AJAP), der "Potsdamer Unabhängige Linke Kreis" (PULK), die "Antfa Havelland" und die "Antfa Bad Freienwalde/Wriezen" zu dieser Demonstration auf, unterstützt wurde sie auch ven den "Jungdemokraten/Junge Linke" JDAJL) Sie verlief ohne größere Zwischenfälle, Im Rahmen von Demonstrationen nichtextremistischer Organisationen gegen den Rechtsextremismus versuchen Autonome aber immer wieder, mit eigenen, auch gewalttätigen Aktionen, Aufsehen zu erregen. Se planen dabei die Einzelheiten nicht vorweg. sonder lassen sich von spontanen Entschlüssen und von der Einschätzung des "Kräfteverhältnisses" gegenüber den als "Bullen" diffamerten Poli ibeamten leiten. Gegebenenfalls agieren sie nach dem "Klein103

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

aktivsten Hamburger Gruppierungen gehörte die mit Israel solidarische Antifa-Gruppe "bad weather", die dem gemäßigten Lager der Antinationalen zuzuordnen
Antisemitismus beschäftigte sich "bad weather" im Berichtsjahr auch mit klassischen Antifa-Themen wie "Verbrechen im Nationalsozialismus" und "Naziläden". Obwohl

Linksextremismus Befreiungskampf und die irakischen Aufständischen propagandistisch unterstützte. Beide Lager waren so verfeindet, dass sie gegenseitig Rassismusund Faschismusvorwürfe erhoben. Nach den in den Vorjahren zuweilen hitzig geführten Debatten zum Israel/Palästina-Konflikt gab es 2005 in Hamburg eine deutliche Beruhigung. Nur Anfang 2005 waren noch Nachwehen einer zuvor kontrovers diskutierten "Hamburger Erklärung gegen Antisemitismus" zu spüren. Dieses von Hamburger Gruppierungen aus dem antinationalen Spektrum wie "Loge (Hamburg)", "Mc Guffin Foundation (Sektion Hamburg)", "Gruppe bricolage", "rapidas" und "Radio Loretta" herausgegebene Positionspapier wurde zuletzt von der eher antiimperialistisch ausgerichteten Gruppe "Arachne" ( III., 4) mit einem Textbeitrag in der "Zeck" vom Jan./Feb. 2005, Nr. 124, kritisiert. Zu den aktivsten Hamburger Gruppierungen gehörte die mit Israel solidarische Antifa-Gruppe "bad weather", die dem gemäßigten Lager der Antinationalen zuzuordnen ist. Ungewöhnlich für das undogmatische linksextremistische Spektrum war die ständige Aktualität ihrer Homepage und die Regelmäßigkeit von Veranstaltungen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Neben Vorträgen zum Dauerthema Israel/Palästina-Konflikt bzw. Antisemitismus beschäftigte sich "bad weather" im Berichtsjahr auch mit klassischen Antifa-Themen wie "Verbrechen im Nationalsozialismus" und "Naziläden". Obwohl "bad weather" wie die Mehrheit der in Hamburg ansässigen antinationalen Gruppierungen nicht zu dem extremen "Bahamas"-Spektrum (auch als "Bahamiten" tituliert) gehörte, war bislang keine Distanzierung zur "Hardcore-Fraktion" zu beobachten. Vielmehr hatten die "Antideutsche Gruppe HH" und "bad weather" zu einer Vortragsveranstaltung am 25.2.05 mit dem Titel "Jihad und multikulturelle Gesellschaft" auch einen Redakteur der Berliner "Bahamas" als Referenten angekündigt. Politische Gegner der Antideutschen riefen in der Internetplattform "Indymedia" zu Störaktionen auf, die sich vermutlich auf eine Flugblattverteilung vor dem Veranstaltungsort beschränkten. Die Veranstaltung und die Einladung des "Bahamas"-Redakteurs, der "getrost als sexistischer und rassistischer Reaktionär bezeichnet werden kann", wurde von einigen Gruppen in der "Zeck" Nr. 126 massiv kritisiert. Trotz der Anfang 2006 herrschenden Ruhe könnte der Konflikt in Hamburg auch durch nichtige 115

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Landesverbandes der Jungen Nationaldemokraten (JN) 22. bis 30. Juli 12. Antifa-Workcamp in Buchenwald bei Weimar durch Angehörige der autonomen
rechtsextremistisch motivierten Angriffs auf zwei Asylbewerber 5. August autonome Antifa-Demo gegen den verbotenen Aufmarsch anlässlich des Todestages von A9pusfeynusan

15. Juli REP-Info-Stand in Erfurt 15. Juli Rechts-Links-Auseinandersetzung in Saalfeld 22. Juli Gründung des Thüringer Landesverbandes der Jungen Nationaldemokraten (JN) 22. bis 30. Juli 12. Antifa-Workcamp in Buchenwald bei Weimar durch Angehörige der autonomen Szene 25. Juli Offener Brief von Manfred Roeder in Eisenach als Flugblatt verteilt 26. Juli Protest von Angehörigen der autonomen Szene gegen das Bundeswehrgelöbnis in Arnstadt/IImkreis 28. Juli Veranstaltung der rechten Szene in Mühlhausen durch Polizei verhindert 29. Juli Fremdenfeindlicher Angriff auf zwei Afrikaner in Eisenach 29. Juli Teilnahme der MLPD an einer Kundgebung in Eisenach anlässlich des rechtsextremistisch motivierten Angriffs auf zwei Asylbewerber 5. August autonome Antifa-Demo gegen den verbotenen Aufmarsch anlässlich des Todestages von A9pusfeynusan Andreas Otto 5. August Spontandemonstrationen anlässlich des Todestages Andreas Ottos im Raum Gera, IImenau, Jena und Suhl durch die Polizei unterbunden, Trauermarsch in Bad Berka verboten 7. August REP-Stammtisch in Saalfeld

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis des klassischen kommunistischen Faschismusverständnisses, das einen untrennbaren ursächlichen Zusammenhang zwischen
stoße außerdem "auf verhärtete BUNDESKONGRESS IN BERLIN Anstrengungen, den Antifaschismus Am 2. und 3. April 2011 fand in Räumzu delegitimieren
altersbedingten Abgangs Anwesend waren auf dem Bundeskonder Zeitzeugen und "antifaschistischen gress u. a. ein Mitglied des BundesvorWiderstandskämpfer" in ihren Reihen
nachfolgende Generation VVN-BdA im "antifaschistischen diese Aufgabe übernehmen müsse; Kampf

LINKSEXTREMISMUS Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis des klassischen kommunistischen Faschismusverständnisses, das einen untrennbaren ursächlichen Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus herstellt. Gemäß dieser Denkweise ist eine dauerhafte und endgültige Überwindung faschistischer Tendenzen in letzter Konsequenz nur durch die Überwindung des Kapitalismus und die Etablierung eines sozialistischen/kommunistischen Gesellschaftssystems möglich. EREIGNISSE IM JAHR 2011: Am 2. und 3. April 2011 hielt die VVN-BdA in Berlin ihren 4. Bundeskongress seit dem Zusammenschluss mit den ostdeutschen Verbänden im Jahr 2002 ab. Kontakte und Zusammenarbeit mit Linksextremisten wurden fortgesetzt. 4.3.1 diese stoße außerdem "auf verhärtete BUNDESKONGRESS IN BERLIN Anstrengungen, den Antifaschismus Am 2. und 3. April 2011 fand in Räumzu delegitimieren". In dieser Situation lichkeiten der Berliner Humboldt-Unides Umbruchs ist es zwar offenbar geversität unter dem Motto "Das Verlungen, den Mitgliederrückgang aufmächtnis des Widerstandes weitertrazuhalten, doch wurde die Nachwuchsgen" der 4. Bundeskongress der VVNgewinnung für die Organisation als BdA statt. Bei dieser Tagung wurde "die Hauptsorge für die Sicherung des deutlich, dass sich die Organisation anantifaschistischen Wirkens" bezeichnet. gesichts des altersbedingten Abgangs Anwesend waren auf dem Bundeskonder Zeitzeugen und "antifaschistischen gress u. a. ein Mitglied des BundesvorWiderstandskämpfer" in ihren Reihen stands der Partei "DIE LINKE." und neuen Herausforderungen gegenüberdie Vorsitzende der "Deutschen Komsieht. Das Motto des Kongresses sei, so munistischen Partei" (DKP), Bettina berichtete das DKP-Zentralorgan "UnJÜRGENSEN. Sie betonte in ihrem sere Zeit" (UZ) am 8. April 2011, insoweit Grußwort u. a. die weitgehenden Überein geradezu "kämpferischer Anspruch", einstimmungen der DKP mit der da nun die nachfolgende Generation VVN-BdA im "antifaschistischen diese Aufgabe übernehmen müsse; Kampf". 242

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

ausgerichtete ORGANISATIONEN Nachdem im Oktober in Frankfurt am pre*antifa Frankfurt/M forderte im InterMain unbekannte Täter das Büro
Witz" und "Rassismus" bezeichnet. immer wieder offenzulegen und anzugreifen. Antifaschismus im Jahr 2015 ist 152 Gegen die Demonstration in Wetzlar
linksextremistischen Spektrum. Anleerstehendes Haus, das die Polizei gehörige der Antifa Gießen und Frankschließlich räumte. furt hatten den Aufzug zunächst blockiert
Volksverteidipraxis - radikale Linke [f]rankfurt, siemgungseinheiten), gegen Jihadisten pre*antifa Frankfurt/M, Arbeitskreis Umkämpften, genoss die PKK bei vor dem welt

llge m e i n e r a u s l ä n d e rex t re m i s mus (ohne Islamismus) umfasst ersonen mit M I G R AT I O N S H I N T E R G R U N D . Diese politischen B e s t r chaftlichen entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland . Allgemein indlichen aktivitäten Hessischer haben sich auf Verfassungsschutzbericht 2015diese Ziele ausgerichtete ORGANISATIONEN Nachdem im Oktober in Frankfurt am pre*antifa Frankfurt/M forderte im InterMain unbekannte Täter das Büro der net in dem Aufruf "Hört auf ihre Länder Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit zu zerstören!": "Her mit einem selbstParolen besprüht und im Eingangsbeverwalteten sozialen Zentrum für Gereich Flyer verteilt hatten, wurde auf eiflüchtete!" Gleichzeitig hieß es in dem ner von Linksextremisten genutzten InText, es gelte, den ternetplattform ein Selbstbezichtigungsschreiben mit der Überschrift "FFM: "Zusammenhang von imperialistischen Parteibüro der Grünen besucht" veröfKriegsund Ausbeutungsstrategien im fentlicht. Darin wurden unter anderem Trikont und der repressiven und rassisti"Keine Verschärfungen des Asylrechts! schen Flüchtlingspolitik innerhalb Gegen rassistische Sondergesetze! Stop Europas herauszustellen [...]. Militarisieasylum laws!" gefordert sowie die ",Willrung findet heute in Innenund Außenkommenskultur'" der Partei als "schlechpolitik gleichermaßen statt: das gilt es ter Witz" und "Rassismus" bezeichnet. immer wieder offenzulegen und anzugreifen. Antifaschismus im Jahr 2015 ist 152 Gegen die Demonstration in Wetzlar nicht zuletzt vor allem antirassistische (Lahn-Dill-Kreis) am 14. November unter Arbeit". dem Motto "Wetzlar wehrt sich - Asylmissbrauch stoppen" protestierten etwa Im Anschluss an die Demonstration be800 Personen aus dem bürgerlichen setzten dunkel gekleidete Aktivisten ein und linksextremistischen Spektrum. Anleerstehendes Haus, das die Polizei gehörige der Antifa Gießen und Frankschließlich räumte. furt hatten den Aufzug zunächst blockiert und dessen Beginn verzögert. allgemeiner ausländerextremismus | Auch ausländerextremistische GruppieFür eine am 10. Dezember in Frankfurt rungen nahmen das Flüchtlingsthema in am Main angemeldete Demonstration ihren Fokus, dabei versuchte die PKK ("Tag der Menschenrechte! Gleiche einzelne kurdischstämmige Personen Rechte für alle Menschen! Gegen die unter den Flüchtlingen für ihre Zwecke Asylrechtsverschärfungen und die weianzusprechen. Da der syrische PKK-Abtere Aushöhlung von Grundrechten!") leger Partiya yekitiya Demokrat (PyD, mobilisierten unter anderem folgende Partei der demokratischen Union) und linksextremistische/linksextremistisch der militärische Arm der PKK, die yekibeeinflusste Gruppierungen: IL, kritik & neyen Parastina Gel (yPG, Volksverteidipraxis - radikale Linke [f]rankfurt, siemgungseinheiten), gegen Jihadisten pre*antifa Frankfurt/M, Arbeitskreis Umkämpften, genoss die PKK bei vor dem welt Wiesbaden (AKU), Anti-Nazi-KoorIS geflüchteten Kurden eine gewisse dination Frankfurt am Main (ANK), Wertschätzung als "Helferin" und "BeLinksjugend ['solid], Ortsgruppe Frankfreierin". Die PKK kontaktierte kurdischfurt am Main, und noborder ffm. Siemstämmige Familien in Flüchtlingsunter-

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Kommunisten, die zum Grundgesetz. Wenn die VerBegriffe "demokratisch" und "antifaschifassung den Ausbau der Bundesrestisch" gleichzusetzen und sich selbst, da publik
einem Sozialstaat verangeblich "konsequenteste Antifaschilangt und die Sozialpflichtigkeit sten", als die "konsequentesten Demokrades Eigentums fordert, sowie, daß ten" zu präsentieren
ihre VorfeldorganiZurückdrängung und schließliche sationen versuchen, in ihrer "AntifaschisÜberwindung der Macht des Momus"-Arbeit vor allem Sozialdemokraten, nopokapitals zu verwirklichen
kommunialle politischen Parteien und das Recht stische Methode des "Antifaschismusauf Bildung und Ausübung einer OpposiKampfes", um selbst politischen Einfluß tion

Linksextremismus Boden des Grundgesetzes wirkt, - und die lediglich "auf dem Boden des heißt das nicht, daß wir uns mit Grundgesetzes wirkt", was bedeutet, diesen reaktionären Änderungen daß sie sich nur die Aussagen des und Ergänzungen des GrundgesetGrundgesetzes heraussucht, die ihren zes abfinden... Entgegen reaktioInteressen nützlich erscheinen, nämlich närer arbeiterfeindlicher Ausledie Absage an Faschismus, die Möggung des Grundgesetzes steht die lichkeit der Enteignung und die SozialErrichtung einer sozialistischen staatsklausel. Gesellschaftsordnung in der BunNach diesem von der DKP gesetzten desrepublik nicht im Widerspruch Muster versuchen alle Kommunisten, die zum Grundgesetz. Wenn die VerBegriffe "demokratisch" und "antifaschifassung den Ausbau der Bundesrestisch" gleichzusetzen und sich selbst, da publik zu einem Sozialstaat verangeblich "konsequenteste Antifaschilangt und die Sozialpflichtigkeit sten", als die "konsequentesten Demokrades Eigentums fordert, sowie, daß ten" zu präsentieren. Zugleich werden alle Staatsgewalt vom Volke ausKritik am Kommunismus und an der Sogehen soll, so sind diese Grundgewjetpolitik als "faschistisch" gebrandsetzgebote letztlich nur durch die markt. Die DKP und ihre VorfeldorganiZurückdrängung und schließliche sationen versuchen, in ihrer "AntifaschisÜberwindung der Macht des Momus"-Arbeit vor allem Sozialdemokraten, nopokapitals zu verwirklichen. " Gewerkschafter und demokratische Ju(Der Weg in eine sozialistische gendorganisationen als Bündnispartner zu Bundesrepublik, DKP-Bildungsgewinnen. So wertet die DKP in einem injahr 1984/ 85, S. 20, 21) ternen Schreiben die Kundgebungen des Eben dies ist der Unterschied: Demovon ihr maßgeblich beeinflußten Arbeitskratische Parteien treten uneingeschränkt kreises "Blumen für Stukenbrock" (Grabfür das Grundgesetz ein, vor allem für die stätte sowjetischer Kriegsgefangener) als Grundprinzipien der freiheitlichen demoeine gute Gelegenheit, kratischen Grundordnung, nämlich die "die Kontinuität der sowjetischen Achtung vor den Menschenrechten, die Friedenspolitik darzustellen und Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, den Menschen deutlich zu machen, die Verantwortlichkeit der Regierung, die daß Frieden und Sozialismus zuGesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unsammengehören. " abhängigkeit der Gerichte, das MehrparAndere linksextremistische Gruppieteienprinzip, die Chancengleichheit für rungen kopieren die orthodox-kommunialle politischen Parteien und das Recht stische Methode des "Antifaschismusauf Bildung und Ausübung einer OpposiKampfes", um selbst politischen Einfluß tion; wer dafür kämpft, kämpft gegen das zu gewinnen. Darüber hinaus ist es vor alTotalitäre und für die demokratische Freilem in Kreisen undogmatischer "Neuer heit. Ganz anders stellt sich eine Partei Linker" zur Gewohnheit geworden, "Randar, dale gegen Faschos" zu betreiben: Wo im- - die in der DDR-Verfassung ihr Vorbild mer Rechtsextremisten oder Personen, die sieht, dafür gehalten werden, auftauchen, sich - deren politischer Weg der Klassenversammeln, demonstrieren, werden Gekampf, genaktionen, die häufig gewaltsam verlau- - deren politisches Ziel die Vorherrfen, veranstaltet. Greift die Polizei ein, schaft einer Klasse ist, behauptet man, der Staat schütze "die 62

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

haben es sich zur Aufgabe gemacht, "regional gegen die Antifa zu arbeiten"338. So ist die Homepage in sechs verschiedene
werden. Damit ist zwar eine bundesweite Vernetzung der "Anti-Antifa"-Aktivitäten gelungen, die auf der Internetseite veröffentlichten Informationen sind jedoch
Mitte des Jahres 2002 existiert in Berlin ein "Anti-Antifa"-Projekt (=) unter dem Titel "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB), dem gewaltbereite
allem zum gewaltsamen Kampf gegen politische Gegner, insbesondere die "Antifa" (=), auf. Mit den Drohungen gegen namentlich genannte politische Gegner

194 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Die Aktivisten des AAN haben es sich zur Aufgabe gemacht, "regional gegen die Antifa zu arbeiten"338. So ist die Homepage in sechs verschiedene geographische Sektionen untergliedert, darunter die "Sektion Berlin". Die Unterseite der "Sektion Berlin" ist in die Rubriken "Aktuelles", "Alternative Projekte", "Personen Index", "Gästebuch", "KFZ-Kennzeichen" und "Fotos" eingeteilt. In den Rubriken "Alternative Objekte" und "Personen Index" der "Sektion Berlin" sind bislang die Adressen von 20 Einrichtungen und Gruppen sowie personenbezogene Daten von 25 Personen - teilweise mit Fotos - eingestellt, welche offensichtlich als politische Gegner angesehen werden. Damit ist zwar eine bundesweite Vernetzung der "Anti-Antifa"-Aktivitäten gelungen, die auf der Internetseite veröffentlichten Informationen sind jedoch nur von geringer Dichte. Der martialisch gestaltete Internetauftritt mit der Abbildung einer Maschinenpistole auf der Startseite offenbart allerdings die Aggressivität der Betreiber. Die Berliner AAN-Aktivisten gehören dem Netzwerk Kameradschaften (=) an. 2.1.3 "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB) Seit Mitte des Jahres 2002 existiert in Berlin ein "Anti-Antifa"-Projekt (=) unter dem Titel "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB), dem gewaltbereite Aktivisten des neonazistischen Berliner Kameradschaftsnetzwerks (= Kameradschaften) angehören. Sie fordern vor allem zum gewaltsamen Kampf gegen politische Gegner, insbesondere die "Antifa" (=), auf. Mit den Drohungen gegen namentlich genannte politische Gegner ist beabsichtigt, ein Klima der Einschüchterung und der Angst zu erzeugen. Auch vor konkreter Gewaltanwendung schrecken die ANB nicht zurück. Die ANB-Aktivisten haben sich in letzter Zeit sowohl hinsichtlich der Planung und Durchführung der Gegneraufklärung als auch der Verwaltung und Archivierung der personenbezogenen Daten professionalisiert. Ferner proklamiert die ANB die Bildung von "revolutionären schwarzen Blöcken" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. In ihrem äußeren Erscheinungsbild nähern sich die Aktivisten immer mehr dem Auftreten der Linksextremisten an, so dass sie kaum noch von diesen zu unterscheiden sind.339 Durch die Abwendung vom klassischen Neonazi-Outfit, durch Aktionen und direkte Konfrontationen mit den politischen Gegnern versuchen die ANB, erlebnis338 Ebenda. 339 Vgl. S. 22 f.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

besonders aufgeheizt. Unter dem Motto "Keine Homezone für Faschisten - Antifa heißt Angriff" versammelten sich am 20. November
auch am SonntagAbend noch einen spontanen Besuch von der Antifa zu bekommen. [...] Antifa heißt Angriff."210 Die letzte Aktion
zahlreichen nichtextremistischen Gruppen hatten fast alle Polizei verhindert autonomen "Antifa"-Gruppen zu Protesten gegen die rechtsextremistische Demonstration aufgerufen. Auch hier

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 107 nicht geringe Anzahl Berliner, militant eine Demonstration von Ausschreitungen Rechtsextremisten in Potsdam zu verhindern. Dabei kam es zu in Potsdam erheblichen Ausschreitungen der Linksextremisten. Besondere Bedeutung für die linksextremistische Szene hat die jährliche "Silvio-Meier-Demonstration". Diese Gedenkdemon"Silvio-MeierDemonstration" stration erinnert an einen im Jahr 1992 von Rechtsextremisten getöteten Hausbesetzer. Nachdem dieses Jahr erstmals Rechtsextremisten unter dem Motto "Gegen den linken Terror" eine eigene Versammlung auf der geplanten Wegstrecke der "Silvio-Meier-Demonstration" angemeldet hatten und somit den ursprünglichen Verlauf, der an Wohnungen von Rechtsextremisten vorbeiführen sollte, verhinderten, war die Stimmung in der linksextremistischen Szene besonders aufgeheizt. Unter dem Motto "Keine Homezone für Faschisten - Antifa heißt Angriff" versammelten sich am 20. November ca. 1 200 Personen. Der Versuch der Demonstrationsteilnehmer, nach Beendigung der Veranstaltung zum Sammelplatz der rechtsextremistischen Demonstration zu gelangen, konnte von der Polizei verhindert werden. Da die "Silvio-Meier-Demonstration" nicht wie geplant hatte Aktionen vor stattfinden können, zogen am 21. November ca. 50 Teilnehmer Wohnungen von einer "Silvio-Meier-Mahnwache" zu den Wohnungen der Rechtsextremisten Lichtenberger Rechtsextremisten und steigerten die Drohkulisse, indem sie Feuerwerkskörper abbrannten und einschlägige Parolen skandierten. Die Aggressivität wird auch in den Kommentaren im Internet deutlich: "Die heutige Aktion hat gezeigt, dass sich Lichtenberger Nazis stets damit abfinden müssen, auch am SonntagAbend noch einen spontanen Besuch von der Antifa zu bekommen. [...] Antifa heißt Angriff."210 Die letzte Aktion im Jahre 2004 war der Versuch von Linksextremisten, eine Demonstration von Rechtsextremisten am 4. Dezember durch Treptow-Köpenick zu verhindern. Neben Angriffe durch zahlreichen nichtextremistischen Gruppen hatten fast alle Polizei verhindert autonomen "Antifa"-Gruppen zu Protesten gegen die rechtsextremistische Demonstration aufgerufen. Auch hier konnten 210 Posting auf dem Internetportal "indymedia" vom 22.11.2004: "Wir machen auch (unangemeldet) Hausbesuche", Aufruf am 22.11.2004.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

nehmen deshalb weitgehend Abstand von spontanen Gewalttaten. 2. "Anti-Antifa" Seit Anfang der neunziger Jahre versuchen Neonazis, politische Gegner auszuspähen
verunsichern. Sie folgen damit dem Vorbild der linksextremistischen "Antifa" ( autonome), die bereits seit Beginn der achtziger Jahre Daten von tatsächlichen
wollen ihr mit gleichen Mitteln entgegentreien. Die "Anti-Antifa" ( ) versteht sich als organisationsübergreifende Aktionsgemeinschafl ohne feste Strukturen, in die sowohl
abgeschrieben und veraltet. Bereits 1993 war die umfangreiche "Anti-Antifa Datensammlung "Der Einblick" erschienen. Ähnliche Broschüren wurden seitdem mehrmals herausgegeben

Jugendlichen, die sich selber die Bezeichnung "Kameradschaft" beilegen, aber tatsächlich nichts anderes sind als informelle Cliquen. Dennoch lassen diese sich nicht immer eindeutig von den ten" Kameradschaften abgrenzen, da es fließende Übergänge gibt. Denn auch de "echten" Kameradschaften in Brandenburg haben keine stabilen Strukturen und sind in ihrem Mitgliederbestand einem ständigen Wechsel unterworfen. Nur wenige konnten sch über einen längeren Zeitraum hinweg halten. Der engere Kern setzt sich oft nur aus einigen 'Aktivisten zusammen, um die herum sich eine stärker fluktuierende Anhängerschaft sammelt. Bei Kameradschaften unterliegt die Gewaltbereitschaft stärker als bei rechtsextremistschen Chquen einem taktschen Kalkül; sie nehmen deshalb weitgehend Abstand von spontanen Gewalttaten. 2. "Anti-Antifa" Seit Anfang der neunziger Jahre versuchen Neonazis, politische Gegner auszuspähen und zu verunsichern. Sie folgen damit dem Vorbild der linksextremistischen "Antifa" ( autonome), die bereits seit Beginn der achtziger Jahre Daten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten sammelt und veröffentlicht, und wollen ihr mit gleichen Mitteln entgegentreien. Die "Anti-Antifa" ( ) versteht sich als organisationsübergreifende Aktionsgemeinschafl ohne feste Strukturen, in die sowohl neonazistische als auch andere rechtsextremistische Gruppierungen eingeschlossen sind. Seitdem sammeln "Anti-Antila'Aktivisten zielgerichtet Informationen über den politischen Gegner. Im Blickfeld stehen dabei neben"Linken" vor allem Vertreter der Staatsgewalt, Poltiker. Journalisten, Gewerkschafter und sonstige Personen des öffentlichen Lebens. Die Ergebnisse der Ausspähung werden in neonazistischen Publikationen oder in gesonderten Veröffentlichungen, auch über das Internet, verbreitet. In der Regel sind die Daten schlecht recherchiert, häufig irgendwo abgeschrieben und veraltet. Bereits 1993 war die umfangreiche "Anti-Antifa Datensammlung "Der Einblick" erschienen. Ähnliche Broschüren wurden seitdem mehrmals herausgegeben, so Ende 1999 von der "Anti-Antfa Saarpfalz" die Publikation "DER WEHR WOLF", die im April in einer zweiten Ausgabe erschien. Neu an ihr war die besonders stark hervortretende antsemitische Zielrichtung In solchen Veröffentlichungen wird in der Regel ncht explizit zur Gewalt gegen die genannten Personen oder Einrichtungen aufgerufen, zu - nicht näher bezeichneten - "phantasicvollen 5

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland ADHK
Blood & Honour SIUYDZA SUNZ BdA Bund der Antifaschisten BDP Bund Deutscher Patrioten BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International

AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland ADHK Föderation für demokratische Rechte in Europa ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AGIF Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland AIZ Antiimperialistische Zelle AKW Atomkraftwerk AMAL Gruppe des islamischen Widerstandes ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Deutsche Türk-Föderation ATIB Türkisch-islamische Union in Europa ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa AUTDK Konföderation der idealistischen Türken in Europa B&H Blood & Honour SIUYDZA SUNZ BdA Bund der Antifaschisten BDP Bund Deutscher Patrioten BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International BStU Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DDR Deutsche Demokratische Republik Dev Sol Devrimci Sol (Türkische Revolutionäre Linke)

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Sare" fungiestände stehen auch wir. Das Andenken rende siempre*antifa Frankfurt/M auf ihan Günter zu bewahren heisst deshalb rer Internetseite
Main stattfanKampf dem kapitalistischem System! den. Heisst revolutionärer Antifaschismus! Wir sagen deshalb: [...] Günter, der Höhepunkt der Gedenkveranstaltungen Kampf geht weiter
Niemand ist (Schreibweise wie im Original.) vergessen!" Neben siempre*antifa Frankfurt/M hatten hierzu unter anderem entstehung/geschichte die IL, NoTroika Rhein
bildeten. In ihrem die Vereidigung von BundeswehrrekruRedebeitrag bezichtigte siempre*antifa ten demonstrierten. Dabei kam es zu geFrankfurt/M die Polizei

ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Vorfeld hatte die als Sprachrohr des ten sind, stand Günter. Gegen diese Zu"Freundeskreises Günter Sare" fungiestände stehen auch wir. Das Andenken rende siempre*antifa Frankfurt/M auf ihan Günter zu bewahren heisst deshalb rer Internetseite für drei Vorträge und für uns: den Kampf gegen den Faschiseine Podiumsdiskussion geworben, die mus mit seinen Wurzeln zu führen! Antizwischen dem 28. August und 28. Sepfaschismus heisst deshalb immer auch: tember in Frankfurt am Main stattfanKampf dem kapitalistischem System! den. Heisst revolutionärer Antifaschismus! Wir sagen deshalb: [...] Günter, der Höhepunkt der Gedenkveranstaltungen Kampf geht weiter! Gegen die kapitaliswar am 26. September eine Demonstratische Barbarei! - Feuer und Flammen tion unter dem Motto "30 Jahre Mord an den herrschenden Zuständen!" Günter Sare - Nichts und Niemand ist (Schreibweise wie im Original.) vergessen!" Neben siempre*antifa Frankfurt/M hatten hierzu unter anderem entstehung/geschichte die IL, NoTroika Rhein-Main und das Internationalistische Aktionsbündnis FrankDie autonome Bewegung wurzelt in den furt am Main, ein Zusammenschluss aus europaweiten Studentenprotesten der deutschen, türkischen und kurdischen späten 1960er und 1970er Jahre. In dielinksextremistischen Gruppen, aufgeruser Zeit entstand die Selbstbezeichnung fen. An der Demonstration beteiligten Autonome. Für die große Öffentlichkeit 71 sich etwa 250 Personen, von denen etwa zum ersten Mal erkennbar agierten Au30 an der Spitze des Aufzugs zeitweise tonome, als sie 1980 in Bremen gegen einen schwarzen Block bildeten. In ihrem die Vereidigung von BundeswehrrekruRedebeitrag bezichtigte siempre*antifa ten demonstrierten. Dabei kam es zu geFrankfurt/M die Polizei des Mordes an walttätigen Auseinandersetzungen mit Günter Sare. Darüber hinaus behauptete der Polizei. sie: "Teile des Staatsapparates und Nazis arbeiten offensichtlich Hand in Hand!" Es Als breite eigenständige Bewegung gebe eine "Kontinuität der Repression in waren Autonome seit Anfang der der Geschichte der BRD": 1980er Jahre auszumachen. Sie waren zunächst vor allem in der "Friedens""Viele der autonomen Kämpfe der 80er und der "Anti-Atomkraftbewegung" soJahre hatten die selben Inhalte wie unwie bei Hausbesetzungen aktiv. Autosere Kämpfe heute. [...] Neonazis haben nome agierten gewalttätig gegen die in im Kapitalismus einen sozialen UrWackersdorf (Bayern) geplante Wiesprung, eine Funktion, haben ihre Nutzderaufbereitungsanlage für Kernbrennnießer. Hinzugekommen ist heute wiestoffe und lieferten sich an der Startder die soziale Frage, und zwar mit aller bahn West am Frankfurter Flughafen Wucht. [...] Gegen diese Zustände, desgewalttätige Auseinandersetzungen sen schärfster Ausdruck die Neofaschismit der Polizei.

Seite 320 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Anatolische Föderation Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Antifaschistische Aktion Karlsruhe .............................................................................................................................. 212 Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/IL) ............................................................... 204 f., 232 Antifaschistisches Aktionsbündnis
Asatru Versand ........................................................................................................................................................................................... 137 Aufbruch (Band) 137 B ....................................................................................................................................................................................... Autonome Antifa Freiburg (AAFR) .................................................................................. 198, 200, 202, 204 B BAKKAH-Reisen ............................................................................................................................................................................................ 49 Barbarossa

REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Die folgende Auflistung enthält alle im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Personenzusammenschlüsse. Sie bietet jedoch keine abschließende und vollständige Übersicht über die Organisationen, die das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. A A Act of Violence ............................................................................................................................................................................. 133, 137 Anarchistische Gruppe Freiburg ...................................................................................................................................... 205 Anarchistisches Netzwerk Süd-West (A-Netz) ....................................................................................... 233 f. Anatolische Föderation Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Antifaschistische Aktion Karlsruhe .............................................................................................................................. 212 Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/IL) ............................................................... 204 f., 232 Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) ................. 206, 208 Antikapitalistische Linke (AKL) ............................................................................................................. 223, 225, 232 Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) ............................................................................................................................ 146 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................. 71, 87 f., 90 f., 92 ff., 109, 118 f., 192, 271 Arbeitskreis Internationalismus Karlsruhe ....................................................................................................... 195 Asatru Versand ........................................................................................................................................................................................... 137 Aufbruch (Band) 137 B ....................................................................................................................................................................................... Autonome Antifa Freiburg (AAFR) .................................................................................. 198, 200, 202, 204 B BAKKAH-Reisen ............................................................................................................................................................................................ 49 Barbarossa (Bandprojekt) ........................................................................................................................................................... 137 Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (F.E.S.K.) .................................. 118 f. 320

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

wurde, um die Kampagne auch für Gruppen außerVerknüpfung von Antifaschismus und halb des "Antifa"-Spektrums attraktiv zu machen, die VerAntirassismus
knüpfung von Antirassismus und Antifaschismus folgendermaßen begründet: "Abschiebeknäste - verwaltungsrassistisch neuerdings als 'Ausreisezentren' bezeichnet - sind wesentliche Bestandteile des kontinuierlich ausgebauten Systems
AAPB unterzeichnet sowie von zahlreichen weiteren Berliner autonomen "Antifa"-Gruppen unterstützt

106 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Inhaltlich wurde, um die Kampagne auch für Gruppen außerVerknüpfung von Antifaschismus und halb des "Antifa"-Spektrums attraktiv zu machen, die VerAntirassismus knüpfung von Antirassismus und Antifaschismus folgendermaßen begründet: "Abschiebeknäste - verwaltungsrassistisch neuerdings als 'Ausreisezentren' bezeichnet - sind wesentliche Bestandteile des kontinuierlich ausgebauten Systems zur Abschreckung und Abwicklung hier unerwünschter Menschen. So ist staatlich organisierter Rassismus nicht von der Verwertungslogik im Kapitalismus zu trennen. [...]. Das tödliche Diktat des Marktes, das Menschen schlicht an ihrer Verwertbarkeit misst, hat bereits die Mehrheit des bundesdeutschen Bevölkerung verinnerlicht. In diesen Kontext erscheinen Nazis lediglich als besonders konsequente Vollstrecker der Vorgaben, die aus der kapitalistischen Normalität erwachsen. Wenn den Staatsrassisten der brauen Mob aus dem Ruder zu laufen und den Standort zu schädigen droht, sehen sich VertreterInnen etablierter Parteien gezwungen, einen 'Aufstand der Anständigen' auszurufen. Dieser 'Aufstand" hat jedoch weder rechte Gewalt eindämmen können, noch hat er die rassistische Flüchtlingsund Abschiebepraxis überhaupt thematisiert. Wir wollen statt dessen einen anständigen Aufstand!"208 Am 13. März demonstrierten ca. 500 Personen - u. a. aus den Gruppen ALB, F.e.l.S. und AAK - als Einstieg ("warm-upDemo") vor der NPD-Zentrale und dem Abschiebegewahrsam. Am 6. Juni sollte vor beiden Einrichtungen als Abschluss der Kampagne die zentrale Demonstration stattfinden, zu der die Berliner Szene bundesweit geworben hatte. In dem Aufruf zu dieser Demonstration hieß es, dass man an Aktionen wie denen zum 1. Mai, bei denen es "durch militantes Vorgehen seit AuseinanderJahren zum ersten Mal gelang, einen Aufmarsch der NPD [...] setzungen mit zu stoppen"209, anknüpfen wolle. Bei der Demonstration, die mit der Polizei ca. 1 500 Teilnehmern durchgeführt wurde, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nach den Wahlerfolgen der Rechtsextremisten bei den Landtagswahlen nahm die Häufigkeit der Demonstrationen zu. Am 30. Oktober versuchten Linksextremisten, darunter eine 208 FelS, ALB, TAG: Abschiebeknäste auflösen. Grenzen auf für alle! In: "INTERIM" Nr. 584, S. 13. 209 "INTERIM" Nr. 596, S. 4. Der Aufruf wurde u. a. von der ALB, AKAB und AAPB unterzeichnet sowie von zahlreichen weiteren Berliner autonomen "Antifa"-Gruppen unterstützt.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Agitationsfeld für Autonome ist das Thema Antifaschismus. Im Rahmen ihrer "Antifaschismus-Kampagnen" sehen sich Autonome unter dem Motto "antifaschistische Selbsthilfe

ziehen, speichern sie ihre z. T. anonym betriebenen Homepages mit verbotenen Inhalten häufig auf ausländischen Servern, z. B. in den USA und Kanada. Dort stellen sie volksverhetzende Texte, Hakenkreuzsymbole u. Ä. ein. In Thüringen präsentieren sich insbesondere die NPD, der sog. "Thüringer Heimatschutz" und mehrere Kameradschaften mit ihren politischen Angeboten im Netz. Auch mehrere Thüringer Skinheadbands sind im Internet vertreten und bieten die Möglichkeit, Musiktitel aus dem Netz herunterzuladen und zu vervielfältigen. Für den Bereich Linksextremismus stellt die autonome Szene das markante Gefährdungspotenzial für die öffentliche Sicherheit dar. Ein wichtiges Agitationsfeld für Autonome ist das Thema Antifaschismus. Im Rahmen ihrer "Antifaschismus-Kampagnen" sehen sich Autonome unter dem Motto "antifaschistische Selbsthilfe" auch zu Gewaltaktionen berechtigt. Neben 300 bis 350 Anhängern und Sympathisanten autonomer Gruppen gehören der linksextremistischen Szene noch etwa 200 Personen kommunistischer Gruppen und Parteien an, die sich in ihren Diskussionszirkeln klar zur revolutionären Gewalt bekennen. Im Bereich des politischen Extremismus durch ausländische Bürger ist in Thüringen an erster Stelle die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu nennen. Sie hat den Freistaat längst in ihre deutschlandweite Organisationsstr uktur integriert. Die Thüringer Aktivisten konzentrieren sich auf Spendenaktionen. Bei Veranstaltungen sind sie in der Lage, bis zu 300 Sympathisanten zu mobilisieren. Des Weiteren agiert in Thüringen die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML); sie vermag bis zu 50 Personen zu mobilisieren. Der Verfassungsschutzbericht 2000 wird zur Information der Bürgerinnen und Bürger beitragen, die an den politischen Diskussionsprozessen teilnehmen. Das Thüringer Innenministerium wendet sich an Sie und übergibt Ihnen mit diesem Bericht eine aktuelle Darstellung extremistischer und sicherheitsgefährdender Bestrebungen im Freistaat. Christian Köckert Thüringer Innenminister Erfurt, April 2001

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus lichen Kundgebungen auf. Autonome "Antifaschisten" sowie gewaltorientierte Jugendliche führten seit Eröffnung des Ladens bis zu seiner Schließung Ende Oktober
stellten und ihnen durch handfeste Argumente einen antifaschistischen Lifestyle nahelegten!". Zu einer letzten Kundgebung am 25.10.08 anlässlich der Schließung
weggefaustet!" zeigte. Im August 2008 begannen "Hamburger autonome und antifaschistische Gruppen" unter dem Tenor "HART BACKBORD! Für etwas besseres
Hamburg (Motto "Kulturnation Deutschland") zu mobilisieren. Linksextremistische Antifaschisten verurteilen nicht nur den Nationalsozialismus, sondern insbesondere das, was sie unter "Nation

Linksextremismus lichen Kundgebungen auf. Autonome "Antifaschisten" sowie gewaltorientierte Jugendliche führten seit Eröffnung des Ladens bis zu seiner Schließung Ende Oktober 2008 nahezu täglich "spontane" Aktionen in unmittelbarer Nähe des Geschäftes durch. Dabei kam es wiederholt zu Übergriffen auf tatsächliche und vermeintliche "Brevik"-Kunden. Sie wurden unter Androhung von Gewalt zur Herausgabe von Waren genötigt oder beraubt bzw. verletzt. Die Polizei brachte die Situation durch ein Daueraufgebot vor Ort unter Kontrolle. Dennoch musste die Passage mehrfach frühzeitig geschlossen werden, um einer Eskalation vorzubeugen. "[a2]" rechtfertigte die Übergriffe in einem Flugblatt. Unter der Überschrift "Stop 'Thor Steinar'! - keine Geschäfte mit Nazis! Informieren - Argumentieren - Handeln" führte die Gruppe aus, "Dem Versuch, durch alltagstaugliche, auf den ersten Blick unverfängliche Bekleidung rassistisches und neonazistisches Gedankengut im gesellschaftlichen Mainstream zu etablieren ...", müsse "auf allen Ebenen und mit allen möglichen Mitteln eine klare und handfeste Absage erteilt werden!". Nach der Schließung des Ladens resümierte die Gruppe: "In diesem Sinne geht nochmal ein großer Dank an all jene, die sich hier vor und in der Passage, oder auf dem Heimweg den 'Thor Steinar'-Laden und seinen Kundinnen und Kunden in den Weg stellten und ihnen durch handfeste Argumente einen antifaschistischen Lifestyle nahelegten!". Zu einer letzten Kundgebung am 25.10.08 anlässlich der Schließung des Ladens rief das HBgR mit einem Flugblatt "Ladenschluss für 'Brevik'" auf, das u.a. ein Piktogramm mit der Unterschrift "'Thor Steinar' ist weggefaustet!" zeigte. Im August 2008 begannen "Hamburger autonome und antifaschistische Gruppen" unter dem Tenor "HART BACKBORD! Für etwas besseres als die Nation" zu einer Demonstration gegen die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit vom 03. bis 05.10.08 in Hamburg (Motto "Kulturnation Deutschland") zu mobilisieren. Linksextremistische Antifaschisten verurteilen nicht nur den Nationalsozialismus, sondern insbesondere das, was sie unter "Nation" verstehen. "Die Nation" habe im Zusammenspiel mit dem Kapitalismus für viel Leid in der europäischen Geschichte gesorgt. Im Aufruf hieß es: "Dem reaktionären Ein134

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Nazis erhöhen" und als "Kampfansage für den 1.Mai" gelten. "Antifaschistinnen" wurden ferner dazu aufgerufen, sich "den Nazis entgegenzustellen
Barrikaden, Straßenblockaden, [...] mit den Rhythmen antifaschistischer Musik oder prasselnder Steine". Im Oktober 2008 thematisierte die Gruppe "[a2]" die Ereignisse
eines "Naziladens" in der Innenstadt. Mit diesem Begriff bezeichnet die "Antifa-Szene" Läden, deren Ware, insbesondere Bekleidung, überwiegend von Rechtsextremisten

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Bemerkungen", deren unbekannte Verfasser offensichtlich dem regionalen linksextremistischen autonomen antifaschistischen Spektrum
angehören, als "menschengefährdend" und "politisch völlig kontraproduktiv" heftig kritisiert. Die "Antifa-Bewegung" werde dadurch in den "Zwiespalt von Deckung
Gegensatz dazu erklärte eine dem regionalen, vermutlich autonomen antifaschistischen Spektrum des Raumes Bonn angehörende "Gruppe Jupp Messinger" in ihrer Erklärung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 tet sich dagegen, daß die RAF ihre Interventionen als "ein Moment des Zurückdrängens und nicht als weitere Strategie bestimmen will (August 92), d.h. bewußt auf die strategischen Ansätze imperialistischer Politik verzichtet". "Inhaltliche Diskussionen, Organisierungsversuche, militante/bewaffnete Aktionen" - so die AIZ - alles das müßten "Bestandteile des jetzt notwendigen Klärungsprozesses" sein, in dem die unbestreitbaren inhaltlichen Differenzen diskutiert werden. Die AIZ kündet erneut an, "in der BRD mit militanten/bewaffneten Aktionen zu intervenieren". Die "Szene" reagierte unterschiedlich. So fanden sich Abdrucke der Taterklärung * in der bundesweit verbreiteten Berliner Autonomen-Schrift Interim Nr. 290 vom 9. Juni 1994, * in der regionalen Autonomen-Schrift Ruhrgebietsinfo von Juli/August 1994, in der Kölner autonomen Szeneschrift Agitare Bene Nr. 71 vom Juli 1994 sowie * auszugsweise in der Ausgabe Juli/August 1994 der zum Kreis der teilweise linksextremistisch beeinflußten Alternativpresse gehörenden "Stadtzeitung Terz in Düsseldorf", dort unter dem Stichwort "Dokumentation". In der genannten "Terz"-Ausgabe wird der Anschlag nicht nur dokumentiert, sondern in ebenfalls abgedruckten "Bemerkungen", deren unbekannte Verfasser offensichtlich dem regionalen linksextremistischen autonomen antifaschistischen Spektrum angehören, als "menschengefährdend" und "politisch völlig kontraproduktiv" heftig kritisiert. Die "Antifa-Bewegung" werde dadurch in den "Zwiespalt von Deckung und Distanzierung gebracht und zugleich zum Ziel der Repression". Im Gegensatz dazu erklärte eine dem regionalen, vermutlich autonomen antifaschistischen Spektrum des Raumes Bonn angehörende "Gruppe Jupp Messinger" in ihrer Erklärung zu einer von dieser Gruppe in der Nacht zum 29. Juni 1994 begangenen Sachbeschädigung (Einwerfen einer Fensterscheibe) an der Geschäftsstelle des Kreisverbandes der CDU in Bonn, sie unterstütze die Forderung der "GenossInnen in Düsseldorf" nach "einer offensiven Auseinandersetzung mit der CDU und der von dieser Partei vertretenen Politik". AIZ-Anschlag gegen FDP in Bremen Der zweite - allerdings mißlungene - Anschlag ereignete sich im September 1994 in Bremen. Am Morgen des 26. September 1994 wurde ein am Eingangsbereich des Gebäudes des FDPLandesverbandes in Bremen abgelegter Sprengsatz entdeckt, der nicht gezündet hatte. Als die Polizei diesen Sprengsatz später zur Explosion brachte, entstand Sachschaden. Am Tatort befand sich eine siebenseitige Taterklärung, wie bei dem Anschlag in Düsseldorf ohne Gruppenbezeichnung. Die ersten drei Seiten befassen sich mit der Rolle der FDP auf Bundesebene, während die letzten vier Seiten die Beiträge der FDP zur Politik der Bremer Landesregierung thematisieren. Zu Anfang ihres Papieres erklären die unbekannten Täter, sie hätten diese Aktion bewußt "hier in Bremen" durchgeführt: "Zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 16.10.1994, bei der die herrschenden Parteien CSU/CDU/FDP/GRÜNE/SPD ihre BRDStaatspolitik legitimieren lassen wollen, wird hier die offizielle nationalistische 'einheitsfeier' (1. bis 3.10.) stattfinden". Antiimperialistische Fundamentalopposition gegen den BRD-Staat werde sich u.a. in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik ausdrücken. Die FDP lebe davon, daß sie ihre Klientel als Regierungspartei bediene. Mittelbar sei die FDP verantwortlich für die Gestaltung der Außenpolitik der BRD als imperialistischer Großmacht. Das Ziel der Politik des Bundesministers für Wirtschaft 129

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

mitgeführten Israelfahnen. [...] Die teilweise vermummten Demonstranten entrissen sie den Antifaschisten unter Schlägen und Tritten, in einigen Fällen zerfetzten
Volkswiderstandsbewegung der Welt", Aufruf am 29.11.2004. 166 Die Antifa ist tot, es lebe die Antifa. Erklärung der "Autonomen Antifa Nordost

86 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Widerspruch. Die Unterstützung der Palästinenser reicht in diesem Lager bis zur Begrüßung des bewaffneten Kampfes: "Der Widerstand - einschließlich bewaffneten Widerstand - gegen die imperialistischen Oberherren stärkt und verbreitet sich. Nicht nur im Irak, sondern im gesamten Nahen Osten und den unterdrückten Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens: in der Türkei, Palästina (...) Es liegt an uns sicherzustellen, dass nicht nur unser Widerstand weitergeht, sondern auch an Einheit, Stärke, Richtungsund Zielklarheit wächst. Nur auf diese Weise werden wir in der Lage sein, nicht nur den gegenwärtigen US-geführten verbrecherischen Kreuzzug zu stoppen, sondern unsere Welt vom Imperialismus insgesamt zu befreien!"164 und "Wir können es unseren Feinden nie erlauben, festzulegen, welcher Kampf legitim ist und welcher nicht. Alle Kämpfe gegen den Imperialismus und die Reaktion müssen unterstützt werden, einschließlich derer, wo die Unterdrückten und Ausgebeuteten zur Waffe gegen die Vollstrecker der alten Ordnung gegriffen haben."165 Diese unüberbrückbaren ideologischen Gegensätze führten Spaltung der linksextremistischen 2004 zu einer fortschreitenden Spaltung der linksextremistiSzene schen Szene, die sich in körperlichen Auseinandersetzungen und Demonstrationen gegeneinander bemerkbar machte. So wurde auf einer Demonstration gegen Rechtsextremisten am 31. Januar in Hamburg eine Gruppe Berliner "Antideutscher" (KP, AANO) von Mitdemonstranten angegriffen, weil sie versuchten, mit Israelund USA-Fahnen an die Spitze des DeKonfrontationen monstrationszugs zu gelangen. Dort kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen: "Das Transparent der GenossInnen von der KP Berlin (Deutschland denken heißt Auschwitz denken) wurde zuerst angegriffen und entwendet. Besonderen Zorn erregten die mitgeführten Israelfahnen. [...] Die teilweise vermummten Demonstranten entrissen sie den Antifaschisten unter Schlägen und Tritten, in einigen Fällen zerfetzten sie die Fahnen oder versuchten sie zu verbrennen. Dies wurde von den umstehenden Demonstranten entweder ignoriert bzw. durch Sprechchöre wie 'Intifada, Intifada!' oder 'Sharon ist ein Mörder und Faschist!' honoriert."166 164 Ebenda (Fehler im Original). 165 Internetauftritt der "Volkswiderstandsbewegung der Welt", Aufruf am 29.11.2004. 166 Die Antifa ist tot, es lebe die Antifa. Erklärung der "Autonomen Antifa Nordost Berlin" (AANO), Internetportal Indymedia, Aufruf am 4.2.2004.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzuschüchtern und an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivitäten abzuhalten. Die "Anti
Antifa" erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt Ende 1993/Anfang 1994, als mehrere Druckschriften, so z.B. die Publikation "Der Einblick - die nationalistische Widerstandszeitschrift
sein. Über die eigentliche Zielrichtung hinaus hat das "Anti-Antifa"Projekt - ähnlich wie seit langem die "Antifaschismusarbeit" im Bereich

- 19naldaten und der von ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzuschüchtern und an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivitäten abzuhalten. Die "Anti-Antifa" erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt Ende 1993/Anfang 1994, als mehrere Druckschriften, so z.B. die Publikation "Der Einblick - die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen den zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror", "schwarze Listen" über politische Gegner veröffentlichten. In der Folge beschränkten sich die Aktivitäten überwiegend auf einen kleineren, regional begrenzten Umfang. Hierfür dürften die vielfältigen staatlichen Maßnahmen ursächlich sein. Über die eigentliche Zielrichtung hinaus hat das "Anti-Antifa"Projekt - ähnlich wie seit langem die "Antifaschismusarbeit" im Bereich des Linksextremismus -jedoch noch eine grundsätzliche Bedeutung für den Rechtsextremismus. So wurden Ende 1995 im "Thule-Netz" Gesinnungsgenossen aufgefordert, über den "Volksfeind" Informationen zu sammeln. Zu diesen Zielpersonen gehören u.a. "staatliche Justizorgane wie Richter, Staatsanwälte, die unter Beugung des Rechtes gegen Kameraden/innen vorgehen". In Rheinland-Pfalz waren u.a. Staatsanwälte von Aktionen der Neonazis betroffen. So wurden am 25. März 1995 gegen die Wohnung eines Staatsanwaltes Steine geworfen. Im "ThuleNetz" wurden Informationen über rheinland-pfälzische Staatsanwälte ausgetauscht. Darin hieß es u.a.: "Jude hin, Jude her, der Mann ist in seinem blinden Karriereeifer hochgefährlich und muß beobachtet werden. Allerdings besteht gute Hoffnung, daß er sich bald selbst aufs Kreuz legt. Wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, fällt irgendwann heraus". Rechtsextremistische Parteien "Deutsche Volksunion" (DVU) - "national-freiheitliche" Organisationen Zu den "national-freiheitlichen" Organisationen zählen der Verein "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) mit seinen sechs Aktionsgemeinschaften und die Partei

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

unterschiedlich stark ausgeprägt, auch im Berichtszeitraum immer wieder zu "antifaschistischen" Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten durch "Massenmilitanz" und "Kleingruppentaktik
Motto "Gebt Nazis keine Chance". Angriffe des gewaltbereiten "Antifa"-Spektrums gegen "rechte" Demonstrationsteilnehmer scheiterten jeweils an einer starken Polizeipräsenz. Autonome
weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen

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