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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • über zahlreiche, teils hierarchisch strukturierte Abteilungen, wie z.B. einer Rechtsabteilung und einer Frauenabteilung. Sie deckt fast alle Bereiche des täglichen
  • Bereich. Die Bildungsund Jugendarbeit mit dem Ziel, schon frühzeitig Kinder, Jugendliche und Studierende an die Organisation zu binden, steht ebenfalls
Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Partisi" (SP - Partei der Glückseligkeit) steht in der Türkei für die "Milli-Görüs"Bewegung. In Deutschland hat die IGMG ihren Hauptsitz in Kerpen (Nordrhein-Westfalen) und verfügt über zahlreiche, teils hierarchisch strukturierte Abteilungen, wie z.B. einer Rechtsabteilung und einer Frauenabteilung. Sie deckt fast alle Bereiche des täglichen Lebens ab und dient ihren Mitgliedern somit als soziales Netzwerk. Vorsitzender der IGMG ist seit Mai 2011 Kemal Ergün, der als Wunschkandidat von Erbakan galt. Neben vielen strukturellen und personellen Veränderungen innerhalb der IGMG setzt Ergün seit seiner Wahl aber auch neue Schwerpunkte. Hierzu gehört insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit. So versuchte sich die Organisation z.B. bei Veranstaltungen wie dem deutschlandweiten "Tag der offenen Moschee" als weltoffen und tolerant darzustellen. Am 3. Oktober zeigte sich mit eigenen Materialien zum Motto "Islamische Kunst und Kultur", mit überarbeiteten IGMG-Broschüren und geschultem Personal für die Betreuung der Moscheebesucher die zunehmende professionelle Arbeit in diesem Bereich. Die Bildungsund Jugendarbeit mit dem Ziel, schon frühzeitig Kinder, Jugendliche und Studierende an die Organisation zu binden, steht ebenfalls im Fokus der IGMG. Mit kostenlosem Nachhilfeunterricht, Koranschulungen aber auch Freizeitangeboten und sonstigen Veranstaltungen wird in den IGMG-Vereinen versucht, dieses Ziel zu erreichen. So berichtete die 'Milli Gazete' im August 2012 über eine Feier in Lübeck für Kinder anlässlich ihrer bevorstehenden Einschulung. Demnach hielt der Religionsbeauftragte des Vereins eine kurze Rede. Im Anschluss an die Gebete wurden an die Kinder Geschenke verteilt. Nach Aussage der Frauenorganisation soll diese Feier jährlich wiederholt werden. Auch wenn die IGMG-Vereine in Schleswig-Holstein, die dem "Bündnis der Islamischen Gemeinden Norddeutschlands e.V." (BIG) angehören, nach außen kaum wahrgenommen werden, so finden sich in den Organisationsstrukturen und Veranstaltungen die Vorgaben der IGMG-Zentrale wieder. Nicht nur in Lübeck werden die intensiven Aktivitäten für und mit jungen Muslimen mit Sorge beobachtet, da eine ideologische Beeinflussung im Sinne Erbakans befürchtet wird. Die Mitgliederzahl der IGMG-Vereine in Kiel, Rendsburg, Lübeck, Neumünster und Glinde wird auf insgesamt 470 Personen geschätzt. 112
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • behindert und unsere Kultur nicht länger verfremdet werden". Die "kinderfreundliche Familienförderung" sei "ausschließlich für junge deutsche Familien vorzuhalten". "Sonderrechte für
  • Betroffenheitsrituale" in der Bundesrepublik Deutschland bei vermeintlichen rechtsextremistischen Anschlägen kritisierte
R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 B e t e i l i g u n g v o n R e c h t s e x t r e mi s t e n a n d e n K o mmu n a l wa h l e n R E C H T S- E X T R E MI S MU S am 18. Mä r z Gegenüber den Kommunalwahlen 1997 verzeichneten R E P und N P D deutliche Verluste und lagen mit ihren Ergebnissen weit hinter den von ihnen gesteckten Zielen. Eine wahltaktische Absprache zwischen beiden Parteien ist nicht bekannt, doch ist auffällig, dass in der überwiegenden Zahl der Fälle dort, wo die R E P kandidierten, die N P D nicht antrat, und umgekehrt. Wie bereits 1997 stellte sich die D V U nicht zur Wahl. Bezogen auf die Ergebnisse der Gemeindewahlen in den kreisfreien Städten und in Bezug auf die Kreiswahlen erreichten die R E P landesweit 2,5% und verloren 4,1%-Punkte Ma s s i v e im Vergleich zu den Kommunalwahlen 1997. Hohe Stimmenverluste von rund 50% trafen S t i mme n v e r l u s t e fast durchgängig die Partei. Somit konnten die R E P ihr Ziel, "erneut vor der FDP als viertder RE P stärkste Kraft im Land in die Kommunalparlamente einzuziehen" (Pressemitteilung des REPLandesverbandes Hessen vom 23. Oktober 2000), nicht verwirklichen. Gravierende Einbrüche erlitt die Partei in Frankfurt am M ain mit 2,7% (1997: 6,2%), Offenbach am M ain mit 5,1% (1997: 10,8%) und im M ain-Kinzig-Kreis mit 5,0% (1997: 10,2%). Dennoch zogen die R E P fast überall dort, wo sie angetreten waren, in die Parlamente ein. Im Vergleich zu 1997 (198 Sitze) errangen sie jetzt 92 M andate. Entgegen dem allgemeinen N egativtrend erzielten die R E P in vier Orten, in denen sie erstmals kandidierten, Erfolge: Haiger 9% (Lahn-Dill-Kreis), Brachttal 8,7%, Schlüchtern 7,2% und Bad Orb 5,3% (jeweils M ain-Kinzig-Kreis). Der Wahlerfolg der R E P in Schlüchtern könnte als Protest gegen den dort geplanten Bau einer M oschee bzw. einer Justizvollzugsanstalt gedeutet werden. In den übrigen Orten, Gemeinden und Kreisen dürften die R E P jedoch nur von ihrer Stammwählerschaft gewählt worden sein. Auf das noch 1997 vorhandene Protestwählerpotenzial konnte die Partei nicht mehr zurückgreifen. In ihrem "Kommunalwahlprogramm" erklärten die R E P , sie sähen "es als ihre Kei ne Hauptaufgabe an, in den hessischen Kommunalparlamenten die Stimme des Volkes zu sein " Sonder r ec ht e und die Bürger vor dem M achtmißbrauch der selbsternannten M onopoldemokraten zu f ür Aus l ä nde r " schützen". Entgegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes rückten die R E P alles Deutsche in den Vordergrund. "Unsere Wissenschaft darf nicht behindert und unsere Kultur nicht länger verfremdet werden". Die "kinderfreundliche Familienförderung" sei "ausschließlich für junge deutsche Familien vorzuhalten". "Sonderrechte für Ausländer" verneinten die R E P . (Kommunalwahlprogramm der Hessischen Republikaner.) Im Vergleich zu den Kommunalwahlen von 1997 betrieben die R E P nur vereinzelt Infostände und führten wenige Plakataktionen durch. Darüber hinaus bestritten sie nur ein paar Wahlveranstaltungen, von denen lediglich die in Wiesbaden-Biebrich, M ainz-Kostheim und Bad Homburg v. d. H. (Hochtaunuskreis) ein Echo in den M edien fanden. Überregional bekannte R E P -Prominenz kam nicht nach Hessen; nur Christian Käs, damals noch M itglied des Landtags in Baden-W ürttemberg, sprach in Wiesbaden-Biebrich über das Thema "Wir sind die Anständigen", wobei er die "Betroffenheitsrituale" in der Bundesrepublik Deutschland bei vermeintlichen rechtsextremistischen Anschlägen kritisierte. 61
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • darüber hinausgehende große Bedeutung der Partei für die rechtsextremistische Szene im Freistaat Sachsen wider. Da sich das Vorzeigeobjekt der Partei
  • Zeitzeugenvorträgen, Schulungswochenenden, Parteitagen sowie für gemeinsame Aktivitäten mit Jugendlichen, Kindern und Familien. Mitglieder des STÜTZPUNKTES VOGTLAND nahmen im Berichtsjahr
Um diese Ziele zu erreichen bzw. umsetzen zu können, bedarf es neuer, aktiver Mitglieder sowie der Gründung neuer Stützpunkte auch in Sachsen. Für das hochgesteckte Ziel einer "nationalen Revolution" sieht die Partei den gemeinsamen Schulterschluss mit der gesellschaftlichen Mitte als zentrale Voraussetzung. Die Partei DER DRITTE WEG ist im Hinblick auf ihr Aktionsniveau in der Realwelt - nicht jedoch im Internet - weiterhin die aktivste erwiesene rechtsextremistische Parteistruktur in Sachsen. Ihr Ziel, die Strukturen weiter auszubauen, wurde im Berichtsjahr allerdings verfehlt. Ob es der Partei angesichts stagnierender Mitgliederzahlen gelingt, die Mitgliederzahlen der sächsischen Stützpunkte künftig nennenswert zu erhöhen, ist zweifelhaft. Im Jahr 2021 konnten wegen der Corona-Maßnahmen nur wenige der eigentlich geplanten Parteiveranstaltungen stattfinden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Partei nach dem Wegfall der Corona-Maßnahmen wieder eine Vielzahl von Veranstaltungen durchführen wird, beispielsweise eine Demonstration am 1. Mai. Öffentlichkeitswirksame Aktionen wie diese sind für die Partei von zentraler Bedeutung im Hinblick auf den Ausbau ihrer Anschlussfähigkeit an die gesellschaftliche Mitte. Außerdem wird sie auch künftig mit Sozialaktivitäten und Jugendarbeit um neue Mitglieder und Akzeptanz in der Bevölkerung werben. Die unter dem Blickwinkel der Corona-Maßnahmen zu betrachtende Anzahl der öffentlichen Veranstaltungen und die dabei erreichten Teilnehmerzahlen spiegeln im Berichtsjahr allerdings nicht die darüber hinausgehende große Bedeutung der Partei für die rechtsextremistische Szene im Freistaat Sachsen wider. Da sich das Vorzeigeobjekt der Partei, die sog. Parteizentrale "P130"27, in Sachsen befindet, haben die sächsischen Stützpunkte und ihre Mitglieder auch bundesweit ein hohes Gewicht. Regionale Ausprägung Die Partei DER DRITTE WEG hat seit ihrer Gründung vier Stützpunkte in Sachsen (siehe hierzu auch den Abschnitt "Struktur"). Der STÜTZPUNKT VOGTLAND, gegründet im April 2015, ist im sachsenweiten Vergleich weiterhin der aktivste und mitgliederstärkste Stützpunkt. Mit dem Parteiund Bürgerbüro auf der Pausaer Str. 130 in Plauen wurde die sog. "Parteizentrale" im Mai 2019 installiert. Dort trafen sich auch im Berichtsjahr unter Beachtung der Corona-Auflagen regelmäßig eine Vielzahl von Parteimitgliedern und Sympathisanten zu Mitgliederversammlungen, sog. "Aktionstagen", Zeitzeugenvorträgen, Schulungswochenenden, Parteitagen sowie für gemeinsame Aktivitäten mit Jugendlichen, Kindern und Familien. Mitglieder des STÜTZPUNKTES VOGTLAND nahmen im Berichtsjahr in Plauen, Zwickau und Chemnitz auch an Veranstaltungen der neu gegründeten Partei FREIE SACHSEN28 teil. Der Landesvorsitzende der Partei DRITTER W EG, Tony GENTSCH, vertritt die Partei seit 2019 im Stadtrat in Plauen sowie im Kreistag. Seine Aufgabe sei es, so das Wahlprogramm der Partei, "(...) im regionalen Parlament, Stimme und Ohr für unser Volk zu sein" mit dem Ziel "Erst unser Volk, dann all die Anderen". Die Mitgliederzahl konnte trotz der aktiven Mitgliederwerbung nicht nennenswert erhöht werden. Das LfV Sachsen geht von ca. 90 Mitgliedern (2020: ca. 80 Mitglieder) aus. Zur Gewinnung neuer Mitglieder - vor allem Jugendlicher - wird in der Parteizentrale in Plauen schon länger verstärkt auf ein 27 "P130" steht für Pausaer Straße 130 in Plauen, die Anschrift des Parteiund Bürgerbüros. 28 vgl. Beitrag II. 2.3.3 FREIE SACHSEN / Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ Seite 43 von 255
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • müsse man ausnutzen. Man werde bereits "von vielen Linksparteien" und deutschen Politikern unterstützt. Es werde noch fünf bis zehn Jahre
  • gehandelt werden. Dies wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf das "Rechtsverständnis" der Organisation. Die Politikerin Merve KAVAKCI, die im türkischen Parlament
  • geringem Aufwand möglich. Dadurch würden die Ehepartner und Kinder ebenfalls Deutsche; man stärke damit die Gemeinschaft und bringe diese ihrem
türkischen. Das müsse man ausnutzen. Man werde bereits "von vielen Linksparteien" und deutschen Politikern unterstützt. Es werde noch fünf bis zehn Jahre dauern, aber dann würde man auch das erreichen, was man "wirklich wolle". In Europa führe man die Auseinandersetzung mit anderen Mitteln. Hier sei Wissen und Bildung Macht, aber man könne auch anders kämpfen, sollte man nichts erreichen. Daran denke man aber im Moment nicht. Die Bedenken, dass man mit Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft die türkische verliere, zerstreute der Redner mit dem Hinweis, man könne sich derzeit nach Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft auch die türkische wieder ausstellen lassen, es müsse aber schnell gehandelt werden. Dies wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf das "Rechtsverständnis" der Organisation. Die Politikerin Merve KAVAKCI, die im türkischen Parlament vor Jahren mit ihrem Kopftuch für Schlagzeilen gesorgt hatte, hob auf dieser Veranstaltung ebenfalls die Bedeutung der deutschen Staatsbürgerschaft im Blick auf politische Einflussnahme hervor. Wichtig aber sei der Glaube, für den man kämpfen müsse. Für sie gelte ihr Kopftuch in ihrem Kampf als "ihre Fahne". Damit unterstrich sie ihr Verständnis des Kopftuches als politisches Symbol. Auch der Vorsitzende der IGMG, Mehmet Sabri ERBAKAN, stellte auf der Veranstaltung die Vorteile der deutschen Staatsbürgerschaft zum Erreichen des "gemeinsamen Ziels" vor. Er rügte seine Zuhörer, die Zeit untätig verschlafen zu haben. Als deutsche Staatsbürger sollten sie Türken aus der Türkei heiraten. Dies sei mit geringem Aufwand möglich. Dadurch würden die Ehepartner und Kinder ebenfalls Deutsche; man stärke damit die Gemeinschaft und bringe diese ihrem Ziel in fünf Jahren näher. Die Zuhörer wurden während der Veranstaltung von "Einpeitschern" animiert. Einblendungen von Necmettin ERBAKAN wurden frenetisch gefeiert. Man bejubelte ihn mit Sprechchören wie "Hoca, wenn du sagst, wir sollen kämpfen, dann kämpfen wir. Wenn du sagst, wir sollen töten, dann töten wir!". Im Rahmen der Veranstaltung wurde auch massiv für die "Milli Gazete" geworben. So hob der für die Öffentlichkeitsarbeit der Zeitung zuständige Funktionär hervor, dass jede Partei eine Zeitung habe und dass die "Milli Gazete" von der "Refah-Partisi" (RP, "Wohlfahrtspartei") und deren inzwischen in der Türkei ebenfalls verbotenen Nachfolgerin FP stärker gefördert würde als die auch dem islamischen Spektrum zuzuordnende Tages122
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Fensterscheibe einer Asylbewerberunterkunft in Bad Krozingen ein. Zwei albanische Kinder, die sich in dem Zimmer aufhielten, kamen nur durch Zufall
  • Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Konstanz zurückverwiesen. Rechtsextremistische Gewaltakte sind noch immer weit überwiegend fremdenfeindlich motiviert
Beispiele aus Baden-Württemberg: * In den Abendstunden des 23. Februar 1993 wurden auf ein Aussiedlerwohnheim in Ehingen (Alb-Donau-Kreis) in Abständen von ca. einer Stunde drei Schrotschüsse auf ein Fenster im ersten Stock abgegeben. Obwohl sich zu diesem Zeitpunkt dort eine Person aufhielt, kam es aufgrund glücklicher Umstände lediglich zu geringem Sachschaden. Friedhofsschändung * Eigenen Angaben zufolge haben zwei 17jährige, einschlägig polizeibekannte Auszubildende in der Nacht zum 18. Juli 1993 auf dem jüdischen Friedhof in Hechingen (Zollernalbkreis) 15 Grabsteine umgestoßen und dabei einen Sachschaden von fast 100.000 DM verursacht. * Am 7. November 1993 warf ein unbekannter Täter mit einem Stein die Fensterscheibe einer Asylbewerberunterkunft in Bad Krozingen ein. Zwei albanische Kinder, die sich in dem Zimmer aufhielten, kamen nur durch Zufall nicht zu Schaden. Aufgeklärt sind inzwischen die Anschläge auf Asylbewerberheime im Bodenseeraum zwischen Februar und Oktober 1992 sowie die Friedhofsschändungen in Ohningen-Wangen und Birnau vom Oktober 1992. Das Landgericht Konstanz verurteilte am 18. Juni 1993 wegen dieser und weiterer Straftaten vier junge Männer zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und vier Jahren bzw. zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 DM. Gegen das Urteil hatte die Staatsanwaltschaft Konstanz Revision insoweit eingelegt, als die drei Haupttäter von der Anklage freigesprochen worden waren, für alle Taten gemeinsam verantwortlich zu sein. Der Bundesgerichtshof hat im Januar 1994 der Revision stattgegeben und die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Konstanz zurückverwiesen. Rechtsextremistische Gewaltakte sind noch immer weit überwiegend fremdenfeindlich motiviert. Mit 1.609 von 2.232 rechtsextremistischen Gewalttaten insgesamt liegt deren Anteil bundesweit bei etwa 72 %. 1992 waren von den bundesweit 2.639 rechtsextremistischen Gewalttaten noch 2.277 (entspricht 86,3 %) als fremdenfeindlich einzustufen. Das signalisiert eine gewisse Verschiebung der Angriffsrichtung rechtsextremistisch motivierter Gewalt. 24
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • stellt keinen Hinderungs grund dar, diese in das vorhandene Rechtssystem zu integrieren." ("Milli Gazete" vom 25. Juni
  • auch den Erwachsenen eine wichtige Rolle zu: "Jene unschuldigen Kinder hat uns Gott anvertraut. Wir sind dazu verpflichtet
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 189 Auch Versicherungen von IGMG-Funktionären, die Wertordnung des Grundgesetzes vollinhaltlich anerkennen zu können, ist mit Skepsis zu begegnen. Der Vorsitzende Osman DÖRING äußerte sich zur Vereinbarkeit der deutschen Rechtsordnung mit den eigenen Rechtsvorstellungen relativierend: "Wir richten uns, unsere Institutionen und unsere Aktivitäten im Licht von Koran und Sunna aus, und dies stellt keinen Hinderungs grund dar, diese in das vorhandene Rechtssystem zu integrieren." ("Milli Gazete" vom 25. Juni 2003, S. 14) Im Gegensatz zu einer Vielzahl anderer islamistischer OrganisatioSozialund Jugend nen und Gruppierungen ist für die IGMG Gewalt kein Mittel zur arbeit der IGMG Durchsetzung ihrer Ziele. Große Priorität räumt die IGMG in ihrem breit gefächerten Aktivitä tenspektrum hingegen der Jugendund Bildungsarbeit ein. Auch hier steht im Mittelpunkt die Vermittlung einer "islamischen Iden tität", um eine "Assimilation" in die deutsche Mehrheitsgesellschaft, die in den Augen der IGMG als moralisch minderwertig dasteht, zu verhindern. So werden die muslimischen Jugendlichen in einer Ko lumne der "Milli Gazete" zu in den Schulferien von der IGMG ange botenen Korankursen ermahnt, das dort Erlernte auch zu bewahren. Dabei komme auch den Erwachsenen eine wichtige Rolle zu: "Jene unschuldigen Kinder hat uns Gott anvertraut. Wir sind dazu verpflichtet, sie die Religion Gottes zu lehren. Dutzende von perversen Institutionen, allen voran Judenund Christenkomitees, lauern nur auf eine günstige Gelegenheit, um uns unsere Kinder abspenstig zu machen. Werfen wir unsere Kinder jenen verirrten Ungeheuern nicht zum Fraß vor!" ("Milli Gazete" vom 5./6. Juli 2003, S. 12) Im Zusammenhang mit dem Thema "Kindererziehung" warnt ein Journalist der "Milli Gazete": "Eltern sollen wissen und verstehen, dass sie ihren Kindern reichlich Liebe durchtränkt mit Glauben zu essen und zu trinken geben sollen. Dann werdet ihr sehen, dass die schmutzigen Festungen des Westens unseren Kindern nicht mehr standhalten können, sondern es wird BERICHT 2003
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Junge Nationaldemokraten 102, 152 JP Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation 48 KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands 62 KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung
  • Liste AStA und Fachschaften 143, 152 LiLi Linke Liste 149 LISA Liste Stärkt den AStA
GUAfS Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland 158 GUAfS Generalunion der Afghanen und afghanischen Studenten 158 HDP Kroatische Staatsbildende Bewegung 166 HKO Koordinationsausschuß des Kroatischen Nationalrates 165 HNG Hilfsorganisation für nationale und politische Gefangene und deren Angehörige e.V. 111, 115 HNO Kroatisches Nationalkomitee in Europa 166 HNV Kroatischer Nationalrat 165 HRP Kroatische Revolutionäre Bewegung 166 HVA Hauptverwaltung Aufklärung 188 l.f.A. Initiative für Ausländerbegrenzung 108 IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschung 24, 33 ISVM Iranischer Studentenverein München 163 IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen 60 JBA Jugendbund Adler 118 JCAG Gerechtigkeitskommandos des armenischen Völkermordes 160 JCC Jugendclub Courage 55 JF Junge Front 115 JN Junge Nationaldemokraten 102, 152 JP Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation 48 KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands 62 KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung 67 KB Kommunistischer Bund 70 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 70, 73 KDS Komitee für Demokratie und Sozialismus 62 KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 53, 56, 58, 84 ff KgB Kommando gegen Bombenzüge 84 KHB Kommunistischer Hochschulbund 67, 149 KKE-Ausland Kommunistische Partei Griechenlands 42, 160 KKE-Inland Kommunistische Partei Griechenlands 161, 170 KNE Kommunistische Jugend Griechenlands 160 KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland 167 KPCh Kommunistische Partei Chinas 61,73 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 72, 74 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 18, 85 KRH Kollektive Rote Hilfe München 79 KSG Kommunistische Studentengruppen 66 KVH Kurdische Volkshäuser 169 LAF Liste AStA und Fachschaften 143, 152 LiLi Linke Liste 149 LISA Liste Stärkt den AStA 149 217
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Beratung) beschränkt sich in NRW weitgehend auf Mahnwachen gegen Kinderschänder und Flugblätter gegen vermeintliche "GEZ-Abzocke". Mit angeblich bürgernahen Angeboten
  • nach erklärte die NPD, "was das herrschende System 66 RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 punktuelle Wahlerfolge. Sowohl in vergangenen Jahren wie auch im Berichtsjahr 2013 setzte hier jedoch der politische Konkurrent der NPD, nämlich die Bürgerbewegung 'pro NRW', die entscheidenden ersten Akzente. Auch inhaltlich gleichen sich die Wahlplakate (zum Beispiel "Maria statt Scharia!") und die politischen Kampagnen beider Parteien gegen den Islam, Asylbewerber und gegen Sinti und Roma. Dabei versucht sich die NPD als Anwalt der tatsächlich oder subjektiv sozial Benachteiligten zu gerieren. In einem Interview mit einem Mitglied des NPD-Parteipräsidiums heißt es: "Die NPD ist die Schutzmacht aller Deutschen, die [...] vom sozialen Abstieg bedroht sind. [...] Volksgemeinschaft = Schutzgemeinschaft Weil das Gros unserer sozial abgehängten Landsleute für eine aktive Opposition gegen das System (noch) nicht zu mobilisieren ist, muß die NPD das Augenmerk zuerst auf diejenigen richten, die wirtschaftlich noch etwas zu verlieren haben. [...] Entscheidend ist die glaubwürdige Positionierung der NPD als Schutzmacht der 'kleinen Leute' [...] Das ist der Weg zum Ziel" (DS 04/2011, Seite 8). Dass ein nicht unerheblicher Teil ihrer Wählerschaft aus Jungund Erstwählern besteht, hat auch die NPD realisiert und ihren Wahlkampf und ihr Politikangebot entsprechend "jugendaffin" ausgerichtet (siehe auch "Öffentlichkeitsarbeit der NPD"). Das Spektrum an "bürgernahen Angeboten" der NPD in NRW (wie zum Beispiel Hartz IV-Beratung) beschränkt sich in NRW weitgehend auf Mahnwachen gegen Kinderschänder und Flugblätter gegen vermeintliche "GEZ-Abzocke". Mit angeblich bürgernahen Angeboten versucht die NPD, sich als "Anwalt der kleinen Leute" zu gerieren. Mit "Türöffner-Themen" möchte die NPD an bestehende Vorurteile und Ressentiments in der Bevölkerung anknüpfen, um hier den Boden für weitreichendere und deutlich extremistischere politische Ziele zu bereiten. In NRW ist diese Strategie im Gegensatz zu anderen Bundesländern allerdings weniger erfolgreich, wie die Wahlergebnisse der NPD belegen. Angeblich bürgernahe Beratungsund Politikangebote der NPD Im November 2011 präsentierte die NPD NRW eine Infobroschüre mit dem Titel "GEZ-Befreiung leicht gemacht". Diese enthielt Tipps zur Befreiung von Rundfunkund Fernsehgebühren sowie zur Erlangung eines Sozialtarifs bei der Deutschen Telekom. Der eigenen Aussage nach erklärte die NPD, "was das herrschende System 66 RechtsextRemismus
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • aber bei dieser Geschichte mit den singenden und weinenden Kindern haben auch die Richter eine Pause anberaumt. Ich blieb
  • Grad!" | Liest man heute eine von dem Rechtsextremisten Höcke am 17. Januar 2017 in Dresden gehaltene Rede, so wird Folgendes
ZEITFÜRGESCHICHTE "Er [der Augenzeuge] hat erzählt, wie er mit 200 anderen Kindern in die Gaskammer geführt wurde. Dort hat man abgeschlossen - und es war absolut dunkel. Die Kinder haben angefangen zu singen, um sich Mut zu machen. Er sagte, einige Minuten haben wir gesungen und als erst nichts geschah, haben wir angefangen zu weinen und zu schreien. Und da öffnete sich die Tür. Wir Staatsanwälte haben später über andere Beweise erfahren: Da war ein Zug mit Kartoffeln in Auschwitz angekommen, und es gab nicht genug SS-Leute, um ihn zu entladen. Man hat die Tür aufgemacht und 30 Kinder, die nahe am Eingang standen, herausgenommen - er war einer von denen. Dann hat man wieder abgeschlossen und die anderen 170 wurden gleich getötet. Die 30 haben bei der Entladung der Kartoffeln geholfen, dann wurden sie auch getötet. Aber der wachhabende SS-Mann hat behauptet, dieser Junge hätte einen Schaden an einem der Lastwagen angerichtet, und gesagt: Bevor der Junge mit der nächsten Gruppe ebenfalls getötet wird, soll er als Strafe ausgepeitscht werden. Der SS-Mann, der ihn auspeitschen sollte, hat aber eine Zuneigung zu dem Jungen entwickelt und stellte ihn als Schuhputzer an. Auf diese Weise war er der Einzige von den 200, der am Leben geblieben ist. [...] Es gab viele grausame Momente während des Prozesses, aber bei dieser Geschichte mit den singenden und weinenden Kindern haben auch die Richter eine Pause anberaumt. Ich blieb wie erstarrt auf meinem Platz sitzen". Nachdem Fritz Bauer den israelischen Behörden den entscheidenden Hinweis gegeben hatte, entführte der israelische Geheimdienst Eichmann (alias Ricardo Klement) am 11. Mai vor sechzig Jahren aus Buenos Aires. 1946 aus einem amerikanischen Internierungslager entwichen, war Eichmann - ebenso wie Tausende andere nationalsozialistische Kriegsverbrecher - 1950 mit Hilfe eines "breiten Netzwerks der römisch-katholischen Kirche" (Clara Akinyosoye, 2015) über Italien nach Argentinien gelangt, wobei sich - mitten im Kalten Krieg - hieran auch andere Akteure beteiligten. Dabei handelten die Geistlichen, so der österreichische Historiker Gerald Steinacher (2008), aus unterschiedlichen Motiven: Sympathie mit dem Nationalsozialismus, Antikommunismus, theologische Argumente (Vergebung). Björn Höcke: "erinnerungspolitische wende um 180 Grad!" | Liest man heute eine von dem Rechtsextremisten Höcke am 17. Januar 2017 in Dresden gehaltene Rede, so wird Folgendes deutlich: Der maßgebliche Funktionär der AfD und des mittlerweile formal aufgelösten Flügels der AfD, der in Hessen an zwei Universitäten unter anderem Geschichtswissenschaft für das Lehramt am Gymnasium studierte und zeitweise unterrichtete, will den politischen bzw. erinnerungspolitischen Kurs und den seiner Anhänger offensichtlich 160 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • Islamismus" anlog zur "SpezialVerfassungsschutzbericht 2021). Die nach wie einheit Rechtsextremismus" eingerichtet. Die vor gültige Botschaft des Verfassungsschutzes: Beobachtungsdichte konnte durch
  • Spezialisten aufzubauen. Seit Oktober unterrichte für Erwachsene und Kinder. Damit 2022 ist die Spezialeinheit Islamismus mit den solle
Der Hamburger Verfassungsschutz hat eine Berichterstattung auf den Seiten 43 und 44 im "Spezialeinheit Islamismus" anlog zur "SpezialVerfassungsschutzbericht 2021). Die nach wie einheit Rechtsextremismus" eingerichtet. Die vor gültige Botschaft des Verfassungsschutzes: Beobachtungsdichte konnte durch die Arbeit Wer an Veranstaltungen und Unterrichten des dieser Einheit deutlich gesteigert werden. Dieser Instituts teilnimmt, macht mit Islamisten gemeinerfolgreiche Ansatz ist auf einen weiteren Phäsame Sache. nomenbereich, bei dem die Nutzung sozialer Medien verstärkt erfolgt, eine stetige Zunahme Das Al Azhari-Institut bietet die verschiedensten von Online-Aktivitäten festzustellen ist und Lehrgänge zum Thema Islam an. Das Lehrangemögliche Tatvorbereitungen im Internet stattfinbot richtet sich dabei ausdrücklich auch an Lehden könnten, übertragen worden. Die Amtsleirer, Erzieher, Eltern, Schulklassen, Behörden tung des Verfassungsschutzes hatte 2022 entoder kulturelle Einrichtungen. Darüber hinaus 41 schieden, eine entsprechende Einheit einzurichten finden sich im Programm Koranund Sprachund mit Spezialisten aufzubauen. Seit Oktober unterrichte für Erwachsene und Kinder. Damit 2022 ist die Spezialeinheit Islamismus mit den solle, so das Institut, vorgeblich die "interkultuIslamismus ersten Mitarbeitern bereits im Einsatz. Mit der relle Arbeit" und der "interreligiöse Dialog" Einrichtung dieser Spezialeinheit wird erwartet, gefördert werden. Tatsächlich wird dort nach noch intensiver wertige Informationen aus den Erkenntnissen des Landesamtes für VerfasOnline-Aktivitäten islamistischer Organisatiosungsschutz ein Islamverständnis vermittelt, nen, Bestrebungen oder entsprechend motivierdas mit der freiheitlichen demokratischen ter Einzelpersonen zu generieren und die nachGrundordnung nicht vereinbar ist. So stellte der richtendienstliche Internetbearbeitung in diesem Leiter des Instituts, Mahmoud A., beispielsweise Arbeitsfeld des Verfassungsschutzes zu optimieheraus, dass Muslime in erster Linie die Scharia ren. Die Rekrutierung weiterer Cyberagents war zu befolgen hätten und das Grundgesetz nachbei Redaktionsschluss dieses Verfassungsgeordnet sei. Zudem war in den Unterrichten des schutzberichtes weitgehend abgeschlossen. VorMahmoud A. ein deutlicher Antisemitismus aussichtlich bis zum zweiten Quartal 2023 wird erkennbar. die Spezialeinheit komplett sein. Im Sommer 2021 wurde über die sozialen Medien bekannt, dass Mahmoud A. erkrankte und Hamburger Al-Azhari-Institut propagiert dadurch auch im Jahr 2022 nicht in der Lage war, islamistisches Weltbild selber Unterrichte im Institut zu erteilen. Diese Am 19. März 2020 informierte der Hamburger wurden daher von Vertretungsimamen übernomVerfassungsschutz in einem Internetbeitrag über men, die weiterhin Inhalte vermitteln, die mit der die islamistischen Bezüge des in St. Georg angefreiheitlichen demokratischen Grundordnung siedelten Al-Azhari-Instituts (siehe dazu auch die nicht vereinbar sind. Der Verein "Al Azhari Islamisches Institut für Bildung - Weiterbildung und arabische Sprache e.V." in St. Georg. Foto: LfV Hamburg
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • Salafismus rere Kinder zur Konversion zum Islam zu bewegen und drohte auch, ihnen die Köpfe abzuDer Salafismus stellt eine radikale
  • außerhalb der matischen Kurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von etablierten Rechtsschulen des Islam und akzepacht Jahren. tiert deren Meinungen lediglich, wenn
4. Salafismus rere Kinder zur Konversion zum Islam zu bewegen und drohte auch, ihnen die Köpfe abzuDer Salafismus stellt eine radikale und komproschneiden. misslose Ausrichtung innerhalb des sunnitischislamistischen Spektrums dar. Salafisten wollen Am 8. Juli 2022 verurteilte das Hanseatische den Islam von allen vermeintlich "unerlaubten" Oberlandesgericht den Deutsch-Marokkaner Neuerungen reinigen. Abdurrahman C. wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat nach SS89a StGB Als vorbildlich gelten Salafisten dabei die ersten in Tateinheit mit versuchtem vorsätzlichen drei Generationen der Muslime, die sogenannten Erwerb der tatsächlichen Gewalt über eine "as-Salaf as-Salih" ("die frommen Altvorderen"), Kriegswaffe ohne Genehmigung und mit ver32 wovon sich die Bezeichnung der Salafisten ableisuchtem vorsätzlichen Erwerb einer halbautotet. Der Salafismus bewegt sich außerhalb der matischen Kurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von etablierten Rechtsschulen des Islam und akzepacht Jahren. tiert deren Meinungen lediglich, wenn sie mit Islamismus den eigenen Anschauungen vereinbar sind. C. war am 26. August 2021 in Hamburg bei dem Innerhalb des Salafismus existieren verschieVersuch, eine Handgranate und eine scharfe dene Strömungen, die sich in ideologischer HinSchusswaffe zu erwerben, festgenommen worsicht unterscheiden, aber dennoch Überschneiden. Im Rahmen von zeitgleich erfolgten Durchdungen aufweisen. suchungen an seiner Meldeanschrift in Wismar und der Wohnung seiner Eltern in Hamburg Die vom Verfassungsschutz beobachteten konnten unter anderem Unterlagen zur HerstelHauptrichtungen werden als politischer und jihalung von Waffen und Propagandamaterial jihadistischer Salafismus bezeichnet. Beide Richtundistischer Gruppierungen sichergestellt werden. gen propagieren aktiv die Ablehnung der freiWährend der Ermittlungen wurde bekannt, dass heitlichen demokratischen Grundordnung und C. in Hamburg eine weitere Wohnung zur Vertreten für die Etablierung eines Staatswesens fügung gestellt wurde. Während einer Durchsuein, in dem ausschließlich von Gott gegebene chung am 19. November 2021 wurden in dieser Gesetze gelten sollen. Grundsätzlich lehnen auch Wohnung diverse Substanzen und Gegenstände politische Salafisten Gewalt als ein Mittel zur aufgefunden, die als Komponenten zur HerstelDurchsetzung ihrer Ideologie nicht ab, versuchen lung von Schwarzpulver und dem Bau eines jedoch, ihre Ziele mit Mitteln der Mission und Sprengsatzes geeignet gewesen wären. Unter fortwährender Überzeugungsarbeit zu verwirkanderem wurden je ein Kilogramm Schwefel und lichen. Jihadisten befürworten und unterstützen Kaliumnitrat, 500 Gramm Kohlepulver, mehrere in einem stärkeren und radikaleren Maße die hundert Schrauben und Muttern sowie ElektroAnwendung von Gewalt. Zwischen diesen beiden drähte aufgefunden und sichergestellt. Ausprägungen des Salafismus existieren fließende Übergänge und Wechselbeziehungen. Sie C. war den Sicherheitsbehörden schon vorher stützen sich beispielsweise auf dieselben ideoaufgrund seiner Kontakte in die islamistische logischen Autoritäten und Vordenker. Szene bekannt geworden. Zudem war auch sein Vater in der Vergangenheit bereits in salafistisch-jihadistische Strukturen eingebunden und Verurteilungen hatte unter anderem Kontakt in das Umfeld der Am 28. Januar 2022 wurde Joshua S. durch das Attentäter vom 11. September 2001. Amtsgericht Hamburg unter anderem wegen des öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit von einem Betätigungsverbot betroffenen VerUrteil vom 2. Juni 2022 Solale M. wegen der Miteins (IS) in fünf Fällen, der Bedrohung in zwei gliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Fällen und der Volksverhetzung in zwei Fällen zu im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und Tateinheit mit der Entziehung Minderjähriger und drei Monaten verurteilt. S. war Mitglied des der Verletzung der Fürsorgepflicht zu einer inzwischen verbotenen jihadistischen Vereins Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. "Jama'atu Berlin" und postete auf seinen SocialM. war im Jahr 2014 mit ihren beiden KleinkinMedia-Profilen mehrfach verbotene Symboliken dern in das damals vom IS besetzte Gebiet in des IS. Ferner versuchte er im August 2021 mehSyrien ausgereist, wo sich bereits ihr Ehemann
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen
  • sich den Muslimen in den Weg scheen, Schulen und Kindergärten einzustellten. Der Heilige Krieg (Dschihad) berichten. deute, auf der ganzen
  • iranische in der Türkei einen islamischen Staat zu Rechtsprechung von Khomeini". Während errichten. Ferner wurde gefordert, das gedes Umzuges verbrannten
schen Partei in der Türkei als auch der tung eines islamischen Staates -- wie im desotate Zustand der im vergangenen Jahr Iran verwirklicht -- als Ideal an, lehnt aber gegründeten Föderation der Immigrantendie Verherrlichung des inzwischen verstorvereine aus der Türkei (GDF) bei. benen iranischen Revolutionsführers Khomeini als zu starke Betonung des schiitiDer Verband der islamischen Vereine und schen Islams ab. Die Oppositionsgruppe Gemeinden e.V., Köln (ICCB) strebt die vertritt stärker iranische Postionen und Errichtung einer islamischen Republik in wirft Kaplan neben Eigensinn auch Machtder Türkei durch eine Revolution nach dem besessenheit und Inaktivität vor. Mit der Vorbild des Iran an. In seinem Organ ÜmGründung einer eigenen Organisation /slamet -- I Muhammed (Die Gemeinde Momische Bewegung im April in Köln wurde hammeds) rechifertigte der Verband die der sich seit längerer Zeit abzeichnende Anwendung von Gewalt. Es wurde beBruch endgültig vollzogen. in der Satzung hauptet, der islamische Glaubeerteile den betoni der neue Verein seine ZugehörigMuslims den Auftrag, zur Sicherung des keit zur islamischen Nation (UMMA) und Glaubens Gewalt anzuwenden. Es sei eine kündigt an, zur Umsetzung seiner politigöttliche Aufgabe, alle Kräfte zu zerschlaschen Ziele neue Zweigstellen sowie Mogen, die sich den Muslimen in den Weg scheen, Schulen und Kindergärten einzustellten. Der Heilige Krieg (Dschihad) berichten. deute, auf der ganzen Welt die Fahne des Islam zu hissen und das Haupt derer zu Etwa 5.000 überwiegend türkische Muslizertreten, die diese Fahne attackierten. me, die aus alten Teilen des Bundesgebietes angereist waren, demonsirierien am An der Jahreshauptversammiung des 4. März mit einem Protestmarsch durch ICCB, die zugleich als islamische NeuBonn gegen die Veröffentlichung des Bujahrsfeier begangen wurds, nahmen eiwa ches "Satanische Verse" des Indischen 8.000 Personen aus dem gesamten BunSchriftstellers Salman Rushdie. Die Dedesgebiet und dem benachbarten Ausland monstranten zeigten Transparente mit Pateil, Redner riefen zum Zusammenhalt und rolen wie "Schützen hat keinen Zweck, zur Zusammenarbeit der Muslime auf, um Rushdie muß weg -- Es lebe die iranische in der Türkei einen islamischen Staat zu Rechtsprechung von Khomeini". Während errichten. Ferner wurde gefordert, das gedes Umzuges verbrannten sie eine den samte Vermögen und noffalls auch das Schriftsteller darstellende, an einem GalLeben für die Sache zu opfern sowie vergen hängende Puppe. Im Rahmen der stärkt Propagandaschriften und Kasseiten Abschlußkundgebung rechtfertigte Cemain die Türkei zu schicken. leddin Kaplan in einer längeren Erklärung die Verurteilung Rushdies durch Ayatollah Der von Cemaleddin Kaplan geführte Khomeini. Der /CCB behauptete in AufICCB stand im Berichtsjahr jedoch weit rufen zur Teilnahme an der Kundgebung, weniger im Interesse der Öffentlichkeit als Rushdie habe den Koranzutiefst beleidigt. in den Vorjahren. Beherrscht wurde das Dieses Ereignis wiege für Muslime schweVerbandsgeschehen überwiegend von rer als der Tod. Auseinandersetzungen innerhalb der Organisation. Ursache dürfte die veränderte Die als Folge einer Spaltung im Jahre 1987 Haltung Kaplans zum iranischen Staat eingetretene Schwäche der extrem natiosein, der für ihn lange Zeit uneingenalistischen Föderation der türkisch demoschränkten Vorbildcharakter hatte. Kaplan kratischen Idealistenvereine in Europa selbst sieht zwar nach wie vor die Erriche.V. (ADÜTDF) konnte bisher nicht über55
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • InMoscheebesuchern hinzugewonnen. und Ausland stattfand, das bedeutendste Ereignis. Die Kinderund JugendarEntstehung/Geschichte beit wurde in den hessischen TH-Vereinen
  • sowohl gegen Moscheeverein trug im Wesentlichen die damals säkular-linksextremistisch die Organisation und Gestaltung der ausgerichtete kurdische TerrororganisaEuropa-Veranstaltung
<40 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 Ereignisse/Entwicklungen Die Wiesbadener TH-Moschee kann insgesamt als eine gutbesuchte Moschee Für die hessischen TH-Vereine war die eingestuft werden. Die Moschee ist daam 16. April ausgerichtete jährliche Eubei in ihrem Stadtteil fest verankert, ropaveranstaltung der TH, die zum weist eine stabile und langjährige Basis zweiten Mal in Folge in Hofheim am von TH-Anhängern auf und hat in den Taunus (Main-Taunus-Kreis) mit mehreletzten Jahren signifikant an weiteren ren hundert Teilnehmern aus dem InMoscheebesuchern hinzugewonnen. und Ausland stattfand, das bedeutendste Ereignis. Die Kinderund JugendarEntstehung/Geschichte beit wurde in den hessischen TH-Vereinen wie in den vergangenen Jahren Islamistischer Gegenentwurf zur Partiya erfolgreich vorangetrieben. Daneben Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei wurden auch in diesem Jahr aufwänKurdistans) | Im Raum Diyarbakir, der dige Wohltätigkeitsveranstaltungen für Hochburg der PKK, entstand in der Stadt TH-nahe Organisationen durchgeführt. Batman im Südosten der Türkei die TH, als sich in den 1980er Jahren muslimiSchwerpunkt Wiesbaden | Die Wiesbasche Kurden zu einer Organisation zudener TH-Moschee blieb wie in den versammenschlossen. Als islamistischer gangenen Jahren ein wichtiger StützGegenentwurf zur PKK kämpfte die TH punkt der TH und baute ihre überzwischen Ende der 1980er und Mitte der regionale Bedeutung offenbar aus. Der 1990er Jahre gewaltsam sowohl gegen Moscheeverein trug im Wesentlichen die damals säkular-linksextremistisch die Organisation und Gestaltung der ausgerichtete kurdische TerrororganisaEuropa-Veranstaltung der TH am 16. tion als auch gegen den türkischen April. Dass er dies nun zum zweiten Mal Staat. Dabei folterten und töteten THin Folge übernommen hat, unterstreicht Angehörige mehrere hundert Mendie Bedeutungszunahme. schen. Intern bekämpften sich zwei miteinander verfeindete Lager der TH mit Bei der Europa-Veranstaltung handelt es Gewalt, wobei die mit der ägyptischen sich um die jährlich stattfindende zenMB sympathisierende Ilim-Gruppe trale Feier der TH anlässlich der Geburt schließlich die Oberhand behielt. Insgedes Propheten Mohammed (sosamt werden der TH eine Vielzahl von genannte Kutlu Dogum-VeranstaltunMorden - unter anderem an liberalen gen, übersetzt "Heilige Geburt"). Die türkischen Journalisten, Staatsvertretern auch in diesem Jahr wieder hochkarätig und "Verrätern" aus den eigenen Reihen besetzte Großveranstaltung fand mit - sowie Folterungen zur Last gelegt. prominenten Rednern aus dem THSpektrum und Hunderten von TH-nahen Aktivisten im Untergrund | Im Verlauf Teilnehmern aus Frankreich, der umfassender Exekutivmaßnahmen des Schweiz, Österreich, den Niederlanden, türkischen Staats gegen die TH wurde Belgien und Großbritannien statt. im Jahr 2000 in Istanbul der TH-Führer
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein
  • durch ein Verständnis gefährdet, das lediglich Benachteiligungen beklagt und Rechte einfordert. Ein solches verkürztes Verständnis lässt außer Acht, dass Integration
  • Muslimen eingekauft werden. Die Eltern sollten ihre Kinder ausschließlich nach den Gesetzen der Religion verheiraten und danach auch die Ehepartner
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 Die Integration der Muslime, zu der sich die IGMG verbal bekennt und die auch durch die Gründung eines unbelastet erscheinenden Dachverbandes gefördert werden soll, wird jedoch durch ein Verständnis gefährdet, das lediglich Benachteiligungen beklagt und Rechte einfordert. Ein solches verkürztes Verständnis lässt außer Acht, dass Integration ein zweiseitiger Prozess ist. Wird dies verkannt, bleiben die Muslime in einer Sonderrolle, die desintegrierend in Richtung so genannter Parallelgesellschaften wirkt. Ein Beispiel dafür bietet eine von einer IGMG-nahen Vereinigung aus Bremen im Januar ausgerichtete Veranstaltung, über die die türkische Tageszeitung "Hürriyet" (25. Januar) kritisch berichtete. Der Redner habe eine strikte Geschlechtertrennung gefordert, auch wenn diese nur unter Schwierigkeiten zu realisieren sei. Frauen dürften auch bei Krankheit keinen (männlichen) Arzt anfordern. Bei Veranstaltungen müssten Männer und Frauen getrennt sitzen. Es sei auch gegen den Islam gerichtet, wenn "unsere Kopftuch tragenden Frauen" allein auf die Straße und zum Einkaufen gingen. Es dürfe auch nur bei Muslimen eingekauft werden. Die Eltern sollten ihre Kinder ausschließlich nach den Gesetzen der Religion verheiraten und danach auch die Ehepartner auswählen. Im Übrigen wurde auch diese Veranstaltung durch eine Telefonschaltung zu dem "Milli-Görüs"-Führer Erbakan beschlossen. Hier wird in dem Beharren auf einem rigiden Islamverständnis eine Tendenz zur sozialen Selbstausgrenzung sichtbar. In Teilen der türkischen Gemeinde in Deutschland wird durchaus kritisch gesehen, dass der Kampf um Sonderrechte, z. B. im Rahmen der Schule bei Sportunterricht, Sexualkunde und Klassenfahrten sowie bei den Themen "Kopftuch" und "Schächten", das Bild des Islams stärker prägt als in der laizistisch verfassten Türkei, was der Integration in eine moderne Gesellschaft nicht förderlich sein kann. Schleswig-Holstein zählt unverändert nicht zu den Organisationsschwerpunkten der IGMG. Dabei ist die vereinsrechtliche Verlagerung des Sitzes des regionalen IGMGbeeinflussten Dachverbandes "Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland" (BIG) von Neumünster nach Hamburg im Juni in der Praxis bedeutungslos, weil das BIG schon bisher seine Aktivitäten von Hamburg aus entfaltet hat. Die dem Dachverband angeschlossenen IGMG-orientierten lokalen Vereine in SchleswigHolstein zählen etwa 500 Mitglieder. Diese Vereine, die in Kiel, Lübeck, Neumüns99
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • RECHTSEXTREMISMUS - Partei Der Dritte Weg ziell zugeschnittenen Programm interessierte Jugendliche möglichst früh und auf zunächst unterschwellige Art und Weise
  • Zeitzeugenvorträgen, Schulungswochenenden, Parteitagen sowie für gemeinsame Aktivitäten mit Jugendlichen, Kindern und Familien. Die Führungsperson der Partei, Tony GENTSCH, vertritt
RECHTSEXTREMISMUS - Partei Der Dritte Weg ziell zugeschnittenen Programm interessierte Jugendliche möglichst früh und auf zunächst unterschwellige Art und Weise in die Parteiarbeit einzubinden und ideologisch zu indoktrinieren. Die Spannweite der Veranstaltungen reicht dabei von Wanderungen über sog. "Waldund Wiesentage", Ausflüge und sportliche Aktivitäten bis hin zu Selbstverteidigungskursen, Nachhilfeunterricht und Schulungsveranstaltungen. Regionale Ausprägung stützPuNkt vogtlaNd Der stützPuNkt VogtlaND, gegründet im April 2015, ist im sachsenweiten Vergleich weiterhin der aktivste und mitgliederstärkste Stützpunkt. Das LfV Sachsen geht von ca. 80 Mitgliedern aus (2021: ca. 90 Mitglieder). Mit dem Parteiund Bürgerbüro auf der Pausaer Str. 130 in Plauen wurde die sog. "Parteizentrale" im Mai 2019 installiert. Dort trafen sich seitdem regelmäßig Parteimitglieder und Sympathisanten zu Mitgliederversammlungen, sog. "Aktionstagen", Zeitzeugenvorträgen, Schulungswochenenden, Parteitagen sowie für gemeinsame Aktivitäten mit Jugendlichen, Kindern und Familien. Die Führungsperson der Partei, Tony GENTSCH, vertritt die Partei seit 2019 im Stadtrat in Plauen sowie im Kreistag. Seine Aufgabe sei es, so das Wahlprogramm der Partei, "(...) im regionalen Parlament Stimme und Ohr für unser Volk zu sein" mit dem Ziel "Erst unser Volk, dann all die Anderen". Im Januar fand in der Parteizentrale ein sog. "Strategietreffen" von Mitgliedern der NatioNalreVolutioNäreN JugeND (NRJ) VogtlaND statt. In dessen Rahmen wurden Schulungsthemen, Aktivitäten, Termine und der Ausbau weiterer NRJ-Strukturen in Sachsen besprochen. Die Mitglieder des Stützpunktes beteiligten sich an den Demonstrationen am 1. Mai in Zwickau und am 2. Oktober in Plauen. stützPuNkt westsachseN Der stützPuNkt WestsachseN, gegründet im März 2017, ist mit seinen ca. 20 aktiven Mitgliedern fast ausschließlich in Zwickau aktiv. Dieser Stützpunkt trat mehrfach mit Aktivitäten öffentlich in Erscheinung: bei der Demonstration am 1. Mai in Zwickau sowie bei Gedenkveranstaltungen, FlyerVerteilaktionen, beim Herbstfest, der Sonnenwendfeier, der sog. "Winterhilfe" und beim jährlich stattfindenden "Tag der Gemeinschaft mit Fußball und Politik". Am 17. Dezember wurde die NatioNalreVolutioNäre JugeND WestsachseN gegründet. Auf der Internetseite der Partei wurde dieser Schritt folgendermaßen begründet: Dies "ist zugleich auch Verpflichtung für die jungen Nationalrevolutionäre, ihrer Verantwortung gewissenhaft nachzukommen und auf dem vor ihnen liegenden Weg zu wachsen. Im Jahr 2023 wird es in Zwickau und Westsachsen heißen: Nationalrevolutionäre Jugend voran!" 41
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • für neue Interessenten zu erhöhen. Die "Roten Peperoni" als Kinderorganisation der DKP (früher: "Junge Pioniere") veranstalteten auch 1999 ihre alljährlichen
  • Seite sind jedoch bisher keinerlei Anzeichen einer Distanzierung gegenüber linksextremistischen Kräften sichtbar geworden. Stattdessen bekennt sich die Bundesorganisation
Obwohl die Nachwuchswerbung bei der DKP zu den immer drängenderen Aufgaben zählt, gelingt es ihrer Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) weiterhin nur in geringem Umfang, neue Mitglieder zu gewinnen. Vom 21. - 24. Mai 1999 führte sie ihr Pfingstcamp auf der Güssenburg bei Giengen a.d.Brenz/Krs. Heidenheim durch. Auch die wenigen Aktivitäten der örtlichen Gruppierungen waren offenbar kaum geeignet, ihre Attraktivität für neue Interessenten zu erhöhen. Die "Roten Peperoni" als Kinderorganisation der DKP (früher: "Junge Pioniere") veranstalteten auch 1999 ihre alljährlichen Ferienlager. Ansonsten blieb ihre Öffentlichkeitswirksamkeit unverändert gering. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 1.600 Baden-Württemberg (1998: ca. 1.600) ca. 6.200 Bund (1998: ca. 6.500) Publikationen: "Antifa Nachrichten" (Baden-Württemberg) "antifa-rundschau" (Bund) Das seit Jahren schillernde Erscheinungsbild der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) hat sich auch 1999 nicht gewandelt. Auf der einen Seite versucht die Vereinigung - teilweise durchaus erfolgreich - sich im demokratischen Lager ein positives Image als führende Organisation des "Antifaschismus" zu verschaffen, auf der anderen Seite sind jedoch bisher keinerlei Anzeichen einer Distanzierung gegenüber linksextremistischen Kräften sichtbar geworden. Stattdessen bekennt sich die Bundesorganisation 104
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus völkische Siedler die Schriften der "Anastasia-Bewegung" und ein daraus abgeleitetes Pädagogikkonzept. Im Zentrum der Buchreihe steht die Idee
  • Bildung und Erziehung von zentraler Bedeutung. Bereits in "unseren" Kindern sei "alles Wissen angelegt", dessen Entfaltung aber durch die Einflüsse
Rechtsextremismus völkische Siedler die Schriften der "Anastasia-Bewegung" und ein daraus abgeleitetes Pädagogikkonzept. Im Zentrum der Buchreihe steht die Idee der Gründung von autarken Familienlandsitzen und deren Zusammenschluss. Die in den Büchern hergeleitete Ideologie besteht im Wesentlichen aus der fundamentalen Ablehnung der modernen Gesellschaft bzw. ihrer als überaus schädlich empfundenen Begleiterscheinungen (Drogenkonsum, Kapitalismus, Krieg, Prostitution usw.). Als Gegenmodell wird das Idealbild einer natürlichen und naturverbundenen Lebensweise entworfen. Gesellschaftlicher Pluralismus wird strikt abgelehnt, ethnische Homogenität und "Reinheit" hingegen als das naturgewollte Idealbild präsentiert. Darüber hinaus enthalten die Schriften zahlreiche eindeutig antisemitische Passagen. In der Gesamtbetrachtung bietet die Buchreihe diverse Anknüpfungspunkte für die völkische Blut-und-Boden-Ideologie. In den "Anastasia"-Büchern sind die Themen Bildung und Erziehung von zentraler Bedeutung. Bereits in "unseren" Kindern sei "alles Wissen angelegt", dessen Entfaltung aber durch die Einflüsse der modernen Welt verhindert werde. Diese vermeintliche Erkenntnis dient Anhängern der "Anastasia-Bewegung" als Fundament eigener Pädagogikkonzepte. Die relevanteste pädagogische Umsetzung dieser Ideologie ist das sogenannte Schetinin-Konzept. Im Jahr 1997 gründete der mittlerweile verstorbene russische Staatsbürger Michail Petrowitsch Schetinin in der südrussischen Stadt Tekos eine von der "Anastasia"Buchreihe inspirierte Schule. Das Pädagogikkonzept umfasst weder Lehrpersonal im engeren Sinn noch konkrete Unterrichtsfächer. Kinder sind nach diesem Konzept sowohl Schüler als auch Lehrer. Insgesamt soll eine ganzheitliche Schulbildung entstehen, die sich auf die nach Schetinin elementaren - aus den Lehren der "Anastasia-Bewegung" abgeleiteten - Lebensbereiche erstreckt. Die Schetinin-Pädagogik hat mittlerweile auch in Deutschland viele Unterstützer. Sie wird nicht zuletzt durch weitreichenstarke Multiplikatoren aus völkischen Kreisen, aber auch aus der Szene der "Staatsdelegitimierer" verbreitet und beworben. Im Bereich "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" bildet die aktive Ablehnung des staatlich organisierten Schulsystems ebenfalls ein zentrales Element. Nicht 134
Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • nordrhein-westfälische Verfassungsschutz bringt seine Erkenntnisse in den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus gezielt in allen drei genannten Feldern der Prävention
  • haben im Jahr 2016 unter Federführung des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW und des Ministeriums präVentIonsarbeIt
das Programm VIR oder "Kommunen gegen Extremismus" richten sich an Extremismusgefährdete. Mit dem Aussteigerprogramm "Spurwechsel" leistet der Verfassungsschutz seit 20 Jahren einen erfolgreichen Beitrag zur Tertiärprävention. Prävention auf drei Ebenen In Wissenschaft und Praxis wird die Präventionsarbeit nach den Zielgruppen eingeteilt, an die sich die jeweilige Präventionsmaßnahme richtet. So wird zwischen primärer, sekundärer und tertiärer Prävention unterschieden. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz bringt seine Erkenntnisse in den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus gezielt in allen drei genannten Feldern der Prävention ein. > Primäre Prävention zielt auf die demokratische Öffentlichkeit ab ("Verfassungsschutz durch Aufklärung"). > Sekundäre Prävention nimmt Personengruppen in den Blick, die eine Nähe zum extremistischen Denken und Handeln haben. Entsprechende Jugendliche befinden sich meist in einer Annäherungsphase an extremistische Szenen. > Tertiäre Prävention richtet sich an Personen, die fest in einer extremistischen Szene verankert und in ihr aktiv sind. Maßnahmen der tertiären Prävention sind insbesondere Aussteigerprogramme. Die Übergänge zwischen diesen drei Präventionsbereichen sind fließend, die Unterscheidung ist aber wichtig, weil wirksame Präventionsmaßnahmen passgenau auf die jeweilige Zielgruppe ausgerichtet sein müssen. Interministerielle Arbeitsgruppe "Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe" Die Mitglieder der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) "Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe" haben im Jahr 2016 unter Federführung des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW und des Ministeriums präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 331 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • möglichst teidigung des Vaterlandes, seiner Freiheit, seiner viele Kinder haben." 20 Ehre und seines Glaubens die ihm aufgezwungenen Kriege durchgeführt
  • sich in ihrem Weltbild Einstellungsmuster, die eine Neigung zur Rechtsextremisten belassen es dabei nicht bei Gewaltanwendung belegen. Bei Hausdurcheiner theoretischen
"(...) denn eine Mischbevölkerung aus arabischErmittlungsverfahren bei NeoNatioNalsozialisteN afrikanisch-europäischen Mulatten wird in 100 durchführte, wurden immer wieder Waffen Jahren mit Sicherheit nicht das Erbe vergangefunden. gener deutscher Kulturschöpfer fortsetzen, da eine Veränderung im genetischen Bestand NeoNatioNalsozialisteN kennzeichnet zudem die automatisch auch eine Veränderung des seegeradezu kultartige Verehrung eines kriegerilisch-geistigen Zustandes mit sich bringt, der schen Ideals. sich am Ende in einem veränderten Ausdruck von Kultur und Lebensgefühl bemerkbar macht. "Die Geburt, mit der das Leben beginnt, und der Tod, der es endet, sind Kampf, wie auch das Ist dieser Punkt erreicht, so hat das deutsche Leben, dass zwischen ihnen liegt, nur ein einziges Volk seine Identität verloren."19 Ringen des Menschen mit sich und der Umwelt ist. Diesen Kampf führt der Mensch nicht für sich Dementsprechend ist ein ethnisch homogener alleine, sondern auch für seine Familie, seine Staat erklärtes Ziel der NeoNatioNalsozialisteN . Sippe und sein Volk, um diese zu schützen und zu erhalten. Für den nordischen Mann wird der "Die Machthaber in der BRD versuchen den Kampf so zur Pflicht und zur Ehre." 21 Begriff 'Volk' bewusst umzudeuten. Denn wenn man nämlich durch die Staatsangehörigkeit "Nie ist es ganz undeutscher Haß oder gierige auch automatisch Volksangehöriger wird, ist Neid gewesen, die ihn die Waffen haben ergreidas Problem 'Volkstod' für sie gelöst, solange fen lassen, immer hat der Deutsche nur zur Vernur Zuwanderer kommen und die möglichst teidigung des Vaterlandes, seiner Freiheit, seiner viele Kinder haben." 20 Ehre und seines Glaubens die ihm aufgezwungenen Kriege durchgeführt und als Sieger ist er in Militanz - Gewaltbereitschaft seiner ritterlichen Großmütigkeit fast stets um die Früchte seines Sieges betrogen worden. Die neonationalsozialistische Szene weist grundsätzlich eine starke Affinität zu Waffen Es gibt kein eindrucksvolleres Bild hierfür als und zu sonstigen Militaria auf. NeoNatioNalso - den Umfang der Grenzen Deutschlands um zialisteN verzichten jedoch vor allem aus takdas Jahr 1000 und um das Jahr 1937. All diese tischen Gründen auf öffentliche Aufrufe zur Kämpfe haben unzählige Blutsopfer, und zwar Gewalt zwecks Durchsetzung von politischen gerade der wertvollsten, besonders kämpfeZielen. Doch schon durch die Anlehnung an risch eingestellte Männer gefordert." 22 die NS-Ideologie finden sich in ihrem Weltbild Einstellungsmuster, die eine Neigung zur Rechtsextremisten belassen es dabei nicht bei Gewaltanwendung belegen. Bei Hausdurcheiner theoretischen Betrachtungsweise. So sind suchungen, die die Polizei im Rahmen von in der neonationalsozialistischen Szene auch Kampfsportarten populär. Anhänger der Szene 19 "Nationaler Sozialismus 19 "Nationaler Sozialismus als als Identitäre IdentitäreWeltanschauung", Weltanschauung",Internetseite Internetdes a ktioNsbüNdNis l eiPzig . 20 seiteDemokraten "Die des a ktioNsbüNdNis und derl eiPzig 'Volksbegriff'!", . Internetseite PINSELSTRICHE. 21 "Leben heißt auch kämpfen!", Internetseite PINSELSTRICHE. 20 "Leben heißt auch kämpfen!", Internetseite PINSELSTRICHE. 21 "Die Demokraten und der 'Volksbegriff'!", Internetseite PINSEL22 "Leben heißt auch kämpfen!", Internetseite PINSELSTRICHE, Fehler 22 STRICHE. "Leben heißt auch kämpfen!", Internetseite PINSELSTRICHE, Fehler im Original.im Original. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 25
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Kehle der Ruf sich / Deutschland und Freiheit und Recht" Die Interpreten lassen in den Titeln 6, 9 und 17 überdies
  • Tausende Opfer für die heute keine Kerze brennt / Geschlagene Kinder in der Schule / Geschändete Mädchen in der Nacht
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 "Du wurdest Opfer russischer Gewalt / Sie machten vor gar nichts halt / Missbraucht und geschändet [...] Ich habe dich am Kriegsende verloren / Hab' dir ewige Treue geschworen [...] Ich konnte es nicht verhindern / War im russischen Winter / Gefangen und eingesperrt / Und nicht mehr viel wert / Meiner Menschenwürde beraubt [...] Du konntest es nicht ertragen / Mit 25 Jahren / Dein Volk am Boden zu sehen / Konntest du einfach nicht verstehen / So gabst du dein Leben einfach hin" In eine ähnliche Richtung geht auch Titel 15 "Für ein Auferstehen" der Gruppe "Treueschwur". Hier werden ebenfalls die Taten der Soldaten im Zweiten Weltkrieg glorifiziert und diese als Helden verehrt. Eine Erwähnung der Gräueltaten der Nationalsozialisten sowie eine Distanzierung hiervon finden nicht statt: "Ihr habt gewacht, gekämpft und gestritten / Für Deutschland, für uns, für ein Auferstehen / Ihr habt gedarbt, gehungert, gelitten / In Flandern und an den Masurischen Seen [...] So habt ihr gewacht, gekämpft und gerungen / In Flandern und an den Masurischen Seen / Bis still der Schlag des Herzens verklungen / Für Deutschland, für ein Auferstehen [...] Und selbst in Atemnot errang von der Kehle der Ruf sich / Deutschland und Freiheit und Recht" Die Interpreten lassen in den Titeln 6, 9 und 17 überdies ihre fremdenfeindliche und antisemitische Grundhaltung deutlich erkennen. Im Titel 6 "In der Nacht..." der Gruppe "Thrima" wird Angst gegenüber in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund geschürt. Sie werden pauschal als Gefahr für die deutsche Bevölkerung beschrieben, als Gewalttäter, Totschläger und Vergewaltiger verunglimpft. Der Hass auf Migranten wird weiter durch die Behauptung, die Masse verschweige und toleriere deren Taten, verstärkt. So heißt es: "Auf dem Weg in deine Stadt / Traf es dich mitten in der Nacht / Unerwartet schlugen sie auf dich ein / Das Dunkle brach' über dich herein / Ihrer Gewalt konntest du nicht entfliehen / Dich diesem Grauen nicht entziehen [...] Tausende Opfer, deren Namen niemand kennt / Tausende Opfer für die heute keine Kerze brennt / Geschlagene Kinder in der Schule / Geschändete Mädchen in der Nacht / Wie oft waren getötete Menschen / Durch Migrantenhand / Von der Masse 106