Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 2625 Seiten

"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

deutscher Sprache veröffentlicht. Diese Internetseiten zielen vornehmlich darauf ab, Kinder und Jugendliche zu indoktrinieren. Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang
Türkei und auf Sri Lanka geht damit einher. Rechtsextremismus Über das Internet mobilisieren Rechtsextremisten für Demonstrationen und Aktionen. In eigens

zur HPG in der Türkei, werden auch hier Anschläge und Übergriffe auf türkische Einrichtungen in Deutschland und Europa als Heldentaten dargestellt. So bekannten sich kurdische Jugendliche Anfang des Jahres auf einer Internetseite zu mehreren Brandanschlägen in Deutschland. Auslöser dieser Aktionen waren die gegen Öcalan verhängte Isolationshaft und der 10. Jahrestag seiner Festnahme. Die Videoplattform YouTube wird von kurdischen und nationalistischen türkischen Jugendlichen seit einiger Zeit vermehrt als Bühne für gegenseitige Hasstiraden genutzt. Kaum ein Beitrag über Kurden bzw. die Türkei bleibt unkommentiert. Die Palette reicht hier von "GangstaRaps" bis hin zu konkreten Verabredungen bzw. Aufforderungen zu körperlichen Auseinandersetzungen. Die tamilischen LTTE5 nutzen das Internet ebenfalls in großem Umfang. Auf zahlreichen Internetseiten werden propagandistische Texte und Bilder vorwiegend in tamilischer und englischer, teilweise in deutscher Sprache veröffentlicht. Diese Internetseiten zielen vornehmlich darauf ab, Kinder und Jugendliche zu indoktrinieren. Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang eine Internetseite, auf der in großem Umfang Propagandamaterial mit Bezug zur LTTE zum Kauf angeboten wird. Den Schwerpunkt des Angebots bildet die weltweite Versandmöglichkeit propagandistischer Audio-CDs, von Büchern, Zeitschriften und DVDs. Umschläge und Verpackungen der angebotenen Artikel sind häufig mit martialischen Bildern von Truppenaufmärschen, schwerem Kriegsgerät der Guerilla sowie mit Porträts einzelner LTTE-Führer versehen. Neben einer weltweiten Öffentlichkeit bietet die verstärkte Nutzung des Mediums InAusblick ternet sowohl für die PKK als auch für die LTTE die Möglichkeit, eine breitere Basis und wachsende Zahl an Sympathisanten zu erreichen. Eine mutmaßlich höhere Spendenbereitschaft unter ihren jeweiligen Anhängern für die Finanzierung des bewaffneten Kampfes in der Türkei und auf Sri Lanka geht damit einher. Rechtsextremismus Über das Internet mobilisieren Rechtsextremisten für Demonstrationen und Aktionen. In eigens dafür eingerichteten Foren und Chats erfolgt die Meinungsbildung und Kommunikation unter Rechtsextremisten. In Hessen sind derzeit rund 50 rechtsextremistische Websites bekannt, bundesweit sind es rund 1.000. Dabei handelt es sich vor allem um Seiten von NPD und Neonazis6, aber auch von Einzelpersonen, die oftmals nur virtuell auftreten. Diese Zahlen, die in etwa denen des vergangenen Jahres entsprechen, sind nicht statisch zu verstehen. Vielmehr ist eine hohe Fluktuation der Websites zu verzeichnen. 5 Vgl. Abschnitt LTTE S. 78ff. 6 Vgl. Abschnitt NPD S. 88ff und Abschnitt Neonazis S. 98ff. NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN 151

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

eine pietätlose Art und Weise Aspekte wie die Kinderehe sowie eine vermeintliche islamische Sexualmoral und suggerierte aufgrund des Vergleichs
sich damit als weiterer Akteur in den gegenwärtig dominanten rechtsextremistischen Diskurs gegen Flüchtlinge ein. Darüber hinaus wurden Flüchtlinge in zahlreichen

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die "Drei von der Wenn Szeneangehörige etwa als Tatverdächtige bei Gewalttaten Parkbank" festgenommen werden, kommt es regelmäßig zu "Solidaritätsaktionen
Hamburg geworfen. Zum Tatzeitpunkt befanden sich der Innensenator, dessen Kind sowie der Fahrer im Fahrzeug. Aus einem mutmaßlich

LINKSEXTREMISMUS Die "Drei von der Wenn Szeneangehörige etwa als Tatverdächtige bei Gewalttaten Parkbank" festgenommen werden, kommt es regelmäßig zu "Solidaritätsaktionen". So wurden am 7. Juli 2019 drei Personen (in der Szene bekannt als die "Drei von der Parkbank") in einem Hamburger Park verhaftet. Diesen wurde unter anderem vorgeworfen, zum Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 einen Brandanschlag geplant zu haben. Entsprechende Tatmittel wurden in ihren Rucksäcken gefunden. In der Folge kam es bundesweit zu einer Reihe von Gewalttaten, die in mehreren Selbstbezichtigungsschreiben als "Solidaritätsaktionen" für die "politischen Gefangenen" bezeichnet wurden. So wurden etwa am Morgen des 13. Dezember 2019 Steine und eine mit Farbe gefüllte Glasflasche gegen den Dienstwagen des Innensenators der Freien und Hansestadt Hamburg geworfen. Zum Tatzeitpunkt befanden sich der Innensenator, dessen Kind sowie der Fahrer im Fahrzeug. Aus einem mutmaßlich von den Tätern veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben geht hervor, dass sie den Politiker vor der Tat ausgekundschaftet hatten. Zudem werden weitere Strafund Gewalttaten angekündigt: "Unser Angriff unterstreicht, dass der militante Kampf in Hamburg nach der Festnahme der 3 von der Parkbank im Juli 2019 noch lange nicht vorbei ist und dass die Feinde der Freiheit wie Andy Grote weiterhin im Blick sind und ihr Wirken und Leben sehr genau beobachtet werden. Einige wilde Vögel haben die Verfolgungsbehörden ins Visier genommen, aber die Schwärme fliegen weiter und werden ihnen auch zukünftig auf den Kopf scheißen und zu gegebenem Zeitpunkt 'die Gewehre auf sie drehen - das wird sich lohnen'." (Internetplattform "de.indymedia", 14. Dezember 2019) Angriff auf den Ein weiteres Beispiel für militante Aktionen gegen staatliche EinBundesgerichtshof richtungen ist der Angriff auf das Gebäude des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofes in Leipzig in der Nacht auf den 1. Januar 2019. Bereits auf ihrem Weg zum späteren Tatort hatte eine Gruppe von 50 bis 60 vermummten Personen mindestens drei Kraftfahrzeuge beschädigt, Barrikaden aus brennenden Autoreifen errichtet und sogenannte Krähenfüße auf der Fahrbahn verteilt, um eine Verfolgung durch die Polizei zu vereiteln. Die Täter griffen zunächst das Haus einer lokalen Studentenverbindung mit Steinen und Farbe an. Von dort aus verschafften sie sich dann Zutritt zum Gelände des 134

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

zeitgleich. Heute ist der "Club" eher eine Anlaufstelle für rechtsgerichtete Subkulturelle. Nach wie vor wird der Club aber zumindest sporadisch
Aktivisten Flugblätter und Süßigkeiten an Passanten und deren Kinder verteilten. Die im Landesvergleich unverhältnismäßig hohen Wahlergebnisse der NPD in Neumünster

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Mit der Landeshauptstadt Kiel und dem Kreis Plön bildet der Kreis RendsburgEckernförde zusammen den NPD-Bezirksverband Kiel-Plön. Es ist bezeichnend für die derzeitige Situation der NPD, dass sie in Schleswig-Holsteins größtem Kreis bis auf Einzelaktivisten nicht vertreten ist. 5.3 Neumünster und Umgebung Die Situation des Rechtsextremismus in Neumünster ist ambivalent: Den über dem Landesdurchschnitt liegenden Wahlergebnissen der NPD im Berichtsjahr steht ein kontinuierlicher Bedeutungsverlust der aktionistischen rechtsextremistischen Szene in der Stadt gegenüber. Ursächlich dafür war der langfristige "Ausfall" eines der dortigen Anführer durch dessen Inhaftierung. Für seine Position fand sich kein geeigneter Nachfolger. Die Bedeutung des politisch zielgerichteten, ideologisch unterlegten Rechtsextremismus ging in der Folge zurück. Etwa zeitgleich verlor der "Club 88", der lange als ein herausragendes Beispiel für eine "national befreite Zone" galt, nachhaltig an Attraktivität für die rechtsextremistische Szene. Die politische Bedeutung der Gaststätte sank zeitgleich. Heute ist der "Club" eher eine Anlaufstelle für rechtsgerichtete Subkulturelle. Nach wie vor wird der Club aber zumindest sporadisch als "Rückzugsraum" für Teile der gefestigten (Alt-)Neonazi-Szene genutzt. Als Folge dieser Entwicklung waren öffentlich wahrnehmbare Aktionen der parteiungebundenen örtlichen Szene im Berichtsjahr nicht mehr festzustellen. Der NPDKreisverband Segeberg/Neumünster gehört allerdings vor allem durch den Einsatz seines Kreisvorsitzenden Daniel Nordhorn zu den Aktivposten der Partei. Die Partei führte in regelmäßigem Abstand Infostände oder Flugblattaktionen im Stadtgebiet durch, die zwar zum überwiegenden Teil von der Bevölkerung ignoriert, jedoch von Protestaktionen des politischen Gegners begleitet wurden. Aufsehen erregte eine Aktion der NPD-Aktivisten, als diese am 14. Dezember mit etwa zehn Teilnehmern im Innenstadtbereich von Neumünster auf dem Weihnachtsmarkt durch einen als Weihnachtsmann verkleideten NPD-Aktivisten Flugblätter und Süßigkeiten an Passanten und deren Kinder verteilten. Die im Landesvergleich unverhältnismäßig hohen Wahlergebnisse der NPD in Neumünster bei der Kommunalwahl und bei der Bundestagswahl sind unter II 3.1.3 dargestellt. Im Kreis Segeberg wohnen zwei Personen, die regelmäßig für Aktivitäten der so genannten Freien Kräfte sorgen. Sie gehören zu den Führungsfiguren der norddeut59

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Kinder. Mit diesen Reisen wird versucht, die Kinder von der angeblichen Überlegenheit des "realen Sozialismus" zu überzeugen, sie für eine
Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften fordert und ein Bündnis der "Linkskräfte" anstrebt. Er wurde dabei wiederum von seinem Dauerbündnispartner, dem "Sozialistischen
Demonstration wollte der MSB eine breite "Widerstandsfront gegen die Rechtskoalition" entwickeln und einen Impuls für die Kämpfe gegen die "Reaktion

"Deutschen Jungdemokraten" (DJD), der "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD) und der "Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken" (SJD) die Bereitschaft ihrer Organisationen zur Zusammenarbeit mit der SDAJ bei geeigneten Anlässen. Die SDAJ gehört - nach eigenen Angaben - bereits seit längerem über 80 Kreisund Stadtjugendringen an; sie ist seit Jahren Mitglied der Landesjugendringe Bremen, Hamburg und Saarland. Ihr erneuter Antrag auf Aufnahme in den "Deutschen Bundesjugendring" wurde jedoch wiederum abgelehnt. 4.2 Kinder Da nach Ansicht der DKP eine "erfolgreiche Kinderarbeit" Voraussetzung für eine "erfolgreiche Jugendpolitik" ist (UZ vom 28.4. 1982), versuchten die JP Kinder kommunistisch zu beeinflussen und sie insbesondere für den "Friedenskampf" einzuspannen. Die Arbeit mit Kindern fand vor allem auf Spielplätzen statt. Diese wurden zu "Friedensspielplätzen" erklärt; "Friedensmalaktionen", "Friedensspiele", Unterschriftensammlungen auf "Friedenstauben" und Kinderfeste wurden veranstaltet; Kinder wurden zu Ostermärschen und sonstigen politischen Demonstrationen mitgenommen. Wie in den Vorjahren organisierten DKP und JP preisgünstige Ferienreisen für Kinder in die DDR. An dieser Ferienaktion "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" beteiligten sich über 4 000 Kinder. Mit diesen Reisen wird versucht, die Kinder von der angeblichen Überlegenheit des "realen Sozialismus" zu überzeugen, sie für eine Mitarbeit bei den JP zu werben und ihre Eltern für eine Unterstützung der DKP zu gewinnen. Auch die kommunistischen Jugendverbände in Bulgarien, der CSSR, auf Kuba, in Polen und der Sowjetunion sowie in Ungarn stellen den JP Ferienplätze zur Verfügung. 4.3 Studenten Der Einfluß und die regen Aktivitäten der orthodoxen Kommunisten an den Hochschulen hielten an. Träger der kommunistischen Studentenarbeit blieben unverändert der MSB und die etwa 100 DKP-Hochschulgruppen, denen die an einer Hochschule studierenden und die dort beschäftigten DKP-Mitglieder angehören. Der MSB setzte seine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung" fort, bei der er soziale und hochschulpolitische Anliegen der Studenten aufgreift, enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften fordert und ein Bündnis der "Linkskräfte" anstrebt. Er wurde dabei wiederum von seinem Dauerbündnispartner, dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB), aktiv unterstützt (vgl. Nr. 2.1.1). Nach wie vor sind demokratische Studentengruppen bereit, mit dem MSB und dem SHB zu koalieren. Dem Vorstand der "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) gehören je ein Vertreter des MSB und des SHB sowie der "Jungsozialisten-Hochschulgruppen" (Juso HG) und des "Liberalen Hochschulverbandes" (LHV) an. Der MSB konnte über die VDS als Plattform eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung und Durchführung der Bonner "Friedensdemonstration" am 10.6. und bei der bundesweiten Demonstration gegen die Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) am 4.12. in Bonn spielen. Mit der BAföG-Demonstration wollte der MSB eine breite "Widerstandsfront gegen die Rechtskoalition" entwickeln und einen Impuls für die Kämpfe gegen die "Reaktion" auch außerhalb der Studentenbewegung geben ("rote blätter" 11/82). Der MSB setzte sich für eine engere Verbindung der sozialen Kämpfe mit dem "Friedenskampf" ein; er betrieb auch eine Kampagne "Atomwaffenfreie Hochschulen und Fachbereiche". 65

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

stehen die milimus läßt sich die erfreuliche Festellung tanten Linksextremisten, die sogenanntreffen, daß es auch 1997 keine terroriten Autonomen
System erklärt. und Militante Autonome versuchten im - aufhört, minderjährige Kinder Berichtsjahr weiterhin auf die Antiihren Eltern für den Kampf

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 7 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Linksextremismus Ausländerextremismus Im Mittelpunkt der Berichterstattung Für den Bereich des Ausländerextremiszum Linksextremismus stehen die milimus läßt sich die erfreuliche Festellung tanten Linksextremisten, die sogenanntreffen, daß es auch 1997 keine terroriten Autonomen. Die von ihnen ausgestischen Anschläge der PKK gegeben henden gewalttätigen Bestrebungen hat. In diesem Zusammenhang hat der gegen die EXPO 2000 in Hannover Niedersächsische Innenminister seine bedürfen der besonderen Beobachtung bereits im letzten Jahr geäußerte durch die Sicherheitsbehörden und insBereitschaft erneuert, über eine Initiatibesondere durch den Verfassungsve zur Aufhebung des Betätigungsverschutz. Militante Autonome, die 1997 botes nachzudenken, wenn die PKK mit Anschlägen in Göttingen und Han- - ihre kriminelle interne Strafund nover hohe Sachschäden anrichteten, Disziplinargewalt aufgibt, haben den Kampf gegen die EXPO - - Gewaltverzicht auch gegenüber das unterscheidet sie deutlich vom Anhängern bei Spendengeldkamfriedlichen Protest - zum Bestandteil pagnen sowie bei der Auseinanihres Kampfes gegen das politische dersetzung mit Abweichlern übt System erklärt. und Militante Autonome versuchten im - aufhört, minderjährige Kinder Berichtsjahr weiterhin auf die Antiihren Eltern für den Kampf im AKW-Bewegung Einfluß zu nehmen. Heimatland zu entziehen. Im Gegensatz zur friedlichen ProtestExtremistische Bestrebungen von Islabewegung betrachten autonome misten wie der Islamischen GemeinLinksextremisten Anti-Atom-Aktionen schaft Milli Görüs (IGMG) sind unveränals Bestandteil eines revolutionären dert eine große Herausforderung für Kampfes gegen die freiheitliche demoStaat und Gesellschaft. Insbesondere kratische Grundordnung. junge Türken sind Ziel der BestrebunNach dem Ende der terroristischen gen dieser Organisationen, die sie Bedrohung durch die RAF und die AIZ gesellschaftlich isolieren, um eine Inteund aufgrund der Inaktivität der Revogration in die pluralistische Gesellschaft lutionären Zellen gibt es gegenwärtig zu verhindern. keine aktuellen terroristischen BedroEs stellt eine gesamtgesellschaftliche hungen. Aufgabe dar, auf diese jungen auslänDie Verfassungsschutzbehörden dischen Mitbürgerinnen und Mitbürger beobachten allerdings, daß sogenannte zuzugehen, sie vor dem Abgleiten in Antiimperialistische Widerstands-Zirkel den islamistischen Extremismus zu darüber diskutieren, wie man den bewahren und in die freiheitliche bewaffneten Kampf gegen die BunDemokratie zu integrieren. desrepublik Deutschland nach RAF-Vorbild wiederbeleben kann. Ob sich daraus erneut ein Nährboden für terroristische Bedrohungen der inneren Sicherheit entwickelt, bedarf der sorgfältigen Beobachtung. 7$

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

kostenloses Kinderfest" unter dem Motto "Die Zukunft gehört unseren Kindern, also kümmern wir uns darum!". Auch die Asylthematik wurde aufgegriffen
einer Störung der Wahlkampfveranstaltung der Bundeskanzlerin durch drei Rechtsextremisten, darunter wiederum der NPD-Kreisvorsitzende Norman RUNGE. Der bereits erwähnte "Fuchs

ger in Waren". Die zahlreichen Publikationen zeigen, dass die NPD Mecklenburg-Vorpommern im "Kampf um die Köpfe" verstärkt auf kostenlose Faltblätter setzt, die im Internet abrufbar sind und zudem an die Haushalte verteilt werden. Außerdem führte der NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte Kundgebungen unter den Mottos "Unsere Heimat wird kaputt gespart - Bürger entlasten" und "Familienfeindliche Politik beenden - Kindern eine Zukunft geben" durch. Am 6. Juli 2013 veranstaltete der Kreisverband in Neustrelitz zudem ein "kostenloses Kinderfest" unter dem Motto "Die Zukunft gehört unseren Kindern, also kümmern wir uns darum!". Auch die Asylthematik wurde aufgegriffen. In Blankensee/Landkreis Mecklenburgische Seenplatte war es im Zeitraum 24./25. Juni 2013 zu Bürgerprotesten gegen die Aufnahme von Asylbewerbern im Ort gekommen. Am Abend des 25. Juni 2013 hatte der Bürgermeister daher zu einer öffentlichen Versammlung eingeladen, an der ca. 250 Personen teilnahmen. Unter den Anwesenden waren Norman RUNGE und Jens BLASEWITZ als Vertreter der NPD-Kreistagsfraktion. RUNGE habe den "organisierten Willen" der Einheimischen gelobt und sie in ihrem Handeln bestärkt. BLASEWITZ, zugleich NPDStadtvertreter in Neubrandenburg, sei auf die Probleme der "multikulturellen Bereicherung" in der Oststadt eingegangen. 51 In den Ortsteilen der Gemeinde wurde zudem "asylund überfremdungskritisches" Informationsmaterial verteilt. Am 17. August 2013 kam es in Waren zu einer Störung der Wahlkampfveranstaltung der Bundeskanzlerin durch drei Rechtsextremisten, darunter wiederum der NPD-Kreisvorsitzende Norman RUNGE. Der bereits erwähnte "Fuchs Reinar" trug ein Sweatshirt mit der Aufschrift "ASYLBETRÜGER? NEIN DANKE!" und mischte sich unter die ca. 1.000 Teilnehmer der Veranstaltung. 51 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Trotz Beigeschmack - Protest gegen Asylanten erfolgreich" vom 27.06.2013, abgerufen am 01.07.2013 73

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Zwangsrekrutierung kurdischer Kinder sah sich die PKK gezwungen, kurdische Kinder, die für den Kampfeinsatz in der Türkei vorgesehen waren, wieder
vordarunter etwa 200 Personen aus läufig festgenommen. dem deutschen linksextremistiWährend des Aufzuges wurden schen Spektrum sowie einige AnPKK-Parolen skandiert

31 Auslincteraxlramismus troffenen die Politik und Ideologie der PKK vermitteln soll, reicht bis hin zur praktischen Ausbildung für militante Aktivisten der Ideologische und paraYCK, den sog. Sahinler (Falken). Die ideologische Indoktrimilitärische nation sowie die paramilitärische Ausbildung dieser JugendSchulung von Jugendlichen lichen erfolgt in Mitteleuropa. Anschließend werden sie zur weiteren Ausbildung in den Nahen Osten verbracht oder zum Kampfeinsatz in die Kurdenregion eingeschleust. Vergleichbare Informationen liegen auch für den Berliner Bereich vor. Unterstützt wird dieses Vorgehen durch das YCK-Organ "Sterka Ciwan" (Stern der Jugend), das über "Greueltaten" türkischer Soldaten berichtet und gleichzeitig den Alltag kurdischer Guerillakämpfer verklärt und heroisiert. Das in der Türkei weiterhin ungelöste Kurdenproblem führt dazu, dass viele in Deutschland lebende, an sich eher unpolitische kurdische Jugendliche bereit sind, sich in PKK-Aktionen einbinden zu lassen. Nach kritischen Presseberichten über die Zwangsrekrutierung kurdischer Kinder sah sich die PKK gezwungen, kurdische Kinder, die für den Kampfeinsatz in der Türkei vorgesehen waren, wieder nach Hause zu schicken. Diese Reaktion ist als ein Teil der neuen Parteilinie anzusehen, die PKK auch als eine politische Organisation darzustellen. Weitere beispielhafte Aktivitäten der Berliner PKK-Gliederung 1998: Am 20. März fand aus Anlass des orientierte türkischsprachige Takurdischen "Newroz"(Neujahrs-) geszeitung "Özgür Politika" Festes eine Demonstration vom ("Freie Politik") berichtete, dass Kleistpark (Schöneberg) zum an diesem "Volksfest" über 3 000 Breitscheidplatz (Charlottenburg) Personen, darunter türkische statt, an der sich etwa 1 300 PerDemokraten und deutsche Antifasonen beteiligten. Bei den Demonschisten, teilgenommen hätten. stranten handelte es sich überBei polizeilichen Vorkontrollen wiegend um Berliner Mitglieder wurden sieben Personen wegen und Sympathisanten der PKK, des Mitführens von Messern vordarunter etwa 200 Personen aus läufig festgenommen. dem deutschen linksextremistiWährend des Aufzuges wurden schen Spektrum sowie einige AnPKK-Parolen skandiert. Zahlreiche hänger türkischer linksextremiDemonstranten führten kleine stischer Organisationen. Die PKKHandfähnchen der ERNK mit. Vier

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

agiert ein weiterer türkisch-rechtsextremistischer Dachverband in Baden-Württemberg. Sie ist die Europaorganisation der extrem nationalistischen "Büyük Birlik Partisi" ("Partei
Verein in Eislingen führte zahlreiche religiöse Lehrund Gemeinschaftsveranstaltungen für Kinder und Jugendliche durch und feierte die Wiedereröffnung seiner renovierten Moschee

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 "Föderation der Weltordnung in Europa" ("Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu", ANF) GRÜNDUNG 1994 VORSITZ Erol YAZICIOGLU SITZ Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 100 (2022: 50) (Deutschland 2022: ca. 1.000) Mit der ANF agiert ein weiterer türkisch-rechtsextremistischer Dachverband in Baden-Württemberg. Sie ist die Europaorganisation der extrem nationalistischen "Büyük Birlik Partisi" ("Partei der Großen Einheit", BBP) in der Türkei, die wiederum eine stärker islamisch ausgerichtete Abspaltung der MHP ist. Der Namensteil "Nizam-i Alem" bedeutet "Weltordnung" und steht für die Vision einer islamischen Weltherrschaft unter türkischer Führung. Diese Leitlinie spiegelt sich auch in ihren größtenteils religiösen Vereinsaktivitäten wider. Die ADÜTDF und ihre Mitgliedsvereine in Baden-Württemberg 2023 steigerten ihre Vereinsaktivitäten. Unter anderem führten sie Konzertveranstaltungen durch, an denen jeweils mehrere Ereignisse und hundert Personen teilnahmen. Entwicklungen Die hiesigen ATIB-Vereine hielten auch 2023 an einer möglichst moderaten Außendarstellung fest. Einzelne Vereine traten auf lokalen Stadtfesten als Standbetreiber auf. Der ANF-Verein in Eislingen führte zahlreiche religiöse Lehrund Gemeinschaftsveranstaltungen für Kinder und Jugendliche durch und feierte die Wiedereröffnung seiner renovierten Moschee. 176

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 205 nicht nur gegen die schlimmsten Ausprägungen des Systems. [...] Unser Ziel ist nicht die reine Lehre [...] zeigen
reformieren, das ist verschwendete Zeit. Kapitalismus war als Kind schon scheiße, ist und wird immer scheiße sein! Kapitalismus basiert

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 205 nicht nur gegen die schlimmsten Ausprägungen des Systems. [...] Unser Ziel ist nicht die reine Lehre [...] zeigen wir unser Vertrauen in die Kreativität von revolutionären Bewegungen, die sich ihre notwendigen Strukturen und Theorien selbst erschaffen. Diesen Prozess wollen wir vorantreiben. [...] Nur weil etwas utopisch ist, heißt es nicht, dass es unrealistisch ist! [...] Unser Ziel ist es, wie Karl Marx so schön sagte: 'alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' und endlich mit der 'ganzen ökonomischen Scheiße' aufzuräumen!" 297 Sie gehört zu den gewaltausübenden autonomen Gruppierungen, propagiert einen militanten Antifaschismus und verknüpft ihn mit dem Kampf gegen das "herrschende System": "Wir haben keine Lust, den Kapitalismus gesund oder gerecht zu reformieren, das ist verschwendete Zeit. Kapitalismus war als Kind schon scheiße, ist und wird immer scheiße sein! Kapitalismus basiert auf Ausbeutungsverhältnissen, bei denen wenige gewinnen und die Masse verliert. Diese Logik möchten wir überwinden. Wir möchten die ideelle Basis kapitalistischer Produktion sprengen, wir wollen ein Leben jenseits kapitalistischer Verwertungslogik [...] Wir überlassen den 1. Mai nicht den Nazis. Uns geht es um eine befreite Gesellschaft. Wir wollen ein Leben ohne Staat, Nation und Kapital. Wir wollen in Kaufhäusern Partys feiern, mit Bullenwannen ans Meer fahren, im Park grillen, am Alex Bier trinken, Wände anmalen, Zäune einreißen, zum Mond fahren... Unserer Vorstellungskraft sind keine Grenzen gesetzt. Die Freiheit nehmen wir uns [...] Wir fordern nichts aber wir wollen alles! Zusammen kämpfen! Gegen Staat, Nation und Kapital! Fight the system!" 298 Die ARAB engagiert sich darüber hinaus in unterschiedlichen Aktionsfeldern wie Antikapitalismus, Sozialabbau, Antiglobalisierung und Antimilitarismus. Die Räumung des besetzten Hauses in der Brunnenstraße 183 am 24. November 2009 und ihren "Hass auf das System" kommentiert sie auf ihrer Internetseite wie folgt: "Wer wind säht wird Sturm ernten! [...] Wir sind wütend und das hat sich gezeigt. Radikale Antworten auf diese Räumung gibt es in Berlin jede Nacht. [...] Dass damit der Verwertungsund Ausbeutungsterror der kapitalistischen Gesellschaft nicht aufgehört hat, sondern sich nur noch ein paar Orte zu297 "Let the revolution rock!", datiert Januar 2007, Internetauftritt der ARAB, Aufruf am 30.3.2010. 298 Internetauftritt der ARAB, Aufruf am 30.3.2010.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

August auch wieder ein "Rotfüchse"-Kindercamp in Alt Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern). Den MLPD-Medien zufolge standen in Truckenthal neben Erholung
eigener Internetauftritt Die RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum

Sommercamp 2007 der MLPD-Jugendorganisation "REBELL" Das traditionelle Sommercamp des MLPD-Jugendverbands "REBELL" und seiner Kinderorganisation "Rotfüchse" fand in der Zeit vom 14. bis 31. Juli zum fünften Mal in der "Ferienund Freizeitanlage Truckenthal" im Thüringer Wald statt. Neben dem Angebot eines "erholsamen und rebellischen Urlaub(s)" standen wiederum die ideologische Indoktrination der Jugendlichen, die Gewinnung neuer Parteimitglieder sowie der weitere Aufund Ausbau der Immobilie im Vordergrund. Vermutlich aufgrund der kontinuierlich zurückgehenden Teilnehmerzahlen - in diesem Jahr lediglich 300 Personen - wurde die Dauer des Camps von anfänglich sechs auf nunmehr zweieinhalb Wochen verkürzt. Erstmals seit 2002 veranstaltete die Partei vom 11. bis 25. August auch wieder ein "Rotfüchse"-Kindercamp in Alt Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern). Den MLPD-Medien zufolge standen in Truckenthal neben Erholung, Partys, Ausflügen sowie "Sport und Spiel" auch Workshops und Bauarbeiten "unter fachkundiger Anleitung" auf dem Programm. Mit "Aufbaueinsätzen" wurde für "MLPD, 'REBELL' und das Sommercamp" geworben. Im Mittelpunkt der Workshops habe "die Vorbereitung des 25 Jahre-Jubiläums der MLPD" gestanden. Zum Höhepunkt des Sommercamps wurde das "5. Große Waldfest" am 28. Juli erklärt, das den Berichten nach u.a. Sportwettkämpfe, ein Kulturprogramm und Informationsstände der MLPD sowie parteinaher Bürgerinitiativen und Vereine umfasste. 5.6 "Rote Hilfe e.V." (RH) Bund Thüringen Gründungsjahr 1975 Sitz Göttingen Jena Mitglieder 2005 ca. 4.300 2006 ca. 4.300 2007 ca. 4.300 Publikationen "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich) Internet eigener Internetauftritt eigener Internetauftritt Die RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum politisch und materiell unterstützt. Sie organisiere "die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden". Darüber hinaus gelte die Solidarität "den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde". Die Organisation gliedert sich bundesweit in über 30 Ortsbzw. Regionalgruppen. In Thüringen ist ihre Präsenz seit Jahren rückläufig. Nachdem die Ortsgruppe Erfurt aufgelöst worden ist, existierte Ende 2007 nur noch eine Ortsgruppe in Jena. Anders als in den Vorjahren war die Jenaer Gruppe bemüht, mit Presseerklärungen auf ihrer Internetseite Aufmerksamkeit zu erzielen. 84

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

weiter aus und instrumentalisierten den demographischen Wandel für ihre rechtsextremistische Agitation. Sie entwarfen dabei ein düsteres Szenario vom Aussterben
Juli 2011) Anlassbezogen thematisierte die Jugendorganisation auch Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs, stellte in diesem Zusammenhang 35 Homepage des JN-Bundesverbands

RECHTSEXTREMISMUS zu ziehen.35 Im Vorfeld der Neuwahl des NPD-Parteivorstandes befürwortete die JN-Spitze eine Modernisierung und einen personellen Neuanfang der Partei und unterstützte die Kandidatur Apfels. Sie verband damit auch die Hoffnung auf mehr Freiraum und Unterstützung durch die Mutterpartei. Auch im Jahr 2011 artikulierten die JN in diversen Verlautbarungen ihre Ablehnung des bestehenden Systems. Als ideale Staatsform propagierten sie weiterhin einen auf ethnisch homogener "Volksgemeinschaft" basierenden "Nationalen Sozialismus". Außerdem bauten die JN ihre "Volkstod"-Kampagne weiter aus und instrumentalisierten den demographischen Wandel für ihre rechtsextremistische Agitation. Sie entwarfen dabei ein düsteres Szenario vom Aussterben des deutschen Volkes und bezeichneten die demographische Entwicklung als Ergebnis einer vorsätzlich volksfeindlichen Politik: "Der Zustand ähnelt einem Genozid, den man hierzulande allzuoft anderen zuschieben möchte. Überspitzt formuliert könnte man bei nahe den Verdacht hegen, bei der BRD handle es sich um eine krimi nelle Vereinigung." (Homepage des JNBundesverbands, 21. September 2011) Den JN zufolge führt der Staat das "deutsche Volk" in einen "geistigen Holocaust"36 und somit in den sicheren Tod. Sie forderten deshalb eine "nationalistische und sozialistische Revolution": "Es gilt jetzt, den Kampf gegen die 'Volkstodrepublik Deutschland' zu führen und sich aus diesem Konzentrationslager endlich zu befreien. Kämpft mit uns für eine deutsche Zukunft!" (Homepage des JNBundesverbands, 18. Juli 2011) Anlassbezogen thematisierte die Jugendorganisation auch Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs, stellte in diesem Zusammenhang 35 Homepage des JN-Bundesverbands (19. Oktober 2011). 36 Homepage des JN-Bundesverbands (18. Juli 2011). 97

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Polizei spezielle Hand ungsmoglichkeiten m Kampf gegen den Rechtsextremismus Folgende Tontrager wurden m Jahr 2006 durch die Bundesprufstelle ndiziert
werden Die Polizei kann se bei Feiern. an denen Kinder und Jugendiche beteiligt sind, sicherstellen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Indizierungsanregungen des Verfassungsschutzes Brandenburg Der Brandenburgische Verfassungsschutz nennt dem LKA regelmaßg rechtsextremistische Medien, um deren Indizierungen be der BPIM (Bundesprufstelle fur jugendgefahrdende Medien) anzuregen Im Jahr 2006 waren das u a 14 CDs, darunter 'Demo von "Confident of Victory" und "Aufmarsch des Wahnsinns' von 'Silence' Die Indizierung rechtsextremistischer Tontrager bietet der Polizei spezielle Hand ungsmoglichkeiten m Kampf gegen den Rechtsextremismus Folgende Tontrager wurden m Jahr 2006 durch die Bundesprufstelle ndiziert und n den Teil A der Liste (jugendgefahrdend) aufgenommen '"FNA B* ('Freedom Naton and Blood") der Gruppe "Confident of Victory", indiziert BAnz Nr 21 vom 31 01 20086, "Demo" der Gruppe "Confident of Victory", indiziert BAnz Nr 101 vom 31 05 2006, 'Wut' der Gruppe 'Bloodshed" indiziert BAnz Nr 205 vom 31 10 2006 Folgende CDs wurden durch die Bundesprufstelle ndiziert und n den Tel B der Liste (jugendgefahrdend und Strafrechtsbezug) aufgenommen "Break the Silence' der Gruppe "No Escape", indiziert BAnz Nr 21 vom 31 01 2006, "Aufmarsch des Wahnsinns" der Gruppe "Silence", indiziert BAnz Nr 120 vom 30 06 2006 Diese Titel durfen Minderahrgen nicht mehr zuganglich gemacht werden Die Polizei kann se bei Feiern. an denen Kinder und Jugendiche beteiligt sind, sicherstellen 58

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Frau ab. Dieses wird noch verstärkt, wenn ein gemeinsames Kind aus der Ehe hervorgeht. Außerdem erlangen sie auf diesem
verfolgt ihre Interessen in der deutschen Ge60 Islamisches Rechtssystem

des staatliche Handeln islamischen Gesetzen unterworfen werden soll. Ihr Ziel, das sie mit fanatischem Eifer verfolgen, ist die Errichtung eines "Gottesstaats". Gesellschaftssysteme der westlichen Welt lehnen sie in prinzipiellen Bereichen ab. Die in Deutschland agierenden islamistischen Organisationen versuchen zumeist, die in ihren Augen zu sehr vom "Westen" abhängigen Regierungssysteme in ihren jeweiligen Heimatländern durch ein auf der Scharia60 basierendes islamistisches Staatsgefüge zu ersetzen. Zum Teil streben sie offen die Weltherrschaft des Islam an. Inzwischen existieren aber auch Organisationen, die nicht mehr ausschließlich oder vorrangig auf gesellschaftspolitische Veränderungen im Herkunftsland ihrer Mitglieder und Anhänger zielen, sondern die zunehmend versuchen, islamistische Positionen zumindest am Rand des gesellschaftlichen Lebens der Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen. Das bedeutet: Die islamistische Szene in Deutschland ist keineswegs homogen. Organisationsformen, Betätigungsfelder und Aktionsverhalten dieser Gruppierungen sind vielmehr breit gefächert und entsprechend schwierig zu überschauen. Viele dieser islamistischen Organisationen, die auch in Baden-Württemberg mit Stützpunkten und Aktivisten vertreten sind, haben ihren Ursprung in Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens. Teilweise haben islamistische Aktivisten die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt. Andere sichern gelegentlich ihr Aufenthaltsrecht über eine Ehe mit einer deutschen Frau ab. Dieses wird noch verstärkt, wenn ein gemeinsames Kind aus der Ehe hervorgeht. Außerdem erlangen sie auf diesem Weg die uneingeschränkte Reisefreiheit, die für mögliche extremistische oder gar terroristische Aktionen unerlässlich ist. So gab der mutmaßliche Finanzchef der von Osama Bin LADIN geführten Organisation Al Qa'ida nach seiner 1998 bei München erfolgten Festnahme an, er suche dringend eine deutsche Frau, obwohl er in Khartoum/Sudan bereits verheiratet war. Die bedeutendste islamistische Organisation in Deutschland ist die seit 1960 bestehende "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD), die in Stuttgart eine Zweigstelle unterhält. Auch zu einer Moschee in Karlsruhe bestehen Kontakte. Ihre ideologische Heimat hat die IGD bei der 1928 in Ägypten gegründeten, international tätigen "Muslimbruderschaft" (MB), die in Baden-Württemberg ungefähr über 190 Mitglieder (2000: ca. 190) verfügt. Sie verfolgt ihre Interessen in der deutschen Ge60 Islamisches Rechtssystem. 104

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 43 klasse müßten die Arbeiter in den Großbetrieben der materiellen Produktion Hauptadressaten kommunistischer Politik bleiben54: "Dabei
jedoch auf etwa 320 (1986: 340) zurück. 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Das Bemühen um Einfluß auf die junge Generation bildete

Linksextremistische Bestrebungen 43 klasse müßten die Arbeiter in den Großbetrieben der materiellen Produktion Hauptadressaten kommunistischer Politik bleiben54: "Dabei ist es für uns immer von Bedeutung, den Blick auf jene Arbeiter und Angestellten zu richten, die sozusagen an den entscheidenden Hebeln sitzen, wenn es darum geht, daß alle Räder stillstehen müssen." (UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 19. 11. 1987, S. 37) Die DKP behauptete, ihre Betriebsarbeit habe einige Erfolge geDKP behauptet zeitigt. So will sie bei den Betriebsratswahlen 1987 einen beträchtErfolge in ihrer "Betriebsarbeit" lichen Zuwachs an Mandaten erreicht haben55; sie verwies auch auf die Zahl ihrer Betriebsgruppen, die auf etwa 450 (1986: 400) angestiegen ist. Die Zahl der DKP-Betriebszeitungen - mit Einzelauflagen bis zu mehreren tausend Exemplaren - ging jedoch auf etwa 320 (1986: 340) zurück. 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Das Bemühen um Einfluß auf die junge Generation bildete auch 1987 einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Dabei versuchte die DKP, sich als interessanter, zuverlässiger Partner der Jugend darzustellen. Sie will bei jungen Menschen auf ein unbefangeneres und positiveres Verhältnis zu Kommunisten und auf "fortschrittliche" Positionen gestoßen sein56. Die Parteigliederungen wurden mehrfach angehalten, SDAJ und MSB sowie "Junge Pioniere" zu unterstützen. 4.1 Jugend Die SDAJ agitierte 1987 erneut mit spektakulären AktionsforSpektakuläre men: Verleihungen von "Orden" und "Urkunden" an "JugendAktionen der SDAJ feinde", Besetzungen und Störungen von Veranstaltungen politischer Gegner. Bis zur Bundestagswahl am 25. Januar lief die SDAJ-Kampagne "Stoppt die Jugendfeinde". Dabei wurden "Kohl-freie Zonen" ausgerufen, CDU-Büros zugenagelt, CDUPlakate beschädigt und CDU-Veranstaltungen gestört. Die SDAJ rühmte sich: "Die Aktion war ein toller Erfolg"57. Die SDAJ blieb im sog. "Friedenskampf" engagiert; sie setzte ihre Mitarbeit im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" fort und beteiligte sich an den Aktionen der "Friedensbewegung". Als eines ihrer Markenzeichen nannte die SDAJ die "antimilitaristische Haltung"58. Mit Flugschriften und der Publikation "Rührt Euch" warb sie unter Soldaten für die Mitarbeit in den fast 20 "Soldaten-Friedensinitiativen" und "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" (ADS). Junge Kommunisten und von ihnen beeinflußte örtliche Initiativen führten mehr als 160 Störaktionen gegen die Bundeswehr (Mahnwachen, Behinderungen von

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Wette ein, dass als nächstes die sechsbis elfjährigen, wehrlosen Kinder dran sind. Trotz der Diktaturerfahrung im vergangenen J ahrhundert ignoriert
Wahlkampfveranstaltung in Senftenberg, 21.08.2021 (letzter Zugriff am 20.09.2021). Rechtsextremismus

VERDACHTSFALL Diese den Holocaust verharmlosende Gleichsetzung der Situation freiwillig ungeimpfter Personen mit den von Nationalsozialisten verfolgten Juden spiegelt den im Zuge der Protestbewegungen gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus' zunehmenden Antisemitismus und die Verharmlosung des Nationalsozialismus wider. Der von den Nationalsozialisten eingeführte "Judenstern" diente der expliziten Stigmatisierung, Diskriminierung und Kennzeichnung von Juden und trug wesentlich zur Durchführung des Holocausts bei. Die AfD Senftenberg fügt sich mit diesem Beitrag nicht nur in den Duktus antisemitischer Teile der Corona-Protestbewegungen ein. 192 Sie setzt zudem die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung mit den Verbrechen der Nationalsozialisten gleich und diskreditiert damit demokratisch legitimiertes politisches Handeln. Während seiner Rede auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl am 21. August 2021 in Senftenberg ging der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland argumentativ noch einen Schritt weiter und verglich die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit den oftmals tödlichen Experimenten an Menschen zur Zeit des Nationalsozialismus: "J ede rote Linie, die man in den letzten M onaten unter Hinweis auf die G rundrechte gezogen hatte, wurde gerissen. Und jetzt gehen Sie auch noch auf die Kinder los. Zuletzt hat man die Ständige Impfkommission so unwürdig unter Druck gesetzt, dass die eingeknickt ist und der medizinisch völlig unsinnigen Impfung zwölfbis siebzehnjähriger Kinder zugestimmt hat. Und ich gehe hier und heute jede Wette ein, dass als nächstes die sechsbis elfjährigen, wehrlosen Kinder dran sind. Trotz der Diktaturerfahrung im vergangenen J ahrhundert ignoriert man die verbrecherischen medizinischen E xperimente an M enschen und spuckt auf den daraus entstandenen Nürnberger C odex. Schande, Schande, Schande sage ich dazu nur."193 Als Reaktion auf einen Facebook-Beitrag der Stadt Lauchhammer zum Einsatz eines Impfbusses im April 2021 reagierte ein AfD-Mandatsträger der Stadtverordnetenversammlung in Lauchhammer ebenfalls mit einem Vergleich zum Nationalsozialismus: "1933 gab es auch F ahrzeuge die für die M enschenvernichtungen benutzt wurden. Vielleicht denkt ihr mal darüber nach... Der Tag wird kommen, 192 Vgl. Der Tagesspiegel: "Protest mit Judenstern gegen den Staat", 06.05.2020, https://www. tagesspiegel.de/politik/antisemitismus-bei-corona-leugnern-protest-mit-judenstern-gegen-denstaat/25806326.html (letzter Zugriff am 13.02.2022). 193 Facebook-Seite AfD Brandenburg, Videobeitrag zur AfD-Wahlkampfveranstaltung in Senftenberg, 21.08.2021 (letzter Zugriff am 20.09.2021). Rechtsextremismus 139

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

versuchte im Berichtsjahr eine Bremerin, mit ihren drei Kindern nach Syrien auszureisen. Bemerkenswert bei diesem Sachverhalt ist, dass es keine
zufolge geprüft werden soll. Auch hinsichtlich dieser rechtsextremistischen Bestrebung ist der Verfassungsschutz weiterhin gefordert. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass

7 Bundesweit wurden nur noch sehr vereinzelt Ausreisen in Richtung Syrien/Irak registriert, was u. a. auch auf die pandemiebedingt erheblich eingeschränkten Fortbewegungsmöglichkeiten zurückgeführt werden kann. Hierbei ist relevant, dass neben dem "IS" zwischenzeitlich andere jihadistische Gruppierungen insbesondere in Syrien an Bedeutung gewonnen haben, die ideologisch eher dem "al-Qaida"-Netzwerk nahestehen. Hierdurch ergeben sich neue Anknüpfungspunkte, die für ausreisewillige Jihadisten aus Deutschland trotz der Zurückdrängung des "IS" Anschlussmöglichkeiten bieten können. So versuchte im Berichtsjahr eine Bremerin, mit ihren drei Kindern nach Syrien auszureisen. Bemerkenswert bei diesem Sachverhalt ist, dass es keine Anbindung dieser Person an die jihadistische Szene in Bremen gab, sondern dass die Radikalisierung scheinbar ausschließlich online stattfand. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit von ausreichenden Ressourcen für Ermittlungen im Internet durch das Landesamt für Verfassungsschutz. In Bezug auf extremistische Organisationen mit Auslandsbezug gilt es zu erwähnen, dass in Frankreich 2020 die Bewegung der Grauen Wölfe verboten wurde, nachdem in Lyon eine Gedenkstätte für die Opfer der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich mit Parolen verunstaltet wurde, welche auf die Grauen Wölfe als Urheber der Schmierereien hindeuteten. Dieser Vorgang löste anschließend auch in Deutschland eine Debatte über ein potenzielles Verbot hiesiger Strukturen der Grauen Wölfe aus, welches einem Bundestagsbeschluss vom 18.11.2020 zufolge geprüft werden soll. Auch hinsichtlich dieser rechtsextremistischen Bestrebung ist der Verfassungsschutz weiterhin gefordert. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Corona-Krise auch die Arbeit in der Extremismusbekämpfung beeinflusst hat. Neu auftretende und sich anti-demokratisch gerierende Gruppierungen müssen analysiert und bewertet werden. Zugleich verändern die bereits bestehenden extremistischen Netzwerke ihre Strategien und passen sich den neuen Gegebenheiten an. Die zunehmende Verschiebung der Agitation und Rekrutierung in den virtuellen Raum sei an dieser Stelle besonders hervorzuheben. Um diese Entwicklungen frühestmöglich im Blick zu behalten, ist die Arbeit des LfV unverzichtbar. Aus diesem Grund möchte ich an dieser Stelle erneut allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit und ihren Einsatz herzlich danken. Ulrich Mäurer Senator für Inneres

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Der NPD-Landesverband veröffentlichte im Berichtszeitraum drei Ausgaben der Mitgliederzeitschrift "NPD Echo". Die beiden ersten Ausgaben wurden durch KERKHOFF
Merseburg eine Demonstration unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" statt, an der etwa 200 NPDMitglieder, Neonazis und Skinheads teilnahmen. Einziger

RECHTSEXTREMISMUS Der NPD-Landesverband veröffentlichte im Berichtszeitraum drei Ausgaben der Mitgliederzeitschrift "NPD Echo". Die beiden ersten Ausgaben wurden durch KERKHOFF undeinen kleinen Autorenzirkel erstellt. Die dritte Ausgabe erschien im Dezember unter der Ägide KARLs. Parallel dazu veröffentlichte der nunmehr abgewählte KERKHOFF ein eigenes "NPD Echo", das er als Organ des von ihm deklarierten, parteioffiziell nicht anerkannten NPD-Kreisverbandes Aschersleben-Staßfurt ausgab. Der NPD-Landesverband beteiligte sich mit Demonstrationen auch am "Kampf um die Straße". Unter dem Motto "Gedenken der Zerstörung Magdeburgs im 2. Weltkrieg" führte der NPD-Kreisverband Magdeburg zusammen mit so genannten "Freien Nationalisten" am 19. Januar eine Demonstration mit anschließender Kranzniederlegung durch, an der sich etwa 250 Personen beteiligten. Am 30. November fand in Merseburg eine Demonstration unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" statt, an der etwa 200 NPDMitglieder, Neonazis und Skinheads teilnahmen. Einziger Redner war KARL, der in einem angeblich laxen Umgang der bundesdeutschen Justiz mit Sexualstraftätern den Ausdruck einer gegen das deutsche Volk gerichteten Dezimierungspolitik sah: "Nach Kriegsende waren die Methoden Vertreibung, Massenmord, Vergewaltigung und Raub. Heute ist es Masseneinwanderung völlig wesensfremder Menschen; Zerstörung der Familie (wozu das Problem des Kindesmißbrauchs zählt), der Jugendund Geburtenrückgang." Die NPD sei "die einzige Partei in Deutschland ..., die sich konsequent für den Schutz der Kinder vor solchen perversen Kinderschändern einsetzt." Über die dargestellten Aktivitäten hinaus beteiligten sich die Mitglieder des NPD-Landesverbandes im Berichtszeitraum an weiteren Demonstrationen und öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen in55

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Studentenbund Spartakus" (MSB-Spartakus) 35 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 36 1.2.3.1 Organisation 36 1.2.3.2 Aktivitäten
Agitations-und Aktionsschwerpunkte 46 3. Undogmatische "Neue Linke" 47 3.1 Allgemeines 47 3.2 Schwerpunkte der Aktionen 49 III Besondere Aktionsfelder

1.2.2 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB-Spartakus) 35 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 36 1.2.3.1 Organisation 36 1.2.3.2 Aktivitäten 36 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 37 1.3.1 "Deutsche Friedensunion" (DFU) 37 1.3.1.1 Organisation 37 1.3.1.2 Aktivitäten 37 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - 38 Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 1.3.2.1 Organisation 38 1.3.2.2 Aktivitäten 40 1.3.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 40 1.3.4 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 40 1.3.5 Sonstige DKP-beeinflußte Organisationen 41 2. Dogmatische "Neue Unke" 43 2.1 Einzelne Parteien und Gruppierungen 43 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 43 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 43 2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 45 2.1.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 45 2.1.5 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 45 2.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 45 2.2 Agitations-und Aktionsschwerpunkte 46 3. Undogmatische "Neue Linke" 47 3.1 Allgemeines 47 3.2 Schwerpunkte der Aktionen 49 III Besondere Aktionsfelder der 50 Linksextremisten 1. "Anti-Militarismus-Kampf" 50 l. I Allgemeines 50 1.1.1 Beteiligung am "traditionellen" Flügel 50 1.1.2 Beteiligung am unabhängigen Flügel 51

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Kinderarbeit 81 4.1 Studenten 83 4.2 Jugend 84 4.3 Kinder 85 5. Propaganda und Schulung 85 5.1 "Institut für Marxistische
Einreise von Funktionären 94 VII. "Neue Linke" 95 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung . . 95 1.1 Allgemeiner Überblick

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche