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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Harris - do it again!". Die "antideutschen" Positionen provozierten im linksextremisti schen Spektrum eine ideologische Konfrontation von ungewöhnli cher Schärfe
vermeintliche Hand langer und Profiteure des "Systems", sowie gegen Rechtsex tremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtung en und "Naziläden

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 145 Die "Antideutschen" unterstellen eine den Deutschen innewoh nende Anlage zur Nationenbildung, die automatisch zur Vernich tung anderer Ethnien führe. Sie vertreten die Überzeugung, die Bun desrepublik habe die nationalsozialistische Vergangenheit weder aufgearbeitet noch bewältigt, sondern nur verdrängt, und phanta sieren eine als Demokratie getarnte Neuauflage des Dritten Reiches herbei. Oberstes Gebot zur Vermeidung eines neuerlichen Holocaust sei da her die Auflösung des deutschen Volkes in eine multikulturelle Ge sellschaft. "Antideutsche" fordern unbedingte Solidarität mit dem Staat Israel und befürworten alle Maßnahmen, die dessen Bestand als Refugium für die Überlebenden des nationalsozialistischen Holo caust sichern und Gefahren von ihm abwenden. Dazu gehört auch der Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak, der in den Augen traditioneller Linksextremisten eine imperialistische Aggres sion darstellt. So finden sich bei Demonstrationen des "antideut schen" Spektrums häufig israelische, amerikanische und britische Nationalfahnen; typisch sind Parolen und Transparente wie "USA - Antifa", "Stalingrad '43 - Wir danken der Roten Armee!" und "Bom ber Harris - do it again!". Die "antideutschen" Positionen provozierten im linksextremisti schen Spektrum eine ideologische Konfrontation von ungewöhnli cher Schärfe. Die Auseinandersetzungen vor allem in einschlägigen Internet-Portalen sind häufig hasserfüllt. In der Praxis führte dieser Konflikt bereits zur Auflösung auch langjährig bestehender Grup penzusammenhänge bis hin zu tätlichen Übergriffen bei Veranstal tungen und Demonstrationen. 1.2 Aktionsformen Autonome verfügen - neben "offenen" Formen politischer Betäti gung wie Agitation in Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen - über eine breite Palette militanter Aktionsfor men. Je nach Situation verüben sie Straftaten wie Sachbeschä digungen unterschiedlichster Art und Intensität, Brandan schläge, gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr sowie Straftaten bei Demonstrationen. Die Aktionen richten sich sowohl gegen Sachen als auch Per sonen, darunter Polizisten und sonstige vermeintliche Hand langer und Profiteure des "Systems", sowie gegen Rechtsex tremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtung en und "Naziläden". In diesem Bereich ist weiterhin mit einer BERICHT 2005

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

EXPO kam es zu zahlreichen Anschlägen, die eine linksextremistische Motivation erkennen ließen. Das Bekennerschreiben zu einer Sachbeschädigung an einer Agentur
Mobilisierung nur wenige Störmaßnahmen realisiert werden. Zu vereinzelten, offenbar linksextremistisch motivierten Straftaten kam es u.a. durch Hakenkrallenanschläge auf Bahnverbindungen nach
wurde in der breiten Öffentlichkeit, aber auch in den linksorientierten Medien kaum wahrgenommen. Im Rahmen der Nachbereitung wurde von einigen
Vernetzung der sich auf unterschiedlichen Themenfeldern engagierenden Gruppen des linken Spektrums "zum Kristallisationspunkt verschiedener emanzipatorischer 'Teilbereichskämpfe' zu machen", gescheitert
Thema sei auch in der linksradikalen Szene nur schwer vermittelbar gewesen, da "der böse Feind (...) nicht so klar zu bestimmen
Anti-EXPO-Widerstands deutlich gemacht, dass die deutsche Linke derzeit nicht in der Lage ist, selbst bei herausfordernden Großereignissen Partikularinteressen

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Kontakte zur rechtsextremistischen Kameradschaft "Hatecrew Stralsund" festgestellt. Immer wieder wird auch der bestehende Konflikt mit der "linken" Szene

"Nationale Sozialisten Greifswald" (Hansestadt Greifswald) Die "Nationalen Sozialisten Greifswald" (NSG) haben im Dezember 2009 ihren Internetauftritt freigeschaltet, dessen Internetbetreiber sich in den USA befindet. Seitdem wird auf der Seite regelmäßig über rechtsextremistische Demonstrationen und sonstige Veranstaltungen berichtet und einzelne, insbesondere für die Hansestadt Greifswald bedeutsame Ereignisse, kommentiert. Auffallend ist, dass sich die Gruppierung mehr als andere neonazistische Personenzusammenschlüsse im Land an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen und Aktionen beteiligt hat, u. a. in Berlin und Neuruppin (Brandenburg). Auch haben die "NSG" an einer Aktion teilgenommen, bei der im Vorfeld des rechtsextremistischen "Trauermarsches" in Bad Nenndorf (Niedersachsen) am 7. August 2010 in der jeweiligen Heimatstadt Fotos von einem Transparent mit der Aufschrift "Achtung! Britisches Folterlager Bad Nenndorf" gefertigt und ins Internet eingestellt wurden. Im Jahr 2010 wurden des Weiteren Kontakte zur rechtsextremistischen Kameradschaft "Hatecrew Stralsund" festgestellt. Immer wieder wird auch der bestehende Konflikt mit der "linken" Szene in der Universitätsund Hansestadt deutlich. "Interessengemeinschaft Schöneres Strasburg" (Landkreis Uecker-Randow) Die "Interessengemeinschaft Schöneres Strasburg" bezweckt nach eigenen Angaben die Vermittlung von Hintergrundinformationen aus Politik, Wirtschaft, Geschichte und Kultur. Diesem Zweck kommt der Verein durch die Veröffentlichung von Broschüren nach. Die Druckausgaben werden den Bürgern der Gemeinde Strasburg kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Interes26

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage

* "Kampf um die Parlamente" Wahlerfolge konnte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern 2006 und 2009 vorweisen; * "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD sieht sich als "Speerspitze" der "nationalen Erneuerung" und versucht, alle "nationalen Kräfte" zu einem Bündnis zu bewegen - natürlich unter ihrer Führung. Subkultur, rechtsextremistische Die losen cliquenähnlichen Personenzusammenschlüsse der subkulturellen rechtsextremistischen Szene sind kaum strukturiert. Das Weltbild ist diffus, ihr Lebensgefühl von fremdenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen und gewaltbejahenden Einstellungen geprägt. Das bislang übliche "Skinheadoutfit" wird mittlerweile von Stilelementen des jugendlichen Mainstreams, wie z. B. durch das Tragen von modischer Kleidung bestimmter Marken verdrängt. Häufig erschließt sich der aktuelle Dresscode nur "Eingeweihten". Eine wichtige Rolle spielt auch der zunehmende Germanenkult. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage ist Teil der Spionage, der die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen beinhaltet. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzausspähung, die häufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zuständigkeitsbereich der Verfassungsschutzbehörden fällt ausschließlich die Wirtschafts117

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Projekte" am 26. März in Berlin hieß es dazu: "linke freiräume sind deshalb basis und grundlegende struktur für unsere politischen
eine bessere welt für alle. ... wir werden um das recht auf freiräume nicht betteln, sondern sie uns nehmen - aktiv
spontanen Aktivitäten. Ziel: Überwindung Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern immer des Systems auf die Überwindung des "herrschenden

142 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverständnis Autonome: Den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen größtes Potenzial Potenzials stellen jene, die sich selbst als Autonome begreifen; die gewaltbereiter sem Spektrum waren Ende 2005 bundesweit bis zu 5.000 Personen Linksextremisten zuzurechnen. Kern ihres Selbstverständnisses ist die "Autonomie" - die Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschaftsfreier Räume". So lehnen Autonome jede Form von staatlichen und gesell schaftlichen Normen ab. Der Kampf gegen Autoritäten sowie Lohn arbeit bzw. die Weigerung, am "kapitalistischen Verwertungspro zess" teilzunehmen, sind kennzeichnend. In einem Aufruf für den "Erhalt linker Projekte" am 26. März in Berlin hieß es dazu: "linke freiräume sind deshalb basis und grundlegende struktur für unsere politischen kämpfe um emanzipation und für eine bessere welt für alle. ... wir werden um das recht auf freiräume nicht betteln, sondern sie uns nehmen - aktiv und offensiv! wir werden uns freiräume als notwendige widerstandsstrukturen immer wieder und an allen orten erkämpfen und das erkämpfte mit allen uns zur verfü gung stehenden mitteln erhalten. wenn sie uns die luft zum atmen nehmen, soll ihre luft brennen!" ("INTERIM" Nr. 613 vom 24. März 2005, S. 4 f.) Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen; organisiert in eher kleineren, mehr oder weniger gefestigten und eigenständigen sowie über das ganze Bundesgebiet verstreuten Gruppierungen ver fügt sie über kein einheitliches ideologisches Konzept; Führungs strukturen oder Hierarchien sind ihr fremd. Nur vereinzelt bemühen sich Autonome um klare Positionen. Ihr Selbstverständnis ist grundsätzlich geprägt von antikapitalistischen, antifaschistischen und antisexistischen Einstellungen. Diffuse anarchistische und kom munistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Ziel: Überwindung Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern immer des Systems auf die Überwindung des "herrschenden Systems". So bekräftigte die "organisierte autonomie" (oa), Nürnberg, in einem Interview unter dem Motto "Der 1. Mai wird heiß!":

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

Propaganda und Themenschwerpunkte .................................................................84 3. Bewertung .............................................................................................................85 VI. Linksextremismus ................................................................................................86 1. Überblick und Schwerpunktsetzung ...................................................................86 2. Ideologischer Hintergrund
linksextremistische Personenpotenzial .......................................................87 4. Autonome - gewaltorientierte Linksextremisten................................................88 4.1 Allgemeines ............................................................................................................88 4.2 Die autonome Szene in Thüringen ..........................................................................92 4.3 Thüringer
Verständnis ....................................94 4.4 Das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" .....................................................................104 5. Sonstige linksextremistische Organisationen

2. Ideologie ................................................................................................................59 3. Reichsbürger und Selbstverwalter in Thüringen................................................61 4. Gefährdungspotenzial ..........................................................................................64 IV. Islamismus ............................................................................................................66 1. Ideologischer Hintergrund ...................................................................................66 1.1 Salafismus ..............................................................................................................66 1.2 Legalistischer Islamismus .......................................................................................69 1.3 Schiitischer Islamismus...........................................................................................69 2. Gefährdungsbewertung für die Bundesrepublik Deutschland ..........................69 Exkurs: Antisemitismus im Islamismus .................................................................................71 3. Islamismus in Thüringen......................................................................................76 3.1 Überblick ................................................................................................................76 3.2 Islamisten in Thüringer Moscheevereinen ...............................................................76 3.3 Salafismus in Thüringen .........................................................................................77 3.4 Exekutivmaßnahmen ..............................................................................................79 V. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) ................................................................................................80 1. Hintergrund ...........................................................................................................80 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ......................................................................80 2.1 Überblick, allgemeine Lage.....................................................................................81 2.2 Organisatorische Situation/Strukturen.....................................................................83 2.3 Finanzierung ...........................................................................................................84 2.4 Propaganda und Themenschwerpunkte .................................................................84 3. Bewertung .............................................................................................................85 VI. Linksextremismus ................................................................................................86 1. Überblick und Schwerpunktsetzung ...................................................................86 2. Ideologischer Hintergrund ...................................................................................87 3. Das linksextremistische Personenpotenzial .......................................................87 4. Autonome - gewaltorientierte Linksextremisten................................................88 4.1 Allgemeines ............................................................................................................88 4.2 Die autonome Szene in Thüringen ..........................................................................92 4.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis ....................................94 4.4 Das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" .....................................................................104 5. Sonstige linksextremistische Organisationen ..................................................106 3

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Sensibilisierung und Vernetzung der Beteiligten. Fachtagung zur Partei "Die Rechte" in Dortmund Welche Ziele, Strategien und Aktionsformen prägen die Partei
Rechte? In welchem Maße und in welchen Formen bedroht sie die demokratische Kultur? Was können Staat und Zivilgesellschaft tun? Diese
Fragen standen im Mittelpunkt der Fachtagung "Die Partei 'Die Rechte' - Ideologie, Aktionsformen, Gegenstrategien", die das Ministerium für Inneres und Kommunales
Multiplikatorinnen und Multiplikatoren insbesondere aus zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen Rechtsextremismus, aus Kommunen, der Bildungsarbeit und aus den Sicherheitsbehörden informierten sich
Veranstaltung über die neonazistische Partei Die Rechte und diskutierten Gegenmaßnahmen. Mit der Partei Die Rechte nahm die Tagung einen derzeit
besonders relevanten Akteur des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen in den Blick. Sie fungiert als Auffangbecken für Aktivisten verbotener neonazistischer Organisationen
Durch die äußere Form als Partei will sich Die Rechte vor repressiven Maßnahmen des Staates schützen. Die Tagung analysierte
sich Kommunen, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden noch stärker gemeinsam dem Rechtsextremismus entgegenstellen. Die Gespräche an verschiedenen Thementischen spiegelten den Grundkonsens
Diskussionen lauteten Aufklärung, Solidarität mit den Opfern des Rechtsextremismus, Begegnung und Dialog in der Einwanderungsgesellschaft. Thementische bei der Fachtagung

Fachtagungen Mit eigenen Fachtagungen und der Teilnahme am Deutschen Präventionstag bringt der Verfassungsschutz Expertinnen und Experten der Prävention zusammen und macht seine eigenen Aktivitäten einem interessierten Fachpublikum bekannt. Ziele sind Information, Sensibilisierung und Vernetzung der Beteiligten. Fachtagung zur Partei "Die Rechte" in Dortmund Welche Ziele, Strategien und Aktionsformen prägen die Partei Die Rechte? In welchem Maße und in welchen Formen bedroht sie die demokratische Kultur? Was können Staat und Zivilgesellschaft tun? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Fachtagung "Die Partei 'Die Rechte' - Ideologie, Aktionsformen, Gegenstrategien", die das Ministerium für Inneres und Kommunales am 25. November 2015 gemeinsam mit der Stadt Dortmund veranstaltet hat. Mehr als 200 Multiplikatorinnen und Multiplikatoren insbesondere aus zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen Rechtsextremismus, aus Kommunen, der Bildungsarbeit und aus den Sicherheitsbehörden informierten sich auf der Veranstaltung über die neonazistische Partei Die Rechte und diskutierten Gegenmaßnahmen. Mit der Partei Die Rechte nahm die Tagung einen derzeit besonders relevanten Akteur des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen in den Blick. Sie fungiert als Auffangbecken für Aktivisten verbotener neonazistischer Organisationen. Durch die äußere Form als Partei will sich Die Rechte vor repressiven Maßnahmen des Staates schützen. Die Tagung analysierte die Partei aus vielen Perspektiven und setzte ein Signal, dass sich Kommunen, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden noch stärker gemeinsam dem Rechtsextremismus entgegenstellen. Die Gespräche an verschiedenen Thementischen spiegelten den Grundkonsens der Tagung, dass repressive Mittel nicht ausreichen, um Gefahren für die demokratische Kultur abzuwenden. Schlüsselbegriffe der Diskussionen lauteten Aufklärung, Solidarität mit den Opfern des Rechtsextremismus, Begegnung und Dialog in der Einwanderungsgesellschaft. Thementische bei der Fachtagung 236 Prävention, AussteigerProgrAmme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Wirkung zu erreichen. Als Problem stellte sich weiterhin die Rechtfertigung für solche gewalttätigen Aktionen, d. h. die Vermittelbarkeit gegenüber
auch in Schleswig-Holstein von einem entsprechenden Gefährdungspotential im linksextremistischen Bereich auszugehen ist. Wenn die Debatte zur "Militanz" im Linksextremismus
Punkte der öffentlichen Infrastruktur könnte zu einer neuen Qualität linksextremistischer Gewalt führen. Daher wird der Fortführung der Debatte um "Militanz
keine Anzeichen für den Übergang zu personenbezogenen Anschlägen oder linksterroristische Strukturen

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Auch ein "Farbanschlag" mit Zerstörung einer Fensterscheibe gegen das Gebäude des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel in der Nacht vom 7. auf den 8. September wies in diese Richtung. In einem Bekennerschreiben stellte eine Gruppe "Unbelehrbare Antikapitalist_innen" die Aktion in den Zusammenhang mit der Ausrichtung des Global Economic Symposiums (GES) vom 4. bis 6. Oktober durch das IfW in Kiel. Es wurde eine "öffentlichkeitswirksame Kritik und Störung" des GES gefordert. Es wurden "unterschiedliche Wege" des Protestes, eine verklausulierte Formulierung für die Akzeptanz gewaltbereiten Vorgehens, ausdrücklich befürwortet. Diese Aktionen zeigten die Bestrebung der Szene, mit verhältnismäßig geringem Aufwand eine vermeintlich große Wirkung zu erreichen. Als Problem stellte sich weiterhin die Rechtfertigung für solche gewalttätigen Aktionen, d. h. die Vermittelbarkeit gegenüber der Öffentlichkeit und der eigenen Szene heraus. Dort stellte die Kritik an gewalttätigen Aktionen insbesondere auf einen fehlenden politischen Hintergrund und die mögliche Gefährdung von Personen ab. Wenn auch im Berichtszeitraum entsprechende Aktionen in Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Ländern eine geringere Bedeutung erlangten, wurde deutlich, dass auch in Schleswig-Holstein von einem entsprechenden Gefährdungspotential im linksextremistischen Bereich auszugehen ist. Wenn die Debatte zur "Militanz" im Linksextremismus als Spannungsbogen von positiver Grundhaltung zur Gewalt im Sinne einer "kämpferischen Grundhaltung" und gewalttätigem Handeln zur Durchsetzung politischer Ziele verstanden wird, zeigte das Jahr 2011 eine nach wie vor latent hohe Bereitschaft zu militanten Aktionen. Auch waren die gewalttätigen Aktionen, insbesondere gegen den "politischen Gegner", von einer unverändert hohen Aggressivität gekennzeichnet. Die Auswahl "neuralgischer" Punkte der öffentlichen Infrastruktur könnte zu einer neuen Qualität linksextremistischer Gewalt führen. Daher wird der Fortführung der Debatte um "Militanz" besonderer Bedeutung zuteil. Im Berichtszeitraum lagen keine Anzeichen für den Übergang zu personenbezogenen Anschlägen oder linksterroristische Strukturen vor. 64

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Hatecrew Stralsund" festigte im vergangenen Jahr zeitweilig die rechtsextremistischen Strukturen der Hansestadt Stralsund. Sie entfaltete ihre Aktivitäten hauptsächlich im Internet
Gegensatz zu den Internetpräsenzen anderer rechtsextremistischer Gruppen im Lande stieß sie auf eine breitere Resonanz, die auf die Auftritte provozierender
Hatecrew Stralsund" ist wahrscheinlich. Die Aktion wurde im rechtsextremistischen Internetportal MUPINFO mit der Bemerkung, "dass sich gewisse Staatsanwälte eben doch
wurde unverhohlen eine Drohkulisse gegenüber Staatsanwälten, die konsequent gegen Rechtsextremisten ermitteln, errichtet. Zum 1. September 2010 wurde die Internetseite

in Boizenburg geklebt. Das Thema wurde auch auf der Internetseite der Gruppe aufgegriffen. "Hatecrew Stralsund" (Hansestadt Stralsund) Die "Hatecrew Stralsund" festigte im vergangenen Jahr zeitweilig die rechtsextremistischen Strukturen der Hansestadt Stralsund. Sie entfaltete ihre Aktivitäten hauptsächlich im Internet. Im Gegensatz zu den Internetpräsenzen anderer rechtsextremistischer Gruppen im Lande stieß sie auf eine breitere Resonanz, die auf die Auftritte provozierender Art und Weise der Berichterstattung zurückzuführen sein dürfte, die sich teilweise persönlich an den politischen Gegner wandte. Ausführlich wurde über Strafprozesse gegen Mitglieder der Gruppe berichtet, wobei regelmäßig eine Ablehnung missliebiger Strafvorschriften sowie der demokratischen Staatsform zum Ausdruck kam. Auch eine antisemitische Grundhaltung der Gruppe wurde wiederholt deutlich. So wurde im November 2009 in zynischer Weise über die Entwendung einer Gedenkplatte für die Stralsunder Synagoge berichtet. Dort wurde von einer "Juden-Platte" gesprochen. Die "Hatecrew Stralsund" berichtete zudem über die Sprengung einer Briefkastenanlage an der Privatanschrift eines Staatsanwaltes, der Strafverfahren gegen Mitglieder der Gruppe geführt hatte. Außerdem wurde ein Bild der zerstörten Anlage veröffentlicht. Ein Zusammenhang der Tat mit der "Hatecrew Stralsund" ist wahrscheinlich. Die Aktion wurde im rechtsextremistischen Internetportal MUPINFO mit der Bemerkung, "dass sich gewisse Staatsanwälte eben doch nicht alles ungestraft erlauben" könnten kommentiert. Damit wurde unverhohlen eine Drohkulisse gegenüber Staatsanwälten, die konsequent gegen Rechtsextremisten ermitteln, errichtet. Zum 1. September 2010 wurde die Internetseite der Gruppe abgeschaltet; seitdem sind keine Aktivitäten mehr zu verzeichnen. 24

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

seit 1998 Die Publikation bietet als Theorieorgan der Neuen Rechten ein Forum für ideologische Diskussionen im rechtsextremistischen Lager
Mitherausgeber von Nation und Europa - Deutsche Monatshefte, sowie der rechtsextremistische Publizist Dr. Claus Nordbruch. Themenschwerpunkte waren die Zersplitterung der "Rechten
deutlich weniger Zuhörer verfolgten. An beiden Tagen trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Signal zum NPD-Verbot In einem
sicher brennend, und wirke es nicht gerade für eine Rechtspartei unglaublich sympathisch, Auschwitz zum Wahlkampfthema zu machen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 131 2.5.3 Signal - Das patriotische Magazin (ehemals Europa vorn) Gründung 1987 (unter dem Titel Europa vorn) Herausgeber Manfred Rouhs, Köln Verlag Verlag Manfred Rouhs, Köln Erscheinungsweis vierteljährlich; Auflage ca. 5.000 e Internet Homepage seit 1998 Die Publikation bietet als Theorieorgan der Neuen Rechten ein Forum für ideologische Diskussionen im rechtsextremistischen Lager. Sie hat aber nicht die Bedeutung wie die Publikation Nation & Europa. Signal-Pressefest Am 24. und 25. Juni 2000 fand in Neustadt-Glewe (Mecklenburg-Vorpommern) das SignalPressefest statt. Vor etwa 250 Teilnehmern referierten am ersten Veranstaltungstag neben Manfred Rouhs u.a. Peter Dehoust, Mitherausgeber von Nation und Europa - Deutsche Monatshefte, sowie der rechtsextremistische Publizist Dr. Claus Nordbruch. Themenschwerpunkte waren die Zersplitterung der "Rechten", die angeblich politische Justiz in der Bundesrepublik sowie der Verfassungsschutz. Peter Dehoust referierte über die Entwicklung der nationalen Publizistik in Deutschland nach 1945. Er zeigte laut Signal-Homepage auf, worin die Schwierigkeiten patriotischer publizistischer Aktivitäten liegen - bei der Presse-Lizensierung in der Nachkriegszeit angefangen bis zu den Anzeigenboykotts unserer Tage. Dr. Claus Nordbruch sprach zum Thema: "Der Verfassungsschutz, Spitzel und Skandale." Grundlage dieses Vortrages war offensichtlich sein kürzlich erschienenes Buch zu diesem Thema. Im Mittelpunkt des zweiten Veranstaltungstages stand die Podiumsdiskussion, die deutlich weniger Zuhörer verfolgten. An beiden Tagen trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Signal zum NPD-Verbot In einem Beitrag mit der Überschrift "Die NPD vor dem Verbot" im November in der SignalHomepage sieht Manfred Rouhs die NPD durchaus kritisch. Ihr Gründungsvater Adolf von Thadden würde wahrscheinlich vor Zorn im Gesicht rot anlaufen, müsste er die NPD des Herbstes 1998 kennenlernen: Bekenntnisse zum Grundgesetz würden von manchen NPDMitgliedern als Ausdruck kleinbürgerlicher Feigheit interpretiert. Mit Manfred Roeder, Christian Worch und Friedhelm Busse gingen die Spitzen der deutschen NS-Szene bei NPDVeranstaltungen ein und aus. Manfred Roeder habe einen Kopfschuss: Vor den "laufenden Kameras des BRD-Fernsehens" habe er im August versucht, einen gewaltsamen Umsturz herbeizureden. Roeder hielte öffentliche Reden, in denen er den einfachen Mann auf der Straße für die NPD zu gewinnen versuche mit dem Hinweis darauf, das "Geschwätz" vom Völkermord an den Juden im Dritten Reich sei "Humbug". Dieses Thema interessiere die fünf Millionen Arbeitslosen im Lande sicher brennend, und wirke es nicht gerade für eine Rechtspartei unglaublich sympathisch, Auschwitz zum Wahlkampfthema zu machen?

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Rückgang der erfassten politisch motivierten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund von 231 im Vorjahr auf nun 193 festzustellen. Auch die absolute
Anzahl an Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund war 2011 mit 43 gegenüber 64 im Vorjahr rückläufig. Dies ist auf das Fehlen
herausragender Ereignisse und den Rückgang bei der Personenzahl im Linksextremismus zurückzuführen. Allerdings erreichte der Anteil der Gewalttaten an allen politisch
motivierten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 2011 weiterhin ein hohes Niveau. Dem Bereich der Gewalttaten waren ungefähr ein Viertel aller Straftaten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 "Aufwärmphase" für die Proteste gegen den Castortransport nach Gorleben im November sein sollten. Bei den Diskussionen über mögliche Protestformen während des Castor-Transportes in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben war eine zunehmende verbale Radikalisierung festzustellen. Unter anderem aus diesem Grund nahmen die schleswigholsteinischen Avanti-Ortsgruppen Abstand von der Unterstützung der Proteste. Es gab zwar im Vorfeld des Castor-Transporttermins in Schleswig-Holstein Mobilisierungsveranstaltungen für Blockaden und das sog. "Schottern"; Avanti-Gruppen in Schleswig-Holstein vertraten demgegenüber aber die Meinung, dass seit dem verkündeten Atomausstieg Deutschlands die Massen nicht mehr mobilisierbar seien. Das Konzept "Castor? Schottern!", an deren Entstehung sie selbst mitgewirkt haben, wäre aufgrund der geänderten gesellschaftlichen Lage nicht wiederholbar. Letztlich war der Transport der Castor-Behälter vom 23. bis 28. November in das Zwischenlager wieder von erheblichen Protesten begleitet. Er verlängerte sich insgesamt um gut einen Tag. Gleichwohl war die Zahl der Protestierenden und Blockierenden um die Hälfte geringer als im Vorjahr. Die spektakulärsten Aktionen gingen diesmal von gewaltbereiten Autonomen aus, mit denen sie sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit kurzfristig sicherten. So gelang es Teilnehmern immer wieder, während der Gleisblockaden zu "schottern" oder direkt zum "Schottern" an die Gleise zu kommen und diese zu unterhöhlen. 4 Aktionsform "Gewalt" Im Jahr 2011 war ein Rückgang der erfassten politisch motivierten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund von 231 im Vorjahr auf nun 193 festzustellen. Auch die absolute Anzahl an Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund war 2011 mit 43 gegenüber 64 im Vorjahr rückläufig. Dies ist auf das Fehlen herausragender Ereignisse und den Rückgang bei der Personenzahl im Linksextremismus zurückzuführen. Allerdings erreichte der Anteil der Gewalttaten an allen politisch motivierten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 2011 weiterhin ein hohes Niveau. Dem Bereich der Gewalttaten waren ungefähr ein Viertel aller Straftaten zu zurech61

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Beispiel für die Vernetzung von NPD, Neonazis und subkultuteller rechtsextremistischer Szene ist das bereits erwähnte "ThingHaus" in Grevesmühlen
sich ein Bürgerbüro der NPD befindet und regelmäßig rechtsextremistische Veranstaltungen wie Schulungen oder Konzerte stattfinden. Dort, sowie im nahegelegenen kleinen
kritischen Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dass die Region von Rechtsextremisten geprägt werde. Auch Neonazis sind - wie die Angehörigen des subkulturellen
Rechtsextremismus - teilweise als gewaltbereit einzustufen. Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern versucht jedoch aus wahltaktischen Gründen so weit wie möglich

Neonazis fungieren als Bindeglied zwischen der NPD und der subkulturellen Szene. Insbesondere bei der Durchführung von Demonstrationen ist die NPD auf eine Mitwirkung dieses Klientels angewiesen. Auch sind - wie bereits dargestellt - 2010 vermehrt Angehörige der Subkulturen in das Neonazilager gewechselt. Ein Beispiel für die Vernetzung von NPD, Neonazis und subkultuteller rechtsextremistischer Szene ist das bereits erwähnte "ThingHaus" in Grevesmühlen, in dem sich ein Bürgerbüro der NPD befindet und regelmäßig rechtsextremistische Veranstaltungen wie Schulungen oder Konzerte stattfinden. Dort, sowie im nahegelegenen kleinen Dorf Jamel mit ca. 40 Einwohnern, dem Wohnort des Eigentümers des "Thing-Hauses", ist ein dauerhaftes Zusammenwirken dieser Szenen zu beobachten. Dies hat in der kritischen Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dass die Region von Rechtsextremisten geprägt werde. Auch Neonazis sind - wie die Angehörigen des subkulturellen Rechtsextremismus - teilweise als gewaltbereit einzustufen. Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern versucht jedoch aus wahltaktischen Gründen so weit wie möglich, die Protagonisten dieser Szene zu disziplinieren. "Autonome Nationalisten" Organisationsund Aktionsformen der "Autonomen Nationalisten" konnten hierzulande im Berichtszeitraum nicht weiter Fuß fassen. Entsprechende Bestrebungen sind nach wie vor nur in einzelnen neonazistischen Kleingruppen zu finden. Beispielhaft zu nennen sind hier die "Nationalen Sozialisten Rostock", die "Aktionsgruppe Boizenburg" sowie die "Aktionsgruppe Güstrow". Typische Merkmale sind ein aktionsorientiertes Selbstverständnis und ein aggressives Auftreten als "schwarzer Block" bei Demonstrationen. Allerdings wurden entsprechende Verhaltensweisen im Jahr 2010 bei Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern kaum festgestellt. Auf den entsprechenden Veranstaltungen überwiegt ge21

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 117 In diesen Kreisen kursiert die Annahme, dass "die Juden" durch ihre finanzielle Macht
abgetan. Um ihre verschwörungstheoretischen Anfeindungen zu ver schleiern, nutzen Rechtsextremisten häufig die Begriffe "Ostkü ste" (der USA), "internationale Hochfinanz" sowie
unter jüdischem Einfluss stehenden Regierungen. Diese Codewörter genügen in rechtsextremistischen Kreisen, um ohne Überschreiten der Strafbar keitsgrenze das Bild
Naturschutzpark' ist in vollem Aufbau." Noch verdeckter, jedoch für Rechtsextremisten ebenso eindeutig, ti telte die NZ "Die Israel-Lobby

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 117 In diesen Kreisen kursiert die Annahme, dass "die Juden" durch ihre finanzielle Macht weltweit Medien, Regierungen und Ban ken steuern. Die angebliche Konspiration eines machthungri gen Weltjudentums zur Erlangung der Weltherrschaft und der Errichtung einer "Neuen Weltordnung", die die Ver schwörungstheoretiker insbesondere durch die "Protokolle" un termauert sehen, wird durch scheinbare Beweise zu belegen versucht. Die Tatsache, dass es sich um Fälschungen handelt, wird von den Verschwörungstheoretikern als Lüge interessier ter Kreise abgetan. Um ihre verschwörungstheoretischen Anfeindungen zu ver schleiern, nutzen Rechtsextremisten häufig die Begriffe "Ostkü ste" (der USA), "internationale Hochfinanz" sowie "ZOG" (Zionist Occupied Government) synonym für die angeblich die USA beherr schenden jüdischen Bankiers bzw. die vermeintlich unter jüdischem Einfluss stehenden Regierungen. Diese Codewörter genügen in rechtsextremistischen Kreisen, um ohne Überschreiten der Strafbar keitsgrenze das Bild der jüdischen Weltverschwörung aufrecht zu halten. So hieß es am 18. Februar auf der NPD-Homepage unter dem Titel "US-Ostküste und Israel arbeiten an der weltweiten Überwachung zum 'Schutz' der Juden", dass ein am 16. Oktober 2004 unterzeichne tes Sondergesetz zur "weltweiten Überwachung von judenkritischen Tendenzen" von den "finanzkräftigen und Medien dominierenden projüdischen Kräften in den USA mit Freude zur Kenntnis genom men" worden sein dürfte: "Auch Israel hat vor kurzem solch ein weltweit gültiges Gesetz verab schiedet und setzt so seine bisherige Politik fort. ... Der weltweite 'jü dische Naturschutzpark' ist in vollem Aufbau." Noch verdeckter, jedoch für Rechtsextremisten ebenso eindeutig, ti telte die NZ "Die Israel-Lobby im Deutschen Fernsehen", um im Text den Verkauf des Leo-Kirch-Unternehmens durch den "US-jüdischen Medienmogul Haim Saban" an den Axel-Springer-Verlag zu themati sieren. Neben der Medienkonzentration und der vermeintlichen Kontrolle durch jüdische Medienmagnaten wird die angeblich ein seitige proisraelische Ausrichtung des Konzerns angeprangert: BERICHT 2005

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

politische Gegner gegenüber." Im praktischen "Antifaschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene im Jahr 2011 sind die jährlich wiederkehrenden Demonstrationen
Lübeck der mittlerweile größte, wiederkehrende Aufmarsch der norddeutschen rechtsextremistischen Szene anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Lübecks durch die britische Luftwaffe
Bündnis aus Kirchenvertretern, Gewerkschaften, Parteien, bürgerlichen, aber auch linksextremistischen Gruppierungen bestand. Dabei zeigte sich aus dem extremistischen Spektrum erneut
Lübecker Ortsgruppe von "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) als besonders aktiv in der Bündnisarbeit. Neben etlichen, auch überregional stattgefundenen Vorbereitungstreffen
vier Blockadepunkte, die die gesamte Strecke des rechtsextremistischen Aufzugs effektiv blockieren sollten. In dem Flugblatt, das von dem großen Bündnis

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Weiter wurde festgestellt, dass es "...keinen gemeinsamen politischen Nenner mit diesen Institutionen, auch nicht im Kampf gegen Neonazis [gebe], denn ihre Interessen sind nicht die Unseren. Unser Antifaschismus ist ein notwendiger Teil des Kampfes für die Emanzipation der Menschheit aus den barbarischen Verhältnissen, in denen Menschen für ihren Vorteil andere Menschen unterdrücken, ausbeuten und ermorden. Innenministerium, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz...stehen einer kämpfenden linken Bewegung als politische Gegner gegenüber." Im praktischen "Antifaschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene im Jahr 2011 sind die jährlich wiederkehrenden Demonstrationen vom 26. März in Lübeck und vom 1. Oktober in Neumünster zu nennen. Seit 2006 findet jedes Jahr in Lübeck der mittlerweile größte, wiederkehrende Aufmarsch der norddeutschen rechtsextremistischen Szene anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Lübecks durch die britische Luftwaffe im März 1942 statt. Auch im Berichtsjahr wurde dagegen am 26. März mit mehreren "antifaschistischen" Demonstrationen unter dem Motto "Wir können sie stoppen! Kein Nazi-Aufmarsch in Lübeck!" protestiert. Es hatte sich ein breit gefächerter Widerstand gebildet, wobei ein Bündnis aus Kirchenvertretern, Gewerkschaften, Parteien, bürgerlichen, aber auch linksextremistischen Gruppierungen bestand. Dabei zeigte sich aus dem extremistischen Spektrum erneut die Lübecker Ortsgruppe von "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) als besonders aktiv in der Bündnisarbeit. Neben etlichen, auch überregional stattgefundenen Vorbereitungstreffen wurde im Internet monatelang intensiv auf den lokalen in der Szene bekannten InternetDomänen und zusätzlich auf einer speziell eingerichteten Internet-Sonderseite für die Gegenkundgebung geworben. Im veröffentlichten Aufruf wurden Protestund Blockadeaktionen des gesamten Spektrums angekündigt. Konkret ging es um vier Blockadepunkte, die die gesamte Strecke des rechtsextremistischen Aufzugs effektiv blockieren sollten. In dem Flugblatt, das von dem großen Bündnis bürgerlicher und extremistischer Gruppierungen unterzeichnet worden war, hieß es: 56

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 45 3.4 Skinhead-Fanzines Rechtsextremistisch e Fanzines 13 werden zunehmend durch die Abnehmende Nutzung des Internets verdrängt. Aktuelle
Bedeutung von Szene-Neuigkeite n werden über diverse Homepages rechtsexFanzines tremistischer Bands und Vertriebe sowie über die zahlreichen Foren
wenige A k- tivisten. Dass Rechtsextremiste n a n d e m von ihnen so bezeichneten "Tag der Ehre" Kriegsgräber

Rechtsextremistische Bestrebungen 45 3.4 Skinhead-Fanzines Rechtsextremistisch e Fanzines 13 werden zunehmend durch die Abnehmende Nutzung des Internets verdrängt. Aktuelle Konzerthinweise und Bedeutung von Szene-Neuigkeite n werden über diverse Homepages rechtsexFanzines tremistischer Bands und Vertriebe sowie über die zahlreichen Foren im Internet verbreite t . I n d e r Folge hat die Bereitschaft, an der zeitaufwändige n u n d kostenintensiven Herstellung eines Fanzines mitzuwirken, abgenommen. So ist auch die Zahl dieser unregelmäßig erscheinenden Szenepublikationen in den letzten Jahren stark zurückgegangen und liegt nunmehr bei 28 (2001: 35). Online-Fanzines als Alternative z u m konventionellen Fanzine und auch zum bisweilen unübersichtlichen Internetangebot konnten sich nicht durchsetzen und waren meist nur kurzfristig im Netz. IV. Neonazismus 1. Überblick Das neonazistisch e Personenpotenzial ist 2002 mit rund 2.600 Rückgang des Aktivisten (2001: rd. 2800) zurückgegangen. Überwiegend sind neonazistischen die Neonazis in etwa 160 Kameradschaften eingebunden. Viele Personenpotenzials der meist nur örtlich oder regional agierenden Gruppierunge n versuchen weiterhin, ihre Zusammenarbeit in Bündnissen zu institutionalisieren und zu vertiefen. Die ideologische und aktionistisch e Ausrichtung der Neonazi-Szene wird aber nur vo n wenigen Einzelaktivisten bestimmt. Der Agitation der Neonazis fehlte es an strategischem Kon"Kampagnen" zept und Widerhall. Einzelaktivisten oder einzelne Kameradohne Resonanz schafte n griffen - eher spontan als planvoll - aktuelle Themen auf und riefen "Kampagnen des Nationalen Widerstands" aus, ohne deren politischen Hintergrund in der Szene vermitteln zu können. So verliefen diese Aktionen, z. B. die "InternetKampagne 'Nationaliste n gegen Kinderschänder'" im Februar, ohne größere Resonanz. Auch d e m Aufruf eines "Nationalen Ehrenkomitees 8. Mai", für den der Hamburge r Neonazi Thomas WULFF verantwortlich zeichnete , folgte n n u r wenige A k- tivisten. Dass Rechtsextremiste n a n d e m von ihnen so bezeichneten "Tag der Ehre" Kriegsgräber und Ehrenmale säubern wollten, wurde von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Dennoch verklärte das "Ehrenkomitee" die spärliche Bericht 2002

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Landesvorsitzende Frank Schwerdt. Im Verlauf der Kundgebung wurden zwei Rechtsextremisten vorläufig festgenommen. In der Nacht
jährige Sandro Weilkes bei einer Auseinandersetzung zwischen "linken" und "rechten" Jugendlichen in Neuhaus/Rwg. ums Leben. Der damals 15 Jahre alte
setzt sich aus nahezu allen Gruppen und Vereinigungen des rechtsextremistischen Spektrums zusammen

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