Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsnchtigten Erfolgsteht. a das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
Ge87 setzgebung, der vollziehenden Gewalt Befugnisse der Verfassungsschutzund der Rechtsprechung auszuüben behörde und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
vollziehenden Gewalt und summungen des Gesetzes zum Schutz perder Rechtsprechung an Geseiz und sonenbezogener Daten der Bürger vom Recht
diesem Gesetz c das Mehrparteienprinzip sowie das entgegenstehen. Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition

132 b. Bestrebungen gegen die Sicherheit des d. die Ablösbarkeit der Regierung und Bundes oder eines Landes im Sinne ihre Verantwortlichkeit gegenüber der dieses Gesetzes sind solche politisch Volksvertretung, bestimmten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für eie. die Unabhängigkeit der Gerichte, nen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtetist, den Bund, Länder PS. der Ausschluß jeder Gewaltund Willoder deren Einrichtungen in ihrer kürherrschaft und Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. g. die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt c. Bestrebungen gegen die freiheitliche konkretisierten Menschenrechte. demokratische Grundordnung im Snnne dieses Gesetzes snnd solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der daraufgerichtet ist, ennen der in Absatz 2 genannten VerfasErhebing,Verarbeitüng un sungsgrundsätze zu beseitigen oder Nutzung personenbezögenerDaten außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluß handelt, wernhn in seinen Bestrebungen aktiv sowie znel86 und zweckgerichtet unterstützt. VerhaltensweiGrundsatz der Verhältnismäßigkeit sen von Einzelpersonen, die nncht nn ennem oder für ennen Personenzusammenschluß handeln, Eine Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, sind Bestrebungen im Snnne dieses Gesetzes, wennihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltswenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet punkte dafür ergeben, daß er nicht oder nicht sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geauf diese Weise erreicht werden kann. Von eignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes ermehreren geeigneten Maßnahmenist diejenige heblich zu beschädigen. zu wählen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine (2) Zur freiheitlichen demokratischen GrundMaßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, ordnung im Sinne dneses Gesetzes zählen: der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsnchtigten Erfolgsteht. a das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Ge87 setzgebung, der vollziehenden Gewalt Befugnisse der Verfassungsschutzund der Rechtsprechung auszuüben behörde und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur geheimer Wahl zu wählen, Erfullung ihrer Aufgabenerforderlichen Informationen einschließlich personenbezob. die Bindung der Gesetzgebung an die gener Daten erheben, verarbeiten und nutverfassungsmäßige Ordnung und die zen, soweit nicht die anzuwendenden BeBindung der vollziehenden Gewalt und summungen des Gesetzes zum Schutz perder Rechtsprechung an Geseiz und sonenbezogener Daten der Bürger vom Recht, 12. März 1992 (GVBl. LSA S. 152) oder besondere Regelungen in diesem Gesetz c das Mehrparteienprinzip sowie das entgegenstehen. Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Marxistische Zeitung sowie Hochschulen örtliche Hochschulund Betriebszeitungen. Linksextreme Gruppen erlangten in den Studentenparlamenten der hessischen Universitäten und Hochschulen
Gruppen der undogmatischen Rote Armee Fraktion (RAF) Neuen Linken (wie die Undogmatische Linke, Sozialistische Hochschulinitiative, Die RAF konnte den Verlust
sind die HochschulBrigitte Mohnhaupt am 11.November gruppen der Alten Linken (MSB Spartakus 1982 in Dietzenbach sowie Christian Klar und Sozialistischer
Parlamenten vertreten. Waffen, Munition, Fälschungsutensihen, Die der Neuen Linken zuzurechnende Ausweispapieren und anderen Hilfsmitrevolutionärmarxistische Hochschulteln hinnehmen mußte, bisher nicht ausgruppe

tätigkeiten auf. Über 200 Personen wurVerbandsorgane sind die Marxstische den vorläufig festgenommen. Arbeiterzeitung (MAZ) und die Marxstische Studentenzeitung (MSZ). Außerdem erschienen eine Marxistische SchulzeiLinksextreme Bestrebungen an den tung und ene Marxistische Zeitung sowie Hochschulen örtliche Hochschulund Betriebszeitungen. Linksextreme Gruppen erlangten in den Studentenparlamenten der hessischen Universitäten und Hochschulen 60 von Terrorismus insgesamt 157 Sitzen (1982: 58). Während die Gruppen der undogmatischen Rote Armee Fraktion (RAF) Neuen Linken (wie die Undogmatische Linke, Sozialistische Hochschulinitiative, Die RAF konnte den Verlust, den sie durch Basisgruppen) ihre Sitzanteile von 38 auf die Festnahme von Adelheid Schulz und 41 erhöhen konnten, sind die HochschulBrigitte Mohnhaupt am 11.November gruppen der Alten Linken (MSB Spartakus 1982 in Dietzenbach sowie Christian Klar und Sozialistischer Hochschulbund) nur am 16. November 1982 in Hamburg und noch mit 19 Sitzen (Schwerpunkt in Mardie Entdeckung von 13 Verstecken mit burg) in den Parlamenten vertreten. Waffen, Munition, Fälschungsutensihen, Die der Neuen Linken zuzurechnende Ausweispapieren und anderen Hilfsmitrevolutionärmarxistische Hochschulteln hinnehmen mußte, bisher nicht ausgruppe Marxistische Gruppe (MG), die gleichen. Weiter getroffen wurde sie bisher an Hochschulwahlen nicht teilgedurch die Festnahme der mutmaßlichen nommen hat, tritt dafür ein, den Staat auf Terroristin Gisela Dutzi am 1.März in dem Weg über die sozialistische RevoluDarmstadt. tion abzuschaffen. Die Gruppe veröffentEine 29 Jährige, die Angehörigen der RAF lichte nur wenig über ihre Organisation Kfz-Daten aus Versicherungsunterlagen und ihren Führungskader; sie arbeitete beschafft hatte, wurde am 19. Dezember weiterhin verdeckt. Dennoch konnte sie vom Oberlandesgericht Frankfurt am ihren bundesweiten Mitgliederbestand Main wegen der Unterstützung ener terauf 1300 erweitern (1982: 1000) und roristischen Vereinigung zu einer Freiverfügte darüber hinaus über mehrere heitsstrafe von zwei Jahren und sechs tausend Anhänger, die hauptsächlich in Monaten verurteilt. sogenannten Sympathisantenplenen aktiv Ein regionaler Schwerpunkt der Untersind. stützergruppen der RAF lag, wie seit Zu einer Demonstration am 17. Juni in Jahren, in Hessen. Ihre Hauptaufgaben Bonn "Gegen den BRD-Imperialismus! sahen sie in der Betreuung inhaftierter Gegen die gewaltsame deutsche WiederRAF-Mitglieder, im Informationsausvereinigung im NATO-Weltkrieg" konnte tausch und in Propagandaaktionen fürdie die MG 6 000bis 7 000 Teilnehmer mobiRAF. Mit dem Ziel, ihre Isolation zu lisieren, Die von der Friedensbewegung durchbrechen und neue Mitglieder zu geangestrebte Gewaltlosigkeit bezeichnete winnen, beteiligten sie sich an Demonsie in enem Flugblatt als "Dummheit, die strationen und Aktionen anderer Grupteuer zu stehen kommt". pierungen, z.B. gegen die Nachrüstung, An den zahlreichen Veranstaltungen der gegen die Volkszählung und gegen das MG in Hessen nahmen zwischen 500 und Verbot der türkischen Vereinigung 800 Personen teil. Die MG war damit Devrimci Sol, Sie erklärten dabei immer aktivste Organisaton an den Hochschuwieder offen ihre Solidarität mit der RAF len. und forderten die Zusammenlegung der 33

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

wiederum an der ethnischen Abstammung zu orientieren hat." Die Rechte propagiert wiederkehrend Antisemitismus. Der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen
szenebekannten Leugnerin des Holocaust durch. Des Weiteren propagiert Die Rechte offen Rassismus. Auf der Versammlung des Kreisverbandes Hamm
Tweet von Neonazis aus Jena: "Wir sind keine Rechtsextremisten, sondern Nationalsozialisten!" Bei Demonstrationen führen Aktivisten des Kreisverbandes Dortmund oftmals
Punkte-Programm der NSDAP. Auf Kundgebungen von Die Rechte skandieren die Teilnehmer regelmäßig "Nationaler Sozialismus Jetzt". Die Bekenntnisse zum Nationalsozialismus
Partei in zahlreichen Stellungnahmen und Aktionen ihre aggressiv-kämpfe74 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Grundeigentum sollte an die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpft sein, die sich wiederum an der ethnischen Abstammung zu orientieren hat." Die Rechte propagiert wiederkehrend Antisemitismus. Der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen betreibt den Onlineversandhandel Antisem Versand, der mittels der Webadresse "antisem.it" die antisemitische Einstellung provokativ zum Ausdruck bringt. Den neueingerichteten Twitter-Account bewarb der Versand im Februar 2015 mit den Worten "Folgt uns bei Twitter, ihr Antisemiten". Die in einer Fußnote erfolgte Distanzierung ist angesichts langjähriger antisemitischer Aktivitäten nicht ernst zu nehmen. Ferner führten Kreisverbände in Nordrhein-Westfalen wiederholt Veranstaltungen mit einer szenebekannten Leugnerin des Holocaust durch. Des Weiteren propagiert Die Rechte offen Rassismus. Auf der Versammlung des Kreisverbandes Hamm am 3. Oktober 2015 sagte ein Redner unter dem Beifall der Teilnehmer: "Aber darum ist es doch wichtig, dass wir nach der Machtübernahme hier in den Schulen wieder Rassenunterricht bringen." Den Rassismus vertreten sie im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie und verbinden ihn mit einem völkischen Nationalismus. Diesem Verständnis folgend kritisiert ein Beitrag des Kreisverbandes Hamm am 13. Januar 2015 Migration mit folgenden Worten: "Mittlerweile leben zig Millionen Fremdvölkische in unserem Land und sorgen für eine Veränderung Deutschlands in Aussehen, Sprache, Kultur und genetischer Abstammung." Auf Demonstrationen der Partei im Jahr 2015 lautet eine gebräuchliche Parole: "Alles für Volk, Rasse und Nation." Der Landesverband Nordrhein-Westfalen stellt sich selbst in eine nationalsozialistische Tradition. Dennis Giemsch, bis November 2015 Landesvorsitzender, verbreitete am 10. September 2015 über Twitter den Tweet von Neonazis aus Jena: "Wir sind keine Rechtsextremisten, sondern Nationalsozialisten!" Bei Demonstrationen führen Aktivisten des Kreisverbandes Dortmund oftmals ein Transparent mit dem Spruch "25 Punkte gegen eure Verbote" mit. Mit der Zahl beziehen sie sich dabei symbolisch auf das 25-Punkte-Programm der NSDAP. Auf Kundgebungen von Die Rechte skandieren die Teilnehmer regelmäßig "Nationaler Sozialismus Jetzt". Die Bekenntnisse zum Nationalsozialismus sind in der gesamten Bundespartei verbreitet. So schreibt etwa der Landesverband Sachsen-Anhalt am 29. Januar 2016: "Grundsätzlich ist die Ideologie der Partei getragen, einerseits von traditionell empfindenden und denkenden, alten und jungen Nationalsozialisten [...] und andererseits von sozialen Nationalisten." Der Landesverband Nordrhein-Westfalen wird von militanten Neonazis dominiert, die in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Straftaten und darunter auch Gewalttaten auffielen. Im Jahr 2015 sind mehrere Partei-Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen wegen Volksverhetzung und Körperverletzungsdelikten verurteilt worden, darunter der Bezirksvertreter in DortmundScharnhorst. Um weitere strafrechtliche Verfolgungen zu vermeiden, beschränken sich inzwischen in der Partei organisierte Neonazis überwiegend auf legale Aktionen. Trotz dieser taktischen Anpassung zeigt die Partei in zahlreichen Stellungnahmen und Aktionen ihre aggressiv-kämpfe74 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

seit Jahren gegen ihre "relative Isolierung" selbst in der linksextremistischen Szene. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die MLPD feierte im Jubiläumsjahr
Vordergrund stand der Kampf gegen eine angeblich umfassende "Rechtsentwicklung" in Deutschland. 3.2.1 keine revolutionäre Situation". Aber es ERINNERUNG
Hierzu kündigte sie eine Vergesellschaftliche Umwälzung - zu machen. Radikal links, revolutionär, anstaltungsreihe "quer durch die Bunfür den echten Sozialismus desrepublik

LINKSEXTREMISMUS Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Charakteristisch für die Partei sind außerdem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine für ihre Größe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. Öffentlich tritt die MLPD insgesamt eher wenig in Erscheinung. Sie kämpft seit Jahren gegen ihre "relative Isolierung" selbst in der linksextremistischen Szene. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die MLPD feierte im Jubiläumsjahr 2018 zugleich 2018: "50 Jahre Parteiaufbau". Im Vordergrund stand der Kampf gegen eine angeblich umfassende "Rechtsentwicklung" in Deutschland. 3.2.1 keine revolutionäre Situation". Aber es ERINNERUNG AN 1918 UND entwickle sich ein "fortschrittlicher StimRÜCKBLICK AUF "50 JAHRE mungsumschwung unter den Massen", " PARTEIAUFBAU" was genau der richtige Zeitpunkt sei, Die MLPD verband die Erinnerung an sich anhand der Novemberdie Novemberrevolution von 1918 mit revolution noch mehr Gedanken einem Rückblick auf "50 Jahre Parteiüber eine 'Revolution' - eine echte " aufbau". Hierzu kündigte sie eine Vergesellschaftliche Umwälzung - zu machen. Radikal links, revolutionär, anstaltungsreihe "quer durch die Bunfür den echten Sozialismus desrepublik" an. Im Unterschied zur Lage vor 100 Jahren, Dafür stehe die MLPD, die 2018 "stolz so schrieb das Parteiorgan "Rote Fahne", auf 50 Jahre Aufbau einer Partei neuen bestehe in Deutschland heute "noch Typs" blicke. 226

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen
Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente
Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen. Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente die öffentlich wahrnehmbare Form der politischen Betätigung des jeweiligen Teilspektrums bestimmen, unterscheidet sich letztlich nur graduell - das verbindende Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 15

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen am Rhein und Umgebung. "Anti-Kernkraft-/Anti-Castor-Bewegung": Linksextremisten brachten sich erneut in Protestaktionen der weit überwiegend von einem bürgerlich
Zwischen 13.000 und 15.000 Atomkraftgegner (2010 ca. 30.000), darunter Linksextremisten, beteiligten sich vom 23. bis 28. November 2011 an Protestaktionen
Transport-BehälterZwischenlager Gorleben. Wie im Vorjahr hatte die linksextremistisch beeinflusste Kampagne "Castor? Schottern!" zum bundesweiten Protest mobilisiert. Ziel
Bündnis "Südwestdeutscher AntiAtom-Initiativen", darunter auch Aktivisten des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums, eine Sitzblockade auf den Gleisen in Berg/RheinlandPfalz durch
zahlreiche Behinderungen und teilweise militante Protestaktionen aufgehalten. Beim gewaltbereiten linksextremistischen Protestpotenzial war gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von bundesweit

indem sie ihnen fortgesetzt die systematische Unterdrückung politischer Meinungen unterstellen. Diese Sichtweise dient als Legitimierung für Gewalt und die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols. Am 21. Mai 2011 führte in Heidelberg unter dem Motto "Still not loving the Police" das autonome Spektrum eine Demonstration gegen "staatliche Repression und politischen Terror" durch. An der Veranstaltung beteiligten sich bis zu 200 Personen aus dem Rhein-Neckar-Raum, darunter auch Szeneangehörige aus Ludwigshafen am Rhein und Umgebung. "Anti-Kernkraft-/Anti-Castor-Bewegung": Linksextremisten brachten sich erneut in Protestaktionen der weit überwiegend von einem bürgerlich-demokratischen Spektrum getragenen Anti-Kernkraft-/ Anti-Castor-Bewegung ein. Zwischen 13.000 und 15.000 Atomkraftgegner (2010 ca. 30.000), darunter Linksextremisten, beteiligten sich vom 23. bis 28. November 2011 an Protestaktionen gegen den 13. Castor-Transport von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Transport-BehälterZwischenlager Gorleben. Wie im Vorjahr hatte die linksextremistisch beeinflusste Kampagne "Castor? Schottern!" zum bundesweiten Protest mobilisiert. Ziel war es, die Transportstrecke durch das Entfernen des Gleisschotters unbefahrbar zu machen. In Deutschland konzentrierten sich die Protestund Schotteraktionen gegen den Castor-Transport im Wesentlichen auf Niedersachsen. Am 25. November 2011 führte ein breites Bündnis "Südwestdeutscher AntiAtom-Initiativen", darunter auch Aktivisten des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums, eine Sitzblockade auf den Gleisen in Berg/RheinlandPfalz durch; ca. 20 Aktivisten besetzten die Gleise im Bereich Haßloch und brachten den Zug zum Stehen. Außerhalb von Rheinland-Pfalz wurde der Castor-Transport, dessen Verlauf durch eine Vielzahl von Straftaten, Festnahmen und verletzten Polizeibeamten gekennzeichnet war, durch weitere zahlreiche Behinderungen und teilweise militante Protestaktionen aufgehalten. Beim gewaltbereiten linksextremistischen Protestpotenzial war gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von bundesweit 300 auf 450 Personen zu verzeichnen. Rheinland-pfälzische Autonome traten nur vereinzelt in Erscheinung. 53

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei
nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen
gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel
Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

Vorwort Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, unser Land braucht eine wehrhafte Demokratie. Dies gilt umso mehr, als die durch den Thüringer Verfassungsschutz im Jahr 2013 gewonnenen Erkenntnisse über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, keinen Anlass zur Entwarnung geben. Nicht alle Gruppierungen halten sich an den demokratischen Grundkonsens, dem das Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern eine klar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Partei. Es ist daher folgerichtig, dass der Bundesrat am 3. Dezember 2013 einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Die Ergebnisse der NPD bei der Kommunalund Europawahl 2014 mahnen uns einerseits, diese Strukturen intensiv weiter zu beobachten und bei entsprechenden Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten eine konsequente Strafverfolgung zu betreiben. Die Wahlergebnisse zeigen andererseits aber auch die Notwendigkeit, bereits präventiv gegen diese Bestrebungen im gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel, um einem solchen Gedankengut von vornherein die Grundlage zu entziehen. Gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Europaund Kommunalwahl erscheinen die Erkenntnisse über die NPD im Jahr 2013 ambivalent. Einerseits schaffte sie es, punktuell und lokal so viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, dass sie entsprechende Stimmen in den Wahlen 2014 erhielt, andererseits wirkte sie organisatorisch und personell desolat, wie der Mitgliederverlust 2013 belegt. Ebenso widersprüchlich war ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Zwar steigerte sie 2013 die Zahl ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten im Vergleich zu 2012, aber sie mobilisierte gleichzeitig weniger Teilnehmer. Von Neonazis, die sich in sogenannten Kameradschaften lokal organisieren, gingen 2013 vereinzelte Aktionen aus. Skinheads wiederum organisierten vor allem Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 1

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen .........................c. nenn. 5 GrundgesetZ.........--2222c@eseeeeseneneeneneennne nenn 5 VerfassungsschutzgesetZ............2.22..-0-0ansanausseseeneenesenenennnn 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz......... 7 Parlamentarische Kontrolle ...............222cesceeeneseeseneenennn 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .............:.c2cscnesesmeneesenensenenoneneenen nennen 8 Informativer Verfassungsschufz ................................: 9 Rechtsextreme Bestrebungen........................eccn: 11 Allgemeine Entwicklung . ....... 22220 senenenanannnnnnene rennen ernennen 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). ... 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), Hessenliste für Ausländerstopp (HLA)... 12 Nebenorganisationen der NPD ..........2222ccceseeneeeeseeenenerssne nee 12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen .... 13 Deutsche Volksunion (DVU) .... 2... .uccneneeeeenennene nennen anna nnnnn 13 Wiking-Jugend (WU)... 2. on onen sennsesenenseneeneseneenrennen nern nnenn 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ). . 2... nun onanenaeneeseeenenner ernennen 14 Neonazistische Bestrebungen. .................:22enaeserenenanenennnnnnnn 15 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten {ANS/NA)............ 15 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. {HNG).........22222@snnonesesnenennnnanenene 17 NS-Treffpunkt Curt Müller, Mainz... 18 Gruppe Hepp/Kexal..........2222neresaeseeeeneeeeeeneennersnsenennnnnne 18 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) ........ 22. cccnooneneeeeeeen nennen 18 Verwendung von NS-Symbolen ...... 19 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........:-:22n2e2ss0e 19 Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen 22 Orthodoxer Kommunismus. .........222222eeneeereseneenerneeneneneeneene 23 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........22cceeeeeeeeeeenenenn nen 23 3

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen
Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand
ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn
entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen

ihrer menschenverachtenden "Musik", mit Vereinnahmung des Begriffs "Heimat" und mit dem Schüren von Ängsten Menschen für ihre Ideen und ihre Organisationsstrukturen gewinnen. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen nutzen in einigen Thüringer Gemeinden Immobilien. Dadurch versuchen sie, ihren Aktionsraum auch auf lokaler Ebene zu erweitern. Der brutale Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen dabei geht: Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung durch Schaffung einer Atmosphäre der Angst und der latenten Gewaltbereitschaft. Auch der Anstieg von Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand und Stagnation gekennzeichnet. Dies gilt insbesondere für die marxistisch-leninistischen Parteien, die durch Mitgliederverlust mittlerweile nur noch 165 Personen zählen. Gleichzeitig ist die Gruppe der Autonomen, die ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn es die eigenen Interessen durchzusetzen gilt. Dies belegt der Anstieg der Gewaltstraftaten im letzten Jahr. Vom Islamismus gehen ebenfalls Gefahren für unser Gemeinwesen aus, derzeit vor allem von Rückkehrern aus den Kämpfen in Syrien. Rund 50 Personen des islamistischen Personenkreises sind "salafistischen Bestrebungen" zuzurechnen. Diese versuchen durch Veranstaltungen, Sympathisanten zu gewinnen und zu radikalisieren. Die Kurdische Arbeiterpartei PKK ist eine ausländerextremistische Gruppierung und verfolgt die Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenständigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der Türkei. Spenden, die durch mittlerweile in Thüringen fest verankerte Strukturen gesammelt werden, dienen aber auch der Unterstützung der bewaffneten Guerillaeinheiten. Alle Formen des Extremismus gefährden die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie müssen deshalb beobachtet werden. Von welchen Gruppen konkrete Gefahren ausgehen, beschreibt der Verfassungsschutzbericht 2013. Allen extremistischen Ausprägungen gilt es bereits dort entgegenzutreten, wo sie sich zu entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Gesellschaft beseitigen, darüber hinaus gilt es aber auch für jede andere Form des Extremismus. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe sind alle Bürgerinnen und Bürger, sind die Sicherheitsbehörden, die zivilgesellschaftlichen Initiativen und die demokratischen Parteien aufgerufen. Jörg Geibert Thüringer Innenminister Juni 2014 2 Vorwort

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Rechtsextreme den seit vielen Jahren zu beobachtenden Mitgliederund Wählerschwund zu stopBestrebungen pen und ihren Mitgliederstand bundesweit bei etwa
jedoch aus folgenden Vergleichszahlen: 1969: 28000; 1971: 18300; Die rechtsextremen Aktivitäten waren 1975: 10 800; 1979: 8 000 Mitglieder. durch
Hessen erhielt die NPD schwund des organisierten Rechtsextre9001 Zweitstimmen (=0,25 %) gegenmismus setzte sich nicht weiter fort, sonüber
Militanz im Jahre 1980. Auf ihre Direktkandidaten in rechtsextremen Lager ist insgesamt gezehn von 22 hessischen Wahlkreisen sehen weiter gewachsen
steht weiterhin der samt 38 Kandidaten wählten und das Rechtsanwalt Martin Mußgnug, TuttlinParteiprogramm vorsteliten. Darin wird gen, der die Partei

Rechtsextreme den seit vielen Jahren zu beobachtenden Mitgliederund Wählerschwund zu stopBestrebungen pen und ihren Mitgliederstand bundesweit bei etwa 6 000 Personen zu stabilisieren. Der Niedergang der Partei ergibt Allgemeine Entwicklung sich jedoch aus folgenden Vergleichszahlen: 1969: 28000; 1971: 18300; Die rechtsextremen Aktivitäten waren 1975: 10 800; 1979: 8 000 Mitglieder. durch steigende Ausländerfeindlichkeit, Bei der Bundestagswahl am 6. März erAntiamerikanismus und vermehrte Bereichte die NPD 91 095 Zweitstimmen mühungen einer neonazistischen Grup(= 0,23 %) gegenüber 68 096 Zweitstimpierung gekennzeichnet, offen für die men (=0,18%) im Jahre 1980. Sie war Wiederzulassung der Nationalsozialistijedoch nur in der Lage, in 105 von 248 schen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) Wahlkreisen Direktkandidaten aufzusielzu werben. Der seit vielen Jahren zu len. Auf diese entfielen 57 112 Erststimbeobachtende Mitgliederund Wählermen(=0,15 %). In Hessen erhielt die NPD schwund des organisierten Rechtsextre9001 Zweitstimmen (=0,25 %) gegenmismus setzte sich nicht weiter fort, sonüber 7 349 Zweitstimmen (=0,21 %) im dern kam zum Stillstand. Die Militanz im Jahre 1980. Auf ihre Direktkandidaten in rechtsextremen Lager ist insgesamt gezehn von 22 hessischen Wahlkreisen sehen weiter gewachsen. Es kam zu Anentfielen 5 408 Erststimmen (=0,15 %). schlägen und Drohungen, die sich meist An den Bürgerschaftswahlen in Bremen gegen Ausländer und jüdische Mitbürger und den vorgezogenen Landtagswahlen richteten. in Hessen am 25. September beteiligte sich die NPD nicht. Sie forderte stattdessen in einem Flugblatt die hessischen Wähler auf, ungültig zu wählen und beider Europawahl 1984 der NPD die Stimme zu Nationaldemokratische Partei geben. Zur Vorbereitung auf die EuropaDeutschlands (NPD) wahl fand am 2. Oktober eine Versammlung statt, auf der die Delegierten insgeAn der Spitze der NPD steht weiterhin der samt 38 Kandidaten wählten und das Rechtsanwalt Martin Mußgnug, TuttlinParteiprogramm vorsteliten. Darin wird gen, der die Partei bereits seit 1971 führt. die "EWG von damals" als "EG-MonEr wurde auf dem 17. ordentlichen Bunstrum von heute" bezeichnet, das vor desparteitag in Fallingbostel wiedergeallem für die Deutschen ständig neue wählt. Mit ihm kam auch Erich Gutjahr, Übel hervorbringe. Frankfurt am Main, der den hessischen Im Mai gründete der Parteivorstand zum Landesverband leitet, erneut in den BunZwecke der Sanierung der Parteifinanzen desvorstand. - die NPD hat noch erhebliche Schulden Die NPD lehnt als aktuelle Politik die aus überzahlter WahlkampfkostenerstatNATO-Nachrüstung ab und fordert ein tung - die Stiftung "Deutschland wird neutrales Deutschland, um über eine leben". Die Mitglieder wurden angehal"Konföderation Deutschland" die Einheit ten, Anteile von mindestens 100 DM zu der Nation zu erreichen. Dieses "blockerwerben. Der Erwerber erhält nach Zahfreie Gesamtdeutschland" soll einen lungseingang das Deutsche Zertifikat. Schritt auf dem Wege zu einer atomDem gleichen Zweck diente eine Propawaffenfreien westeuropäischen Zone gandaaktion, bei der Mitgliedern und darstellen. anderen Interessenten zum Preis von Der NPD ist es 1982 erstmals gelungen, 1DM Aufkleber mit der Aufschrift: "Ein 11

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland
rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen

Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland 12 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 16 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 16 3.1.1.1 Entwicklung der Partei 16 3.1.1.2 Ideologie der Partei 18 3.1.1.3 Strategie der Partei 19 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 21 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands 21 3.1.2.2 Kreisverbände 22 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung 22 3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen 26 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick 32 3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 33 3.1.4 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 34 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 35 4.1 Ideologischer Hintergrund 35 4.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene im Allgemeinen 35 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD 38 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 3

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Dresden (Stadt) In der Stadt Dresden gehören der rechtsStadt im Zweiten Weltkrieg durchzuführen. extremistischen Szene nach Einschätzung Anhand der mitgeführten
Coburg, Celle, Bad Hersfeld, Im sachsenweiten Vergleich liegt das rechtsWeimar, Berlin und Neuruppin sowie die Orgaextremistische Personenpotenzial somit im nisationen
Trauermarsch stark verkürzt werden. Eine Gruppe von ca. 400 Rechtsextremisten weigerte sich nach Verkürzung der Route zunächst, den Marsch fortzusetzen
organisierten im Jahr Foto: Internet. 2012 gemeinsam mit parteigebundenen Rechtsextremisten insbesondere die Demonstrationen Teile der Szene, vor allem aber
Internet als Erfolg. Das wesentliche Ziel - die DurchC.a. 1.660 Rechtsextremisten versammelten sich führung des "Trauermarsches" - sei erreicht am 13. Februar

1.9.3 Dresden (Stadt) In der Stadt Dresden gehören der rechtsStadt im Zweiten Weltkrieg durchzuführen. extremistischen Szene nach Einschätzung Anhand der mitgeführten Transparente konnten des Landesamtes für Verfassungsschutz Szeneangehörige aus Leipzig, Chemnitz und Sachsen zwischen 250 und 300 Personen an. Dresden, Pforzheim, Coburg, Celle, Bad Hersfeld, Im sachsenweiten Vergleich liegt das rechtsWeimar, Berlin und Neuruppin sowie die Orgaextremistische Personenpotenzial somit im nisationen Landesverband Sachsen der NPD, JN oberen Bereich. Sächsische Schweiz, riNg NatioNaler fraueN (RNF) und NatioNale sozialisteN erzgebirge als Teilnehmer NeoNatioNalsozialisteN identifiziert werden. Darüber hinaus gehörten Vertreter aus Finnland, Holland, Tschechien, In Dresden sind etwa seit dem Jahr 2002 die Russland, Schweden, Norwegen und Frankreich freieN kräfte dresdeN (FKD) aktiv. Die FKD treten zu den Veranstaltungsteilnehmern. Aufgrund auch unter anderen Bezeichnungen wie freie Natider Vielzahl von Gegendemonstranten musste oNalisteN, freie aktivisteN oder freie struktureN auf. der Trauermarsch stark verkürzt werden. Eine Gruppe von ca. 400 Rechtsextremisten weigerte sich nach Verkürzung der Route zunächst, den Marsch fortzusetzen. Erst durch die Einflussnahme des Versammlungsleiters gelang es, diese Personen zum Weitergehen zu bewegen. Quelle: Internet. Die FKD streben die Schaffung einer von "Nationalem Sozialismus" geprägten Gesellschaft als Alternative zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland an. Die FKD gehören zu den aktivsten Zusammenschlüssen innerhalb der neonationalsozialistischen Szene in Sachsen. Sie organisierten im Jahr Foto: Internet. 2012 gemeinsam mit parteigebundenen Rechtsextremisten insbesondere die Demonstrationen Teile der Szene, vor allem aber der Veranstalter am 13. Februar und am 17. Juni in Dresden. selbst, werteten die Veranstaltung im Internet als Erfolg. Das wesentliche Ziel - die DurchC.a. 1.660 Rechtsextremisten versammelten sich führung des "Trauermarsches" - sei erreicht am 13. Februar in Dresden um ihren alljährlichen worden.126 Ein großer Teil der Teilnehmer zeigte Trauermarsch anlässlich der Bombardierung der sich jedoch bereits am Abend des 13. Februar 126 Internetseite forum.thiazi.net. 126 Internetseite forum.thiazi.net. 96 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Grenzen zwischen Populismus scher und digitaler Fähigkeiten unterstützt und Rechtsextremismus schwinden. Und die die Zentrale Stelle für Informationstechnik Ausschreitungen anlässlich
Hemmschwelle eine Präventionsstrategie notwendig, die zur Gewaltanwendung bei Linksextremisten alle Institutionen und Expertisen zusamnach wie vor sehr niedrig
Allerdings dürfte mern. Sie verstärken demokratieablehnende der Bedeutungsverlust der rechtsextremistiEinstellungsmuster durch permanente geschen Parteien den Schulterschluss mit der genseitigtige Bestätigung
zentrales Eleschaftlichen Sachverstand gelegt. Bei der ment des Rechtsextremismus. Bundesweit

Vorworte Sehr geehrte Damen und Herren, so wie sich die Gesellschaft stetig weiterentwickelt, sind auch strukturelle Veränderungen in allen Extremismus-Phänomen festzustellen. Beim Rechtsextremismus wachsen die Anforderungen an Verfassungsschutzbehörkontinuierlichen Weiterentwicklung techniden, weil die Grenzen zwischen Populismus scher und digitaler Fähigkeiten unterstützt und Rechtsextremismus schwinden. Und die die Zentrale Stelle für Informationstechnik Ausschreitungen anlässlich des G20 in Hamim Sicherheitsbereich (ZITiS). Außerdem ist burg haben gezeigt, dass die Hemmschwelle eine Präventionsstrategie notwendig, die zur Gewaltanwendung bei Linksextremisten alle Institutionen und Expertisen zusamnach wie vor sehr niedrig ist. Die Herausformenbringt, die zu einem positiven Ergebnis derungen des Islamismus wandeln sich, weil beitragen können. wir derzeit nur noch vereinzelte Reisen nach Syrien oder in den Irak verzeichnen. Dafür Die Mitgliedszahlen der Nationaldemokrahaben wir es mit Salafisten zu tun, die aus tischen Partei Deutschlands (NPD) zeigen den Krisengebieten nach Deutschland zuweiter abwärts. Die Entscheidung des Bunrückkehren. Die Propaganda verlagert sich desverfassungsgerichts vom 17.01.2017, die zunehmend ins Internet, die Kommunikation NPD aufgrund ihrer derzeitigen relativen wird über Soziale Netzwerke abgewickelt. Bedeutungslosigkeit nicht zu verbieten, hat Internetplattformen wirken als Echokamdaran nichts geändert. Allerdings dürfte mern. Sie verstärken demokratieablehnende der Bedeutungsverlust der rechtsextremistiEinstellungsmuster durch permanente geschen Parteien den Schulterschluss mit der genseitigtige Bestätigung. in Niedersachsen 280 Personen zählenden neonazistischen Szene weiter beschleuniDiese Entwicklung stellt Sicherheitsbehörgen. Die geringe Präsenz in der Fläche wird den vor wachsende Herausforderungen. häufig durch Kooperationsmodelle über Um dem Extremismus wirksam begegnen größere räumliche Entfernungen hinweg zu können, bedarf es einer umfassenden kompensiert. Analyse der Entwicklungen in den jeweiligen Phänomenbereichen. Deshalb wird Der Bereich der subkulturell geprägten bei der Personalauswahl im NiedersächsiRechtsextremisten ist mit 600 Angehörigen schen Verfassungsschutz der Fokus auch auf konstant. Insbesondere die subkulturelle Fremdsprachen, IT-Kompetenz und wissenMusikszene ist weiterhin ein zentrales Eleschaftlichen Sachverstand gelegt. Bei der ment des Rechtsextremismus. Bundesweit 4

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Eine unmittelbare Gefährdung im Hinblick auf terroristische Anschläge in Deutschland
alle Menschen gültig ist. Eine nicht relativierbare, moralische und rechtliche Richtschnur sind für sie die Weisungen, die im islamischen Recht
islamisieren. Langfristig streben sie die Umforflussungsstrategie mung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung, beispielsweise

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Islamismus Die Aktivitäten islamistischer Terrorstrukturen in Deutschland reichen von der Nutzung Deutschlands als Rückzugsund Ruheraum über die Rekrutierung, Radikalisierung und Indoktrinierung neuer Anhänger bis hin zur Planung und Durchführung terroristischer Anschläge. 3. STRUKTUREN 3.1 Legalistischer Islamismus Nicht gewaltorientierte, sog. legalistische islamistische Gruppen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Eine unmittelbare Gefährdung im Hinblick auf terroristische Anschläge in Deutschland geht von solchen Gruppierungen nicht aus. Legalistische Islamisten bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der nach ihrer Auffassung unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig ist. Eine nicht relativierbare, moralische und rechtliche Richtschnur sind für sie die Weisungen, die im islamischen Recht, der Scharia, enthalten sind. Durch Lobbyarbeit versuchen legalistische Islamisten, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie: Während sie sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit geben, bestehen innerhalb dieser Organisationen antidemokratische und totalitäre Tendenzen. Ziel legalistischer Islamisten ist es, zunächst Teilbereiche der Langfristige BeeinGesellschaft zu islamisieren. Langfristig streben sie die Umforflussungsstrategie mung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben legalistische Islamisten Kulturvereine und Moscheen, da diese einerseits der Werbung von Mitgliedern, andererseits der Verbreitung der Ideologie dienen. Über ihre Dachverbände versuchen sie, sich dem Staat als Sprachrohr der Muslime anzubieten. Ein Großteil der ideologischen Grundsätze legalistischer islamistischer Organisationen ist unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung, beispielsweise die Gleichberechtigung der Religionen und Geschlechter sowie die Volkssouveränität. 36

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage für SS 19 deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Datenschutzkontrolle Auskunft
dass dadurch die Sicherheit des messenem Aufwand ermöglichen. Ein Recht auf Bundes oder eines Landes gefährdet wird. Akteneinsicht besteht nicht
Daten oder die Tatsache der Speicherung mission. Die Rechte des Landtags, seiner Ausnach einer Rechtsvorschrift oder wegen der schüsse
sind geheim. Ihre Mitglieder lehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage für sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verdas Fehlen der Begründung

jahres dürfen nach den Bestimmungen dieses Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Gesetzes nicht an ausländische oder überoder Informationsfreiheit wenden können. Mitteilungen zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an Betroffene SS 18 dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand Auskunft an Betroffene der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zuge(1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt Betroffestimmt hat. nen über zu ihrer Person in Akten und Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage für SS 19 deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Datenschutzkontrolle Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich Der oder dem Landesbeauftragten für den Datennicht auf die Herkunft der Daten und auf die empschutz und die Informationsfreiheit ist auf Verlangen fangende Stelle bei Übermittlungen. Über persoZutritt zu den Diensträumen zu gewähren. Ihr oder nenbezogene Daten in nichtautomatisierten ihm ist ferner Auskunft zu erteilen und Einsicht in Dateien und Akten, die nicht zur Person von alle Dateien, Akten und sonstige Unterlagen zu Betroffenen geführt werden, ist Auskunft nur zu gewähren, soweit nicht die fachlich zuständige erteilen, soweit Angaben gemacht werden, die ein Ministerin oder der fachlich zuständige Minister im Auffinden der personenbezogenen Daten mit angeEinzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des messenem Aufwand ermöglichen. Ein Recht auf Bundes oder eines Landes gefährdet wird. Akteneinsicht besteht nicht. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Teil 5 Parlamentarische Kontrolle 1. durch sie eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung zu besorgen ist, SS 20 2. durch sie Nachrichtenzugänge gefährdet sein Parlamentarische Kontrollkommission können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Ver(1) Zur Wahrnehmung seines parlamentarischen fassungsschutzbehörde zu befürchten ist, Kontrollrechtes gegenüber der fachlich zuständigen Ministerin oder dem fachlich zuständigen Minister 3. sie die öffentliche Sicherheit gefährden oder hinsichtlich der Tätigkeit der Verfassungsschutzsonst dem Wohl des Bundes oder eines behörde bildet der Landtag zu Beginn jeder Landes Nachteile bereiten würde oder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkom4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung mission. Die Rechte des Landtags, seiner Ausnach einer Rechtsvorschrift oder wegen der schüsse und der nach dem Landesgesetz zur parlaüberwiegenden berechtigten Interessen mentarischen Kontrolle von Beschränkungen des Dritter geheimgehalten werden müssen. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gebildeten Kommission bleiben unberührt. Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter der für den Verfassungsschutz zuständigen (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission Abteilung des Ministeriums des Innern und für besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus Sport oder hierzu besonders Beauftragte. seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt werden. Die Parlamentarische Kontroll(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf kommission wählt eine Vorsitzende oder einen keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkun(3) Die Beratungen der Parlamentarischen dig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgeKontrollkommission sind geheim. Ihre Mitglieder lehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage für sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verdas Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, pflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt 118

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

deren Verlauf diesem durch einen RechtsexNatioNaldemokratische Partei d eutschlaNds tremisten Reizgas ins Gesicht gesprüht wurde. (NPD) und J uNge NatioNaldemokrateN
Rechts extremistische Aktivitäten, wie die VerDie NPD verfügt im Landkreis Bautzen über teilung von Flyern, weisen ferner auf die Exiseinen
Kommunalwahlen erzielte die Partei einzelne Kommunalmandate Bereits mehrfach nutzten Rechtsextremisten in Schönteichen, Bautzen, Radeberg, Hoyerseine Gedenkstätte in Göda für Kranzniederwerda
missKreistag des Landkreises Bautzen ist die Partei brauchten Rechtsextremisten den Volkstrauermit fünf Mandaten vertreten. tag als "Heldengedenktag" im revisionistischen Sinne
Errichtung eines Asylbewerberheims in Kamenz richtete. Dabei traten die Rechtsextremisten unter dem Mantel einer "Bürgerinitiative direkte Demokratie" in Erscheinung. Daran

in deren Verlauf diesem durch einen RechtsexNatioNaldemokratische Partei d eutschlaNds tremisten Reizgas ins Gesicht gesprüht wurde. (NPD) und J uNge NatioNaldemokrateN (JN) Rechts extremistische Aktivitäten, wie die VerDie NPD verfügt im Landkreis Bautzen über teilung von Flyern, weisen ferner auf die Exiseinen kleinen, mäßig aktiven Kreisverband tenz einer neonationalsozialistisch geprägten und nach eigenen Angaben über OrtsgrupStruktur im Raum Großröhrsdorf hin. pen in Kamenz, Hoyerswerda und Bautzen. Der Schwerpunkt der NPD-Aktivitäten liegt in Die neonationalsozialistischen Strukturen in Kamenz. Dort nutzte die NPD ein Privatobjekt Bautzen und im Raum Radeberg traten dagefür ihre Veranstaltungen. gen im Jahr 2012 kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Bei den zurückliegenden Kommunalwahlen erzielte die Partei einzelne Kommunalmandate Bereits mehrfach nutzten Rechtsextremisten in Schönteichen, Bautzen, Radeberg, Hoyerseine Gedenkstätte in Göda für Kranzniederwerda und Kamenz (hier: zwei Mandate). Im legungen. Auch am 18. November 2012 missKreistag des Landkreises Bautzen ist die Partei brauchten Rechtsextremisten den Volkstrauermit fünf Mandaten vertreten. tag als "Heldengedenktag" im revisionistischen Sinne, indem sie dort Kränze niederlegten. In der Öffentlichkeit treten die Mitglieder verDiese Veranstaltung, an der sich nach Angaben einzelt mit Materialverteilaktionen, Informatiim Internet etwa 70 Personen. - darunter etwa onsständen und Plakatierungen in Erscheinung. 20 Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - beteiligten, war Mitglieder des Kreisverbandes sammelten sachsenweit die größte Veranstaltung aus diebereits im Februar/März 2011 Unterschriften sem Anlass. für ein Bürgerbegehren, welches sich gegen die Errichtung eines Asylbewerberheims in Kamenz richtete. Dabei traten die Rechtsextremisten unter dem Mantel einer "Bürgerinitiative direkte Demokratie" in Erscheinung. Daran anknüpfend führte die NPD am 2. November 2012 im Rahmen ihrer Kampagne "Einmal Sachsen und zurück - Asylmissbrauch, Überfremdung und Islamisierung stoppen" auch eine Kundgebung in Kamenz durch, an der sich etwa 30 Personen beteiligten. Ebenfalls etwa 30 Szeneanhänger nahmen am 3. November Foto: Internetseite NETZWERKMITTE. 2012 an einer Aktion in Bautzen teil, bei der die Teilnehmer mit Fackeln durch die Stadt liefen. Auf Initiative des sächsischen NPD-Landesverbandes fand am 1. Mai 2012 im Stadtgebiet von Bautzen eine Demonstration unter dem Motto II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 91

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

wichtigste Kommunikationsmittel der gewaltorientierten linksextremistischen Szene - so auch in Rheinland-Pfalz - ist das Internet. Auf Homepages werden zeitnah Demonstrationsaufrufe, Ereignisberichte
wieder auf "Outing"-Aktionen, um tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten öffentlich bloßzustellen; es wurden persönliche Daten und Fotos der Betroffenen
Arbeitsstelle verteilt. So initiierte im Frühjahr 2011 das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum eine "antifaschistische Kampagne" mit dem Ziel, "Nazi"-Strukturen
Aktionen durch entsprechende Veröffentlichungen im Internet. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten "Antifaschismus": Die Mobilisierung zu und Teilnahme an "antifaschistischen" Demonstrationen stellt
dabei öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Störung und Verhinderung von Aufzügen rechtsextremistischer Parteien/Organisationen. Zu den gängigsten Aktionsformen zählen u.a. die Kleingruppentak50

Das wichtigste Kommunikationsmittel der gewaltorientierten linksextremistischen Szene - so auch in Rheinland-Pfalz - ist das Internet. Auf Homepages werden zeitnah Demonstrationsaufrufe, Ereignisberichte oder auch Recherchen mit Bildmaterial über politische Gegner ("Outings") veröffentlicht. Daneben gibt es weiterhin die gängigen und bewährten Formen des Informationsaustausches mittels Szenezeitschriften, Flugblättern und Flyern, die regelmäßig auch zum Download im Internet bereitgestellt werden. In ihrem offensiven "antifaschistischen Kampf" gegen "Nazis" setzten die rheinland-pfälzischen (autonomen) "Antifa"-Gruppen auch im Jahr 2011 wieder auf "Outing"-Aktionen, um tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten öffentlich bloßzustellen; es wurden persönliche Daten und Fotos der Betroffenen ins Internet gestellt sowie Flugblätter in der Nachbarschaft oder auf deren Arbeitsstelle verteilt. So initiierte im Frühjahr 2011 das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum eine "antifaschistische Kampagne" mit dem Ziel, "Nazi"-Strukturen im pfälzischen Raum "zurückzudrängen" und die Öffentlichkeit darüber "aufzuklären". Im Rahmen der Kampagne fanden unter anderem ein "antifaschistischer Spaziergang" in Haßloch/Pfalz und eine "antifaschistische Outing"-Aktion in Neustadt an der Weinstraße statt; Flyer mit der Überschrift "ACHTUNG: NEONAZI IN DER NACHBARSCHAFT" wurden in Briefkästen verteilt. Begleitet wurden die Aktionen durch entsprechende Veröffentlichungen im Internet. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten "Antifaschismus": Die Mobilisierung zu und Teilnahme an "antifaschistischen" Demonstrationen stellt nach wie vor das wichtigste Tätigkeitsfeld der rheinland-pfälzischen autonomen Szene dar. Hauptziel sind dabei öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Störung und Verhinderung von Aufzügen rechtsextremistischer Parteien/Organisationen. Zu den gängigsten Aktionsformen zählen u.a. die Kleingruppentak50

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

bereits zuvor im Internet angekündigt. Dort 20 Rechtsextremisten in Hoyerswerda die Verhieß es: "Wir planen am 22.09.2012 eine sponanstaltung einer
Jugendorganisation gestört tane Gegendemonstration zur Demo der linken haben, die der Partei "DIE LINKE." zugeordnet Zecken und wollen zeigen
wurde diese Einschätzung nicht nur durch den Angriff mehrerer Rechtsextremisten auf zwei Teilnehmer der o. g. Veranstaltung zum Gedenken

Abschlusskundgebung. Die Gedenkdemonstration verlief dennoch friedlich. Foto: Internet. Videoprint aus einem bei YouTube veröffentlichten Video. Bereits im August 2012 kam es in Hoyerswerda zu Farbschmierereien, die mit dem Kürzel ANH Die Rechtsextremisten hatten ihre Störabsichsigniert wurden. Am 30. August 2012 sollen ca. ten bereits zuvor im Internet angekündigt. Dort 20 Rechtsextremisten in Hoyerswerda die Verhieß es: "Wir planen am 22.09.2012 eine sponanstaltung einer Jugendorganisation gestört tane Gegendemonstration zur Demo der linken haben, die der Partei "DIE LINKE." zugeordnet Zecken und wollen zeigen das Hoyerswerda in wird. Dabei soll "Scheiß Zeckenpack" sowie "Vernationaler Hand bleibt."124 Außerdem wurden pisst euch - Hoyerswerda bleibt braun" gerufen im Stadtgebiet von Hoyerswerda Flugblätter worden sein. Außerdem soll es am 22. Septemmit der Aufschrift "Anti-Antifa Hoyerswerda", ber 2012 zu einem Übergriff auf das Bürgerbüro "Antifa Aufmarsch am 22.09.2012 Verhineines Mitgliedes des Bundestages der Partei DIE dern!!!" geklebt, welche mit "Autonome NatiLINKE. in Hoyerswerda gekommen sein. onalisten Hoyerswerda" unterschrieben waren. Das Landesamt für Verfassungsschutz wies infolgedessen die zuständigen kommunalen Behörden und auch die Polizei - u. a. auch bei einem Aktionsforum am 28. November 2012 in Hoyerswerda - darauf hin, dass sich die Ablehnung des politischen Gegners künftig auch durch Gewaltanwendung äußern könne. Bestätigt wurde diese Einschätzung nicht nur durch den Angriff mehrerer Rechtsextremisten auf zwei Teilnehmer der o. g. Veranstaltung zum Gedenken an die ausländerfeindlichen Pogrome im Jahr 1991. Am 30. November 2012 kam Foto: Facebook. es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit einem vermeintlichen politischen Gegner, 124 Quelle: Facebook. Schreibweise wie im Original. 124 90 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Rechte Sitz / Verbreitung Bundesverband: Parchim Landesverband: Dortmund Gründung / Bestehen seit Bundesverband: 27. Mai 2012 Landesverband: 15. September 2012 Struktur / Repräsentanz
Kurzportrait / Ziele Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte ist vor allem ein Sammelbecken von Neonazis
bereits Führungsaufgaben in den damaligen Kameradschaften innehatten. Die Rechte beteiligt sich hauptsächlich an der Parteiendemokratie, um den vorteilhaften Parteienstatus
betreiben und neonazistische Propaganda zu verbreiten. Die Partei Die Rechte zeichnet sich durch eine ideologische Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus und aggressivkämpferisches
Auftreten auf. 72 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Rechte Sitz / Verbreitung Bundesverband: Parchim Landesverband: Dortmund Gründung / Bestehen seit Bundesverband: 27. Mai 2012 Landesverband: 15. September 2012 Struktur / Repräsentanz Bundesvorsitzender: Christian Worch; Landesvorsitzender: Dennis Giemsch bis 14. Oktober 2015, seitdem kommissarisch Michael Brück; insgesamt zwei Ratsmandate und vier Mandate in Bezirksvertretungen in Dortmund und Hamm Mitglieder / Anhänger / Bund: ca. 500 NRW: ca. 300 Unterstützer 2015 Veröffentlichungen Web-Angebote: Veröffentlichungen der Partei auf Bundesund Landesebene überwiegend über soziale Medien wie Facebook oder Twitter; Internetseite dortmundecho.org als Hauptsprachrohr des Landesverbandes beziehungsweise des Kreisverbandes Dortmund. Kurzportrait / Ziele Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte ist vor allem ein Sammelbecken von Neonazis, die aus den 2012 verbotenen Kameradschaften kommen. Die Führung des Landesverbandes sowie der aktivsten Kreisverbände wurde von langjährigen Aktivisten übernommen, die bereits Führungsaufgaben in den damaligen Kameradschaften innehatten. Die Rechte beteiligt sich hauptsächlich an der Parteiendemokratie, um den vorteilhaften Parteienstatus zu erhalten. Ziel des Landesverbandes ist es, die bisherigen neonazistischen Aktivitäten nunmehr im Schutz des sogenannten Parteienprivilegs zu betreiben und neonazistische Propaganda zu verbreiten. Die Partei Die Rechte zeichnet sich durch eine ideologische Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus und aggressivkämpferisches Auftreten auf. 72 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

VIVA SAXONIA Extremismusbereich: Rechtsextremismus Herausgeber/ subkulturell geprägte Verantwortlicher: Rechtsextremisten Erscheinungsturnus: unbekannt Auflage: 500 Verbreitung: regional Als klassisches Fanzine
Publikation inhaltlich auf die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene ausgerichtet. Der Schwerpunkt liegt daher typischerweise auf Beiträgen zu rechtsextremistischer Musik
Ausblick zum Rechtsextremismus Die Verunsicherung der sächsischen NeoNatiVernetzung und damit die Handlungsfähigkeit oNalsozialisteN hat zu einem Rückgang öffentstärken sollen. lichkeitswirksamer

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche