Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verlag bietet Bücher, Tonträger und Videos mit teilweise rechtsextremistischem Inhalt an. Im Jahre 1998 erlangte er u.a. durch Artikel
Verlag produzierte CD "Riefenstahl" einen - auch über die rechtsextremistischen Szene hinausgehenden - Bekanntheitsgrad. Auffällig ist, dass der Verlag die derzeit erfolgreiche
Internet vertreten. Symanek dürfte sich den Zielen seines rechtsextremistischen Kundenkreises verpflichtet sehen. Über seinen Verlag VAWS vertreibt
Symanek darzustellen, dass inund ausländische Geheimdienste zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland manipulierend und steuernd zusammenwirken

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 142 2.6.4 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) Inhaber Werner Symanek Sitz Duisburg Publikationen VAWS Report Der Verlag bietet Bücher, Tonträger und Videos mit teilweise rechtsextremistischem Inhalt an. Im Jahre 1998 erlangte er u.a. durch Artikel in mehreren Musik-Fachzeitschriften über die vom Verlag produzierte CD "Riefenstahl" einen - auch über die rechtsextremistischen Szene hinausgehenden - Bekanntheitsgrad. Auffällig ist, dass der Verlag die derzeit erfolgreiche DarkWave Musik in sein Programm aufgenommen hat. Ende 1997/Anfang 1998 verlegte Symanek seine Wohnund Geschäftsräume von Bingen/Rheinland-Pfalz zunächst nach Mülheim an der Ruhr. Nach massiven Protesten politischer Gegner wurden die Räume von Symanek Mitte Juni 1998 geräumt. Als derzeitige Kontaktadresse wird ein Postfach in Duisburg in Verbindung mit einem Telefonanschluss aus Mülheim/Oberhausen genannt. Der Verlag scheint sich zur Zeit in finanziellen Schwierigkeiten zu befinden. Der Ausgabe Oktober 2000 der vom Verlag herausgegebenen Publikation ist ein vorgedruckter Überweisungsträger "Solidaritätsspende" beigefügt. Nach eigener Darstellung ist VAWS auch im Internet vertreten. Symanek dürfte sich den Zielen seines rechtsextremistischen Kundenkreises verpflichtet sehen. Über seinen Verlag VAWS vertreibt er u.a. die Publikation "Unabhängige Nachrichten" (UN), mit deren hauptverantwortlichen Herausgebern er eng zusammen arbeitet. Ferner ist Symanek Herausgeber und Verfasser eines Buches mit dem Titel "Unter falscher Flagge". In dem Buch versucht Symanek darzustellen, dass inund ausländische Geheimdienste zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland manipulierend und steuernd zusammenwirken.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Eine Online-Dokumentation der Tagung "Die Partei 'Die Rechte' - Ideologie, Aktionsformen, Gegenstrategien" mit Fotos, Texten und einem Videobericht steht
auch zur Gewalt? Dies waren Leitfragen der Veranstaltung "Einstiegsprozesse: Rechtsextremismus und gewaltbereiter Salafismus. Gemeinsamkeiten - Unterschiede - Gegenmodelle", die die Landeszentrale für
intensives und offenes Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus, dem extremistischen Salafismus und dem Spektrum der sogenannten Grauen Wölfe
Fachvorträge zu den Einstiegsprozessen in den Islamismus und den Rechtsextremismus von Prof. Dr. Andreas Zick (Institut für interdisziplinäre Konfliktund Gewaltforschung
großes Interesse. Die Ergebnisse der Evaluation des Aussteigerprogramms Rechtsextremismus wurden auf dem Präventionstag in einem Vortrag des beauftragten Instituts vorgestellt

Eine Online-Dokumentation der Tagung "Die Partei 'Die Rechte' - Ideologie, Aktionsformen, Gegenstrategien" mit Fotos, Texten und einem Videobericht steht im Internet unter www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/tagung-die-rechte.html zur Verfügung. Fachtagung zu Einstiegsprozessen in den Extremismus in Düsseldorf Was lockt? Was hält? Was motiviert zum Handeln - auch zur Gewalt? Dies waren Leitfragen der Veranstaltung "Einstiegsprozesse: Rechtsextremismus und gewaltbereiter Salafismus. Gemeinsamkeiten - Unterschiede - Gegenmodelle", die die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales am 22. September in Düsseldorf veranstaltete. Im Zentrum der Tagung stand ein ausführliches, intensives und offenes Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus, dem extremistischen Salafismus und dem Spektrum der sogenannten Grauen Wölfe. Die Gesprächspartner berichteten von ersten Berührungen mit den jeweiligen Szenen und von Reizen, die sie auf sie als damals Jugendliche ausübten. In unterschiedlicher Weise stellten die extremistischen Cliquen und Organisationen Gemeinschaft in Aussicht, Klarheit, Anerkennung, Action und Abgrenzung. Eine wissenschaftliche Perspektive lieferten zwei Fachvorträge zu den Einstiegsprozessen in den Islamismus und den Rechtsextremismus von Prof. Dr. Andreas Zick (Institut für interdisziplinäre Konfliktund Gewaltforschung der Universität Bielefeld) und Dr. Thomas Pfeiffer (Verfassungsschutz NRW). Wissenschaftliche Expertise brachten beim abschließenden Podiumsgespräch zudem der Islamwissenschaftler Dr. Michael Kiefer (Universität Osnabrück), der im Präventionsprogramm "Wegweiser" aktiv ist, und Dr. Thomas Schweer, Sozialwissenschaftler am Rhein-Ruhr-Institut für Sozialforschung und Politikberatung e.V., ein. 20. Deutscher Präventionstag in Frankfurt am Main Erstmalig war der Verfassungsschutz NRW in 2015 mit einem eigenen Stand beim Deutschen Präventionstag vertreten, der als größter europäischer Fachkongress des Themenfeldes Prävention in diesem Jahr in Frankfurt stattgefunden hat. Die Informationen des Verfassungsschutzes über seine Präventionsmaßnahmen stießen bei den Besuchern auf großes Interesse. Die Ergebnisse der Evaluation des Aussteigerprogramms Rechtsextremismus wurden auf dem Präventionstag in einem Vortrag des beauftragten Instituts vorgestellt. Prävention, AussteigerProgrAmme 237 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE - je nach Anlass unterschiedlich - hohen Gewaltbereitschaft zu rech nen. Die Redaktion der in Leipzig erscheinenden autonomen
nepublikation "incipito" rechtfertigte unverhohlen - wenn auch dif ferenziert - Gewaltanwendung bis hin zur Körperverletzung: "Was wir vermissen ist ein Verständnis
Wahl von Angriffsziel und Aktionsform ist deren "Vermittelbarkeit". Linksextremistischen Straftätern kommt es darauf an, dass keine - in ihren Augen - "Unbeteiligten
Eingreifen" in Auseinandersetzungen um aktuelle gesellschaftliche Reizthemen versuchen gewaltbereite Linksextremi sten, Militanz zu popularisieren; sie erwarten eine breite Akzeptanz
sind vor allem typisch bei Störaktionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten und regelmäßiger Be standteil von Demonstrationen zum "Revolutionären

146 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE - je nach Anlass unterschiedlich - hohen Gewaltbereitschaft zu rech nen. Die Redaktion der in Leipzig erscheinenden autonomen Sze nepublikation "incipito" rechtfertigte unverhohlen - wenn auch dif ferenziert - Gewaltanwendung bis hin zur Körperverletzung: "Was wir vermissen ist ein Verständnis, das Gewalt als instrumentel les Mittel begreift. Es geht darum, 'Denkzettel' zu verpassen und da mit klar zu machen, dass, eben weil er ein Nazi ist, er sich nicht sicher fühlen kann. Das impliziert auch gewisser weise einen klaren Kopf zu behalten und zu wissen, wann Schluss sein muss." ("incipito" Nr. 16 von März 2005, S. 60) Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Angriffsziel und Aktionsform ist deren "Vermittelbarkeit". Linksextremistischen Straftätern kommt es darauf an, dass keine - in ihren Augen - "Unbeteiligten" zu Schaden kommen. So betonte z. B. die vornehmlich im Raum Berlin aktive "militante gruppe (mg)" (vgl. Nr. 1.3): "Generell bleibt festzuhalten, daß der Zeitpunkt, der Ort und die all gemeinen Umstände von militanten Aktionen immer genau zu be stimmen sind, damit keinem gegenteiligen Effekt Vorschub geleistet wird." ("INTERIM" Nr. 614 vom 7. April 2005, S. 20) Durch militantes "Eingreifen" in Auseinandersetzungen um aktuelle gesellschaftliche Reizthemen versuchen gewaltbereite Linksextremi sten, Militanz zu popularisieren; sie erwarten eine breite Akzeptanz bis in Teile der bürgerlichen Gesellschaft hinein. Dieses Anliegen fin det jedoch keine Resonanz. Straßenkrawalle Eine typische Form autonomer Gewalt, für einige gar der wichtigste Ausdruck "militanter Politik", ist die so genannte Massenmilitanz; das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Militanz soll als "normales" Mit tel in der politischen Auseinandersetzung erscheinen, ein gewalttäti ger Verlauf - so die Botschaft - ist bei jeder Demonstration einzukal kulieren. Diese Krawalle sind vor allem typisch bei Störaktionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten und regelmäßiger Be standteil von Demonstrationen zum "Revolutionären 1. Mai", insbesondere in Berlin. Zwar war der 1. Mai in Berlin der ru higste seit Beginn der jährlichen Krawalle im Jahr 1987, den noch kam es nach Abschluss der angemeldeten Demonstra-

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Harris - do it again!". Die "antideutschen" Positionen provozierten im linksextremisti schen Spektrum eine ideologische Konfrontation von ungewöhnli cher Schärfe
vermeintliche Hand langer und Profiteure des "Systems", sowie gegen Rechtsex tremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtung en und "Naziläden

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 145 Die "Antideutschen" unterstellen eine den Deutschen innewoh nende Anlage zur Nationenbildung, die automatisch zur Vernich tung anderer Ethnien führe. Sie vertreten die Überzeugung, die Bun desrepublik habe die nationalsozialistische Vergangenheit weder aufgearbeitet noch bewältigt, sondern nur verdrängt, und phanta sieren eine als Demokratie getarnte Neuauflage des Dritten Reiches herbei. Oberstes Gebot zur Vermeidung eines neuerlichen Holocaust sei da her die Auflösung des deutschen Volkes in eine multikulturelle Ge sellschaft. "Antideutsche" fordern unbedingte Solidarität mit dem Staat Israel und befürworten alle Maßnahmen, die dessen Bestand als Refugium für die Überlebenden des nationalsozialistischen Holo caust sichern und Gefahren von ihm abwenden. Dazu gehört auch der Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak, der in den Augen traditioneller Linksextremisten eine imperialistische Aggres sion darstellt. So finden sich bei Demonstrationen des "antideut schen" Spektrums häufig israelische, amerikanische und britische Nationalfahnen; typisch sind Parolen und Transparente wie "USA - Antifa", "Stalingrad '43 - Wir danken der Roten Armee!" und "Bom ber Harris - do it again!". Die "antideutschen" Positionen provozierten im linksextremisti schen Spektrum eine ideologische Konfrontation von ungewöhnli cher Schärfe. Die Auseinandersetzungen vor allem in einschlägigen Internet-Portalen sind häufig hasserfüllt. In der Praxis führte dieser Konflikt bereits zur Auflösung auch langjährig bestehender Grup penzusammenhänge bis hin zu tätlichen Übergriffen bei Veranstal tungen und Demonstrationen. 1.2 Aktionsformen Autonome verfügen - neben "offenen" Formen politischer Betäti gung wie Agitation in Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen - über eine breite Palette militanter Aktionsfor men. Je nach Situation verüben sie Straftaten wie Sachbeschä digungen unterschiedlichster Art und Intensität, Brandan schläge, gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr sowie Straftaten bei Demonstrationen. Die Aktionen richten sich sowohl gegen Sachen als auch Per sonen, darunter Polizisten und sonstige vermeintliche Hand langer und Profiteure des "Systems", sowie gegen Rechtsex tremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtung en und "Naziläden". In diesem Bereich ist weiterhin mit einer BERICHT 2005

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Kontakte zur rechtsextremistischen Kameradschaft "Hatecrew Stralsund" festgestellt. Immer wieder wird auch der bestehende Konflikt mit der "linken" Szene

"Nationale Sozialisten Greifswald" (Hansestadt Greifswald) Die "Nationalen Sozialisten Greifswald" (NSG) haben im Dezember 2009 ihren Internetauftritt freigeschaltet, dessen Internetbetreiber sich in den USA befindet. Seitdem wird auf der Seite regelmäßig über rechtsextremistische Demonstrationen und sonstige Veranstaltungen berichtet und einzelne, insbesondere für die Hansestadt Greifswald bedeutsame Ereignisse, kommentiert. Auffallend ist, dass sich die Gruppierung mehr als andere neonazistische Personenzusammenschlüsse im Land an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen und Aktionen beteiligt hat, u. a. in Berlin und Neuruppin (Brandenburg). Auch haben die "NSG" an einer Aktion teilgenommen, bei der im Vorfeld des rechtsextremistischen "Trauermarsches" in Bad Nenndorf (Niedersachsen) am 7. August 2010 in der jeweiligen Heimatstadt Fotos von einem Transparent mit der Aufschrift "Achtung! Britisches Folterlager Bad Nenndorf" gefertigt und ins Internet eingestellt wurden. Im Jahr 2010 wurden des Weiteren Kontakte zur rechtsextremistischen Kameradschaft "Hatecrew Stralsund" festgestellt. Immer wieder wird auch der bestehende Konflikt mit der "linken" Szene in der Universitätsund Hansestadt deutlich. "Interessengemeinschaft Schöneres Strasburg" (Landkreis Uecker-Randow) Die "Interessengemeinschaft Schöneres Strasburg" bezweckt nach eigenen Angaben die Vermittlung von Hintergrundinformationen aus Politik, Wirtschaft, Geschichte und Kultur. Diesem Zweck kommt der Verein durch die Veröffentlichung von Broschüren nach. Die Druckausgaben werden den Bürgern der Gemeinde Strasburg kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Interes26

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Projekte" am 26. März in Berlin hieß es dazu: "linke freiräume sind deshalb basis und grundlegende struktur für unsere politischen
eine bessere welt für alle. ... wir werden um das recht auf freiräume nicht betteln, sondern sie uns nehmen - aktiv
spontanen Aktivitäten. Ziel: Überwindung Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern immer des Systems auf die Überwindung des "herrschenden

142 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverständnis Autonome: Den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen größtes Potenzial Potenzials stellen jene, die sich selbst als Autonome begreifen; die gewaltbereiter sem Spektrum waren Ende 2005 bundesweit bis zu 5.000 Personen Linksextremisten zuzurechnen. Kern ihres Selbstverständnisses ist die "Autonomie" - die Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschaftsfreier Räume". So lehnen Autonome jede Form von staatlichen und gesell schaftlichen Normen ab. Der Kampf gegen Autoritäten sowie Lohn arbeit bzw. die Weigerung, am "kapitalistischen Verwertungspro zess" teilzunehmen, sind kennzeichnend. In einem Aufruf für den "Erhalt linker Projekte" am 26. März in Berlin hieß es dazu: "linke freiräume sind deshalb basis und grundlegende struktur für unsere politischen kämpfe um emanzipation und für eine bessere welt für alle. ... wir werden um das recht auf freiräume nicht betteln, sondern sie uns nehmen - aktiv und offensiv! wir werden uns freiräume als notwendige widerstandsstrukturen immer wieder und an allen orten erkämpfen und das erkämpfte mit allen uns zur verfü gung stehenden mitteln erhalten. wenn sie uns die luft zum atmen nehmen, soll ihre luft brennen!" ("INTERIM" Nr. 613 vom 24. März 2005, S. 4 f.) Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen; organisiert in eher kleineren, mehr oder weniger gefestigten und eigenständigen sowie über das ganze Bundesgebiet verstreuten Gruppierungen ver fügt sie über kein einheitliches ideologisches Konzept; Führungs strukturen oder Hierarchien sind ihr fremd. Nur vereinzelt bemühen sich Autonome um klare Positionen. Ihr Selbstverständnis ist grundsätzlich geprägt von antikapitalistischen, antifaschistischen und antisexistischen Einstellungen. Diffuse anarchistische und kom munistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Ziel: Überwindung Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern immer des Systems auf die Überwindung des "herrschenden Systems". So bekräftigte die "organisierte autonomie" (oa), Nürnberg, in einem Interview unter dem Motto "Der 1. Mai wird heiß!":

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Sensibilisierung und Vernetzung der Beteiligten. Fachtagung zur Partei "Die Rechte" in Dortmund Welche Ziele, Strategien und Aktionsformen prägen die Partei
Rechte? In welchem Maße und in welchen Formen bedroht sie die demokratische Kultur? Was können Staat und Zivilgesellschaft tun? Diese
Fragen standen im Mittelpunkt der Fachtagung "Die Partei 'Die Rechte' - Ideologie, Aktionsformen, Gegenstrategien", die das Ministerium für Inneres und Kommunales
Multiplikatorinnen und Multiplikatoren insbesondere aus zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen Rechtsextremismus, aus Kommunen, der Bildungsarbeit und aus den Sicherheitsbehörden informierten sich
Veranstaltung über die neonazistische Partei Die Rechte und diskutierten Gegenmaßnahmen. Mit der Partei Die Rechte nahm die Tagung einen derzeit
besonders relevanten Akteur des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen in den Blick. Sie fungiert als Auffangbecken für Aktivisten verbotener neonazistischer Organisationen
Durch die äußere Form als Partei will sich Die Rechte vor repressiven Maßnahmen des Staates schützen. Die Tagung analysierte
sich Kommunen, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden noch stärker gemeinsam dem Rechtsextremismus entgegenstellen. Die Gespräche an verschiedenen Thementischen spiegelten den Grundkonsens
Diskussionen lauteten Aufklärung, Solidarität mit den Opfern des Rechtsextremismus, Begegnung und Dialog in der Einwanderungsgesellschaft. Thementische bei der Fachtagung

Fachtagungen Mit eigenen Fachtagungen und der Teilnahme am Deutschen Präventionstag bringt der Verfassungsschutz Expertinnen und Experten der Prävention zusammen und macht seine eigenen Aktivitäten einem interessierten Fachpublikum bekannt. Ziele sind Information, Sensibilisierung und Vernetzung der Beteiligten. Fachtagung zur Partei "Die Rechte" in Dortmund Welche Ziele, Strategien und Aktionsformen prägen die Partei Die Rechte? In welchem Maße und in welchen Formen bedroht sie die demokratische Kultur? Was können Staat und Zivilgesellschaft tun? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Fachtagung "Die Partei 'Die Rechte' - Ideologie, Aktionsformen, Gegenstrategien", die das Ministerium für Inneres und Kommunales am 25. November 2015 gemeinsam mit der Stadt Dortmund veranstaltet hat. Mehr als 200 Multiplikatorinnen und Multiplikatoren insbesondere aus zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen Rechtsextremismus, aus Kommunen, der Bildungsarbeit und aus den Sicherheitsbehörden informierten sich auf der Veranstaltung über die neonazistische Partei Die Rechte und diskutierten Gegenmaßnahmen. Mit der Partei Die Rechte nahm die Tagung einen derzeit besonders relevanten Akteur des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen in den Blick. Sie fungiert als Auffangbecken für Aktivisten verbotener neonazistischer Organisationen. Durch die äußere Form als Partei will sich Die Rechte vor repressiven Maßnahmen des Staates schützen. Die Tagung analysierte die Partei aus vielen Perspektiven und setzte ein Signal, dass sich Kommunen, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden noch stärker gemeinsam dem Rechtsextremismus entgegenstellen. Die Gespräche an verschiedenen Thementischen spiegelten den Grundkonsens der Tagung, dass repressive Mittel nicht ausreichen, um Gefahren für die demokratische Kultur abzuwenden. Schlüsselbegriffe der Diskussionen lauteten Aufklärung, Solidarität mit den Opfern des Rechtsextremismus, Begegnung und Dialog in der Einwanderungsgesellschaft. Thementische bei der Fachtagung 236 Prävention, AussteigerProgrAmme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Wirkung zu erreichen. Als Problem stellte sich weiterhin die Rechtfertigung für solche gewalttätigen Aktionen, d. h. die Vermittelbarkeit gegenüber
auch in Schleswig-Holstein von einem entsprechenden Gefährdungspotential im linksextremistischen Bereich auszugehen ist. Wenn die Debatte zur "Militanz" im Linksextremismus
Punkte der öffentlichen Infrastruktur könnte zu einer neuen Qualität linksextremistischer Gewalt führen. Daher wird der Fortführung der Debatte um "Militanz
keine Anzeichen für den Übergang zu personenbezogenen Anschlägen oder linksterroristische Strukturen

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Auch ein "Farbanschlag" mit Zerstörung einer Fensterscheibe gegen das Gebäude des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel in der Nacht vom 7. auf den 8. September wies in diese Richtung. In einem Bekennerschreiben stellte eine Gruppe "Unbelehrbare Antikapitalist_innen" die Aktion in den Zusammenhang mit der Ausrichtung des Global Economic Symposiums (GES) vom 4. bis 6. Oktober durch das IfW in Kiel. Es wurde eine "öffentlichkeitswirksame Kritik und Störung" des GES gefordert. Es wurden "unterschiedliche Wege" des Protestes, eine verklausulierte Formulierung für die Akzeptanz gewaltbereiten Vorgehens, ausdrücklich befürwortet. Diese Aktionen zeigten die Bestrebung der Szene, mit verhältnismäßig geringem Aufwand eine vermeintlich große Wirkung zu erreichen. Als Problem stellte sich weiterhin die Rechtfertigung für solche gewalttätigen Aktionen, d. h. die Vermittelbarkeit gegenüber der Öffentlichkeit und der eigenen Szene heraus. Dort stellte die Kritik an gewalttätigen Aktionen insbesondere auf einen fehlenden politischen Hintergrund und die mögliche Gefährdung von Personen ab. Wenn auch im Berichtszeitraum entsprechende Aktionen in Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Ländern eine geringere Bedeutung erlangten, wurde deutlich, dass auch in Schleswig-Holstein von einem entsprechenden Gefährdungspotential im linksextremistischen Bereich auszugehen ist. Wenn die Debatte zur "Militanz" im Linksextremismus als Spannungsbogen von positiver Grundhaltung zur Gewalt im Sinne einer "kämpferischen Grundhaltung" und gewalttätigem Handeln zur Durchsetzung politischer Ziele verstanden wird, zeigte das Jahr 2011 eine nach wie vor latent hohe Bereitschaft zu militanten Aktionen. Auch waren die gewalttätigen Aktionen, insbesondere gegen den "politischen Gegner", von einer unverändert hohen Aggressivität gekennzeichnet. Die Auswahl "neuralgischer" Punkte der öffentlichen Infrastruktur könnte zu einer neuen Qualität linksextremistischer Gewalt führen. Daher wird der Fortführung der Debatte um "Militanz" besonderer Bedeutung zuteil. Im Berichtszeitraum lagen keine Anzeichen für den Übergang zu personenbezogenen Anschlägen oder linksterroristische Strukturen vor. 64

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Sachbeschädigungen oder Verleumdungskampagnen betroffen. Bei ihren Protestaktionen schließen sich Linksextremisten häufig mit demokratisch-bürgerlichen Organisationen zusammen und versuchen nach Möglichkeit
ehemaligen Feuerwache, um darin ein seit einiger Zeit von linken und linksextremistischen Gruppen gefordertes selbstverwaltetes "Antirassistisches Zentrum Bochum" sowie "Wohnraum
polizeiliche Räumung führte zu mehreren Demonstrationen der örtlichen linksextremistischen Szene. Seit Oktober versuchten antirassistische Gruppen, die Abschiebung zweier Kurden
Flughafen Düsseldorf und in Aachen zu verhindern. Linksextremisten werfen dem Innenministerium NRW vor, mit seiner "Abschiebepolitik über Leichen zu gehen
praktisch intervenieren können, die das Handlungsarsenal der legalen Linken um die Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 166 staatlichen Einrichtungen sollen durch Aktionen verhindert oder unterlaufen werden. Dabei sind auch Firmen, die gerne als "Profiteure des Rassismus" bezeichnet werden, von Sachbeschädigungen oder Verleumdungskampagnen betroffen. Bei ihren Protestaktionen schließen sich Linksextremisten häufig mit demokratisch-bürgerlichen Organisationen zusammen und versuchen nach Möglichkeit, die Zielrichtung und Argumentation der Veranstaltungen zu bestimmen. Dies führt dann häufig zu Maximalforderungen, wie z.B. nach einem generellen Abschiebestopp oder Parolen wie "Grenzen auf - Bleiberecht für alle". Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebung am 1. Juli in Berlin versuchten mehrere hundert Demonstranten u.a. durch Blockadeaktionen auf den Zufahrtswegen den Flughafen Berlin-Schönefeld lahm zu legen. Am 29. Juni hatten Unbekannte bereits einen Hakenkrallenanschlag auf die Bahnstrecke Berlin - Cottbus verübt und hinterließen einen Zettel mit den Parolen "1. juli flughafenblockade in berlin-schoenefeld" und "shut down deportation airport". Ein Beispiel für eine antirassistische Veranstaltung in NRW war u.a. die von der "Frauen Lesbengruppe Echse" aus Bochum organisierte Demonstration am 25. November vor der Frauenabschiebehaftanstalt in Neuss mit ca. 200 Teilnehmerinnen. Auf Transparenten wurde u.a. gefordert: "Das Patriarchat muss weg. Grenzen auf!" und "Stoppt die rassistische Abschiebemaschinerie!". Vom 2. - 6. Dezember besetzten in Bochum ca. 15 Personen das leer stehende Gebäude einer ehemaligen Feuerwache, um darin ein seit einiger Zeit von linken und linksextremistischen Gruppen gefordertes selbstverwaltetes "Antirassistisches Zentrum Bochum" sowie "Wohnraum für Menschen, die selbstbestimmt leben wollen", einzurichten. Die polizeiliche Räumung führte zu mehreren Demonstrationen der örtlichen linksextremistischen Szene. Seit Oktober versuchten antirassistische Gruppen, die Abschiebung zweier Kurden aus dem Wanderkirchenasyl durch demonstrative Aktionen und Mahnwachen u.a. vor der JVA Büren, auf dem Flughafen Düsseldorf und in Aachen zu verhindern. Linksextremisten werfen dem Innenministerium NRW vor, mit seiner "Abschiebepolitik über Leichen zu gehen". Nach Abschiebung der beiden kurdischen Flüchtlinge steigerten sich die Proteste, indem ca. 25 Aktivisten vor allem aus autonomen Zusammenhängen am 14. November in Moers einen Abschiebebus auf dem Weg zum Flughafen Düsseldorf stoppten. Zwei Personen ketteten sich an den Außenspiegeln fest, vier weitere stiegen auf das Fahrzeugdach, während die übrigen Parolen wie "Nazis morden - der Staat schiebt ab" skandierten. Ein Amtsarzt des Kreises Paderborn, der in einem Gutachten die Reisefähigkeit der beiden abgeschobenen Kurden aus dem Wanderkirchenasyl bestätigt hatte, wurde ebenfalls Ziel militanter Antirassisten. Er erhielt anonyme Drohschreiben; in der Nacht zum 28. Januar 2001 verübten Unbekannte einen Farbbeutelanschlag auf sein Wohnhaus. In einem anonymem Schreiben an örtliche Tageszeitungen erklärte sich eine unbekannte Gruppe "Autonome HippokratInnen" in Anlehnung an einen Text der "Revolutionären Zellen" für die Sachbeschädigung verantwortlich: ''Unser Traum von einem funktionierenden Netz autonomer Gruppen in Städten und Regionen ist noch lange nicht ausgeträumt. Wir brauchen mehr denn je wieder Gruppen, die als militante Tendenz von sich aus aktionsfähig sind, die mit den vielfältigen und wunderbaren Methoden der Subversivität Widersprüche forcieren und praktisch intervenieren können, die das Handlungsarsenal der legalen Linken um die Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr und der Eroberung von Lebensmöglichkeiten erweitern. Es geht uns nach wie vor um die Zersetzung des Fundamentes von Herrschaft, der Ohnmacht." Die Erklärung endet u.a. mit den Parolen "Die Schreibtischtäter und Menschenjäger zur

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS grundlegend und das heißt auf revolutionärem Wege überwunden werden." (Homepage "Perspektive Kommunismus", 30. Oktober 2015) Die Militanz der Organisation
geschaffenen Strukturen erkennbar, die eine dauerhafte Organisierung im gewaltorientierten Linksextremismus möglich erscheinen lässt. Die IL hat in der Vergangenheit gezeigt
Voraussetzungen hierzu künftig weiter verbessern. Die Großereignisse linksextremistischen Protests im Jahr 2015 (Eröffnung des EZB-Neubaus und G7-Gipfel) haben
gezeigt, dass eine Zusammenführung unterschiedlicher linksextremistischer Potenziale durchaus möglich ist. Dies entspricht zwar bei Weitem noch nicht dem Anspruch

LINKSEXTREMISMUS grundlegend und das heißt auf revolutionärem Wege überwunden werden." (Homepage "Perspektive Kommunismus", 30. Oktober 2015) Die Militanz der Organisation zeigt sich beispielsweise in ihrer Definition des "Antimilitarismus": "Dazu gehören auch Sabotage-Aktionen wie Brandanschläge gegen deutsches Kriegsgerät (...). Wir zeigen uns solidarisch mit denjenigen, die auf diese weise zeigen, dass die Bundeswehr angreifbar ist (...)." (Broschüre "Fight G7 - Gemeinsam kämpfen gegen Kapitalismus, Rassismus & Krieg", April 2015) 4. Gefährdungspotenzial Seit 2014 ist eine gewisse Konstanz innerhalb der neu geschaffenen Strukturen erkennbar, die eine dauerhafte Organisierung im gewaltorientierten Linksextremismus möglich erscheinen lässt. Die IL hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie mit ihrem Konzept der Akzeptanz unterschiedlicher Protestformen über die eigene Szene hinaus ("massenwirksam") agieren kann. Mit der Fortsetzung ihrer Organisierungsbemühungen und der Aufnahme weiterer Gruppierungen und Mitglieder könnte sie die Voraussetzungen hierzu künftig weiter verbessern. Die Großereignisse linksextremistischen Protests im Jahr 2015 (Eröffnung des EZB-Neubaus und G7-Gipfel) haben gezeigt, dass eine Zusammenführung unterschiedlicher linksextremistischer Potenziale durchaus möglich ist. Dies entspricht zwar bei Weitem noch nicht dem Anspruch von Organisationen wie der IL bezüglich einer dauerhaften Bündelung, es zeigt jedoch eine wachsende Bereitschaft, gruppenspezifische und ideologische Differenzen zugunsten einer gemeinsamen Aktionsorientierung zurückzustellen und zu überwinden. In diesem Organisierungsprozess sind die "klassischen" Autonomen zunächst außen vor geblieben. Einige Gruppen werden möglicherweise ihre klandestinen gewalttätigen Aktivitäten verstärken, um ihrem eigenen Konzept weiterhin Nachdruck zu 113

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Hatecrew Stralsund" festigte im vergangenen Jahr zeitweilig die rechtsextremistischen Strukturen der Hansestadt Stralsund. Sie entfaltete ihre Aktivitäten hauptsächlich im Internet
Gegensatz zu den Internetpräsenzen anderer rechtsextremistischer Gruppen im Lande stieß sie auf eine breitere Resonanz, die auf die Auftritte provozierender
Hatecrew Stralsund" ist wahrscheinlich. Die Aktion wurde im rechtsextremistischen Internetportal MUPINFO mit der Bemerkung, "dass sich gewisse Staatsanwälte eben doch
wurde unverhohlen eine Drohkulisse gegenüber Staatsanwälten, die konsequent gegen Rechtsextremisten ermitteln, errichtet. Zum 1. September 2010 wurde die Internetseite

in Boizenburg geklebt. Das Thema wurde auch auf der Internetseite der Gruppe aufgegriffen. "Hatecrew Stralsund" (Hansestadt Stralsund) Die "Hatecrew Stralsund" festigte im vergangenen Jahr zeitweilig die rechtsextremistischen Strukturen der Hansestadt Stralsund. Sie entfaltete ihre Aktivitäten hauptsächlich im Internet. Im Gegensatz zu den Internetpräsenzen anderer rechtsextremistischer Gruppen im Lande stieß sie auf eine breitere Resonanz, die auf die Auftritte provozierender Art und Weise der Berichterstattung zurückzuführen sein dürfte, die sich teilweise persönlich an den politischen Gegner wandte. Ausführlich wurde über Strafprozesse gegen Mitglieder der Gruppe berichtet, wobei regelmäßig eine Ablehnung missliebiger Strafvorschriften sowie der demokratischen Staatsform zum Ausdruck kam. Auch eine antisemitische Grundhaltung der Gruppe wurde wiederholt deutlich. So wurde im November 2009 in zynischer Weise über die Entwendung einer Gedenkplatte für die Stralsunder Synagoge berichtet. Dort wurde von einer "Juden-Platte" gesprochen. Die "Hatecrew Stralsund" berichtete zudem über die Sprengung einer Briefkastenanlage an der Privatanschrift eines Staatsanwaltes, der Strafverfahren gegen Mitglieder der Gruppe geführt hatte. Außerdem wurde ein Bild der zerstörten Anlage veröffentlicht. Ein Zusammenhang der Tat mit der "Hatecrew Stralsund" ist wahrscheinlich. Die Aktion wurde im rechtsextremistischen Internetportal MUPINFO mit der Bemerkung, "dass sich gewisse Staatsanwälte eben doch nicht alles ungestraft erlauben" könnten kommentiert. Damit wurde unverhohlen eine Drohkulisse gegenüber Staatsanwälten, die konsequent gegen Rechtsextremisten ermitteln, errichtet. Zum 1. September 2010 wurde die Internetseite der Gruppe abgeschaltet; seitdem sind keine Aktivitäten mehr zu verzeichnen. 24

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Rückgang der erfassten politisch motivierten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund von 231 im Vorjahr auf nun 193 festzustellen. Auch die absolute
Anzahl an Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund war 2011 mit 43 gegenüber 64 im Vorjahr rückläufig. Dies ist auf das Fehlen
herausragender Ereignisse und den Rückgang bei der Personenzahl im Linksextremismus zurückzuführen. Allerdings erreichte der Anteil der Gewalttaten an allen politisch
motivierten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 2011 weiterhin ein hohes Niveau. Dem Bereich der Gewalttaten waren ungefähr ein Viertel aller Straftaten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 "Aufwärmphase" für die Proteste gegen den Castortransport nach Gorleben im November sein sollten. Bei den Diskussionen über mögliche Protestformen während des Castor-Transportes in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben war eine zunehmende verbale Radikalisierung festzustellen. Unter anderem aus diesem Grund nahmen die schleswigholsteinischen Avanti-Ortsgruppen Abstand von der Unterstützung der Proteste. Es gab zwar im Vorfeld des Castor-Transporttermins in Schleswig-Holstein Mobilisierungsveranstaltungen für Blockaden und das sog. "Schottern"; Avanti-Gruppen in Schleswig-Holstein vertraten demgegenüber aber die Meinung, dass seit dem verkündeten Atomausstieg Deutschlands die Massen nicht mehr mobilisierbar seien. Das Konzept "Castor? Schottern!", an deren Entstehung sie selbst mitgewirkt haben, wäre aufgrund der geänderten gesellschaftlichen Lage nicht wiederholbar. Letztlich war der Transport der Castor-Behälter vom 23. bis 28. November in das Zwischenlager wieder von erheblichen Protesten begleitet. Er verlängerte sich insgesamt um gut einen Tag. Gleichwohl war die Zahl der Protestierenden und Blockierenden um die Hälfte geringer als im Vorjahr. Die spektakulärsten Aktionen gingen diesmal von gewaltbereiten Autonomen aus, mit denen sie sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit kurzfristig sicherten. So gelang es Teilnehmern immer wieder, während der Gleisblockaden zu "schottern" oder direkt zum "Schottern" an die Gleise zu kommen und diese zu unterhöhlen. 4 Aktionsform "Gewalt" Im Jahr 2011 war ein Rückgang der erfassten politisch motivierten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund von 231 im Vorjahr auf nun 193 festzustellen. Auch die absolute Anzahl an Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund war 2011 mit 43 gegenüber 64 im Vorjahr rückläufig. Dies ist auf das Fehlen herausragender Ereignisse und den Rückgang bei der Personenzahl im Linksextremismus zurückzuführen. Allerdings erreichte der Anteil der Gewalttaten an allen politisch motivierten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 2011 weiterhin ein hohes Niveau. Dem Bereich der Gewalttaten waren ungefähr ein Viertel aller Straftaten zu zurech61

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Beispiel für die Vernetzung von NPD, Neonazis und subkultuteller rechtsextremistischer Szene ist das bereits erwähnte "ThingHaus" in Grevesmühlen
sich ein Bürgerbüro der NPD befindet und regelmäßig rechtsextremistische Veranstaltungen wie Schulungen oder Konzerte stattfinden. Dort, sowie im nahegelegenen kleinen
kritischen Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dass die Region von Rechtsextremisten geprägt werde. Auch Neonazis sind - wie die Angehörigen des subkulturellen
Rechtsextremismus - teilweise als gewaltbereit einzustufen. Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern versucht jedoch aus wahltaktischen Gründen so weit wie möglich

Neonazis fungieren als Bindeglied zwischen der NPD und der subkulturellen Szene. Insbesondere bei der Durchführung von Demonstrationen ist die NPD auf eine Mitwirkung dieses Klientels angewiesen. Auch sind - wie bereits dargestellt - 2010 vermehrt Angehörige der Subkulturen in das Neonazilager gewechselt. Ein Beispiel für die Vernetzung von NPD, Neonazis und subkultuteller rechtsextremistischer Szene ist das bereits erwähnte "ThingHaus" in Grevesmühlen, in dem sich ein Bürgerbüro der NPD befindet und regelmäßig rechtsextremistische Veranstaltungen wie Schulungen oder Konzerte stattfinden. Dort, sowie im nahegelegenen kleinen Dorf Jamel mit ca. 40 Einwohnern, dem Wohnort des Eigentümers des "Thing-Hauses", ist ein dauerhaftes Zusammenwirken dieser Szenen zu beobachten. Dies hat in der kritischen Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dass die Region von Rechtsextremisten geprägt werde. Auch Neonazis sind - wie die Angehörigen des subkulturellen Rechtsextremismus - teilweise als gewaltbereit einzustufen. Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern versucht jedoch aus wahltaktischen Gründen so weit wie möglich, die Protagonisten dieser Szene zu disziplinieren. "Autonome Nationalisten" Organisationsund Aktionsformen der "Autonomen Nationalisten" konnten hierzulande im Berichtszeitraum nicht weiter Fuß fassen. Entsprechende Bestrebungen sind nach wie vor nur in einzelnen neonazistischen Kleingruppen zu finden. Beispielhaft zu nennen sind hier die "Nationalen Sozialisten Rostock", die "Aktionsgruppe Boizenburg" sowie die "Aktionsgruppe Güstrow". Typische Merkmale sind ein aktionsorientiertes Selbstverständnis und ein aggressives Auftreten als "schwarzer Block" bei Demonstrationen. Allerdings wurden entsprechende Verhaltensweisen im Jahr 2010 bei Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern kaum festgestellt. Auf den entsprechenden Veranstaltungen überwiegt ge21

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 117 In diesen Kreisen kursiert die Annahme, dass "die Juden" durch ihre finanzielle Macht
abgetan. Um ihre verschwörungstheoretischen Anfeindungen zu ver schleiern, nutzen Rechtsextremisten häufig die Begriffe "Ostkü ste" (der USA), "internationale Hochfinanz" sowie
unter jüdischem Einfluss stehenden Regierungen. Diese Codewörter genügen in rechtsextremistischen Kreisen, um ohne Überschreiten der Strafbar keitsgrenze das Bild
Naturschutzpark' ist in vollem Aufbau." Noch verdeckter, jedoch für Rechtsextremisten ebenso eindeutig, ti telte die NZ "Die Israel-Lobby

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 117 In diesen Kreisen kursiert die Annahme, dass "die Juden" durch ihre finanzielle Macht weltweit Medien, Regierungen und Ban ken steuern. Die angebliche Konspiration eines machthungri gen Weltjudentums zur Erlangung der Weltherrschaft und der Errichtung einer "Neuen Weltordnung", die die Ver schwörungstheoretiker insbesondere durch die "Protokolle" un termauert sehen, wird durch scheinbare Beweise zu belegen versucht. Die Tatsache, dass es sich um Fälschungen handelt, wird von den Verschwörungstheoretikern als Lüge interessier ter Kreise abgetan. Um ihre verschwörungstheoretischen Anfeindungen zu ver schleiern, nutzen Rechtsextremisten häufig die Begriffe "Ostkü ste" (der USA), "internationale Hochfinanz" sowie "ZOG" (Zionist Occupied Government) synonym für die angeblich die USA beherr schenden jüdischen Bankiers bzw. die vermeintlich unter jüdischem Einfluss stehenden Regierungen. Diese Codewörter genügen in rechtsextremistischen Kreisen, um ohne Überschreiten der Strafbar keitsgrenze das Bild der jüdischen Weltverschwörung aufrecht zu halten. So hieß es am 18. Februar auf der NPD-Homepage unter dem Titel "US-Ostküste und Israel arbeiten an der weltweiten Überwachung zum 'Schutz' der Juden", dass ein am 16. Oktober 2004 unterzeichne tes Sondergesetz zur "weltweiten Überwachung von judenkritischen Tendenzen" von den "finanzkräftigen und Medien dominierenden projüdischen Kräften in den USA mit Freude zur Kenntnis genom men" worden sein dürfte: "Auch Israel hat vor kurzem solch ein weltweit gültiges Gesetz verab schiedet und setzt so seine bisherige Politik fort. ... Der weltweite 'jü dische Naturschutzpark' ist in vollem Aufbau." Noch verdeckter, jedoch für Rechtsextremisten ebenso eindeutig, ti telte die NZ "Die Israel-Lobby im Deutschen Fernsehen", um im Text den Verkauf des Leo-Kirch-Unternehmens durch den "US-jüdischen Medienmogul Haim Saban" an den Axel-Springer-Verlag zu themati sieren. Neben der Medienkonzentration und der vermeintlichen Kontrolle durch jüdische Medienmagnaten wird die angeblich ein seitige proisraelische Ausrichtung des Konzerns angeprangert: BERICHT 2005

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

politische Gegner gegenüber." Im praktischen "Antifaschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene im Jahr 2011 sind die jährlich wiederkehrenden Demonstrationen
Lübeck der mittlerweile größte, wiederkehrende Aufmarsch der norddeutschen rechtsextremistischen Szene anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Lübecks durch die britische Luftwaffe
Bündnis aus Kirchenvertretern, Gewerkschaften, Parteien, bürgerlichen, aber auch linksextremistischen Gruppierungen bestand. Dabei zeigte sich aus dem extremistischen Spektrum erneut
Lübecker Ortsgruppe von "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) als besonders aktiv in der Bündnisarbeit. Neben etlichen, auch überregional stattgefundenen Vorbereitungstreffen
vier Blockadepunkte, die die gesamte Strecke des rechtsextremistischen Aufzugs effektiv blockieren sollten. In dem Flugblatt, das von dem großen Bündnis

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche