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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen
Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand
ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn
entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen

ihrer menschenverachtenden "Musik", mit Vereinnahmung des Begriffs "Heimat" und mit dem Schüren von Ängsten Menschen für ihre Ideen und ihre Organisationsstrukturen gewinnen. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen nutzen in einigen Thüringer Gemeinden Immobilien. Dadurch versuchen sie, ihren Aktionsraum auch auf lokaler Ebene zu erweitern. Der brutale Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen dabei geht: Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung durch Schaffung einer Atmosphäre der Angst und der latenten Gewaltbereitschaft. Auch der Anstieg von Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand und Stagnation gekennzeichnet. Dies gilt insbesondere für die marxistisch-leninistischen Parteien, die durch Mitgliederverlust mittlerweile nur noch 165 Personen zählen. Gleichzeitig ist die Gruppe der Autonomen, die ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn es die eigenen Interessen durchzusetzen gilt. Dies belegt der Anstieg der Gewaltstraftaten im letzten Jahr. Vom Islamismus gehen ebenfalls Gefahren für unser Gemeinwesen aus, derzeit vor allem von Rückkehrern aus den Kämpfen in Syrien. Rund 50 Personen des islamistischen Personenkreises sind "salafistischen Bestrebungen" zuzurechnen. Diese versuchen durch Veranstaltungen, Sympathisanten zu gewinnen und zu radikalisieren. Die Kurdische Arbeiterpartei PKK ist eine ausländerextremistische Gruppierung und verfolgt die Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenständigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der Türkei. Spenden, die durch mittlerweile in Thüringen fest verankerte Strukturen gesammelt werden, dienen aber auch der Unterstützung der bewaffneten Guerillaeinheiten. Alle Formen des Extremismus gefährden die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie müssen deshalb beobachtet werden. Von welchen Gruppen konkrete Gefahren ausgehen, beschreibt der Verfassungsschutzbericht 2013. Allen extremistischen Ausprägungen gilt es bereits dort entgegenzutreten, wo sie sich zu entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Gesellschaft beseitigen, darüber hinaus gilt es aber auch für jede andere Form des Extremismus. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe sind alle Bürgerinnen und Bürger, sind die Sicherheitsbehörden, die zivilgesellschaftlichen Initiativen und die demokratischen Parteien aufgerufen. Jörg Geibert Thüringer Innenminister Juni 2014 2 Vorwort

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen .........................c. nenn. 5 GrundgesetZ.........--2222c@eseeeeseneneeneneennne nenn 5 VerfassungsschutzgesetZ............2.22..-0-0ansanausseseeneenesenenennnn 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz......... 7 Parlamentarische Kontrolle ...............222cesceeeneseeseneenennn 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .............:.c2cscnesesmeneesenensenenoneneenen nennen 8 Informativer Verfassungsschufz ................................: 9 Rechtsextreme Bestrebungen........................eccn: 11 Allgemeine Entwicklung . ....... 22220 senenenanannnnnnene rennen ernennen 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). ... 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), Hessenliste für Ausländerstopp (HLA)... 12 Nebenorganisationen der NPD ..........2222ccceseeneeeeseeenenerssne nee 12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen .... 13 Deutsche Volksunion (DVU) .... 2... .uccneneeeeenennene nennen anna nnnnn 13 Wiking-Jugend (WU)... 2. on onen sennsesenenseneeneseneenrennen nern nnenn 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ). . 2... nun onanenaeneeseeenenner ernennen 14 Neonazistische Bestrebungen. .................:22enaeserenenanenennnnnnnn 15 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten {ANS/NA)............ 15 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. {HNG).........22222@snnonesesnenennnnanenene 17 NS-Treffpunkt Curt Müller, Mainz... 18 Gruppe Hepp/Kexal..........2222neresaeseeeeneeeeeeneennersnsenennnnnne 18 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) ........ 22. cccnooneneeeeeeen nennen 18 Verwendung von NS-Symbolen ...... 19 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........:-:22n2e2ss0e 19 Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen 22 Orthodoxer Kommunismus. .........222222eeneeereseneenerneeneneneeneene 23 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........22cceeeeeeeeeeenenenn nen 23 3

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland
kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik
insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert

128 Thüringer RH-Gruppen organisierten zudem Vortragsbzw. Schulungsveranstaltungen. Gegenstand von Vorträge am 1. November in Jena und 22. November in Erfurt waren Ermittlungen nach SS 129 Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland" verfolge nicht konkrete Straftaten, sondern "oppositionelles Denken und progressive Weltanschauung als solche". Im Ergebnis ginge es einzig darum, politisch unliebsame Parteien, Gruppierungen und Bewegungen auszuforschen, zu kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)103 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 162 290 467 davon u. a.: Gewaltkriminalität 23 64 79 Sachbeschädigungen 84 127 222 Verstöße gegen das 28 46 87 Versammlungsgesetz Mit 162 Delikten entfielen im Berichtszeitraum 12,3 % der insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert worden, was einem Rückgang von 44,1 % entspricht. Der Rückgang wird auch bei der Betrachtung einzelner Deliktqualitäten deutlich, so sind die Sachbeschädigungen um 33,9 % auf 84 (2010: 127) und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz um 39,1 % auf 28 (2010: 46) gesunken. Noch deutlicher haben sich die Straftaten der Gewaltdelikte verringert, und zwar von 64 auf 23 (- 64,1 %). 103 Siehe Fn. 64.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Landkreis Zwickau Im Landkreis Zwickau gehören der rechts"die (...), welche den Weg der politisch korrekten extremistischen Szene nach Einschätzung Gutmenschen
Personen an. Im sachsenweiten Vergleich liegt das rechtsWeiter führen sie aus: extremistische Personenpotenzial hier somit im mittleren Bereich. "Protest gehört
Twitter-Portal nutzen die NSZ, um zur Teilnahme an rechts extremistischen Aktivitäten aufzurufen. Auch im Falle der Demonstrationen von Rechtsextremisten
ausschließlich Berichte von Die neonationalsozialistische Szene im Landanderen, zumeist rechts extremistischen Interkreis Zwickau hat ihren Schwerpunkt in der netseiten wiedergeben

1.9.13 Landkreis Zwickau Im Landkreis Zwickau gehören der rechts"die (...), welche den Weg der politisch korrekten extremistischen Szene nach Einschätzung Gutmenschen verlassen und einen außerparlades Landesamtes für Verfassungsschutz mentarischen Widerstand bilden." 150 Sachsen zwischen 200 und 250 Personen an. Im sachsenweiten Vergleich liegt das rechtsWeiter führen sie aus: extremistische Personenpotenzial hier somit im mittleren Bereich. "Protest gehört auf die Straße und genau da tragen wir ihn hin! Mit volkstreuen Grüßen, NSZ." 151 Ihr Twitter-Portal nutzen die NSZ, um zur Teilnahme an rechts extremistischen Aktivitäten aufzurufen. Auch im Falle der Demonstrationen von Rechtsextremisten anlässlich der Jahrestage der Bombardierung der Städte Dresden, Chemnitz und Plauen im Zweiten Weltkrieg wurden die Teilnehmer über das Twitter-Portal mobilisiert. Neben den NSZ sind im Landkreis Zwickau die neonationalsozialistisch geprägten Gruppierungen N atioNale s ozialisteN crimmitschau sowie Abbildung auf der Internseite FREIES NETZ der NatioNale WiderstaNd l imbach aktiv. ZWICKAU. In der jüngsten Zeit beschränkten sich die Aktivitäten der N atioNaleN s ozialisteN crimmitNeoNatioNalsozialisteN schau auf das Betreiben einer Internetpräsenz, auf der sie nahezu ausschließlich Berichte von Die neonationalsozialistische Szene im Landanderen, zumeist rechts extremistischen Interkreis Zwickau hat ihren Schwerpunkt in der netseiten wiedergeben. Darüber hinaus wiesen Stadt Zwickau. In der Öffentlichkeit tritt sie aber auch Schmierereien im Stadtgebiet von unter Bezeichnungen wie f reie k räfte oder Crimmitschau mit den Schriftzügen "Crimmit- N atioNale s ozialisteN zWickau (NSZ) auf. Eigenen schau erwache!" oder "NS jetzt" auf AktivitäAngaben zufolge verstehen sich die NSZ als ten der Gruppierung hin. 150 Vgl. Internetseite der NSZ (bis Stand August 2012). 150 Vgl. Internetseite der NSZ (bis Stand August 2012). 151 Vgl. Internetseite der NSZ (bis Stand August 2012). 151 Vgl. Internetseite der NSZ (bis Stand August 2012). II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 133

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS tifa-Gruppen. Unter den bis zu 1.500 hängt, um damit teils namentlich Teilnehmern befanden sich ca. 400 Pergenannte Inhaftierte
grüßen. sonen aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Veranstaltung verlief Wie jedes Jahr publizierte die RH zum weitestgehend friedlich. 18. März
Vertreter der RH Heidelberg hielt gleich fünf Zeitungen des linksextream 16. März 2018 einen Vortrag über mistischen Spektrums beigelegt wurde
laufende Prozess gegen zehn Mitglieder und Mannheim. der türkischen linksextremistischen "Kommunistischen Partei der Türkei/ In Mannheim behandelte die RHMarxisten/Leninisten" (TKP/ML
rückblickend u. a.: verbot: Repression gegen die kurdische Linke". Nach Eigenangaben aus der Szene kamen über 40 Personen zur alljährlichen

LINKSEXTREMISMUS tifa-Gruppen. Unter den bis zu 1.500 hängt, um damit teils namentlich Teilnehmern befanden sich ca. 400 Pergenannte Inhaftierte zu grüßen. sonen aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Veranstaltung verlief Wie jedes Jahr publizierte die RH zum weitestgehend friedlich. 18. März wieder eine Sonderausgabe ihrer Zeitung "Die Rote Hilfe", die zuEin Vertreter der RH Heidelberg hielt gleich fünf Zeitungen des linksextream 16. März 2018 einen Vortrag über mistischen Spektrums beigelegt wurde. den Stand der G20-Prozesse in HamSchwerpunkt war ebenfalls die "Represburg und Möglichkeiten, die betroffesionswelle" im Zusammenhang mit nen "Genossen" zu unterstützen. Darden G20-Protesten. Thematisiert wurüber hinaus wurden für den 18. März den aber auch weiterhin Verfahren nach 2018 verschiedene Veranstaltungen im SS 129b des Strafgesetzbuchs gegen kurBundesgebiet angekündigt, darunter dische "Aktivisten" und der seit 2016 in Heidelberg, Karlsruhe, Stuttgart laufende Prozess gegen zehn Mitglieder und Mannheim. der türkischen linksextremistischen "Kommunistischen Partei der Türkei/ In Mannheim behandelte die RHMarxisten/Leninisten" (TKP/ML)14 vor Ortsgruppe das Thema "Von SS 129bdem Oberlandesgericht München. Zum Gefangenen bis hin zum FahnenG20-Gipfel hieß es rückblickend u. a.: verbot: Repression gegen die kurdische Linke". Nach Eigenangaben aus der Szene kamen über 40 Personen zur alljährlichen "Knastkundgebung" vor der Justizvollzugsanstalt StuttgartStammheim, der sich eine unangemeldete Demonstration mit dem Zweck anschloss, Solidarität mit den "politischen Gefangenen" zu bekunden. In Backnang/Rems-Murr-Kreis wurden in der Nacht zum 18. März 2018 mehrere Transparente aufge14 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 129. 237

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage für SS 19 deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Datenschutzkontrolle Auskunft
dass dadurch die Sicherheit des messenem Aufwand ermöglichen. Ein Recht auf Bundes oder eines Landes gefährdet wird. Akteneinsicht besteht nicht
Daten oder die Tatsache der Speicherung mission. Die Rechte des Landtags, seiner Ausnach einer Rechtsvorschrift oder wegen der schüsse
sind geheim. Ihre Mitglieder lehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage für sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verdas Fehlen der Begründung

jahres dürfen nach den Bestimmungen dieses Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Gesetzes nicht an ausländische oder überoder Informationsfreiheit wenden können. Mitteilungen zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an Betroffene SS 18 dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand Auskunft an Betroffene der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zuge(1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt Betroffestimmt hat. nen über zu ihrer Person in Akten und Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage für SS 19 deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Datenschutzkontrolle Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich Der oder dem Landesbeauftragten für den Datennicht auf die Herkunft der Daten und auf die empschutz und die Informationsfreiheit ist auf Verlangen fangende Stelle bei Übermittlungen. Über persoZutritt zu den Diensträumen zu gewähren. Ihr oder nenbezogene Daten in nichtautomatisierten ihm ist ferner Auskunft zu erteilen und Einsicht in Dateien und Akten, die nicht zur Person von alle Dateien, Akten und sonstige Unterlagen zu Betroffenen geführt werden, ist Auskunft nur zu gewähren, soweit nicht die fachlich zuständige erteilen, soweit Angaben gemacht werden, die ein Ministerin oder der fachlich zuständige Minister im Auffinden der personenbezogenen Daten mit angeEinzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des messenem Aufwand ermöglichen. Ein Recht auf Bundes oder eines Landes gefährdet wird. Akteneinsicht besteht nicht. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Teil 5 Parlamentarische Kontrolle 1. durch sie eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung zu besorgen ist, SS 20 2. durch sie Nachrichtenzugänge gefährdet sein Parlamentarische Kontrollkommission können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Ver(1) Zur Wahrnehmung seines parlamentarischen fassungsschutzbehörde zu befürchten ist, Kontrollrechtes gegenüber der fachlich zuständigen Ministerin oder dem fachlich zuständigen Minister 3. sie die öffentliche Sicherheit gefährden oder hinsichtlich der Tätigkeit der Verfassungsschutzsonst dem Wohl des Bundes oder eines behörde bildet der Landtag zu Beginn jeder Landes Nachteile bereiten würde oder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkom4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung mission. Die Rechte des Landtags, seiner Ausnach einer Rechtsvorschrift oder wegen der schüsse und der nach dem Landesgesetz zur parlaüberwiegenden berechtigten Interessen mentarischen Kontrolle von Beschränkungen des Dritter geheimgehalten werden müssen. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gebildeten Kommission bleiben unberührt. Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter der für den Verfassungsschutz zuständigen (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission Abteilung des Ministeriums des Innern und für besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus Sport oder hierzu besonders Beauftragte. seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt werden. Die Parlamentarische Kontroll(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf kommission wählt eine Vorsitzende oder einen keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkun(3) Die Beratungen der Parlamentarischen dig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgeKontrollkommission sind geheim. Ihre Mitglieder lehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage für sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verdas Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, pflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt 118

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Gleichheitsgrundsatz, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung und Ausübung parlamentarischer Opposition. Linksextremistische Ausländergruppierungen wollen die jeweiLinksextremistische lige Staatsund Gesellschaftsordnung
Ausländergruppierungen (insbesondere kurdischen und tamilischen Ursprungs) ist die ehemals linksextremistische Orientierung in den letzten Jahren zugunsten ethnisch-motivierter Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen
machen dies zur alleinigen Richtschnur politischen und gesellschaftlichen Handelns. Rechte anderer Ethnien werden negiert. Der Wert des Menschen wird allein

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 193 Anhänger im Bundesgebiet Freiräume zu schaffen, in denen sie ein Leben nach der Scharia führen können. Zum Kern islamistischer Ideologie gehört die Behauptung, staatliche Herrschaft könne und dürfe nicht menschlichem Willen entspringen, sondern gehe von Allah aus, dessen Wille - geoffenbart im Koran - die alleinige, für alle und immer geltende Wahrheit darstelle. Islamisten lehnen deshalb das Prinzip der Volkssouveränität und alle Gesellschaftsmodelle, die auf die Entschließungsund Entscheidungsfreiheit der Menschen, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Pluralität der Meinungen setzen, ab. Der Absolutheitsanspruch von Islamisten steht in unauflösbarem Widerspruch zu weiteren obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie dem Gleichheitsgrundsatz, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung und Ausübung parlamentarischer Opposition. Linksextremistische Ausländergruppierungen wollen die jeweiLinksextremistische lige Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Heimatländern Positionen durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System ersetzen. Dabei betrachten sie "revolutionäre Gewalt" als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. Ideologisch orientieren sich die meisten Organisationen an marxistisch-leninistischen Konzepten, einige haben auch maoistische Ideen aufgenommen. Gemeinsam ist auch den ausländischen Linksextremisten ein ausgeprägter "Anti-Imperialismus", der sich vor allem in Agitation gegen die USA äußert. Bei einigen Ausländergruppierungen (insbesondere kurdischen und tamilischen Ursprungs) ist die ehemals linksextremistische Orientierung in den letzten Jahren zugunsten ethnisch-motivierter Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen in den Hintergrund getreten. Nationalistische bzw. nationalistisch geprägte AusländergruppieNationalistische rungen betrachten die eigene Nation in ihrer ethnisch-kulturellen Positionen Ausprägung und in ihrem politisch-territorialen Rahmen als höchstes Gut und machen dies zur alleinigen Richtschnur politischen und gesellschaftlichen Handelns. Rechte anderer Ethnien werden negiert. Der Wert des Menschen wird allein von der Zugehörigkeit zur eigenen Nation/Rasse abhängig gemacht. Dies verstößt fundamental gegen Menschenrechte und den Grundsatz der Völkerverständigung. Das Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen Mitgliederpotenzial blieb im Vergleich zum Vorjahr (58.800) mit 59.150 nahezu unverändert. Bericht 2001

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

versaNdhaus sind im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Straftaten zwei rechtsextremistische Vertriebsunternehmen ansässig. Beide bieten Tonträger, bedruckte rechtsextremistische Textilien sowie weitere
wurde 2012 eine CD mit einem 98 84 54 rechtsextremistischen Liedermacher produziert. Landkreis 169 127 142 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge davon
Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis gehören der rechtsbestehen enge Kontakte zu Szeneangehörigen extremistischen Szene nach Einschätzung des in Thüringen und Bayern. Landesamtes
Personen an. Im sachsenweiten Vergleich liegt das rechts extremistische Personenpotenzial im Vogtlandkreis somit im unteren Bereich. NeoNatioNalsozialisteN Der neonationalsozialistischen Szene

unmittelbar darauf folgende EinsatzmaßnahRechts extremistische Musikszene/rechtsmen konnten auf dem Gelände des Jugendextremistische Vertriebe clubs drei Tatverdächtige vorläufig festgenommen werden. Mit the store und dem NatioNaleN versaNdhaus sind im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Straftaten zwei rechtsextremistische Vertriebsunternehmen ansässig. Beide bieten Tonträger, bedruckte rechtsextremistische Textilien sowie weitere szenetypische MateriaStraftaten lien an, die sowohl in Ladengeschäften als auch 2010 2011 2012 über Internetversände verkauft werden. Der Freistaat 1.808 1.692 1.602 dem NatioNaleN versaNdhaus zugehörige odiNSachsen versaNd unterhält seit 2012 als eigenen Firmendavon Gewalttaten teil ein namensgleiches Tonträger-Label. Unter diesem Label wurde 2012 eine CD mit einem 98 84 54 rechtsextremistischen Liedermacher produziert. Landkreis 169 127 142 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge davon Gewalttaten 9 3 7 1.9.12 Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis gehören der rechtsbestehen enge Kontakte zu Szeneangehörigen extremistischen Szene nach Einschätzung des in Thüringen und Bayern. Landesamtes für Verfassungsschutz zwischen 50 und 100 Personen an. Im sachsenweiten Vergleich liegt das rechts extremistische Personenpotenzial im Vogtlandkreis somit im unteren Bereich. NeoNatioNalsozialisteN Der neonationalsozialistischen Szene im VogtTransparent der REVOLUTIONÄREN NATIONALEN landkreis gehören u. a. die revolutioNäre NatiJUGEND. oNale J ugeNd (RNJ) und der WiderstaNd o elsNitz Foto: Internetseite der FREIEN KRÄFTE KOHRENER (auch als k ameradschaft o elsNitz bekannt) an. Es LAND. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 129

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

keine Erkenntnisse über die Veranstaltung von Demonstrationen der parteiunabhängigen rechtsextremistischen Szene im Landkreis vor. Angehörige der freieN k räfte sächsische
Demonstrationen außerhalb des Landkreises, so beispielsweise an einer rechtsextremistischen Demonstration am 13. Oktober in Dessau (SachScreenshot der Facebookseite vom aktioNskreis
schWeiz. Opfer - Fremde Täter!" stand. Seit September 2012 veröffentlichen Rechtsextremisten unter der Bezeichnung büNdNis NatioNaler a ktivisteN
auch Artikel von anderen seiner Aktivitäten, seiner Wahlergebnisse und rechts extremistischen Internetseiten überseiner kommunalpolitischen Verankerung im nommen. Im Jahr
Aktivitäten Strukturen der NPD. von Ausländern sowie die Verbote rechtsextremistischer Vereinigungen aufgegriffen. Im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform im Jahr

Überschneidungen zwischen NPD und freieN soziale Netzwerk Facebook sowie den Kurz- k räfteN in der Sächsischen Schweiz seit vielen nachrichtendienst Twitter. Jahren. Für das Jahr 2012 liegen keine Erkenntnisse über die Veranstaltung von Demonstrationen der parteiunabhängigen rechtsextremistischen Szene im Landkreis vor. Angehörige der freieN k räfte sächsische schWeiz beteiligten sich jedoch an Demonstrationen außerhalb des Landkreises, so beispielsweise an einer rechtsextremistischen Demonstration am 13. Oktober in Dessau (SachScreenshot der Facebookseite vom aktioNskreis sen-Anhalt), die unter dem Motto "Deutsches sächsische schWeiz. Opfer - Fremde Täter!" stand. Seit September 2012 veröffentlichen Rechtsextremisten unter der Bezeichnung büNdNis NatioNaler a ktivisteN im r aum s ächsische s chWeiz Meldungen bei Facebook. Zu den geposteten Meldungen zählten die Veröffentlichung von Fotos und ein Bericht zum "2. Tag der Heimat" der JN Sachsen und der f reieN k räfte in der Sächsischen Schweiz. NatioNaldemokratische Partei d eutschlaNds (NPD) und J uNge NatioNaldemokrateN (JN) 13. Oktober 2012 in Dessau. Foto: Internet. Seit 1990 gibt es im ehemaligen Landkreis Sächsische Schweiz einen NPD-Kreisverband. Seit Juni 2011 sind die f reieN k räfte aus der Er zählte in der Vergangenheit wegen seiSächsischen Schweiz mit einer eigenen Homener Funktionäre, seiner Verbindungen in die page im Internet vertreten. Auf der Internetrechts extremistische Kameradschaftsszene, seite werden u. a. auch Artikel von anderen seiner Aktivitäten, seiner Wahlergebnisse und rechts extremistischen Internetseiten überseiner kommunalpolitischen Verankerung im nommen. Im Jahr 2012 wurden insbesondere Freistaat Sachsen mit zu den bedeutendsten Themen wie angebliche kriminelle Aktivitäten Strukturen der NPD. von Ausländern sowie die Verbote rechtsextremistischer Vereinigungen aufgegriffen. Im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform im Jahr 2008 schlossen sich die ehemaligen Zur Verbreitung von Informationen nutzen NPD-Kreisverbände Sächsische Schweiz und die f reieN k räfte s ächsische s chWeiz zudem das Weißeritzkreis zum neuen NPD-Kreisverband II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 127

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena
Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld
Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände

156 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen123 Ereigniskalender Termin: Ereignis: 8. Januar Neujahrsempfang des NPD-Landesverbands Thüringen in Kirchheim 22. Januar Rechtsextremistische Demonstration "Genug ist genug - Opferschutz statt Täterschutz" in Erfurt 29. Januar Mobilisierungsveranstaltung in Kirchheim im Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena, Erfurt, Saalfeld und Arnstadt anlässlich der Räumung des Berliner Szeneobjekts "Liebigstraße 14" 5.-12. Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld 11.-12. Februar Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände des IIKz Erfurt November in Erfurt, Ilmenau, Weimar, Jena und Gera 18.-20. März Frühjahrstagung der AG - GGG in Nordthüringen 18.-20. März Wochenendseminar der DKP Thüringen "Wie tief schläft die Arbeiterklasse" 2. April Festveranstaltung der "KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland" 9. April Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Der Krieg kennt nur Opfer - Auch Deutsche!" in Gera 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen.

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Aufschrift "NS-Leisnig" an einer Demonstration von Rechtsextremisten in Plauen teil. Am 26. Mai 2012 führten 25 bis 30 maskierte
dunkel und in weißen Handschuhen gekleidete Rechtsextremisten eine so genannte Flashmob-Aktion auf dem Marktplatz in LeisAbbildung: Internetseite PINSELSTRICHE
Deutschland muss leben!" propagierten, wurde im Rahmen der von Rechtsextremisten initiierten Kampagne "Werde unsterblich" durchgeführt. Bereits seit Dezember
vorangegangenen Jahren eine Antwort (...) Nationaler Sozialismus!" 142 nahmen Rechtsextremisten aus Freiberg und Umgebung den Jahrestag der Bombardierung Im Berichtsjahr sind
geworden. des 7. Oktober 2012 versammelten sich dabei 20 Rechtsextremisten in der Innenstadt, mehrere Redner traten auf. Anmelder der Veranstaltung

sozialisteN aus der Region Leisnig verstehen sich als ein "Zusammenschluss junger Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Raum Leisnig".141 Im Berichtsjahr nahmen sie unter Mitführung eines Banners mit der Aufschrift "NS-Leisnig" an einer Demonstration von Rechtsextremisten in Plauen teil. Am 26. Mai 2012 führten 25 bis 30 maskierte, dunkel und in weißen Handschuhen gekleidete Rechtsextremisten eine so genannte Flashmob-Aktion auf dem Marktplatz in LeisAbbildung: Internetseite PINSELSTRICHE. nig durch. Diese Aktion, bei der die Teilnehmer Losungen wie "Demokratie? Nein Danke!", "Volkstod stoppen!" und "Deutschland muss leben!" propagierten, wurde im Rahmen der von Rechtsextremisten initiierten Kampagne "Werde unsterblich" durchgeführt. Bereits seit Dezember 2010 ist die Gruppierung N atioNale s ozialisteN l uNzeNau (NS Lunzenau) bekannt. Diese verstehen sich als "junge, politisch aktive Deutsche", die es sich zur Aufgabe gemacht haben 17. August 2012 in der Region Freiberg. Foto: Internetseite FREIES NETZ FREIBERG. "aktiv Widerstand zu leisten, Widerstand gegen den herrschenden Ungeist und seine Prediger. (...) Auf den Ungeist unserer Zeit (...) gibt es nur Wie bereits in den vorangegangenen Jahren eine Antwort (...) Nationaler Sozialismus!" 142 nahmen Rechtsextremisten aus Freiberg und Umgebung den Jahrestag der Bombardierung Im Berichtsjahr sind keine öffentlichkeitswirkder Stadt im Zweiten Weltkrieg zum Anlass samen Aktionen dieser Gruppierung bekannt für eine Kundgebung in Freiberg. Am Abend geworden. des 7. Oktober 2012 versammelten sich dabei 20 Rechtsextremisten in der Innenstadt, mehrere Redner traten auf. Anmelder der Veranstaltung war ein Mitglied der FN-Freiberg. Zu den freieN k räfteN mittelsachseN zählen u. a. die Banner der N atioNale s ozialisteN l uNzeNau . neonationalsozialistischen Gruppierungen in den Quelle: Internetseite der N atioNale s ozialisteN Regionen Leisnig und Lunzenau. Die NatioNaleN l uNzeNau . 141 Facebookseite "Freies Leisnig". 141 Facebookseite "Freies Leisnig". 142 Internetseite der NS Lunzenau. 142 Internetseite der NS Lunzenau. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 121

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsnchtigten Erfolgsteht. a das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
Ge87 setzgebung, der vollziehenden Gewalt Befugnisse der Verfassungsschutzund der Rechtsprechung auszuüben behörde und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
vollziehenden Gewalt und summungen des Gesetzes zum Schutz perder Rechtsprechung an Geseiz und sonenbezogener Daten der Bürger vom Recht
diesem Gesetz c das Mehrparteienprinzip sowie das entgegenstehen. Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition

132 b. Bestrebungen gegen die Sicherheit des d. die Ablösbarkeit der Regierung und Bundes oder eines Landes im Sinne ihre Verantwortlichkeit gegenüber der dieses Gesetzes sind solche politisch Volksvertretung, bestimmten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für eie. die Unabhängigkeit der Gerichte, nen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtetist, den Bund, Länder PS. der Ausschluß jeder Gewaltund Willoder deren Einrichtungen in ihrer kürherrschaft und Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. g. die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt c. Bestrebungen gegen die freiheitliche konkretisierten Menschenrechte. demokratische Grundordnung im Snnne dieses Gesetzes snnd solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der daraufgerichtet ist, ennen der in Absatz 2 genannten VerfasErhebing,Verarbeitüng un sungsgrundsätze zu beseitigen oder Nutzung personenbezögenerDaten außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluß handelt, wernhn in seinen Bestrebungen aktiv sowie znel86 und zweckgerichtet unterstützt. VerhaltensweiGrundsatz der Verhältnismäßigkeit sen von Einzelpersonen, die nncht nn ennem oder für ennen Personenzusammenschluß handeln, Eine Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, sind Bestrebungen im Snnne dieses Gesetzes, wennihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltswenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet punkte dafür ergeben, daß er nicht oder nicht sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geauf diese Weise erreicht werden kann. Von eignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes ermehreren geeigneten Maßnahmenist diejenige heblich zu beschädigen. zu wählen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine (2) Zur freiheitlichen demokratischen GrundMaßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, ordnung im Sinne dneses Gesetzes zählen: der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsnchtigten Erfolgsteht. a das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Ge87 setzgebung, der vollziehenden Gewalt Befugnisse der Verfassungsschutzund der Rechtsprechung auszuüben behörde und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur geheimer Wahl zu wählen, Erfullung ihrer Aufgabenerforderlichen Informationen einschließlich personenbezob. die Bindung der Gesetzgebung an die gener Daten erheben, verarbeiten und nutverfassungsmäßige Ordnung und die zen, soweit nicht die anzuwendenden BeBindung der vollziehenden Gewalt und summungen des Gesetzes zum Schutz perder Rechtsprechung an Geseiz und sonenbezogener Daten der Bürger vom Recht, 12. März 1992 (GVBl. LSA S. 152) oder besondere Regelungen in diesem Gesetz c das Mehrparteienprinzip sowie das entgegenstehen. Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

wiederum an der ethnischen Abstammung zu orientieren hat." Die Rechte propagiert wiederkehrend Antisemitismus. Der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen
szenebekannten Leugnerin des Holocaust durch. Des Weiteren propagiert Die Rechte offen Rassismus. Auf der Versammlung des Kreisverbandes Hamm
Tweet von Neonazis aus Jena: "Wir sind keine Rechtsextremisten, sondern Nationalsozialisten!" Bei Demonstrationen führen Aktivisten des Kreisverbandes Dortmund oftmals
Punkte-Programm der NSDAP. Auf Kundgebungen von Die Rechte skandieren die Teilnehmer regelmäßig "Nationaler Sozialismus Jetzt". Die Bekenntnisse zum Nationalsozialismus
Partei in zahlreichen Stellungnahmen und Aktionen ihre aggressiv-kämpfe74 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Grundeigentum sollte an die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpft sein, die sich wiederum an der ethnischen Abstammung zu orientieren hat." Die Rechte propagiert wiederkehrend Antisemitismus. Der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen betreibt den Onlineversandhandel Antisem Versand, der mittels der Webadresse "antisem.it" die antisemitische Einstellung provokativ zum Ausdruck bringt. Den neueingerichteten Twitter-Account bewarb der Versand im Februar 2015 mit den Worten "Folgt uns bei Twitter, ihr Antisemiten". Die in einer Fußnote erfolgte Distanzierung ist angesichts langjähriger antisemitischer Aktivitäten nicht ernst zu nehmen. Ferner führten Kreisverbände in Nordrhein-Westfalen wiederholt Veranstaltungen mit einer szenebekannten Leugnerin des Holocaust durch. Des Weiteren propagiert Die Rechte offen Rassismus. Auf der Versammlung des Kreisverbandes Hamm am 3. Oktober 2015 sagte ein Redner unter dem Beifall der Teilnehmer: "Aber darum ist es doch wichtig, dass wir nach der Machtübernahme hier in den Schulen wieder Rassenunterricht bringen." Den Rassismus vertreten sie im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie und verbinden ihn mit einem völkischen Nationalismus. Diesem Verständnis folgend kritisiert ein Beitrag des Kreisverbandes Hamm am 13. Januar 2015 Migration mit folgenden Worten: "Mittlerweile leben zig Millionen Fremdvölkische in unserem Land und sorgen für eine Veränderung Deutschlands in Aussehen, Sprache, Kultur und genetischer Abstammung." Auf Demonstrationen der Partei im Jahr 2015 lautet eine gebräuchliche Parole: "Alles für Volk, Rasse und Nation." Der Landesverband Nordrhein-Westfalen stellt sich selbst in eine nationalsozialistische Tradition. Dennis Giemsch, bis November 2015 Landesvorsitzender, verbreitete am 10. September 2015 über Twitter den Tweet von Neonazis aus Jena: "Wir sind keine Rechtsextremisten, sondern Nationalsozialisten!" Bei Demonstrationen führen Aktivisten des Kreisverbandes Dortmund oftmals ein Transparent mit dem Spruch "25 Punkte gegen eure Verbote" mit. Mit der Zahl beziehen sie sich dabei symbolisch auf das 25-Punkte-Programm der NSDAP. Auf Kundgebungen von Die Rechte skandieren die Teilnehmer regelmäßig "Nationaler Sozialismus Jetzt". Die Bekenntnisse zum Nationalsozialismus sind in der gesamten Bundespartei verbreitet. So schreibt etwa der Landesverband Sachsen-Anhalt am 29. Januar 2016: "Grundsätzlich ist die Ideologie der Partei getragen, einerseits von traditionell empfindenden und denkenden, alten und jungen Nationalsozialisten [...] und andererseits von sozialen Nationalisten." Der Landesverband Nordrhein-Westfalen wird von militanten Neonazis dominiert, die in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Straftaten und darunter auch Gewalttaten auffielen. Im Jahr 2015 sind mehrere Partei-Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen wegen Volksverhetzung und Körperverletzungsdelikten verurteilt worden, darunter der Bezirksvertreter in DortmundScharnhorst. Um weitere strafrechtliche Verfolgungen zu vermeiden, beschränken sich inzwischen in der Partei organisierte Neonazis überwiegend auf legale Aktionen. Trotz dieser taktischen Anpassung zeigt die Partei in zahlreichen Stellungnahmen und Aktionen ihre aggressiv-kämpfe74 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

undogdenen die Konfrontation mit dem System matischen Neuen Linken richteten sich abläuft, am schärfsten ist, gekämpft schwerpunktmäßig gegen
dürften der undogmatischen mußten festgenommen werden Es kam Neuen Linken etwa 2 500 Personen zuzuauch zu gezielten Anschlägen auf Flugrechnen
hessischen Universitäten und tionär beantwortet werden", "die prinziHochschulen erlangten linksextreme pelle Aussage ist, daß wir gegen den Gruppen von insgesamt
Während die Gruppen der welche Auswüchse bereinigen oder kritiAlten Linken (MSB und Sozialistischer sieren, wir wollen den Staat abschaffen". Hochschulbund
Gruppen der Neuen diese nach Auffassung der Autonomen Linken (Basisgruppen und Spontis) ihre

gend keine extremen Ziele verfolgten, eine gezielte, militante und antiimperialiZentren für den allgemeinen Informastische Politik denunzierten und verhintionsaustausch innerhalb der undogmatiderten, statt die Probleme in den Mittelschen NeuenLinken. punkt der Diskussionen zu stellen, "an Protestaktionen der Gruppen der undogdenen die Konfrontation mit dem System matischen Neuen Linken richteten sich abläuft, am schärfsten ist, gekämpft schwerpunktmäßig gegen den Bau der wird". Staribahn West des Rhein-Main-FlughaDie Sponti-Szene in Frankfurt am Main fens, das Leerstehen von Wohnraum, den ihrerseits distanzierte sich wiederum von Bau von Kernkraftwerken, militärische den militanten Autonomen. !hre Bedeutung Anlagen und das NATO-Herbstmanöver. ging jedoch aufgrund der schlechten Zahlreiche Sprengund Brandanschläge finanziellen Lage zurück. Dasgalt besonverursachten erhebliche Sachschäden. ders für die Projekte Pflasterstrand, Bei Farbund Sprühaktionen wurde mehr Druckladen und Karl-Marx-Buchhandlung. als zuvordas Symbolder Anarchisten, das Die Diskussion, wie man "überleben" A im Kreis, sowie der fünfzackige Stern könne, begann. {Symbol u.a. der Roten Armee Fraktion) Mit Beginn der Prozesse gegen Startverwandt. bahngegner konstituierten sich in FrankBei uber 50 gewalttätigen Aktionen gefurt am Main und Gießen sogenannte gen den Bau der Startbahn West, an Bunte Hilfe-Gruppen als Unterstützer der denen sich jeweils etwa 200 bis 10 000 alternativen Protestaktionen. In einer Personen beteiligten, wurden 231 PoliziSelbstdarstellung wurde ausgeführt: "Wir sten verletzt und erheblicher Sachschasind keine Partei, wir haben kein politiden an öffentlichem und privatem Eigensches Programm, wir entscheiden nicht tum angerichtet. Die gewalttätigen Teilüber Form und Inhalt des Widerstandes. nehmer waren bei den Aktionen meist Wir lehnen jede Bevormundung der prakvermummt und griffen die eingesetzten tisch arbeitenden Gruppen ab... Wir wolPolizeikräfte nicht selten mit Stahlkugeln, len beraten, Kontakte vermitteln, soweit Schrauben, Krampen, Holzknüppeln, möglich auch materiell unterstützen und Eisenstangen, Steinen, Molotowcocktails die Öffentlichkeit informieren." und Leuchtraketen an 416 Personen In Hessen dürften der undogmatischen mußten festgenommen werden Es kam Neuen Linken etwa 2 500 Personen zuzuauch zu gezielten Anschlägen auf Flugrechnen sein, die in der Lage sind, für sicherungseinrichtungen und am Startbesondere Aktionen bis zu 2000 weitere bahnbau beteiligte Firmen Menschen zu mobilisieren. Insbesondere die militanten Autonomen verbreiteten bei gewalttätig verlaufenden Aktionen in Flugschriften und Sprühaktionen ihre Parolen. Darin hieß es beispielsLinksextreme Bestrebungen an den weise: "Kampf den KapitalstenschweiHochschulen nen und ihrer Völkermordpolitik", "Die Frage der Menschenrechte muß revoluIn den hessischen Universitäten und tionär beantwortet werden", "die prinziHochschulen erlangten linksextreme pelle Aussage ist, daß wir gegen den Gruppen von insgesamt 157 Sitzen 58 Staat sind... Wir wollen nicht irgend(1981: 54). Während die Gruppen der welche Auswüchse bereinigen oder kritiAlten Linken (MSB und Sozialistischer sieren, wir wollen den Staat abschaffen". Hochschulbund) gegenüber 1981 zwei Bereits im Frühjahr grenzte sich die AutoMandate verloren und nur noch 20 Sitze nome Szene von den Alt-Spontis ab, weil errangen, konnten die Gruppen der Neuen diese nach Auffassung der Autonomen Linken (Basisgruppen und Spontis) ihre 32

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht

Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angeLinksextremismus strebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS "Newroz" am 21. März 2018 auf, um "Solidarität mit Efrin und gegen den Imperialismus" zu demonstrieren. Einem Bericht
Gipfel 2017 in Hamburg sieht sich die linksextremistische Szene einer aus ihrer Sicht massiven und verschärften "Repression" ausgesetzt. Aus Baden
Mannheim" und Württemberg hatten sich etwa 500 Gedie "Interventionistische Linke Rheinwaltbereite an den Protesten beteiligt. Neckar". Auch die "Deutsche KommuAuch
August sche Arbeiterjugend" (SDAJ) verurteil2017 vollzogene Verbot der linksextreten die türkische Offensive als "Angriffsmistischen Internetplattform "linksunkrieg". Sie forderten

LINKSEXTREMISMUS "Newroz" am 21. März 2018 auf, um "Solidarität mit Efrin und gegen den Imperialismus" zu demonstrieren. Einem Bericht der MLPD-Parteizeitung "Rote Fahne" zufolge sollen sich in über 50 Städten in Deutschland 8.300 Personen an diesem Aktionstag beteiligt haben. 1.2 KAMPF GEGEN "POLITISCHE REPRESSION" Seit den gewaltsamen Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg sieht sich die linksextremistische Szene einer aus ihrer Sicht massiven und verschärften "Repression" ausgesetzt. Aus Baden"Anarchistische Gruppe Mannheim" und Württemberg hatten sich etwa 500 Gedie "Interventionistische Linke Rheinwaltbereite an den Protesten beteiligt. Neckar". Auch die "Deutsche KommuAuch Aktivisten aus Baden-Württemnistische Partei" (DKP) und ihre Juberg waren von Festund Ingewahrsamgendorganisation "Sozialistische Deutnahmen betroffen. Das am 14. August sche Arbeiterjugend" (SDAJ) verurteil2017 vollzogene Verbot der linksextreten die türkische Offensive als "Angriffsmistischen Internetplattform "linksunkrieg". Sie forderten u. a. eine Einstelten.indymedia" durch den Bundeslung der Rüstungsexporte in diese Reminister des Innern bewertete die Szene gion, den Abzug der NATO-Verbände als angeblich schon länger vorbereiteten aus Syrien und den Austritt Deutschlands "Racheakt" des Staates für die Ausschreiaus der NATO. Die "Marxistisch-Lenitungen in Hamburg. Seither sah sie sich nistische Partei Deutschlands" (MLPD) wiederholt Fahndungs und Durchsuund die von ihr beeinflusste "Internachungsmaßnahmen im gesamten Buntional Coordination of Revolutionary desgebiet sowie im europäischen AusParties and Organizations" (ICOR) land ausgesetzt. Gegen das Verbot ist riefen u. a. zu einem weltweiten Aktiinzwischen ein Verfahren beim Bundesonstag zum kurdischen Neujahrsfest verwaltungsgericht anhängig. Bei den 208

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Die Ideologie der VolksgemeinSysteme relativieren oder sogar leugschaft, die auch als "Völkischer nen. Von Gebietsrevisionismus ist Kollektivismus" bezeichnet wird
freiheitlichen Werten orientierReichsgrenzen lagen. ten Staatswesens, und Militarismus. Der rechtsextremistische AntimoEr äußert sich aber auch in einem dernismus äußert sich
seinen zwei kulturelle Modernisierungsschübe. Bedeutungsvarianten. Von GeViele deutsche Rechtsextremisten schichtsrevisionismus spricht man, interpretieren die Moderne als wenn Rechtsextremisten die NSVerschwörung
Ausbruch des gen das deutsche Volk. Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tatsächlichen) Verbrechen anderer Nationen

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