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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremen Türken haben nachgelassen. Rechtsextreme türkische Gruppen hielten sich mit öffentlichen Aktivitäten zurück. Zu deutschen Rechtsextremisten
  • wegen deren Ausländerfeindlichkeit keine Kontakte. 13.1 Linksextremisten 13.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die in der Türkei
Die Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremen Türken haben nachgelassen. Rechtsextreme türkische Gruppen hielten sich mit öffentlichen Aktivitäten zurück. Zu deutschen Rechtsextremisten gab es wegen deren Ausländerfeindlichkeit keine Kontakte. 13.1 Linksextremisten 13.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, hat ihren Exilsitz in Berlin (Ost). Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren eigenen Einfluß zu stärken, führten Ende Februar 1977 in Düsseldorf zum Zusammenschluß der national-kommunistischen Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa (TDF) und der orthodox-kommunistischen Föderation türkischer Sozialisten in Europa (ATTF) unter der Bezeichnung Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF). Diesem Dachverband gehören im Bundesgebiet etwa 70 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 6.000(1982: 15.000) Mitgliedern an, darunter auch türkische Arbeitervereinigungen in Lohr a. Main, Mainburg und München. Die Differenz gegenüber dem Vorjahr beruht teilweise auf einem verbesserten Erkenntnisstand, darüber hinaus aber auch auf einem erheblichen Mitgliederschwund, der organisationsinterne Gründe hat. So führte die Spaltung der TKP in mehrere Fraktionen zu heftigen Auseinandersetzungen in der FIDEF und beeinträchtigte deren Arbeit nachhaltig. Die FIDEF unterhält u.a. Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) sowie zum Sozialistischen Hochschulbund (SHB). Als Organ der FIDEF erscheint die Monatsschrift "Türkei-Informationen" in deutscher Sprache. Am 9./10. April fand in Essen der 7. Bundeskongreß der FIDEF statt, an dem etwa 450 Personen teilnahmen. Die Delegierten beschlossen eine Verstärkung der Aktionen gegen ,,Ausländerfeindlichkeit" und Zuzugsbeschränkungen, die moralische und finanzielle Unterstützung der in der Türkei inhaftierten "Demokraten" sowie eine Steigerung der Aktivitäten in der "Friedensbewegung". Zu Beginn des Kongresses war es zwischen einer Gruppe von Tagungsteilnehmern und etwa 30 Anhängern der TKP-Fraktion Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP-L), die mehr Unabhängigkeit gegenüber der UdSSR anstrebt und örtliche FIDEF-Vereine zu beeinflussen versucht, zu Ausschreitungen gekommen. Dabei erlitten sieben Beteiligte schwere Verletzungen. Der Türkische Arbeiterverein in München (MJ.DER), ein Mitgliedsverband der FIDEF, veranstaltete am 16. Januar in München das "Internationale Fest der Freundschaft -- Gegen die Ausländerfeindlichkeit". Daran nahmen rund 300 Personen teil. Als Ehrengast war der 1. Vorsitzende der FIDEF Hasan Ozean erschienen. Mitglieder des M.I.DER beteiligten sich außerdem am "Ostermarsch '83" am 4. April, zu dem die Münchner Bürgerinitiative für Frieden und 172
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei
  • nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen
  • gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel
  • Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen
Vorwort Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, unser Land braucht eine wehrhafte Demokratie. Dies gilt umso mehr, als die durch den Thüringer Verfassungsschutz im Jahr 2013 gewonnenen Erkenntnisse über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, keinen Anlass zur Entwarnung geben. Nicht alle Gruppierungen halten sich an den demokratischen Grundkonsens, dem das Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern eine klar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Partei. Es ist daher folgerichtig, dass der Bundesrat am 3. Dezember 2013 einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Die Ergebnisse der NPD bei der Kommunalund Europawahl 2014 mahnen uns einerseits, diese Strukturen intensiv weiter zu beobachten und bei entsprechenden Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten eine konsequente Strafverfolgung zu betreiben. Die Wahlergebnisse zeigen andererseits aber auch die Notwendigkeit, bereits präventiv gegen diese Bestrebungen im gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel, um einem solchen Gedankengut von vornherein die Grundlage zu entziehen. Gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Europaund Kommunalwahl erscheinen die Erkenntnisse über die NPD im Jahr 2013 ambivalent. Einerseits schaffte sie es, punktuell und lokal so viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, dass sie entsprechende Stimmen in den Wahlen 2014 erhielt, andererseits wirkte sie organisatorisch und personell desolat, wie der Mitgliederverlust 2013 belegt. Ebenso widersprüchlich war ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Zwar steigerte sie 2013 die Zahl ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten im Vergleich zu 2012, aber sie mobilisierte gleichzeitig weniger Teilnehmer. Von Neonazis, die sich in sogenannten Kameradschaften lokal organisieren, gingen 2013 vereinzelte Aktionen aus. Skinheads wiederum organisierten vor allem Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 1
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena
  • Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld
  • Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände
156 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen123 Ereigniskalender Termin: Ereignis: 8. Januar Neujahrsempfang des NPD-Landesverbands Thüringen in Kirchheim 22. Januar Rechtsextremistische Demonstration "Genug ist genug - Opferschutz statt Täterschutz" in Erfurt 29. Januar Mobilisierungsveranstaltung in Kirchheim im Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena, Erfurt, Saalfeld und Arnstadt anlässlich der Räumung des Berliner Szeneobjekts "Liebigstraße 14" 5.-12. Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld 11.-12. Februar Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände des IIKz Erfurt November in Erfurt, Ilmenau, Weimar, Jena und Gera 18.-20. März Frühjahrstagung der AG - GGG in Nordthüringen 18.-20. März Wochenendseminar der DKP Thüringen "Wie tief schläft die Arbeiterklasse" 2. April Festveranstaltung der "KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland" 9. April Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Der Krieg kennt nur Opfer - Auch Deutsche!" in Gera 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen.
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Deutschland" (IBD) und "Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern" (IBMV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall . . . . . . . . . . . . . . 70 4 "Reichsbürger und Selbstverwalter" . . . . . . . . . . . . . 74 4.1 Lageüberblick
  • Reichsbürger und Selbstverwalter" in Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 5 Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 5.1 Lageüberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 5.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre
2.11.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . 49 2.11.1.1 NPD-Verbotsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 2.11.1.2 Aktivitäten der NPD im Jahr 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 2.11.1.3 Einzelsachverhalte zum Wahlkampf der NPD für die Bundestagswahl 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 2.11.1.4 Ergebnis der NPD bei der Bundestagswahl am 24. September 2017. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 2.11.1.5 Ideologie der NPD/Haltung zu aktuellen politischen Themen und Organisationen . . . . . . . . . . . 63 2.11.1.6 "Junge Nationaldemokraten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 2.11.1.7 NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 2.11.2 Sonstige rechtsextremistische Parteien . . . . . . . . . . . . . 69 2.11.2.1 "Die Rechte" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 2.11.2.2 "Der Dritte Weg" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 3 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) und "Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern" (IBMV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall . . . . . . . . . . . . . . 70 4 "Reichsbürger und Selbstverwalter" . . . . . . . . . . . . . 74 4.1 Lageüberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 4.2 Ideologie der "Reichsbürger und Selbstverwalter" . . . 75 4.3 Handlungsweisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 4.4 Strukturen der "Reichsbürger und Selbstverwalter" in Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 5 Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 5.1 Lageüberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 5.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 5.2.1 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS "Newroz" am 21. März 2018 auf, um "Solidarität mit Efrin und gegen den Imperialismus" zu demonstrieren. Einem Bericht
  • Gipfel 2017 in Hamburg sieht sich die linksextremistische Szene einer aus ihrer Sicht massiven und verschärften "Repression" ausgesetzt. Aus Baden
  • Mannheim" und Württemberg hatten sich etwa 500 Gedie "Interventionistische Linke Rheinwaltbereite an den Protesten beteiligt. Neckar". Auch die "Deutsche KommuAuch
  • August sche Arbeiterjugend" (SDAJ) verurteil2017 vollzogene Verbot der linksextreten die türkische Offensive als "Angriffsmistischen Internetplattform "linksunkrieg". Sie forderten
LINKSEXTREMISMUS "Newroz" am 21. März 2018 auf, um "Solidarität mit Efrin und gegen den Imperialismus" zu demonstrieren. Einem Bericht der MLPD-Parteizeitung "Rote Fahne" zufolge sollen sich in über 50 Städten in Deutschland 8.300 Personen an diesem Aktionstag beteiligt haben. 1.2 KAMPF GEGEN "POLITISCHE REPRESSION" Seit den gewaltsamen Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg sieht sich die linksextremistische Szene einer aus ihrer Sicht massiven und verschärften "Repression" ausgesetzt. Aus Baden"Anarchistische Gruppe Mannheim" und Württemberg hatten sich etwa 500 Gedie "Interventionistische Linke Rheinwaltbereite an den Protesten beteiligt. Neckar". Auch die "Deutsche KommuAuch Aktivisten aus Baden-Württemnistische Partei" (DKP) und ihre Juberg waren von Festund Ingewahrsamgendorganisation "Sozialistische Deutnahmen betroffen. Das am 14. August sche Arbeiterjugend" (SDAJ) verurteil2017 vollzogene Verbot der linksextreten die türkische Offensive als "Angriffsmistischen Internetplattform "linksunkrieg". Sie forderten u. a. eine Einstelten.indymedia" durch den Bundeslung der Rüstungsexporte in diese Reminister des Innern bewertete die Szene gion, den Abzug der NATO-Verbände als angeblich schon länger vorbereiteten aus Syrien und den Austritt Deutschlands "Racheakt" des Staates für die Ausschreiaus der NATO. Die "Marxistisch-Lenitungen in Hamburg. Seither sah sie sich nistische Partei Deutschlands" (MLPD) wiederholt Fahndungs und Durchsuund die von ihr beeinflusste "Internachungsmaßnahmen im gesamten Buntional Coordination of Revolutionary desgebiet sowie im europäischen AusParties and Organizations" (ICOR) land ausgesetzt. Gegen das Verbot ist riefen u. a. zu einem weltweiten Aktiinzwischen ein Verfahren beim Bundesonstag zum kurdischen Neujahrsfest verwaltungsgericht anhängig. Bei den 208
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland
  • kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik
  • insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert
128 Thüringer RH-Gruppen organisierten zudem Vortragsbzw. Schulungsveranstaltungen. Gegenstand von Vorträge am 1. November in Jena und 22. November in Erfurt waren Ermittlungen nach SS 129 Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland" verfolge nicht konkrete Straftaten, sondern "oppositionelles Denken und progressive Weltanschauung als solche". Im Ergebnis ginge es einzig darum, politisch unliebsame Parteien, Gruppierungen und Bewegungen auszuforschen, zu kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)103 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 162 290 467 davon u. a.: Gewaltkriminalität 23 64 79 Sachbeschädigungen 84 127 222 Verstöße gegen das 28 46 87 Versammlungsgesetz Mit 162 Delikten entfielen im Berichtszeitraum 12,3 % der insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert worden, was einem Rückgang von 44,1 % entspricht. Der Rückgang wird auch bei der Betrachtung einzelner Deliktqualitäten deutlich, so sind die Sachbeschädigungen um 33,9 % auf 84 (2010: 127) und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz um 39,1 % auf 28 (2010: 46) gesunken. Noch deutlicher haben sich die Straftaten der Gewaltdelikte verringert, und zwar von 64 auf 23 (- 64,1 %). 103 Siehe Fn. 64.
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen
  • Rechtsextremisten .........-18 Neonazistische Ausschreitungen . . 18 Strafurteile gegen Rechtsextremisten . 19 Beurteilung....... i9 Linksextreme Bestrebungen......... - . cc... seen: 20 Allgemeine Entwicklungstendenzen..........-:crssceeseerr
Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen.................. ren 5 0000 Grundgesetz. .......:2202002 ker eenerennnneeennn nn 5 -----Verfassungsschulzgesel2 ...2uueeeeeesereeeteneenen ernennen nern 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz. ..... 7 Parlamentarische Kontrolle ................ DENE enrnnnunn neneren 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .................. o o .eeeemmenneenn ren een . 8 Informativer Verfassungsschutz .. . ................ 220. 9 Rechtsextreme Bestrebungen .... ...................11 Allgemeine Entwicklungstendenzen....... Bu Do 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)............. sreeeees 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) ........222crcneeeee nennen: Fa 12 2200222 Nebenorganisationen der NPD ...........: neeeeesnene ...12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppenund Jugendorganisationen Bu 13 Deutsche Volksunion (DVU) .........22c cc: re ..183 Wiking-Jugend (WI... 222m onen een > . rennen 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ).... 2.2.2.2 > . Dorrerennere 14 Neonazistische Bestrebungen ........... - Fe 14 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DB) ....... - Sunenersnnensee nennen nennen 14 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.(HNG). 2.2.22 2neeeereeeeneserene ernennen 15 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA).... 16 Nationale Aktivisten (NA). .......... . 16 Verwendung von NS-Symbolen ... . . .ccsccrcen: 17 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........-18 Neonazistische Ausschreitungen . . 18 Strafurteile gegen Rechtsextremisten . 19 Beurteilung....... i9 Linksextreme Bestrebungen......... - . cc... seen: 20 Allgemeine Entwicklungstendenzen..........-:crssceeseerr ern. 20 Orthodoxer Kommunismus. ......22sccsmeee oo eeeneneneenenn nennen nenne 21 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .... 21 Nebenorganisationen der DKP ........... BR 26 Marxistischer Studentenbund Spartakus {MSB)...........urn ccecrenerer 25
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • gehört zum auf die Verschärfung gesellschaftlicher Probleme Standardrepertoire der linksextremistischen gerichtete Interessenlage deutlich. Der erkennbar Szene. autoNome agitierten 2012 verstärkt
  • nachfolgende Abschafdemokratisch bürgerliche Spektrum im Sinne fung des demokratischen Rechtsstaates schaffen ihrer gegen den Staat gerichteten Überzeuwollen. gungen. So nutzten
  • eines maßgeblich schreitungen, um auf in der Gesellschaft vervon Linksextremisten vorbereiteten "antikaankerte "rassistische Zustände" aufmerksam pitalistischen Aktionstages" am 31. März
  • autoNomeN deuten auf einen linksextremistischen Hintergenutzten Leipziger Internetportal LEFT-ACTION grund hin. Im März 2012 reagierte die linkszu einem "Antikapitalistischen
Mittelsachsen) zu spontanen Solidaritätsdenicht extremistischen Demonstration gegen die monstrationen. Bildungspolitik in Dresden aufgerufen worden. Bei den Protesten machten Teilnehmer mit einem "Antirassismuskampf" Transparent mit der Aufschrift "NIEDER MIT DEM SOZIALEN FRIEDEN" und "(...) gegen 'Zukunft und Der Rassismus-Vorwurf an gesellschaftliche Zusammenhalt' für diese Gesellschaft" auf ihre Kräfte und staatliche Institutionen gehört zum auf die Verschärfung gesellschaftlicher Probleme Standardrepertoire der linksextremistischen gerichtete Interessenlage deutlich. Der erkennbar Szene. autoNome agitierten 2012 verstärkt zu anarchistische Hintergrund weist darauf hin, dass diesem Thema. Letztendlich geht es autoNomeN sie mit der beabsichtigten Radikalisierung sozialer jedoch vor allem um Einflussnahme auf das Proteste den Boden für die nachfolgende Abschafdemokratisch bürgerliche Spektrum im Sinne fung des demokratischen Rechtsstaates schaffen ihrer gegen den Staat gerichteten Überzeuwollen. gungen. So nutzten sie eine Demonstration am 22. September in Hoyerswerda anlässlich Außerhalb Sachsens beteiligten sich sächsides 21. Jahrestages fremdenfeindlicher Aussche autoNome im Rahmen eines maßgeblich schreitungen, um auf in der Gesellschaft vervon Linksextremisten vorbereiteten "antikaankerte "rassistische Zustände" aufmerksam pitalistischen Aktionstages" am 31. März in zu machen und dies mit ihrer Forderung nach Frankfurt/M. (Hessen) an einer Demonstration der Abschaffung des Staates zu verbinden. "Gegen die autoritäre Krisenpolitik der EuropäSzeneanhänger protestierten anlassbezogen ischen Zentralbank (EZB)". Aufgrund schwerer auch gegen die Asylpolitik. Am 8. Mai versamAusschreitungen durch Teilnehmer löste die melten sie sich in Dresden hinter einem TransPolizei den Protestzug bereits vorzeitig auf. parent mit der Aufschrift "Die Einen morden feige die Anderen schieben ab das ist im Kern "Antimilitarismus" dasselbe widerliche, scheiß Rassistenpack" und versuchten, die Fahrbahn zu besetzen, um sich Bei autoNomeN im Freistaat Sachsen ist "Antimit zwei in einem Reisebus befindlichen serbimilitarismus" kein vorrangiges Thema. Die schen Personen zu solidarisieren. Bundeswehr und mit ihr kooperierende Unternehmen stehen derzeit wie auch in der "Antikapitalismuskampf" Vergangenheit nicht erkennbar im Fokus des Interesses der Szene. Allerdings kam es in der Mit der Zunahme anarchistischer Einflüsse Vergangenheit auch hier zu Aktionen gegen erhöhte sich im Berichtszeitraum der Stellenwert die Bundeswehr, auf die sich die sächsische sozialer Proteste für sächsische autoNome. Das Szene nach wie vor bezieht. So wurde in der Aktionsniveau in der autonomen Szene ist hier Nacht zum 13. April 2009 auf Fahrzeuge der jedoch vergleichsweise gering. Vor allem autoBundeswehr auf dem Gelände der AlbertstadtNome im Umfeld anarchistischer Gruppen machen kaserne in Dresden ein bisher unaufgeklärter den "Antikapitalismuskampf" zu ihrem Thema. Brandanschlag verübt. Tatumstände und -ziel Für den 10. Mai war auf dem von autoNomeN deuten auf einen linksextremistischen Hintergenutzten Leipziger Internetportal LEFT-ACTION grund hin. Im März 2012 reagierte die linkszu einem "Antikapitalistischen Block" bei einer extremistische k amPagNe 129 ev gemeinsam mit II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 151
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
  • Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
  • Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf
Aussagen zur Gewalt Neben den bereits erwähnten Aussagen zur Gewalt im Kampf gegen rechtsextremistische Aktivitäten in Bad Langensalza und Gera hoben weitere Thüringer Autonome, offenbar aus der Region Nordhausen, ihre Gewaltbereitschaft hervor. Ihren Internetverlautbarungen zufolge haben sie nicht nur an den Ausschreitungen am 19. Februar in Dresden teilgenommen und sich polizeilichen Anordnungen entgegengestellt71, sondern propagierten auch die Gewalt als einzusetzendes Mittel wie folgt: "... wir konnten die Bullenstrategie unterlaufen und die ebenso verhasste Staatsmacht somit vor erhebliche Probleme stellen." Unter dem Aktionsmotto "ob brennende Barrikaden oder friedliche Blockaden, zusammen sind wir stark...an jedem Ort, auf jeder Ebene, mit ALLEN MITTELN!" wurde zu ähnlichen Aktionen auch in Thüringen aufgerufen und dabei das "Zusammenspiel mit den bürgerlichen Blockaden" unter Einbindung gewalttätiger Aktionen als Strategie beworben. Politisch motivierte Sachbeschädigungen in Weimar Im Zuge von Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung" durchgeführte Demonstration wurden am Folgetag in Weimar insgesamt 11 Wertstoffcontainer in Brand gesetzt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 5.500 Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch Antifa-Symbole sprachen für die Zugehörigkeit der Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf" Der sog. Häuserkampf, das Besetzen von leer stehenden Gebäuden und die teils äußerst gewalttätige Verteidigung, zählt seit den Anfangstagen der Autonomen zu deren Schwerpunkten. Seinen Höhepunkt erlebte der "Häuserkampf" in den achtziger und neun71 Siehe Fn. 67. 109
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
  • Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz
15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Gegenaktivitäten gegen Aufmärsche Rechtsextremisten hingewiesen, die angeblich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahresbei ihnen beschäftigt seien. In einem Fall folgte tages
  • Jahr 2012 die "Antirepressionskampf" Anzahl der beteiligten gewaltbereiten Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet autoNome sind erklärte "System-Gegner". Der deutlich
  • FebJahr 2011 in Sachsen zunehmend an Bedeuruar für Rechtsextremisten, die anstatt für tung gewonnen hat. Dieser Trend hält weiter zwei
  • Folge entstand die gewaltbefürwortende vierte Unterstützung ihrer politischen Gegner linksextremistische k amPagNe 129ev, die im vorwarfen. Diese wurden unter mehr
Auf dem Gebiet des "Antifaschismuskampfes" Im September wurden ein Baumarkt und eine waren im Freistaat Sachsen im Jahr 2012 wieTransportfirma per Mail auf vermeintliche der die Gegenaktivitäten gegen Aufmärsche Rechtsextremisten hingewiesen, die angeblich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahresbei ihnen beschäftigt seien. In einem Fall folgte tages der alliierten Luftangriffe auf Dresden die Drohung, dass es zu "negativen Auswirkunam 13. Februar das bedeutsamste Ereignis. gen" auf die Firma kommen werde, falls gegen Während es noch im Vorjahr aus diesem die "Nazis"185 nichts unternommen werde. Anlass zu massiven Ausschreitungen autoNomer gekommen war, ging dagegen im Jahr 2012 die "Antirepressionskampf" Anzahl der beteiligten gewaltbereiten Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet autoNome sind erklärte "System-Gegner". Der deutlich zurück. Auch die Gewaltbereitschaft "Kampf gegen staatliche Repression" ist ein war gegenüber 2011 niedriger.184 Ursache hierklassisches Aktionsfeld, das für sie seit dem für war der Bedeutungsrückgang des 13. FebJahr 2011 in Sachsen zunehmend an Bedeuruar für Rechtsextremisten, die anstatt für tung gewonnen hat. Dieser Trend hält weiter zwei Aufmärsche nunmehr nur noch für eine an. Auslöser hierfür waren DurchsuchungsVeranstaltung mobilisiert hatten. maßnahmen der sächsischen Polizei186 wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Die Aktionen autoNomer richteten sich im Jahr Vereinigung am 12. April 2011. 2012 auch gegen Personen und Einrichtungen, denen sie eine rein wirtschaftlich motiIn der Folge entstand die gewaltbefürwortende vierte Unterstützung ihrer politischen Gegner linksextremistische k amPagNe 129ev, die im vorwarfen. Diese wurden unter mehr oder Wesentlichen durch Öffentlichkeitsarbeit um weniger direkter Androhung wirtschaftlicher Unterstützung für die Beschuldigten wirbt. Die Nachteile unter Druck gesetzt. Im Vorfeld Kampagne war auch 2012 aktiv. Sie richtete von einer Veranstaltung der nicht extremistischen Oktober 2011 bis zum Frühjahr 2012 bundesweit "Gesellschaft zur Förderung Studentischer Kulsogenannte "Informationsveranstaltungen" zum tur e. V." (GFSK) am 27. Oktober im Dresdner Thema "staatliche Repression" aus und veröfBallhaus Watzke forderte ein autoNomeN zuzufentlichte einen Aufruf für einen "bundesweiten rechnendes öffentlich aufgehängtes TransAktionstag gegen Repression" am 8. Dezember. parent, das Ballhaus anzugreifen. Ein wegen Ziel einer unangemeldeten Protestkundgebung der Bedrohungslage eingesetzter Wachdienst an diesem Tag in Dresden war es, eine breitere stellte in der Nacht vor der Veranstaltung drei Öffentlichkeit zu einer Auseinandersetzung mit Personen fest, die verdächtigt wurden, Sachdiesem "System" aufzurufen. beschädigungen am Veranstaltungslokal zu begehen. Außerdem war bereits der Schriftzug Seit dem Jahr 2011 ist auch die in ihrer Gesamt"Antifa" in eine Fensterscheibe geritzt worden. heit nicht extremistische Kampagne "Sachsens Auch in Riesa kam es zu solchen Aktionen. Demokratie" aktiv. Die Kampagne kritisiert 184 Siehe Beitrag "Autonome Bestrebungen in Dresden". 185 Aus einer E-Mail an den Betreiber einer Firma. 185 Aus einer E-Mail an den Betreiber einer Firma. 184 Siehe Beitrag "Autonome Bestrebungen in Dresden". 186 186 Siehe Beitrag "Autonome Bestrebungen in Dresden". II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 149
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • vorwiegend türkische Einrichtungen gab es auch Bezüge zu deutschen Linksextremisten. Auf linksextremistischen Foren und Internetseiten wurden unter dem Schlagwort "fight4afrin
  • sowie Gewaltaufrufe der PKK nahestehender Organisationen veröffentlicht. 3.2 Türkische Linke 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/ Devrimci Sol (Revolutionäre Linke
  • ging aus dem "Karatas-Flügel" der "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) hervor. Sie versteht sich, wie die Ursprungsorganisation, als eine
Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 PKK besetzte Themenpotenzial überschneiden. Die türkische Militäroffensive in Afrin löste ein erneutes Zusammenrücken beider Lager aus. Im Zusammenhang mit der bundesweiten Anschlagsserie gegen vorwiegend türkische Einrichtungen gab es auch Bezüge zu deutschen Linksextremisten. Auf linksextremistischen Foren und Internetseiten wurden unter dem Schlagwort "fight4afrin" entsprechende Straftaten bejubelt sowie Gewaltaufrufe der PKK nahestehender Organisationen veröffentlicht. 3.2 Türkische Linke 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/ Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Mitglieder Deutschland: 650 Bayern: 80 Gründung 1994 in Syrien Publikation Yürüyüs Die DHKP-C ist in Deutschland seit 1998 verboten. Die Verbreitung der Publikation "Yürüyüs" ist nach Mitteilung des Bundesministeriums des Innern strafbar. Die revolutionär-marxistische DHKP-C zählt zu den militantesten türkischen Extremistengruppen, die mithilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des türkischen Staates zielen. Ziele ihrer Agitation sind die NATO, die USA sowie die Türkei und ihre Gesellschaftsordnung. Die DHKP-C richtet sich damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährdet die Innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die DHKP-C wurde 1994 in Syrien gegründet und ging aus dem "Karatas-Flügel" der "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) hervor. Sie versteht sich, wie die Ursprungsorganisation, als eine an den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung. Die DHKP-C erklärte 1999 für Deutschland einen Gewaltverzicht, wobei jedoch am bewaffneten Kampf in der Türkei festgehalten wurde. Das Bundesministerium des Innern verfügte 1998 ein Vereinsverbot. Seit 2002 ist die DHKP-C auf der EU-Terrorliste aufgeführt. 89
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz
  • agierenden Personen verfügen nur selten über ein ausgeprägtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie können vielmehr als typische "Mitläufer" bezeichnet werden. Diskussionen
  • Gruppenerlebnis kann Auslöser für eine Bindung in der subkulturellen rechtsextremistischen Szene sein. Auch der Reiz an Verbotenem oder die Provokation
  • zuweilen als Magnet, sich in der Szene zu verankern. Rechtsextremistische Skinheads kooperieren häufig eng mit der Neonaziszene und sind meist
  • selbst ist um eine enge Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen Skinheadszene bemüht, um in der Öffentlichkeit ein stärkeres und eindrucksvolleres Auftreten
  • Öffentlichkeit waren die Vorstellungen vom äußeren Erscheinungsbild rechtsextremistischer Skinheads durch Klischees geprägt. Allerdings löst sich die Szene zum Großteil
auf einem geordneten Organisationsverhalten. Die agierenden Personen verfügen nur selten über ein ausgeprägtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie können vielmehr als typische "Mitläufer" bezeichnet werden. Diskussionen zu gesellschaftlichen oder politischen Fragen werden nur selten geführt. Ideologisch orientiert sich dieses Spektrum in erster Linie an neonazistischem Gedankengut, was u.a. durch die Verwendung entsprechender Symbole Ausdruck findet. Die wichtigste Rolle innerhalb der Gruppierungen spielt der Erlebnisfaktor. Gemeinsame Besuche von Konzerten oder Demonstrationen bieten den jungen Menschen besondere Anreize. Bei kollektiven Erlebnissen können sie neue Freunde finden, bisherige Freundschaften stärken und in der Gruppe/Gemeinschaft etwas erleben. Gerade in der Phase der Persönlichkeitsfindung ist dies für Jugendliche und junge Erwachsene von besonderer Bedeutung. Oftmals stärken Rückhalt und das Auftreten in der Clique das eigene Selbstwertgefühl. Nationalistische Überzeugungen, die das Gefühl vermeintlicher Stärke geben, sind den zumeist Jugendlichen in dieser Lebensphase leichter zu vermitteln. Doch nicht nur das Gruppenerlebnis kann Auslöser für eine Bindung in der subkulturellen rechtsextremistischen Szene sein. Auch der Reiz an Verbotenem oder die Provokation der Gesellschaft wirken zuweilen als Magnet, sich in der Szene zu verankern. Rechtsextremistische Skinheads kooperieren häufig eng mit der Neonaziszene und sind meist in (gemischten) neonazistischen "Kameradschaften" organisiert. Obwohl man sich nicht dauerhaft in feste, politisch kontinuierlich arbeitende Organisationsstrukturen einfügen lässt, gibt es auch punktuelle Verbindungen mit der verfassungsfeindlichen "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Vor allem auf regionaler Ebene lässt sich dies anlassund aktionsbezogen beobachten. Die NPD selbst ist um eine enge Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen Skinheadszene bemüht, um in der Öffentlichkeit ein stärkeres und eindrucksvolleres Auftreten zu gewährleisten. Eine enge Zusammenarbeit der Partei mit der Skinheadund Neonaziszene lässt sich daher insbesondere bei Konzerten oder Demonstrationen beobachten. In der Öffentlichkeit waren die Vorstellungen vom äußeren Erscheinungsbild rechtsextremistischer Skinheads durch Klischees geprägt. Allerdings löst sich die Szene zum Großteil vom "traditionellen" Aussehen mit Glatze, Bomberjacke 24
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz
  • junge Menschen an der Schwelle zum Einstieg in ein rechtsextremes Umfeld stehen. Ihnen werden die Konsequenzen ihres Handelns und mögliche
  • Leben ohne Hass und Gewalt. Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus Die vom Ministerrat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 beim rheinland-pfälzischen
  • Verfassungsschutz eingerichtete Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus dokumentiert und koordiniert Projekte der Landesund Kommunalverwaltung gegen Rechtsextremismus und baut ein landesweites Präventionsnetzwerk
  • Gezielt wird auf rechtsextremistische Umtriebe hingewiesen, damit entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Die Aufmerksamkeit gilt aber auch, wenn
Milieu zu finden. Seit Ende 2010 gibt es daneben das neue Programm "Rückwege", das unter der gleichen Hotline-Nummer erreichbar ist. "Rückwege" setzt dort an, wo Jugendliche und junge Menschen an der Schwelle zum Einstieg in ein rechtsextremes Umfeld stehen. Ihnen werden die Konsequenzen ihres Handelns und mögliche Alternativen aufgezeigt, bevor sich extremistische Haltungen verfestigen können. Die Angebote können auch besorgte oder betroffene Eltern wahrnehmen, für die eigens eine Elterninitiative im Rahmen des Aussteigerprogramms geschaffen worden ist. "(R)AUSwege" steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus Die vom Ministerrat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz eingerichtete Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus dokumentiert und koordiniert Projekte der Landesund Kommunalverwaltung gegen Rechtsextremismus und baut ein landesweites Präventionsnetzwerk auf. Gezielt wird auf rechtsextremistische Umtriebe hingewiesen, damit entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Die Aufmerksamkeit gilt aber auch, wenn "nur" von einer latenten oder abstrakten Gefährdung gesprochen werden kann. Unter dem Motto "Wehret den Anfängen!" werden insbesondere junge Menschen über die Gefahren, die vom Gedankengut der braunen Verführer ausgehen, aufgeklärt. Die Präventionsagentur hat im Jahr 2011 vor allem die Beratung von Kommunen und die Präventionsarbeit für Jugendliche mit Schwerpunkt fortgeführt. Die Präventionsagentur steht Mandatsund Amtsträgern, Bediensteten und Gremien der Landesund Kommunalverwaltung als Ansprechpartner zur 16
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen
  • undogdenen die Konfrontation mit dem System matischen Neuen Linken richteten sich abläuft, am schärfsten ist, gekämpft schwerpunktmäßig gegen
  • dürften der undogmatischen mußten festgenommen werden Es kam Neuen Linken etwa 2 500 Personen zuzuauch zu gezielten Anschlägen auf Flugrechnen
  • hessischen Universitäten und tionär beantwortet werden", "die prinziHochschulen erlangten linksextreme pelle Aussage ist, daß wir gegen den Gruppen von insgesamt
  • Während die Gruppen der welche Auswüchse bereinigen oder kritiAlten Linken (MSB und Sozialistischer sieren, wir wollen den Staat abschaffen". Hochschulbund
  • Gruppen der Neuen diese nach Auffassung der Autonomen Linken (Basisgruppen und Spontis) ihre
gend keine extremen Ziele verfolgten, eine gezielte, militante und antiimperialiZentren für den allgemeinen Informastische Politik denunzierten und verhintionsaustausch innerhalb der undogmatiderten, statt die Probleme in den Mittelschen NeuenLinken. punkt der Diskussionen zu stellen, "an Protestaktionen der Gruppen der undogdenen die Konfrontation mit dem System matischen Neuen Linken richteten sich abläuft, am schärfsten ist, gekämpft schwerpunktmäßig gegen den Bau der wird". Staribahn West des Rhein-Main-FlughaDie Sponti-Szene in Frankfurt am Main fens, das Leerstehen von Wohnraum, den ihrerseits distanzierte sich wiederum von Bau von Kernkraftwerken, militärische den militanten Autonomen. !hre Bedeutung Anlagen und das NATO-Herbstmanöver. ging jedoch aufgrund der schlechten Zahlreiche Sprengund Brandanschläge finanziellen Lage zurück. Dasgalt besonverursachten erhebliche Sachschäden. ders für die Projekte Pflasterstrand, Bei Farbund Sprühaktionen wurde mehr Druckladen und Karl-Marx-Buchhandlung. als zuvordas Symbolder Anarchisten, das Die Diskussion, wie man "überleben" A im Kreis, sowie der fünfzackige Stern könne, begann. {Symbol u.a. der Roten Armee Fraktion) Mit Beginn der Prozesse gegen Startverwandt. bahngegner konstituierten sich in FrankBei uber 50 gewalttätigen Aktionen gefurt am Main und Gießen sogenannte gen den Bau der Startbahn West, an Bunte Hilfe-Gruppen als Unterstützer der denen sich jeweils etwa 200 bis 10 000 alternativen Protestaktionen. In einer Personen beteiligten, wurden 231 PoliziSelbstdarstellung wurde ausgeführt: "Wir sten verletzt und erheblicher Sachschasind keine Partei, wir haben kein politiden an öffentlichem und privatem Eigensches Programm, wir entscheiden nicht tum angerichtet. Die gewalttätigen Teilüber Form und Inhalt des Widerstandes. nehmer waren bei den Aktionen meist Wir lehnen jede Bevormundung der prakvermummt und griffen die eingesetzten tisch arbeitenden Gruppen ab... Wir wolPolizeikräfte nicht selten mit Stahlkugeln, len beraten, Kontakte vermitteln, soweit Schrauben, Krampen, Holzknüppeln, möglich auch materiell unterstützen und Eisenstangen, Steinen, Molotowcocktails die Öffentlichkeit informieren." und Leuchtraketen an 416 Personen In Hessen dürften der undogmatischen mußten festgenommen werden Es kam Neuen Linken etwa 2 500 Personen zuzuauch zu gezielten Anschlägen auf Flugrechnen sein, die in der Lage sind, für sicherungseinrichtungen und am Startbesondere Aktionen bis zu 2000 weitere bahnbau beteiligte Firmen Menschen zu mobilisieren. Insbesondere die militanten Autonomen verbreiteten bei gewalttätig verlaufenden Aktionen in Flugschriften und Sprühaktionen ihre Parolen. Darin hieß es beispielsLinksextreme Bestrebungen an den weise: "Kampf den KapitalstenschweiHochschulen nen und ihrer Völkermordpolitik", "Die Frage der Menschenrechte muß revoluIn den hessischen Universitäten und tionär beantwortet werden", "die prinziHochschulen erlangten linksextreme pelle Aussage ist, daß wir gegen den Gruppen von insgesamt 157 Sitzen 58 Staat sind... Wir wollen nicht irgend(1981: 54). Während die Gruppen der welche Auswüchse bereinigen oder kritiAlten Linken (MSB und Sozialistischer sieren, wir wollen den Staat abschaffen". Hochschulbund) gegenüber 1981 zwei Bereits im Frühjahr grenzte sich die AutoMandate verloren und nur noch 20 Sitze nome Szene von den Alt-Spontis ab, weil errangen, konnten die Gruppen der Neuen diese nach Auffassung der Autonomen Linken (Basisgruppen und Spontis) ihre 32
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
  • legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
  • ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
  • kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen
108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen
  • Rechtsextreme bundesweit auf weniger als 6 000 zurück, sicherlich auch als Folge einer anhaltenBestrebungen den Serie von Wahlniederlagen. Die finanziellen
  • Entführten sogar zu einem Verzicht auf wicklung im Bereich rechtsextremer Aktidas jährliche "Deutschlandtreffen" am vitäten setzte sich im Berichtsjahr fort
  • Juni. So blieb der Bundesparteitag am Rechtsextremisten lehnen weiterhin un26./27. Juni in Germersheim/Pfalz die seren Staat ab. Sie bekämpfen
  • hinaus mit den Feiern zum 150. Jahrestag des die Rechtfertigung des NS-Regimes und Hambacher Festes. In seiner Rede stellte
  • Gruppierungen den Vordergrund ihres Wahlkampfes noch verstärkt, und fanatisierte Rechtsstellte. Der erhoffte Zuwachs blieb aus. terroristen schrecken nicht davor zurück
Rechtsextreme bundesweit auf weniger als 6 000 zurück, sicherlich auch als Folge einer anhaltenBestrebungen den Serie von Wahlniederlagen. Die finanziellen, personellen und organiAllgemeine Entwicklungstendenzen satorischen Schwierigkeiten der Partei ließen Großveranstaltungen nicht zu und Die in den letzten Jahren erkannte Entführten sogar zu einem Verzicht auf wicklung im Bereich rechtsextremer Aktidas jährliche "Deutschlandtreffen" am vitäten setzte sich im Berichtsjahr fort. 17. Juni. So blieb der Bundesparteitag am Rechtsextremisten lehnen weiterhin un26./27. Juni in Germersheim/Pfalz die seren Staat ab. Sie bekämpfen und vereinzige herausragende Veranstaltung der leumden die parlamentarische DemokraNPD. Er stand in engem Zusammenhang tie. Bei den Neonazis wird darüber hinaus mit den Feiern zum 150. Jahrestag des die Rechtfertigung des NS-Regimes und Hambacher Festes. In seiner Rede stellte der Wunsch erkennbar, eine Diktatur der Parteivorsitzende das "Manifest 84" nach dessen Vorbild zu errichten. Ihre als Wahlprogramm der Partei vor, das Einstellung ist meist von rassistischen sich für einen Neutralismus zwischen Ost Motiven und einer Überbewertung der und West ausspricht. in hm wird der "Volksgemeinschaft" bestimmt. Zusammenschluß der beiden deutschen Der Niedergang des organisierten Staaten zu einer "Föderation DeutschRechtsextremismus hieli weiter an. So land" als Vorstufe der Wiedervereinigung brachten der NPD auch zunehmende Arbefürwortet. beitslosigkeit und ausländerfeindliche 1982 beteiligte sich die NPD nur an der Parolen keinen Zulauf. Sie zog aus dieser Landtagswahl in Bayern am 10. Oktober. Lage die Folgerung und beteiligte sich Sie konnte dabei lediglich ihr Ergebnis erst gar nicht an den Wahlen zum Hessivon den Landtagswahlen im Jahre 1978 schen Landtag am 26. September. Demvon 0,6% halten, obwohl sie mit dem gegenüber haben sich die Aktivitäten Ausländerproblem eine aktuelle Frage in kleinerer neonazistischer Gruppierungen den Vordergrund ihres Wahlkampfes noch verstärkt, und fanatisierte Rechtsstellte. Der erhoffte Zuwachs blieb aus. terroristen schrecken nicht davor zurück, Dem Landesverband Hessen gehören in schwerste Gewalttaten zu begehen. Ob21 Kreisverbänden weiterhin etwa 550 wohl weiterhin die Zusammenarbeit deutMitglieder an. An seiner Spitze steht der scher Neonazis mit ausländischen Ge7ijährige Erich Gutjahr, Frankfurt am sinnungsfreunden intensiviert wurde, ist Main. es jedoch bisher nicht zu international zuDer Landesparteitag fand am 16. Januar sammengesetzten Terrorgruppen gein Frankfurt am Main -- Sindlingen statt. kommen. An ihm nahm auch der Bundesvorsitzendeteil, Die Delegierten verabschiedeten dabei ein vom Landesvorstand zu Fragen Nationaldemokratische Partei der Ausländer-, Friedens-, WirtschaftsDeutschlands (NPD) und Sozialpolitik erarbeitetes Thesenpaket. Darin wurden u. a. Forderungen nach Die NPD wurde auch 1982 von dem einem "begrenzten Aufenthalt für AuslänRechtsanwalt Martin Mußgnug (46), Tuttder" erhoben und daß "wirtschaftliches lingen, geführt, der bereits seit 1971 an Handeln grundsätzlich lebensund kulder Spitze der Partei steht. Auch er turfördernd sein" müsse. Daneben bekonnte jedoch den seit längerem zu schäftigte sich der Parteitag vor allem mit beobachtenden Rückgang der Mitglieder der Frage der Beteiligung der NPD an den nicht aufhalten. Die Mitgliederzahl ging hessischen Landtagswahlen am 26. Sep11
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz
  • ihre Umsetzung zu unterbinden. Dass es aber für die rechtzeitige Erkennung von Terroristen und Attentätern keine Garantie geben kann, zeigt
  • Unterstützung oder Vorbereitung terroristischer Aktivitäten zu. Auch der Linksextremismus und nichtislamistische extremistische Bestrebungen von Ausländerinnen und Ausländern blieben
Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, die in Rheinland-Pfalz seit langem einen hohen Stellenwert genießt, wird in diesem Sinne intensiv fortgeführt und fortentwickelt. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, wie wichtig und wirksam gerade das Ineinandergreifen von gesellschaftlichem Engagement, Prävention und entschiedenem Einschreiten in akuten Gefahrensituationen sind. In Rheinland-Pfalz haben Rechtsextremisten daher keine Chance, sich zu entfalten. Die Landesregierung wird alles tun, damit dies auch so bleibt. Ebenso kommt es im Bereich des Islamismus entscheidend darauf an, Radikalisierungsprozesse von Personen zu erkennen und ihr Abgleiten in den Terrorismus zu verhindern. Den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ist es bisher weitgehend gelungen, islamistisch motivierte Terrorplanungen rechtzeitig aufzudecken und ihre Umsetzung zu unterbinden. Dass es aber für die rechtzeitige Erkennung von Terroristen und Attentätern keine Garantie geben kann, zeigt das Attentat auf US-Soldaten am Flughafen Frankfurt am Main im März 2011. Es forderte zwei Todesopfer und zwei Verletzte. Dieser Fall wirft zugleich ein Licht auf die erheblichen Herausforderungen, vor denen die Sicherheitsbehörden stehen. Der Zugang zu islamistischer Propaganda, die in Teilbereichen zur Gewaltanwendung gegen erklärte "Feinde des Islam" aufruft, ist im heutigen Internet-Zeitalter leichter als je zuvor. Dem Verfassungsschutz kommt eine zentrale Aufgabe bei der Erkenntnisgewinnung über virtuelle und reale Orte extremistischer Propagandaarbeit, über die Vernetzung radikalisierter Islamisten und in Einzelfällen über ihre Pläne zur Unterstützung oder Vorbereitung terroristischer Aktivitäten zu. Auch der Linksextremismus und nichtislamistische extremistische Bestrebungen von Ausländerinnen und Ausländern blieben 2011 im Blickfeld des Verfassungsschutzes. In beiden Bereichen waren es vor allem wieder die gewaltbereiten Erscheinungsformen, die besondere Aufmerksamkeit und Wachsamkeit erforderten. Die Existenz von solchen Gruppierungen bedingt fortwährende Gefahren für unsere Sicherheit. Wenngleich Rheinland-Pfalz von politisch motivierter Gewalt aus den beiden Lagern im Ländervergleich seit Jahren nur marginal betroffen ist, gilt auch hier: Jede Tat ist eine zuviel! Die Ausspähungstätigkeit fremder Nachrichtendienste hielt im Berichtsjahr unvermindert an. Die Begehrlichkeit, vor allem in den Besitz von geschützten 4
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Die Ideologie der VolksgemeinSysteme relativieren oder sogar leugschaft, die auch als "Völkischer nen. Von Gebietsrevisionismus ist Kollektivismus" bezeichnet wird
  • freiheitlichen Werten orientierReichsgrenzen lagen. ten Staatswesens, und Militarismus. Der rechtsextremistische AntimoEr äußert sich aber auch in einem dernismus äußert sich
  • seinen zwei kulturelle Modernisierungsschübe. Bedeutungsvarianten. Von GeViele deutsche Rechtsextremisten schichtsrevisionismus spricht man, interpretieren die Moderne als wenn Rechtsextremisten die NSVerschwörung
  • Ausbruch des gen das deutsche Volk. Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tatsächlichen) Verbrechen anderer Nationen
RECHTSEXTREMISMUS Die Ideologie der VolksgemeinSysteme relativieren oder sogar leugschaft, die auch als "Völkischer nen. Von Gebietsrevisionismus ist Kollektivismus" bezeichnet wird. die Rede, wenn sie die AnerkenRechtsextremistische Fremdenund nung der deutschen GebietsverAusländerfeindlichkeit haben in luste, wie sie sich aus den beiden diesem rassistisch-nationalistischen Weltkriegen ergeben haben, verweiKonzept ihren Ursprung. gern, oder wenn sie - noch weiterDer Autoritarismus. Seine konkregehend - Gebiete für Deutschland ten Ausformungen sind Antilibebeanspruchen, die selbst vor 1918 ralismus, d. h. die Ablehnung eines außerhalb der damaligen deutschen an freiheitlichen Werten orientierReichsgrenzen lagen. ten Staatswesens, und Militarismus. Der rechtsextremistische AntimoEr äußert sich aber auch in einem dernismus äußert sich nicht einfach auf das "Führerprinzip" reduzierten nur in der Verklärung vergangener Staatsund Politikverständnis, das Zeiten, sondern vor allem in deutwiederum eine Feindschaft gegenlich ablehnenden Reaktionen u. a. über der Demokratie und der parlaauf politische, geistige, ökonomimentarischen Ordnung beinhaltet. sche, soziale, emanzipatorische und Der Revisionismus mit seinen zwei kulturelle Modernisierungsschübe. Bedeutungsvarianten. Von GeViele deutsche Rechtsextremisten schichtsrevisionismus spricht man, interpretieren die Moderne als wenn Rechtsextremisten die NSVerschwörung angeblicher "Feinde" Verbrechen - insbesondere den (z. B. der Juden, der USA oder Holocaust und die nationalsoziapolitisch-demokratischer Eliten) gelistische Schuld am Ausbruch des gen das deutsche Volk. Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tatsächlichen) Verbrechen anderer Nationen und politischer 193
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Landkreis Zwickau Im Landkreis Zwickau gehören der rechts"die (...), welche den Weg der politisch korrekten extremistischen Szene nach Einschätzung Gutmenschen
  • Personen an. Im sachsenweiten Vergleich liegt das rechtsWeiter führen sie aus: extremistische Personenpotenzial hier somit im mittleren Bereich. "Protest gehört
  • Twitter-Portal nutzen die NSZ, um zur Teilnahme an rechts extremistischen Aktivitäten aufzurufen. Auch im Falle der Demonstrationen von Rechtsextremisten
  • ausschließlich Berichte von Die neonationalsozialistische Szene im Landanderen, zumeist rechts extremistischen Interkreis Zwickau hat ihren Schwerpunkt in der netseiten wiedergeben
1.9.13 Landkreis Zwickau Im Landkreis Zwickau gehören der rechts"die (...), welche den Weg der politisch korrekten extremistischen Szene nach Einschätzung Gutmenschen verlassen und einen außerparlades Landesamtes für Verfassungsschutz mentarischen Widerstand bilden." 150 Sachsen zwischen 200 und 250 Personen an. Im sachsenweiten Vergleich liegt das rechtsWeiter führen sie aus: extremistische Personenpotenzial hier somit im mittleren Bereich. "Protest gehört auf die Straße und genau da tragen wir ihn hin! Mit volkstreuen Grüßen, NSZ." 151 Ihr Twitter-Portal nutzen die NSZ, um zur Teilnahme an rechts extremistischen Aktivitäten aufzurufen. Auch im Falle der Demonstrationen von Rechtsextremisten anlässlich der Jahrestage der Bombardierung der Städte Dresden, Chemnitz und Plauen im Zweiten Weltkrieg wurden die Teilnehmer über das Twitter-Portal mobilisiert. Neben den NSZ sind im Landkreis Zwickau die neonationalsozialistisch geprägten Gruppierungen N atioNale s ozialisteN crimmitschau sowie Abbildung auf der Internseite FREIES NETZ der NatioNale WiderstaNd l imbach aktiv. ZWICKAU. In der jüngsten Zeit beschränkten sich die Aktivitäten der N atioNaleN s ozialisteN crimmitNeoNatioNalsozialisteN schau auf das Betreiben einer Internetpräsenz, auf der sie nahezu ausschließlich Berichte von Die neonationalsozialistische Szene im Landanderen, zumeist rechts extremistischen Interkreis Zwickau hat ihren Schwerpunkt in der netseiten wiedergeben. Darüber hinaus wiesen Stadt Zwickau. In der Öffentlichkeit tritt sie aber auch Schmierereien im Stadtgebiet von unter Bezeichnungen wie f reie k räfte oder Crimmitschau mit den Schriftzügen "Crimmit- N atioNale s ozialisteN zWickau (NSZ) auf. Eigenen schau erwache!" oder "NS jetzt" auf AktivitäAngaben zufolge verstehen sich die NSZ als ten der Gruppierung hin. 150 Vgl. Internetseite der NSZ (bis Stand August 2012). 150 Vgl. Internetseite der NSZ (bis Stand August 2012). 151 Vgl. Internetseite der NSZ (bis Stand August 2012). 151 Vgl. Internetseite der NSZ (bis Stand August 2012). II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 133