Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Extremismusbereichen 1. IM FOKUS: Hassobjekte - Feindbildkonstruktionen von Extremisten Einleitung "Linkes Gezeter - neun Millimeter" "Bullen sind Schweine" "Das Blut der Ungläubigen
Merkmale von Feindbildern können sowohl für rechtsextremistische, wie auch für linksextremistische und islamistische Bestrebungen, Gültigkeit beanspruchen. Trotz aller Ähnlichkeiten
gibt es jedoch auch gravierende Unterschiede. Zunächst werden daher rechtsextremistische, linksextremistische und islamistische Feindbildkonstruktionen näher beschrieben. Welche Feindbilder gibt

II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 1. IM FOKUS: Hassobjekte - Feindbildkonstruktionen von Extremisten Einleitung "Linkes Gezeter - neun Millimeter" "Bullen sind Schweine" "Das Blut der Ungläubigen ist halal für Euch" Wie diese Zitate zeigen, gehörten auch im Jahr 2016 Beleidigungen, Herabwürdigungen und sogar Gewaltaufrufe gegen die jeweiligen Gegner zum Instrumentarium aller extremistischen Bestrebungen, die auch in Sachsen aktiv sind. Die hierbei ersichtlichen Feindbilder speisen sich aus starken Vorurteilen gegenüber bestimmten Personen oder Gruppen, die gegenüber eigenen, als überlegen empfundenen Überzeugungen in Stellung gebracht werden. Sie helfen, in einer als verwirrend empfundenen politischen und gesellschaftlichen Wirklichkeit mit diffusen Gefühlen der Aggression und Bedrohung umzugehen und stiften Zusammengehörigkeit, in dem Wir-Gefühle ("wir gegen die") angesprochen werden. Mehrdeutige oder differenzierte Sichtweisen stehen dem Bedürfnis nach einfachen Erklärungen für unübersichtliche Entwicklungen entgegen. Verstärkend wirkt ein wachsendes Misstrauen gegenüber den Medien. In den "Echokammern" des Internets wird vor allem die eigene Realität bestätigt. Davon abweichende Positionen können so ausgeblendet werden. Das Bewusstsein und Handeln wird damit von einer Einteilung der Welt in richtig und falsch, in Freunde und Feinde, bestimmt. Vor diesem Hintergrund zeigt sich die Anziehungskraft eines ausgeprägten Schwarz-weiß-Denkens für extremistische Gruppierungen. Feindbilder werden gebraucht, um sich selbst nach innen zu stärken. Sie bekräftigen die eigene Position, die als wahr oder einzig richtig angesehen wird. Sie werden genutzt, um neue Mitglieder zu werben oder um nach außen Handlungsfähigkeit herzustellen. Mit Feindbildern reagieren Extremisten auf politische oder gesellschaftliche Entwicklungen; diese können sich wandeln, zuspitzen oder abschwächen. Mit deren Aufbau und Stabilisierung geht oft ein abnehmendes Einfühlungsvermögen einher. Der Feind wird nicht mehr als Individuum oder gar als Mensch verstanden, sondern als anonymer entmenschlichter Gegner. Vorstellungen von einer Schädigung bis hin zur Vernichtung des Gegners finden in der Dehumanisierung des Feindes ihren Nährboden. Die Merkmale von Feindbildern können sowohl für rechtsextremistische, wie auch für linksextremistische und islamistische Bestrebungen, Gültigkeit beanspruchen. Trotz aller Ähnlichkeiten gibt es jedoch auch gravierende Unterschiede. Zunächst werden daher rechtsextremistische, linksextremistische und islamistische Feindbildkonstruktionen näher beschrieben. Welche Feindbilder gibt es, wie werden diese dargestellt und welche Funktion besitzen sie? Anschließend werden Veränderungen von Feindbildern in 10

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 189 4. "Anti-Globalisierungsbewegung" Anlässlich des Jahrestreffens der Staatsund Regierungschefs der acht bedeutendsten Industrienationen
Juli in Gleneagles (Schottland) provozierten militant orien tierte linksextremistische Globalisierungskritiker - nach dem G8-Gipfel Anfang Juni 2003 in Evianles-Bains
Heiligendamm (Meck lenburg-Vorpommern) geplante G8-Treffen äußerten militante Linksextremisten bereits die Hoffnung, auch dort wieder gemeinsam "protestieren, blockieren
Erste Brandanschläge ordneten klandestin operierende mi litante Linksextremisten in ihren Taterklärungen dem sich gegen das G8-Treffen formierenden "Widerstand

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 189 4. "Anti-Globalisierungsbewegung" Anlässlich des Jahrestreffens der Staatsund Regierungschefs der acht bedeutendsten Industrienationen (G8) vom 6. bis 8. Juli in Gleneagles (Schottland) provozierten militant orien tierte linksextremistische Globalisierungskritiker - nach dem G8-Gipfel Anfang Juni 2003 in Evianles-Bains (Frankreich) - wieder erhebliche Ausschreitungen. Im Jahr 2004 hatten ge eignete Mobilisierungsanlässe in erreichbarer Nähe gefehlt, da alle bedeutsamen internationalen Gipfelveranstaltungen in den USA stattgefunden hatten. Nach friedlich verlaufenen Auf taktveranstaltungen gemäßigter Organisatoren - etwa der Großdemonstration "Make Poverty History" am 2. Juli in Edin burgh (nach unterschiedlichen Angaben 150.000 bis 400.000 Teilnehmer) - versuchten am 6. Juli mehrere hundert Mili tante, die von G8-Delegationen benutzten Zufahrtswege zum Ta gungshotel zu blockieren bzw. auf das weiträumig abgesperrte Gelände zu gelangen. Im Internet rühmten sich die Gewalttäter anschließend damit, etwa zehn Streckenabschnitte "mehr oder weni ger erfolgreich blockiert", Absperreinrichtungen niedergerissen und "die anrückenden Bullenheere" nicht nur mit Wurfgeschossen, son dern auch mit Knüppeln und Eisenstangen "bearbeitet" zu haben. Zur Beteiligung deutscher Autonomer an den gewalttätigen Aus schreitungen hieß es später in einem in der "INTERIM" veröffentlich ten Bericht: "Hinter uns schob eine Gruppe von schwarz gekleideten Deutschen zwei Einkaufswagen voller Steine und warfen sie auf die gut gepan zerte Polizei. 'So machen wir das in Deutschland', erklärten sie ..." ("INTERIM" Nr. 622 vom 15.09.2005, S. 5) Im Hinblick auf das für Frühsommer 2007 in Heiligendamm (Meck lenburg-Vorpommern) geplante G8-Treffen äußerten militante Linksextremisten bereits die Hoffnung, auch dort wieder gemeinsam "protestieren, blockieren und sabotieren" zu können; die Proteste in Schottland bezeichneten sie insoweit als "Aufwärmtraining für 2007". 165 Erste Brandanschläge ordneten klandestin operierende mi litante Linksextremisten in ihren Taterklärungen dem sich gegen das G8-Treffen formierenden "Widerstand" zu bzw. verknüpften sie mit dem "Vorschlag für eine breite, auch militante Kampagne zum G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm" (vgl. Kap. II, Nr. 1.3). BERICHT 165 "Pasaremos - Aktiv werden gegen den G8-Gipfel", S. 8. 2005

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE und versuchen durchzusetzen, Gorleben zu einem der weltweit größ ten Endlagerstandorte für hochradioaktiven Müll werden
Sinne: Bildet Euch und bildet Banden! Auto nome und Linksradikale Gruppen aus Nordund Ostdeutschland". Der Text endete mit der Parole
Jahren zuvor. Je etwa 100 Aktivisten aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum betei ligten sich an so genannten Auftaktdemonstrationen in Lüneburg
November). Angehörige des anarchi stischen Spektrums sowie der "Linkspartei.PDS" nahmen in eher un bedeutender Anzahl (ca. 100) an den Protesten

188 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE und versuchen durchzusetzen, Gorleben zu einem der weltweit größ ten Endlagerstandorte für hochradioaktiven Müll werden zu lassen, werden wir unseren entschiedenen Gegendruck von unten entgegen bringen. ... In diesem Sinne: Bildet Euch und bildet Banden! Auto nome und Linksradikale Gruppen aus Nordund Ostdeutschland". Der Text endete mit der Parole "AGAINST CASTOR, CAPITAL & COPS!" Auch süddeutsche "Autonome Gruppen BW" unterstützten die AntiCastor-Aktionen propagandistisch im Internet und kündigten mit den Parolen "polizeiunterkünfte interessieren uns brennend" 163 und "castor stoppen!" einen "heissen herbst!" an. Am 2. November verübten Unbekannte so genannte Hakenkral lenanschläge auf Strecken der Bahn AG bei Aumühle (Schleswig-Hol stein) und im Raum Hagen (Nordrhein-Westfalen). Am 7. und 10. No vember gingen hierzu bei verschiedenen Zeitungsredaktionen textidentische Selbstbezichtigungsschreiben ein. Unter der Über schrift "Der Atomlobby die Krallen zeigen" schrieb eine unbekannte Gruppierung "c.r.o.c.h.e.t.", mit dieser Aktion des französischen Akti visten Sebastien Briat gedenken zu wollen: 164 "Sebastiens Tod hat uns schmerzlich daran erinnert, dass die Vertre ter und Profiteure dieser lebensfeindlichen Herrschaftstechnologie unbeeindruckt über Leichen gehen." "Wut und Trauer in Widerstand! Für die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen und der herrschen den Klasse!" Die den Castor-Transport selbst begleitenden Proteste verliefen größ tenteils friedlich. Das tatsächlich vor Ort aktive Protestpotenzial war mit etwa 3.500 Personen geringer als in den Jahren zuvor. Je etwa 100 Aktivisten aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum betei ligten sich an so genannten Auftaktdemonstrationen in Lüneburg (5. November) und Hitzacker (19. November). Angehörige des anarchi stischen Spektrums sowie der "Linkspartei.PDS" nahmen in eher un bedeutender Anzahl (ca. 100) an den Protesten teil. 163 Die Autoren nahmen damit offensichtlich Bezug auf einen in der Nacht zum 28. September 2005 bei Woltersdorf (Niedersachsen) von Unbekannten verübten Brandanschlag auf Wohncontainer, die anlässlich von Castor-Transporten Einsatzkräften der Polizei als Unter kunft dienen. Es entstand Sachschaden in Höhe von rund 3 Millionen Euro. 164 Briat war am 7. November 2004 während des Castor-Transports bei einer versuchten Schie nen-"Ankettaktion" im lothringischen Avricourt tödlich verunglückt.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

verfügt d Publikationsorgan des Parteivorstandes, dem ein Versandhandel für rechtsextremes Propagandaund Werbematerial angeschlossen ist. Im Zusammenhang mit dem "Kampf
zwar 2001 im Bundesund Landesmaßstab die aktivste Organisation des rechtsextremen Parteienspektrums. Als politischer Faktor spielte sie für den Ausgang
Verbotsverfahrens stehenden Bundespartei und den "freien Kräften" der rechtsextremen Szene offenbarten sich in der ersten Jahreshälfte im Zuge der Organisation
Kraftprobe zwischen der Partei und den nicht organisierten Rechtsextremisten allerdings weitgehend überwunden. Es fanden wieder gemeinsame NPD-Großveranstaltungen mit neonazistischen

Ihre Strategie gründet auf dem seit Ende 1997 immer wieder propagierten sogenannten "DreiSäulen-Konzept", das sich aus den Säulen "Kampf um die Straße", "Kampf um die Köpfe" und "Kampf um die Parlamente" zusammensetzt. Mit dem "Kampf um die Straße" versucht die NPD vor allem, ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen und ihre Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Hierzu zählen die Organisation von zentralen Großveranstaltungen ebenso wie die dezentralen, auf bestimmte Regionen bezogenen Demonstrationszüge, die auch Neonazis und Skinheads als Plattform nutzen. Den "Kampf um die Köpfe" betreibt die NPD vor allem mittels politischer Schulung ihrer Mitglieder, der Verbreitung ihrer Programmatik durch Flugblätter und durch den Vertrieb der "Deutschen Stimme". Mit dem Verlag "Deutsche Stimme" verfügt d Publikationsorgan des Parteivorstandes, dem ein Versandhandel für rechtsextremes Propagandaund Werbematerial angeschlossen ist. Im Zusammenhang mit dem "Kampf um die Parlamente" bemüht sich die NPD ausdrücklich um ein volksnahes Image. In einem ersten Schritt will die Partei jedoch "Herzen und Köpfe" der Wähler gewinnen, um zunächst die abstrakten Voraussetzungen für spätere Wahlerfolge zu schaffen. Darüber hinaus kämpft die NPD im Sinne des Terminus von den "Garanten der Zukunft" darum, langfristig vor allem Jugendliche und junge Erwachsene für ihre Ziele zu gewinnen. Zugleich versucht sie, Brücken zu Gleichgesinnten außerhalb der Partei zu schlagen, um die Vernetzung der "Bewegung" voran zu treiben. Die Bundespartei Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) blieb zwar 2001 im Bundesund Landesmaßstab die aktivste Organisation des rechtsextremen Parteienspektrums. Als politischer Faktor spielte sie für den Ausgang von Wahlen jedoch so gut wie keine Rolle. Im Verlaufe des Jahres traten Machtkämpfe und Streitigkeiten innerhalb des Bundesvorstandes offen zutage. Insbesondere das Wirken der "Revolutionären Plattform" (RPF) und die Auseinandersetzungen um das künftige Verhältnis der NPD zu "freien Kräften", d.h. zu nicht organisierten Neonazis und Skinheads, trugen erhebliche Unruhe in die Parteigremien. Spannungen ergaben sich für die Bundespartei vor allem mit dem aktivistisch orientierten Vorstand des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein. In dem oben skizzierten Zusammenhang sah sich auch der Parteivorsitzende Udo Voigt dem Druck der Parteibasis ausgesetzt. Während die gemäßigten NPD-Mitglieder ihn zu überlegterem Vorgehen in Hinsicht auf die angestrebte Integration von Neonazis und Skinheads mahnten, kritisierte der aktivistische NPD-Flügel die der Verbotsdiskussion geschuldete verbalrhetorische Zurückhaltung der Parteiführung auf das Schärfste. So wurde beanstandet, dass Positionen, die das eigentliche Denken und Wesen der Partei widerspiegelten, nur noch in abgeschwächter Form den Weg in die Öffentlichkeit fänden, um den Gegnern der NPD keine zusätzlichen Argumente zu liefern. Die Unstimmigkeiten zwischen der unter dem Druck des NPD-Verbotsverfahrens stehenden Bundespartei und den "freien Kräften" der rechtsextremen Szene offenbarten sich in der ersten Jahreshälfte im Zuge der Organisation mehrerer Großveranstaltungen zum 1. Mai. Sie gipfelten in dem Versuch, eine Gegendemonstration der NPD in Weimar zu der von "freien Kräften" organisierten Großdemonstration in Leipzig anzumelden. In der zweiten Jahreshälfte war die Kraftprobe zwischen der Partei und den nicht organisierten Rechtsextremisten allerdings weitgehend überwunden. Es fanden wieder gemeinsame NPD-Großveranstaltungen mit neonazistischen und "freien Kräften" statt. In der "Deutschen 11

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Todestages des HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß für die bundesweite rechtsextremistische Szene wird alljährlich durch entsprechende Aktivitäten deutlich. Dabei werden weiterhin
dezentrale und konspirativ vorbereitete Aktionen durchgeführt. Die rechtsextremistische Szene greift dabei hauptsächlich auf Spontandemonstrationen, das Anbringen von Transparenten und Plakaten
geringen öffentlichen Wirkung muss diese Aktion für die rechtsextremistische Szene als Misserfolg gewertet werden, dennoch zeigt sich hier das hohe
Mobilisierungspotenzial auch für spontane Aktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zumal die Teilnehmer aus verschiedenen Regionen des Landes stammten

Feierlichkeiten zur Sommersonnenwende Am 19. Juni 2010 wurde in Jamel (Landkreis Nordwestmecklenburg) eine Sonnwendfeier durchgeführt, an der sich 200 bis 300 Personen beteiligt haben sollen. Ausgerichtet wurde die Feier von einem NPD-Kreistagsmitglied. Aktionen zum Todestag von Rudolf HEß (17. August) Die zentrale Bedeutung des Todestages des HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß für die bundesweite rechtsextremistische Szene wird alljährlich durch entsprechende Aktivitäten deutlich. Dabei werden weiterhin dezentrale und konspirativ vorbereitete Aktionen durchgeführt. Die rechtsextremistische Szene greift dabei hauptsächlich auf Spontandemonstrationen, das Anbringen von Transparenten und Plakaten sowie Graffiti zurück. Regelmäßig werden, so auch im Jahr 2010, anlassbezogene Plakate an Brücken über vielbefahrenen Bundesstraßen und Autobahnen angebracht. Am 21. August 2010 kam es in Stralsund zu einer unangemeldeten Demonstration mit ca. 70 Teilnehmern. Die Polizei konnte den Demonstrationszug bereits nach wenigen Minuten stoppen und die Veranstaltung beenden. Die Teilnehmer griffen dabei die Polizei an, indem sie gegen Einsatzfahrzeuge traten und schlugen. Wegen der geringen öffentlichen Wirkung muss diese Aktion für die rechtsextremistische Szene als Misserfolg gewertet werden, dennoch zeigt sich hier das hohe Mobilisierungspotenzial auch für spontane Aktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zumal die Teilnehmer aus verschiedenen Regionen des Landes stammten. 37

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Thüringer Innenministerium und vom TLfV angefordert werden. II. Rechtsextremismus 1. Überblick Die Mitgliederzahlen der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Personen
Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die breite öffentliche Diskussion über ein mögliches Verbot
Landesverband der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei (FDVP) blieb in der rechtsextremistischen Parteienlandschaft weitgehend bedeutungslos; ihm gehören weiterhin etwa 20 Mitglieder

des Verfassungsschutzes sowohl vom Thüringer Innenministerium als auch vom TLfV wahrgenommen. Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Thüringer Innenministeriums und des TLfV ist die Information der Bürgerinnen und Bürger durch den jährlichen Verfassungsschutzbericht. Der Verfassungsschutzbericht wird an Behörden, Institutionen, Schulen und interessierte Bürgerinnen und Bürger kostenlos versandt. Er kann vom Thüringer Innenministerium und vom TLfV angefordert werden. II. Rechtsextremismus 1. Überblick Die Mitgliederzahlen der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Personen im Freistaat Thüringen befinden sich im Vergleich zum Vorjahr in einem Abwärtstrend. So mussten sowohl die NPD und ihre Jugendorganisation, die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), als auch die Partei "Die Republikaner" (REP) deutliche Mitgliederverluste hinnehmen. Die nichtorganisierte Neonaziund Skinhead-Szene des Freistaates hat sich im Jahre 2001 hingegen zahlenmäßig kaum verändert. Im Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die breite öffentliche Diskussion über ein mögliches Verbot der NPD und die von ideologischen Differenzen geprägten internen Auseinandersetzungen im Bundesvorstand wirkten sich auch im Thüringer Landesverband der Partei auf die Anzahl der Mitglieder aus. Wurden der NPD in Thüringen in den Jahren 1999 und 2000 etwa 260 Mitglieder zugerechnet, so ging deren Anzahl im Jahre 2001 infolge von Austritten auf etwa 200 Personen zurück. Dies ist zum Teil auch auf die Inaktivität vieler Kreisverbände der NPD zurück zu führen, die neben anderen Faktoren zur Demotivation örtlicher Parteimitglieder beitrug und sie letztlich bewog, die Partei zu verlassen. Auch der im Juli 2000 in Eisenach gegründete Landesverband der JN konnte sich im Jahre 2001 organisatorisch und personell nicht weiter entwickeln. Ihm sind nur noch etwa 40-50 Mitglieder (2000: 70) zuzuordnen. Die Partei "Die Republikaner" (REP) konnte ihren Mitgliederbestand von 190 Personen im Berichtsjahr 2001 nicht halten; gegenwärtig lassen sich der Partei in Thüringen noch rund 170 Mitglieder zurechnen. Lediglich die "Deutsche Volksunion" (DVU) konnte mit etwa 200 Personen ihren Mitgliederstand vom Vorjahr aufrechterhalten. Dem "Bund Deutscher Patrioten" (BDP), von dem im Jahre 2001 keine politischen Aktivitäten bekannt wurden, gehören nach wie vor rund 30 Personen an. Der im Juni 2000 in Thüringen gegründete Landesverband der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei (FDVP) blieb in der rechtsextremistischen Parteienlandschaft weitgehend bedeutungslos; ihm gehören weiterhin etwa 20 Mitglieder an. 6

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismusprävention ausgewiesen sind. Am Steuerungskreis des Projekts, der auch die Ausbildungen durchführt, sind neben dem Verfassungsschutz NRW der Arbeitskreis
Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (ak-Ruhr) und die Katholische Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NW e.V. beteiligt. VIR wird fachlich
insbesondere Module zur motivierenden Gesprächsführung und Grundwissen zum Thema Rechtsextremismus. Sie vermitteln Methoden, um Impulse bei Personen zu setzen
Nordverbund", ein Netzwerk zivilgesellschaftlicher und staatlicher Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten in den norddeutschen Bundesländern. Am "Nordverbund" sind auch Fachkräfte aus Nordrhein

$Rechtsextremismusprävention ausgewiesen sind. Am Steuerungskreis des Projekts, der auch die Ausbildungen durchführt, sind neben dem Verfassungsschutz NRW der Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (ak-Ruhr) und die Katholische Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NW e.V. beteiligt. VIR wird fachlich begleitet durch das LWL-Landesjugendamt Westfalen. Auch die ginko Stiftung für Prävention in Mülheim/Ruhr, an deren Fortbildungskonzept MOVE (Motivierende Kurzintervention) sich VIR anlehnt, hat das Projekt unterstützt. VIR setzt auf "Tür und Angel"-Gespräche VIR-Fortbildungen dauern in der Regel drei Tage und umfassen zehn Bausteine, insbesondere Module zur motivierenden Gesprächsführung und Grundwissen zum Thema Rechtsextremismus. Sie vermitteln Methoden, um Impulse bei Personen zu setzen, die der Verhaltensänderung skeptisch gegenüberstehen und bei denen intensive Beratungsprozesse zunächst aussichtslos sind. VIR setzt auf Kurzinterventionen. Diese "Tür und Angel"-Gespräche beziehungsweise Kurzberatungen sind auf eine Dauer von zehn bis 60 Minuten angelegt. Typische Gesprächssituationen sind beispielsweise > Pausengespräche mit Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeitern, Lehrerinnen und Lehrern, > Gespräche im Jugendzentrum, Verein oder in der Wohngruppe, > Gespräche zwischen Strafgefangenen und Beschäftigten in einer Justizvollzugsanstalt. Entsprechend richten sich die Fortbildungen zum Beispiel an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulsozialarbeit, in Einrichtungen der Jugendhilfe, Sportvereinen und in Justizvollzugsanstalten sowie an Lehrerinnen und Lehrer. 2016: Trainer/innen-Ausbildung für norddeutsche Aussteigerprogramme Die jüngste Trainer/innen-Ausbildung hat vom 26. bis 29. Januar 2016 in Braunschweig stattgefunden. Ausrichter war der "Nordverbund", ein Netzwerk zivilgesellschaftlicher und staatlicher Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten in den norddeutschen Bundesländern. Am "Nordverbund" sind auch Fachkräfte aus Nordrhein-Westfalen beteiligt. We- \ Informationen zum Projekt gen der hohen Nachfrage findet vom 27. bis zum 30 September 2016 Weitere Informationen zum VIR-Projekt und Koneine weitere VIR-Trainer/innentaktmöglichkeiten zu Trainerinnen und Trainern Ausbildung in Nordrhein-Westfalen sind unter www.vir.nrw.de abrufbar. (Marienheide) statt. Prävention, AussteigerProgrAmme 239 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015$

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE land sind derzeit 17 internationale trotzkistische Dachverbände mit 21 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Die Zahl ihrer
unterschiedliche Typen trotzkistischer Organisationen unterschei den: Selbst innerhalb des Linksextremismus isoliert bleiben ideologisch erstarrte Gruppen, die als selbsternannte Hüter trotzkistischer
gesellschaftlichen Protestkampagnen und auf typi schen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Sie sind dazu auch bereit, organisiert in nichtextremistische Gruppen einzutreten
Koordination bisweilen deutlicher wahrnehmbar als diejenigen zah lenmäßig stärkerer linksextremistischer Formationen. 143 "Spartakist" Nr. 158 vom Frühjahr

176 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE land sind derzeit 17 internationale trotzkistische Dachverbände mit 21 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Die Zahl ihrer Aktivisten ging leicht auf insgesamt etwa 1.600 zurück. Sie waren in Zusam menschlüssen organisiert, deren Größe von Splittergruppen bis hin zu handlungsfähigen Strukturen mit mehreren Hundert Mitgliedern reichte. Nach dem Stil ihres politischen Auftretens lassen sich zwei unterschiedliche Typen trotzkistischer Organisationen unterschei den: Selbst innerhalb des Linksextremismus isoliert bleiben ideologisch erstarrte Gruppen, die als selbsternannte Hüter trotzkistischer Or thodoxie ihre Aktivitäten weitgehend auf die ideologische Bekämp fung konkurrierender trotzkistischer Zusammenschlüsse beschrän ken. Eine der sterilsten Gruppierungen unter diesen "Propaganda Fighting Groups", die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD, deutsche Sektion der "International Communist League", Sitz New York) propagierte die "Wiederschmiedung der Vierten Interna tionale, Weltpartei der proletarischen Revolution". 143 Ihre Jugendor ganisation will auf der Basis eines "proletarischen, revolutionären und internationalistischen Programms, des Programms von Marx, Engels, Lenin und Trotzki, für neue sozialistische Revolutionen welt weit" 144 kämpfen. Die mit der SpAD konkurrierende "Gruppe Arbei termacht" (GAM, deutsche Sektion der "League for the Fifth Interna tional", Sitz London), mit Stützpunkten in immerhin einem Dutzend Städten, will den "bürgerlichen Staat entwaffnen" 145 und eine Gesell schaftsordnung errichten, in der "die Arbeiterklasse durch Räte herrscht". Eine solche Revolution könne nicht auf ein Land be schränkt sein, sondern müsse die Weltrevolution zum Ziel haben. 146 Aktionsorientierte trotzkistische Strömungen hingegen suchen die Beteiligung an gesellschaftlichen Protestkampagnen und auf typi schen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Sie sind dazu auch bereit, organisiert in nichtextremistische Gruppen einzutreten (so genannter Entrismus). Ihre Aktivitäten sind wegen ihres oft jugendli chen Anhängerpotenzials, straffer Organisation und internationaler Koordination bisweilen deutlicher wahrnehmbar als diejenigen zah lenmäßig stärkerer linksextremistischer Formationen. 143 "Spartakist" Nr. 158 vom Frühjahr 2005, S. 14. 144 "Spartakist" Nr. 160 vom Herbst 2005, S. 5. 145 "Neue Internationale" Nr. 8/9-05, S. 6. 146 Flugschrift der GAM vom Sommer 2005.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Jahren findet im Februar in Dresden ein Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene zum Gedenken an die Bombardierung der Stadt im Zweiten
Weltkrieg statt, der für die rechtsextremistische Szene zwischenzeitlich bundesweit Bedeutung entfaltet. So nahm auch im Jahre 2010 eine Vielzahl
Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern an der Veranstaltung am 13. Februar teil. Aufgrund von Blockadeaktionen von Gegendemonstranten konnten die Teilnehmer
durchkamen und unverrichteter Dinge die Heimreise antraten. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene führte die Blockade des Trauermarsches zu Diskussionen über

"Am heutigen Tage einen Sieg verbuchen zu können, wäre ebenso aberwitzig wie die Möglichkeit, ein Kamel durch ein Nadelöhr gehen zu sehen" (Zitat FREIES POMMERN und MUPINFO). Dem Verbot der "Mecklenburgischen Aktionsfront" (MAF) vom 20. Mai 2009 folgte keine gerichtliche Auseinandersetzung. Eine Ersatzorganisation oder Kennzeichen der MAF wurden seit dem Verbot nicht festgestellt. Sonstige Aktivitäten unter maßgeblicher Beteiligung der neonazistischen Szene Demonstration am 13. Februar 2010 anlässlich der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Seit mehreren Jahren findet im Februar in Dresden ein Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene zum Gedenken an die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg statt, der für die rechtsextremistische Szene zwischenzeitlich bundesweit Bedeutung entfaltet. So nahm auch im Jahre 2010 eine Vielzahl von Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern an der Veranstaltung am 13. Februar teil. Aufgrund von Blockadeaktionen von Gegendemonstranten konnten die Teilnehmer des Trauermarsches den Ausgangspunkt nicht verlassen, woraufhin es zu Steinund Flaschenwürfen aus der Menge auf eingesetzte Polizeibeamte kam. Die Blockadeaktionen hatten auch zur Folge, dass etliche anreisende Teilnehmer nicht bis zur Veranstaltung durchkamen und unverrichteter Dinge die Heimreise antraten. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene führte die Blockade des Trauermarsches zu Diskussionen über die zukünftige Ausrichtung von Demonstrationen. 34

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

seit 1998 Die Publikation bietet als Theorieorgan der Neuen Rechten ein Forum für ideologische Diskussionen im rechtsextremistischen Lager
Mitherausgeber von Nation und Europa - Deutsche Monatshefte, sowie der rechtsextremistische Publizist Dr. Claus Nordbruch. Themenschwerpunkte waren die Zersplitterung der "Rechten
deutlich weniger Zuhörer verfolgten. An beiden Tagen trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Signal zum NPD-Verbot In einem
sicher brennend, und wirke es nicht gerade für eine Rechtspartei unglaublich sympathisch, Auschwitz zum Wahlkampfthema zu machen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 131 2.5.3 Signal - Das patriotische Magazin (ehemals Europa vorn) Gründung 1987 (unter dem Titel Europa vorn) Herausgeber Manfred Rouhs, Köln Verlag Verlag Manfred Rouhs, Köln Erscheinungsweis vierteljährlich; Auflage ca. 5.000 e Internet Homepage seit 1998 Die Publikation bietet als Theorieorgan der Neuen Rechten ein Forum für ideologische Diskussionen im rechtsextremistischen Lager. Sie hat aber nicht die Bedeutung wie die Publikation Nation & Europa. Signal-Pressefest Am 24. und 25. Juni 2000 fand in Neustadt-Glewe (Mecklenburg-Vorpommern) das SignalPressefest statt. Vor etwa 250 Teilnehmern referierten am ersten Veranstaltungstag neben Manfred Rouhs u.a. Peter Dehoust, Mitherausgeber von Nation und Europa - Deutsche Monatshefte, sowie der rechtsextremistische Publizist Dr. Claus Nordbruch. Themenschwerpunkte waren die Zersplitterung der "Rechten", die angeblich politische Justiz in der Bundesrepublik sowie der Verfassungsschutz. Peter Dehoust referierte über die Entwicklung der nationalen Publizistik in Deutschland nach 1945. Er zeigte laut Signal-Homepage auf, worin die Schwierigkeiten patriotischer publizistischer Aktivitäten liegen - bei der Presse-Lizensierung in der Nachkriegszeit angefangen bis zu den Anzeigenboykotts unserer Tage. Dr. Claus Nordbruch sprach zum Thema: "Der Verfassungsschutz, Spitzel und Skandale." Grundlage dieses Vortrages war offensichtlich sein kürzlich erschienenes Buch zu diesem Thema. Im Mittelpunkt des zweiten Veranstaltungstages stand die Podiumsdiskussion, die deutlich weniger Zuhörer verfolgten. An beiden Tagen trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Signal zum NPD-Verbot In einem Beitrag mit der Überschrift "Die NPD vor dem Verbot" im November in der SignalHomepage sieht Manfred Rouhs die NPD durchaus kritisch. Ihr Gründungsvater Adolf von Thadden würde wahrscheinlich vor Zorn im Gesicht rot anlaufen, müsste er die NPD des Herbstes 1998 kennenlernen: Bekenntnisse zum Grundgesetz würden von manchen NPDMitgliedern als Ausdruck kleinbürgerlicher Feigheit interpretiert. Mit Manfred Roeder, Christian Worch und Friedhelm Busse gingen die Spitzen der deutschen NS-Szene bei NPDVeranstaltungen ein und aus. Manfred Roeder habe einen Kopfschuss: Vor den "laufenden Kameras des BRD-Fernsehens" habe er im August versucht, einen gewaltsamen Umsturz herbeizureden. Roeder hielte öffentliche Reden, in denen er den einfachen Mann auf der Straße für die NPD zu gewinnen versuche mit dem Hinweis darauf, das "Geschwätz" vom Völkermord an den Juden im Dritten Reich sei "Humbug". Dieses Thema interessiere die fünf Millionen Arbeitslosen im Lande sicher brennend, und wirke es nicht gerade für eine Rechtspartei unglaublich sympathisch, Auschwitz zum Wahlkampfthema zu machen?

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 159 fragen müssen endlich auch diese wieder offensiv gestellt werden ...." ("Neues Deutschland" vom 20./21. August
Mitglieder. 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei Die "Linkspartei.PDS" hält u. a. im Programm und Statut daran fest, dass
Parteitagen und werden gemäß der Finanzplanung der "Linkspartei.PDS" finanziell unter stützt. 111 Im Rahmen der Partei wirken insbesondere die "Kommunistische
Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF), das "Marxistische Forum der PDS" (MF), der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD), die Or ganisationen des "Forum

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 159 fragen müssen endlich auch diese wieder offensiv gestellt werden ...." ("Neues Deutschland" vom 20./21. August 2005, S. 22) Nach Angaben führender Parteifunktionäre lag der Anteil der Mit Hoher Anteil glieder, die zuvor schon Mitglied in der "Sozialistischen Einheitspar ehemaliger SED-Mitglieder tei Deutschlands" (SED) der ehemaligen DDR gewesen seien, noch immer bei 70 bis 80 Prozent. 110 Der seit Jahren zu verzeichnende ne gative Trend bei der Mitgliederentwicklung hielt an. Die Partei ver fügte Ende 2004 nach eigenen Angaben über 61.567 Mitglieder (Ende 2003: 65.753). In den letzten zehn Jahren hat sich die Mitglie derzahl mehr als halbiert. Ursache für die negative Entwicklung ist vor allem das sehr hohe Durchschnittsalter. Die Partei wirbt verstärkt um neue Mitglieder. 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei Die "Linkspartei.PDS" hält u. a. im Programm und Statut daran fest, dass auch offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei politisch wirken können; dies wird als "Pluralismus" darge stellt, den es zu bewahren gelte. Dieses Prinzip des Pluralismus wurde vom Parteivorsitzenden BISKY bekräftigt: "Ich war und ich bleibe ein Verfechter dieses Prinzips ... es gilt für alle in dieser Partei oder für keinen." ("PDS-Pressedienst", Heft Nr. 22 vom 3. Juni 2005, S. 4) Offen extremistische Gruppierungen sind weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten. Sie entsenden nach einem festgelegten Schlüssel zusätzlich Delegierte zu den Parteitagen und werden gemäß der Finanzplanung der "Linkspartei.PDS" finanziell unter stützt. 111 Im Rahmen der Partei wirken insbesondere die "Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF), das "Marxistische Forum der PDS" (MF), der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD), die Or ganisationen des "Forum Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften" (ehemals "Bund Westdeutscher Kommunisten" - BWK) und - zumin dest noch in zwei Bundesländern - die "Arbeitsgemeinschaft Junger 110 Lothar BISKY, So viele Träume - Mein Leben, März 2005, S. 262 (BISKY geht in seinem Buch von insgesamt etwa 63.000 Mitgliedern der PDS aus. Rund 18.000 Mitglieder seien nie in der SED gewesen. Somit wären mehr als 70 Prozent ehemals SED-Mitglieder.); Gregor GYSI, Stern vom 30. Juni 2005, S. 40 ("Über 20 Prozent unserer Mitglieder waren nicht in der SED."). BERICHT 111 "DISPUT", Heft 4/2005 vom April 2005, S. 26 f. 2005

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verlag bietet Bücher, Tonträger und Videos mit teilweise rechtsextremistischem Inhalt an. Im Jahre 1998 erlangte er u.a. durch Artikel
Verlag produzierte CD "Riefenstahl" einen - auch über die rechtsextremistischen Szene hinausgehenden - Bekanntheitsgrad. Auffällig ist, dass der Verlag die derzeit erfolgreiche
Internet vertreten. Symanek dürfte sich den Zielen seines rechtsextremistischen Kundenkreises verpflichtet sehen. Über seinen Verlag VAWS vertreibt
Symanek darzustellen, dass inund ausländische Geheimdienste zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland manipulierend und steuernd zusammenwirken

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 142 2.6.4 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) Inhaber Werner Symanek Sitz Duisburg Publikationen VAWS Report Der Verlag bietet Bücher, Tonträger und Videos mit teilweise rechtsextremistischem Inhalt an. Im Jahre 1998 erlangte er u.a. durch Artikel in mehreren Musik-Fachzeitschriften über die vom Verlag produzierte CD "Riefenstahl" einen - auch über die rechtsextremistischen Szene hinausgehenden - Bekanntheitsgrad. Auffällig ist, dass der Verlag die derzeit erfolgreiche DarkWave Musik in sein Programm aufgenommen hat. Ende 1997/Anfang 1998 verlegte Symanek seine Wohnund Geschäftsräume von Bingen/Rheinland-Pfalz zunächst nach Mülheim an der Ruhr. Nach massiven Protesten politischer Gegner wurden die Räume von Symanek Mitte Juni 1998 geräumt. Als derzeitige Kontaktadresse wird ein Postfach in Duisburg in Verbindung mit einem Telefonanschluss aus Mülheim/Oberhausen genannt. Der Verlag scheint sich zur Zeit in finanziellen Schwierigkeiten zu befinden. Der Ausgabe Oktober 2000 der vom Verlag herausgegebenen Publikation ist ein vorgedruckter Überweisungsträger "Solidaritätsspende" beigefügt. Nach eigener Darstellung ist VAWS auch im Internet vertreten. Symanek dürfte sich den Zielen seines rechtsextremistischen Kundenkreises verpflichtet sehen. Über seinen Verlag VAWS vertreibt er u.a. die Publikation "Unabhängige Nachrichten" (UN), mit deren hauptverantwortlichen Herausgebern er eng zusammen arbeitet. Ferner ist Symanek Herausgeber und Verfasser eines Buches mit dem Titel "Unter falscher Flagge". In dem Buch versucht Symanek darzustellen, dass inund ausländische Geheimdienste zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland manipulierend und steuernd zusammenwirken.

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 155 Traditionell nutzten Anarcho-Syndikalisten den 1. Mai für ihre Agita tion gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung
ohne Staat." III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Die Linkspartei.PDS" gegründet: 1989/90 (Umbenennung SED in PDS); 2005 Umbenennung
Linkspartei.PDS" Sitz: Berlin Parteivorsitzender: Lothar BISKY Mitglieder: 61.500 (2004: 61.400), davon in den westlichen Ländern 6.057 (2004: 4.320) Publikationen: "DISPUT
Auswahl) monatlich; "Die Linke.PDS-Pressedienst", wöchentlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig; "PDS International", unregelmäßig BERICHT

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 155 Traditionell nutzten Anarcho-Syndikalisten den 1. Mai für ihre Agita tion gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung: So betonte die FAU IAA Ortsgruppe Frankfurt/Main in einem - später auch im Internet verbreiteten - Redebeitrag anlässlich der Demonstration zum 1. Mai: "Klassenkampf von oben? Aller höchste Zeit, die Privilegien der Besit zenden und ihr Monopol auf eine unbeschwerte Zukunft anzugreifen! Der aufkeimende Widerstand der letzten Jahre war richtig und wich tig. Es gilt nun, diesen Widerstand zu verschärfen, seine Basis auszu weiten. ... Das Kapital ist gut organisiert, antworten wir, indem wir uns ebenfalls organisieren und revolutionäre Gewerkschaften auf bauen! ... Kämpfen wir für eine selbstorganisierte, klassenlose Gesell schaft ohne Staat." III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Die Linkspartei.PDS" gegründet: 1989/90 (Umbenennung SED in PDS); 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS" Sitz: Berlin Parteivorsitzender: Lothar BISKY Mitglieder: 61.500 (2004: 61.400), davon in den westlichen Ländern 6.057 (2004: 4.320) Publikationen: "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "Die Linke.PDS-Pressedienst", wöchentlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig; "PDS International", unregelmäßig BERICHT 2005

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Bayern wurden 2014 insgesamt 1.862 (2013: 1.610) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1324 neonazistisch
jüdischen Glaubens. Im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, agitierten Rechtsextremisten wiederholt gegen jüdische Mitbürger. Propagandadelikte machen nach
Großteil rechtsextremistischer Straftaten aus. Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht bzw. geritzt, Parolen wie "Heil Hitler" und "Sieg
andere Handy-Besitzer zu übermitteln. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 89 Rechtsextremismus

Bei einem Gewaltdelikt lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2013: 4). Insgesamt konnten 52 Gewalttaten aufgeklärt werden, dabei wurden insgesamt 65 Tatverdächtige ermittelt, darunter vier Frauen. Wie im Jahr 2013 gehört mit 55 Personen die überwiegende Zahl der Tatverdächtigen der Altersgruppe über 21 an, zehn der Tatverdächtigen gehören zur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre. Sonstige Straftaten In Bayern wurden 2014 insgesamt 1.862 (2013: 1.610) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1324 neonazistisch (2013: 1.300), 395 fremdenfeindlich (2013: 218) und 143 antisemitisch motiviert (2013: 92). In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte (1.255; 2013: 1.212), aber u. a. auch um Volksverhetzung (345; 2013: 192) und Sachbeschädigungen (69; 2013: 80). Fremdenfeindlich motivierte Straftaten richteten sich insbesondere gegen Asylbewerber und gegen Personen, die sich für Asylbewerber engagieren. In anonymen Briefen wurden Asylbewerber pauschal diffamiert. An Asylbewerberunterkünften wurden Schmierschriften angebracht. Mehrfach klebten unbekannte Täter in Großstädten volksverhetzende Plakate, die sich gegen Personen mit Migrationshintergrund richteten. Volksverhetzungsdelikte richteten sich zudem vermehrt gegen Mitbürger jüdischen Glaubens. Im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, agitierten Rechtsextremisten wiederholt gegen jüdische Mitbürger. Propagandadelikte machen nach wie vor den Großteil rechtsextremistischer Straftaten aus. Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht bzw. geritzt, Parolen wie "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen. Neonazis verwenden z. B. auf dem Display ihres Mobiltelefons NS-Symbole als Standard-Einstellung und nutzen das Short-Message-System (SMS) sowie den Multimedia Messaging Service (MMS), um neonazistische Grafiken, Filme und Lieder zu Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu übermitteln. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 89 Rechtsextremismus

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Eine Online-Dokumentation der Tagung "Die Partei 'Die Rechte' - Ideologie, Aktionsformen, Gegenstrategien" mit Fotos, Texten und einem Videobericht steht
auch zur Gewalt? Dies waren Leitfragen der Veranstaltung "Einstiegsprozesse: Rechtsextremismus und gewaltbereiter Salafismus. Gemeinsamkeiten - Unterschiede - Gegenmodelle", die die Landeszentrale für
intensives und offenes Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus, dem extremistischen Salafismus und dem Spektrum der sogenannten Grauen Wölfe
Fachvorträge zu den Einstiegsprozessen in den Islamismus und den Rechtsextremismus von Prof. Dr. Andreas Zick (Institut für interdisziplinäre Konfliktund Gewaltforschung
großes Interesse. Die Ergebnisse der Evaluation des Aussteigerprogramms Rechtsextremismus wurden auf dem Präventionstag in einem Vortrag des beauftragten Instituts vorgestellt

Eine Online-Dokumentation der Tagung "Die Partei 'Die Rechte' - Ideologie, Aktionsformen, Gegenstrategien" mit Fotos, Texten und einem Videobericht steht im Internet unter www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/tagung-die-rechte.html zur Verfügung. Fachtagung zu Einstiegsprozessen in den Extremismus in Düsseldorf Was lockt? Was hält? Was motiviert zum Handeln - auch zur Gewalt? Dies waren Leitfragen der Veranstaltung "Einstiegsprozesse: Rechtsextremismus und gewaltbereiter Salafismus. Gemeinsamkeiten - Unterschiede - Gegenmodelle", die die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales am 22. September in Düsseldorf veranstaltete. Im Zentrum der Tagung stand ein ausführliches, intensives und offenes Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus, dem extremistischen Salafismus und dem Spektrum der sogenannten Grauen Wölfe. Die Gesprächspartner berichteten von ersten Berührungen mit den jeweiligen Szenen und von Reizen, die sie auf sie als damals Jugendliche ausübten. In unterschiedlicher Weise stellten die extremistischen Cliquen und Organisationen Gemeinschaft in Aussicht, Klarheit, Anerkennung, Action und Abgrenzung. Eine wissenschaftliche Perspektive lieferten zwei Fachvorträge zu den Einstiegsprozessen in den Islamismus und den Rechtsextremismus von Prof. Dr. Andreas Zick (Institut für interdisziplinäre Konfliktund Gewaltforschung der Universität Bielefeld) und Dr. Thomas Pfeiffer (Verfassungsschutz NRW). Wissenschaftliche Expertise brachten beim abschließenden Podiumsgespräch zudem der Islamwissenschaftler Dr. Michael Kiefer (Universität Osnabrück), der im Präventionsprogramm "Wegweiser" aktiv ist, und Dr. Thomas Schweer, Sozialwissenschaftler am Rhein-Ruhr-Institut für Sozialforschung und Politikberatung e.V., ein. 20. Deutscher Präventionstag in Frankfurt am Main Erstmalig war der Verfassungsschutz NRW in 2015 mit einem eigenen Stand beim Deutschen Präventionstag vertreten, der als größter europäischer Fachkongress des Themenfeldes Prävention in diesem Jahr in Frankfurt stattgefunden hat. Die Informationen des Verfassungsschutzes über seine Präventionsmaßnahmen stießen bei den Besuchern auf großes Interesse. Die Ergebnisse der Evaluation des Aussteigerprogramms Rechtsextremismus wurden auf dem Präventionstag in einem Vortrag des beauftragten Instituts vorgestellt. Prävention, AussteigerProgrAmme 237 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE - je nach Anlass unterschiedlich - hohen Gewaltbereitschaft zu rech nen. Die Redaktion der in Leipzig erscheinenden autonomen
nepublikation "incipito" rechtfertigte unverhohlen - wenn auch dif ferenziert - Gewaltanwendung bis hin zur Körperverletzung: "Was wir vermissen ist ein Verständnis
Wahl von Angriffsziel und Aktionsform ist deren "Vermittelbarkeit". Linksextremistischen Straftätern kommt es darauf an, dass keine - in ihren Augen - "Unbeteiligten
Eingreifen" in Auseinandersetzungen um aktuelle gesellschaftliche Reizthemen versuchen gewaltbereite Linksextremi sten, Militanz zu popularisieren; sie erwarten eine breite Akzeptanz
sind vor allem typisch bei Störaktionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten und regelmäßiger Be standteil von Demonstrationen zum "Revolutionären

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche