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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Lage, theoretische Neuansätze zu diskutieren und dem linksextremistischen Spektrum neue Impulse zu verleihen. Im März 2000 zog die AA/BO
initiierten Kampagne "Antifa-Offensive 99 - Den rechten Vormarsch stoppen". Es sei nicht gelungen, der Kampagne die gewünschte Öffentlichkeit zu verschaffen
handelt, ohne dass konkrete gemeinsame Aktionen erkennbar wären. Antirassismus Linksextremisten agieren unter dem Themenfeld "Antirassismus" weiterhin gegen die angeblich "rassistische

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Websites und Auftritte in Social Media für den deutschen Rechtsextremismus? Das ist die Kernfrage zweier Aufsätze aus dem Verfassungsschutz
aktualisierten Neuauflage des Sammelbandes "Strategien der extremen Rechten" (hrsg. von Stephan Braun, Alexander Geisler und Martin Gerster) erschienen, der andere
Sammelband "Rechtsextremismus als Herausforderung für die Theologie" (hrsg. von Sonja Angelika Strube). Ein Beitrag im Jahrbuch für Extremismusund Terrorismusforschung
Armin Pfahl-Traughber) geht den Einstiegsprozessen in den Rechtsextremismus nach. Er bündelt Forschungsergebnisse und beleuchtet insbesondere familiäre Hintergründe sowie
Bedeutung rechtsextremistischer Erlebniswelten und geschlechtlicher Rollenbilder. \ Publikationen Publikationen des Verfassungsschutzes NRW, Bestellung oder Download: www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/publikationen.html. Jahrbuch für Extremismusund Terrorismusforschung

$Broschüre "Extremistischen Salafismus erkennen - Kompaktinformationen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Flüchtlingseinrichtungen" Die Broschüre "Extremistischen Salafismus erkennen - Kompaktinformationen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Flüchtlingseinrichtungen" fördert das Erkennen von Aktivitäten salafistischer Einzelpersonen und Netzwerke in und im Umfeld von Flüchtlingseinrichtungen. Sie dient als Handreichung, um salafistische Anwerbungsund Rekrutierungsversuche zu bemerken und von Angeboten legitimer muslimischer Hilfsorganisationen zu unterscheiden. Dazu bietet die Broschüre einen Überblick über die salafistische Ideologie, szenetypische Symbole und aktive Netzwerke mit ihren jeweiligen Aktionsfeldern. Aufsätze in Fachpublikationen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes NRW bringen ihre Analysen regelmäßig in Bücher und Zeitschriften im wissenschaftlichen Raum ein und tragen auf diese Weise zu einem Dialog von Verfassungsschutz und akademischer Forschung bei. Welche Funktionen erfüllen Websites und Auftritte in Social Media für den deutschen Rechtsextremismus? Das ist die Kernfrage zweier Aufsätze aus dem Verfassungsschutz NRW, die 2015 veröffentlicht wurden. Ein Beitrag ist in der aktualisierten Neuauflage des Sammelbandes "Strategien der extremen Rechten" (hrsg. von Stephan Braun, Alexander Geisler und Martin Gerster) erschienen, der andere im Sammelband "Rechtsextremismus als Herausforderung für die Theologie" (hrsg. von Sonja Angelika Strube). Ein Beitrag im Jahrbuch für Extremismusund Terrorismusforschung 2015 (hrsg. von Armin Pfahl-Traughber) geht den Einstiegsprozessen in den Rechtsextremismus nach. Er bündelt Forschungsergebnisse und beleuchtet insbesondere familiäre Hintergründe sowie die Bedeutung rechtsextremistischer Erlebniswelten und geschlechtlicher Rollenbilder. \ Publikationen Publikationen des Verfassungsschutzes NRW, Bestellung oder Download: www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/publikationen.html. Jahrbuch für Extremismusund Terrorismusforschung, Download: www.fhbund.de. Prävention, AussteigerProgrAmme 245 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015$

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Leipzig (Sachsen) Am 1. September demonstrierten rund 2000 Rechtsextremisten unter dem Motto "1. September - damals wie heute: Für Freiheit, Frieden
Neonazis als Kontaktnummer angegeben. Dem THS zuzurechnende Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene Eisenachs Ein "gewalttätiger Überfall", den so genannte "Russlanddeutsche
offensichtlich Anlass für eine Reihe von Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene Eisenachs. Dieser angebliche Vorfall wurde ausdrücklich herangezogen, um eine für
Wahrung der Grundrechte in Deutschland" angegeben. Zwei bekannte Rechtsextremisten waren als Redner für die Kundgebung vorgesehen, zu der etwa

Am 19. August meldete Rieger per Fax beim Landratsamt Wunsiedel eine von nun an bis zum Jahre 2010 jährlich stattfindende Gedenkkundgebung für Rudolf Heß an. Sonstige Heß-Gedenk-Aktionen in Thüringen In der Nacht vom 14. zum 15. August wurde am Denkmal Ernst des Frommen in Gotha ein Kranz niedergelegt. Die Kranzschleife trug die Aufschrift: "Rudolf HESS Märtyrer des Friedens Thüringer Aktionsgruppen für Rudolf HESS". (Schreibweise übernommen) In einer Pressemitteilung zeichneten "freie Nationalisten" der "Thüringer Aktionsgruppen für Rudolf Heß" für die Aktion verantwortlich. Am 18. August sammelten sich in Gotha circa 20 Personen, die ein Transparent mit HeßBezug mitführten und Heß-Parolen anstimmten. Die Aktion dauerte nur wenige Minuten. Darüber hinaus gab es - wie auch in den Vorjahren - zahlreiche Klebebzw. Flugblattaktionen zum Thema Heß. Großdemonstration von Neonazis am 1. September in Leipzig (Sachsen) Am 1. September demonstrierten rund 2000 Rechtsextremisten unter dem Motto "1. September - damals wie heute: Für Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung!" in Leipzig. Die ursprünglich für den 1. September in Weimar angemeldete Demonstration der NPD wurde von Frank Schwerdt, dem NPD-Bundesgeschäftsführer und Thüringer NPD-Landesvorsitzenden, abgesagt. Zur Teilnahme an der Veranstaltung mobilisierte unter anderem das dem THS zuzurechnende "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen" auf seiner Homepage. Hier war auch die Mobilfunknummer eines Eisenacher Neonazis als Kontaktnummer angegeben. Dem THS zuzurechnende Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene Eisenachs Ein "gewalttätiger Überfall", den so genannte "Russlanddeutsche" in der Nacht vom 28. zum 29. September auf eine Gruppe "nationaler Jugendlicher" in Eisenach verübt haben sollen, bot offensichtlich Anlass für eine Reihe von Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene Eisenachs. Dieser angebliche Vorfall wurde ausdrücklich herangezogen, um eine für den 13. Oktober geplante Demonstration zu begründen. Geplante Demonstration am 13. Oktober in Eisenach Unter dem Motto: "Gegen Ausländergewalt-Mehr Schutz für deutsche Opfer" meldete ein Eisenacher Neonazi für den 13. Oktober eine Demonstration in Eisenach an. Als Veranstalter wurde eine "Bürgerinitiative für die Wahrung der Grundrechte in Deutschland" angegeben. Zwei bekannte Rechtsextremisten waren als Redner für die Kundgebung vorgesehen, zu der etwa 100 bis 150 Teilnehmer erwartet wurden. 32

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

europäischer Ebene verstärkt Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Parteien aufbauen. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 31. August verfehlte
blieb sie knapp unter der 5-Prozent-Hürde. Die rechtsextremistische Partei verliert damit nicht nur ihre Abgeordnetenmandate, sondern auch erhebliche
Fraktionsmitarbeitern. Für die NPD-Fraktion in Dresden hatten Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet gearbeitet, darunter auch Sascha Roßmüller aus Bayern
Festnahme von Sascha Roßmüller, 110 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus

des Parteitags standen die Wahlen des Bundesvorstands. Bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden setzte sich mit 86 von 139 Delegiertenstimmen der ehemalige saarländische Landesvorsitzende Frank Franz durch. Als Gegenkandidatin war u. a. die ehemalige stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Sigrid Schüßler angetreten. Zu Stellvertretern des Parteivorsitzenden wurden Frank Schwerdt (Thüringen), Stefan Köster (Mecklenburg-Vorpommern) und Ronny Zasowk (Brandenburg) gewählt. Mitglieder des bayerischen NPD-Landesverbands gehören dem Bundesvorstand nicht mehr an. Europawahl Bei der Europawahl am 25. Mai konnte die NPD mit einem Stimmenanteil von 1,0 % bundesweit erstmals einen Sitz im Europäischen Parlament erlangen. Das Mandat entfiel auf den früheren NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt, der als Spitzenkandidat angetreten war. In Bayern erreichte die NPD 0,6 %. Durch ihren Einzug ins Europäische Parlament kann die NPD auf europäischer Ebene verstärkt Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Parteien aufbauen. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 31. August verfehlte die NPD den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag. Mit 4,95 % der Wählerstimmen blieb sie knapp unter der 5-Prozent-Hürde. Die rechtsextremistische Partei verliert damit nicht nur ihre Abgeordnetenmandate, sondern auch erhebliche staatliche Zuwendungen für die Bezahlung von Fraktionsmitarbeitern. Für die NPD-Fraktion in Dresden hatten Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet gearbeitet, darunter auch Sascha Roßmüller aus Bayern. Im Jahr 2004 hatte die NPD in Sachsen mit 9 % der Wählerstimmen erstmals seit den 1960er Jahren den Einzug in ein deutsches Landesparlament geschafft; 2009 gelang ihr mit etwa 6 % der Wiedereinzug. NPD in Bayern In Bayern gliedert sich die NPD in sieben Bezirksund 33 Kreisverbände. Der bayerische Landesverband hat auf dem Landesparteitag am 30. November Franz Salzberger zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der seit 2012 amtierende Karl Richter, Münchner Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München), hatte am 24. Oktober gemeinsam mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Sigrid Schüßler seinen sofortigen Amtsverzicht erklärt. Hintergrund war die Festnahme von Sascha Roßmüller, 110 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

durchzuführen (s. S. 37). Sonstige Propagandaaktivitäten und Aktionen der rechtsextremistischen Szene Rechtsextremistische Störung eines Treffens des Bundes der Vertriebenen
einer Störung durch elf Personen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Diese trugen teilweise Masken von früheren Bundeskanzlern und führten
hatte, verließen diese die Örtlichkeit nach Aufforderung durch Polizeibeamte. Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands

* Am 8. Mai 2010 wurde in Burg Stargard (s. S. 36) ein unangemeldeter Aufzug mit einem nachgestellten Flüchtlingstreck durchgeführt. * Am 21. August 2010 versuchten ca. 70 Personen eine unangemeldete Demonstration in Stralsund aus Anlass des Todestages von Rudolf HEß durchzuführen (s. S. 37). Sonstige Propagandaaktivitäten und Aktionen der rechtsextremistischen Szene Rechtsextremistische Störung eines Treffens des Bundes der Vertriebenen (BdV) am 26. September 2010 in Friedland Im Rahmen einer Veranstaltung des Bundes der Vertriebenen (BdV) am 26. September 2010 in Friedland kam es zu einer Störung durch elf Personen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Diese trugen teilweise Masken von früheren Bundeskanzlern und führten Transparente mit sich, die sich mit dem Thema Vertreibung beschäftigten. Unter den Teilnehmern war u. a. der Friedländer NPD-Stadtvertreter. Nachdem der Verantwortliche der Veranstaltung eine Teilnahme der Personen abgelehnt hatte, verließen diese die Örtlichkeit nach Aufforderung durch Polizeibeamte. Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 41

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsext-remistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islam-feindlichkeit gibt relevante
gehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemen-te wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Ras-sismus oder

VerfassungsschutzIslamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsext-remistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islam-feindlichkeit gibt relevante Islamfeindes Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslimen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollichkeit len. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft aus-gehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemen-te wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Ras-sismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft. Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamStürzenberger rückt Religion des Islam feindlichen Äußerungen richten sich gegen die im Grundge-setz in die Nähe zum Faschismus konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 GG), das Diskri-minierungsverbot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG). DIE FREIHEIT Bayern fordert in Als extremistisch sind bestimmte zielund zweckgerich-tete Kommunalwahlprogramm Baustopp Verhaltensweisen zu beurteilen, die die Geltung der ge-nannten für Moscheen Prinzipien für Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften außer Kraft setzen bzw. beseitigen wollen. Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen Auseinander-setzung auf Gefahren eines politischen Islam für unsere Grundwerte hinweist, unterliegt demgegenüber nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes. Das Internet wird von verfassungsschutzrelevanten islam-feindlichen Gruppierungen intensiv genutzt, um islamfeindli-che Inhalte zu verbreiten. Publiziert wird auf Homepages und zunehmend auf Weblogs, auf denen sich auch anonyme Nut-zer äußern können, deren Beiträge nicht automatisch den Be-treibern zurechenbar sind. Ausschlaggebend für die Bewer-tung solcher Internetpräsenzen ist dabei, ob und inwieweit die Betreiber selbst extremistische Ziele verfolgen. Auf nicht zu-rechenbare Einzeläußerungen (z. B. Kommentare in Blogs und Foren) allein lässt sich eine Bewertung als extremistisch nicht stützen. VVV 138 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Sachbeschädigungen oder Verleumdungskampagnen betroffen. Bei ihren Protestaktionen schließen sich Linksextremisten häufig mit demokratisch-bürgerlichen Organisationen zusammen und versuchen nach Möglichkeit
ehemaligen Feuerwache, um darin ein seit einiger Zeit von linken und linksextremistischen Gruppen gefordertes selbstverwaltetes "Antirassistisches Zentrum Bochum" sowie "Wohnraum
polizeiliche Räumung führte zu mehreren Demonstrationen der örtlichen linksextremistischen Szene. Seit Oktober versuchten antirassistische Gruppen, die Abschiebung zweier Kurden
Flughafen Düsseldorf und in Aachen zu verhindern. Linksextremisten werfen dem Innenministerium NRW vor, mit seiner "Abschiebepolitik über Leichen zu gehen
praktisch intervenieren können, die das Handlungsarsenal der legalen Linken um die Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 166 staatlichen Einrichtungen sollen durch Aktionen verhindert oder unterlaufen werden. Dabei sind auch Firmen, die gerne als "Profiteure des Rassismus" bezeichnet werden, von Sachbeschädigungen oder Verleumdungskampagnen betroffen. Bei ihren Protestaktionen schließen sich Linksextremisten häufig mit demokratisch-bürgerlichen Organisationen zusammen und versuchen nach Möglichkeit, die Zielrichtung und Argumentation der Veranstaltungen zu bestimmen. Dies führt dann häufig zu Maximalforderungen, wie z.B. nach einem generellen Abschiebestopp oder Parolen wie "Grenzen auf - Bleiberecht für alle". Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebung am 1. Juli in Berlin versuchten mehrere hundert Demonstranten u.a. durch Blockadeaktionen auf den Zufahrtswegen den Flughafen Berlin-Schönefeld lahm zu legen. Am 29. Juni hatten Unbekannte bereits einen Hakenkrallenanschlag auf die Bahnstrecke Berlin - Cottbus verübt und hinterließen einen Zettel mit den Parolen "1. juli flughafenblockade in berlin-schoenefeld" und "shut down deportation airport". Ein Beispiel für eine antirassistische Veranstaltung in NRW war u.a. die von der "Frauen Lesbengruppe Echse" aus Bochum organisierte Demonstration am 25. November vor der Frauenabschiebehaftanstalt in Neuss mit ca. 200 Teilnehmerinnen. Auf Transparenten wurde u.a. gefordert: "Das Patriarchat muss weg. Grenzen auf!" und "Stoppt die rassistische Abschiebemaschinerie!". Vom 2. - 6. Dezember besetzten in Bochum ca. 15 Personen das leer stehende Gebäude einer ehemaligen Feuerwache, um darin ein seit einiger Zeit von linken und linksextremistischen Gruppen gefordertes selbstverwaltetes "Antirassistisches Zentrum Bochum" sowie "Wohnraum für Menschen, die selbstbestimmt leben wollen", einzurichten. Die polizeiliche Räumung führte zu mehreren Demonstrationen der örtlichen linksextremistischen Szene. Seit Oktober versuchten antirassistische Gruppen, die Abschiebung zweier Kurden aus dem Wanderkirchenasyl durch demonstrative Aktionen und Mahnwachen u.a. vor der JVA Büren, auf dem Flughafen Düsseldorf und in Aachen zu verhindern. Linksextremisten werfen dem Innenministerium NRW vor, mit seiner "Abschiebepolitik über Leichen zu gehen". Nach Abschiebung der beiden kurdischen Flüchtlinge steigerten sich die Proteste, indem ca. 25 Aktivisten vor allem aus autonomen Zusammenhängen am 14. November in Moers einen Abschiebebus auf dem Weg zum Flughafen Düsseldorf stoppten. Zwei Personen ketteten sich an den Außenspiegeln fest, vier weitere stiegen auf das Fahrzeugdach, während die übrigen Parolen wie "Nazis morden - der Staat schiebt ab" skandierten. Ein Amtsarzt des Kreises Paderborn, der in einem Gutachten die Reisefähigkeit der beiden abgeschobenen Kurden aus dem Wanderkirchenasyl bestätigt hatte, wurde ebenfalls Ziel militanter Antirassisten. Er erhielt anonyme Drohschreiben; in der Nacht zum 28. Januar 2001 verübten Unbekannte einen Farbbeutelanschlag auf sein Wohnhaus. In einem anonymem Schreiben an örtliche Tageszeitungen erklärte sich eine unbekannte Gruppe "Autonome HippokratInnen" in Anlehnung an einen Text der "Revolutionären Zellen" für die Sachbeschädigung verantwortlich: ''Unser Traum von einem funktionierenden Netz autonomer Gruppen in Städten und Regionen ist noch lange nicht ausgeträumt. Wir brauchen mehr denn je wieder Gruppen, die als militante Tendenz von sich aus aktionsfähig sind, die mit den vielfältigen und wunderbaren Methoden der Subversivität Widersprüche forcieren und praktisch intervenieren können, die das Handlungsarsenal der legalen Linken um die Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr und der Eroberung von Lebensmöglichkeiten erweitern. Es geht uns nach wie vor um die Zersetzung des Fundamentes von Herrschaft, der Ohnmacht." Die Erklärung endet u.a. mit den Parolen "Die Schreibtischtäter und Menschenjäger zur

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnenwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger
dabei bilden Informationen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Rechtsextremismus und Salafismus deutliche Schwerpunkte. Das Spektrum der Prävention umfasst

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Extremismus erkennen - Handreichung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnenwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". * Mit Militanz zur Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" - Einblicke in die autonome Bewegung. * "... und diese Gerüchte stammen nicht von irgendwelchen Nazis!" Eine Studie zu Erscheinungsformen und ideologischen Hintergründen antisemitischer Agitation in den sozialen Netzwerken (= PAAF Analysen 1), auch als gekürzte Version (PAAF Analysen 1 - In aller Kürze) erhältlich. Darüber hinaus finden interessierte Bürgerinnen und Bürger weitere Informationsmaterialien auf den Internetseiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Landesämter für Verfassungsschutz: www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen. Prävention - allgemeines | Das LfV hat seine Präventionsarbeit in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut, dabei bilden Informationen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Rechtsextremismus und Salafismus deutliche Schwerpunkte. Das Spektrum der Prävention umfasst * die Bereitstellung von Informationsmaterialien, * zielgruppenorientierte Sensibilisierungsveranstaltungen in Form von Vorträgen und Workshops (aufklärende Prävention) sowie * Beratungsleistungen in konkreten Fällen (beratende Prävention). aufklärende Prävention - zielgruppen | Im Rahmen seiner Präventionsarbeit versucht das LfV, möglichst viele Menschen in staatlichen und nichtstaatlichen Stellen über Gefahren aufzuklären, die von extremistischen Bestrebungen ausgehen. Dazu bietet das LfV Fortbildungen zu den verschiedenen Extremismusphänomenen an, in denen es über entsprechende Ideologien, Strategien und Erscheinungsformen sowie über Anhaltspunkte für Radikalisierung informiert. Die Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden somit in die Lage versetzt, Extremismus zu erkennen, wenn er ihnen möglicherweise im Alltag begegnet. Eine wichtige Zielgruppe der aufklärenden Prävention sind Multiplikatoren im Bereich der (Jugend-)Bildung, zum Beispiel Lehrkräfte. Das LfV ist seit 2009 bei der Hessischen Lehrkräfteakademie als Anbieter von Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer akkreditiert. Auf Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 29

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verlag bietet Bücher, Tonträger und Videos mit teilweise rechtsextremistischem Inhalt an. Im Jahre 1998 erlangte er u.a. durch Artikel
Verlag produzierte CD "Riefenstahl" einen - auch über die rechtsextremistischen Szene hinausgehenden - Bekanntheitsgrad. Auffällig ist, dass der Verlag die derzeit erfolgreiche
Internet vertreten. Symanek dürfte sich den Zielen seines rechtsextremistischen Kundenkreises verpflichtet sehen. Über seinen Verlag VAWS vertreibt
Symanek darzustellen, dass inund ausländische Geheimdienste zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland manipulierend und steuernd zusammenwirken

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 142 2.6.4 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) Inhaber Werner Symanek Sitz Duisburg Publikationen VAWS Report Der Verlag bietet Bücher, Tonträger und Videos mit teilweise rechtsextremistischem Inhalt an. Im Jahre 1998 erlangte er u.a. durch Artikel in mehreren Musik-Fachzeitschriften über die vom Verlag produzierte CD "Riefenstahl" einen - auch über die rechtsextremistischen Szene hinausgehenden - Bekanntheitsgrad. Auffällig ist, dass der Verlag die derzeit erfolgreiche DarkWave Musik in sein Programm aufgenommen hat. Ende 1997/Anfang 1998 verlegte Symanek seine Wohnund Geschäftsräume von Bingen/Rheinland-Pfalz zunächst nach Mülheim an der Ruhr. Nach massiven Protesten politischer Gegner wurden die Räume von Symanek Mitte Juni 1998 geräumt. Als derzeitige Kontaktadresse wird ein Postfach in Duisburg in Verbindung mit einem Telefonanschluss aus Mülheim/Oberhausen genannt. Der Verlag scheint sich zur Zeit in finanziellen Schwierigkeiten zu befinden. Der Ausgabe Oktober 2000 der vom Verlag herausgegebenen Publikation ist ein vorgedruckter Überweisungsträger "Solidaritätsspende" beigefügt. Nach eigener Darstellung ist VAWS auch im Internet vertreten. Symanek dürfte sich den Zielen seines rechtsextremistischen Kundenkreises verpflichtet sehen. Über seinen Verlag VAWS vertreibt er u.a. die Publikation "Unabhängige Nachrichten" (UN), mit deren hauptverantwortlichen Herausgebern er eng zusammen arbeitet. Ferner ist Symanek Herausgeber und Verfasser eines Buches mit dem Titel "Unter falscher Flagge". In dem Buch versucht Symanek darzustellen, dass inund ausländische Geheimdienste zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland manipulierend und steuernd zusammenwirken.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

Wahlkampfaktivitäten insbesondere der rechtsextremistischen NPD und im Protest gegen ausländerrechtliche Maßnahmen der Exekutive. Straftaten mit linksextremistischer Motivation waren gegenüber

50 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der AB mit Sitz in München verfügt in einigen Bundesländern über Ortsgruppen. Der Ortsgruppe Bremen gehören rund 10 Mitglieder an. Bundesweit verfügt der AB über rund 200 Mitglieder. Die AB-Ortsgruppe Bremen trat 2002 mit Flugblättern und Veranstaltungen zum 1. Mai in Erscheinung. Darüber hinaus erschöpften sich die Aktivitäten des AB in einer "Unterstützungsaktion" sowohl für die SPD als auch für die PDS anlässlich der Bundestagswahl im September. Personen des AB fuhren mit drei LkwPritschenwagen, ausgestattet mit diversen roten Fahnen, durch die Bremer Innenstadt. Auf montierten großformatigen Stelltafeln riefen sie dazu auf, im Osten die PDS und im Westen die SPD zu wählen. 8. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus Bremen Der PDS gelang es bei der Bundestagswahl 2002 nicht, wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen. Auch im Lande Bremen fiel ihr Wahlergebnis schwächer aus als bei der Wahl vor vier Jahren. Die linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hatte ihre Hauptaktionsfelder in der Störung von Wahlkampfaktivitäten insbesondere der rechtsextremistischen NPD und im Protest gegen ausländerrechtliche Maßnahmen der Exekutive. Straftaten mit linksextremistischer Motivation waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig (siehe Anhang). ...

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 189 4. "Anti-Globalisierungsbewegung" Anlässlich des Jahrestreffens der Staatsund Regierungschefs der acht bedeutendsten Industrienationen
Juli in Gleneagles (Schottland) provozierten militant orien tierte linksextremistische Globalisierungskritiker - nach dem G8-Gipfel Anfang Juni 2003 in Evianles-Bains
Heiligendamm (Meck lenburg-Vorpommern) geplante G8-Treffen äußerten militante Linksextremisten bereits die Hoffnung, auch dort wieder gemeinsam "protestieren, blockieren
Erste Brandanschläge ordneten klandestin operierende mi litante Linksextremisten in ihren Taterklärungen dem sich gegen das G8-Treffen formierenden "Widerstand

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 189 4. "Anti-Globalisierungsbewegung" Anlässlich des Jahrestreffens der Staatsund Regierungschefs der acht bedeutendsten Industrienationen (G8) vom 6. bis 8. Juli in Gleneagles (Schottland) provozierten militant orien tierte linksextremistische Globalisierungskritiker - nach dem G8-Gipfel Anfang Juni 2003 in Evianles-Bains (Frankreich) - wieder erhebliche Ausschreitungen. Im Jahr 2004 hatten ge eignete Mobilisierungsanlässe in erreichbarer Nähe gefehlt, da alle bedeutsamen internationalen Gipfelveranstaltungen in den USA stattgefunden hatten. Nach friedlich verlaufenen Auf taktveranstaltungen gemäßigter Organisatoren - etwa der Großdemonstration "Make Poverty History" am 2. Juli in Edin burgh (nach unterschiedlichen Angaben 150.000 bis 400.000 Teilnehmer) - versuchten am 6. Juli mehrere hundert Mili tante, die von G8-Delegationen benutzten Zufahrtswege zum Ta gungshotel zu blockieren bzw. auf das weiträumig abgesperrte Gelände zu gelangen. Im Internet rühmten sich die Gewalttäter anschließend damit, etwa zehn Streckenabschnitte "mehr oder weni ger erfolgreich blockiert", Absperreinrichtungen niedergerissen und "die anrückenden Bullenheere" nicht nur mit Wurfgeschossen, son dern auch mit Knüppeln und Eisenstangen "bearbeitet" zu haben. Zur Beteiligung deutscher Autonomer an den gewalttätigen Aus schreitungen hieß es später in einem in der "INTERIM" veröffentlich ten Bericht: "Hinter uns schob eine Gruppe von schwarz gekleideten Deutschen zwei Einkaufswagen voller Steine und warfen sie auf die gut gepan zerte Polizei. 'So machen wir das in Deutschland', erklärten sie ..." ("INTERIM" Nr. 622 vom 15.09.2005, S. 5) Im Hinblick auf das für Frühsommer 2007 in Heiligendamm (Meck lenburg-Vorpommern) geplante G8-Treffen äußerten militante Linksextremisten bereits die Hoffnung, auch dort wieder gemeinsam "protestieren, blockieren und sabotieren" zu können; die Proteste in Schottland bezeichneten sie insoweit als "Aufwärmtraining für 2007". 165 Erste Brandanschläge ordneten klandestin operierende mi litante Linksextremisten in ihren Taterklärungen dem sich gegen das G8-Treffen formierenden "Widerstand" zu bzw. verknüpften sie mit dem "Vorschlag für eine breite, auch militante Kampagne zum G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm" (vgl. Kap. II, Nr. 1.3). BERICHT 165 "Pasaremos - Aktiv werden gegen den G8-Gipfel", S. 8. 2005

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE und versuchen durchzusetzen, Gorleben zu einem der weltweit größ ten Endlagerstandorte für hochradioaktiven Müll werden
Sinne: Bildet Euch und bildet Banden! Auto nome und Linksradikale Gruppen aus Nordund Ostdeutschland". Der Text endete mit der Parole
Jahren zuvor. Je etwa 100 Aktivisten aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum betei ligten sich an so genannten Auftaktdemonstrationen in Lüneburg
November). Angehörige des anarchi stischen Spektrums sowie der "Linkspartei.PDS" nahmen in eher un bedeutender Anzahl (ca. 100) an den Protesten

188 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE und versuchen durchzusetzen, Gorleben zu einem der weltweit größ ten Endlagerstandorte für hochradioaktiven Müll werden zu lassen, werden wir unseren entschiedenen Gegendruck von unten entgegen bringen. ... In diesem Sinne: Bildet Euch und bildet Banden! Auto nome und Linksradikale Gruppen aus Nordund Ostdeutschland". Der Text endete mit der Parole "AGAINST CASTOR, CAPITAL & COPS!" Auch süddeutsche "Autonome Gruppen BW" unterstützten die AntiCastor-Aktionen propagandistisch im Internet und kündigten mit den Parolen "polizeiunterkünfte interessieren uns brennend" 163 und "castor stoppen!" einen "heissen herbst!" an. Am 2. November verübten Unbekannte so genannte Hakenkral lenanschläge auf Strecken der Bahn AG bei Aumühle (Schleswig-Hol stein) und im Raum Hagen (Nordrhein-Westfalen). Am 7. und 10. No vember gingen hierzu bei verschiedenen Zeitungsredaktionen textidentische Selbstbezichtigungsschreiben ein. Unter der Über schrift "Der Atomlobby die Krallen zeigen" schrieb eine unbekannte Gruppierung "c.r.o.c.h.e.t.", mit dieser Aktion des französischen Akti visten Sebastien Briat gedenken zu wollen: 164 "Sebastiens Tod hat uns schmerzlich daran erinnert, dass die Vertre ter und Profiteure dieser lebensfeindlichen Herrschaftstechnologie unbeeindruckt über Leichen gehen." "Wut und Trauer in Widerstand! Für die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen und der herrschen den Klasse!" Die den Castor-Transport selbst begleitenden Proteste verliefen größ tenteils friedlich. Das tatsächlich vor Ort aktive Protestpotenzial war mit etwa 3.500 Personen geringer als in den Jahren zuvor. Je etwa 100 Aktivisten aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum betei ligten sich an so genannten Auftaktdemonstrationen in Lüneburg (5. November) und Hitzacker (19. November). Angehörige des anarchi stischen Spektrums sowie der "Linkspartei.PDS" nahmen in eher un bedeutender Anzahl (ca. 100) an den Protesten teil. 163 Die Autoren nahmen damit offensichtlich Bezug auf einen in der Nacht zum 28. September 2005 bei Woltersdorf (Niedersachsen) von Unbekannten verübten Brandanschlag auf Wohncontainer, die anlässlich von Castor-Transporten Einsatzkräften der Polizei als Unter kunft dienen. Es entstand Sachschaden in Höhe von rund 3 Millionen Euro. 164 Briat war am 7. November 2004 während des Castor-Transports bei einer versuchten Schie nen-"Ankettaktion" im lothringischen Avricourt tödlich verunglückt.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

verfügt d Publikationsorgan des Parteivorstandes, dem ein Versandhandel für rechtsextremes Propagandaund Werbematerial angeschlossen ist. Im Zusammenhang mit dem "Kampf
zwar 2001 im Bundesund Landesmaßstab die aktivste Organisation des rechtsextremen Parteienspektrums. Als politischer Faktor spielte sie für den Ausgang
Verbotsverfahrens stehenden Bundespartei und den "freien Kräften" der rechtsextremen Szene offenbarten sich in der ersten Jahreshälfte im Zuge der Organisation
Kraftprobe zwischen der Partei und den nicht organisierten Rechtsextremisten allerdings weitgehend überwunden. Es fanden wieder gemeinsame NPD-Großveranstaltungen mit neonazistischen

Ihre Strategie gründet auf dem seit Ende 1997 immer wieder propagierten sogenannten "DreiSäulen-Konzept", das sich aus den Säulen "Kampf um die Straße", "Kampf um die Köpfe" und "Kampf um die Parlamente" zusammensetzt. Mit dem "Kampf um die Straße" versucht die NPD vor allem, ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen und ihre Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Hierzu zählen die Organisation von zentralen Großveranstaltungen ebenso wie die dezentralen, auf bestimmte Regionen bezogenen Demonstrationszüge, die auch Neonazis und Skinheads als Plattform nutzen. Den "Kampf um die Köpfe" betreibt die NPD vor allem mittels politischer Schulung ihrer Mitglieder, der Verbreitung ihrer Programmatik durch Flugblätter und durch den Vertrieb der "Deutschen Stimme". Mit dem Verlag "Deutsche Stimme" verfügt d Publikationsorgan des Parteivorstandes, dem ein Versandhandel für rechtsextremes Propagandaund Werbematerial angeschlossen ist. Im Zusammenhang mit dem "Kampf um die Parlamente" bemüht sich die NPD ausdrücklich um ein volksnahes Image. In einem ersten Schritt will die Partei jedoch "Herzen und Köpfe" der Wähler gewinnen, um zunächst die abstrakten Voraussetzungen für spätere Wahlerfolge zu schaffen. Darüber hinaus kämpft die NPD im Sinne des Terminus von den "Garanten der Zukunft" darum, langfristig vor allem Jugendliche und junge Erwachsene für ihre Ziele zu gewinnen. Zugleich versucht sie, Brücken zu Gleichgesinnten außerhalb der Partei zu schlagen, um die Vernetzung der "Bewegung" voran zu treiben. Die Bundespartei Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) blieb zwar 2001 im Bundesund Landesmaßstab die aktivste Organisation des rechtsextremen Parteienspektrums. Als politischer Faktor spielte sie für den Ausgang von Wahlen jedoch so gut wie keine Rolle. Im Verlaufe des Jahres traten Machtkämpfe und Streitigkeiten innerhalb des Bundesvorstandes offen zutage. Insbesondere das Wirken der "Revolutionären Plattform" (RPF) und die Auseinandersetzungen um das künftige Verhältnis der NPD zu "freien Kräften", d.h. zu nicht organisierten Neonazis und Skinheads, trugen erhebliche Unruhe in die Parteigremien. Spannungen ergaben sich für die Bundespartei vor allem mit dem aktivistisch orientierten Vorstand des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein. In dem oben skizzierten Zusammenhang sah sich auch der Parteivorsitzende Udo Voigt dem Druck der Parteibasis ausgesetzt. Während die gemäßigten NPD-Mitglieder ihn zu überlegterem Vorgehen in Hinsicht auf die angestrebte Integration von Neonazis und Skinheads mahnten, kritisierte der aktivistische NPD-Flügel die der Verbotsdiskussion geschuldete verbalrhetorische Zurückhaltung der Parteiführung auf das Schärfste. So wurde beanstandet, dass Positionen, die das eigentliche Denken und Wesen der Partei widerspiegelten, nur noch in abgeschwächter Form den Weg in die Öffentlichkeit fänden, um den Gegnern der NPD keine zusätzlichen Argumente zu liefern. Die Unstimmigkeiten zwischen der unter dem Druck des NPD-Verbotsverfahrens stehenden Bundespartei und den "freien Kräften" der rechtsextremen Szene offenbarten sich in der ersten Jahreshälfte im Zuge der Organisation mehrerer Großveranstaltungen zum 1. Mai. Sie gipfelten in dem Versuch, eine Gegendemonstration der NPD in Weimar zu der von "freien Kräften" organisierten Großdemonstration in Leipzig anzumelden. In der zweiten Jahreshälfte war die Kraftprobe zwischen der Partei und den nicht organisierten Rechtsextremisten allerdings weitgehend überwunden. Es fanden wieder gemeinsame NPD-Großveranstaltungen mit neonazistischen und "freien Kräften" statt. In der "Deutschen 11

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

seit 1998 Die Publikation bietet als Theorieorgan der Neuen Rechten ein Forum für ideologische Diskussionen im rechtsextremistischen Lager
Mitherausgeber von Nation und Europa - Deutsche Monatshefte, sowie der rechtsextremistische Publizist Dr. Claus Nordbruch. Themenschwerpunkte waren die Zersplitterung der "Rechten
deutlich weniger Zuhörer verfolgten. An beiden Tagen trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Signal zum NPD-Verbot In einem
sicher brennend, und wirke es nicht gerade für eine Rechtspartei unglaublich sympathisch, Auschwitz zum Wahlkampfthema zu machen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 131 2.5.3 Signal - Das patriotische Magazin (ehemals Europa vorn) Gründung 1987 (unter dem Titel Europa vorn) Herausgeber Manfred Rouhs, Köln Verlag Verlag Manfred Rouhs, Köln Erscheinungsweis vierteljährlich; Auflage ca. 5.000 e Internet Homepage seit 1998 Die Publikation bietet als Theorieorgan der Neuen Rechten ein Forum für ideologische Diskussionen im rechtsextremistischen Lager. Sie hat aber nicht die Bedeutung wie die Publikation Nation & Europa. Signal-Pressefest Am 24. und 25. Juni 2000 fand in Neustadt-Glewe (Mecklenburg-Vorpommern) das SignalPressefest statt. Vor etwa 250 Teilnehmern referierten am ersten Veranstaltungstag neben Manfred Rouhs u.a. Peter Dehoust, Mitherausgeber von Nation und Europa - Deutsche Monatshefte, sowie der rechtsextremistische Publizist Dr. Claus Nordbruch. Themenschwerpunkte waren die Zersplitterung der "Rechten", die angeblich politische Justiz in der Bundesrepublik sowie der Verfassungsschutz. Peter Dehoust referierte über die Entwicklung der nationalen Publizistik in Deutschland nach 1945. Er zeigte laut Signal-Homepage auf, worin die Schwierigkeiten patriotischer publizistischer Aktivitäten liegen - bei der Presse-Lizensierung in der Nachkriegszeit angefangen bis zu den Anzeigenboykotts unserer Tage. Dr. Claus Nordbruch sprach zum Thema: "Der Verfassungsschutz, Spitzel und Skandale." Grundlage dieses Vortrages war offensichtlich sein kürzlich erschienenes Buch zu diesem Thema. Im Mittelpunkt des zweiten Veranstaltungstages stand die Podiumsdiskussion, die deutlich weniger Zuhörer verfolgten. An beiden Tagen trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Signal zum NPD-Verbot In einem Beitrag mit der Überschrift "Die NPD vor dem Verbot" im November in der SignalHomepage sieht Manfred Rouhs die NPD durchaus kritisch. Ihr Gründungsvater Adolf von Thadden würde wahrscheinlich vor Zorn im Gesicht rot anlaufen, müsste er die NPD des Herbstes 1998 kennenlernen: Bekenntnisse zum Grundgesetz würden von manchen NPDMitgliedern als Ausdruck kleinbürgerlicher Feigheit interpretiert. Mit Manfred Roeder, Christian Worch und Friedhelm Busse gingen die Spitzen der deutschen NS-Szene bei NPDVeranstaltungen ein und aus. Manfred Roeder habe einen Kopfschuss: Vor den "laufenden Kameras des BRD-Fernsehens" habe er im August versucht, einen gewaltsamen Umsturz herbeizureden. Roeder hielte öffentliche Reden, in denen er den einfachen Mann auf der Straße für die NPD zu gewinnen versuche mit dem Hinweis darauf, das "Geschwätz" vom Völkermord an den Juden im Dritten Reich sei "Humbug". Dieses Thema interessiere die fünf Millionen Arbeitslosen im Lande sicher brennend, und wirke es nicht gerade für eine Rechtspartei unglaublich sympathisch, Auschwitz zum Wahlkampfthema zu machen?

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Todestages des HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß für die bundesweite rechtsextremistische Szene wird alljährlich durch entsprechende Aktivitäten deutlich. Dabei werden weiterhin
dezentrale und konspirativ vorbereitete Aktionen durchgeführt. Die rechtsextremistische Szene greift dabei hauptsächlich auf Spontandemonstrationen, das Anbringen von Transparenten und Plakaten
geringen öffentlichen Wirkung muss diese Aktion für die rechtsextremistische Szene als Misserfolg gewertet werden, dennoch zeigt sich hier das hohe
Mobilisierungspotenzial auch für spontane Aktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zumal die Teilnehmer aus verschiedenen Regionen des Landes stammten

Feierlichkeiten zur Sommersonnenwende Am 19. Juni 2010 wurde in Jamel (Landkreis Nordwestmecklenburg) eine Sonnwendfeier durchgeführt, an der sich 200 bis 300 Personen beteiligt haben sollen. Ausgerichtet wurde die Feier von einem NPD-Kreistagsmitglied. Aktionen zum Todestag von Rudolf HEß (17. August) Die zentrale Bedeutung des Todestages des HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß für die bundesweite rechtsextremistische Szene wird alljährlich durch entsprechende Aktivitäten deutlich. Dabei werden weiterhin dezentrale und konspirativ vorbereitete Aktionen durchgeführt. Die rechtsextremistische Szene greift dabei hauptsächlich auf Spontandemonstrationen, das Anbringen von Transparenten und Plakaten sowie Graffiti zurück. Regelmäßig werden, so auch im Jahr 2010, anlassbezogene Plakate an Brücken über vielbefahrenen Bundesstraßen und Autobahnen angebracht. Am 21. August 2010 kam es in Stralsund zu einer unangemeldeten Demonstration mit ca. 70 Teilnehmern. Die Polizei konnte den Demonstrationszug bereits nach wenigen Minuten stoppen und die Veranstaltung beenden. Die Teilnehmer griffen dabei die Polizei an, indem sie gegen Einsatzfahrzeuge traten und schlugen. Wegen der geringen öffentlichen Wirkung muss diese Aktion für die rechtsextremistische Szene als Misserfolg gewertet werden, dennoch zeigt sich hier das hohe Mobilisierungspotenzial auch für spontane Aktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zumal die Teilnehmer aus verschiedenen Regionen des Landes stammten. 37

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Thüringer Innenministerium und vom TLfV angefordert werden. II. Rechtsextremismus 1. Überblick Die Mitgliederzahlen der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Personen
Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die breite öffentliche Diskussion über ein mögliches Verbot
Landesverband der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei (FDVP) blieb in der rechtsextremistischen Parteienlandschaft weitgehend bedeutungslos; ihm gehören weiterhin etwa 20 Mitglieder

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