Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 77365 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei
  • nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen
  • gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel
  • Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen
Vorwort Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, unser Land braucht eine wehrhafte Demokratie. Dies gilt umso mehr, als die durch den Thüringer Verfassungsschutz im Jahr 2013 gewonnenen Erkenntnisse über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, keinen Anlass zur Entwarnung geben. Nicht alle Gruppierungen halten sich an den demokratischen Grundkonsens, dem das Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern eine klar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Partei. Es ist daher folgerichtig, dass der Bundesrat am 3. Dezember 2013 einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Die Ergebnisse der NPD bei der Kommunalund Europawahl 2014 mahnen uns einerseits, diese Strukturen intensiv weiter zu beobachten und bei entsprechenden Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten eine konsequente Strafverfolgung zu betreiben. Die Wahlergebnisse zeigen andererseits aber auch die Notwendigkeit, bereits präventiv gegen diese Bestrebungen im gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel, um einem solchen Gedankengut von vornherein die Grundlage zu entziehen. Gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Europaund Kommunalwahl erscheinen die Erkenntnisse über die NPD im Jahr 2013 ambivalent. Einerseits schaffte sie es, punktuell und lokal so viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, dass sie entsprechende Stimmen in den Wahlen 2014 erhielt, andererseits wirkte sie organisatorisch und personell desolat, wie der Mitgliederverlust 2013 belegt. Ebenso widersprüchlich war ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Zwar steigerte sie 2013 die Zahl ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten im Vergleich zu 2012, aber sie mobilisierte gleichzeitig weniger Teilnehmer. Von Neonazis, die sich in sogenannten Kameradschaften lokal organisieren, gingen 2013 vereinzelte Aktionen aus. Skinheads wiederum organisierten vor allem Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 1
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • verunglimpft würFür das Jahr 2013 ist zu erwarten, dass Linksden, um von den Morden abzulenken. Weiterhin extremisten sich auch
  • Hassan Dabbagh)". Veröffentlicht auf 300 Gemeint ist der demokratische Rechtsstaat. YouTube. 299 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT 77 4/2007, Beitrag "...Angriff!". 301 Beitrag
  • Gemeint 302 ist der demokratische "Eine Stellungnahme zur NPD -Rechtsstaat. vonHassan Demo v. 01.11.2012 und NSU Morde von Scheich ScheichDabbagh
suggerierte. Dafür nutzten Linksextremisten Beteiligung von Salafisten auch die berechtigte öffentliche Empörung an der Debatte um den NSU über die jahrelang unentdeckt gebliebenen Taten des NSU. Die Szene unterscheide sich In salafistischen Kreisen um den Leipziger Imam Hassan DABBAGH spielte das Thema NSU eine "von den Akteuren der demokratischen Ziviluntergeordnete Rolle. Der Imam versuchte allergesellschaft (aber durch) die Analyse, dass dings, die Debatte um die Terrorzelle NSU für Faschismus und faschistische Bewegungen salafistische Belange auszunutzen. Dies belenicht als Äußeres, der parlamentarischen gen Veröffentlichungen im Internet. DABBAGH Demokratie Wesensfremdes zu verstehen sind, sprach davon, dass der Islam in Deutschland sondern als daraus hervorgehend." 299 . diskriminiert und angegriffen werde. Er warf insbesondere den Verfassungsschutzbehörden, Ihre Gegnerschaft zur freiheitlichen demokraPolitikern und Pressevertretern in emotional tischen Grundordnung, zum Staat mit seinen gefärbten Reden vor, unter dem Begriff "SalaInstitutionen und zur bürgerlichen Gesellfismus" die Bekämpfung des Islam voran zu schaft offenbarten die sächsischen Akteure in treiben. Hassan DABBAGH behauptete weiterhin, der Debatte um die Terrorzelle NSU letztlich dass es in Deutschland eine gezielte Kampagne doch noch und besonders drastisch während gegen Muslime gebe. In diesem Zusammenhang der Gedenkdemonstration in Zwickau am griff er das Thema NSU auf und fügte es in seine 10. November. Dort skandierten sie Losungen Verschwörungstheorien ein. So behauptete er wie "Nie wieder Deutschland" und "Wir sind beispielsweise im April 2012301, dass der Islam in hier aus purer Feindschaft - gegen eure VolksDeutschland auch deswegen bekämpft werde, gemeinschaft 300". Mit der zugleich geforderten um von der NSU-Mordserie abzulenken. Im Auflösung der Verfassungsschutzbehörden November 2012 veröffentlichte DABBAGH ein ca. würde sich der für Linksextremisten vorteil14-minütiges Video302, das sich fast ausschließhafte Effekt verbinden, im Kampf gegen die lich mit diesem Thema beschäftigte. DABBAGH freiheitliche demokratische Grundordnung erklärte, dass nach der Aufdeckung der NSU-Zelle noch mehr Handlungsfreiheit zu gewinnen. Ausländer und insbesondere Muslime gezielt durch den Verfassungsschutz verunglimpft würFür das Jahr 2013 ist zu erwarten, dass Linksden, um von den Morden abzulenken. Weiterhin extremisten sich auch in Sachsen verstärkt in gab er an, dass der Verfassungsschutz an zwei die Debatte um die Terrorzelle NSU einbringen bis drei Morden beteiligt gewesen sei und poliwerden. Nicht zuletzt der Strafprozess gegen zeiliche Ermittlungen in der Mordserie blockiere Beate Zschäpe dürfte die Diskussion zu dem bzw. behindere. Die WiedergutmachungszahlunThema weiter befeuern. gen an die Angehörigen der Mordopfer bezeichnete DABBAGH in diesem Zusammenhang als Schweigegeld. Der Presse warf DABBAGH vor, nur unzureichend zum Thema NSU zu berichten. Im 301 Beitrag "Was haben "Salafismus", "Koran"-Verteilung & Günter 299 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT 77 4/2007, Beitrag "...Angriff!". Grass gemeinsam? (Scheich Hassan Dabbagh)". Veröffentlicht auf 300 Gemeint ist der demokratische Rechtsstaat. YouTube. 299 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT 77 4/2007, Beitrag "...Angriff!". 301 Beitrag "Was haben "Salafismus", "Koran"-Verteilung & Günter Grass gemeinsam? 302 "Eine(Scheich Hassan zur Stellungnahme Dabbagh)". Veröffentlicht NPD - Demo aufund v. 01.11.2012 YouTube. NSU Morde 300 Gemeint 302 ist der demokratische "Eine Stellungnahme zur NPD -Rechtsstaat. vonHassan Demo v. 01.11.2012 und NSU Morde von Scheich ScheichDabbagh", Hassan Dabbagh", Veröffentlicht Veröffentlicht auf YouTube. auf YouTube. 212 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland
  • kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik
  • insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert
128 Thüringer RH-Gruppen organisierten zudem Vortragsbzw. Schulungsveranstaltungen. Gegenstand von Vorträge am 1. November in Jena und 22. November in Erfurt waren Ermittlungen nach SS 129 Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland" verfolge nicht konkrete Straftaten, sondern "oppositionelles Denken und progressive Weltanschauung als solche". Im Ergebnis ginge es einzig darum, politisch unliebsame Parteien, Gruppierungen und Bewegungen auszuforschen, zu kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)103 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 162 290 467 davon u. a.: Gewaltkriminalität 23 64 79 Sachbeschädigungen 84 127 222 Verstöße gegen das 28 46 87 Versammlungsgesetz Mit 162 Delikten entfielen im Berichtszeitraum 12,3 % der insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert worden, was einem Rückgang von 44,1 % entspricht. Der Rückgang wird auch bei der Betrachtung einzelner Deliktqualitäten deutlich, so sind die Sachbeschädigungen um 33,9 % auf 84 (2010: 127) und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz um 39,1 % auf 28 (2010: 46) gesunken. Noch deutlicher haben sich die Straftaten der Gewaltdelikte verringert, und zwar von 64 auf 23 (- 64,1 %). 103 Siehe Fn. 64.
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • denen die "(...) Die Märchen; die man uns berichtet Rechtsextremisten ihre Zweifel an den offiziellen Darstellungen der Sicherheitsbehörden haben sich
  • bekannbetrachtet - zum Himmel stinkt. Die ganze ten Rechtsextremisten und mutmaßlichen Geschichte passt vorne und hinten nicht. Die NSU-Unterstützer Ralf
  • Sampler Verfassungsschutz lassen erahnen, was dahinstammen von mehreren rechts extremistischen ter steckt. Bands und Liedermachern und thematisieren "Repression" und "Meinungsfreiheit
  • sogar ein Titel der missliebigen Gruppierungen werden lauter..." 294 rechts extremistischen Band "SKD" aus Thüringen gewidmet, der die Textzeile "Freiheit
  • für Sogar Liedtexte rechts extremistischer Bands Wolle - wir stehen zu Dir" enthält und welcher widmeten sich in verschwörungstheoretischer sich ebenfalls
Sympathien mit dem Terror-Trio und auch dem mutder Band germaNia l iberia mit dem Titel "NSU" maßlichen Unterstützerkreis erkennen ließen. hieß es beispielsweise: Die Argumentationsmuster, in denen die "(...) Die Märchen; die man uns berichtet Rechtsextremisten ihre Zweifel an den offiziellen Darstellungen der Sicherheitsbehörden haben sich in Lügen verdichtet zum Ausdruck brachten, waren dabei unterschiedlich. Häuserbrand - alles kaputt Während die Nationalen Sozialisten Crimdoch angeblich fand man Beweise dort mitschau auf ihrer Internetseite spekulierten "Zwickauer Terrorzelle: Waren Döner-Mörder Ob Schaffner, Tankwart oder du.... Ihr alle seid eine alte Stasi-Seilschaft? " 293 hieß es in einem NSU Internetbeitrag der Nationalen Sozialisten Lunzenau: Ob Model, Hartzer oder eben du...alle sind NSU (...)". "Die Systemmedien überschlagen sich in den letzten Wochen förmlich zur vermeintlichen Bei einer weiteren bei Pc-records aus Chembraunen Terrorzelle aus Zwickau. In gewohnter nitz im Jahr 2012 erschienenen CD mit dem Manier stürzen sich die 'Qualitätsjournalisten' Titel "Solidarität Vol. 4" liegen Anhaltspunkte auf dieses gefundene Fressen - was objektiv dafür vor, dass der Erlös der CD dem bekannbetrachtet - zum Himmel stinkt. Die ganze ten Rechtsextremisten und mutmaßlichen Geschichte passt vorne und hinten nicht. Die NSU-Unterstützer Ralf W. zugute kommen soll. bekanntgewordenen Verflechtungen mit dem Die insgesamt 20 Musiktitel auf dem Sampler Verfassungsschutz lassen erahnen, was dahinstammen von mehreren rechts extremistischen ter steckt. Bands und Liedermachern und thematisieren "Repression" und "Meinungsfreiheit". Während Dennoch wird man nicht müde, größtmögliPc-records auf seiner Internetseite lediglich chen politischen Profit aus der NSU-Geschichte angab, den Erlös der CD "wie immer, an gute zu ziehen. Möglichst viele aufrechte Aktivisten Zwecke" zu spenden, wurden Szeneangehörige werden durch die hanebüchensten Konstruktiaus Thüringen im Internet konkreter. Sie foronen mit den Taten in Verbindung gebracht. Das derten zum Kauf der CD auf und behaupteten Ziel ist klar: Eine ganze Bewegung soll kriminadabei, der Erlös komme dem inhaftierten W. lisiert werden. Die Verbotsgeschreie für alle zugute. Diesem ist offenbar sogar ein Titel der missliebigen Gruppierungen werden lauter..." 294 rechts extremistischen Band "SKD" aus Thüringen gewidmet, der die Textzeile "Freiheit für Sogar Liedtexte rechts extremistischer Bands Wolle - wir stehen zu Dir" enthält und welcher widmeten sich in verschwörungstheoretischer sich ebenfalls auf dem Sampler von Pc-records Art und Weise dem Thema NSU. In einem Lied befindet. 293 Internetmeldung 293 Internetmeldung der der N NatioNaleN s ozialisteN crimmitschau. atioNaleN s ozialisteN c rimmitschau . 294 Internetmeldung der NatioNaleN s ozialisteN l uNzeNau. 294 210 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 (IBD), Daniel Fiß aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Aktivisten hielten Banner und Plakate hoch und errichteten einen
  • Streife Mitte November beteiligte sich auch der Stadtrat der rechtsextremistischen "Bürgerinitiative A", Ralf Ollert. Die Aktivisten waren mit einheitlichen Westen
  • verwendete Rhetorik und Terminologie teilweise Parallelen zum rechtsextremistischen Konzept der "Nationalbefreiten Zone" auf. Letzteres zielt darauf ab, öffentliche "Freiräume
  • schaffen, die dem Zugriff des demokratischen Rechtsstaates entzogen sind und in denen Rechtsextremisten originär staatliche Ordnungsund Schutzfunktionen für sich beanspruchen
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 (IBD), Daniel Fiß aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Aktivisten hielten Banner und Plakate hoch und errichteten einen etwa drei Meter hohen symbolischen Grenzturm. Im Rahmen der Aktion wurde mindestens einmal der "Hitlergruß" gezeigt. Die NPD führte in den Monaten September bis Dezember in Nürnberg sog. "Schutzzonen"-Streifen durch. An einer Streife Mitte November beteiligte sich auch der Stadtrat der rechtsextremistischen "Bürgerinitiative A", Ralf Ollert. Die Aktivisten waren mit einheitlichen Westen, auf denen das Logo der "Schutzzonen""Schutzzonen"Aktion abgebildet war, gekleidet. Sie brachten Klebezettel an MasAktion der NPD ten an und versuchten, Passanten im Bereich der Innenstadt anzusprechen und Informationsmaterial der Partei zu verteilen. Die NPD propagiert bereits seit August 2017 die Errichtung sogenannter "Schutzzonen" für Deutsche. Ausgehend von der Behauptung, es bestehe eine "Notwehrsituation" in Deutschland, fordert die Partei ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, selbst aktiv zu werden. Auf der Partei-Website finden sich u. a. konkrete Hinweise, wie eine Schutzzone praktisch umzusetzen sei und welche juristischen Aspekte dabei Berücksichtigung finden müssten. Ferner hat die NPD zur Bewerbung der Aktion einen Internetshop eingerichtet, wo Sympathisanten Westen, Baseballmützen, Flyer und Sticker mit dem Schutzzonen-Logo sowie Reizgas und Taschenalarme bestellen können. Die Kampagne weist im Hinblick auf die verwendete Rhetorik und Terminologie teilweise Parallelen zum rechtsextremistischen Konzept der "Nationalbefreiten Zone" auf. Letzteres zielt darauf ab, öffentliche "Freiräume" zu schaffen, die dem Zugriff des demokratischen Rechtsstaates entzogen sind und in denen Rechtsextremisten originär staatliche Ordnungsund Schutzfunktionen für sich beanspruchen können. "Schutzzonen"-Aktionen der NPD wurden in mehreren Bundesländern durchgeführt. Auf Facebook berichtete die Partei über Aktivitäten in den Bundesländern Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen. In Bayern fanden "Schutzzonen"-Aktionen 2018 in Bamberg und Nürnberg statt. Die Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) führte sog. Nationale Nationale Streifen Streifen durch. Hierbei handelt es sich um Patrouillengänge von des III. Weg Parteimitgliedern, die den Eindruck vermitteln sollen, staatliche Strukturen seien nicht in der Lage, die öffentliche Sicherheit zu 117
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz
  • agierenden Personen verfügen nur selten über ein ausgeprägtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie können vielmehr als typische "Mitläufer" bezeichnet werden. Diskussionen
  • Gruppenerlebnis kann Auslöser für eine Bindung in der subkulturellen rechtsextremistischen Szene sein. Auch der Reiz an Verbotenem oder die Provokation
  • zuweilen als Magnet, sich in der Szene zu verankern. Rechtsextremistische Skinheads kooperieren häufig eng mit der Neonaziszene und sind meist
  • selbst ist um eine enge Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen Skinheadszene bemüht, um in der Öffentlichkeit ein stärkeres und eindrucksvolleres Auftreten
  • Öffentlichkeit waren die Vorstellungen vom äußeren Erscheinungsbild rechtsextremistischer Skinheads durch Klischees geprägt. Allerdings löst sich die Szene zum Großteil
auf einem geordneten Organisationsverhalten. Die agierenden Personen verfügen nur selten über ein ausgeprägtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie können vielmehr als typische "Mitläufer" bezeichnet werden. Diskussionen zu gesellschaftlichen oder politischen Fragen werden nur selten geführt. Ideologisch orientiert sich dieses Spektrum in erster Linie an neonazistischem Gedankengut, was u.a. durch die Verwendung entsprechender Symbole Ausdruck findet. Die wichtigste Rolle innerhalb der Gruppierungen spielt der Erlebnisfaktor. Gemeinsame Besuche von Konzerten oder Demonstrationen bieten den jungen Menschen besondere Anreize. Bei kollektiven Erlebnissen können sie neue Freunde finden, bisherige Freundschaften stärken und in der Gruppe/Gemeinschaft etwas erleben. Gerade in der Phase der Persönlichkeitsfindung ist dies für Jugendliche und junge Erwachsene von besonderer Bedeutung. Oftmals stärken Rückhalt und das Auftreten in der Clique das eigene Selbstwertgefühl. Nationalistische Überzeugungen, die das Gefühl vermeintlicher Stärke geben, sind den zumeist Jugendlichen in dieser Lebensphase leichter zu vermitteln. Doch nicht nur das Gruppenerlebnis kann Auslöser für eine Bindung in der subkulturellen rechtsextremistischen Szene sein. Auch der Reiz an Verbotenem oder die Provokation der Gesellschaft wirken zuweilen als Magnet, sich in der Szene zu verankern. Rechtsextremistische Skinheads kooperieren häufig eng mit der Neonaziszene und sind meist in (gemischten) neonazistischen "Kameradschaften" organisiert. Obwohl man sich nicht dauerhaft in feste, politisch kontinuierlich arbeitende Organisationsstrukturen einfügen lässt, gibt es auch punktuelle Verbindungen mit der verfassungsfeindlichen "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Vor allem auf regionaler Ebene lässt sich dies anlassund aktionsbezogen beobachten. Die NPD selbst ist um eine enge Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen Skinheadszene bemüht, um in der Öffentlichkeit ein stärkeres und eindrucksvolleres Auftreten zu gewährleisten. Eine enge Zusammenarbeit der Partei mit der Skinheadund Neonaziszene lässt sich daher insbesondere bei Konzerten oder Demonstrationen beobachten. In der Öffentlichkeit waren die Vorstellungen vom äußeren Erscheinungsbild rechtsextremistischer Skinheads durch Klischees geprägt. Allerdings löst sich die Szene zum Großteil vom "traditionellen" Aussehen mit Glatze, Bomberjacke 24
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Linksextremisten nach wie vor sehr niedrig ist. Opfer autoWas kann der Niedersächsische Verfassungsnomer Gewalt sind vorwiegend Rechtsextschutz dazu beitragen
  • Personen, die die Szene für musphänomenen frühzeitig zu begegnen? Rechtsextremisten hält und Polizeibeamte. Seit der Erweiterung des AussteigerproIn den letzten
  • Aktion Neustart der Fläche von Niedersachsen zeichnet sich - Rechtsextremismus", das bereits seit 2010 eine Fragmentierung der Szene und ein zubesteht
  • andere Salafisten Media-Portalen wie Youtube, Facebook und und Rechtsextremisten kann der Ausstieg eiTwitter werden Videobeiträge eingestellt sones "Bruders
Vorworte Die gewaltsamen Ausschreitungen im ZuInsbesondere Rückkehrer aus dem Kriegsgesammenhang mit dem G20-Gipfel von Hambiet stehen im Fokus der niedersächsischen burg haben gezeigt, dass die Hemmschwelle Sicherheitsbehörden. zur Gewaltanwendung bei Linksextremisten nach wie vor sehr niedrig ist. Opfer autoWas kann der Niedersächsische Verfassungsnomer Gewalt sind vorwiegend Rechtsextschutz dazu beitragen, um diesen Extremisremisten oder Personen, die die Szene für musphänomenen frühzeitig zu begegnen? Rechtsextremisten hält und Polizeibeamte. Seit der Erweiterung des AussteigerproIn den letzten vier Jahren hat sich die salafisgramms "Aktion Neustart" um den Bereich tische Szene mehr als verdoppelt. In NiederIslamismus im November 2016 bearbeitet sachsen zählen wir derzeit 880 Salafisten, das interdisziplinäre und geschlechterpariim Jahr 2011 waren es noch 275. tätisch besetzte Team bereits 36 Fälle. Ausstiegsbetreuung bedeutet eine langfristige Neben einer stärker wahrnehmbaren AusBegleitung. Dies sehen wir anhand der langbreitung der salafistischen Tendenzen in jährigen Erfahrungen mit "Aktion Neustart der Fläche von Niedersachsen zeichnet sich - Rechtsextremismus", das bereits seit 2010 eine Fragmentierung der Szene und ein zubesteht. Bis Ende 2017 wurden dort 177 Fälle nehmendes konspiratives Verhalten ab. Die bearbeitet, davon waren 39 Ausstiegsfälle von Salafisten als Dawa titulierten Propaerfolgreich. Der Erfolg des Aussteigerprogandaaktivitäten verlagern sich immer mehr gramms lässt sich aber nicht allein in Zahlen in das Internet. Ein Beispiel ist das Projekt messen. Denn jeder Aussteiger setzt ein SigEindruck TV des Braunschweiger Predigers nal nach außen, aber auch nach innen in die Muhamed Ciftci. Auf verschiedenen Social frühere eigene Szene. Für andere Salafisten Media-Portalen wie Youtube, Facebook und und Rechtsextremisten kann der Ausstieg eiTwitter werden Videobeiträge eingestellt sones "Bruders" bzw. eines "Kameraden" zu wie Livestreams gesendet. einem ersten Bruch mit dem eigenen ideologischen Weltbild führen. Somit kann jeder Seit Sommer 2014 sind insgesamt 86 IslaAussteiger auch als Multiplikator für andere misten festgestellt worden, die aus NiederExtremisten wirken. sachsen in Richtung Syrien/Irak ausgereist sind, mutmaßlich um sich an KampfhandlunBezogen auf die Einbindung der sozialen gen terroristischer Organisationen zu beteiliNetzwerke in die Ausstiegsarbeit hat das gen. Nicht in allen Fällen liegen Erkenntnisse staatliche Aussteigerprogramm "Aktion vor, dass sich diese Personen tatsächlich in Neustart" eine bundesweite Vorreiterrolle. Syrien aufhalten oder aufgehalten haben. Nicht zuletzt durch das Angebot einer OnDerzeit werden nur noch vereinzelt Ausreilineberatung. sesachverhalte bekannt. 6
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena
  • Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld
  • Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände
156 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen123 Ereigniskalender Termin: Ereignis: 8. Januar Neujahrsempfang des NPD-Landesverbands Thüringen in Kirchheim 22. Januar Rechtsextremistische Demonstration "Genug ist genug - Opferschutz statt Täterschutz" in Erfurt 29. Januar Mobilisierungsveranstaltung in Kirchheim im Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena, Erfurt, Saalfeld und Arnstadt anlässlich der Räumung des Berliner Szeneobjekts "Liebigstraße 14" 5.-12. Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld 11.-12. Februar Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände des IIKz Erfurt November in Erfurt, Ilmenau, Weimar, Jena und Gera 18.-20. März Frühjahrstagung der AG - GGG in Nordthüringen 18.-20. März Wochenendseminar der DKP Thüringen "Wie tief schläft die Arbeiterklasse" 2. April Festveranstaltung der "KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland" 9. April Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Der Krieg kennt nur Opfer - Auch Deutsche!" in Gera 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen.
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Internet heißt es: in der Gesellschaft zu schützen. (...) Gleiche Rechte und Pflichten sind hohle Phrasen." "Daher schließt ein wichtiger Teil
  • moduliert worden." 254 Salafisten greifen auf Regeln und Rechtsnormen zurück, die in etwa den gesellschaftlichen Der Islam nach salafistischer Auslegung
  • einem wurf zu einer demokratischen Gesellschaftsmodernen demokratischen Rechtsstaat unverordnung dargestellt und öffentlich propagiert. einbar sind. Insofern liegt auch eine politische
  • enthält alle Gesetze für eine indem sie sein ausschließliches Recht der anständige Gesellschaft und sichert alle Rechte Gesetzgebung den Menschen
Muslime in der Gesellschaft in der Überzahl Demokratie tut wenig, um die Ehre der Frauen sind. In einer Schrift im Internet heißt es: in der Gesellschaft zu schützen. (...) Gleiche Rechte und Pflichten sind hohle Phrasen." "Daher schließt ein wichtiger Teil des Tauhid al-Ibadah die Realisierung der Scharia mit ein, "Demokratie zerstört Leben insbesondere in Ländern, wo Muslime die MehrDas Leben in der Demokratie hat eine sehr heit der Bevölkerung darstellen. Das göttliche geringe Wertschätzung (...)" Gesetz muss wieder in den sogenannten muslimischen Ländern eingeführt werden (...). "Demokratie vermehrt die Armut und Korruption Ähnlich ist es in muslimischen Ländern, wo Demokratie macht keinen Unterschied zwizwar islamisches Gesetz in den Büchern steht, schen erlaubtem und verbotenem Besitz (...)." aber säkulare Gesetze in Kraft sind. Auch diese sind auf die Linie der Scharia zurückzubringen, "Demokratie verdirbt den Geist welches alle Aspekte des Lebens betrifft." 253 Der Verstand der Menschen, die unter der Demokratie leben, ist moduliert worden." 254 Salafisten greifen auf Regeln und Rechtsnormen zurück, die in etwa den gesellschaftlichen Der Islam nach salafistischer Auslegung wird Verhältnissen der Arabischen Halbinsel des demgegenüber als allumfassender Gegenent7. Jahrhunderts entsprechen und mit einem wurf zu einer demokratischen Gesellschaftsmodernen demokratischen Rechtsstaat unverordnung dargestellt und öffentlich propagiert. einbar sind. Insofern liegt auch eine politische Dies zeigt sich in der Broschüre "Der Schlüssel Bestimmtheit vor, die über eine reine Glauzum besseren Verständnis des Islam". Dort bensfreiheit hinausgeht. Erkennbar wird dies heißt es: in verschiedenen Meinungsäußerungen und Schriften in salafistischen Foren, in denen "Der Qur'an ist eine Verfassung, die ein komDemokratie und die hiesige Gesellschaft deutplettes Programm im politischen, wirtschaftlilich abgelehnt wird: chen, sozialen, moralischen und pädagogischen Bereich bietet, welche das Leben der Muslime "Demokratie ist eine neue falsche Religion des und ihre Beziehungen zu anderen Geschöpfen, 21. Jahrhunderts die in diesem Universum leben, regelt." 255 die die Heiligkeit des Allmächtigen Gottes (Allah) bedroht. Sie gesellt Gott andere bei, "Er [der Koran] enthält alle Gesetze für eine indem sie sein ausschließliches Recht der anständige Gesellschaft und sichert alle Rechte Gesetzgebung den Menschen zuschreibt (...)". für jeden Menschen." 256 "Demokratie untergräbt die Ehre der Frau 254 http://ansarulhaqq.wordpress.com/2010/11/24/islam-vs-demokratie, Ausdruck. 255 Abdul-Rahman AL-SHEHA, Der Schlüssel zum besseren Verständnis 253 "Was jeder Muslim wissen sollte", S. 18, www.salaf.de. des Islam", S. 1. 254 http://ansarulhaqq.wordpress.com/2010/11/24/islam-vs-demokratie, Ausdruck. 256 Abdul-Rahman AL-SHEHA, Der Schlüssel zum besseren Verständnis 253 Abdul-Rahman 255 "Was jeder Muslim AL-SHEHA, wissen sollte", Der Schlüssel zum besseren Verständnis des Islam",des S. 18, www.salaf.de. Islam", S. 14. S. 1. 194 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus NPD-Kreisverband Neumarkt-Amberg agitierte gegen die Haftmaßnahme und behauptete, bei den von Haverbeck begangenen Straftaten
  • Juni nahmen in Nürnberg 250 Personen an einer rechtsextremistischen Kundgebung unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen, für
  • freizulassen. Roland Wuttke gilt als langjährig bekannter Multifunktionär der rechtsextremistischen Szene und tritt bei zahlreichen Demonstrationen, Aktionen und Infotischen
  • Organisator auf. Er verfasst rechtsextremistische Schriften und gilt als Akteur, Logistiker und Führungsperson innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Aktuell unterhält
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus NPD-Kreisverband Neumarkt-Amberg agitierte gegen die Haftmaßnahme und behauptete, bei den von Haverbeck begangenen Straftaten habe es sich um bloße Meinungsäußerung gehandelt. Am 30. Juni nahmen in Nürnberg 250 Personen an einer rechtsextremistischen Kundgebung unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen, für die Abschaffung des Paragrafen 130 StGB" teil. Auf der vom NPD-Kreisverband Nürnberg beworbenen Veranstaltung trat auch ein Redner der NPD aus Mittelfranken auf. Auf der Veranstaltung sprachen mehrere Redner aus dem Inund Ausland, die sich u. a. zum Demonstrationsmotto, teilweise mit antisemitischen und verschwörungstheoretischen Beiträgen, äußerten. Während der Veranstaltung zeigten Teilnehmer Transparente, Schilder und Flaggen mit Parolen wie "politische Gefangene freilassen JETZT!", "Freiheit für Ursula Haverbeck und alle Gefangenen der BRD". Ein Redner zeigte am Ende seines Redebeitrags deutlich sichtbar den Hitlergruß. Hierbei handelte es sich um einen bekennenden Reichsbürger und Revisionisten, der am 29. Oktober vom Landgericht München wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in früheren Fällen zu drei Jahren und zwei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Am 3. Juli erreichte die Verwaltung einer bayerischen Gemeinde postalisch ein Schreiben mit antisemitischem, fremdenfeindlichem und volksverhetzendem Inhalt. Das mit Hakenkreuzen versehene Schreiben fordert die Verhaftung und Einweisung verschiedener, namentlich genannter Personen. Sollte die Gemeindeverwaltung nicht tätig werden, "[...] werden volksdeutsche Kameraden die Dinge selbst in die Hand nehmen, um alle oben aufgeführten Kreaturen infolge Hochverrats am deutschen Volke der Vernichtung zuführen. [...]", heißt es in dem Schreiben. Darüber hinaus wird die Inhaftierung von Juden, Muslimen und sonstigen "fremdgenetischen Kreaturen" gefordert. Im gesamten Schriftgut wird wiederholt gegen Juden gehetzt und deren Tod gefordert bzw. angekündigt. Am 26. November beteiligten sich etwa 15 Personen an einer von Roland Wuttke angemeldeten Kundgebung in München. Kundgebungsthema war die Forderung, den inhaftierten Holocaustleugner Horst Mahler freizulassen. Roland Wuttke gilt als langjährig bekannter Multifunktionär der rechtsextremistischen Szene und tritt bei zahlreichen Demonstrationen, Aktionen und Infotischen als Organisator auf. Er verfasst rechtsextremistische Schriften und gilt als Akteur, Logistiker und Führungsperson innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Aktuell unterhält er Verbindungen zu den Reichsbürgern. 112
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • Holocaust-Leugnern, zu der ein überregionales Publikum aus verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen kam. Auf seiner Webseite verbreitet Die Rechte Rhein-Erft
  • kontinuierlich rechtsextremistische Propaganda, wobei der Schwerpunkt im Jahr 2015 auf der Hetze gegen Flüchtlinge lag. Auf ihrem inzwischen nicht mehr
  • Führungsaktivisten waren lediglich als Redner beziehungsweise als Versammlungsleiterin bei rechtsextremistischen Versammlungen außerhalb Düsseldorfs aktiv. Der Ortsverband Neuss/ Grevenbroich setzte zunächst
  • Mitte 2015 stellte der Ortverband seine Aktivitäten ein. 84 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
aus dem Kreisverband teil und zeigte ihr Banner, das negative Stimmung gegen Flüchtlinge machen soll. Wie im Vorjahr organisierte die Partei eine Veranstaltung mit Holocaust-Leugnern, zu der ein überregionales Publikum aus verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen kam. Auf seiner Webseite verbreitet Die Rechte Rhein-Erft kontinuierlich rechtsextremistische Propaganda, wobei der Schwerpunkt im Jahr 2015 auf der Hetze gegen Flüchtlinge lag. Auf ihrem inzwischen nicht mehr existenten Facebook-Profil kommentierte ein Besucher am 1. Juni 2015 einen Aufruf zu einer Anti-Asyl-Demo mit den menschenverachtenden Worten: "Ich werfe 5 Euro in meine Spardose für jeden Erstochenen Asylaffen, mal sehen wenn (sic!) ich in den Urlaub Fahren kann???" Aktivitäten in weiteren Kreisverbänden Bei einzelnen Veranstaltungen fand eine Zusammenarbeit mehrerer Kreisverbände statt. So beteiligten sich Aktivisten aus verschiedenen Kreisverbänden an einer Veranstaltung am 8. Mai 2015, bei der sie die Niederlage Nazi-Deutschlands mit einem Fackelmarsch und einer nichtöffentlichen Kundgebung betrauerten. Der Kreisverband Düsseldorf/Mettmann/Solingen 2015 trat wenig öffentlich in Erscheinung. Zwei Führungsaktivisten waren lediglich als Redner beziehungsweise als Versammlungsleiterin bei rechtsextremistischen Versammlungen außerhalb Düsseldorfs aktiv. Der Ortsverband Neuss/ Grevenbroich setzte zunächst seine Kampagne gegen den Neubau einer Moschee in Grevenbroich auf seinem Facebook-Profil fort und diffamierte Flüchtlinge. Seit Mitte 2015 stellte der Ortverband seine Aktivitäten ein. 84 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Germanisierungsmaßnahmen und die räumliche Trennung von ethnischen Gruppen bzw. deren Auslöschung in den eroberten Ostgebieten abzielte
  • wird durch Rechtsextremisten benutzt, um gegen die behauptete Verdrängung von Deutschen durch "Nicht-Deutsche" in Deutschland zu agitieren. Islamfeindlichkeit Rechtsextremistische
  • Islamfeindlichkeit ist eine moderne Form der Fremdenfeindlichkeit. Rechtsextremisten verknüpfen dabei häufig auch die Agitation gegen Asylbewerber mit der Agitation gegen
  • einer "raumfremden" Religion an und werden als "undeutsch" abgelehnt. Rechtsextremisten beteiligen sich beispielsweise an Diskussionen um den Bau von Moscheen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Germanisierungsmaßnahmen und die räumliche Trennung von ethnischen Gruppen bzw. deren Auslöschung in den eroberten Ostgebieten abzielte. Er wird durch Rechtsextremisten benutzt, um gegen die behauptete Verdrängung von Deutschen durch "Nicht-Deutsche" in Deutschland zu agitieren. Islamfeindlichkeit Rechtsextremistische Islamfeindlichkeit ist eine moderne Form der Fremdenfeindlichkeit. Rechtsextremisten verknüpfen dabei häufig auch die Agitation gegen Asylbewerber mit der Agitation gegen den Islam. Die Ablehnung der Muslime basiert auf dem rassistischen "Volksgemeinschafts"-Gedanken: Demzufolge gehören Muslime einer "raumfremden" Religion an und werden als "undeutsch" abgelehnt. Rechtsextremisten beteiligen sich beispielsweise an Diskussionen um den Bau von Moscheen, versuchen dort, das Wort zu ergreifen und die Veranstaltungen als Plattform für ihre Agitation zu nutzen. Muslime werden dabei pauschal als Bedrohung der Inneren Sicherheit dargestellt. Die Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) nahm das Ergebnis des Bürgerentscheides vom 22. Juli in Kaufbeuren im Regierungsbezirk Schwaben, bei dem die Vergabe eines städtischen Grundstücks an einen türkischen Verein zum Zweck der Errichtung einer Moschee von den Bürgern mehrheitlich abgelehnt wurde, zum Anlass, eine monoethnische Bevölkerung und den Zuzugstopp "artund kulturfremder Ausländer" in Deutschland zu fordern. Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) beschwört in ihrer politischen Agitation die Gefahr einer Islamisierung Europas, die die Folge von Migrationsbewegungen aus muslimisch geprägten Ländern sei und die sog. "ethnokulturelle Identität" der europäischen Völker bedrohe. Die IBD bemüht in diesem Zusammenhang immer wieder historische Ereignisse und stellt vermeintliche historische Zusammenhänge her. Wiederkehrende Motive sind dabei die Kämpfe des christlichen Europa gegen das Osmanische Reich in den Türkenkriegen des 16. und 17. Jahrhunderts sowie die "Reconquista", also die Rückeroberung der Iberischen Halbinsel von den maurischen Herrschern in der Zeit zwischen dem 8. und 15. Jahrhundert. Im Juni und Juli führte die "Identitäre Bewegung Bayern" (IB Bayern) in Ingolstadt, Memmingen, München und Rosenheim mehrere Transparentaktionen im Zusammenhang mit ihrer Kampagne "#StopFatih" durch, welche sich gegen eine angebliche Islamisierung bzw. "Eroberung" - so die deutsche Bedeutung des türkischen Wortes "Fatih" - Europas durch Muslime 110
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen
  • undogdenen die Konfrontation mit dem System matischen Neuen Linken richteten sich abläuft, am schärfsten ist, gekämpft schwerpunktmäßig gegen
  • dürften der undogmatischen mußten festgenommen werden Es kam Neuen Linken etwa 2 500 Personen zuzuauch zu gezielten Anschlägen auf Flugrechnen
  • hessischen Universitäten und tionär beantwortet werden", "die prinziHochschulen erlangten linksextreme pelle Aussage ist, daß wir gegen den Gruppen von insgesamt
  • Während die Gruppen der welche Auswüchse bereinigen oder kritiAlten Linken (MSB und Sozialistischer sieren, wir wollen den Staat abschaffen". Hochschulbund
  • Gruppen der Neuen diese nach Auffassung der Autonomen Linken (Basisgruppen und Spontis) ihre
gend keine extremen Ziele verfolgten, eine gezielte, militante und antiimperialiZentren für den allgemeinen Informastische Politik denunzierten und verhintionsaustausch innerhalb der undogmatiderten, statt die Probleme in den Mittelschen NeuenLinken. punkt der Diskussionen zu stellen, "an Protestaktionen der Gruppen der undogdenen die Konfrontation mit dem System matischen Neuen Linken richteten sich abläuft, am schärfsten ist, gekämpft schwerpunktmäßig gegen den Bau der wird". Staribahn West des Rhein-Main-FlughaDie Sponti-Szene in Frankfurt am Main fens, das Leerstehen von Wohnraum, den ihrerseits distanzierte sich wiederum von Bau von Kernkraftwerken, militärische den militanten Autonomen. !hre Bedeutung Anlagen und das NATO-Herbstmanöver. ging jedoch aufgrund der schlechten Zahlreiche Sprengund Brandanschläge finanziellen Lage zurück. Dasgalt besonverursachten erhebliche Sachschäden. ders für die Projekte Pflasterstrand, Bei Farbund Sprühaktionen wurde mehr Druckladen und Karl-Marx-Buchhandlung. als zuvordas Symbolder Anarchisten, das Die Diskussion, wie man "überleben" A im Kreis, sowie der fünfzackige Stern könne, begann. {Symbol u.a. der Roten Armee Fraktion) Mit Beginn der Prozesse gegen Startverwandt. bahngegner konstituierten sich in FrankBei uber 50 gewalttätigen Aktionen gefurt am Main und Gießen sogenannte gen den Bau der Startbahn West, an Bunte Hilfe-Gruppen als Unterstützer der denen sich jeweils etwa 200 bis 10 000 alternativen Protestaktionen. In einer Personen beteiligten, wurden 231 PoliziSelbstdarstellung wurde ausgeführt: "Wir sten verletzt und erheblicher Sachschasind keine Partei, wir haben kein politiden an öffentlichem und privatem Eigensches Programm, wir entscheiden nicht tum angerichtet. Die gewalttätigen Teilüber Form und Inhalt des Widerstandes. nehmer waren bei den Aktionen meist Wir lehnen jede Bevormundung der prakvermummt und griffen die eingesetzten tisch arbeitenden Gruppen ab... Wir wolPolizeikräfte nicht selten mit Stahlkugeln, len beraten, Kontakte vermitteln, soweit Schrauben, Krampen, Holzknüppeln, möglich auch materiell unterstützen und Eisenstangen, Steinen, Molotowcocktails die Öffentlichkeit informieren." und Leuchtraketen an 416 Personen In Hessen dürften der undogmatischen mußten festgenommen werden Es kam Neuen Linken etwa 2 500 Personen zuzuauch zu gezielten Anschlägen auf Flugrechnen sein, die in der Lage sind, für sicherungseinrichtungen und am Startbesondere Aktionen bis zu 2000 weitere bahnbau beteiligte Firmen Menschen zu mobilisieren. Insbesondere die militanten Autonomen verbreiteten bei gewalttätig verlaufenden Aktionen in Flugschriften und Sprühaktionen ihre Parolen. Darin hieß es beispielsLinksextreme Bestrebungen an den weise: "Kampf den KapitalstenschweiHochschulen nen und ihrer Völkermordpolitik", "Die Frage der Menschenrechte muß revoluIn den hessischen Universitäten und tionär beantwortet werden", "die prinziHochschulen erlangten linksextreme pelle Aussage ist, daß wir gegen den Gruppen von insgesamt 157 Sitzen 58 Staat sind... Wir wollen nicht irgend(1981: 54). Während die Gruppen der welche Auswüchse bereinigen oder kritiAlten Linken (MSB und Sozialistischer sieren, wir wollen den Staat abschaffen". Hochschulbund) gegenüber 1981 zwei Bereits im Frühjahr grenzte sich die AutoMandate verloren und nur noch 20 Sitze nome Szene von den Alt-Spontis ab, weil errangen, konnten die Gruppen der Neuen diese nach Auffassung der Autonomen Linken (Basisgruppen und Spontis) ihre 32
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Obwohl die vom Münchner NPD-Kreisverband organisierte Veranstaltung auch vom NPD-Landesverband Bayern auf Facebook beworben
  • Arbeitsplätzen, Bildungseinrichtungen und in den sozialen Netzwerken auf. Rechtsextremistische Hetze und Agitation gegen Flüchtlinge sind Kampagnen "Volkshäufig eng verbunden
  • Vorstellung des "Volkstodes". Im tod" und "Großer deutschen Rechtsextremismus ist dieses Konzept seit einigen Austausch" Jahren zentrales Agitationselement. Dabei wird
  • werde von den demokratischen Politikern gewollt und forciert. Die rechtsextremistische Szene greift regelmäßig im Rahmen von Aktionen und Kampagnen
  • Volkstod"-These auf. Eine weitere Parole, die die rechtsextremistische Anti-Flüchtlingsagitation inzwischen ebenfalls prägt, ist der sog. "Große Austausch". Dieses
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Obwohl die vom Münchner NPD-Kreisverband organisierte Veranstaltung auch vom NPD-Landesverband Bayern auf Facebook beworben wurde, nahmen lediglich etwa 10 Personen der NPD-Kreisverbände München und Nürnberg teil. Zwei Teilnehmer zeigten laut Polizei den Hitlergruß. Der stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Ronny Zasowk rief bezugnehmend auf die Ereignisse in Chemnitz in einem Beitrag zu "politischer Notwehr" auf der Straße, an Arbeitsplätzen, Bildungseinrichtungen und in den sozialen Netzwerken auf. Rechtsextremistische Hetze und Agitation gegen Flüchtlinge sind Kampagnen "Volkshäufig eng verbunden mit der Vorstellung des "Volkstodes". Im tod" und "Großer deutschen Rechtsextremismus ist dieses Konzept seit einigen Austausch" Jahren zentrales Agitationselement. Dabei wird angenommen, dass das deutsche Volk aufgrund von niedrigen Geburtenzahlen und stetiger Zuwanderung "volksfremder" Migranten aussterben wird. Diese Entwicklung werde von den demokratischen Politikern gewollt und forciert. Die rechtsextremistische Szene greift regelmäßig im Rahmen von Aktionen und Kampagnen die "Volkstod"-These auf. Eine weitere Parole, die die rechtsextremistische Anti-Flüchtlingsagitation inzwischen ebenfalls prägt, ist der sog. "Große Austausch". Dieses dem "Volkstod" nahestehende Konzept geht zurück auf den französischen Schriftsteller Renaud Camus, der ihn mit seinem Buch "Revolte gegen den Großen Austausch" prägte. Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) benutzt diesen Begriff für ihre Kampagnen. Die Grundannahmen des "Großen Austauschs" sind denen des "Volkstodes" ähnlich: Die ethnokulturelle Identität der europäischen Völker sei durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht. Diese Bedrohung werde ferner durch die schwachen Geburtenjahrgänge der "ethnokulturellen" Europäer verstärkt. Ein maßgeblicher Indikator dieses "Großen Austauschs" sei die, durch die Identitären ebenfalls bekämpfte, angebliche Islamisierung Europas. Diese Entwicklung wird nach der Meinung der IBD durch die so genannten "Multikultis", also die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Eliten, gesteuert. Das Ziel sei es, die angestammten Völker und Kulturen Europas soweit zu ersetzen, dass am Ende eine steuerund austauschbare "Konsumentenmasse" entstehe. Sowohl der "Volkstod"-Gedanke als auch die Annahmen des "Großen Austausches" decken sich in weiten Teilen mit der ebenfalls im Rahmen extremistischer Anti-Flüchtlingsagitation häufig artikulierten Losung der "Umvolkung". Der Begriff "Umvolkung" entstammt ursprünglich dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch und steht für das Programm, das auf 109
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz
  • ihre Umsetzung zu unterbinden. Dass es aber für die rechtzeitige Erkennung von Terroristen und Attentätern keine Garantie geben kann, zeigt
  • Unterstützung oder Vorbereitung terroristischer Aktivitäten zu. Auch der Linksextremismus und nichtislamistische extremistische Bestrebungen von Ausländerinnen und Ausländern blieben
Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, die in Rheinland-Pfalz seit langem einen hohen Stellenwert genießt, wird in diesem Sinne intensiv fortgeführt und fortentwickelt. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, wie wichtig und wirksam gerade das Ineinandergreifen von gesellschaftlichem Engagement, Prävention und entschiedenem Einschreiten in akuten Gefahrensituationen sind. In Rheinland-Pfalz haben Rechtsextremisten daher keine Chance, sich zu entfalten. Die Landesregierung wird alles tun, damit dies auch so bleibt. Ebenso kommt es im Bereich des Islamismus entscheidend darauf an, Radikalisierungsprozesse von Personen zu erkennen und ihr Abgleiten in den Terrorismus zu verhindern. Den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ist es bisher weitgehend gelungen, islamistisch motivierte Terrorplanungen rechtzeitig aufzudecken und ihre Umsetzung zu unterbinden. Dass es aber für die rechtzeitige Erkennung von Terroristen und Attentätern keine Garantie geben kann, zeigt das Attentat auf US-Soldaten am Flughafen Frankfurt am Main im März 2011. Es forderte zwei Todesopfer und zwei Verletzte. Dieser Fall wirft zugleich ein Licht auf die erheblichen Herausforderungen, vor denen die Sicherheitsbehörden stehen. Der Zugang zu islamistischer Propaganda, die in Teilbereichen zur Gewaltanwendung gegen erklärte "Feinde des Islam" aufruft, ist im heutigen Internet-Zeitalter leichter als je zuvor. Dem Verfassungsschutz kommt eine zentrale Aufgabe bei der Erkenntnisgewinnung über virtuelle und reale Orte extremistischer Propagandaarbeit, über die Vernetzung radikalisierter Islamisten und in Einzelfällen über ihre Pläne zur Unterstützung oder Vorbereitung terroristischer Aktivitäten zu. Auch der Linksextremismus und nichtislamistische extremistische Bestrebungen von Ausländerinnen und Ausländern blieben 2011 im Blickfeld des Verfassungsschutzes. In beiden Bereichen waren es vor allem wieder die gewaltbereiten Erscheinungsformen, die besondere Aufmerksamkeit und Wachsamkeit erforderten. Die Existenz von solchen Gruppierungen bedingt fortwährende Gefahren für unsere Sicherheit. Wenngleich Rheinland-Pfalz von politisch motivierter Gewalt aus den beiden Lagern im Ländervergleich seit Jahren nur marginal betroffen ist, gilt auch hier: Jede Tat ist eine zuviel! Die Ausspähungstätigkeit fremder Nachrichtendienste hielt im Berichtsjahr unvermindert an. Die Begehrlichkeit, vor allem in den Besitz von geschützten 4
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • Außerdem sind weitere 29 (39) Linksextremisten mit Wohnsitz in Bayern bei Bundesbehörden beschäftigt. Rechtsextremisten Gesamtzahl davon in NPD DVU Landesdienst
  • Zusammen 22 (23) 10(10) 6 (7) Von den rechtsextremistischen Landesbediensteten waren beschäftigt: 2 (2) als Lehrer an einer Wirtschaftsschule
  • Justizund Polizeidienst 5 (7) in sonstigen Verwaltungszweigen Die rechtsextremistischen Kommunalbediensteten waren in sonstigen Verwaltungszweigen beschäftigt
172 Von den linksextremistischen Kommunalbediensteten waren beschäftigt: 21 (26) als Bedienstete in Krankenanstalten 31 (46) in sozialpädagogischen Berufen wie Sozialarbeiter, Jugendheimleiter etc. 25 (21) als Lehrer an städtischen Schulen 29 (39) in sonstigen Verwaltungszweigen Außerdem sind weitere 29 (39) Linksextremisten mit Wohnsitz in Bayern bei Bundesbehörden beschäftigt. Rechtsextremisten Gesamtzahl davon in NPD DVU Landesdienst 12(13) 4 (4) 6 (7) Kommunaldienst 10(10) 6 (6) -(-) Zusammen 22 (23) 10(10) 6 (7) Von den rechtsextremistischen Landesbediensteten waren beschäftigt: 2 (2) als Lehrer an einer Wirtschaftsschule bzw. Gymnasium 5 (4) im Justizund Polizeidienst 5 (7) in sonstigen Verwaltungszweigen Die rechtsextremistischen Kommunalbediensteten waren in sonstigen Verwaltungszweigen beschäftigt.
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen
  • Rechtsextremisten .........-18 Neonazistische Ausschreitungen . . 18 Strafurteile gegen Rechtsextremisten . 19 Beurteilung....... i9 Linksextreme Bestrebungen......... - . cc... seen: 20 Allgemeine Entwicklungstendenzen..........-:crssceeseerr
Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen.................. ren 5 0000 Grundgesetz. .......:2202002 ker eenerennnneeennn nn 5 -----Verfassungsschulzgesel2 ...2uueeeeeesereeeteneenen ernennen nern 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz. ..... 7 Parlamentarische Kontrolle ................ DENE enrnnnunn neneren 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .................. o o .eeeemmenneenn ren een . 8 Informativer Verfassungsschutz .. . ................ 220. 9 Rechtsextreme Bestrebungen .... ...................11 Allgemeine Entwicklungstendenzen....... Bu Do 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)............. sreeeees 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) ........222crcneeeee nennen: Fa 12 2200222 Nebenorganisationen der NPD ...........: neeeeesnene ...12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppenund Jugendorganisationen Bu 13 Deutsche Volksunion (DVU) .........22c cc: re ..183 Wiking-Jugend (WI... 222m onen een > . rennen 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ).... 2.2.2.2 > . Dorrerennere 14 Neonazistische Bestrebungen ........... - Fe 14 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DB) ....... - Sunenersnnensee nennen nennen 14 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.(HNG). 2.2.22 2neeeereeeeneserene ernennen 15 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA).... 16 Nationale Aktivisten (NA). .......... . 16 Verwendung von NS-Symbolen ... . . .ccsccrcen: 17 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........-18 Neonazistische Ausschreitungen . . 18 Strafurteile gegen Rechtsextremisten . 19 Beurteilung....... i9 Linksextreme Bestrebungen......... - . cc... seen: 20 Allgemeine Entwicklungstendenzen..........-:crssceeseerr ern. 20 Orthodoxer Kommunismus. ......22sccsmeee oo eeeneneneenenn nennen nenne 21 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .... 21 Nebenorganisationen der DKP ........... BR 26 Marxistischer Studentenbund Spartakus {MSB)...........urn ccecrenerer 25
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Die Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) diffamierte auf ihrer Homepage den NSU-Prozess als "Schauprozess
  • Auch der ehemalige NPD-Funktionär Karl Richter, der die rechtsextremistische Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) im Münchner Stadtrat vertritt, veröffentlichte
  • Richter agitierte ferner gegen die Justiz und diskreditierte deutsche Rechtsprechungsorgane als "Willkürjustiz". Gleichzeitig nahmen Teile der rechtsextremistischen und neonazistischen Szene
  • Symbolen des NSU 2017 im Rahmen einer Kundgebung des rechtsextremistischen PEGIDA-München e. V., die als Gegenveranstaltung zu einem zeitgleich
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Die Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) diffamierte auf ihrer Homepage den NSU-Prozess als "Schauprozess". In ihrer Reaktion auf das Urteil behauptete sie, das Gericht habe "trotz fehlender Beweise, unzählige[r] Ungereimtheiten, dubiose[r] Verstrickungen mit dem Verfassungsschutz, toter Zeugen und einer unschlüssigen Indizienkette unter dem Druck der Öffentlichkeit" geurteilt. Auch der ehemalige NPD-Funktionär Karl Richter, der die rechtsextremistische Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) im Münchner Stadtrat vertritt, veröffentlichte mehrere Facebook-Posts zum Thema, in denen er u. a. behauptete, Beate Zschäpe habe "nachweislich keine der ihr zu Last gelegten Morde begangen". Richter agitierte ferner gegen die Justiz und diskreditierte deutsche Rechtsprechungsorgane als "Willkürjustiz". Gleichzeitig nahmen Teile der rechtsextremistischen und neonazistischen Szene bisweilen auch positiven Bezug auf den NSU, auf dessen Protagonisten und Symbole und benutzten Provokationen mit diese als provokative Chiffre. Beispielsweise wurde im Herbst Symbolen des NSU 2017 im Rahmen einer Kundgebung des rechtsextremistischen PEGIDA-München e. V., die als Gegenveranstaltung zu einem zeitgleich stattfindenden Antifa-Kongress organisiert wurde, auf eine Leinwand ein Bild des PEGIDA-München-Vorsitzenden Heinz Meyer mit der Figur des "Paulchen Panther" projiziert. Begleitend wurde eine abgewandelte Version des Liedtextes zur Abspannmelodie der TV-Zeichentrick-Serie "Der rosarote Panther" abgebildet. Der dargestellte Text enthielt unter anderem die Zeilen: Von jetzt ab, da ist eines klar: Das Paulchen jagt bald Antifa! sowie Von Wies'n bis DGB Haus ist's nicht weit, da nimmt sich Paulchen gerne Zeit. Der NSU hatte die Figur sowie die Melodie der Serie Paulchen Panther in ihrem Bekennervideo eingesetzt. 103
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
  • Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
  • Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf
Aussagen zur Gewalt Neben den bereits erwähnten Aussagen zur Gewalt im Kampf gegen rechtsextremistische Aktivitäten in Bad Langensalza und Gera hoben weitere Thüringer Autonome, offenbar aus der Region Nordhausen, ihre Gewaltbereitschaft hervor. Ihren Internetverlautbarungen zufolge haben sie nicht nur an den Ausschreitungen am 19. Februar in Dresden teilgenommen und sich polizeilichen Anordnungen entgegengestellt71, sondern propagierten auch die Gewalt als einzusetzendes Mittel wie folgt: "... wir konnten die Bullenstrategie unterlaufen und die ebenso verhasste Staatsmacht somit vor erhebliche Probleme stellen." Unter dem Aktionsmotto "ob brennende Barrikaden oder friedliche Blockaden, zusammen sind wir stark...an jedem Ort, auf jeder Ebene, mit ALLEN MITTELN!" wurde zu ähnlichen Aktionen auch in Thüringen aufgerufen und dabei das "Zusammenspiel mit den bürgerlichen Blockaden" unter Einbindung gewalttätiger Aktionen als Strategie beworben. Politisch motivierte Sachbeschädigungen in Weimar Im Zuge von Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung" durchgeführte Demonstration wurden am Folgetag in Weimar insgesamt 11 Wertstoffcontainer in Brand gesetzt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 5.500 Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch Antifa-Symbole sprachen für die Zugehörigkeit der Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf" Der sog. Häuserkampf, das Besetzen von leer stehenden Gebäuden und die teils äußerst gewalttätige Verteidigung, zählt seit den Anfangstagen der Autonomen zu deren Schwerpunkten. Seinen Höhepunkt erlebte der "Häuserkampf" in den achtziger und neun71 Siehe Fn. 67. 109
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
  • Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
  • letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
  • wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
  • Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht
Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angeLinksextremismus strebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97