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Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

europäischer Ebene verstärkt Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Parteien aufbauen. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 31. August verfehlte
blieb sie knapp unter der 5-Prozent-Hürde. Die rechtsextremistische Partei verliert damit nicht nur ihre Abgeordnetenmandate, sondern auch erhebliche
Fraktionsmitarbeitern. Für die NPD-Fraktion in Dresden hatten Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet gearbeitet, darunter auch Sascha Roßmüller aus Bayern
Festnahme von Sascha Roßmüller, 110 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus

des Parteitags standen die Wahlen des Bundesvorstands. Bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden setzte sich mit 86 von 139 Delegiertenstimmen der ehemalige saarländische Landesvorsitzende Frank Franz durch. Als Gegenkandidatin war u. a. die ehemalige stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Sigrid Schüßler angetreten. Zu Stellvertretern des Parteivorsitzenden wurden Frank Schwerdt (Thüringen), Stefan Köster (Mecklenburg-Vorpommern) und Ronny Zasowk (Brandenburg) gewählt. Mitglieder des bayerischen NPD-Landesverbands gehören dem Bundesvorstand nicht mehr an. Europawahl Bei der Europawahl am 25. Mai konnte die NPD mit einem Stimmenanteil von 1,0 % bundesweit erstmals einen Sitz im Europäischen Parlament erlangen. Das Mandat entfiel auf den früheren NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt, der als Spitzenkandidat angetreten war. In Bayern erreichte die NPD 0,6 %. Durch ihren Einzug ins Europäische Parlament kann die NPD auf europäischer Ebene verstärkt Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Parteien aufbauen. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 31. August verfehlte die NPD den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag. Mit 4,95 % der Wählerstimmen blieb sie knapp unter der 5-Prozent-Hürde. Die rechtsextremistische Partei verliert damit nicht nur ihre Abgeordnetenmandate, sondern auch erhebliche staatliche Zuwendungen für die Bezahlung von Fraktionsmitarbeitern. Für die NPD-Fraktion in Dresden hatten Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet gearbeitet, darunter auch Sascha Roßmüller aus Bayern. Im Jahr 2004 hatte die NPD in Sachsen mit 9 % der Wählerstimmen erstmals seit den 1960er Jahren den Einzug in ein deutsches Landesparlament geschafft; 2009 gelang ihr mit etwa 6 % der Wiedereinzug. NPD in Bayern In Bayern gliedert sich die NPD in sieben Bezirksund 33 Kreisverbände. Der bayerische Landesverband hat auf dem Landesparteitag am 30. November Franz Salzberger zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der seit 2012 amtierende Karl Richter, Münchner Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München), hatte am 24. Oktober gemeinsam mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Sigrid Schüßler seinen sofortigen Amtsverzicht erklärt. Hintergrund war die Festnahme von Sascha Roßmüller, 110 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Bestimmte Burschenschaften sind weiterhin Ziel rechtsextremistischer Einflussnahme. Die dem Dachverband "Deutsche Burschenschaft" (DB) angehörende Burschenschaft Dresdensia-Rugia (DR), Gießen, distanziert
Mitglieder aus formalen Gründen nicht ausschließen. Im Bereich der rechtsextremistischen Straftaten war mit 676 Delikten gegenüber dem Vorjahr
politisch motivierten Gewaltdelikte sank von 25 auf 24. RECHTSEXTREMISMUS Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen Parteien und ihre Nebenorganisationen: Nationaldemokratische

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Bestimmte Burschenschaften sind weiterhin Ziel rechtsextremistischer Einflussnahme. Die dem Dachverband "Deutsche Burschenschaft" (DB) angehörende Burschenschaft Dresdensia-Rugia (DR), Gießen, distanziert sich zwar von den politischen Zielen der NPD, will aber ihre der NPD angehörenden Mitglieder aus formalen Gründen nicht ausschließen. Im Bereich der rechtsextremistischen Straftaten war mit 676 Delikten gegenüber dem Vorjahr (2004: 598) ein Anstieg um etwa 13% zu verzeichnen. Dieser resultierte vor allem aus einer Zunahme der Straftaten in der Kategorie "sonstige Straftaten" (Sachbeschädigung, Verbreiten von Propagandamitteln, Verwenden Zunahme der von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung). Die Straftaten Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte sank von 25 auf 24. RECHTSEXTREMISMUS Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen Parteien und ihre Nebenorganisationen: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Junge Nationaldemokraten (JN), Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Die Republikaner (REP), Republikanische Jugend (RJ) Deutsche Volksunion (DVU) Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP), Deutsche Jugend (DJu) Skinheads, ihre Bands und Vertriebe: Kameradschaft Berserker Kirtorf Kameradschaft Freie Nationalisten Rhein-Main, Revolutionärer Block (RB) Kameradschaft Motorsportclub 28 (MSC28) Blutschuld (wie folgende eine Musikband) Faust Gegenschlag Hauptkampflinie Kommando Freisler Nordglanz Rachezug Royal Hatred White Noise-Versand Football-Fanworld Hessen-Versand Neonazis: Aktionsbündnis Mittelhessen (ABM) Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) Deutsche Bürgerinitiative (DBI) Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) Kameradschaft Bergstraße (KSB) Schwarze Division Germania Aktionsbüro Rhein-Neckar (AB-Rhein-Neckar) Nibelungensturm Odenwald (NSO) Deutsche Sozialisten/Außerparlamentarische Opposition (DS/APO) Autonome Nationalisten Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit Volkstreues Komitee für gute Ratschläge 65

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Zum Angriffsziel rechtsextremistischer Gewalt werden auch Angriffsziel: Flüchtlingshelfer: Flüchtlingshelfer # In Niederau bei Meißen (Sachsen) waren im September
Straftäter in Erscheinung getreten sind. 4. Gefährdungspotenzial Das Gefährdungsniveau rechtsextremistischer Gewalt hat sich im Verlauf des Jahres 2015 deutlich erhöht
Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) bewährt, wie nicht zuletzt die Enttarnung der rechtsterroristischen OSS gezeigt hat. Gleichwohl bleiben Risiken und Unwägbarkeiten, insbesondere durch

RECHTSEXTREMISMUS Zum Angriffsziel rechtsextremistischer Gewalt werden auch Angriffsziel: Flüchtlingshelfer: Flüchtlingshelfer # In Niederau bei Meißen (Sachsen) waren im September 2015 THW-Mitarbeiter angegriffen und beschimpft worden, als sie ein Haus für den Einzug von Flüchtlingen vorbereiteten. Asylgegner bewarfen sie und ihre Autos mit Steinen. # Ebenfalls im September 2015 zündeten Unbekannte in Neuhardenberg (Brandenburg) Fahrzeuge von Mitgliedern einer örtlichen Helfergruppierung an. Im Januar 2016 fanden in diesem Zusammenhang Durchsuchungen bei neun Männern und zwei Frauen statt, die alle bereits wegen Staatsschutzdelikten beziehungsweise in zwei Fällen auch als politisch motivierte Straftäter in Erscheinung getreten sind. 4. Gefährdungspotenzial Das Gefährdungsniveau rechtsextremistischer Gewalt hat sich im Verlauf des Jahres 2015 deutlich erhöht. Dies zeigen die Anzahl der Gewalttaten, die Tatausführungen, die zunehmend Leib und Leben von Menschen gefährden, sowie die Tätertypen, die oftmals ohne extremistischen Vorlauf direkt zur "Propaganda der Tat" schreiten. Für die Eindämmung von Militanz und Gewalt bedarf es eines konsequenten Vorgehens der Sicherheitsbehörden sowie einer unmissverständlichen Distanzierung von der Gewalt seitens der nichtextremistischen Asylkritiker. Die Sicherheitsbehörden jedenfalls beobachten die Entwicklung sehr genau: von den Radikalisierungsprozessen über den Aufbau organisierter Strukturen bis hin zur Beschaffung von Waffen. Dabei hat sich das Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) bewährt, wie nicht zuletzt die Enttarnung der rechtsterroristischen OSS gezeigt hat. Gleichwohl bleiben Risiken und Unwägbarkeiten, insbesondere durch eine mögliche Selbstradikalisierung einzelner Personen oder Kleinstgruppen. 55

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

Bremen ist eine solche militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene nicht zu verzeichnen. Die aktuellen Aktionsfelder der militanten Autonomen
Faschismus", der sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Die Intensität der "Antifaschismusarbeit" der Autonomen wird

42 rung, bestimmen diese weitgehend regionale und basisorientierte Bewegung. Sie agiert überwiegend spontan und reflexhaft auf ihre Feindbilder, ist jedoch infolge der fehlenden Strukturen meist nur zu kurzfristigen Aktionsformen fähig. Charakteristisch für die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontaneität, mit der ad hoc Initiativen, "Büros", Ausschüsse etc. gebildet werden, die sich tagesaktuellen Themen widmen. Stets greifen sie jedoch über den konkreten Anlass hinaus das parlamentarische System der Bundesrepublik, das sich für sie als Verschleierung eines industriell-militärischen Machtkartells darstellt, als "Kern allen Übels" an. Der autonome Linksextremismus war auch stets Rekrutierungsund Unterstützerfeld für alle terroristischen Konzepte der vergangenen Jahrzehnte (RAF, "Bewegung 2. Juni", RZ). Mit Schwerpunkt in Berlin haben in der jüngsten Zeit terroristisch operierende Kleingruppen ("Militante Gruppe" - MG -) Anschläge mit "sozialrevolutionärem" Hintergrund insbesondere gegen Luxusautomobile durchgeführt. In Bremen ist eine solche militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene nicht zu verzeichnen. Die aktuellen Aktionsfelder der militanten Autonomen in Bremen erstrecken sich primär auf Aktionen gegen den "Faschismus", der sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Die Intensität der "Antifaschismusarbeit" der Autonomen wird auf der Internetseite www.antifabremen.de nachdrücklich dokumentiert. ...

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

innovativem Wege, beispielsweise durch Hörproben usw., darzustellen. Websites, die rechtsextremistische Musik als Sounddatei zum Herunterladen anbieten, ermöglichen es dem Nutzer
Aufwand CDs selbst herzustellen. Die Unterbindung der Verbreitung strafbarer rechtsextremistischer Skinhead-Musik wird dadurch erheblich erschwert. Ende 2000 leitete
Anlass hierfür waren die vom "AufruhrVersand" angebotenen CDs des rechtsextremistischen Liedermachers Frank Rennicke. Zu diesen CDs liegt ein richterlicher Beschlagnahmebeschluss
Bundeskriminalamt zuvor 120 "Napster"-Nutzer festgestellt, die strafrechtlich relevante rechtsextremistische Musikdateien bekannter Skinhead-Bands zur Verbreitung anboten. In Thüringen stellte

Ende April wurde die Website der Skinhead-Band "Eugenik" durch eine eigene Radiosendung ergänzt. Neben kurzen Ansagen der Moderatoren enthielt diese erste Sendung von "Radio Rübezahl" überwiegend Musiktitel aus dem Skinheadund Black-Metal-Bereich. Am 07. August führte die Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachtes auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung bei den Mitgliedern der Gothaer Skinhead-Band "Kampfgeschwader" Durchsuchungen durch. Neben umfangreichem Diebesgut wurden CD's und Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen sichergestellt. Grundlage für das Verfahren war die von der Band herausgegebene CD "Skinheads Thüringen", die im Februar 2000 bei einer Durchsuchung in Gotha sichergestellt wurde. Auf dem Cover der CD sind Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen abgebildet. Die Liedtexte sind zum Teil volksverhetzend und gewaltverherrlichend. Die im Jahresbericht 2000 genannten Bands "Dragoner" (Weimar), "Hate Face" (Erfurt), "Law & Order" (Gera), "Normannen" (Altenburg) und "Protest" (Gera) sind im Jahr 2001 nicht in Erscheinung getreten. Vertrieb von Skinhead-Material Die Verbreitung von Skinhead-Material, wie Tonträger, Fanzines und szenetypische Kleidung, erfolgt über szeneinterne Vertriebe und über den Verkauf bei Konzerten. Im Zusammenhang mit diesen Verkaufsaktivitäten steigt auch die Bedeutung des Internet, mit dem ein erheblich größerer "Kundenkreis" erreicht werden kann, immer mehr. Die Anbieter nutzen die hiermit verbundenen technischen Möglichkeiten, um ihr Angebot auf innovativem Wege, beispielsweise durch Hörproben usw., darzustellen. Websites, die rechtsextremistische Musik als Sounddatei zum Herunterladen anbieten, ermöglichen es dem Nutzer, mit geringem Aufwand CDs selbst herzustellen. Die Unterbindung der Verbreitung strafbarer rechtsextremistischer Skinhead-Musik wird dadurch erheblich erschwert. Ende 2000 leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des Geraer Internet-Versandhandels "Aufruhr-Versand" ein. Anlass hierfür waren die vom "AufruhrVersand" angebotenen CDs des rechtsextremistischen Liedermachers Frank Rennicke. Zu diesen CDs liegt ein richterlicher Beschlagnahmebeschluss aus dem Jahr 1998 vor. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens führte die Polizei am 20. Februar bei den beiden Betreibern des Versandes Durchsuchungen durch, in deren Verlauf sie Versandunterlagen, Tonträger, Disketten, CD-ROMs und Computer sicherstellte. Vom 03. bis 05. April führte die Polizei bundesweite Durchsuchungsmaßnahmen bei Internetnutzern der Musiktauschbörse "Napster" wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Gewaltdarstellung durch. Durch Recherchen im Internet hatte das Bundeskriminalamt zuvor 120 "Napster"-Nutzer festgestellt, die strafrechtlich relevante rechtsextremistische Musikdateien bekannter Skinhead-Bands zur Verbreitung anboten. In Thüringen stellte die Polizei bei drei Personen im Raum Mühlhausen und Gera unter anderem PC's, CD's und Disketten sicher. 40

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

wurde im Jahre 2001 durch den Generalbundesanwalt gegen eine rechtsextremistische Skinhead-Band wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Im Zeitraum
Landser"-CD's beschlagnahmt. Kurz danach wurden innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Deutschland Solidaritätsaufrufe für die Band verbreitet. So wurde
wird in Anlehnung an die "14 words" des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane verwendet: "We must secure the existence
für unseren weißen Kinder sichern". Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym für die Parole "Heil Hitler". Die Zahl

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

seit 1998 Die Publikation bietet als Theorieorgan der Neuen Rechten ein Forum für ideologische Diskussionen im rechtsextremistischen Lager
Mitherausgeber von Nation und Europa - Deutsche Monatshefte, sowie der rechtsextremistische Publizist Dr. Claus Nordbruch. Themenschwerpunkte waren die Zersplitterung der "Rechten
deutlich weniger Zuhörer verfolgten. An beiden Tagen trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Signal zum NPD-Verbot In einem
sicher brennend, und wirke es nicht gerade für eine Rechtspartei unglaublich sympathisch, Auschwitz zum Wahlkampfthema zu machen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 131 2.5.3 Signal - Das patriotische Magazin (ehemals Europa vorn) Gründung 1987 (unter dem Titel Europa vorn) Herausgeber Manfred Rouhs, Köln Verlag Verlag Manfred Rouhs, Köln Erscheinungsweis vierteljährlich; Auflage ca. 5.000 e Internet Homepage seit 1998 Die Publikation bietet als Theorieorgan der Neuen Rechten ein Forum für ideologische Diskussionen im rechtsextremistischen Lager. Sie hat aber nicht die Bedeutung wie die Publikation Nation & Europa. Signal-Pressefest Am 24. und 25. Juni 2000 fand in Neustadt-Glewe (Mecklenburg-Vorpommern) das SignalPressefest statt. Vor etwa 250 Teilnehmern referierten am ersten Veranstaltungstag neben Manfred Rouhs u.a. Peter Dehoust, Mitherausgeber von Nation und Europa - Deutsche Monatshefte, sowie der rechtsextremistische Publizist Dr. Claus Nordbruch. Themenschwerpunkte waren die Zersplitterung der "Rechten", die angeblich politische Justiz in der Bundesrepublik sowie der Verfassungsschutz. Peter Dehoust referierte über die Entwicklung der nationalen Publizistik in Deutschland nach 1945. Er zeigte laut Signal-Homepage auf, worin die Schwierigkeiten patriotischer publizistischer Aktivitäten liegen - bei der Presse-Lizensierung in der Nachkriegszeit angefangen bis zu den Anzeigenboykotts unserer Tage. Dr. Claus Nordbruch sprach zum Thema: "Der Verfassungsschutz, Spitzel und Skandale." Grundlage dieses Vortrages war offensichtlich sein kürzlich erschienenes Buch zu diesem Thema. Im Mittelpunkt des zweiten Veranstaltungstages stand die Podiumsdiskussion, die deutlich weniger Zuhörer verfolgten. An beiden Tagen trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Signal zum NPD-Verbot In einem Beitrag mit der Überschrift "Die NPD vor dem Verbot" im November in der SignalHomepage sieht Manfred Rouhs die NPD durchaus kritisch. Ihr Gründungsvater Adolf von Thadden würde wahrscheinlich vor Zorn im Gesicht rot anlaufen, müsste er die NPD des Herbstes 1998 kennenlernen: Bekenntnisse zum Grundgesetz würden von manchen NPDMitgliedern als Ausdruck kleinbürgerlicher Feigheit interpretiert. Mit Manfred Roeder, Christian Worch und Friedhelm Busse gingen die Spitzen der deutschen NS-Szene bei NPDVeranstaltungen ein und aus. Manfred Roeder habe einen Kopfschuss: Vor den "laufenden Kameras des BRD-Fernsehens" habe er im August versucht, einen gewaltsamen Umsturz herbeizureden. Roeder hielte öffentliche Reden, in denen er den einfachen Mann auf der Straße für die NPD zu gewinnen versuche mit dem Hinweis darauf, das "Geschwätz" vom Völkermord an den Juden im Dritten Reich sei "Humbug". Dieses Thema interessiere die fünf Millionen Arbeitslosen im Lande sicher brennend, und wirke es nicht gerade für eine Rechtspartei unglaublich sympathisch, Auschwitz zum Wahlkampfthema zu machen?

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verlag bietet Bücher, Tonträger und Videos mit teilweise rechtsextremistischem Inhalt an. Im Jahre 1998 erlangte er u.a. durch Artikel
Verlag produzierte CD "Riefenstahl" einen - auch über die rechtsextremistischen Szene hinausgehenden - Bekanntheitsgrad. Auffällig ist, dass der Verlag die derzeit erfolgreiche
Internet vertreten. Symanek dürfte sich den Zielen seines rechtsextremistischen Kundenkreises verpflichtet sehen. Über seinen Verlag VAWS vertreibt
Symanek darzustellen, dass inund ausländische Geheimdienste zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland manipulierend und steuernd zusammenwirken

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 142 2.6.4 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) Inhaber Werner Symanek Sitz Duisburg Publikationen VAWS Report Der Verlag bietet Bücher, Tonträger und Videos mit teilweise rechtsextremistischem Inhalt an. Im Jahre 1998 erlangte er u.a. durch Artikel in mehreren Musik-Fachzeitschriften über die vom Verlag produzierte CD "Riefenstahl" einen - auch über die rechtsextremistischen Szene hinausgehenden - Bekanntheitsgrad. Auffällig ist, dass der Verlag die derzeit erfolgreiche DarkWave Musik in sein Programm aufgenommen hat. Ende 1997/Anfang 1998 verlegte Symanek seine Wohnund Geschäftsräume von Bingen/Rheinland-Pfalz zunächst nach Mülheim an der Ruhr. Nach massiven Protesten politischer Gegner wurden die Räume von Symanek Mitte Juni 1998 geräumt. Als derzeitige Kontaktadresse wird ein Postfach in Duisburg in Verbindung mit einem Telefonanschluss aus Mülheim/Oberhausen genannt. Der Verlag scheint sich zur Zeit in finanziellen Schwierigkeiten zu befinden. Der Ausgabe Oktober 2000 der vom Verlag herausgegebenen Publikation ist ein vorgedruckter Überweisungsträger "Solidaritätsspende" beigefügt. Nach eigener Darstellung ist VAWS auch im Internet vertreten. Symanek dürfte sich den Zielen seines rechtsextremistischen Kundenkreises verpflichtet sehen. Über seinen Verlag VAWS vertreibt er u.a. die Publikation "Unabhängige Nachrichten" (UN), mit deren hauptverantwortlichen Herausgebern er eng zusammen arbeitet. Ferner ist Symanek Herausgeber und Verfasser eines Buches mit dem Titel "Unter falscher Flagge". In dem Buch versucht Symanek darzustellen, dass inund ausländische Geheimdienste zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland manipulierend und steuernd zusammenwirken.

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Begriff "Bonehead" steht für den harten, militanten Kern der rechtsextremistischen Skinhead-Bewegung32 . Die "Hammerskins" sind eine aus den USA stammende
jedoch zumeist die politische Motivation fehlt. Auch politisch eher links orientierte Skinheads, wie z.B. die antirassistischen "Sharp-Skins" oder "Redskins
Kommunikationsfaktor innerhalb der Skin-Szene darstellt. 32 Von der "linken" Szene werden diese auch als "Nazi-Skins" bezeichnet. Zu ihren

Die Weltanschauung der Skinheads ist heterogen, sie verschmilzt Elemente wie Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Ihre Einstellung offenbart sich in der Verachtung von Ausländern, Juden, Andersdenkenden oder so genannten "Undeutschen", zu denen z. B. Obdachlose und Homosexuelle gezählt werden. Großen Einfluß bei der Verfestigung dieser Gesinnung zum szenespezifischen Allgemeingut übten die ab Mitte der 80er Jahre in der Bundesrepublik aufkommenden Skinbands aus. Sie verarbeiteten in ihren Liedtexten zunehmend rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung dazu brachte, "farbige Rassen" strikt abzulehnen und nur den -arischen Rassen" eine Existenzberechtigung zuzugestehen. Etwa zur gleichen Zeit wurden auch erste Fanzines31 als szeneinternes Kommunikationsmittel publiziert. Erscheinungsbild Skinheads drücken ihre Ablehnung gegen Staat und Gesellschaft besonders augenfällig durch ihr äußeres Erscheinungsbild, das heißt: martialische und uniformähnliche Kleidung, kahlrasierte Köpfe ("Glatzen"), Springerstiefel (auch schwere, manchmal mit Stahlkappen versehene Arbeitsschuhe) und Bomberjacken (meist grün, blau oder schwarz), aus. Dieses Outfit allein ist jedoch noch kein Beleg für eine Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinheadszene. Die simple Gleichung: "Glatze+Springerstiefel+Bomberjacke =Skinhead" gilt daher genau wie die Gleichung: "Skinhead=Rechtsextremist" nicht in jedem Falle. Strömungen innerhalb der Szene Innerhalb der Skinheadszene lassen sich verschiedene Strömungen voneinander unterscheiden, so zum Beispiel "Boneheads", "Hammerskins", "White-Power-Skins" usw. Der Begriff "Bonehead" steht für den harten, militanten Kern der rechtsextremistischen Skinhead-Bewegung32 . Die "Hammerskins" sind eine aus den USA stammende Bewegung, die 1986 gegründet wurde. Sie vertreten rassistisches und in Anklängen nationalsozialistisches Gedankengut. Ihr Erkennungsmerkmal sind zwei gekreuzte Zimmermannshämmer in einer Raute. Ein "White-Power-Skin" ist meist fremdenfeindlich und antisemitisch eingestellt. Er trägt an seiner Jacke für gewöhnlich eine weiße Faust, das Emblem der "White-Power-Bewegung", die sich für eine "ethnisch reine Rasse der Weißen" einsetzt. Darüber hinaus gibt es noch die so genannten "Fascho-Skins". So werden in der Szene nationalistische Skinheads oder Skinhead-Sympathisanten bezeichnet, die durch ihren "Scheitel" auffallen, d.h. durch kurzgeschnittene Haare mit Seitenscheitel. Abseits dieser Szene gibt es auch durchaus unpolitische Skinheads. Diese suchen ebenfalls den Rückhalt in der Gruppe und neigen bei Zusammenkünften zu Alkoholexzessen und zu Gewaltausbrüchen, denen jedoch zumeist die politische Motivation fehlt. Auch politisch eher links orientierte Skinheads, wie z.B. die antirassistischen "Sharp-Skins" oder "Redskins", kommen in der Szene vor. 31 Kunstwort, das sich aus dem engl. "Fan" und "Magazine" zusammensetzt und neben der einschlägigen Musik einen weiteren bedeutenden Kommunikationsfaktor innerhalb der Skin-Szene darstellt. 32 Von der "linken" Szene werden diese auch als "Nazi-Skins" bezeichnet. Zu ihren Kennzeichen gehören häufig eintätowierte NS-Symbole. 35

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Bayern wurden 2014 insgesamt 1.862 (2013: 1.610) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1324 neonazistisch
jüdischen Glaubens. Im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, agitierten Rechtsextremisten wiederholt gegen jüdische Mitbürger. Propagandadelikte machen nach
Großteil rechtsextremistischer Straftaten aus. Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht bzw. geritzt, Parolen wie "Heil Hitler" und "Sieg
andere Handy-Besitzer zu übermitteln. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 89 Rechtsextremismus

Bei einem Gewaltdelikt lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2013: 4). Insgesamt konnten 52 Gewalttaten aufgeklärt werden, dabei wurden insgesamt 65 Tatverdächtige ermittelt, darunter vier Frauen. Wie im Jahr 2013 gehört mit 55 Personen die überwiegende Zahl der Tatverdächtigen der Altersgruppe über 21 an, zehn der Tatverdächtigen gehören zur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre. Sonstige Straftaten In Bayern wurden 2014 insgesamt 1.862 (2013: 1.610) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1324 neonazistisch (2013: 1.300), 395 fremdenfeindlich (2013: 218) und 143 antisemitisch motiviert (2013: 92). In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte (1.255; 2013: 1.212), aber u. a. auch um Volksverhetzung (345; 2013: 192) und Sachbeschädigungen (69; 2013: 80). Fremdenfeindlich motivierte Straftaten richteten sich insbesondere gegen Asylbewerber und gegen Personen, die sich für Asylbewerber engagieren. In anonymen Briefen wurden Asylbewerber pauschal diffamiert. An Asylbewerberunterkünften wurden Schmierschriften angebracht. Mehrfach klebten unbekannte Täter in Großstädten volksverhetzende Plakate, die sich gegen Personen mit Migrationshintergrund richteten. Volksverhetzungsdelikte richteten sich zudem vermehrt gegen Mitbürger jüdischen Glaubens. Im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, agitierten Rechtsextremisten wiederholt gegen jüdische Mitbürger. Propagandadelikte machen nach wie vor den Großteil rechtsextremistischer Straftaten aus. Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht bzw. geritzt, Parolen wie "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen. Neonazis verwenden z. B. auf dem Display ihres Mobiltelefons NS-Symbole als Standard-Einstellung und nutzen das Short-Message-System (SMS) sowie den Multimedia Messaging Service (MMS), um neonazistische Grafiken, Filme und Lieder zu Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu übermitteln. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 89 Rechtsextremismus

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Websites und Auftritte in Social Media für den deutschen Rechtsextremismus? Das ist die Kernfrage zweier Aufsätze aus dem Verfassungsschutz
aktualisierten Neuauflage des Sammelbandes "Strategien der extremen Rechten" (hrsg. von Stephan Braun, Alexander Geisler und Martin Gerster) erschienen, der andere
Sammelband "Rechtsextremismus als Herausforderung für die Theologie" (hrsg. von Sonja Angelika Strube). Ein Beitrag im Jahrbuch für Extremismusund Terrorismusforschung
Armin Pfahl-Traughber) geht den Einstiegsprozessen in den Rechtsextremismus nach. Er bündelt Forschungsergebnisse und beleuchtet insbesondere familiäre Hintergründe sowie
Bedeutung rechtsextremistischer Erlebniswelten und geschlechtlicher Rollenbilder. \ Publikationen Publikationen des Verfassungsschutzes NRW, Bestellung oder Download: www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/publikationen.html. Jahrbuch für Extremismusund Terrorismusforschung

$Broschüre "Extremistischen Salafismus erkennen - Kompaktinformationen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Flüchtlingseinrichtungen" Die Broschüre "Extremistischen Salafismus erkennen - Kompaktinformationen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Flüchtlingseinrichtungen" fördert das Erkennen von Aktivitäten salafistischer Einzelpersonen und Netzwerke in und im Umfeld von Flüchtlingseinrichtungen. Sie dient als Handreichung, um salafistische Anwerbungsund Rekrutierungsversuche zu bemerken und von Angeboten legitimer muslimischer Hilfsorganisationen zu unterscheiden. Dazu bietet die Broschüre einen Überblick über die salafistische Ideologie, szenetypische Symbole und aktive Netzwerke mit ihren jeweiligen Aktionsfeldern. Aufsätze in Fachpublikationen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes NRW bringen ihre Analysen regelmäßig in Bücher und Zeitschriften im wissenschaftlichen Raum ein und tragen auf diese Weise zu einem Dialog von Verfassungsschutz und akademischer Forschung bei. Welche Funktionen erfüllen Websites und Auftritte in Social Media für den deutschen Rechtsextremismus? Das ist die Kernfrage zweier Aufsätze aus dem Verfassungsschutz NRW, die 2015 veröffentlicht wurden. Ein Beitrag ist in der aktualisierten Neuauflage des Sammelbandes "Strategien der extremen Rechten" (hrsg. von Stephan Braun, Alexander Geisler und Martin Gerster) erschienen, der andere im Sammelband "Rechtsextremismus als Herausforderung für die Theologie" (hrsg. von Sonja Angelika Strube). Ein Beitrag im Jahrbuch für Extremismusund Terrorismusforschung 2015 (hrsg. von Armin Pfahl-Traughber) geht den Einstiegsprozessen in den Rechtsextremismus nach. Er bündelt Forschungsergebnisse und beleuchtet insbesondere familiäre Hintergründe sowie die Bedeutung rechtsextremistischer Erlebniswelten und geschlechtlicher Rollenbilder. \ Publikationen Publikationen des Verfassungsschutzes NRW, Bestellung oder Download: www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/publikationen.html. Jahrbuch für Extremismusund Terrorismusforschung, Download: www.fhbund.de. Prävention, AussteigerProgrAmme 245 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015$

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Leipzig (Sachsen) Am 1. September demonstrierten rund 2000 Rechtsextremisten unter dem Motto "1. September - damals wie heute: Für Freiheit, Frieden
Neonazis als Kontaktnummer angegeben. Dem THS zuzurechnende Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene Eisenachs Ein "gewalttätiger Überfall", den so genannte "Russlanddeutsche
offensichtlich Anlass für eine Reihe von Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene Eisenachs. Dieser angebliche Vorfall wurde ausdrücklich herangezogen, um eine für
Wahrung der Grundrechte in Deutschland" angegeben. Zwei bekannte Rechtsextremisten waren als Redner für die Kundgebung vorgesehen, zu der etwa

Am 19. August meldete Rieger per Fax beim Landratsamt Wunsiedel eine von nun an bis zum Jahre 2010 jährlich stattfindende Gedenkkundgebung für Rudolf Heß an. Sonstige Heß-Gedenk-Aktionen in Thüringen In der Nacht vom 14. zum 15. August wurde am Denkmal Ernst des Frommen in Gotha ein Kranz niedergelegt. Die Kranzschleife trug die Aufschrift: "Rudolf HESS Märtyrer des Friedens Thüringer Aktionsgruppen für Rudolf HESS". (Schreibweise übernommen) In einer Pressemitteilung zeichneten "freie Nationalisten" der "Thüringer Aktionsgruppen für Rudolf Heß" für die Aktion verantwortlich. Am 18. August sammelten sich in Gotha circa 20 Personen, die ein Transparent mit HeßBezug mitführten und Heß-Parolen anstimmten. Die Aktion dauerte nur wenige Minuten. Darüber hinaus gab es - wie auch in den Vorjahren - zahlreiche Klebebzw. Flugblattaktionen zum Thema Heß. Großdemonstration von Neonazis am 1. September in Leipzig (Sachsen) Am 1. September demonstrierten rund 2000 Rechtsextremisten unter dem Motto "1. September - damals wie heute: Für Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung!" in Leipzig. Die ursprünglich für den 1. September in Weimar angemeldete Demonstration der NPD wurde von Frank Schwerdt, dem NPD-Bundesgeschäftsführer und Thüringer NPD-Landesvorsitzenden, abgesagt. Zur Teilnahme an der Veranstaltung mobilisierte unter anderem das dem THS zuzurechnende "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen" auf seiner Homepage. Hier war auch die Mobilfunknummer eines Eisenacher Neonazis als Kontaktnummer angegeben. Dem THS zuzurechnende Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene Eisenachs Ein "gewalttätiger Überfall", den so genannte "Russlanddeutsche" in der Nacht vom 28. zum 29. September auf eine Gruppe "nationaler Jugendlicher" in Eisenach verübt haben sollen, bot offensichtlich Anlass für eine Reihe von Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene Eisenachs. Dieser angebliche Vorfall wurde ausdrücklich herangezogen, um eine für den 13. Oktober geplante Demonstration zu begründen. Geplante Demonstration am 13. Oktober in Eisenach Unter dem Motto: "Gegen Ausländergewalt-Mehr Schutz für deutsche Opfer" meldete ein Eisenacher Neonazi für den 13. Oktober eine Demonstration in Eisenach an. Als Veranstalter wurde eine "Bürgerinitiative für die Wahrung der Grundrechte in Deutschland" angegeben. Zwei bekannte Rechtsextremisten waren als Redner für die Kundgebung vorgesehen, zu der etwa 100 bis 150 Teilnehmer erwartet wurden. 32

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

durchzuführen (s. S. 37). Sonstige Propagandaaktivitäten und Aktionen der rechtsextremistischen Szene Rechtsextremistische Störung eines Treffens des Bundes der Vertriebenen
einer Störung durch elf Personen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Diese trugen teilweise Masken von früheren Bundeskanzlern und führten
hatte, verließen diese die Örtlichkeit nach Aufforderung durch Polizeibeamte. Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands

* Am 8. Mai 2010 wurde in Burg Stargard (s. S. 36) ein unangemeldeter Aufzug mit einem nachgestellten Flüchtlingstreck durchgeführt. * Am 21. August 2010 versuchten ca. 70 Personen eine unangemeldete Demonstration in Stralsund aus Anlass des Todestages von Rudolf HEß durchzuführen (s. S. 37). Sonstige Propagandaaktivitäten und Aktionen der rechtsextremistischen Szene Rechtsextremistische Störung eines Treffens des Bundes der Vertriebenen (BdV) am 26. September 2010 in Friedland Im Rahmen einer Veranstaltung des Bundes der Vertriebenen (BdV) am 26. September 2010 in Friedland kam es zu einer Störung durch elf Personen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Diese trugen teilweise Masken von früheren Bundeskanzlern und führten Transparente mit sich, die sich mit dem Thema Vertreibung beschäftigten. Unter den Teilnehmern war u. a. der Friedländer NPD-Stadtvertreter. Nachdem der Verantwortliche der Veranstaltung eine Teilnahme der Personen abgelehnt hatte, verließen diese die Örtlichkeit nach Aufforderung durch Polizeibeamte. Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 41

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Extremismusbereichen 1. IM FOKUS: Hassobjekte - Feindbildkonstruktionen von Extremisten Einleitung "Linkes Gezeter - neun Millimeter" "Bullen sind Schweine" "Das Blut der Ungläubigen
Merkmale von Feindbildern können sowohl für rechtsextremistische, wie auch für linksextremistische und islamistische Bestrebungen, Gültigkeit beanspruchen. Trotz aller Ähnlichkeiten
gibt es jedoch auch gravierende Unterschiede. Zunächst werden daher rechtsextremistische, linksextremistische und islamistische Feindbildkonstruktionen näher beschrieben. Welche Feindbilder gibt

II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 1. IM FOKUS: Hassobjekte - Feindbildkonstruktionen von Extremisten Einleitung "Linkes Gezeter - neun Millimeter" "Bullen sind Schweine" "Das Blut der Ungläubigen ist halal für Euch" Wie diese Zitate zeigen, gehörten auch im Jahr 2016 Beleidigungen, Herabwürdigungen und sogar Gewaltaufrufe gegen die jeweiligen Gegner zum Instrumentarium aller extremistischen Bestrebungen, die auch in Sachsen aktiv sind. Die hierbei ersichtlichen Feindbilder speisen sich aus starken Vorurteilen gegenüber bestimmten Personen oder Gruppen, die gegenüber eigenen, als überlegen empfundenen Überzeugungen in Stellung gebracht werden. Sie helfen, in einer als verwirrend empfundenen politischen und gesellschaftlichen Wirklichkeit mit diffusen Gefühlen der Aggression und Bedrohung umzugehen und stiften Zusammengehörigkeit, in dem Wir-Gefühle ("wir gegen die") angesprochen werden. Mehrdeutige oder differenzierte Sichtweisen stehen dem Bedürfnis nach einfachen Erklärungen für unübersichtliche Entwicklungen entgegen. Verstärkend wirkt ein wachsendes Misstrauen gegenüber den Medien. In den "Echokammern" des Internets wird vor allem die eigene Realität bestätigt. Davon abweichende Positionen können so ausgeblendet werden. Das Bewusstsein und Handeln wird damit von einer Einteilung der Welt in richtig und falsch, in Freunde und Feinde, bestimmt. Vor diesem Hintergrund zeigt sich die Anziehungskraft eines ausgeprägten Schwarz-weiß-Denkens für extremistische Gruppierungen. Feindbilder werden gebraucht, um sich selbst nach innen zu stärken. Sie bekräftigen die eigene Position, die als wahr oder einzig richtig angesehen wird. Sie werden genutzt, um neue Mitglieder zu werben oder um nach außen Handlungsfähigkeit herzustellen. Mit Feindbildern reagieren Extremisten auf politische oder gesellschaftliche Entwicklungen; diese können sich wandeln, zuspitzen oder abschwächen. Mit deren Aufbau und Stabilisierung geht oft ein abnehmendes Einfühlungsvermögen einher. Der Feind wird nicht mehr als Individuum oder gar als Mensch verstanden, sondern als anonymer entmenschlichter Gegner. Vorstellungen von einer Schädigung bis hin zur Vernichtung des Gegners finden in der Dehumanisierung des Feindes ihren Nährboden. Die Merkmale von Feindbildern können sowohl für rechtsextremistische, wie auch für linksextremistische und islamistische Bestrebungen, Gültigkeit beanspruchen. Trotz aller Ähnlichkeiten gibt es jedoch auch gravierende Unterschiede. Zunächst werden daher rechtsextremistische, linksextremistische und islamistische Feindbildkonstruktionen näher beschrieben. Welche Feindbilder gibt es, wie werden diese dargestellt und welche Funktion besitzen sie? Anschließend werden Veränderungen von Feindbildern in 10

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

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