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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Rechtsextremisten .........-18 Neonazistische Ausschreitungen . . 18 Strafurteile gegen Rechtsextremisten . 19 Beurteilung....... i9 Linksextreme Bestrebungen......... - . cc... seen: 20 Allgemeine Entwicklungstendenzen..........-:crssceeseerr

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen.................. ren 5 0000 Grundgesetz. .......:2202002 ker eenerennnneeennn nn 5 -----Verfassungsschulzgesel2 ...2uueeeeeesereeeteneenen ernennen nern 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz. ..... 7 Parlamentarische Kontrolle ................ DENE enrnnnunn neneren 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .................. o o .eeeemmenneenn ren een . 8 Informativer Verfassungsschutz .. . ................ 220. 9 Rechtsextreme Bestrebungen .... ...................11 Allgemeine Entwicklungstendenzen....... Bu Do 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)............. sreeeees 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) ........222crcneeeee nennen: Fa 12 2200222 Nebenorganisationen der NPD ...........: neeeeesnene ...12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppenund Jugendorganisationen Bu 13 Deutsche Volksunion (DVU) .........22c cc: re ..183 Wiking-Jugend (WI... 222m onen een > . rennen 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ).... 2.2.2.2 > . Dorrerennere 14 Neonazistische Bestrebungen ........... - Fe 14 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DB) ....... - Sunenersnnensee nennen nennen 14 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.(HNG). 2.2.22 2neeeereeeeneserene ernennen 15 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA).... 16 Nationale Aktivisten (NA). .......... . 16 Verwendung von NS-Symbolen ... . . .ccsccrcen: 17 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........-18 Neonazistische Ausschreitungen . . 18 Strafurteile gegen Rechtsextremisten . 19 Beurteilung....... i9 Linksextreme Bestrebungen......... - . cc... seen: 20 Allgemeine Entwicklungstendenzen..........-:crssceeseerr ern. 20 Orthodoxer Kommunismus. ......22sccsmeee oo eeeneneneenenn nennen nenne 21 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .... 21 Nebenorganisationen der DKP ........... BR 26 Marxistischer Studentenbund Spartakus {MSB)...........urn ccecrenerer 25

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Mit dem "Kampf um den organisierten Willen" strebt die NPD eine Bündelung aller rechtsextremistischen Kräfte unter
einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahrgenommen werden. Völkischer Flügel Innerhalb der NPD gründete sich Anfang
ihre Jugendorganisation "Junge Nationalisten" unterhalten Verbindungen zu verschiedenen Rechtsextremisten im europäischen Ausland. Die NPD ist Mitglied der "Europäischen Nationalen Front
einem europaweiten rechtsextremistischen Parteienbündnis, dem auch die griechische neonazistische Partei "Chrysi Avgi" ("Goldene Morgenröte") angehört. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Mit dem "Kampf um den organisierten Willen" strebt die NPD eine Bündelung aller rechtsextremistischen Kräfte unter ihrer Führung an, ohne dabei programmatische Inhalte zu definieren. Im Grunde will die NPD im Rahmen einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahrgenommen werden. Völkischer Flügel Innerhalb der NPD gründete sich Anfang 2018 eine neue Gruppierung, die sich als "Völkischer Flügel" bezeichnet. Am 30. Januar veröffentlichte die Gruppierung im Internet eine Proklamation. Historisch ist der 30. Januar mit dem Tag der Machtergreifung Adolf Hitlers verbunden. Zu den etwa 40 Erstunterzeichnern der Proklamation "Völkischer Flügel" gehören NPD-Funktionäre auf Bundesund Landesebene, darunter sechs NPD-Landesvorsitzende. Unter den Unterzeichnern befinden sich auch drei Personen mit aktuellen oder früheren Bezügen nach Bayern. Die Gruppierung beschreibt sich als "ein nationalistisch und völkisch orientiertes Bündnis innerhalb der NPD". Ziel sei es u. a., die NPD als Partei "der ethnischen Deutschen" am "lebensrichtigen Menschenbild" auszurichten. Die Proklamation des "Völkischen Flügels" steht im Zusammenhang mit einem anhaltenden Richtungsstreit innerhalb der NPD. Fraktionen innerhalb der Partei kritisieren u. a. den vermeintlich gemäßigten Kurs des Bundesparteivorsitzenden Frank Franz, der die Partei seit 2014 leitet. Die Namenswahl, das Datum der Veröffentlichung der Proklamation am symbolträchtigen 30. Januar sowie die bislang verlautbarten Zielsetzungen des neuen Parteiflügels weisen auf eine möglicherweise verschärfte ideologische Ausrichtung und Radikalisierung innerhalb der NPD hin. Der Erstunterzeichnerkreis, bestehend aus hochrangigen NPD-Funktionären um Thorsten Heise, spricht dafür, dass dieser Kurs parteiintern mehr Geltung bekommen wird. Die NPD und ihre Jugendorganisation "Junge Nationalisten" unterhalten Verbindungen zu verschiedenen Rechtsextremisten im europäischen Ausland. Die NPD ist Mitglied der "Europäischen Nationalen Front", einem europaweiten rechtsextremistischen Parteienbündnis, dem auch die griechische neonazistische Partei "Chrysi Avgi" ("Goldene Morgenröte") angehört. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 die verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD bestätigt. Ein Verbot der Partei lehnte das Gericht jedoch ab, weil die Bedeutung der Partei für eine Gefährdung der freiheitlichen de142

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland
rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen

Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland 12 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 16 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 16 3.1.1.1 Entwicklung der Partei 16 3.1.1.2 Ideologie der Partei 18 3.1.1.3 Strategie der Partei 19 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 21 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands 21 3.1.2.2 Kreisverbände 22 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung 22 3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen 26 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick 32 3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 33 3.1.4 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 34 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 35 4.1 Ideologischer Hintergrund 35 4.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene im Allgemeinen 35 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD 38 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 3

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Macht zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis
rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln
Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Ein Beispiel für die Umsetzung des Konzepts
eines stellvertretenden Vorsitzenden inne hat und zudem das "Amt Recht" betreut. WIESCHKE fungiert als Bundesorganisationsleiter. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

bandsvorsitzenden APFEL verfolgte Konzept der "seriösen Radikalität" heizte vorgenannte Kritikpunkte an. Teile der neonazistischen "Freien Kräfte" vermuteten, APFEL beabsichtigte durch den Verzicht auf allzu extremistische Positionen Distanz zum neonazistischen Lager zu schaffen, um somit die NPD für weitere Wählerschichten zu öffnen. Sie deuten dies als Verrat an der reinen Lehre und zugleich als Versuch, die Partei gegen ein mögliches Verbot zu immunisieren. "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren, um so die Macht zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Ein Beispiel für die Umsetzung des Konzepts war die Verschmelzung mit der DVU im Januar 2011. 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schränkte der Thüringer Landesverband der NPD seine bis dahin enge Zusammenarbeit mit Neonazis offensichtlich aus rein taktischen Gründen vorübergehend ein. Nach Einstellung des Verfahrens im Jahr 2003 wurde die gekappte Kooperation fortgesetzt und damit ein Aufwärtstrend des Landesverbands eingeleitet. Im Jahr 2007 erreichte er mit 550 Mitgliedern einen personellen Höchststand. Innerparteiliche Grabenkämpfe sowie die bei den Landtagsund Bundestagswahlen im Jahr 2009 erlittenen Niederlagen führten allerdings in den Folgejahren zu einem deutlichen Mitgliederrückgang und beeinträchtigten die Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit erheblich. Nachdem der Landesverband seine Mitgliederzahl 2012 wieder geringfügig auf 330 erhöhen konnte, sank sie im Berichtszeitraum erneut auf 310 ab. Auf Bundesebene erlangt der Thüringer Landesverband über seinen Vorsitzenden Patrick WIESCHKE und den Ehrenvorsitzenden Frank SCHWERDT sowie den bundesweit bekannten Neonazi Thorsten HEISE Bedeutung. SCHWERDT und WIESCHKE gehören dem Bundesvorstand der NPD an, wobei SCHWERDT die Funktion eines stellvertretenden Vorsitzenden inne hat und zudem das "Amt Recht" betreut. WIESCHKE fungiert als Bundesorganisationsleiter. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 21

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Die Situation des nicht parteigebundeland" wegen Rädelsführerschaft bzw. nen Neonazismus in Baden-WürttemBeteiligung an einer kriminellen Verberg
naten und zwei Jahren auf Bewährung immer stärker in rechtsextremistische (Az.: 2 StE 21/16). Das Urteil gegen bis neonazistische Parteien
Württemberger war im Neugründungen - verlagert haben. Berichtszeitraum noch nicht rechtsDementsprechend traten nicht parteikräftig. "Altermedia Deutschland" war gebundene Neonazis 2018 kaum
bereits im Januar 2016 durch den Veranstalter rechtsextremistischer DeBundesminister des Innern verboten monstrationen in Erscheinung. worden. Das bedeutet aber nicht
Oberlandesgericht Stuttgart im süddeutschen Raum" veranstaltet. vier Betreiber der rechtsextremistischen Der erste fand laut Bericht im OrtenauInternetplattform "Altermedia Deutschkreis statt

RECHTSEXTREMISMUS Die Situation des nicht parteigebundeland" wegen Rädelsführerschaft bzw. nen Neonazismus in Baden-WürttemBeteiligung an einer kriminellen Verberg war im Berichtszeitraum vor allem einigung und wegen Volksverhetzung durch die Stagnation seiner organisatoriin mehreren Fällen zu Freiheitsstrafen. schen Strukturen auf niedrigem Niveau Unter ihnen war ein baden-württemund durch weitgehende Inaktivität bergischer Neonazi, der zu zwei Jahren geprägt, zumindest nach außen. Dies und sechs Monaten verurteilt wurde; dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass für die übrigen drei Angeklagten, die sich hier neonazistische Strukturen nicht aus Baden-Württemberg kamen, und Aktivitäten, die zuvor an keine lagen die Strafmaße zwischen acht MoPartei gebunden waren, seit 2012/13 naten und zwei Jahren auf Bewährung immer stärker in rechtsextremistische (Az.: 2 StE 21/16). Das Urteil gegen bis neonazistische Parteien - teils zu den Baden-Württemberger war im Neugründungen - verlagert haben. Berichtszeitraum noch nicht rechtsDementsprechend traten nicht parteikräftig. "Altermedia Deutschland" war gebundene Neonazis 2018 kaum als bereits im Januar 2016 durch den Veranstalter rechtsextremistischer DeBundesminister des Innern verboten monstrationen in Erscheinung. worden. Das bedeutet aber nicht, dass badenIn Reaktion auf die Verurteilung des württembergische NeonazigruppierunNeonazis aus Baden-Württemberg wurgen 2018 völlig kampagnenunfähig gede bald darauf eigens eine Internetseite wesen wären. Dies beweisen die Solials "Informationsblog und Soliseite" daritätsaktionen verschiedener neoerstellt. Dort erschien ein auf den nazistischer Gruppierungen (darunter 16. Mai 2018 datierter Bericht mit der die "Kameradschaft Freudenstadt", die Überschrift "Gelebte Solidarität in "Freien Kräfte Schwarzwald-BaarBaden-Württemberg", verfasst von verHeuberg" und die KHB) für einen zu schiedenen - auch den oben genanneiner Freiheitsstrafe verurteilten Geten - "Kameradschaften und Freundessinnungsgenossen aus dem Land im kreise[n]". Demnach wurden "in den Frühjahr 2018: Am 8. Februar 2018 verletzten 4 Wochen nun drei Soliabende urteilte das Oberlandesgericht Stuttgart im süddeutschen Raum" veranstaltet. vier Betreiber der rechtsextremistischen Der erste fand laut Bericht im OrtenauInternetplattform "Altermedia Deutschkreis statt als "Kameradschaftsabend" 174

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

tisch-ideologischen Vorstellungen auch Partei aufgenommen. außerhalb der rechtsextremistischen Szene Gehör zu finden. Die äußerMeist geben sich Neonazi-Gruppen lichen
jugendlichen Subkulturen oder Freundeskreise und verfügen nur über autonomen Linksextremisten nehmen, eine regionale Basis. Dies kommt können ebenfalls diesem Zweck

RECHTSEXTREMISMUS bei diesen Gruppierungen zu erklären, stehen sie aus ca. fünf bis 20 Personen, sondern eher durch entsprechende Zumeist jungen Männern. Allerdings könnahmen bei besagten - organisatorisch nen manche Gruppen im Bedarfsfall schwer abgrenzbaren - personellen Umauf ein Mobilisierungspotenzial zurückfeldern und Mobilisierungspotenzialen. greifen, das ihre Mitgliederzahl deutlich übersteigt. Darüber hinaus war in den letzten Jahren ein anderer Grund für den Rückgang der Organisationsstrukturen parteiunabhängiger Neonazigruppierungen verstärkt zu beobachten: Manche dieser Gruppierungen gehen in rechtsextremistischen Parteien auf, um im Schutz des grundgesetzlich verbürgten Parteienprivilegs (Art. 21 Grundgesetz) die eigenen Aktivitäten fortzuführen. So war die bisherige Parteigeschichte von "DIE RECHTE",28 die 2012 gegründet wurde, von Anfang an von der AufManche Neonazis ergreifen "Tarnmaßnahme solcher zuvor parteiunabhängiger nahmen" - aus Furcht vor der StaatsNeonazigruppierungen geprägt, auch in gewalt oder vor gesellschaftlicher StigBaden-Württemberg. Zuweilen wurden matisierung. Ebenso kann dahinter der auch ehemalige Mitglieder bereits verVersuch stehen, mit den eigenen polibotener Neonazigruppierungen in die tisch-ideologischen Vorstellungen auch Partei aufgenommen. außerhalb der rechtsextremistischen Szene Gehör zu finden. Die äußerMeist geben sich Neonazi-Gruppen lichen Anleihen, die einige Neonazis den Anstrich privater Cliquen oder bei jugendlichen Subkulturen oder Freundeskreise und verfügen nur über autonomen Linksextremisten nehmen, eine regionale Basis. Dies kommt können ebenfalls diesem Zweck dienen. auch in ihren Selbstbezeichnungen Generell unterliegt das äußere Erscheizum Ausdruck (z. B. "Nationale Sozianungsbild der Neonaziszene bereits listen Württemberg"). Ferner sind sie seit Jahren einem Wandel: Zwar gibt vergleichsweise klein; in der Regel bees noch den "Klischee-Nazi", dessen 172 28 Vgl. ebenda.

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Rechtsextreme bundesweit auf weniger als 6 000 zurück, sicherlich auch als Folge einer anhaltenBestrebungen den Serie von Wahlniederlagen. Die finanziellen
Entführten sogar zu einem Verzicht auf wicklung im Bereich rechtsextremer Aktidas jährliche "Deutschlandtreffen" am vitäten setzte sich im Berichtsjahr fort
Juni. So blieb der Bundesparteitag am Rechtsextremisten lehnen weiterhin un26./27. Juni in Germersheim/Pfalz die seren Staat ab. Sie bekämpfen
hinaus mit den Feiern zum 150. Jahrestag des die Rechtfertigung des NS-Regimes und Hambacher Festes. In seiner Rede stellte
Gruppierungen den Vordergrund ihres Wahlkampfes noch verstärkt, und fanatisierte Rechtsstellte. Der erhoffte Zuwachs blieb aus. terroristen schrecken nicht davor zurück

Rechtsextreme bundesweit auf weniger als 6 000 zurück, sicherlich auch als Folge einer anhaltenBestrebungen den Serie von Wahlniederlagen. Die finanziellen, personellen und organiAllgemeine Entwicklungstendenzen satorischen Schwierigkeiten der Partei ließen Großveranstaltungen nicht zu und Die in den letzten Jahren erkannte Entführten sogar zu einem Verzicht auf wicklung im Bereich rechtsextremer Aktidas jährliche "Deutschlandtreffen" am vitäten setzte sich im Berichtsjahr fort. 17. Juni. So blieb der Bundesparteitag am Rechtsextremisten lehnen weiterhin un26./27. Juni in Germersheim/Pfalz die seren Staat ab. Sie bekämpfen und vereinzige herausragende Veranstaltung der leumden die parlamentarische DemokraNPD. Er stand in engem Zusammenhang tie. Bei den Neonazis wird darüber hinaus mit den Feiern zum 150. Jahrestag des die Rechtfertigung des NS-Regimes und Hambacher Festes. In seiner Rede stellte der Wunsch erkennbar, eine Diktatur der Parteivorsitzende das "Manifest 84" nach dessen Vorbild zu errichten. Ihre als Wahlprogramm der Partei vor, das Einstellung ist meist von rassistischen sich für einen Neutralismus zwischen Ost Motiven und einer Überbewertung der und West ausspricht. in hm wird der "Volksgemeinschaft" bestimmt. Zusammenschluß der beiden deutschen Der Niedergang des organisierten Staaten zu einer "Föderation DeutschRechtsextremismus hieli weiter an. So land" als Vorstufe der Wiedervereinigung brachten der NPD auch zunehmende Arbefürwortet. beitslosigkeit und ausländerfeindliche 1982 beteiligte sich die NPD nur an der Parolen keinen Zulauf. Sie zog aus dieser Landtagswahl in Bayern am 10. Oktober. Lage die Folgerung und beteiligte sich Sie konnte dabei lediglich ihr Ergebnis erst gar nicht an den Wahlen zum Hessivon den Landtagswahlen im Jahre 1978 schen Landtag am 26. September. Demvon 0,6% halten, obwohl sie mit dem gegenüber haben sich die Aktivitäten Ausländerproblem eine aktuelle Frage in kleinerer neonazistischer Gruppierungen den Vordergrund ihres Wahlkampfes noch verstärkt, und fanatisierte Rechtsstellte. Der erhoffte Zuwachs blieb aus. terroristen schrecken nicht davor zurück, Dem Landesverband Hessen gehören in schwerste Gewalttaten zu begehen. Ob21 Kreisverbänden weiterhin etwa 550 wohl weiterhin die Zusammenarbeit deutMitglieder an. An seiner Spitze steht der scher Neonazis mit ausländischen Ge7ijährige Erich Gutjahr, Frankfurt am sinnungsfreunden intensiviert wurde, ist Main. es jedoch bisher nicht zu international zuDer Landesparteitag fand am 16. Januar sammengesetzten Terrorgruppen gein Frankfurt am Main -- Sindlingen statt. kommen. An ihm nahm auch der Bundesvorsitzendeteil, Die Delegierten verabschiedeten dabei ein vom Landesvorstand zu Fragen Nationaldemokratische Partei der Ausländer-, Friedens-, WirtschaftsDeutschlands (NPD) und Sozialpolitik erarbeitetes Thesenpaket. Darin wurden u. a. Forderungen nach Die NPD wurde auch 1982 von dem einem "begrenzten Aufenthalt für AuslänRechtsanwalt Martin Mußgnug (46), Tuttder" erhoben und daß "wirtschaftliches lingen, geführt, der bereits seit 1971 an Handeln grundsätzlich lebensund kulder Spitze der Partei steht. Auch er turfördernd sein" müsse. Daneben bekonnte jedoch den seit längerem zu schäftigte sich der Parteitag vor allem mit beobachtenden Rückgang der Mitglieder der Frage der Beteiligung der NPD an den nicht aufhalten. Die Mitgliederzahl ging hessischen Landtagswahlen am 26. Sep11

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland
kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik
insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert

128 Thüringer RH-Gruppen organisierten zudem Vortragsbzw. Schulungsveranstaltungen. Gegenstand von Vorträge am 1. November in Jena und 22. November in Erfurt waren Ermittlungen nach SS 129 Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland" verfolge nicht konkrete Straftaten, sondern "oppositionelles Denken und progressive Weltanschauung als solche". Im Ergebnis ginge es einzig darum, politisch unliebsame Parteien, Gruppierungen und Bewegungen auszuforschen, zu kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)103 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 162 290 467 davon u. a.: Gewaltkriminalität 23 64 79 Sachbeschädigungen 84 127 222 Verstöße gegen das 28 46 87 Versammlungsgesetz Mit 162 Delikten entfielen im Berichtszeitraum 12,3 % der insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert worden, was einem Rückgang von 44,1 % entspricht. Der Rückgang wird auch bei der Betrachtung einzelner Deliktqualitäten deutlich, so sind die Sachbeschädigungen um 33,9 % auf 84 (2010: 127) und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz um 39,1 % auf 28 (2010: 46) gesunken. Noch deutlicher haben sich die Straftaten der Gewaltdelikte verringert, und zwar von 64 auf 23 (- 64,1 %). 103 Siehe Fn. 64.

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS oder aggressives Verhalten scheint Als eine solche Generalabrechnung Trumpf zu sein. (...) Eine eigene, (zumindest auch) mit der subkulturell lediglich
pseudopolitische Spaßgeprägten Rechtsextremistenszene ist kultur hat sich entwickelt. Nicht mehr anders als die der Konsum-' ein Text mit der Überschrift
ihrer Homepage einstellte. Einleitend schickte Angesichts einer solchen, aus rechtssie voraus, dass der Beitrag schon vor extremistischer Perspektive vernichten- " Jahren
verdrängt alle asozialen Elemente und bewegungsfeindlichen StröJahren auf anderen rechtsextremistimungen, welche sich lediglich des schen Homepages erschienen, darunter Rufes oder
doch die Frage, was wir subkulturell geprägten Rechtsextremiserreichen wollen!?! Unsere Welt- " ten ein schwerwiegendes, grundsätzlianschauung ins Volk zu tragen oder

RECHTSEXTREMISMUS oder aggressives Verhalten scheint Als eine solche Generalabrechnung Trumpf zu sein. (...) Eine eigene, (zumindest auch) mit der subkulturell lediglich pseudopolitische Spaßgeprägten Rechtsextremistenszene ist kultur hat sich entwickelt. Nicht mehr anders als die der Konsum-' ein Text mit der Überschrift "SubkulKulturen' des BRD-Systems. Es turelle Konsumszene oder politische gibt auf solchen Veranstaltungen Subjekte in Horst Wessel T-Hemden Bewegung?" zu interpretieren, den die " gekleidet, welche zu Aktivisten neonazistische Gruppierung "Nationale sagen, sie sollen mit der 'Scheiß Politik' aufhören... ohne Worte. Sozialisten Württemberg" (NS Württemberg) am 8. Oktober 2018 auf ihrer Homepage einstellte. Einleitend schickte Angesichts einer solchen, aus rechtssie voraus, dass der Beitrag schon vor extremistischer Perspektive vernichten- " Jahren auf einer anderen Internetseite den Zustandsbeschreibung plädiert der erschienen sei, sie ihn nun aber für die Text für rigorose Konsequenzen: Neuveröffentlichung "leicht überarbeiDie einzige Lösung kann hier tet" hätte. In der Tat war der Text unter nur ein hartes und konsequentes verschiedenen Überschriften und mit Durchgreifen sein. Bekämpft und in Teilen anderem Wortlaut bereits vor verdrängt alle asozialen Elemente und bewegungsfeindlichen StröJahren auf anderen rechtsextremistimungen, welche sich lediglich des schen Homepages erschienen, darunter Rufes oder der Darstellung wegen mit unseren Zeichen, Worten und bereits 2011 auf einer baden-württemTaten schmücken. In einer Gemeinbergischen26. Er belegt, dass auch 2018 schaft ist kein Platz für Gangs und Pseudobanden - dies überlassen zwischen der doktrinären Neonaziszene wir dann doch lieber den (...) fremdund den mitunter eher unideologischen ländischen 'Kulturbereicherern'. (...) Es ist doch die Frage, was wir subkulturell geprägten Rechtsextremiserreichen wollen!?! Unsere Welt- " ten ein schwerwiegendes, grundsätzlianschauung ins Volk zu tragen oder ches Konfliktpotenzial bestand: nicht ernstzunehmende Außenseiter bleiben, die am Rande der Gesellschaft ihr Dasein fristen? Eine krüpWenn Kamerad auf eine Spaßpelige 'Szene' oder DIE ewig junge, veranstaltung geht[,] z. B. ein freie Volksbewegung? Kultureller Konzert[,] sind dort massig Leute, Niedergang oder nationale Erhebung? welche sich über 'szenedefiniertes Wir brauchen fanatische Eiferer[,] Outfit' selbst darstellen wollen. für die es nichts als den Weg dieser Der ein oder andere macht auf Bewegung und ihren Idealen gibt. furchtbar böse, die grell gefärbten Die sich mit Leib und Leben der Sache Haare oder die provokanten Aufverschrieben haben, und was wir drucke auf der Bekleidung sollen NICHT brauchen, das sind besoffene Aufsehen erregen. Asoziales und/ armselige Lichter, die sturzbetrunken 26 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2011, S. 179-180. 169

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

GE S E T Z L I C HE GR UNDL A GE N H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen Für eine Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer W irkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu schädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluß jeder Gewaltund W illkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten M enschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3 bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist auch zuständig für die Zusammenarbeit Hessens mit dem Bund und den anderen Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 100

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

bisher etwa 250 von insgesamt rund 2.500 Skinheads dem rechtsextremistischen Potential zugerechnet. Es handelte sich dabei um Personen, die sich
Provokation hinausgehende, rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit entwickelten oder sogar in rechtsextremistischen Organisationen -- insbesondere der FAP -- aktiv mitwirkten. Seit der Wiedervereinigung dürfte
auch an Politisierung und Brutalität erheblich übertreffen. 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 6.1 Wiking-Jugend (WJ) "NordlandDie 1952 gegründete
darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Organisation Die in Gaue gegliederte WJ mit Sitz
geschätzten Auflage von 800 Exemplazen Deutschren. Darin hieß es, rechtliche Grundlage für einen Friedensvertrag lands seien die Grenzen

92 ven Haltung gegenüber Ausländern, verbunden mit einem mißverstandenen Nationalgefühl, ergeben sich Berührungspunkte zu Neonazis, die hier Ansätze für eine Erweiterung ihrer personellen Basis suchen. Trotz punktueller Annäherung sind aber nachhaltige Werbeerfolge der Neonazis ausgeblieben. Bundesweit wurden bisher etwa 250 von insgesamt rund 2.500 Skinheads dem rechtsextremistischen Potential zugerechnet. Es handelte sich dabei um Personen, die sich regelmäßig neonazistisch artikulierten und zugleich eine über reine Provokation hinausgehende, rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit entwickelten oder sogar in rechtsextremistischen Organisationen -- insbesondere der FAP -- aktiv mitwirkten. Seit der Wiedervereinigung dürfte sich dieses Potential deutlich erhöht haben; wegen des noch sehr unvollständigen Informationsstandes sind hierüber allerdings keine exakten Angaben möglich. Die Sicherheitsbehörden in den fünf neuen Ländern gehen jedoch mit guten Gründen davon aus, daß die dortigen Skinheads ihre Gesinnungsgenossen in Westdeutschland sowohl an Zahl als auch an Politisierung und Brutalität erheblich übertreffen. 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 6.1 Wiking-Jugend (WJ) "NordlandDie 1952 gegründete WJ ist eine straff nach dem Führerprinzip geIdeologie" leitete "volkstreue nordländische" Jugendorganisation, die sich als "heranzubildene Elite" versteht und ihre "kämpferische" Weltanschauung betont. Sie bekennt sich zu einer "Lebensgemeinschaft auf völkischer Grundlage" und betrachtet das Gesetz der "Auslese alles Starken und Gesunden" in sozialdarwinistischer Weise als "entscheidende Kraft im Leben". Ihre Bedeutung liegt insbesondere darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Organisation Die in Gaue gegliederte WJ mit Sitz in Stolberg/Nordrhein-Westfaunverändert len zählt im Bundesgebiet rund 400 (1989: 380) Mitglieder, davon wie im Vorjahr etwa 60 in Bayern. Bundesführer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg. In Bayern bestehen die Gaue "Bayern" in Freising und "Franken" in Stockstadt, Landkreis Aschaffenburg. Die WJ unterhält Kontakte zu Jugendgruppen gleichen Namens und gleicher Zielsetzung in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Spanien und in den Niederlanden. Agitation zur Publikationsorgan des Bundes ist die vierteljährlich erscheinende Frage der GrenSchrift "Wikinger" in einer geschätzten Auflage von 800 Exemplazen Deutschren. Darin hieß es, rechtliche Grundlage für einen Friedensvertrag lands seien die Grenzen vom 1. September 1939. Vor diesem Zeitpunkt sei dem Deutschen Reich kein Gebiet durch Annexion einverleibt worden. Polen habe sich nach dem Ersten Weltkrieg räuberisch

Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Gesetzes zählen: (2) Werden personenbezogene Daten bei 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Betroffenen mit ihrer Kenntnis erhoben
Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei vollziehenden Gewalt und der Rechtspreeiner Sicherheitsüberprüfung nach SS 2 Abs. 2 chung auszuüben
Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbeder vollziehenden Gewalt und der Rechtfugnisse gegenüber anderen Behörden und sprechung an Gesetz und Recht; Dienststellen stehen
Landesamt für Ver3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht fassungsschutz nicht zu. Es darf die Polizei auf Bildung und Ausübung einer

Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die Die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht in einem oder für einen Personenzurichtet sich nach den Vorschriften dieses sammenschluss handeln, sind BestrebunGesetzes und, soweit keine besonderen Regegen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf lungen getroffen sind, nach den Vorschriften Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder des Gesetzes zum Schutz der informationellen aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erhebsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG ) vom lich zu beschädigen. 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), in der jeweils geltenden Fassung. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: (2) Werden personenbezogene Daten bei 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Betroffenen mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist Wahlen und Abstimmungen und durch der Erhebungszweck anzugeben. Betroffene besondere Organe der Gesetzgebung, der sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei vollziehenden Gewalt und der Rechtspreeiner Sicherheitsüberprüfung nach SS 2 Abs. 2 chung auszuüben und die VolksvertretunNrn. 1, 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtgen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, liche oder sonstige vertragliche Mitwirkungsgleicher und geheimer Wahl zu wählen; pflicht hinzuweisen. 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbeder vollziehenden Gewalt und der Rechtfugnisse gegenüber anderen Behörden und sprechung an Gesetz und Recht; Dienststellen stehen dem Landesamt für Ver3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht fassungsschutz nicht zu. Es darf die Polizei auf Bildung und Ausübung einer parlamenauch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßtarischen Opposition; nahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verbefugt ist. antwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; das Landesamt für Verfassungsschutz dieje6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürnige zu wählen, die Betroffene voraussichtlich herrschaft und am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme 7. die im Grundgesetz konkretisierten Mendarf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennschenrechte. bar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS4 Allgemeine Befugnisse SS5 Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, SS 2 erforderlichen Informationen einschließinsbesondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, lich personenbezogener Daten verarbeiten. Methoden, Gegenstände und Instrumente zur IV Verfassungsschutz | 267

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

einen avantgardistischen Habitus bemüht, der sie von dem traditionellen rechtsextremistischen Muster abheben soll. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Ideologie
Teil der "Neuen Rechten" fundiert auf einem Politikverständnis, das sich grundsätzlich gegen Menschenrechte und eine pluralistische Demokratie richtet. Sowohl
Ausdrucksformen bei den Bevölkerungsschichten eine Resonanz erzeugt, die traditionelle Rechtsextremisten bislang nicht erreichen. Die Gruppierung knüpft dabei bewusst
sich nicht mit den üblichen rechtsextremistischen Slogans und Symbolen inszeniert, ist deren ideologische Ausrichtung nicht immer auf den ersten Blick
erkennbar. Flyer der "Identitären Bewegung" RechtsextRemismus 91 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Darstellungen und Äußerungen der "IBD" sind geprägt von einer fremdenfeindlichen und Minderheiten ausgrenzenden Diktion. In der öffentlichen Wahrnehmung setzen die Aktivisten auf eine prägnante visuelle Symbolik und sind um einen avantgardistischen Habitus bemüht, der sie von dem traditionellen rechtsextremistischen Muster abheben soll. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Ideologie der "IBD" als Teil der "Neuen Rechten" fundiert auf einem Politikverständnis, das sich grundsätzlich gegen Menschenrechte und eine pluralistische Demokratie richtet. Sowohl der kollektivistische Grundsatz als auch die biologistische Doktrin des Ethnopluralismus sind unvereinbar mit den Werten der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es besteht die Gefahr, dass die "IBD" mit modernen Ausdrucksformen bei den Bevölkerungsschichten eine Resonanz erzeugt, die traditionelle Rechtsextremisten bislang nicht erreichen. Die Gruppierung knüpft dabei bewusst an die Lebenswelten von internetaffinen jungen Menschen an. Da die IBD sich nicht mit den üblichen rechtsextremistischen Slogans und Symbolen inszeniert, ist deren ideologische Ausrichtung nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Flyer der "Identitären Bewegung" RechtsextRemismus 91 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Westfalen und Baden-Württemberg. zuletzt die subkulturell geprägte RechtsHier waren verschiedene Orte im extremistenszene lässt sich an ihrer Bodenseekreis
festmachen, die identitätsstiftend den Kreisen Emmendingen, Esslingen, wirkt und rechtsextremistische Inhalte Reutlingen und Schwarzwald-Baar soin die Szene überträgt
Mitglieder der Band "Blutrausch" aus dem Raum Südbaden. 3.3 RECHTSEXTREMISTISCHE Sie veröffentlichten als "Blutrausch solo" MUSIK die CD "Heimatverliebt - Reconquista
heißt es in dem Lied "Raus auf medium der rechtsextremistischen Szedie Straße" u. a.: ne, nach innen wie nach außen

RECHTSEXTREMISMUS Westfalen und Baden-Württemberg. zuletzt die subkulturell geprägte RechtsHier waren verschiedene Orte im extremistenszene lässt sich an ihrer Bodenseekreis, im Ortenaukreis, in Musik festmachen, die identitätsstiftend den Kreisen Emmendingen, Esslingen, wirkt und rechtsextremistische Inhalte Reutlingen und Schwarzwald-Baar soin die Szene überträgt. Die im Folgenwie in der Stadt Freiburg betroffen. den erwähnten Bands sind in der Regel Die KHB beispielsweise berichtete im diesem Spektrum zuzuordnen. Nachgang auf ihrer Facebook-Seite, sich an dieser Aktion beteiligt zu haAuch einschlägig bekannte Gruppen ben, und dokumentierte photograaus Baden-Württemberg produzieren phisch Kreuze an Ortsschildern von immer wieder Liedtexte, in denen sie Meersburg, Überlingen und Uhldingenihre verfassungsfeindliche Gesinnung Mühlhofen-Unteruhldingen (alle Bomehr oder weniger offen erkennen denseekreis). lassen. Ein Beispiel hierfür lieferten Anfang 2018 zwei Mitglieder der Band "Blutrausch" aus dem Raum Südbaden. 3.3 RECHTSEXTREMISTISCHE Sie veröffentlichten als "Blutrausch solo" MUSIK die CD "Heimatverliebt - Reconquista". " Musik ist das wichtigste PropagandaDarauf heißt es in dem Lied "Raus auf medium der rechtsextremistischen Szedie Straße" u. a.: ne, nach innen wie nach außen. Nicht RAUS AUF DIE STRASSE DENN DA GEHÖREN WIR HIN FÜR DIE REVOLUTION DER AUFSTAND BEGINNT GEGEN BESATZER, VOLKSTOD UND SYSTEM DIE LETZTE BASTION, TOD ODER FORTBESTEHEN KOMM STEH AUF ES LIEGT IN DEINER MACHT GIB NIEMALS AUF DENN DU BIST WAS DU MACHST WENN WIR NICHTS ÄNDERN " STIRBT UNSER LAND RAUS AUF DIE STRASSE ZUM WIDERSTAND 29 29 Wiedergabe gemäß der Textversion im Booklet, die der tatsächlich gesungenen Variante im 176 Wesentlichen entspricht.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

heißt, es müsse gegen "Besatzer" vorgegangen Viele Texte rechtsextremistischer Bands werden, schwingt darin die verunhetzen außerdem gegen andere szeneglimpfende Unterstellung
Israel, die USA, Homosexuelle Besatzungsregime - ein auch heute oder "Linke". Bisweilen rufen sie auch noch besetztes, nicht souveränes Land, direkt
Volkstod" mindest von Teilen dieser Musikszene. verbirgt sich das rechtsextremistischverschwörungsideologische Konstrukt, Bei Bands aus Baden-Württemberg bewonach sich deutsche

RECHTSEXTREMISMUS Diese Textpassage beinhaltet mehrere gegen die freiheitliche demokratische Signalwörter, die Rechtsextremisten Grundordnung richten. sofort verstehen. Wenn es heißt, es müsse gegen "Besatzer" vorgegangen Viele Texte rechtsextremistischer Bands werden, schwingt darin die verunhetzen außerdem gegen andere szeneglimpfende Unterstellung mit, die typische Feindbilder wie Ausländer, Bundesrepublik Deutschland sei ein Juden, Israel, die USA, Homosexuelle Besatzungsregime - ein auch heute oder "Linke". Bisweilen rufen sie auch noch besetztes, nicht souveränes Land, direkt oder indirekt zur Gewaltanwendas es erst noch zu befreien gilt und desdung gegen die genannten Feindbilder sen politische Eliten im Grunde Kolauf. Solche Fälle belegen zweifelsfrei laborateure im Dienste der "Besatzer" den gewaltbejahenden Charakter zusind. Hinter dem Begriff "Volkstod" mindest von Teilen dieser Musikszene. verbirgt sich das rechtsextremistischverschwörungsideologische Konstrukt, Bei Bands aus Baden-Württemberg bewonach sich deutsche wie nichtdeutsche wegen sich die meisten Texte jedoch Akteure dazu verschworen hätten, das unterhalb der Schwelle zum konkreten deutsche Volk auszurotten, z. B. durch Gewaltaufruf - wohl nicht zuletzt, weil die bewusst herbeigeführte massenhafte die Verfasser um die möglichen juristiEinwanderung Nichtdeutscher. "System" schen Folgen wissen. Solche Befürchist ein verächtliches Synonym für die tungen dürften die Ursachen dafür sein, freiheitliche demokratische Grundorddass in den letzten Jahren sehr viel häunung der Bundesrepublik, eher selten figer Liedtexte anderer Machart nachauch für die soziale Marktwirtschaft. weisbar sind: mit einer dumpfen, inhumaDass sich das Lied "Raus auf die Straße" nen Atmosphäre aus Gewaltbereitschaft gegen die bestehende Ordnung und und Gewaltverherrlichung, aus Bekenntderen Repräsentanten richtet, wird schon nissen zu Kampf und Krieg, aus Hass, dadurch deutlich, dass gleich zu Beginn Wut, Zorn, Feindseligkeit, Rachephandes Liedes der Amtseid der Bundestasien, Verachtung sowie Mitleidund kanzlerin im Originalton eingeblendet Gnadenlosigkeit - jedoch ohne Aufwird. "Revolution", "Aufstand" und rufe zu konkreten Gewalttaten, manch"Widerstand", wie sie in dem Lied mal sogar ohne eindeutige Benennung beschworen werden, sollen sich also der Objekte von Hass und Wut. 177

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht

Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angeLinksextremismus strebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus wurde auch von bayerischen NPD-Kreisverbänden auf Facebook beworben. In der Spitze nahmen über 2.200 Personen
Redner waren Funktionäre der NPD und der Partei "DIE RECHTE". Aus Bayern trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke
Schwert & Schild" in Ostritz traten am 2. November die rechtsextremistische Skinhead-Band "Burning Hate" aus Oberfranken und am 3. November
zusammen aus Veranstaltungen zu Politik, Musik, Kampfsport sowie verschiedenen rechtsextremistischen Lifestyle-Angeboten, darunter eine Ausstellung für Tätowierer und Tätowierte ("Tattoo

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