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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend ['solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert die Aufhebung aller
  • Ingolstadt, München, Nürnberg, Weiden, Weißenburg und Würzburg. 6.1.6 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband
  • LINKE.SDS ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation". DIE LINKE.SDS orientiert sich
  • Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von DIE LINKE.SDS wurde am 30. Januar
  • Zusammenhang mit dem Aktionsfeld Antimilitarismus beteiligte sich DIE LINKE.SDS an den Protesten gegen die Münchner Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 167 Linksextremismus
Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend ['solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert die Aufhebung aller Blockaden und Sanktionen. Sie beteiligte sich an der revolutionären 1. Mai-Demonstration in Mai-Demonstration Nürnberg und an den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Im Themenfeld Antimilitarismus tritt sie mit Aktionen gegen die Bundeswehr in Erscheinung. So organisierte sie am 15. März in Passau eine Versammlung mit dem Thema "Kein Werben fürs Sterben - Bundeswehr raus aus den Schulen". Der Landesverband verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth-Kulmbach, Coburg-Kronach-Lichtenfels, Hof, Ingolstadt, München, Nürnberg, Weiden, Weißenburg und Würzburg. 6.1.6 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband DIE LINKE.SDS ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation". DIE LINKE.SDS orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von DIE LINKE.SDS wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürnberg, Passau, Regensburg, Würzburg und Coburg. Im Zusammenhang mit dem Aktionsfeld Antimilitarismus beteiligte sich DIE LINKE.SDS an den Protesten gegen die Münchner Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 167 Linksextremismus
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Sachbeschädigungen oder Verleumdungskampagnen betroffen. Bei ihren Protestaktionen schließen sich Linksextremisten häufig mit demokratisch-bürgerlichen Organisationen zusammen und versuchen nach Möglichkeit
  • ehemaligen Feuerwache, um darin ein seit einiger Zeit von linken und linksextremistischen Gruppen gefordertes selbstverwaltetes "Antirassistisches Zentrum Bochum" sowie "Wohnraum
  • polizeiliche Räumung führte zu mehreren Demonstrationen der örtlichen linksextremistischen Szene. Seit Oktober versuchten antirassistische Gruppen, die Abschiebung zweier Kurden
  • Flughafen Düsseldorf und in Aachen zu verhindern. Linksextremisten werfen dem Innenministerium NRW vor, mit seiner "Abschiebepolitik über Leichen zu gehen
  • praktisch intervenieren können, die das Handlungsarsenal der legalen Linken um die Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 166 staatlichen Einrichtungen sollen durch Aktionen verhindert oder unterlaufen werden. Dabei sind auch Firmen, die gerne als "Profiteure des Rassismus" bezeichnet werden, von Sachbeschädigungen oder Verleumdungskampagnen betroffen. Bei ihren Protestaktionen schließen sich Linksextremisten häufig mit demokratisch-bürgerlichen Organisationen zusammen und versuchen nach Möglichkeit, die Zielrichtung und Argumentation der Veranstaltungen zu bestimmen. Dies führt dann häufig zu Maximalforderungen, wie z.B. nach einem generellen Abschiebestopp oder Parolen wie "Grenzen auf - Bleiberecht für alle". Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebung am 1. Juli in Berlin versuchten mehrere hundert Demonstranten u.a. durch Blockadeaktionen auf den Zufahrtswegen den Flughafen Berlin-Schönefeld lahm zu legen. Am 29. Juni hatten Unbekannte bereits einen Hakenkrallenanschlag auf die Bahnstrecke Berlin - Cottbus verübt und hinterließen einen Zettel mit den Parolen "1. juli flughafenblockade in berlin-schoenefeld" und "shut down deportation airport". Ein Beispiel für eine antirassistische Veranstaltung in NRW war u.a. die von der "Frauen Lesbengruppe Echse" aus Bochum organisierte Demonstration am 25. November vor der Frauenabschiebehaftanstalt in Neuss mit ca. 200 Teilnehmerinnen. Auf Transparenten wurde u.a. gefordert: "Das Patriarchat muss weg. Grenzen auf!" und "Stoppt die rassistische Abschiebemaschinerie!". Vom 2. - 6. Dezember besetzten in Bochum ca. 15 Personen das leer stehende Gebäude einer ehemaligen Feuerwache, um darin ein seit einiger Zeit von linken und linksextremistischen Gruppen gefordertes selbstverwaltetes "Antirassistisches Zentrum Bochum" sowie "Wohnraum für Menschen, die selbstbestimmt leben wollen", einzurichten. Die polizeiliche Räumung führte zu mehreren Demonstrationen der örtlichen linksextremistischen Szene. Seit Oktober versuchten antirassistische Gruppen, die Abschiebung zweier Kurden aus dem Wanderkirchenasyl durch demonstrative Aktionen und Mahnwachen u.a. vor der JVA Büren, auf dem Flughafen Düsseldorf und in Aachen zu verhindern. Linksextremisten werfen dem Innenministerium NRW vor, mit seiner "Abschiebepolitik über Leichen zu gehen". Nach Abschiebung der beiden kurdischen Flüchtlinge steigerten sich die Proteste, indem ca. 25 Aktivisten vor allem aus autonomen Zusammenhängen am 14. November in Moers einen Abschiebebus auf dem Weg zum Flughafen Düsseldorf stoppten. Zwei Personen ketteten sich an den Außenspiegeln fest, vier weitere stiegen auf das Fahrzeugdach, während die übrigen Parolen wie "Nazis morden - der Staat schiebt ab" skandierten. Ein Amtsarzt des Kreises Paderborn, der in einem Gutachten die Reisefähigkeit der beiden abgeschobenen Kurden aus dem Wanderkirchenasyl bestätigt hatte, wurde ebenfalls Ziel militanter Antirassisten. Er erhielt anonyme Drohschreiben; in der Nacht zum 28. Januar 2001 verübten Unbekannte einen Farbbeutelanschlag auf sein Wohnhaus. In einem anonymem Schreiben an örtliche Tageszeitungen erklärte sich eine unbekannte Gruppe "Autonome HippokratInnen" in Anlehnung an einen Text der "Revolutionären Zellen" für die Sachbeschädigung verantwortlich: ''Unser Traum von einem funktionierenden Netz autonomer Gruppen in Städten und Regionen ist noch lange nicht ausgeträumt. Wir brauchen mehr denn je wieder Gruppen, die als militante Tendenz von sich aus aktionsfähig sind, die mit den vielfältigen und wunderbaren Methoden der Subversivität Widersprüche forcieren und praktisch intervenieren können, die das Handlungsarsenal der legalen Linken um die Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr und der Eroberung von Lebensmöglichkeiten erweitern. Es geht uns nach wie vor um die Zersetzung des Fundamentes von Herrschaft, der Ohnmacht." Die Erklärung endet u.a. mit den Parolen "Die Schreibtischtäter und Menschenjäger zur
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • Salzungen und Meiningen - zusammengeschlossen. Aktionsfelder Das wichtigste Aktionsfeld der linksextremistischen Gruppen, insbesondere des gewaltbereiten Spektrums, stellt auch im Freistaat Thüringen
  • organisierte auch in diesem Jahr zahlreiche Aktionen gegen das rechtsextremistische Lager. Sobald Parteien oder Gruppierungen aus diesem Spektrum Demonstrationen oder
  • riefen die Autonomen zu Gegenveranstaltungen auf. Sie strebten an, rechtsextremistische Demonstrationen abzuwenden oder zumindest zu behindern. Gleichermaßen zielten die Aktionen
  • Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" - auch in der Bevölkerung - rechtsextremistische Tendenzen. Bei Demonstrationen konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern
Der Infoladen Sabotnik übt eine zentrale Funktion aus und ist in das bundesweite InfoladenNetz eingebunden. Der autonomen Szene ist es nicht gelungen, sich enger zusammenzuschließen. Hier und da wirkte das Bündnis "Autonome Thüringer Antifa Gruppen" (ATAG), das annähernd ein Jahr besteht, an Aktivitäten der autonomen Szene mit. In ihm haben sich verschiedene autonome namentlich aus Erfurt, Nordhausen, Eisenach, Mühlhausen, Bad Salzungen und Meiningen - zusammengeschlossen. Aktionsfelder Das wichtigste Aktionsfeld der linksextremistischen Gruppen, insbesondere des gewaltbereiten Spektrums, stellt auch im Freistaat Thüringen nach wie vor der "Antifaschismus" dar. Die autonome Szene Thüringens organisierte auch in diesem Jahr zahlreiche Aktionen gegen das rechtsextremistische Lager. Sobald Parteien oder Gruppierungen aus diesem Spektrum Demonstrationen oder öffentliche Veranstaltungen anderer Art ankündigten, riefen die Autonomen zu Gegenveranstaltungen auf. Sie strebten an, rechtsextremistische Demonstrationen abzuwenden oder zumindest zu behindern. Gleichermaßen zielten die Aktionen der Autonomen dahin, gegen die Politik der Bundesregierung und gegen vermeintliche gesellschaftliche Missstände Protest zu erheben. Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" - auch in der Bevölkerung - rechtsextremistische Tendenzen. Bei Demonstrationen konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel nur durch den Einsatz der Polizei abgewendet werden. Bereits im Vorfeld organisierten die Autonomen Blockadeaktionen, die sie zum Teil auch mit Erfolg durchsetzen konnten. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um Demonstrationen oder Kundgebungen mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie Vorgaben und Auflagen bewusst. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2001 zu Körperverletzungen und Landfriedensbrüchen. Anhänger des autonomen Spektrums bezeichneten die Gegenaktionen als einen Erfolg, wenn es ihnen gelungen war, einen Umzug umzuleiten oder eine Veranstaltung vorzeitig zu beenden. Geringe Resonanz in der Szene oder eine mangelnde Beteiligung von Anhängern der Szene wurden hingegen kritisch angemerkt. In Thüringen wurden die Anhänger des autonomen und anarchistischen Spektrums nicht nur aktiv, wenn es um die Themen "Antirassismus" und "Atomkraft" ging. Zunehmend wandten sie sich auch dem Thema "Globalisierung" zu. Berichten aus der Szene nach waren auch Personen aus Thüringen im Juli nach Genua gefahren, um gegen den G-8-Gipfel zu protestieren. Aktivitäten Auch gesellschaftsund tagespolitische Ereignisse riefen Reaktionen der autonomen Szene Thüringens hervor. So demonstrierten Autonome auch gegen Veranstaltungen der Vertriebenverbände und Burschenschaften, denen sie revanchistische und nationalistische Tendenzen vorwerfen. Auf das Burschenschaftstreffen, das im Juni 2001 in Eisenach stattfand, auf einen Vortrag, den der Ministerpräsident von Thüringen, Bernhard Vogel, Mitte Juni vor der t Rhenania" in Jena halten wollte, und auf ein Treffen des "Bundes der Ver70
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • Extremismusbereichen 1. IM FOKUS: Hassobjekte - Feindbildkonstruktionen von Extremisten Einleitung "Linkes Gezeter - neun Millimeter" "Bullen sind Schweine" "Das Blut der Ungläubigen
  • Merkmale von Feindbildern können sowohl für rechtsextremistische, wie auch für linksextremistische und islamistische Bestrebungen, Gültigkeit beanspruchen. Trotz aller Ähnlichkeiten
  • gibt es jedoch auch gravierende Unterschiede. Zunächst werden daher rechtsextremistische, linksextremistische und islamistische Feindbildkonstruktionen näher beschrieben. Welche Feindbilder gibt
II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 1. IM FOKUS: Hassobjekte - Feindbildkonstruktionen von Extremisten Einleitung "Linkes Gezeter - neun Millimeter" "Bullen sind Schweine" "Das Blut der Ungläubigen ist halal für Euch" Wie diese Zitate zeigen, gehörten auch im Jahr 2016 Beleidigungen, Herabwürdigungen und sogar Gewaltaufrufe gegen die jeweiligen Gegner zum Instrumentarium aller extremistischen Bestrebungen, die auch in Sachsen aktiv sind. Die hierbei ersichtlichen Feindbilder speisen sich aus starken Vorurteilen gegenüber bestimmten Personen oder Gruppen, die gegenüber eigenen, als überlegen empfundenen Überzeugungen in Stellung gebracht werden. Sie helfen, in einer als verwirrend empfundenen politischen und gesellschaftlichen Wirklichkeit mit diffusen Gefühlen der Aggression und Bedrohung umzugehen und stiften Zusammengehörigkeit, in dem Wir-Gefühle ("wir gegen die") angesprochen werden. Mehrdeutige oder differenzierte Sichtweisen stehen dem Bedürfnis nach einfachen Erklärungen für unübersichtliche Entwicklungen entgegen. Verstärkend wirkt ein wachsendes Misstrauen gegenüber den Medien. In den "Echokammern" des Internets wird vor allem die eigene Realität bestätigt. Davon abweichende Positionen können so ausgeblendet werden. Das Bewusstsein und Handeln wird damit von einer Einteilung der Welt in richtig und falsch, in Freunde und Feinde, bestimmt. Vor diesem Hintergrund zeigt sich die Anziehungskraft eines ausgeprägten Schwarz-weiß-Denkens für extremistische Gruppierungen. Feindbilder werden gebraucht, um sich selbst nach innen zu stärken. Sie bekräftigen die eigene Position, die als wahr oder einzig richtig angesehen wird. Sie werden genutzt, um neue Mitglieder zu werben oder um nach außen Handlungsfähigkeit herzustellen. Mit Feindbildern reagieren Extremisten auf politische oder gesellschaftliche Entwicklungen; diese können sich wandeln, zuspitzen oder abschwächen. Mit deren Aufbau und Stabilisierung geht oft ein abnehmendes Einfühlungsvermögen einher. Der Feind wird nicht mehr als Individuum oder gar als Mensch verstanden, sondern als anonymer entmenschlichter Gegner. Vorstellungen von einer Schädigung bis hin zur Vernichtung des Gegners finden in der Dehumanisierung des Feindes ihren Nährboden. Die Merkmale von Feindbildern können sowohl für rechtsextremistische, wie auch für linksextremistische und islamistische Bestrebungen, Gültigkeit beanspruchen. Trotz aller Ähnlichkeiten gibt es jedoch auch gravierende Unterschiede. Zunächst werden daher rechtsextremistische, linksextremistische und islamistische Feindbildkonstruktionen näher beschrieben. Welche Feindbilder gibt es, wie werden diese dargestellt und welche Funktion besitzen sie? Anschließend werden Veränderungen von Feindbildern in 10
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen
160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • europäischer Ebene verstärkt Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Parteien aufbauen. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 31. August verfehlte
  • blieb sie knapp unter der 5-Prozent-Hürde. Die rechtsextremistische Partei verliert damit nicht nur ihre Abgeordnetenmandate, sondern auch erhebliche
  • Fraktionsmitarbeitern. Für die NPD-Fraktion in Dresden hatten Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet gearbeitet, darunter auch Sascha Roßmüller aus Bayern
  • Festnahme von Sascha Roßmüller, 110 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus
des Parteitags standen die Wahlen des Bundesvorstands. Bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden setzte sich mit 86 von 139 Delegiertenstimmen der ehemalige saarländische Landesvorsitzende Frank Franz durch. Als Gegenkandidatin war u. a. die ehemalige stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Sigrid Schüßler angetreten. Zu Stellvertretern des Parteivorsitzenden wurden Frank Schwerdt (Thüringen), Stefan Köster (Mecklenburg-Vorpommern) und Ronny Zasowk (Brandenburg) gewählt. Mitglieder des bayerischen NPD-Landesverbands gehören dem Bundesvorstand nicht mehr an. Europawahl Bei der Europawahl am 25. Mai konnte die NPD mit einem Stimmenanteil von 1,0 % bundesweit erstmals einen Sitz im Europäischen Parlament erlangen. Das Mandat entfiel auf den früheren NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt, der als Spitzenkandidat angetreten war. In Bayern erreichte die NPD 0,6 %. Durch ihren Einzug ins Europäische Parlament kann die NPD auf europäischer Ebene verstärkt Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Parteien aufbauen. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 31. August verfehlte die NPD den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag. Mit 4,95 % der Wählerstimmen blieb sie knapp unter der 5-Prozent-Hürde. Die rechtsextremistische Partei verliert damit nicht nur ihre Abgeordnetenmandate, sondern auch erhebliche staatliche Zuwendungen für die Bezahlung von Fraktionsmitarbeitern. Für die NPD-Fraktion in Dresden hatten Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet gearbeitet, darunter auch Sascha Roßmüller aus Bayern. Im Jahr 2004 hatte die NPD in Sachsen mit 9 % der Wählerstimmen erstmals seit den 1960er Jahren den Einzug in ein deutsches Landesparlament geschafft; 2009 gelang ihr mit etwa 6 % der Wiedereinzug. NPD in Bayern In Bayern gliedert sich die NPD in sieben Bezirksund 33 Kreisverbände. Der bayerische Landesverband hat auf dem Landesparteitag am 30. November Franz Salzberger zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der seit 2012 amtierende Karl Richter, Münchner Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München), hatte am 24. Oktober gemeinsam mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Sigrid Schüßler seinen sofortigen Amtsverzicht erklärt. Hintergrund war die Festnahme von Sascha Roßmüller, 110 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen
Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen
  • Bremen ist eine solche militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene nicht zu verzeichnen. Die aktuellen Aktionsfelder der militanten Autonomen
  • Faschismus", der sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Die Intensität der "Antifaschismusarbeit" der Autonomen wird
42 rung, bestimmen diese weitgehend regionale und basisorientierte Bewegung. Sie agiert überwiegend spontan und reflexhaft auf ihre Feindbilder, ist jedoch infolge der fehlenden Strukturen meist nur zu kurzfristigen Aktionsformen fähig. Charakteristisch für die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontaneität, mit der ad hoc Initiativen, "Büros", Ausschüsse etc. gebildet werden, die sich tagesaktuellen Themen widmen. Stets greifen sie jedoch über den konkreten Anlass hinaus das parlamentarische System der Bundesrepublik, das sich für sie als Verschleierung eines industriell-militärischen Machtkartells darstellt, als "Kern allen Übels" an. Der autonome Linksextremismus war auch stets Rekrutierungsund Unterstützerfeld für alle terroristischen Konzepte der vergangenen Jahrzehnte (RAF, "Bewegung 2. Juni", RZ). Mit Schwerpunkt in Berlin haben in der jüngsten Zeit terroristisch operierende Kleingruppen ("Militante Gruppe" - MG -) Anschläge mit "sozialrevolutionärem" Hintergrund insbesondere gegen Luxusautomobile durchgeführt. In Bremen ist eine solche militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene nicht zu verzeichnen. Die aktuellen Aktionsfelder der militanten Autonomen in Bremen erstrecken sich primär auf Aktionen gegen den "Faschismus", der sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Die Intensität der "Antifaschismusarbeit" der Autonomen wird auf der Internetseite www.antifabremen.de nachdrücklich dokumentiert. ...
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
  • legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
  • ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
  • kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen
108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten
126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Verlag bietet Bücher, Tonträger und Videos mit teilweise rechtsextremistischem Inhalt an. Im Jahre 1998 erlangte er u.a. durch Artikel
  • Verlag produzierte CD "Riefenstahl" einen - auch über die rechtsextremistischen Szene hinausgehenden - Bekanntheitsgrad. Auffällig ist, dass der Verlag die derzeit erfolgreiche
  • Internet vertreten. Symanek dürfte sich den Zielen seines rechtsextremistischen Kundenkreises verpflichtet sehen. Über seinen Verlag VAWS vertreibt
  • Symanek darzustellen, dass inund ausländische Geheimdienste zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland manipulierend und steuernd zusammenwirken
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 142 2.6.4 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) Inhaber Werner Symanek Sitz Duisburg Publikationen VAWS Report Der Verlag bietet Bücher, Tonträger und Videos mit teilweise rechtsextremistischem Inhalt an. Im Jahre 1998 erlangte er u.a. durch Artikel in mehreren Musik-Fachzeitschriften über die vom Verlag produzierte CD "Riefenstahl" einen - auch über die rechtsextremistischen Szene hinausgehenden - Bekanntheitsgrad. Auffällig ist, dass der Verlag die derzeit erfolgreiche DarkWave Musik in sein Programm aufgenommen hat. Ende 1997/Anfang 1998 verlegte Symanek seine Wohnund Geschäftsräume von Bingen/Rheinland-Pfalz zunächst nach Mülheim an der Ruhr. Nach massiven Protesten politischer Gegner wurden die Räume von Symanek Mitte Juni 1998 geräumt. Als derzeitige Kontaktadresse wird ein Postfach in Duisburg in Verbindung mit einem Telefonanschluss aus Mülheim/Oberhausen genannt. Der Verlag scheint sich zur Zeit in finanziellen Schwierigkeiten zu befinden. Der Ausgabe Oktober 2000 der vom Verlag herausgegebenen Publikation ist ein vorgedruckter Überweisungsträger "Solidaritätsspende" beigefügt. Nach eigener Darstellung ist VAWS auch im Internet vertreten. Symanek dürfte sich den Zielen seines rechtsextremistischen Kundenkreises verpflichtet sehen. Über seinen Verlag VAWS vertreibt er u.a. die Publikation "Unabhängige Nachrichten" (UN), mit deren hauptverantwortlichen Herausgebern er eng zusammen arbeitet. Ferner ist Symanek Herausgeber und Verfasser eines Buches mit dem Titel "Unter falscher Flagge". In dem Buch versucht Symanek darzustellen, dass inund ausländische Geheimdienste zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland manipulierend und steuernd zusammenwirken.
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
  • Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
  • eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome
98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • Bayern wurden 2014 insgesamt 1.862 (2013: 1.610) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1324 neonazistisch
  • jüdischen Glaubens. Im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, agitierten Rechtsextremisten wiederholt gegen jüdische Mitbürger. Propagandadelikte machen nach
  • Großteil rechtsextremistischer Straftaten aus. Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht bzw. geritzt, Parolen wie "Heil Hitler" und "Sieg
  • andere Handy-Besitzer zu übermitteln. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 89 Rechtsextremismus
Bei einem Gewaltdelikt lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2013: 4). Insgesamt konnten 52 Gewalttaten aufgeklärt werden, dabei wurden insgesamt 65 Tatverdächtige ermittelt, darunter vier Frauen. Wie im Jahr 2013 gehört mit 55 Personen die überwiegende Zahl der Tatverdächtigen der Altersgruppe über 21 an, zehn der Tatverdächtigen gehören zur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre. Sonstige Straftaten In Bayern wurden 2014 insgesamt 1.862 (2013: 1.610) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1324 neonazistisch (2013: 1.300), 395 fremdenfeindlich (2013: 218) und 143 antisemitisch motiviert (2013: 92). In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte (1.255; 2013: 1.212), aber u. a. auch um Volksverhetzung (345; 2013: 192) und Sachbeschädigungen (69; 2013: 80). Fremdenfeindlich motivierte Straftaten richteten sich insbesondere gegen Asylbewerber und gegen Personen, die sich für Asylbewerber engagieren. In anonymen Briefen wurden Asylbewerber pauschal diffamiert. An Asylbewerberunterkünften wurden Schmierschriften angebracht. Mehrfach klebten unbekannte Täter in Großstädten volksverhetzende Plakate, die sich gegen Personen mit Migrationshintergrund richteten. Volksverhetzungsdelikte richteten sich zudem vermehrt gegen Mitbürger jüdischen Glaubens. Im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, agitierten Rechtsextremisten wiederholt gegen jüdische Mitbürger. Propagandadelikte machen nach wie vor den Großteil rechtsextremistischer Straftaten aus. Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht bzw. geritzt, Parolen wie "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen. Neonazis verwenden z. B. auf dem Display ihres Mobiltelefons NS-Symbole als Standard-Einstellung und nutzen das Short-Message-System (SMS) sowie den Multimedia Messaging Service (MMS), um neonazistische Grafiken, Filme und Lieder zu Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu übermitteln. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 89 Rechtsextremismus
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • seit 1998 Die Publikation bietet als Theorieorgan der Neuen Rechten ein Forum für ideologische Diskussionen im rechtsextremistischen Lager
  • Mitherausgeber von Nation und Europa - Deutsche Monatshefte, sowie der rechtsextremistische Publizist Dr. Claus Nordbruch. Themenschwerpunkte waren die Zersplitterung der "Rechten
  • deutlich weniger Zuhörer verfolgten. An beiden Tagen trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Signal zum NPD-Verbot In einem
  • sicher brennend, und wirke es nicht gerade für eine Rechtspartei unglaublich sympathisch, Auschwitz zum Wahlkampfthema zu machen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 131 2.5.3 Signal - Das patriotische Magazin (ehemals Europa vorn) Gründung 1987 (unter dem Titel Europa vorn) Herausgeber Manfred Rouhs, Köln Verlag Verlag Manfred Rouhs, Köln Erscheinungsweis vierteljährlich; Auflage ca. 5.000 e Internet Homepage seit 1998 Die Publikation bietet als Theorieorgan der Neuen Rechten ein Forum für ideologische Diskussionen im rechtsextremistischen Lager. Sie hat aber nicht die Bedeutung wie die Publikation Nation & Europa. Signal-Pressefest Am 24. und 25. Juni 2000 fand in Neustadt-Glewe (Mecklenburg-Vorpommern) das SignalPressefest statt. Vor etwa 250 Teilnehmern referierten am ersten Veranstaltungstag neben Manfred Rouhs u.a. Peter Dehoust, Mitherausgeber von Nation und Europa - Deutsche Monatshefte, sowie der rechtsextremistische Publizist Dr. Claus Nordbruch. Themenschwerpunkte waren die Zersplitterung der "Rechten", die angeblich politische Justiz in der Bundesrepublik sowie der Verfassungsschutz. Peter Dehoust referierte über die Entwicklung der nationalen Publizistik in Deutschland nach 1945. Er zeigte laut Signal-Homepage auf, worin die Schwierigkeiten patriotischer publizistischer Aktivitäten liegen - bei der Presse-Lizensierung in der Nachkriegszeit angefangen bis zu den Anzeigenboykotts unserer Tage. Dr. Claus Nordbruch sprach zum Thema: "Der Verfassungsschutz, Spitzel und Skandale." Grundlage dieses Vortrages war offensichtlich sein kürzlich erschienenes Buch zu diesem Thema. Im Mittelpunkt des zweiten Veranstaltungstages stand die Podiumsdiskussion, die deutlich weniger Zuhörer verfolgten. An beiden Tagen trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Signal zum NPD-Verbot In einem Beitrag mit der Überschrift "Die NPD vor dem Verbot" im November in der SignalHomepage sieht Manfred Rouhs die NPD durchaus kritisch. Ihr Gründungsvater Adolf von Thadden würde wahrscheinlich vor Zorn im Gesicht rot anlaufen, müsste er die NPD des Herbstes 1998 kennenlernen: Bekenntnisse zum Grundgesetz würden von manchen NPDMitgliedern als Ausdruck kleinbürgerlicher Feigheit interpretiert. Mit Manfred Roeder, Christian Worch und Friedhelm Busse gingen die Spitzen der deutschen NS-Szene bei NPDVeranstaltungen ein und aus. Manfred Roeder habe einen Kopfschuss: Vor den "laufenden Kameras des BRD-Fernsehens" habe er im August versucht, einen gewaltsamen Umsturz herbeizureden. Roeder hielte öffentliche Reden, in denen er den einfachen Mann auf der Straße für die NPD zu gewinnen versuche mit dem Hinweis darauf, das "Geschwätz" vom Völkermord an den Juden im Dritten Reich sei "Humbug". Dieses Thema interessiere die fünf Millionen Arbeitslosen im Lande sicher brennend, und wirke es nicht gerade für eine Rechtspartei unglaublich sympathisch, Auschwitz zum Wahlkampfthema zu machen?
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Kommunalwahl bekannt. * Am 3. Februar 2001 wurden neben niederländischen Rechtsextremisten auch 13 Angehörige der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene im Zusammenhang
  • einer beabsichtigten Veranstaltung der niederländischen rechtsextremistischen Gruppierung NVU in Kerkrade/NL von der niederländischen Polizei in Gewahrsam genommen. Hintergrund war offensichtlich
  • Diksmuide trafen sich traditionell am Vorabend Angehörige der europäischen rechtsextremen Szene aus Belgien, den Niederlanden, Deutschland, England, Luxemburg und Rumänien
  • Teilnehmern, ein erheblich geringeres Interesse gefunden. Das von den Rechtsextremisten veranstaltete "Internationale Kameradschaftstreffen" hatte dagegen mit seinen 250 Teilnehmern offensichtlich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 86 2.2.2.4 Kontakte ins Ausland Die traditionell gute Zusammenarbeit zwischen Neonazis aus NRW mit ihren Gesinnungsgenossen aus dem benachbarten westlichen Ausland, insbesondere mit denen aus den Niederlanden, wurde auch im Berichtszeitraum gepflegt. Folgende Einzelveranstaltungen sind in diesem Zusammenhang nennenswert: * Am 13. Februar 2000 kam es in Wintervoeld/NL zu einer gemeinsamen Saalveranstaltung niederländischer und deutscher Neonazis. * Am 4. Juni 2000 wurde in Cuijk-Beers bei Eindhoven/NL ein Treffen niederländischer, belgischer und deutscher Neonazis von der Polizei aufgelöst. * Am 26. August 2000 kam es in Echt/Niederlande im Zusammenhang mit Rudolf HeßAktivitäten zu einem Aufmarschversuch niederländischer und deutscher - vorwiegend nordrhein-westfälischer - Neonazis. * Am 12. November 2000 trafen sich in Mook bei Nijmegen/NL ca. 50 niederländische und deutsche Neonazis auf einer Veranstaltung der "Niederländische Volksunion" (NVU). Dabei gab einer der führenden Aktivisten der NRW-Neonazi-Szene, Christian Malcoci, seine Kandidaturabsicht auf der Liste der NVU für die im Jahr2001 in den Niederlanden stattfindende Kommunalwahl bekannt. * Am 3. Februar 2001 wurden neben niederländischen Rechtsextremisten auch 13 Angehörige der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Veranstaltung der niederländischen rechtsextremistischen Gruppierung NVU in Kerkrade/NL von der niederländischen Polizei in Gewahrsam genommen. Hintergrund war offensichtlich eine geplante gemeinsame Aktion von Niederländern und Deutschen im Zusammenhang mit der beabsichtigten Kandidatur Malcocis zu den niederländischen Kommunalwahlen. Unter den Festgenommenen befand sich auch Malcoci. "Ijzerbedevaart" Aus Anlass der 73. "Ijzerbedevaart" - Ehrung der flandrischen Gefallenen des 1. Weltkrieges - am 27. August 2000 im belgischen Diksmuide trafen sich traditionell am Vorabend Angehörige der europäischen rechtsextremen Szene aus Belgien, den Niederlanden, Deutschland, England, Luxemburg und Rumänien zu einer geschlossenen Saalveranstaltung. Unter den ca. 250 Teilnehmern waren etwa 60 Deutsche, unter ihnen auch Siegfried Borchardt aus Dortmund und weitere bekannte Neonazis aus Nordrhein-Westfalen. Von der belgischen Polizei wurden 23 Personen, darunter 10 Deutsche, zu Überprüfungszwecken vorläufig festgenommen. Die überwiegend von flandrischen Separatisten besuchte 73. "Ijzerbedevaart" hatte mit lediglich 6.000, (1999 noch 9.000) Teilnehmern, ein erheblich geringeres Interesse gefunden. Das von den Rechtsextremisten veranstaltete "Internationale Kameradschaftstreffen" hatte dagegen mit seinen 250 Teilnehmern offensichtlich gegenüber 1999 mit ca. 150 Teilnehmern an Attraktivität gewonnen. Ausblick Der Trend zu Stabilisierung und Konsolidierung der Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen hat sich im Jahre 2000 verstärkt, was sich auch an leichten Zuwächsen der Anhängerschaft festmachen lässt. Es steht zu befürchten, dass sich diese Tendenz in 2001 fortsetzen wird. Dies gilt auch hinsichtlich des Aktivitätsniveaus der Neonaziszene. Nachdem die Neonazis erkannt hatten, dass Demonstrationen auch ohne Assistenz der NPD in Form von Anmeldungen möglich sind, kam es zu etlichen Demonstrationen im 2. Halbjahr 2000. Diese Veranstaltungen haben den
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • innovativem Wege, beispielsweise durch Hörproben usw., darzustellen. Websites, die rechtsextremistische Musik als Sounddatei zum Herunterladen anbieten, ermöglichen es dem Nutzer
  • Aufwand CDs selbst herzustellen. Die Unterbindung der Verbreitung strafbarer rechtsextremistischer Skinhead-Musik wird dadurch erheblich erschwert. Ende 2000 leitete
  • Anlass hierfür waren die vom "AufruhrVersand" angebotenen CDs des rechtsextremistischen Liedermachers Frank Rennicke. Zu diesen CDs liegt ein richterlicher Beschlagnahmebeschluss
  • Bundeskriminalamt zuvor 120 "Napster"-Nutzer festgestellt, die strafrechtlich relevante rechtsextremistische Musikdateien bekannter Skinhead-Bands zur Verbreitung anboten. In Thüringen stellte
Ende April wurde die Website der Skinhead-Band "Eugenik" durch eine eigene Radiosendung ergänzt. Neben kurzen Ansagen der Moderatoren enthielt diese erste Sendung von "Radio Rübezahl" überwiegend Musiktitel aus dem Skinheadund Black-Metal-Bereich. Am 07. August führte die Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachtes auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung bei den Mitgliedern der Gothaer Skinhead-Band "Kampfgeschwader" Durchsuchungen durch. Neben umfangreichem Diebesgut wurden CD's und Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen sichergestellt. Grundlage für das Verfahren war die von der Band herausgegebene CD "Skinheads Thüringen", die im Februar 2000 bei einer Durchsuchung in Gotha sichergestellt wurde. Auf dem Cover der CD sind Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen abgebildet. Die Liedtexte sind zum Teil volksverhetzend und gewaltverherrlichend. Die im Jahresbericht 2000 genannten Bands "Dragoner" (Weimar), "Hate Face" (Erfurt), "Law & Order" (Gera), "Normannen" (Altenburg) und "Protest" (Gera) sind im Jahr 2001 nicht in Erscheinung getreten. Vertrieb von Skinhead-Material Die Verbreitung von Skinhead-Material, wie Tonträger, Fanzines und szenetypische Kleidung, erfolgt über szeneinterne Vertriebe und über den Verkauf bei Konzerten. Im Zusammenhang mit diesen Verkaufsaktivitäten steigt auch die Bedeutung des Internet, mit dem ein erheblich größerer "Kundenkreis" erreicht werden kann, immer mehr. Die Anbieter nutzen die hiermit verbundenen technischen Möglichkeiten, um ihr Angebot auf innovativem Wege, beispielsweise durch Hörproben usw., darzustellen. Websites, die rechtsextremistische Musik als Sounddatei zum Herunterladen anbieten, ermöglichen es dem Nutzer, mit geringem Aufwand CDs selbst herzustellen. Die Unterbindung der Verbreitung strafbarer rechtsextremistischer Skinhead-Musik wird dadurch erheblich erschwert. Ende 2000 leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des Geraer Internet-Versandhandels "Aufruhr-Versand" ein. Anlass hierfür waren die vom "AufruhrVersand" angebotenen CDs des rechtsextremistischen Liedermachers Frank Rennicke. Zu diesen CDs liegt ein richterlicher Beschlagnahmebeschluss aus dem Jahr 1998 vor. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens führte die Polizei am 20. Februar bei den beiden Betreibern des Versandes Durchsuchungen durch, in deren Verlauf sie Versandunterlagen, Tonträger, Disketten, CD-ROMs und Computer sicherstellte. Vom 03. bis 05. April führte die Polizei bundesweite Durchsuchungsmaßnahmen bei Internetnutzern der Musiktauschbörse "Napster" wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Gewaltdarstellung durch. Durch Recherchen im Internet hatte das Bundeskriminalamt zuvor 120 "Napster"-Nutzer festgestellt, die strafrechtlich relevante rechtsextremistische Musikdateien bekannter Skinhead-Bands zur Verbreitung anboten. In Thüringen stellte die Polizei bei drei Personen im Raum Mühlhausen und Gera unter anderem PC's, CD's und Disketten sicher. 40
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Jahre 2000 fanden bundesweit 73 (1998: 128, 1999: 109) rechtsextremistische Skinhead-Konzerte statt. Im Jahre 2000 wurden 17 weitere geplante
  • Konzerten in Deutschland hat die Anzahl der Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern (Balladenabende) zugenommen. Sie stieg im Jahre
  • trat vor etwa 4.000 - 6.000 Besuchern u. a. der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Skinhead-Konzerte in Nordrhein-Westfalen
  • Skinhead-Konzerten Es mehren sich Hinweise aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene, dass bei der Auflösung von Skinhead-Konzerten künftig
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 99 2.3.3 Skinhead-Konzerte Seit 1999 ist ein Rückgang von Skinhead-Konzerten zu verzeichnen. Im Jahre 2000 fanden bundesweit 73 (1998: 128, 1999: 109) rechtsextremistische Skinhead-Konzerte statt. Im Jahre 2000 wurden 17 weitere geplante Veranstaltungen bereits im Vorfeld verboten oder von den Organisatoren abgesagt. Auffällig ist, dass deutsche Skinhead-Bands und Teilnehmer verstärkt auf entsprechende Veranstaltungen im Ausland ausweichen. So hat die Anzahl der Konzerte im Ausland unter Beteiligung deutschen Skinhead-Bands gegenüber 1999 von 18 auf 26 zugenommen. Im Gegensatz zu den Skinhead-Konzerten in Deutschland hat die Anzahl der Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern (Balladenabende) zugenommen. Sie stieg im Jahre 2000 auf 40 (1999: 30) an. Häufig bestreiten sie dabei das Beiprogramm politischer Organisationen. Etwa ein Drittel derartiger Veranstaltungen wurden von der NPD bzw. der JN organisiert. Das "größte Konzert" dieser Art mit einschlägig bekannten Liedermachern fand am 27. Mai in Passau statt. Anlässlich des "2. Tag des nationalen Widerstandes" der NPD trat vor etwa 4.000 - 6.000 Besuchern u. a. der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Skinhead-Konzerte in Nordrhein-Westfalen Im Jahr 2000 wurden in Nordrhein-Westfalen folgende Skinhead-Konzerte bekannt: 19. März in Velbert ca. 50 Teilnehmer, u. a. mit "Oidoxie" 25. März in Hamm-Heesseo ca. 230 Teilnehmer, u. a. mit "Oidoxie", "Weiße Wölfe" 15. April in Lotte-Halen, ca. 250 Teilnehmer, u.a. mit "Oidoxie" 2. September in Siegenzeitweise ca. 70 Teilnehmer, Weidenau u. a. mit "Oidoxie", "Weiße Wölfe". Ein Vergleich der Anzahl der bundesweit durchgeführten Skinhead-Konzerte mit der Anzahl der in Nordrhein-Westfalen stattgefundenen Konzerte zeigt, dass der prozentuale Anteil von Konzerten in Nordrhein-Westfalen nur relativ geringe Bedeutung hat. Darüber hinaus muss festgestellt werden, dass die Skinhead-Bands aus Nordrhein-Westfalen zum weitaus größten Teil in den neuen Ländern aufgetreten sind. Gewalttätige Gegenaktionen bei Auflösung von Skinhead-Konzerten Es mehren sich Hinweise aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene, dass bei der Auflösung von Skinhead-Konzerten künftig mit gewalttätigem Widerstand gerechnet werden muss. Dies gilt insbesondere für von ehemaligen Mitgliedern der am 14. September 2000 verbotenen neonazistischen "Blood and Honour"-Gruppierung organisierte Konzerte. Das Verbot von "Blood and Honour" wird als willkürliche, staatliche Repression, als Zensur einer Musikrichtung gewertet. Bereits bei der Auflösung von zwei Skinhead-Konzerten in Niedersachsen am 31. Juli und 23. September 2000 war eine aggressive Grundstimmung unter den Konzertbesuchern feststellbar. Es gibt Hinweise darauf, dass in der Szene künftig gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei einkalkuliert werden bzw. man einer Konfrontation mit der Polizei nicht aus dem Wege gehen will.
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
  • basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
  • Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
  • Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
  • ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus
3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
  • bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde
  • Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein
  • Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende
88 Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in GuthmannsRechtsextremismus hausen/Landkreis Sömmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach übernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigentümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik "Die Vertragsbrüche der Bundesregierung" referiert haben. Ähnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der vom BMI 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV).
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • groß die Gegensätze im Bereich des Rechtsextremismus sind, zeigt ein Artikel "Die vielen 'nützlichen Idioten' von VS und Altparteien
  • berufen. Dort sitzen die besten Stichwortgeber für jeden, der rechte Politik in Deutschland diskreditieren will." (Nr. 9/2000, REP-Intern Seite
  • Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien Nachdem es in der Vergangenheit Kontakte zur französischen "Front National" gegeben hat, scheinen sich
  • Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien derzeit mehr auf Kontakte zum belgischen "Vlaams Blok" zu konzentrieren. In einem Artikel
  • Vlaams Blok will eine enge Zusammenarbeit aller europäischen Rechtsparteien. Die Republikaner werden ihr Teil dazu beitragen" (Nr. 7- 8/2000, Seite
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 40 Bundesgeschäftsführers. Die Versammlung vom 28. November wurde von der geschäftsführenden stellvertretenden Bundesvorsitzenden ausdrücklich begrüßt ("Gemeinsam können wir es schaffen") und sogar persönlich geleitet." (Anmerkung: die im Text genannte stellv. Bundesvorsitzende ist die jetzige NRW-Landesvorsitzende Winkelsett) Schwieriges Verhältnis zur NPD - oder der Versuch, sich dem Sog des NPD-Verbots zu entziehen Auch die NPD war in dem o.g. "Ruhstorfer Beschluss" von den REP als extremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft worden. Im Gegensatz zur DVU gibt es hier keine Absprachen. Dies dürfte - neben parteitaktischen Überlegungen im Hinblick auf ein drohendes NPD-Verbot - im Wesentlichen auf die tiefe persönliche Animosität zwischen den beiden Bundesvorsitzenden zurückzuführen sein, die sich teilweise in den Presseartikeln widerspiegelt. So heißt es in einem Artikel "Warum die NPD für uns kein Partner sein kann" wörtlich "... mit Wirrköpfen, die davon träumen, 'national befreite Zonen' nach dem Vorbild der türkischen PKK, der albanischen UCK oder der islamisch-fundamentalistischen Milli Görüs zu schaffen, kann es keine Gemeinsamkeiten geben. ... Auf dem baden-württembergischen Landesparteitag verkündete NPD-Bundesvorsitzender Voigt, 'daß man ein Übel an der Wurzel packen muß, das heißt die Republikaner in ihrer Hochburg zu schlagen'. Die NPD bekämpft die Republikaner verbissener als jeden politischen Gegner. ... Es mag ja anständige Patrioten geben, die noch in der NPD sind - doch ein Funktionärskader, der so agiert, macht den Altparteien die Drecksarbeit und spielt den Stichwortgeber für Verfassungsschützer und andere Inquisitoren." (Nr. 6/2000, REP-Intern Seite I) In einer weiteren Ausgabe (Nr. 9/2000) der Parteizeitung "Der Republikaner" wird nochmals der offizielle Abgrenzungskurs gegenüber der NPD deutlich gemacht. Dort ist neben einem Artikel "Aufnahmestopp für ehemalige NPD-Mitglieder" (Beschluss des Bundespräsidiums vom 12. August 2000) ein ganzseitiger Artikel "Wir sind die Grundgesetz-Partei - Zwischen Republikanern und NPD gibt es keine Gemeinsamkeiten und keine Kooperation" abgedruckt. Offenbar sieht sich die Bundesführung zu dieser deutlichen Abgrenzung genötigt. So hatte es z.B. in NRW bei der Kommunalwahl 1999 noch Kandidaturen von REP-Mitgliedern auf einer NPD-Liste gegeben. Derzeit gibt es auf örtlicher Ebene - allerdings hinter geschlossenen Türen - bereits innerparteilichen Streit um eine mögliche Aufnahme von NPD-Mitgliedern im Falle eines NPD-Verbotes. "Deutsche Stimme" und "Nation Europa" aus der Sicht der REP Wie groß die Gegensätze im Bereich des Rechtsextremismus sind, zeigt ein Artikel "Die vielen 'nützlichen Idioten' von VS und Altparteien", in der Parteizeitung "Der Republikaner". Hieraus: "....Es ist kein Zufall, daß die Verfassungsschutzberichte sich bei ihren Versuchen, Wahlkampfmunition für die Altparteien zu produzieren und angebliche 'Kontakte' zwischen Republikanern und NPD zu konstruieren, immer wieder auf unseriöse Quellen wie die NPDPostille 'Deutsche Stimme' oder das Coburger Gemeindeblättchen 'Nation und Europa' berufen. Dort sitzen die besten Stichwortgeber für jeden, der rechte Politik in Deutschland diskreditieren will." (Nr. 9/2000, REP-Intern Seite I) Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien Nachdem es in der Vergangenheit Kontakte zur französischen "Front National" gegeben hat, scheinen sich die Kontakte zu anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien derzeit mehr auf Kontakte zum belgischen "Vlaams Blok" zu konzentrieren. In einem Artikel in der Parteizeitung "Der Republikaner heißt es: "Der Vlaams Blok will eine enge Zusammenarbeit aller europäischen Rechtsparteien. Die Republikaner werden ihr Teil dazu beitragen" (Nr. 7- 8/2000, Seite 5). An anderer Stelle ist ein umfangreiches Interview mit dem Vorsitzenden des "Vlaams Blok" abgedruckt. (Nr. 10/2000, Seite 3).

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