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Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Lebensgefühl miteinander verbunden sind. Diese sind Teil einer "Erlebniswelt Rechtsextremismus" und tragen zum Zusammenhalt und der Attraktivität der einzelnen rechtsextremistischen
Oktober 2013 jeweils einen Balladenabend mit dem Frontmann der Rechtsrockband Die Lunikoff Verschwörung durchgeführt. Lunikoff (ehemals Sänger der Band Landser
Konzert um eine Veranstaltung der Partei 'Die Rechte' handeln würde. Zudem würde der bekannt gewordene Flyer nicht von den Veranstaltern
stammen und die Auflösung des Konzertes sei somit nicht rechtmäßig. Als Antwort auf den beschriebenen Polizeieinsatz rief die Partei
szenebekannten Musikgruppen. Geplant waren Auftritte der Bands Die Lunikoff RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 verwenden den Kurznachrichtendienst Twitter um in Echtzeit über den Verlauf der Verhandlung zu berichten. Partys und Konzerte Einzelne Kreisverbände laden ihre Anhängerschaft zu Veranstaltungen ein, in der Politik, Spaß und Lebensgefühl miteinander verbunden sind. Diese sind Teil einer "Erlebniswelt Rechtsextremismus" und tragen zum Zusammenhalt und der Attraktivität der einzelnen rechtsextremistischen Gruppierungen bei. Neben dieser Art von Veranstaltungen haben die Kreisverbände Aachen und Heinsberg sowie Dortmund am 21. beziehungsweise 22. Oktober 2013 jeweils einen Balladenabend mit dem Frontmann der Rechtsrockband Die Lunikoff Verschwörung durchgeführt. Lunikoff (ehemals Sänger der Band Landser) trat an den zwei aufeinanderfolgenden Abenden vor Mitgliedern und Sympathisanten der Partei auf. Die Veranstaltungen besuchten jeweils ca. 80 Personen. Das erste von der Neonazi-Szene geplante Konzert sollte am 6. Juli 2013 mit den szenebekannten Bands Sleipnir, Codex Frei und Words of Anger stattfinden. Die Organisatoren bereiteten die Veranstaltung äußerst konspirativ vor und bewarben sie nur wenig. Im Vorfeld des Konzertes wurde im Internet ein Flyer veröffentlicht, der die Veranstaltung als Solidaritätsveranstaltung für den im August 2012 verbotenen 'Nationalen Widerstand Dortmund' auswies. Damit hätte es sich um die Fortführung der Aktivitäten einer verbotenen Organisation gehandelt. Die Polizei löste daher das Konzert, das in einer "Partyscheune" in Herne durchgeführt werden sollte, auf. Zum Zeitpunkt der Auflösung befanden sich ca. 350 Personen am Veranstaltungsort. Während der polizeilichen Maßnahme monierte der Veranstalter, dass es sich bei dem Konzert um eine Veranstaltung der Partei 'Die Rechte' handeln würde. Zudem würde der bekannt gewordene Flyer nicht von den Veranstaltern stammen und die Auflösung des Konzertes sei somit nicht rechtmäßig. Als Antwort auf den beschriebenen Polizeieinsatz rief die Partei zu einer Demonstration am 13. Juli 2013 in Dortmund auf. Unter dem Motto "Keinen Tag länger mit euch - Polizeiwillkür gerichtlich ahnden, die Täter abstrafen" sollte die Demonstration zeitgleich mit dem "Polizei-Tag NRW" abgehalten und als Protest gegen die Konzertauflösung verstanden werden. Als Konsequenz aus diesen Erfahrungen wurden weitere Konzerte schon im Vorfeld ausdrücklich als Parteiveranstaltung ausgegeben. Ein weiteres groß angelegtes Konzert sollte am 16. November 2013 in Dortmund stattfinden. Beworben wurde die Veranstaltung erneut mit szenebekannten Musikgruppen. Geplant waren Auftritte der Bands Die Lunikoff RechtsextRemismus 155

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

15/850 3 "Rote Hilfe e. V." ............................................................................................................................................................... 48 4 Dogmatischer Linksextremismus .................................................................................................................................. 49 5 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten .............................................................................................. 50 6 Mitgliederentwicklung
linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1998 bis 2000 ............................................................................................. 51 IV. EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
Aktivitäten ....................................................................................................................................................................55 2.4 Strafund Exekutivmaßnahmen .................................................................................................................................56 3 Linksextremistische türkische Organisationen......................................................................................................... 57 4 Islamischer Extremismus................................................................................................................................................. 59 4.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/850 3 "Rote Hilfe e. V." ............................................................................................................................................................... 48 4 Dogmatischer Linksextremismus .................................................................................................................................. 49 5 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten .............................................................................................. 50 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1998 bis 2000 ............................................................................................. 51 IV. EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN ............................52 1 Überblick ............................................................................................................................................................................. 52 2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)............................................................................................................................... 54 2.1 Fortsetzung ihres gemäßigten Kurses ......................................................................................................................54 2.2 Organisation und Anhängerschaft ...........................................................................................................................55 2.3 Aktivitäten ....................................................................................................................................................................55 2.4 Strafund Exekutivmaßnahmen .................................................................................................................................56 3 Linksextremistische türkische Organisationen......................................................................................................... 57 4 Islamischer Extremismus................................................................................................................................................. 59 4.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) .............................................................................................60 4.2 "Kalifatstaat" - vormals "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln".................................62 5 Iranische extremistische Oppositionsgruppen - "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) .......................... 63 6 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1998 bis 2000............................................................................ 64 5

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

EXPO kam es zu zahlreichen Anschlägen, die eine linksextremistische Motivation erkennen ließen. Das Bekennerschreiben zu einer Sachbeschädigung an einer Agentur
Mobilisierung nur wenige Störmaßnahmen realisiert werden. Zu vereinzelten, offenbar linksextremistisch motivierten Straftaten kam es u.a. durch Hakenkrallenanschläge auf Bahnverbindungen nach
wurde in der breiten Öffentlichkeit, aber auch in den linksorientierten Medien kaum wahrgenommen. Im Rahmen der Nachbereitung wurde von einigen
Vernetzung der sich auf unterschiedlichen Themenfeldern engagierenden Gruppen des linken Spektrums "zum Kristallisationspunkt verschiedener emanzipatorischer 'Teilbereichskämpfe' zu machen", gescheitert
Thema sei auch in der linksradikalen Szene nur schwer vermittelbar gewesen, da "der böse Feind (...) nicht so klar zu bestimmen
Anti-EXPO-Widerstands deutlich gemacht, dass die deutsche Linke derzeit nicht in der Lage ist, selbst bei herausfordernden Großereignissen Partikularinteressen

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

Bremen ist eine solche militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene nicht zu verzeichnen. Die aktuellen Aktionsfelder der militanten Autonomen
Faschismus", der sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Die Intensität der "Antifaschismusarbeit" der Autonomen wird

42 rung, bestimmen diese weitgehend regionale und basisorientierte Bewegung. Sie agiert überwiegend spontan und reflexhaft auf ihre Feindbilder, ist jedoch infolge der fehlenden Strukturen meist nur zu kurzfristigen Aktionsformen fähig. Charakteristisch für die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontaneität, mit der ad hoc Initiativen, "Büros", Ausschüsse etc. gebildet werden, die sich tagesaktuellen Themen widmen. Stets greifen sie jedoch über den konkreten Anlass hinaus das parlamentarische System der Bundesrepublik, das sich für sie als Verschleierung eines industriell-militärischen Machtkartells darstellt, als "Kern allen Übels" an. Der autonome Linksextremismus war auch stets Rekrutierungsund Unterstützerfeld für alle terroristischen Konzepte der vergangenen Jahrzehnte (RAF, "Bewegung 2. Juni", RZ). Mit Schwerpunkt in Berlin haben in der jüngsten Zeit terroristisch operierende Kleingruppen ("Militante Gruppe" - MG -) Anschläge mit "sozialrevolutionärem" Hintergrund insbesondere gegen Luxusautomobile durchgeführt. In Bremen ist eine solche militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene nicht zu verzeichnen. Die aktuellen Aktionsfelder der militanten Autonomen in Bremen erstrecken sich primär auf Aktionen gegen den "Faschismus", der sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Die Intensität der "Antifaschismusarbeit" der Autonomen wird auf der Internetseite www.antifabremen.de nachdrücklich dokumentiert. ...

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Lage, theoretische Neuansätze zu diskutieren und dem linksextremistischen Spektrum neue Impulse zu verleihen. Im März 2000 zog die AA/BO
initiierten Kampagne "Antifa-Offensive 99 - Den rechten Vormarsch stoppen". Es sei nicht gelungen, der Kampagne die gewünschte Öffentlichkeit zu verschaffen
handelt, ohne dass konkrete gemeinsame Aktionen erkennbar wären. Antirassismus Linksextremisten agieren unter dem Themenfeld "Antirassismus" weiterhin gegen die angeblich "rassistische

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Rechtsextremistische Vereinigungen 7.1 Bürgerinitiativen Durch die Bezeichnung als "Bürgerinitiative" wollen sich Rechtsextremisten als bürgernahe und wählbare politische Alternative präsentieren. Bürgerinitiative
Maßgeblicher Ralf Ollert Funktionär Die BIA-Nürnberg ist eine rechtsextremistische Tarnorganisation Tarnorganisation der NPD. Sie ist ausländerfeindlich ausgerichtet
Karl Richter im Stadtrat vertreten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 121 Rechtsextremismus

7. Rechtsextremistische Vereinigungen 7.1 Bürgerinitiativen Durch die Bezeichnung als "Bürgerinitiative" wollen sich Rechtsextremisten als bürgernahe und wählbare politische Alternative präsentieren. Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg (BIA-Nürnberg) Größe etwa 5 Personen Gründung bzw. Juli 2001 erstmalige Aktivität Aktionsraum Nürnberg Maßgeblicher Ralf Ollert Funktionär Die BIA-Nürnberg ist eine rechtsextremistische Tarnorganisation Tarnorganisation der NPD. Sie ist ausländerfeindlich ausgerichtet. Bei den Komder NPD munalwahlen im März ist die BIA-Nürnberg zum dritten Mal in Folge in den Stadtrat eingezogen. Sie erhielt 3,1 % der Stimmen (2008: 3,3 %) und stellt damit weiterhin zwei (von 70) Stadträten. Neben Ralf Ollert, der bereits zum dritten Mal gewählt wurde, ist Fridrich Luft für die BIA-Nürnberg neu in den Stadtrat eingezogen. Sebastian Schmaus, der 2008 erstmals für die BIA-Nürnberg in den Stadtrat eingezogen war, hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Ollert kandidierte auch für das Amt des Nürnberger Oberbürgermeisters und erreichte 1,7 % der Stimmen. Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) Größe etwa 30 Personen Gründung bzw. September 2007 erstmalige Aktivität Aktionsraum München Maßgebliche Karl Richter, Roland Wuttke, Funktionäre Vanessa Becker Die NPD-Tarnliste BIA-München ist seit 2008 durch Karl Richter im Stadtrat vertreten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 121 Rechtsextremismus

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

weiterhin eine wichtige Aufgabe zu, da sie solche Das rechtsextremistische PersonenpotenZusammenhänge und Entwicklungen erzial in Niedersachsen ist im Jahr
übernimmt fortlaufende Schulung der Mitarbeiterinauch keine steuernde Funktion bei rechtsnen und Mitarbeiter sowie eine adäquate extremistischen Aktivitäten mehr. Über Ausstattung
Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachteten Es wird von uns - zu Recht - erwartet, rechtsextremistischen Parteien Die Rechte dass wir einerseits den Extremismus wirkund
Bereich Phänomenen umgeht und wie er zu einem der rechtsextremistischen Szene ist auch zuwirksamen Präventionskonzept beiträgt. rückzuführen auf die veränderte

Vorworte Der Ausund Fortbildung der MitarbeiteRechtsextremismus rinnen und Mitarbeiter kommt auch weiterhin eine wichtige Aufgabe zu, da sie solche Das rechtsextremistische PersonenpotenZusammenhänge und Entwicklungen erzial in Niedersachsen ist im Jahr 2015 erkennen müssen. Dabei handelt es sich um neut insgesamt leicht zurückgegangen. einen Fortbildungsprozess, der kontinuierDer Bereich der neonazistischen Szene als lich weiterentwickelt und den neuen Gegeauch die Mitgliederzahlen der NPD sind benheiten angepasst werden muss. leicht gesunken. Es ist zu beobachten, dass Der rasante Bedeutungszuwachs des Infeste Organisationsstrukturen wie in Katernets, mit all seinen neu entstandenen meradschaften oder Parteien zunehmend Kommunikationsmöglichkeiten spielt auch an Bedeutung verlieren. An ihre Stelle trefür Extremisten eine immer wichtigere Rolten aktionsund kampagnenorientierte Zule! Sie nutzen das Massenmedium für ihre sammenschlüsse, die für junge Menschen Propaganda, Rekrutierung und Kommueine größere Attraktivität bieten. nikation! Aus diesem Grund ist die Internetauswertung für die Arbeit des VerfasDie NPD ist in Niedersachsen organisatosungsschutzes immens wichtig und eine risch kaum noch präsent und übernimmt fortlaufende Schulung der Mitarbeiterinauch keine steuernde Funktion bei rechtsnen und Mitarbeiter sowie eine adäquate extremistischen Aktivitäten mehr. Über Ausstattung der Arbeitsplätze für diese wesentlich weniger Mitglieder verfügen Aufgabenerfüllung unerlässlich. die beiden anderen vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachteten Es wird von uns - zu Recht - erwartet, rechtsextremistischen Parteien Die Rechte dass wir einerseits den Extremismus wirkund Der III. Weg. Im Falle eines NPD-Versam bekämpfen, dass wir aber auch eine botes stünden hier jedoch AuffangstrukAntwort auf die Frage haben, wie der turen zur Verfügung. Verfassungsschutz unter diesen schwierigen Bedingungen mit extremistischen Der erkennbare Strukturwandel im Bereich Phänomenen umgeht und wie er zu einem der rechtsextremistischen Szene ist auch zuwirksamen Präventionskonzept beiträgt. rückzuführen auf die veränderte Form der Der Niedersächsische Verfassungsschutz Vernetzung und Kommunikation der jünhat daher bereits Anfang 2014 den Fachgeren Generation. Dem Internet, insbesonbereich Prävention eingerichtet und widdere Sozialen Netzwerken, kommt bei der met diesem Themenfeld im vorliegenden politischen Orientierung junger Menschen Bericht ein eigenes Kapitel. eine zentrale Rolle zu. Über das Internet lassen sich so wechselnde Personengruppen mobilisieren, deren Mitwirken an keine Organisationsform gebunden, sondern oft nur temporär und damit unverbindlicher ist. 5

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Sachbeschädigungen oder Verleumdungskampagnen betroffen. Bei ihren Protestaktionen schließen sich Linksextremisten häufig mit demokratisch-bürgerlichen Organisationen zusammen und versuchen nach Möglichkeit
ehemaligen Feuerwache, um darin ein seit einiger Zeit von linken und linksextremistischen Gruppen gefordertes selbstverwaltetes "Antirassistisches Zentrum Bochum" sowie "Wohnraum
polizeiliche Räumung führte zu mehreren Demonstrationen der örtlichen linksextremistischen Szene. Seit Oktober versuchten antirassistische Gruppen, die Abschiebung zweier Kurden
Flughafen Düsseldorf und in Aachen zu verhindern. Linksextremisten werfen dem Innenministerium NRW vor, mit seiner "Abschiebepolitik über Leichen zu gehen
praktisch intervenieren können, die das Handlungsarsenal der legalen Linken um die Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 166 staatlichen Einrichtungen sollen durch Aktionen verhindert oder unterlaufen werden. Dabei sind auch Firmen, die gerne als "Profiteure des Rassismus" bezeichnet werden, von Sachbeschädigungen oder Verleumdungskampagnen betroffen. Bei ihren Protestaktionen schließen sich Linksextremisten häufig mit demokratisch-bürgerlichen Organisationen zusammen und versuchen nach Möglichkeit, die Zielrichtung und Argumentation der Veranstaltungen zu bestimmen. Dies führt dann häufig zu Maximalforderungen, wie z.B. nach einem generellen Abschiebestopp oder Parolen wie "Grenzen auf - Bleiberecht für alle". Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebung am 1. Juli in Berlin versuchten mehrere hundert Demonstranten u.a. durch Blockadeaktionen auf den Zufahrtswegen den Flughafen Berlin-Schönefeld lahm zu legen. Am 29. Juni hatten Unbekannte bereits einen Hakenkrallenanschlag auf die Bahnstrecke Berlin - Cottbus verübt und hinterließen einen Zettel mit den Parolen "1. juli flughafenblockade in berlin-schoenefeld" und "shut down deportation airport". Ein Beispiel für eine antirassistische Veranstaltung in NRW war u.a. die von der "Frauen Lesbengruppe Echse" aus Bochum organisierte Demonstration am 25. November vor der Frauenabschiebehaftanstalt in Neuss mit ca. 200 Teilnehmerinnen. Auf Transparenten wurde u.a. gefordert: "Das Patriarchat muss weg. Grenzen auf!" und "Stoppt die rassistische Abschiebemaschinerie!". Vom 2. - 6. Dezember besetzten in Bochum ca. 15 Personen das leer stehende Gebäude einer ehemaligen Feuerwache, um darin ein seit einiger Zeit von linken und linksextremistischen Gruppen gefordertes selbstverwaltetes "Antirassistisches Zentrum Bochum" sowie "Wohnraum für Menschen, die selbstbestimmt leben wollen", einzurichten. Die polizeiliche Räumung führte zu mehreren Demonstrationen der örtlichen linksextremistischen Szene. Seit Oktober versuchten antirassistische Gruppen, die Abschiebung zweier Kurden aus dem Wanderkirchenasyl durch demonstrative Aktionen und Mahnwachen u.a. vor der JVA Büren, auf dem Flughafen Düsseldorf und in Aachen zu verhindern. Linksextremisten werfen dem Innenministerium NRW vor, mit seiner "Abschiebepolitik über Leichen zu gehen". Nach Abschiebung der beiden kurdischen Flüchtlinge steigerten sich die Proteste, indem ca. 25 Aktivisten vor allem aus autonomen Zusammenhängen am 14. November in Moers einen Abschiebebus auf dem Weg zum Flughafen Düsseldorf stoppten. Zwei Personen ketteten sich an den Außenspiegeln fest, vier weitere stiegen auf das Fahrzeugdach, während die übrigen Parolen wie "Nazis morden - der Staat schiebt ab" skandierten. Ein Amtsarzt des Kreises Paderborn, der in einem Gutachten die Reisefähigkeit der beiden abgeschobenen Kurden aus dem Wanderkirchenasyl bestätigt hatte, wurde ebenfalls Ziel militanter Antirassisten. Er erhielt anonyme Drohschreiben; in der Nacht zum 28. Januar 2001 verübten Unbekannte einen Farbbeutelanschlag auf sein Wohnhaus. In einem anonymem Schreiben an örtliche Tageszeitungen erklärte sich eine unbekannte Gruppe "Autonome HippokratInnen" in Anlehnung an einen Text der "Revolutionären Zellen" für die Sachbeschädigung verantwortlich: ''Unser Traum von einem funktionierenden Netz autonomer Gruppen in Städten und Regionen ist noch lange nicht ausgeträumt. Wir brauchen mehr denn je wieder Gruppen, die als militante Tendenz von sich aus aktionsfähig sind, die mit den vielfältigen und wunderbaren Methoden der Subversivität Widersprüche forcieren und praktisch intervenieren können, die das Handlungsarsenal der legalen Linken um die Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr und der Eroberung von Lebensmöglichkeiten erweitern. Es geht uns nach wie vor um die Zersetzung des Fundamentes von Herrschaft, der Ohnmacht." Die Erklärung endet u.a. mit den Parolen "Die Schreibtischtäter und Menschenjäger zur

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

diesem Zusammenhang immer wieder auf ihre bisherigen Friedensbemühungen. 4. Linksextremistische türkische Organisationen Die linksextremistischen türkischen Organisationen in Deutschland thematisierten auch
Afghanistan, aufgegriffen und propagandistisch genutzt. Die eingangs erwähnten linksextremistischen türkischen Parteien sind in Thüringen bisher organisatorisch nicht vertreten. Im Freistaat
TKP/ML, die sich an Veranstaltungen und Aktivitäten der verschiedenen linksextremistischen Organisationen im Bundesgebiet beteiligen. 66 Özgür Politika, 13. September

3.6 Reaktionen der PKK auf die Terroranschläge vom 11. September Die PKK und die Organisationen, auf die sie Einfluss nimmt, verurteilten einstimmig die Terroranschläge vom 11. September. In einer Erklärung der PKK66 heißt es, das kurdische Volk teile den Schmerz des amerikanischen Volkes. In der Erklärung wurde zugleich zur Zusammenarbeit aufgerufen, "um die Welt des Friedens, der Demokratie, der Gleichheit und der Das Präsidialratsmitglied Duran Kalkan67 erklärte, Amerika müsse seine Politik "ins Verhör" nehmen und von dem Weltmachtanspruch absehen. Vielmehr solle es bereit sein, die "Welt zu teilen" und gemeinsam zu leben. Nur so könnten derartige Angriffe verhindert werden. Übereinstimmend warnten Führungsmitglieder davor, den Islam und den Nahen Osten im Anschläge verantwortlich zu machen, da dies zur Konfrontation und schlie lich zur Spaltung der Kulturen und Religionen führe. Kritisch äußerte man sich auch zu den Vergeltungsschlägen der USA in Afghanistan. Man befürchtet die Ausweitung auf andere des Nahen und Mittleren Ostens und fordert demokratische Lösungsansätze. Die PKK fürchtet vor allem, dass sich die Türkei die aktuelle Situation zunutze macht, um die Bekämpfung des Terrors im eigenen Land und in den Rückzugsgebieten der PKK im Nordirak zu verstärken. Die "Volksverteidigungskräfte" (HPG) der PKK seien darauf vorbereitet.68 Im Falle eines Angriffes werde man sich legal verteidigen. Die zivilen und militärischen Reaktionen seien dann nicht mehr berechenbar.69 Die PKK verweist in ihren Stellungnahmen in diesem Zusammenhang immer wieder auf ihre bisherigen Friedensbemühungen. 4. Linksextremistische türkische Organisationen Die linksextremistischen türkischen Organisationen in Deutschland thematisierten auch im Jahr 2001 vorrangig die aktuellen politischen Vorgänge in ihrem Heimatland. Den Schwerpunkt bildete wiederum die Agitation, die insbesondere von der DHKP-C, MLKP und der TKP/ML ausging. Sie richtete sich gegen die Einführung eines neuen Gefängnistyps in der Türkei mit kleineren Zellen und unterstützte die in diesem Zusammenhang von Gefangenen in der Türkei durchgeführten Hungerstreiks. Darüber hinaus wurden weltpolitische Ereignisse, so die Terroranschläge vom 11.September in den USA und deren Militäroperationen in Afghanistan, aufgegriffen und propagandistisch genutzt. Die eingangs erwähnten linksextremistischen türkischen Parteien sind in Thüringen bisher organisatorisch nicht vertreten. Im Freistaat leben lediglich wenige Mitglieder und Anhänger der TKP/ML, die sich an Veranstaltungen und Aktivitäten der verschiedenen linksextremistischen Organisationen im Bundesgebiet beteiligen. 66 Özgür Politika, 13. September 2001 67 Özgür Politika, 13. September 2001 68 Präsidialratsmitglied Murat Karayilan am 2. Oktober 2001 in der Özgür Politika 69 Kurdistan Informations-Zentrum, 18. September 2001 95

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

andere Inhalte, Ziele und Mittel einsetzen wollen. In der linksradikalen Szene haben die Verhaftungen für erhebliche Unruhe gesorgt. Heftig kritisiert
Aussagebereitschaft eines ehemaligen RZ-Mitglieds. Die Beiträge in den linksextremistischen Publikationen lassen zumeist erkennen, dass die Aktionen der Revolutionären Zellen/Roten
Zora in der linksextremistischen/-autonomen Szene noch immer Zustimmung finden und Aktionsmuster - auch mit Gewaltanwendung - übernommen werden. Die grundsätzliche Bereitschaft
Anschlägen des militanten, linksextremistischen/-autonomen Spektrums gegen Einrichtungen und Objekte von Institutionen, wie z.B. BGS, Lufthansa, Ausländerbehörden, Bahn AG, besteht

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 182 wegen RZ-Vorwürfen Verhafteten", (Ausg. Nr. 3/Nov. 2000) und in der "Interim" (Nr. 505 v. 29. Juni 2000) fordern Autonome aus Berlin eine politisch offensive Solidarität mit den Inhaftierten. In dem Beitrag "In Gefahr und höchster Not bringt der Mittelweg den Tod" (Anmerkung: Hierbei handelt es sich um den Untertitel eines RZ-Diskussionspapiers aus dem Jahre 1983) fordern die sich als "Einige Autonome" bezeichnenden Verfasser "Solidarität mit den Gefangenen, ob juristisch schuldig oder nicht. ... Mit dieser eigentlich selbstverständlichen Einstellung sollten wir auch auf andere zugehen und von ihnen eine Solidarität einfordern. Wenn diese anderen dann über die Sinnhaftigkeit von Knieschüssen ins Grübeln kommen, können wir uns z.B. über die damalige Arbeit eines Herrn Korbmacher unterhalten und was der Typ alles zu verantworten hat." Die Autoren schlagen die Entwicklung einer offensiven politischen Strategie gegenüber der "BAW-Hetze" vor. Die notwendige politische Debatte dürfe sich nicht auf Antifaund Flüchtlingspolitik beschränken, da es der RZ und Roten Zora im Rahmen ihrer revolutionären Perspektive "um den gesamtgesellschaftlichen Angriff und nicht nur um einzelne besonders herausragende Schweinereien des Staates" gegangen sei. Die stärkste Form der Solidarität sehen sie in der "Fortsetzung des Kampfes, für den die Gefangenen eingefahren sind", wenngleich sie dabei andere Inhalte, Ziele und Mittel einsetzen wollen. In der linksradikalen Szene haben die Verhaftungen für erhebliche Unruhe gesorgt. Heftig kritisiert wird die Aussagebereitschaft eines ehemaligen RZ-Mitglieds. Die Beiträge in den linksextremistischen Publikationen lassen zumeist erkennen, dass die Aktionen der Revolutionären Zellen/Roten Zora in der linksextremistischen/-autonomen Szene noch immer Zustimmung finden und Aktionsmuster - auch mit Gewaltanwendung - übernommen werden. Die grundsätzliche Bereitschaft zu Anschlägen des militanten, linksextremistischen/-autonomen Spektrums gegen Einrichtungen und Objekte von Institutionen, wie z.B. BGS, Lufthansa, Ausländerbehörden, Bahn AG, besteht deshalb weiter fort.

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

europäischer Ebene verstärkt Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Parteien aufbauen. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 31. August verfehlte
blieb sie knapp unter der 5-Prozent-Hürde. Die rechtsextremistische Partei verliert damit nicht nur ihre Abgeordnetenmandate, sondern auch erhebliche
Fraktionsmitarbeitern. Für die NPD-Fraktion in Dresden hatten Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet gearbeitet, darunter auch Sascha Roßmüller aus Bayern
Festnahme von Sascha Roßmüller, 110 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus

des Parteitags standen die Wahlen des Bundesvorstands. Bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden setzte sich mit 86 von 139 Delegiertenstimmen der ehemalige saarländische Landesvorsitzende Frank Franz durch. Als Gegenkandidatin war u. a. die ehemalige stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Sigrid Schüßler angetreten. Zu Stellvertretern des Parteivorsitzenden wurden Frank Schwerdt (Thüringen), Stefan Köster (Mecklenburg-Vorpommern) und Ronny Zasowk (Brandenburg) gewählt. Mitglieder des bayerischen NPD-Landesverbands gehören dem Bundesvorstand nicht mehr an. Europawahl Bei der Europawahl am 25. Mai konnte die NPD mit einem Stimmenanteil von 1,0 % bundesweit erstmals einen Sitz im Europäischen Parlament erlangen. Das Mandat entfiel auf den früheren NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt, der als Spitzenkandidat angetreten war. In Bayern erreichte die NPD 0,6 %. Durch ihren Einzug ins Europäische Parlament kann die NPD auf europäischer Ebene verstärkt Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Parteien aufbauen. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 31. August verfehlte die NPD den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag. Mit 4,95 % der Wählerstimmen blieb sie knapp unter der 5-Prozent-Hürde. Die rechtsextremistische Partei verliert damit nicht nur ihre Abgeordnetenmandate, sondern auch erhebliche staatliche Zuwendungen für die Bezahlung von Fraktionsmitarbeitern. Für die NPD-Fraktion in Dresden hatten Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet gearbeitet, darunter auch Sascha Roßmüller aus Bayern. Im Jahr 2004 hatte die NPD in Sachsen mit 9 % der Wählerstimmen erstmals seit den 1960er Jahren den Einzug in ein deutsches Landesparlament geschafft; 2009 gelang ihr mit etwa 6 % der Wiedereinzug. NPD in Bayern In Bayern gliedert sich die NPD in sieben Bezirksund 33 Kreisverbände. Der bayerische Landesverband hat auf dem Landesparteitag am 30. November Franz Salzberger zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der seit 2012 amtierende Karl Richter, Münchner Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München), hatte am 24. Oktober gemeinsam mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Sigrid Schüßler seinen sofortigen Amtsverzicht erklärt. Hintergrund war die Festnahme von Sascha Roßmüller, 110 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verlag bietet Bücher, Tonträger und Videos mit teilweise rechtsextremistischem Inhalt an. Im Jahre 1998 erlangte er u.a. durch Artikel
Verlag produzierte CD "Riefenstahl" einen - auch über die rechtsextremistischen Szene hinausgehenden - Bekanntheitsgrad. Auffällig ist, dass der Verlag die derzeit erfolgreiche
Internet vertreten. Symanek dürfte sich den Zielen seines rechtsextremistischen Kundenkreises verpflichtet sehen. Über seinen Verlag VAWS vertreibt
Symanek darzustellen, dass inund ausländische Geheimdienste zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland manipulierend und steuernd zusammenwirken

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 142 2.6.4 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) Inhaber Werner Symanek Sitz Duisburg Publikationen VAWS Report Der Verlag bietet Bücher, Tonträger und Videos mit teilweise rechtsextremistischem Inhalt an. Im Jahre 1998 erlangte er u.a. durch Artikel in mehreren Musik-Fachzeitschriften über die vom Verlag produzierte CD "Riefenstahl" einen - auch über die rechtsextremistischen Szene hinausgehenden - Bekanntheitsgrad. Auffällig ist, dass der Verlag die derzeit erfolgreiche DarkWave Musik in sein Programm aufgenommen hat. Ende 1997/Anfang 1998 verlegte Symanek seine Wohnund Geschäftsräume von Bingen/Rheinland-Pfalz zunächst nach Mülheim an der Ruhr. Nach massiven Protesten politischer Gegner wurden die Räume von Symanek Mitte Juni 1998 geräumt. Als derzeitige Kontaktadresse wird ein Postfach in Duisburg in Verbindung mit einem Telefonanschluss aus Mülheim/Oberhausen genannt. Der Verlag scheint sich zur Zeit in finanziellen Schwierigkeiten zu befinden. Der Ausgabe Oktober 2000 der vom Verlag herausgegebenen Publikation ist ein vorgedruckter Überweisungsträger "Solidaritätsspende" beigefügt. Nach eigener Darstellung ist VAWS auch im Internet vertreten. Symanek dürfte sich den Zielen seines rechtsextremistischen Kundenkreises verpflichtet sehen. Über seinen Verlag VAWS vertreibt er u.a. die Publikation "Unabhängige Nachrichten" (UN), mit deren hauptverantwortlichen Herausgebern er eng zusammen arbeitet. Ferner ist Symanek Herausgeber und Verfasser eines Buches mit dem Titel "Unter falscher Flagge". In dem Buch versucht Symanek darzustellen, dass inund ausländische Geheimdienste zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland manipulierend und steuernd zusammenwirken.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund 2 Gewalttaten: 2014 2015 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 8 Körperverletzungen
Straftaten insgesamt 16.559 21.933 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten Mit 918 Delikten (2014: 512) nahm die Zahl rechtsextremistischer fremdenfeindlicher
Gewalttaten um 79,6% zu. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund sank im Jahr 2015 auf insgesamt

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund 2 Gewalttaten: 2014 2015 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 8 Körperverletzungen 871 1.116 Brandstiftungen 21 99 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 6 18 Landfriedensbruch 23 42 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 5 10 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 8 23 Erpressung 7 7 Widerstandsdelikte 45 84 Sexualdelikte 2 1 gesamt 990 1.408 Sachbeschädigungen 819 1.243 Nötigung/Bedrohung 209 443 Propagandadelikte 11.055 12.154 Störung der Totenruhe 12 9 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 3.474 6.676 gesamt 15.569 20.525 Straftaten insgesamt 16.559 21.933 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten Mit 918 Delikten (2014: 512) nahm die Zahl rechtsextremistischer fremdenfeindlicher Gewalttaten um 79,6% zu. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund sank im Jahr 2015 auf insgesamt 1.236 Taten (2014: 1.328); bei den Gewalttaten war hingegen nur ein leichter Rückgang auf 29 (2014: 31) zu verzeichnen. 2 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 26

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

seit 1998 Die Publikation bietet als Theorieorgan der Neuen Rechten ein Forum für ideologische Diskussionen im rechtsextremistischen Lager
Mitherausgeber von Nation und Europa - Deutsche Monatshefte, sowie der rechtsextremistische Publizist Dr. Claus Nordbruch. Themenschwerpunkte waren die Zersplitterung der "Rechten
deutlich weniger Zuhörer verfolgten. An beiden Tagen trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Signal zum NPD-Verbot In einem
sicher brennend, und wirke es nicht gerade für eine Rechtspartei unglaublich sympathisch, Auschwitz zum Wahlkampfthema zu machen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 131 2.5.3 Signal - Das patriotische Magazin (ehemals Europa vorn) Gründung 1987 (unter dem Titel Europa vorn) Herausgeber Manfred Rouhs, Köln Verlag Verlag Manfred Rouhs, Köln Erscheinungsweis vierteljährlich; Auflage ca. 5.000 e Internet Homepage seit 1998 Die Publikation bietet als Theorieorgan der Neuen Rechten ein Forum für ideologische Diskussionen im rechtsextremistischen Lager. Sie hat aber nicht die Bedeutung wie die Publikation Nation & Europa. Signal-Pressefest Am 24. und 25. Juni 2000 fand in Neustadt-Glewe (Mecklenburg-Vorpommern) das SignalPressefest statt. Vor etwa 250 Teilnehmern referierten am ersten Veranstaltungstag neben Manfred Rouhs u.a. Peter Dehoust, Mitherausgeber von Nation und Europa - Deutsche Monatshefte, sowie der rechtsextremistische Publizist Dr. Claus Nordbruch. Themenschwerpunkte waren die Zersplitterung der "Rechten", die angeblich politische Justiz in der Bundesrepublik sowie der Verfassungsschutz. Peter Dehoust referierte über die Entwicklung der nationalen Publizistik in Deutschland nach 1945. Er zeigte laut Signal-Homepage auf, worin die Schwierigkeiten patriotischer publizistischer Aktivitäten liegen - bei der Presse-Lizensierung in der Nachkriegszeit angefangen bis zu den Anzeigenboykotts unserer Tage. Dr. Claus Nordbruch sprach zum Thema: "Der Verfassungsschutz, Spitzel und Skandale." Grundlage dieses Vortrages war offensichtlich sein kürzlich erschienenes Buch zu diesem Thema. Im Mittelpunkt des zweiten Veranstaltungstages stand die Podiumsdiskussion, die deutlich weniger Zuhörer verfolgten. An beiden Tagen trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Signal zum NPD-Verbot In einem Beitrag mit der Überschrift "Die NPD vor dem Verbot" im November in der SignalHomepage sieht Manfred Rouhs die NPD durchaus kritisch. Ihr Gründungsvater Adolf von Thadden würde wahrscheinlich vor Zorn im Gesicht rot anlaufen, müsste er die NPD des Herbstes 1998 kennenlernen: Bekenntnisse zum Grundgesetz würden von manchen NPDMitgliedern als Ausdruck kleinbürgerlicher Feigheit interpretiert. Mit Manfred Roeder, Christian Worch und Friedhelm Busse gingen die Spitzen der deutschen NS-Szene bei NPDVeranstaltungen ein und aus. Manfred Roeder habe einen Kopfschuss: Vor den "laufenden Kameras des BRD-Fernsehens" habe er im August versucht, einen gewaltsamen Umsturz herbeizureden. Roeder hielte öffentliche Reden, in denen er den einfachen Mann auf der Straße für die NPD zu gewinnen versuche mit dem Hinweis darauf, das "Geschwätz" vom Völkermord an den Juden im Dritten Reich sei "Humbug". Dieses Thema interessiere die fünf Millionen Arbeitslosen im Lande sicher brennend, und wirke es nicht gerade für eine Rechtspartei unglaublich sympathisch, Auschwitz zum Wahlkampfthema zu machen?

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen heit der Völker, ohne die wir uns aus der Globalisierungsfalle internationaler US-kontrollierte r Wirtschaftsverflechtungen nicht mehr befreien
September 2002) V. Parteien Zersplitterte Die rechtsextremistische Parteienlandschaft i s t von inhaltlicher Parteienlandschaft und organisatorischer Zersplitterung, weitgehendem Mangel
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist von den drei größeren rechtsextremistischen Parteien die aktionistischste, sie lehnt die parlamentarische Demokratie entschieden
vermeintlich demokratische Alternative zu präsentieren (vgl. Nr. 3). Rechtsextremistische Kleinparteien und Wählervereinigungen blieben 2002 bedeutungslos. 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands

54 Rechtsextremistische Bestrebungen heit der Völker, ohne die wir uns aus der Globalisierungsfalle internationaler US-kontrollierte r Wirtschaftsverflechtungen nicht mehr befreien können. Deshalb heraus auf die Straße zum antikapitalistischen und anti-imperialistischen Protest gegen die USA und ihre Achse des Bösen! NOneworld statt Oneworld!" (Pressemitteilung "US-Provokation im Irak ist Oneworld-Terror! Nationaler Widerstand protestbereit" des "Aktionsbüro Norddeutschland" vo m 10. September 2002) V. Parteien Zersplitterte Die rechtsextremistische Parteienlandschaft i s t von inhaltlicher Parteienlandschaft und organisatorischer Zersplitterung, weitgehendem Mangel an intellektuellem Potenzial, Mitgliederverlusten und Misserfolgen bei Wahlen gekennzeichnet. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist von den drei größeren rechtsextremistischen Parteien die aktionistischste, sie lehnt die parlamentarische Demokratie entschieden ab (vgl. Nr. 1). Die "Deutsch e Volksunion" (DVU) tritt nur mit ihrem Sprachrohr "National-Zeitung/Deutsch e Wochen-Zeitung" (NZ) in Erscheinung (vgl. Nr. 2). Die Partei "Die Republikaner" (REP) versucht erfolglos, sich b e i Wahlen als vermeintlich demokratische Alternative zu präsentieren (vgl. Nr. 3). Rechtsextremistische Kleinparteien und Wählervereinigungen blieben 2002 bedeutungslos. 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) gegründet: 1964 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: U d o VOIGT Mitglieder: über 6.100 (2001: 6.500) Publikation: "Deutsch e Stimme", monatlich, Auflage : 10.000 Unterorganisationen: "Junge Nationaldemokraten" (JN), "Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V." (NHB)

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

sind. Im Verlauf der Veranstaltung wurde ein Angehöriger der rechten Szene Jenas tätlich angegriffen. Mögliche Ausschreitungen anderer Art wurden
Jena vor. Flyer, die AHG verantwortlich zeichnete, waren im linken Spektrum verteilt worden, um für den Streik zu werben
solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2001 blieben Aktionen linksterroristischer Gruppen aus. 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten bedienten
setzten weiter auf das Medium Internet. Es bietet der linksextremistischen Szene die Möglichkeit, über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler

Reaktionen der autonomen Szene Thüringens auf die Terroranschläge in den USA und die anschließenden militärischen Aktionen in Afghanistan Die autonome Szene Thüringens hielt sich mit öffentlichen Reaktionen auf die von islamistischen Gewalttätern am 11. September in den USA verübten Anschlägen zunächst weitgehend Nach Beginn der Militäraktionen in Afghanistan demonstrierten am 8. Oktober 250 bis 300 Personen in Jena. Die Demonstration richtete sich gegen die militärische Intervention der Vereinigten Staaten und ihrer Bündnispartner und stand unter dem Motto "Am Tag X + 1 Tag, auf die Straße gegen den Krieg". Sie ging auf die "Antifaschistische Hochschulgruppe Jena" (AHG) und die "SchülerInneninitiative Enrages" zurück, die im autonomen Spektrum aktiv sind. Im Verlauf der Veranstaltung wurde ein Angehöriger der rechten Szene Jenas tätlich angegriffen. Mögliche Ausschreitungen anderer Art wurden von Polizeikräften verhindert. Für den 25. Oktober planten die "SchülerInneninitiative Enrages" und die AHG erneut Aktionen gegen die Militärangriffe der USA. Mit Flyern riefen sie unter dem Motto "Nieder mit dem Krieg!" ab 12 Uhr zu einem "SchülerInnenstreik" vor der Jenenser Stadtkirche auf. An der Demonstration, die friedlich verlief, nahmen annähernd 150 Personen teil. Unter dem Tenor "Nieder mit dem Krieg! Her mit dem Sozialismus!" bereiteten die Gruppierungen "SchülerInneninitiative Enrages" und "Antifaschistische Hochschulgruppe Jena" (AHG) abermals einen "SchülerInnenstreik" für den 13. Dezember in Jena vor. Flyer, die AHG verantwortlich zeichnete, waren im linken Spektrum verteilt worden, um für den Streik zu werben. Der Aussage eines der Initiatoren zufolge sollte sich die Aktion gegen den Krieg in Afghanistan und die mögliche Beteiligung deutscher Truppen richten. An der Veranstaltung, die störungsfrei verlief, nahmen nach Angaben der Polizei etwa 100 Personen, vor allem Schüler und Studenten, teil. 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschläge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2001 blieben Aktionen linksterroristischer Gruppen aus. 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten bedienten sich im Jahre 2001 nicht nur klassischer Mittel der Agitation und Kommunikation wie Flugschriften, Handzettel und Szeneschriften, sondern setzten weiter auf das Medium Internet. Es bietet der linksextremistischen Szene die Möglichkeit, über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler und internationaler Ebene miteinander zu kommunizieren und sich zu vernetzen. Zudem bietet das Internet der Szene die Möglichkeit, per E-Mail 79

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

INHALTSVERZEICHNIS Linksextremismus I. Überblick 92 1. Entwicklungstendenzen 92 2. Entwicklung des Personenpotenzials 95 3. Aktionsfelder 97 3.1 "Antifaschismus
Gewalt 104 2. Personenund objektbezogene Gewalt 106 III. Gewaltorientierter Linksextremismus zwischen Kontinuität und Kurskorrektur: Strategisch-strukturelle Neuformierung 107 1. Ausgangslage
linksextremistischen Strategiedebatte 107 2. Autonome 108 2.1 Autonome Organisierungsansätze 108 3. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten 111 4. Gefährdungspotenzial 113 IV. Kampagnenfähigkeit
linksextremistischen Szene 114 1. Ausschreitungen bei Protesten anlässlich der offiziellen Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) 115 2. Mobilisierung
Überblick mit Strukturdaten zu wichtigen Beobachtungsobjekten 124 1. "Interventionistische Linke" (IL) 124 2. "[3A]*Revolutionäres Bündnis" 125 3. "...ums Ganze

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