Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus 161 ben, die am 9. November begonnen wurde und zu der die linksextremistisch beeinflusste Anti-Atom-Initiative x-tausendmal
weiterhin von hoher symbolischer Bedeutung für den Kampf militanter Linksextremisten ist. Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Globalisierung

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

starke Engagement von Demokraten in der Bekämpfung des Rechtsextremismus führte zu erheblicher Verunsicherung in der autonomen Szene. Im Vordergrund steht
April 1998 gibt es im Bereich des gewaltbereiten Linksextremismus weiterhin vereinzelte Personenzusammenhänge, die nicht bereit sind, die Option des bewaffneten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/850 Des öfteren ist es zu offenen, aber auch klandestinen Aktionen gegen Betroffene oder deren Eigentum gekommen. So wurden z. B. die Reifen des Pkw eines bekannten Lübecker Rechtsextremisten zerstochen. Auf eine andere Person des rechtsextremistischen Lagers wurde durch das Verteilen von Flugblättern in ihrer Nachbarschaft, dem Verkleben der Wohnungstür und dem Aufstellen einer 3 Meter großen Strohpuppe mit Hakenkreuz-Armbinde vor der Haustür sowie der Einflussnahme auf ihren Arbeitgeber mit dem Ziel ihrer Entlassung massiver Druck ausgeübt. Das starke Engagement von Demokraten in der Bekämpfung des Rechtsextremismus führte zu erheblicher Verunsicherung in der autonomen Szene. Im Vordergrund steht dabei die Sorge, vereinnahmt zu werden. In letzter Zeit wurden daher Forderungen laut, wieder mehr "Profil" zu zeigen und deutlich zu machen, dass der eigentliche Feind der Staat ist. Innerhalb der schleswig-holsteinischen Szene wurde insbesondere "Avanti" wegen seiner ausgeprägten Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem demokratischen Spektrum kritisiert. Den Vorwurf der "Anbiederung an den Staat" konterte "Avanti" jedoch mit dem Vorhalt, die Szene habe ein "unzureichendes Verständnis von (revolutionärer) Strategie und Taktik" (aus "LinX", Nr. 21/2000). Insgesamt belegen die Äußerungen die gegenwärtig starke Zerstrittenheit der Szene. 2.2 "Anti-Imperialisten" Auch nach der Auflösung der "Rote Armee Fraktion" im April 1998 gibt es im Bereich des gewaltbereiten Linksextremismus weiterhin vereinzelte Personenzusammenhänge, die nicht bereit sind, die Option des bewaffneten Kampfes aufzugeben. Eine praktische Umsetzung der in Szene-Teilen angestellten theoretischen Überlegungen zur Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes ist derzeit nicht erkennbar. Unterhalb dieses Eskalationsniveaus sind aber antiimperialistisch ausgerichtete Gruppen bundesweit, unter anderem auch im Großraum Hamburg, immer wieder mit politisch motivierten Anschlägen in Erscheinung getreten. Dabei wiesen herausgegebene Taterklärungen entsprechend dem für das antiimperialistische Spektrum prägenden Verständnis des Wider47

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

enough!", seit Jahren zunehmend auch des Internet. Zahlreiche linksextremistische Gruppierungen sind dort mit eigenen Homepages vertreten. Das Internet dient
Maßnahmen gegen Rechtsextremisten sowie zur ergänzenden Mobilisierung. Trotz seiner gestiegenen Akzeptanz auch in der linksextremistischen Szene hat sich
entscheidende Rolle spielen. Der Stellenwert des Internet für die linksextremistische Szene darf daher nicht überschätzt werden. An Bedeutung innerhalb

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/850 Zur Verbreitung von Informationen bedienen sich Autonome neben dem klassischen Mittel der Szene-Zeitschriften, wie z. B. des bundesweit gestreuten Berliner SzeneBlattes "INTERIM" oder der von schleswig-holsteinischen Gruppen herausgegebenen "Enough is enough!", seit Jahren zunehmend auch des Internet. Zahlreiche linksextremistische Gruppierungen sind dort mit eigenen Homepages vertreten. Das Internet dient der Szene neben der Nutzung des E-Mail-Austausches und anderer angebotener Dienste (z. B. "SMS-Verteiler" als Steuerungsinstrument) vornehmlich zur Selbstdarstellung, als Recherche-Medium insbesondere zur Vorbereitung von Maßnahmen gegen Rechtsextremisten sowie zur ergänzenden Mobilisierung. Trotz seiner gestiegenen Akzeptanz auch in der linksextremistischen Szene hat sich an der Bedeutung von Vorbereitungsund Abstimmungstreffen allerdings nichts geändert. Gerade auch wegen des Misstrauens von Szene-Angehörigen gegenüber nicht einschätzbaren Kommunikationspartnern werden persönliche Kontakte auch künftig eine entscheidende Rolle spielen. Der Stellenwert des Internet für die linksextremistische Szene darf daher nicht überschätzt werden. An Bedeutung innerhalb der Szene weiter eingebüßt haben die so genannten InfoLäden. Neben einer im Vergleich zu früheren Jahren geringeren Zahl ist auch ihre Frequentierung rückläufig. 2.1.2.3 Bündnisbestrebungen Die Bereitschaft der militanten autonomen Szene, mit Kräften des demokratischen Spektrums Aktionsbündnisse einzugehen, hielt auch im Jahr 2000 an. Besonders ausgeprägt, allerdings nicht unumstritten, war dieses Bestreben im Aktionsfeld "AntiFaschismus". Hier sieht die Szene bei realistischer Einschätzung ihrer derzeitigen relativen Schwäche die beste Möglichkeit, aus der Isolierung herauszukommen und den "Kampf gegen das System" zu forcieren. Dabei setzt sie darauf, im Rahmen gemeinsamer Veranstaltungen mit demokratischen Kräften den Staat durch gezielte Aktionen zu Überreaktionen zu verleiten und so die Legitimation staatlichen Handelns insgesamt in Frage zu stellen. Diese Motivation kommt exemplarisch in einem Beitrag der Gruppe 39

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

EXPO kam es zu zahlreichen Anschlägen, die eine linksextremistische Motivation erkennen ließen. Das Bekennerschreiben zu einer Sachbeschädigung an einer Agentur
Mobilisierung nur wenige Störmaßnahmen realisiert werden. Zu vereinzelten, offenbar linksextremistisch motivierten Straftaten kam es u.a. durch Hakenkrallenanschläge auf Bahnverbindungen nach
wurde in der breiten Öffentlichkeit, aber auch in den linksorientierten Medien kaum wahrgenommen. Im Rahmen der Nachbereitung wurde von einigen
Vernetzung der sich auf unterschiedlichen Themenfeldern engagierenden Gruppen des linken Spektrums "zum Kristallisationspunkt verschiedener emanzipatorischer 'Teilbereichskämpfe' zu machen", gescheitert
Thema sei auch in der linksradikalen Szene nur schwer vermittelbar gewesen, da "der böse Feind (...) nicht so klar zu bestimmen
Anti-EXPO-Widerstands deutlich gemacht, dass die deutsche Linke derzeit nicht in der Lage ist, selbst bei herausfordernden Großereignissen Partikularinteressen

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage

* "Kampf um die Parlamente" Wahlerfolge konnte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern 2006 und 2009 vorweisen; * "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD sieht sich als "Speerspitze" der "nationalen Erneuerung" und versucht, alle "nationalen Kräfte" zu einem Bündnis zu bewegen - natürlich unter ihrer Führung. Subkultur, rechtsextremistische Die losen cliquenähnlichen Personenzusammenschlüsse der subkulturellen rechtsextremistischen Szene sind kaum strukturiert. Das Weltbild ist diffus, ihr Lebensgefühl von fremdenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen und gewaltbejahenden Einstellungen geprägt. Das bislang übliche "Skinheadoutfit" wird mittlerweile von Stilelementen des jugendlichen Mainstreams, wie z. B. durch das Tragen von modischer Kleidung bestimmter Marken verdrängt. Häufig erschließt sich der aktuelle Dresscode nur "Eingeweihten". Eine wichtige Rolle spielt auch der zunehmende Germanenkult. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage ist Teil der Spionage, der die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen beinhaltet. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzausspähung, die häufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zuständigkeitsbereich der Verfassungsschutzbehörden fällt ausschließlich die Wirtschafts117

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Sachbeschädigungen oder Verleumdungskampagnen betroffen. Bei ihren Protestaktionen schließen sich Linksextremisten häufig mit demokratisch-bürgerlichen Organisationen zusammen und versuchen nach Möglichkeit
ehemaligen Feuerwache, um darin ein seit einiger Zeit von linken und linksextremistischen Gruppen gefordertes selbstverwaltetes "Antirassistisches Zentrum Bochum" sowie "Wohnraum
polizeiliche Räumung führte zu mehreren Demonstrationen der örtlichen linksextremistischen Szene. Seit Oktober versuchten antirassistische Gruppen, die Abschiebung zweier Kurden
Flughafen Düsseldorf und in Aachen zu verhindern. Linksextremisten werfen dem Innenministerium NRW vor, mit seiner "Abschiebepolitik über Leichen zu gehen
praktisch intervenieren können, die das Handlungsarsenal der legalen Linken um die Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 166 staatlichen Einrichtungen sollen durch Aktionen verhindert oder unterlaufen werden. Dabei sind auch Firmen, die gerne als "Profiteure des Rassismus" bezeichnet werden, von Sachbeschädigungen oder Verleumdungskampagnen betroffen. Bei ihren Protestaktionen schließen sich Linksextremisten häufig mit demokratisch-bürgerlichen Organisationen zusammen und versuchen nach Möglichkeit, die Zielrichtung und Argumentation der Veranstaltungen zu bestimmen. Dies führt dann häufig zu Maximalforderungen, wie z.B. nach einem generellen Abschiebestopp oder Parolen wie "Grenzen auf - Bleiberecht für alle". Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebung am 1. Juli in Berlin versuchten mehrere hundert Demonstranten u.a. durch Blockadeaktionen auf den Zufahrtswegen den Flughafen Berlin-Schönefeld lahm zu legen. Am 29. Juni hatten Unbekannte bereits einen Hakenkrallenanschlag auf die Bahnstrecke Berlin - Cottbus verübt und hinterließen einen Zettel mit den Parolen "1. juli flughafenblockade in berlin-schoenefeld" und "shut down deportation airport". Ein Beispiel für eine antirassistische Veranstaltung in NRW war u.a. die von der "Frauen Lesbengruppe Echse" aus Bochum organisierte Demonstration am 25. November vor der Frauenabschiebehaftanstalt in Neuss mit ca. 200 Teilnehmerinnen. Auf Transparenten wurde u.a. gefordert: "Das Patriarchat muss weg. Grenzen auf!" und "Stoppt die rassistische Abschiebemaschinerie!". Vom 2. - 6. Dezember besetzten in Bochum ca. 15 Personen das leer stehende Gebäude einer ehemaligen Feuerwache, um darin ein seit einiger Zeit von linken und linksextremistischen Gruppen gefordertes selbstverwaltetes "Antirassistisches Zentrum Bochum" sowie "Wohnraum für Menschen, die selbstbestimmt leben wollen", einzurichten. Die polizeiliche Räumung führte zu mehreren Demonstrationen der örtlichen linksextremistischen Szene. Seit Oktober versuchten antirassistische Gruppen, die Abschiebung zweier Kurden aus dem Wanderkirchenasyl durch demonstrative Aktionen und Mahnwachen u.a. vor der JVA Büren, auf dem Flughafen Düsseldorf und in Aachen zu verhindern. Linksextremisten werfen dem Innenministerium NRW vor, mit seiner "Abschiebepolitik über Leichen zu gehen". Nach Abschiebung der beiden kurdischen Flüchtlinge steigerten sich die Proteste, indem ca. 25 Aktivisten vor allem aus autonomen Zusammenhängen am 14. November in Moers einen Abschiebebus auf dem Weg zum Flughafen Düsseldorf stoppten. Zwei Personen ketteten sich an den Außenspiegeln fest, vier weitere stiegen auf das Fahrzeugdach, während die übrigen Parolen wie "Nazis morden - der Staat schiebt ab" skandierten. Ein Amtsarzt des Kreises Paderborn, der in einem Gutachten die Reisefähigkeit der beiden abgeschobenen Kurden aus dem Wanderkirchenasyl bestätigt hatte, wurde ebenfalls Ziel militanter Antirassisten. Er erhielt anonyme Drohschreiben; in der Nacht zum 28. Januar 2001 verübten Unbekannte einen Farbbeutelanschlag auf sein Wohnhaus. In einem anonymem Schreiben an örtliche Tageszeitungen erklärte sich eine unbekannte Gruppe "Autonome HippokratInnen" in Anlehnung an einen Text der "Revolutionären Zellen" für die Sachbeschädigung verantwortlich: ''Unser Traum von einem funktionierenden Netz autonomer Gruppen in Städten und Regionen ist noch lange nicht ausgeträumt. Wir brauchen mehr denn je wieder Gruppen, die als militante Tendenz von sich aus aktionsfähig sind, die mit den vielfältigen und wunderbaren Methoden der Subversivität Widersprüche forcieren und praktisch intervenieren können, die das Handlungsarsenal der legalen Linken um die Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr und der Eroberung von Lebensmöglichkeiten erweitern. Es geht uns nach wie vor um die Zersetzung des Fundamentes von Herrschaft, der Ohnmacht." Die Erklärung endet u.a. mit den Parolen "Die Schreibtischtäter und Menschenjäger zur

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Wähler längerfristig an sich zu binden. Selbst in der rechtsextremen Szene stößt der autoritäre und auf den Umsatz seiner Verlagsprodukte
Schleswig-Holstein noch etwa 100. Ein gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien gemäßigt erscheinender Kurs, der vor allem durch den Parteivorsitzenden Schlierer
erreichten sie 1,1 %. Trotz der Abgrenzungsbemühungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen gibt es weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/850 menhang mit Wahlkämpfen erkennbar. Die Partei war bisher nicht in der Lage, Wähler längerfristig an sich zu binden. Selbst in der rechtsextremen Szene stößt der autoritäre und auf den Umsatz seiner Verlagsprodukte ausgerichtete Führungsstil des Vorsitzenden Dr. Frey auf Widerspruch, wie eine Protestaktion am 1. April in Hamburg zeigte (siehe dazu unter Nr. II 3.2). Parteiversammlungen nutzt Frey vor allem dazu, um Abonnenten für seine "National-Zeitung" und Interessenten für das an Büchertischen ausgelegte Verlagsprogramm zu gewinnen - kostenloser Bustransport zum Versammlungsort wird regelmäßig geboten. Eine wirkliche politische Willensbildung in den Gremien der Partei ist nicht erkennbar. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Parteiagitation sind Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Revisionismus. Zu deren Verbreitung bedient sich Frey in erster Linie seiner "National-Zeitung". Auf der politischen Bühne des Landes Schleswig-Holstein war die DVU im Jahr 2000 nicht vertreten. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesvorstandes beteiligte sich der Landesverband nicht an der Landtagswahl. Die Unzufriedenheit der Parteibasis mit dieser Entscheidung wurde dadurch erkennbar, dass einige Mitglieder zu den "Republikanern" übertraten. 3.5 "Die Republikaner" Die Mitgliederzahlen der "Republikaner" waren auch im Jahr 2000 rückläufig. Auf Bundesebene hat die Partei noch etwa 13.000 Mitglieder, in Schleswig-Holstein noch etwa 100. Ein gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien gemäßigt erscheinender Kurs, der vor allem durch den Parteivorsitzenden Schlierer verfolgt wird, konnte die Attraktivität der Partei offensichtlich nicht erhöhen. Die Partei wird seit Jahren durch innerparteilichen Streit um die Richtigkeit des politischen Kurses sowie andauernde Wahlniederlagen geschwächt. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein traten die "Republikaner" erst gar nicht an. Bei den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen erreichten sie 1,1 %. Trotz der Abgrenzungsbemühungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen gibt es weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Auf Bundesebene werden immer wieder Aktivitäten von Funktionären gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bekannt. Auf Außenwirkung ge29

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Schwächung, insbesondere bei der Organisation von Konzerten erfuhr die rechtsextremistische Skinhead-Szene durch das am 14. September 2000 vollzogene Verbot
Teil ideologisch begründet, größtenteils kommerziell. Die Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sind nicht im allgemeinen Handel erhältlich und werden
Shop in der Nähe von Itzehoe bekannt, die entsprechendes rechtsextremistisches Material anbieten. Verglichen mit anderen SkinheadVertrieben in Deutschland spielen diese
Schleswig-Holstein und auf Bundesebene die größte rechtsextremistische Organisation mit rund 700 bzw. rund 17.000 Mitgliedern. Die Anhängerschaft setzt sich

Drucksache 15/850 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Eine deutliche Schwächung, insbesondere bei der Organisation von Konzerten erfuhr die rechtsextremistische Skinhead-Szene durch das am 14. September 2000 vollzogene Verbot der zuletzt rund 240 Mitglieder zählenden "Blood & Honour-Division Deutschland" sowie deren Jugendorganisation "White Youth". In der Verbotsverfügung wird unter anderem auf die Verbreitung nationalsozialistischer Ideologie mittels Skinhead-Musikkonzerten und -Fanzines verwiesen. Die Musik verbindet die Szene. Konzerte und der Handel mit Musikträgern (CDs, Videos) bilden die Schwerpunkte. Die Motivation der hinter den Vertrieben stehenden Personen ist unterschiedlich: zum Teil ideologisch begründet, größtenteils kommerziell. Die Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sind nicht im allgemeinen Handel erhältlich und werden in der Regel durch so genannte Fanzines beworben. Neben den bundesweit rund 50 agierenden Vertrieben existieren noch zahlreiche kleinere Ladengeschäfte (z. B. Militaria-Shops) und Einzelanbieter, die sich auf den Verkauf von CDs, insbesondere bei Konzerten, spezialisiert haben. Jährlich erscheinen rund 100 neue Tonträger der zurzeit rund 90 aktiven Skinhead-Bands. In Schleswig-Holstein existieren zurzeit drei Bands mit veröffentlichten CDs. Im Bereich der Vertriebe sind zwei Versandhandel in Halstenbek sowie ein Militaria-Shop in der Nähe von Itzehoe bekannt, die entsprechendes rechtsextremistisches Material anbieten. Verglichen mit anderen SkinheadVertrieben in Deutschland spielen diese aber eine untergeordnete Rolle. Zudem bieten Homepages der Skinhead-Szene die Möglichkeit, neben strafbarer Symbolik und volksverhetzenden Texten vor allem entsprechende Musik im so genannten MP3-Format herunterzuladen, um eigene CDs herzustellen und zu verbreiten. 3.4 "Deutsche Volksunion" (DVU) Die 1987 als Partei gegründete DVU mit Sitz in München ist in Schleswig-Holstein und auf Bundesebene die größte rechtsextremistische Organisation mit rund 700 bzw. rund 17.000 Mitgliedern. Die Anhängerschaft setzt sich überwiegend aus Protestwählern zusammen, die aufgrund der aggressiven Werbung der Partei zum Eintritt bewegt wurden. Politische Aktivitäten der DVU waren auch im Jahr 2000 wieder nur im Zusam28

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Ring Nationaler Frauen Der am 16. September
einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird
verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme
Aktionsform des "Schwarzen Blocks" auch bei den rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" zu beobachten. Spionage Als Spionage wird die Tätigkeit für

ordnung lösen wollen. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. So ist z. B. die Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Ring Nationaler Frauen Der am 16. September 2006 in Sottershausen (Sachsen-Anhalt) gegründete Ring Nationaler Frauen ist eine bundesweite Unterorganisation der NPD, die den Frauen in der NPD als Sprachrohr dienen und für national denkende parteiungebundene Frauen ein Ansprechpartner sein soll. Schwarzer Block Der so genannte Schwarze Block, vermummte Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der "Schwarze Block" ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder "Schwarze Block" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme eines "Schwarzen Blocks" an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des "Schwarzen Blocks" auch bei den rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" zu beobachten. Spionage Als Spionage wird die Tätigkeit für den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen 115

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Lage, theoretische Neuansätze zu diskutieren und dem linksextremistischen Spektrum neue Impulse zu verleihen. Im März 2000 zog die AA/BO
initiierten Kampagne "Antifa-Offensive 99 - Den rechten Vormarsch stoppen". Es sei nicht gelungen, der Kampagne die gewünschte Öffentlichkeit zu verschaffen
handelt, ohne dass konkrete gemeinsame Aktionen erkennbar wären. Antirassismus Linksextremisten agieren unter dem Themenfeld "Antirassismus" weiterhin gegen die angeblich "rassistische

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

ÜBERBLICK ji I. ÜBERBLICK Der Rechtsextremismus ist nach wie vor Beobachtur punkt der sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzbeh ergibt sich zum einen
Strafund Gewal zum anderen aus den politischen Aktivitäten des rechts schen Parteienspektrums. Bei der Wahl zum sachsen-anhaltischen Landtag
Sogenannte "Kameradschaften" in verschiedenen des Landes sind Sammelbecken rechtsextremistischer ( Neonazis sowie rechtsorientierter Jugendlicher gewec werden zunehmend in die Aktivitäten
gendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) den. Im Berichtsjahr vertrieben Rechtsextremisten bundeswe ihre Propaganda im Internet. Damit gelang ihnen eine nationale

j [ ÜBERBLICK ji I. ÜBERBLICK Der Rechtsextremismus ist nach wie vor Beobachtur punkt der sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzbeh ergibt sich zum einen aus dem hohen Niveau der von reiten Rechisextremisten begangenen Strafund Gewal zum anderen aus den politischen Aktivitäten des rechts schen Parteienspektrums. Bei der Wahl zum sachsen-anhaltischen Landtag err "Deutsche Volksunion" (DVYU) 12,9 Prozent der Zwe und zog in Fraktionsstärke mit 16 Abgeordneten ins L lament ein. In der Folge steigerte die DYU ihre Mitgliederzahl und Infrastruktur weiter aus, während sich "Die Republika nach parteiinternem Richtungsstreit in einem desolate befinden und die "Nationaldemokratische Partei Deu: (NPD) zwar neue Mitglieder gewinnen, aber ihre schv ganisationsstruktur nicht verbessern konnte. Unter den neonazistischen Gruppierungen in Sach: zeigte sich insbesondere der "Freiheitliche Volks Block" tiv. Sogenannte "Kameradschaften" in verschiedenen des Landes sind Sammelbecken rechtsextremistischer ( Neonazis sowie rechtsorientierter Jugendlicher gewec werden zunehmend in die Aktivitäten der NPD und gendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) den. Im Berichtsjahr vertrieben Rechtsextremisten bundeswe ihre Propaganda im Internet. Damit gelang ihnen eine nationale und internationale Verbreitung von Info (politische Ziele, Werbung neuer Mitglieder, Mobilisi Aktionen). Dieses Kommunikationsmedium bietet nebe ligkeit und jederzeitiger Verfügbarkeit auch Archivier lichkeiten und die Chance, deutsche Strafvorschriften hen.

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Chapter, deren Aktivitäten sich größtenteils auf die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der Hammerskin-Bewegung beschränken
Anger über Bayern hinaus erheblichen Einfluss in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene hat. In Südbayern ist Voice of Anger
Harald Frank, der Betreiber des inzwischen nicht mehr bestehenden rechtsextremistischen Szene-Versandhandels "Bloodline Streetwear" Frank Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 136 Rechtsextremismus

Untergliederungen rund 25 Chapter, deren Aktivitäten sich größtenteils auf die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der Hammerskin-Bewegung beschränken. Der Hammerskin-Division Deutschland gehören rund zehn deutsche Chapter mitinsgesamt bis zu 100 Skinheads an, darunter das Chapter Bayern und das Chapter Franken. Voice of Anger Die 2002 gegründete Skinhead-Gruppierung Voice of Anger im Großraum Memmingen/Kempten ist eine überregional aktive Skinhead-Gruppierung in Bayern. Die etwa 80 Mitglieder und Sympathisanten gehören mehreren Sektionen an. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stehen die gemeinsame Freizeitgestaltung, interne Veranstaltungen und Feiern sowie die Veranstaltung bzw. der Besuch von Skinhead Konzerten. Mitglieder von Voice of Anger Nomads gründeten 2010 die Skinhead-Band Codex Frei. Am 29. März trafen sich in einer ehemaligen Gaststätte in Apfeltrach, Landkreis Unterallgäu, etwa 60 bis 70 Skinheads, die sowohl aus der Region als auch überregional angereist waren. Das Treffen war maßgeblich von der Skinheadgruppierung Voice of Anger vorbereitet worden. Die Polizei führte umfangreiche Kontrollen durch und konnte dabei u. a. "Blankwaffen" wie Messer und Säbel sicherstellen. Die relativ hohe Teilnehmerzahl zeigt, dass Voice of Anger über Bayern hinaus erheblichen Einfluss in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene hat. In Südbayern ist Voice of Anger die mit Abstand mitgliederstärkste SkinheadGruppierung. Legion Werwolf Bayern Die fünf bis zehn Personen zählende Gruppierung Legion Werwolf Bayern präsentiert sich im Habitus eines Motorradclubs, ohne Motorradfahrer zu sein. Ihre Mitglieder tragen sogenannte Kutten, Motorradjacken mit einem Wolfskopf auf dem Rücken. Gründer und "Präsident" der Gruppierung ist Harald Frank, der Betreiber des inzwischen nicht mehr bestehenden rechtsextremistischen Szene-Versandhandels "Bloodline Streetwear" Frank Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 136 Rechtsextremismus

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Rechtsextremistische Vereinigungen 7.1 Bürgerinitiativen Durch die Bezeichnung als "Bürgerinitiative" wollen sich Rechtsextremisten als bürgernahe und wählbare politische Alternative präsentieren. Bürgerinitiative
Maßgeblicher Ralf Ollert Funktionär Die BIA-Nürnberg ist eine rechtsextremistische Tarnorganisation Tarnorganisation der NPD. Sie ist ausländerfeindlich ausgerichtet
Karl Richter im Stadtrat vertreten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 121 Rechtsextremismus

7. Rechtsextremistische Vereinigungen 7.1 Bürgerinitiativen Durch die Bezeichnung als "Bürgerinitiative" wollen sich Rechtsextremisten als bürgernahe und wählbare politische Alternative präsentieren. Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg (BIA-Nürnberg) Größe etwa 5 Personen Gründung bzw. Juli 2001 erstmalige Aktivität Aktionsraum Nürnberg Maßgeblicher Ralf Ollert Funktionär Die BIA-Nürnberg ist eine rechtsextremistische Tarnorganisation Tarnorganisation der NPD. Sie ist ausländerfeindlich ausgerichtet. Bei den Komder NPD munalwahlen im März ist die BIA-Nürnberg zum dritten Mal in Folge in den Stadtrat eingezogen. Sie erhielt 3,1 % der Stimmen (2008: 3,3 %) und stellt damit weiterhin zwei (von 70) Stadträten. Neben Ralf Ollert, der bereits zum dritten Mal gewählt wurde, ist Fridrich Luft für die BIA-Nürnberg neu in den Stadtrat eingezogen. Sebastian Schmaus, der 2008 erstmals für die BIA-Nürnberg in den Stadtrat eingezogen war, hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Ollert kandidierte auch für das Amt des Nürnberger Oberbürgermeisters und erreichte 1,7 % der Stimmen. Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) Größe etwa 30 Personen Gründung bzw. September 2007 erstmalige Aktivität Aktionsraum München Maßgebliche Karl Richter, Roland Wuttke, Funktionäre Vanessa Becker Die NPD-Tarnliste BIA-München ist seit 2008 durch Karl Richter im Stadtrat vertreten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 121 Rechtsextremismus

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Lebensgefühl miteinander verbunden sind. Diese sind Teil einer "Erlebniswelt Rechtsextremismus" und tragen zum Zusammenhalt und der Attraktivität der einzelnen rechtsextremistischen
Oktober 2013 jeweils einen Balladenabend mit dem Frontmann der Rechtsrockband Die Lunikoff Verschwörung durchgeführt. Lunikoff (ehemals Sänger der Band Landser
Konzert um eine Veranstaltung der Partei 'Die Rechte' handeln würde. Zudem würde der bekannt gewordene Flyer nicht von den Veranstaltern
stammen und die Auflösung des Konzertes sei somit nicht rechtmäßig. Als Antwort auf den beschriebenen Polizeieinsatz rief die Partei
szenebekannten Musikgruppen. Geplant waren Auftritte der Bands Die Lunikoff RechtsextRemismus

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche