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Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

Begriffe aktive Kameradschaft, die "Freien Nationalisten Bremen". "Neonazi" und "Rechtsextremist" häufig synonym verwendet. Neonazismus ist ein Teilbereich Neonazis in Kameradschaften
organisiert des Rechtsextremismus, der Die Kameradschaften bildeten sich in den 1990er-Jahren als Reaktion auf die dadurch gekennzeichnet ist, zahlreichen
Verbände (Schutzstaffeln). Außerdem greifen sie die typischen rechtsextremistischen Themenfelder auf: Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus. Ihr Ziel besteht darin, die staatliche
erklärtes Ziel ist die "nationale Revolution". Ihre rechtsextremistische Haltung wird deutlich in Aussagen wie: "Dieses System ist unheilbar krank

3.4 Neonazis Mitglieder: ca. 6.000 in Deutschland ca. 20 in Bremen 28 Die Neonazi-Szene in Deutschland besteht zum größten Teil aus lose strukturierten Neonazis Kameradschaften, die sich in der Regel als "Freie Kräfte" oder "Freie Nationalisten" "Neonazi" ist die Kurzform für bezeichnen. Die gesamte Neonazi-Szene umfasste im Jahr 2011 etwa 6.000 Per"Neonationalsozialist". Fälschsonen, davon in Bremen ungefähr 20 Personen. In Bremen existiert derzeit eine licherweise werden die Begriffe aktive Kameradschaft, die "Freien Nationalisten Bremen". "Neonazi" und "Rechtsextremist" häufig synonym verwendet. Neonazismus ist ein Teilbereich Neonazis in Kameradschaften organisiert des Rechtsextremismus, der Die Kameradschaften bildeten sich in den 1990er-Jahren als Reaktion auf die dadurch gekennzeichnet ist, zahlreichen Verbote neonazistischer Vereine und stellen eine alternative Organisatidass er in der Tradition des onsform zu Vereinen dar. Die damals zersplitterte neonazistische Szene organisierte Nationalsozialismus steht. sich neu, um ihre Aktionsfähigkeit wieder zu erhöhen ("Organisierung ohne OrganiNeonazis unterscheiden sich von sation") und durch Verzicht auf formelle Organisationsstrukturen weitere Vereinsversubkulturell geprägten Gruppiebote zu verhindern. Heute existieren im gesamten Bundesgebiet rund 160 Kameradrungen vor allem durch ihre schaften. zielgerichteten politischen Aktivitäten. Neonazis bekennen sich zur NS-Ideologie Neonazis zeichnen sich vor allem durch ihre starke Bezugnahme auf die nationalsozialistische Ideologie aus. In ihren Aktionsformen sowie in ihrer Symbolik beziehen sich Neonazis auf die Traditionen des Nationalsozialismus, z. B. auf die SS-Verbände (Schutzstaffeln). Außerdem greifen sie die typischen rechtsextremistischen Themenfelder auf: Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus. Ihr Ziel besteht darin, die staatliche Ordnung Deutschlands - die sie nur als "das System" bezeichnen - durch einen totalitären Führerstaat nationalsozialistischer Prägung mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur zu ersetzen. Neonazistischer Aufmarsch in Bad Nenndorf 2011 "Freie Nationalisten Bremen" Der 2008 gegründeten neonazistischen Kameradschaft "Freie Nationalisten Bremen" gehören zurzeit ca. 10 Personen an. Die Kameradschaft versteht sich als "revolutionäre Bewegung", die sich zusammengeschlossen hat, um "nationale und sozialistische Strukturen und Ideen in Bremen bekannt zu machen" (Selbstdarstellung der "Freien Nationalisten Bremen", 13.01.2010). Ihr erklärtes Ziel ist die "nationale Revolution". Ihre rechtsextremistische Haltung wird deutlich in Aussagen wie: "Dieses System ist unheilbar krank, es gleicht einer Pest, die ausgerottet werden muss, wenn wir Deutschen eine gesunde Zukunft haben wollen." (Internetseite der "Freien Nationalisten Flyer der "Freien Nationalisten Bremen", 06.01.2010) Bremen" (FN) Im September / Oktober 2011 wurden vor dem Bremer Landgericht führende Mitglieder der "Freien Nationalisten Bremen" wegen der Zugehörigkeit zur neonazistischen Gruppierung "Sturm Wiking" angeklagt. Die Anklage lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Gegen die beiden Rädelsführer verhängte das Gericht jeweils Bewährungsund Geldstrafen.

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Personenpotenzial in Bayern 2014 2015 2016 Partei DIE LINKE. 1.000 1.000 900 offen extremistische Strukturen DKP 340 340 340 SDAJ
gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Personen. 2. Militanzund Gewaltpotenzial In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials
sind für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser überwiegend jungen Linksextremisten ist es, den Staat und seine
angebliche "strukturelle Gewalt" des politischen 202 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

1. Personenpotenzial in Bayern 2014 2015 2016 Partei DIE LINKE. 1.000 1.000 900 offen extremistische Strukturen DKP 340 340 340 SDAJ 110 110 110 VVN-BdA 700 700 700 MLPD (mit REBELL) 120 120 120 Sonstige Gruppierungen 950 950 1.000 Autonome 650 650 650 Summe 3.870 3.870 3.820 Mehrfachmitgliedschaften* 360 340 390 gesamt 3.510 3.530 3.430 Davon gewaltorientiert** 690 690 690 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. * Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. ** Dazu zählen gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Personen. 2. Militanzund Gewaltpotenzial In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Sie sind für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser überwiegend jungen Linksextremisten ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolutionären Ideologiefragmenten schaffen sich die Autonomen einen vermeintlichen Legitimationsrahmen für ihre Militanz. Gewalttaten werden als notwendiges Mittel dargestellt, um sich gegen die angebliche "strukturelle Gewalt" des politischen 202 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

insbesondere aus den USA, Großbritannien und Kanada. SkinheadBands propagieren rechtsextremistisches Gedankengut, insbesondere rassistische und volksverhetzende Liedtexte. Es gibt aber auch
Vorjahren wieder an. Zudem fand eine Reihe von Konzerten rechtsextremistischer Liedermacher statt, an denen auch Skinheads teilnahmen. In Rheinland-Pfalz
Jahr 2002 in Rheinland-Pfalz drei Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern durchgeführt (2001: vier), darunter der Auftritt des bekannten Liedermachers Frank
vergangenen Jahren haben Bands und Produzenten strafrechtsrelvanter rechtsextremistischer Skinhead-Musik verunsichert und ihren Handlungsspielraum eingeschränkt. Dennoch findet weiterhin ein reger

- 19 - land, insbesondere aus den USA, Großbritannien und Kanada. SkinheadBands propagieren rechtsextremistisches Gedankengut, insbesondere rassistische und volksverhetzende Liedtexte. Es gibt aber auch Bands, die weitgehend unpolitisch und nicht extremistisch sind. Im Jahre 2002 stieg nach den vorläufigen Zahlen13 die Anzahl der bundesweit durchgeführten Skinheadkonzerte nach zeitweise rückläufiger Entwicklung in den Vorjahren wieder an. Zudem fand eine Reihe von Konzerten rechtsextremistischer Liedermacher statt, an denen auch Skinheads teilnahmen. In Rheinland-Pfalz wurden sieben Auftritte von Skinhead-Bands bekannt (2001: drei). So fanden größere Skinheadkonzerte am 12. Januar 2002 in Dreisen (Donnersbergkreis), am 16. Februar 2002 in Nußbach (Landkreis Kusel) und am 27. Juli und 14. September 2002 in Elmstein (Landkreis Bad Dürkheim) statt. An diesen Konzerten nahmen teilweise bis zu 400 Besucher teil; Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten wurden dabei nicht festgestellt. Darüber hinaus wurden im Jahr 2002 in Rheinland-Pfalz drei Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern durchgeführt (2001: vier), darunter der Auftritt des bekannten Liedermachers Frank RENNICKE am 24. April 2002 in Nußbach (Landkreis Kusel). Zahlreiche Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren haben Bands und Produzenten strafrechtsrelvanter rechtsextremistischer Skinhead-Musik verunsichert und ihren Handlungsspielraum eingeschränkt. Dennoch findet weiterhin ein reger Austausch und Handel mit solchen CD's statt. Die Veröffentlichung englischssprachiger Texte durch deutsche Skinhead-Bands entspricht dabei einem seit geraumer Zeit feststellbaren Trend, durch den sich die Bands größere Chancen auf dem internationalen Markt erhoffen. 13 Die endgültigen Bundeszahlen lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

Rechtsextremistische Parteien In Bremen waren der Wahlkampf der NPD und die damit verbundenen Aktivitäten zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft
beitreten. Faktisch war die Fusion der beiden rechtsextremistischen Parteien damit vollzogen, rechtlich wurde sie jedoch auf Betreiben einzelner Landesverbände
Fusion ihre bereits zuvor bestehende dominierende Kraft im rechtsextremistischen Lager weiter festigen können. Dies wird auch im Lande Bremen deutlich
monatlich erscheinenden Parteizeitung "Deutsche Stimme" unterbreitet die NPD ihre rechtsextremistische Gesinnung. NPD verfehlt ihre Wahlziele Bei den sieben Landtagswahlen

3.3 Rechtsextremistische Parteien In Bremen waren der Wahlkampf der NPD und die damit verbundenen Aktivitäten zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft am 22. Mai 2011 die bestimmenden Ereignisse in 24 der ersten Jahreshälfte. Die DVU trat zur Bürgerschaftswahl nicht an. Parteienfusion von NPD und DVU NPD und DVU beschlossen zum 1. Januar 2011 die Fusion beider Parteien. Vereinbart war eine Auflösung der DVU; ihre Mitglieder sollten der NPD beitreten. Faktisch war die Fusion der beiden rechtsextremistischen Parteien damit vollzogen, rechtlich wurde sie jedoch auf Betreiben einzelner Landesverbände der DVU aus formalen Gründen vom Landgericht München am 27. Januar 2011 für unwirksam erklärt. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Fusionsgegner. Gegen diese Entscheidung hat der ehemalige DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust Widerspruch eingelegt. In Bremen ist die Auflösung der DVU bereits faktisch vollzogen, nur wenige ihrer ehemaligen Mitglieder sind jedoch der NPD beigetreten. 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Mitglieder: ca. 6.300 in Deutschland ca. 50 in Bremen Seit 2008 war die NPD von stetem Mitgliederrückgang betroffen. Die Fusion mit der DVU im Jahre 2011 hat diese Entwicklung vorübergehend gestoppt. In Bremen ist eine ähnliche Entwicklung festzustellen. Nur wenige der ca. 60 DVUMitglieder traten 2011 der NPD bei. Die Mitgliederzahl der NPD erhöhte sich daher von ca. 40 Mitgliedern in 2010 auf ca. 50 Mitglieder im Jahr 2011. Die NPD hat durch die Fusion ihre bereits zuvor bestehende dominierende Kraft im rechtsextremistischen Lager weiter festigen können. Dies wird auch im Lande Bremen deutlich, in dem zuvor die DVU durch ihre regelmäßigen Erfolge bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft und zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven nach außen deutlich hervortrat. Der NPD war es seit Mitte der 90er-Jahre gelungen, das Image der "Altherrenpartei" abzustreifen und durch verstärkte Jugendarbeit zahlreiche junge Mitglieder zu gewinnen. In ihrer monatlich erscheinenden Parteizeitung "Deutsche Stimme" unterbreitet die NPD ihre rechtsextremistische Gesinnung. NPD verfehlt ihre Wahlziele Bei den sieben Landtagswahlen 2011 musste die NPD zum Teil deutliche Wahlniederlagen hinnehmen. Nur in Mecklenburg-Vorpommern konnte die Partei mit 6 % der Stimmen erneut ins Landesparlament einziehen. In Sachsen-Anhalt verpasste die NPD am 20. März mit 4,6 % der Stimmen knapp den Einzug in den Landtag und blieb damit hinter dem eigentlichen Ziel zurück, nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in das dritte Parlament in Ostdeutschland einzuziehen. In Hamburg erhielt die Partei am 20. Februar 0,9 % Stimmenanteil. Vergleichbare Wahlergebnisse hatte die Partei am 27. März in Baden-Württemberg mit 0,97% und in Rheinland-Pfalz mit 1,1 % der Stimmen erzielt. Bei der letzten Wahl des Jahres am 16. September in Berlin erreichte die Partei 2,1 % Stimmenanteil.

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder zur Aberkennung des Ruhegehalts rechtskräftig verurteilt worden sind. Amtsinhaber, die sich einer Wiederwahl stellen, sind
Voraussetzung vorliegt, legt der zuständige Wahlausschuss den Wahlvorschlag der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung dieser Wählbarkeitsvoraussetzung vor. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann im Rahmen
einholen. Diese hat die Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Die Rechtsaufsichtsbehörde unterrichtet den Wahlausschuss über das Ergebnis ihrer Prüfung. Sie darf

2021-1 Kommunalwahlgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalwahlgesetz - KWG M-V) In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 2003 Fundstelle: GVYOBI. M-V 2003, S. 458 Ausgabe im Zusammenhang Zur Inhaltsübersicht & 61 Wählbarkeit, Prüfung der Wählbarkeit {1} Wählbar zum ehrenamtlichen Bürgermeister ist, wer die Voraussetzungen nach $ 10 und zur Ernennung zum Ehrenbeamten erfüllt. (2) Wählbar zum hauptamtlichen Bürgermeister sind alle Deutschen im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie alle Uniansbürger, die am Tag der Hauptwahl 1. das 18., aber noch nicht das 58. Lebensjahr vollendet haben, 2. die übrigen Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Zeit nach dem Landesbeamtengesetz erfüllen, 3. nicht nach $ 8 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, 4. nicht nach $ 10 Abs. 2 oder 3 von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind, 5. nicht von einem Gericht im Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder zur Aberkennung des Ruhegehalts rechtskräftig verurteilt worden sind. Amtsinhaber, die sich einer Wiederwahl stellen, sind abweichend von Satz 1 Nr. 1 wählbar, sofern sie am Tag der Hauptwahl noch nicht das 62. Lebensjahr vollendet haben. (3) Über das Vorliegen der Wählbarkeitsvoraussetzung gemäß Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 2 in Verbindung mit $ 8 Abs. 1 Nr. 2 und $$ 127, 128, 129 des Landesbeamtengesetzes, wonach der Bewerber die Gewähr dafür bieten muss, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern einzutreten, entscheidet der zuständige Wahlausschuss. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, die Anlass zu Zweifeln geben, ob die in Satz 1 genannte Voraussetzung vorliegt, legt der zuständige Wahlausschuss den Wahlvorschlag der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung dieser Wählbarkeitsvoraussetzung vor. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann im Rahmen ihrer Prüfung Auskünfte über den Bewerber von der Verfassungsschutzbehörde des Landes MecklenburgVorpommern einholen. Diese hat die Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Die Rechtsaufsichtsbehörde unterrichtet den Wahlausschuss über das Ergebnis ihrer Prüfung. Sie darf die von der Verfassungsschutzbehörde erhaltenen Auskünfte an den zuständigen Wahlausschuss weitergeben. 146

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsext-remistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islam-feindlichkeit gibt relevante
gehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemen-te wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Ras-sismus oder

VerfassungsschutzIslamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsext-remistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islam-feindlichkeit gibt relevante Islamfeindes Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslimen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollichkeit len. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft aus-gehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemen-te wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Ras-sismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft. Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamStürzenberger rückt Religion des Islam feindlichen Äußerungen richten sich gegen die im Grundge-setz in die Nähe zum Faschismus konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 GG), das Diskri-minierungsverbot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG). DIE FREIHEIT Bayern fordert in Als extremistisch sind bestimmte zielund zweckgerich-tete Kommunalwahlprogramm Baustopp Verhaltensweisen zu beurteilen, die die Geltung der ge-nannten für Moscheen Prinzipien für Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften außer Kraft setzen bzw. beseitigen wollen. Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen Auseinander-setzung auf Gefahren eines politischen Islam für unsere Grundwerte hinweist, unterliegt demgegenüber nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes. Das Internet wird von verfassungsschutzrelevanten islam-feindlichen Gruppierungen intensiv genutzt, um islamfeindli-che Inhalte zu verbreiten. Publiziert wird auf Homepages und zunehmend auf Weblogs, auf denen sich auch anonyme Nut-zer äußern können, deren Beiträge nicht automatisch den Be-treibern zurechenbar sind. Ausschlaggebend für die Bewer-tung solcher Internetpräsenzen ist dabei, ob und inwieweit die Betreiber selbst extremistische Ziele verfolgen. Auf nicht zu-rechenbare Einzeläußerungen (z. B. Kommentare in Blogs und Foren) allein lässt sich eine Bewertung als extremistisch nicht stützen. VVV 138 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus f Überhöhung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und Völker (Nationalismus), f Vorstellung einer rassisch verstandenen homogenen
Kollektivismus), f Behauptung "natürlicher" Hierarchien (Biologismus), f Betonung des Rechts des Stärkeren (Sozialdarwinismus), f Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit "fremdenfeindlich" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet
Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Rassismus

Rechtsextremismus f Überhöhung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und Völker (Nationalismus), f Vorstellung einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft (Volksgemeinschaftsdenken), f Individualrechte verneinendes, dem Führerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken (völkischer Kollektivismus), f Behauptung "natürlicher" Hierarchien (Biologismus), f Betonung des Rechts des Stärkeren (Sozialdarwinismus), f Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, f Übertragung militärischer Prinzipien auf die zivile Gesellschaft (Militarismus), f Geschichtsrevisionismus (Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus), f Ethnopluralismus (Forderung nach strikter räumlicher und kultureller Trennung verschiedener Ethnien). Fremdenfeindlichkeit Die Ideologieelemente Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit "fremdenfeindlich" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet, was als fremd bewertet und aus der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Die Merkmale variieren: Ausländer, Juden, Muslime und Obdachlose können ebenso Opfer fremdenfeindlicher Ablehnung und Aggression werden wie Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Rassismus Die in Deutschland gebräuchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die "Selektion" und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begründete. Rassisten leiten aus den genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung ab. Sie unterscheiden zwischen "wertvollen und minderwertigen menschlichen Rassen". 40

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Chapter, deren Aktivitäten sich größtenteils auf die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der Hammerskin-Bewegung beschränken
Anger über Bayern hinaus erheblichen Einfluss in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene hat. In Südbayern ist Voice of Anger
Harald Frank, der Betreiber des inzwischen nicht mehr bestehenden rechtsextremistischen Szene-Versandhandels "Bloodline Streetwear" Frank Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 136 Rechtsextremismus

Untergliederungen rund 25 Chapter, deren Aktivitäten sich größtenteils auf die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der Hammerskin-Bewegung beschränken. Der Hammerskin-Division Deutschland gehören rund zehn deutsche Chapter mitinsgesamt bis zu 100 Skinheads an, darunter das Chapter Bayern und das Chapter Franken. Voice of Anger Die 2002 gegründete Skinhead-Gruppierung Voice of Anger im Großraum Memmingen/Kempten ist eine überregional aktive Skinhead-Gruppierung in Bayern. Die etwa 80 Mitglieder und Sympathisanten gehören mehreren Sektionen an. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stehen die gemeinsame Freizeitgestaltung, interne Veranstaltungen und Feiern sowie die Veranstaltung bzw. der Besuch von Skinhead Konzerten. Mitglieder von Voice of Anger Nomads gründeten 2010 die Skinhead-Band Codex Frei. Am 29. März trafen sich in einer ehemaligen Gaststätte in Apfeltrach, Landkreis Unterallgäu, etwa 60 bis 70 Skinheads, die sowohl aus der Region als auch überregional angereist waren. Das Treffen war maßgeblich von der Skinheadgruppierung Voice of Anger vorbereitet worden. Die Polizei führte umfangreiche Kontrollen durch und konnte dabei u. a. "Blankwaffen" wie Messer und Säbel sicherstellen. Die relativ hohe Teilnehmerzahl zeigt, dass Voice of Anger über Bayern hinaus erheblichen Einfluss in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene hat. In Südbayern ist Voice of Anger die mit Abstand mitgliederstärkste SkinheadGruppierung. Legion Werwolf Bayern Die fünf bis zehn Personen zählende Gruppierung Legion Werwolf Bayern präsentiert sich im Habitus eines Motorradclubs, ohne Motorradfahrer zu sein. Ihre Mitglieder tragen sogenannte Kutten, Motorradjacken mit einem Wolfskopf auf dem Rücken. Gründer und "Präsident" der Gruppierung ist Harald Frank, der Betreiber des inzwischen nicht mehr bestehenden rechtsextremistischen Szene-Versandhandels "Bloodline Streetwear" Frank Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 136 Rechtsextremismus

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

Bundesnachrichen Militärischer Zollkriminalamt 'Abschirmdienst 1.4 "Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" Seit Ende 2011 st das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus
Austausch zwischen den Behörden auch bezüglich des Rechtsextremismus zu intensivieren. Gestützt auf die Erfahrungen aus dem GTAZwurden für den Bereich
Rechtsextremismusdie Informationswege unter den Beteiligten weiter aufgebaut und Fachfragen in Arbeitsgruppen beraten. Bundesamt für BKA GBA Verfassungsschutz 16 Landesämter Bundespolizei

$Das GTAZ ist en Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Vorrangige Aufgabe des GTAZist es,für einen reibungslosen Austausch von Erkenntnissen unter den Sicherheitsbehörden zu sorgen und operative Maßnahmen abzustimmen, um dadurch die Möglichkeit zur effektiven Gefahrenabwehr zu verbessern. Von der erfolgreichen Arbeit des GTAZ und der Unterstützung vieler zum GTAZ gehörender Sicherheitsbehörden hat das LfV auch im Jahr 2011 profitiert. Bundesamt für GeneralbundesMigration und anwalt Flüchtlinge \ Bundesamt für Bundeskriminal- N _- Verfassungs- a N FR schutz et DI x 16 Landesämter kriminalämter > u Eufeseungze schutz zei = Bundespolizei N Bundesnachrichen Militärischer Zollkriminalamt 'Abschirmdienst 1.4 "Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" Seit Ende 2011 st das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) m Wirkbetrieb, um den Austausch zwischen den Behörden auch bezüglich des Rechtsextremismus zu intensivieren. Gestützt auf die Erfahrungen aus dem GTAZwurden für den Bereich Rechtsextremismusdie Informationswege unter den Beteiligten weiter aufgebaut und Fachfragen in Arbeitsgruppen beraten. Bundesamt für BKA GBA Verfassungsschutz 16 Landesämter Bundespolizei - für VerfassungsNS Fa schutz 16 Land > Bundesnachrich- I l6Landess + -- endii kriminalämter Europol$

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

geführt, dass in Deutschland über ein Jahrzehnt hinaus eine rechtsterroristische Zelle aktiv war, die aus rassistischer Motivation heraus gemordethat. Dies
aktuelle Bedrohung durch gewaltorientierte Extremisten bis hin zum Rechtsterrorismusund islamistischen Terrorismus zeigt aber gerade, wie wichtig esst, den Nährboden hierfür
Bremer Landesamt hat den politischen Kampf gegen den Rechtsextremismus in Bremen im Jahr 2011 wirkungsvoll unterstützt: = Das Ziel
Verteilen sog. Schulhof-CDs) kamen nicht zur Umsetzung. = Mehrere Rechtsextremisten wurden entwaffnet (Sicherstellung von legalen und illegalen Waffen sowie diverser

rwol Dassicherheitspolitisch herausragende Ereignis im Jahr 2011 war das Bekanntwerden der entsetzlichen Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), der insgesamt zehn Menschen zum Opfer fielen. Schlagartig wurde den Sicherheitsbehörden vor Augen geführt, dass in Deutschland über ein Jahrzehnt hinaus eine rechtsterroristische Zelle aktiv war, die aus rassistischer Motivation heraus gemordethat. Dies war von den Sicherheitsbehörden zu keinem Zeitpunkt erkannt worden. Zudem gab es im Verfassungsschutzverbund bei der Aufarbeitung diverse Pannen. Deshalb geriet der Verfassungsschutz insgesamt massivin die Kritik und erlitt einen erheblichen Vertrauensverlust. Die aktuelle Bedrohung durch gewaltorientierte Extremisten bis hin zum Rechtsterrorismusund islamistischen Terrorismus zeigt aber gerade, wie wichtig esst, den Nährboden hierfür kontinuierlich zu beobachten. Dafür braucht de Bundesrepublik Deutschland - allen Unkenrufen zum Trotz -- einen modernen, effektiven und gut aufgestellten Verfassungsschutz. Notwendig ist eine Reform des Verfassungsschutzes, nicht dessen Abschaffung. An der Trennung von Polizei und Nachrichtendienst ist festzuhalten. Die Erfahrungen mit der Geheimpolizei aus der Zeit des Nationalsozialismus wie auchn heutigen totalitären Regimen lassen keinen anderen Schluss zu. Aber dies darf nicht zu einer gegenseitigen Abschottung undzur Informationsverhinderung führen. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen (LfV) hat sich bereits im Jahr 2008 neu aufgestellt. Nicht mehr alleine der strukturbzw. organisationsbezogene Ansatz st 'Ausgangspunkt der Beobachtung, sondern auch der personenzentrierte Ansatz, wenn Hinweise auf eine Gewaltorientierung vorliegen. Damit verbunden ist eine enge Zusammenarbeit zwischen LfV und der Polizei Bremen. Die Parlamentarische Kontrollkommission der Bremischen Bürgerschaft (PKK) erhält regelmäßigen Einblick in die Arbeit des Landesamtes. Der Senator für Inneres und 'Sport informierte auch im Jahr 2011 die PKK umfangreich unddetailliert über jede operative Maßnahme und stellte Analysen sowie Lagebilder zu den unterschiedlichen Extremismusphänomenen im Bundesland Bremenvor. Miteiner aktiven Öffentlichkeitsarbeit trägt das LfV darüberhinauszur politischen Aufklärung über den Extremismus bei. Das Bremer Landesamt hat den politischen Kampf gegen den Rechtsextremismus in Bremen im Jahr 2011 wirkungsvoll unterstützt: = Das Ziel der NPD, bei den Wahlenin Bremenim Mai2011 in die Bürgerschaft einzuziehen, hat sie trotz massiver Unterstützung des Bundesverbandes klar verfehlt. Mehrere zum Wahlkampf geplante Aktionen (zum Beispiel das Verteilen sog. Schulhof-CDs) kamen nicht zur Umsetzung. = Mehrere Rechtsextremisten wurden entwaffnet (Sicherstellung von legalen und illegalen Waffen sowie diverser Munition).

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

seit 1998 Die Publikation bietet als Theorieorgan der Neuen Rechten ein Forum für ideologische Diskussionen im rechtsextremistischen Lager
Mitherausgeber von Nation und Europa - Deutsche Monatshefte, sowie der rechtsextremistische Publizist Dr. Claus Nordbruch. Themenschwerpunkte waren die Zersplitterung der "Rechten
deutlich weniger Zuhörer verfolgten. An beiden Tagen trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Signal zum NPD-Verbot In einem
sicher brennend, und wirke es nicht gerade für eine Rechtspartei unglaublich sympathisch, Auschwitz zum Wahlkampfthema zu machen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 131 2.5.3 Signal - Das patriotische Magazin (ehemals Europa vorn) Gründung 1987 (unter dem Titel Europa vorn) Herausgeber Manfred Rouhs, Köln Verlag Verlag Manfred Rouhs, Köln Erscheinungsweis vierteljährlich; Auflage ca. 5.000 e Internet Homepage seit 1998 Die Publikation bietet als Theorieorgan der Neuen Rechten ein Forum für ideologische Diskussionen im rechtsextremistischen Lager. Sie hat aber nicht die Bedeutung wie die Publikation Nation & Europa. Signal-Pressefest Am 24. und 25. Juni 2000 fand in Neustadt-Glewe (Mecklenburg-Vorpommern) das SignalPressefest statt. Vor etwa 250 Teilnehmern referierten am ersten Veranstaltungstag neben Manfred Rouhs u.a. Peter Dehoust, Mitherausgeber von Nation und Europa - Deutsche Monatshefte, sowie der rechtsextremistische Publizist Dr. Claus Nordbruch. Themenschwerpunkte waren die Zersplitterung der "Rechten", die angeblich politische Justiz in der Bundesrepublik sowie der Verfassungsschutz. Peter Dehoust referierte über die Entwicklung der nationalen Publizistik in Deutschland nach 1945. Er zeigte laut Signal-Homepage auf, worin die Schwierigkeiten patriotischer publizistischer Aktivitäten liegen - bei der Presse-Lizensierung in der Nachkriegszeit angefangen bis zu den Anzeigenboykotts unserer Tage. Dr. Claus Nordbruch sprach zum Thema: "Der Verfassungsschutz, Spitzel und Skandale." Grundlage dieses Vortrages war offensichtlich sein kürzlich erschienenes Buch zu diesem Thema. Im Mittelpunkt des zweiten Veranstaltungstages stand die Podiumsdiskussion, die deutlich weniger Zuhörer verfolgten. An beiden Tagen trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Signal zum NPD-Verbot In einem Beitrag mit der Überschrift "Die NPD vor dem Verbot" im November in der SignalHomepage sieht Manfred Rouhs die NPD durchaus kritisch. Ihr Gründungsvater Adolf von Thadden würde wahrscheinlich vor Zorn im Gesicht rot anlaufen, müsste er die NPD des Herbstes 1998 kennenlernen: Bekenntnisse zum Grundgesetz würden von manchen NPDMitgliedern als Ausdruck kleinbürgerlicher Feigheit interpretiert. Mit Manfred Roeder, Christian Worch und Friedhelm Busse gingen die Spitzen der deutschen NS-Szene bei NPDVeranstaltungen ein und aus. Manfred Roeder habe einen Kopfschuss: Vor den "laufenden Kameras des BRD-Fernsehens" habe er im August versucht, einen gewaltsamen Umsturz herbeizureden. Roeder hielte öffentliche Reden, in denen er den einfachen Mann auf der Straße für die NPD zu gewinnen versuche mit dem Hinweis darauf, das "Geschwätz" vom Völkermord an den Juden im Dritten Reich sei "Humbug". Dieses Thema interessiere die fünf Millionen Arbeitslosen im Lande sicher brennend, und wirke es nicht gerade für eine Rechtspartei unglaublich sympathisch, Auschwitz zum Wahlkampfthema zu machen?

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

unterbinden bzw. keine extremistische Veranstaltung durchzuführen. Die Namen von rechtsextremistischen Bands sind zum Teil recht martialisch, sie glorifizieren direkt oder
Mieters zu beweisen. Weitergehende Informationen können den Broschüren "Rechtsextremistische Musik" und "Symbole und Zeichen der Rechtsextremisten" des Bundesamtes für Verfassungsschutz
heruntergeladen werden. Gleiches gilt auch für die Bro-schüre "Rechtsextremistische Subkulturen" des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern (www.verfassungsschutz-mv.de

* der Mieter durch die Verpflichtung, bei schuldhaften Vertragsverstößen eine Vertragsstrafe zu zahlen, ein Interesse daran hat, den Vertrag einzuhalten, insbesondere hinsichtlich seiner Pflicht, Straftaten der Besucher zu unterbinden bzw. keine extremistische Veranstaltung durchzuführen. Die Namen von rechtsextremistischen Bands sind zum Teil recht martialisch, sie glorifizieren direkt oder indirekt die NS-Zeit oder entstammen gelegentlich der germanischen Mythologie. In Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit etwa 10 bis 15 Skinbands aktiv, die bekanntesten sind die "Liebenfels Kapelle" (früher und neuerdings wieder "Skalinger") und die Band "Path of Resistance". Haben Vermieter den Verdacht, dass die für die Veranstaltung vorgesehene Band extremistisches Liedgut spielen wird, sollten sie sich über die Band erkundigen. Auskunft können z. B. die Ordnungsämter, aber auch die Polizei geben. Im Zweifelsfall können sich Vermieter auch an die Verfassungsschutzbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern wenden: Telefon: 0385-74200 E-Mail: info@verfassungsschutz-mv.de Sollte Ihnen als Vermieter bekannt werden, dass in Ihren Räumlichkeiten eine extremistische Veranstaltung durchgeführt wird oder werden soll, sollten Sie nicht nur umgehend den Mietvertrag kündigen, sondern gleichzeitig die Polizei um Hilfe bitten. Denn auf derartigen Veranstaltungen kommt es - wie oben bereits erwähnt - auch zu Straftaten, welche die Polizei aber nur dann verfolgen kann, wenn sie davon erfährt. Außerdem kann die Polizei eine Veranstaltung auch auflösen, wenn gegen Strafgeset-ze verstoßen wird, also Straftaten begangen werden. Sie kann dem Vermieter in dem Falle aber auch helfen, sein Hausrecht durchzusetzen und die Veranstaltung gegebenenfalls beenden. Die Erkenntnisse, die die Polizei in einem solchen Falle eventuell erlangt, können zudem hilfreich sein, einen Vertragsverstoß des Mieters zu beweisen. Weitergehende Informationen können den Broschüren "Rechtsextremistische Musik" und "Symbole und Zeichen der Rechtsextremisten" des Bundesamtes für Verfassungsschutz entnommen werden. Beide Broschüren können unter www.verfassungsschutz.de heruntergeladen werden. Gleiches gilt auch für die Bro-schüre "Rechtsextremistische Subkulturen" des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern (www.verfassungsschutz-mv.de). 129

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

verhängte Organisationsverbot ab. Ihr Vereinsverbot ist damit rechtskräftig. Die linksextremistischen türkischen Organisationen waren dennoch zur Durchführung von Schwerpunktkampagnen
eine Vielzahl von Protestund Solidaritätsaktionen von Anhängern auch anderer linksextremistischer türkischer Organisationen aus. Dabei kam es auch zur kurzfristigen Besetzung
Haftanstalten durch türkische Sicherheitskräfte hatten erneut umfangreiche Solidaritätsaktionen linksextremistischer türkischer Organisationen im Bundesgebiet und in anderen europäischen Ländern zur Folge

Drucksache 15/850 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode schaft bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach SS 129 a Strafgesetzbuch verurteilt. Das Bundesverwaltungsgericht wies am 1. Februar 2000 die Klage der DHKP-C gegen das am 13. August 1998 vom Bundesinnenminister gegen sie verhängte Organisationsverbot ab. Ihr Vereinsverbot ist damit rechtskräftig. Die linksextremistischen türkischen Organisationen waren dennoch zur Durchführung von Schwerpunktkampagnen in der Lage. Ihre Aktivitäten galten in erster Linie der Solidarität mit in Deutschland und der Türkei inhaftierten Gesinnungsgenossen. Im Januar löste der Hungerstreik eines in Hamburg inhaftierten DHKP-C-Aktivisten im Bundesgebiet eine Vielzahl von Protestund Solidaritätsaktionen von Anhängern auch anderer linksextremistischer türkischer Organisationen aus. Dabei kam es auch zur kurzfristigen Besetzung von Geschäftsstellen der SPD und der PDS, einer Zeitungsredaktion, des Kölner Doms sowie zu einer Teilblockade einer Autobahn am Grenzübergang zu den Niederlanden. Angehörige der DHKP-C störten zudem am 19. Januar 2000 eine Sitzung der Hamburger Bürgerschaft. Eine weitere im April begonnene Kampagne richtete sich gegen die Verlegung "politischer Gefangener" von größeren Gemeinschaftsin kleinere Zellen in türkischen Hochsicherheitsgefängnissen. Ein in diesem Zusammenhang im Oktober begonnener Hungerstreik in der Türkei inhaftierter Anhänger der DHKP-C und der TKP/ML sowie die im Dezember erfolgte gewaltsame Räumung von 20 Haftanstalten durch türkische Sicherheitskräfte hatten erneut umfangreiche Solidaritätsaktionen linksextremistischer türkischer Organisationen im Bundesgebiet und in anderen europäischen Ländern zur Folge. Neben der Durchführung zahlreicher Demonstrationen "besuchten" deren Anhänger kurzfristig Parteibüros demokratischer Parteien, das Verwaltungsgebäude der Hamburger Justizbehörde und die "Deutsche PresseAgentur". Unter Androhung von Selbsttötungen verlangten die Demonstranten dabei mehrfach das Erscheinen von Pressevertretern bzw. die Verbreitung vorbereiteter Presseerklärungen und Resolutionen. Anhänger der DHKP-C störten daneben eine Rede des Bundeskanzlers auf dem Sonderparteitag der SPD am 20. Dezember 2000 in Saarbrücken. In Kiel solidarisierten sich am 22. Dezember 2000 rund 100 Türken und Deutsche auf einer Demonstration mit den "politischen Gefangenen" in der Türkei. 58

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus 161 ben, die am 9. November begonnen wurde und zu der die linksextremistisch beeinflusste Anti-Atom-Initiative x-tausendmal
weiterhin von hoher symbolischer Bedeutung für den Kampf militanter Linksextremisten ist. Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Globalisierung

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verlag bietet Bücher, Tonträger und Videos mit teilweise rechtsextremistischem Inhalt an. Im Jahre 1998 erlangte er u.a. durch Artikel
Verlag produzierte CD "Riefenstahl" einen - auch über die rechtsextremistischen Szene hinausgehenden - Bekanntheitsgrad. Auffällig ist, dass der Verlag die derzeit erfolgreiche
Internet vertreten. Symanek dürfte sich den Zielen seines rechtsextremistischen Kundenkreises verpflichtet sehen. Über seinen Verlag VAWS vertreibt
Symanek darzustellen, dass inund ausländische Geheimdienste zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland manipulierend und steuernd zusammenwirken

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