Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck", die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen
  • Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE". Dort heißt es unter anderem: "Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus
  • diesem Hintergrund wirkt das marx21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE. zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln." Als publizistische
  • wird. In Bayern verfügt marx21 über eine Unterstützergruppe. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid
  • Programm sieht die Abschaffung des 166 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus
munistischen Partei Kubas (PCC) sowie zum Kommunistischen Jugendverband Kubas (UJC). In Bayern existieren Regionalgruppen in Weißenburg und Kitzingen. 6.1.4 marx21 Das trotzkistische Netzwerk marx21 ist die deutsche Sektion des Dachverbandes "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London. Es handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck", die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen ist. marx21 fordert die Überwindung des nach seiner Ansicht nicht zähmbaren Kapitalismus. Die unterdrückten Klassen sollen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktionsmittel ihrer Kontrolle unterstellen. Der Koordinierungskreis von marx21 veröffentlichte auf der Homepage des Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE". Dort heißt es unter anderem: "Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus ein Ende bereiten, wenn sie durch Solidarität ihre kollektive Stärke zur Geltung bringt. Vor diesem Hintergrund wirkt das marx21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE. zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln." Als publizistische Plattform dient dem Netzwerk das gleichnamige Magazin "marx21", das seit Februar 2013 deutschlandweit auch an Kiosken angeboten wird. In Bayern verfügt marx21 über eine Unterstützergruppe. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid] bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen". Sie beziehen sich darin unter anderem "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus". Das Programm sieht die Abschaffung des 166 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend ['solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert die Aufhebung aller
  • Ingolstadt, München, Nürnberg, Weiden, Weißenburg und Würzburg. 6.1.6 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband
  • LINKE.SDS ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation". DIE LINKE.SDS orientiert sich
  • Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von DIE LINKE.SDS wurde am 30. Januar
  • Zusammenhang mit dem Aktionsfeld Antimilitarismus beteiligte sich DIE LINKE.SDS an den Protesten gegen die Münchner Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 167 Linksextremismus
Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend ['solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert die Aufhebung aller Blockaden und Sanktionen. Sie beteiligte sich an der revolutionären 1. Mai-Demonstration in Mai-Demonstration Nürnberg und an den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Im Themenfeld Antimilitarismus tritt sie mit Aktionen gegen die Bundeswehr in Erscheinung. So organisierte sie am 15. März in Passau eine Versammlung mit dem Thema "Kein Werben fürs Sterben - Bundeswehr raus aus den Schulen". Der Landesverband verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth-Kulmbach, Coburg-Kronach-Lichtenfels, Hof, Ingolstadt, München, Nürnberg, Weiden, Weißenburg und Würzburg. 6.1.6 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband DIE LINKE.SDS ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation". DIE LINKE.SDS orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von DIE LINKE.SDS wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürnberg, Passau, Regensburg, Würzburg und Coburg. Im Zusammenhang mit dem Aktionsfeld Antimilitarismus beteiligte sich DIE LINKE.SDS an den Protesten gegen die Münchner Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 167 Linksextremismus
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • EXPO kam es zu zahlreichen Anschlägen, die eine linksextremistische Motivation erkennen ließen. Das Bekennerschreiben zu einer Sachbeschädigung an einer Agentur
  • Mobilisierung nur wenige Störmaßnahmen realisiert werden. Zu vereinzelten, offenbar linksextremistisch motivierten Straftaten kam es u.a. durch Hakenkrallenanschläge auf Bahnverbindungen nach
  • wurde in der breiten Öffentlichkeit, aber auch in den linksorientierten Medien kaum wahrgenommen. Im Rahmen der Nachbereitung wurde von einigen
  • Vernetzung der sich auf unterschiedlichen Themenfeldern engagierenden Gruppen des linken Spektrums "zum Kristallisationspunkt verschiedener emanzipatorischer 'Teilbereichskämpfe' zu machen", gescheitert
  • Thema sei auch in der linksradikalen Szene nur schwer vermittelbar gewesen, da "der böse Feind (...) nicht so klar zu bestimmen
  • Anti-EXPO-Widerstands deutlich gemacht, dass die deutsche Linke derzeit nicht in der Lage ist, selbst bei herausfordernden Großereignissen Partikularinteressen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 174 werden". Durch den Widerstand sollte die Chance eines Großprojektes genutzt werden, um mit den Aktionen "ein nicht übersehbares Signal für die Stillegung des herrschenden Systems zu setzen" (Erklärung des Abschlussplenums des 8. Bundesweiten Anti-EXPO-Treffens vom 5. - 7. Mai 2000 in Hannover). Bereits im Vorfeld der EXPO kam es zu zahlreichen Anschlägen, die eine linksextremistische Motivation erkennen ließen. Das Bekennerschreiben zu einer Sachbeschädigung an einer Agentur eines Versicherungskonzerns endet etwa mit den Parolen: "gegen kapitalismus und patriachat. für eine herrschaftsfreie welt. expo sprengen." Zur Mobilisierung des EXPO-Widerstands wurden insgesamt neun "bundesweite Vernetzungstreffen" in Hannover und in Bielefeld (4. und 6. Treffen) durchgeführt. Außerdem gab es an vielen Orten, mit einem Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen, regionale Informationsveranstaltungen, die überwiegend in Szenetreffs stattfanden. Ein auch im Internet veröffentlichtes "Anti-EXPO-Aktionshandbuch" unter dem Titel "Stören. Blockieren. Sabotieren - ein Handbuch voll pfiffiger Ideen für die ganze Familie" beschrieb mögliche Widerstandsformen wie z. B. Straßenblockaden, Bombendrohungen, Störung von Kommunikationswegen, Kappen von Leitungen, Beschädigung von Ticketautomaten und Verkehrsleittechnik nach dem Motto "Wir sind Sand im Getriebe der EXPO". Neben solchen Anleitungen gab es regelmäßig erscheinende Publikationen, wie z. B. den vom "Büro für mentale Randale" in Recklinghausen herausgegebenen "anti expo Rundbrief", mit dem eine möglichst breite Mobilisierung erreicht werden sollte. Konzeption und Strategie des Anti-EXPO-Widerstands gingen jedoch nicht auf. Die Teilnehmerzahlen und Wirkungen der aus Anlass der EXPO-Eröffnung geplanten Aktionswoche (27. Mai - 4. Juni 2000) entsprachen bei weitem nicht den Vorstellungen der Initiatoren. Dem Aufruf zur "Großdemonstration" am 27. Mai folgten nur etwa 1.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet. Auch am Eröffnungstag konnten wegen des konsequenten Verhaltens der Polizei und der unzureichenden Mobilisierung nur wenige Störmaßnahmen realisiert werden. Zu vereinzelten, offenbar linksextremistisch motivierten Straftaten kam es u.a. durch Hakenkrallenanschläge auf Bahnverbindungen nach Hannover und unter Beteiligung von EXPOGegnern aus Nordrhein-Westfalen durch Störversuche des Verkehrs mittels in Brand gesetzter Autoreifen an Eisenbahnund Autobahnstrecken in Niedersachsen. Letztlich blieb das Aktionspotenzial aber deutlich hinter den provokanten Ankündigungen zurück. Insgesamt wurden im Begründungszusammenhang mit der EXPO 2000 im Verlaufe der Ausstellungsdauer 369 Straftaten (hiervon 44 Taten außerhalb von Niedersachsen) verübt. Ein Großteil dieser Straftaten bestand aus Farbschmierereien und Sachbeschädigungen an EXPOEinrichtungen. Vereinzelt kam es auch zu anschlagartigen Aktionen vor allem auf Einrichtungen deutscher Konzerne, die an der EXPO-Durchführung beteiligt waren. Der EXPO-Widerstand wurde in der breiten Öffentlichkeit, aber auch in den linksorientierten Medien kaum wahrgenommen. Im Rahmen der Nachbereitung wurde von einigen Beteiligten insoweit selbstkritisch anerkannt, dass der Versuch, die EXPO durch eine Vernetzung der sich auf unterschiedlichen Themenfeldern engagierenden Gruppen des linken Spektrums "zum Kristallisationspunkt verschiedener emanzipatorischer 'Teilbereichskämpfe' zu machen", gescheitert war. Das Thema sei auch in der linksradikalen Szene nur schwer vermittelbar gewesen, da "der böse Feind (...) nicht so klar zu bestimmen" gewesen sei, "schon gar nicht, wenn er sich tarnt hinter einer Fassade aus Menschheitsbeglückung und Ökoverantwortung". Ähnlich wie die Aktionen aus Anlass der EUund Weltwirtschaftsgipfeltreffen 1999 in Köln hat auch die Entwicklung des Anti-EXPO-Widerstands deutlich gemacht, dass die deutsche Linke derzeit nicht in der Lage ist, selbst bei herausfordernden Großereignissen Partikularinteressen
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Linksextremismus DIE LINKE. 88 Vorsitzende Bund: Lothar BISKY und Oskar LAFONTAINE Niedersachsen: Kreszentia FLAUGER (ab November 2008 Gisela BRANDES-STEGGEWENTZ
  • Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) marx21 (fünfmal jährlich) Niedersachsen: Linkes Forum - DIE LINKE. Landesinfo Niedersachsen (mehrmals jährlich) daneben Publikationen
  • Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR hervorgegangenen Partei DIE LINKE. nach dem Zusammenschluss von Linkspartei.PDS und der WASG statt
  • Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS, Kurzbezeichnung "DIE LINKE", umbenannt. Am 16. Juni 2007 fusionierte
  • Linkspartei.PDS mit der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei DIE LINKE
164 Linksextremismus DIE LINKE. 88 Vorsitzende Bund: Lothar BISKY und Oskar LAFONTAINE Niedersachsen: Kreszentia FLAUGER (ab November 2008 Gisela BRANDES-STEGGEWENTZ) und Dr. Diether DEHM Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2007 2008 Bund: 70.943 75.968 Niedersachsen: 2.500 2.864 Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008: 243.361 Stimmen (= 7,1 %), 11 Sitze im Landtag (davon 1 Sitz für die DKP) Publikationen Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) marx21 (fünfmal jährlich) Niedersachsen: Linkes Forum - DIE LINKE. Landesinfo Niedersachsen (mehrmals jährlich) daneben Publikationen der Kreisverbände Vom 24. bis zum 25. Mai fand in Cottbus der 1. Bundesparteitag der aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR hervorgegangenen Partei DIE LINKE. nach dem Zusammenschluss von Linkspartei.PDS und der WASG statt. Die 562 Delegierten benannten die Aufgaben bis zur Bundestagswahl 2009 und wählten die Leitungsgremien. Mit 81,3 Prozent (2007: 83,6 Prozent) bzw. 78,5 Prozent (87,9 Prozent) bestätigte der Parteitag die beiden bisherigen Vorsitzenden Lothar BISKY und Oskar LAFONTAINE. 88 Die 1989 zunächst als SED-PDS aus der ostdeutschen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS, Kurzbezeichnung "DIE LINKE", umbenannt. Am 16. Juni 2007 fusionierte die Linkspartei.PDS mit der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei DIE LINKE.
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen
Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
  • legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
  • ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
  • kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen
108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsext-remistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islam-feindlichkeit gibt relevante
  • gehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemen-te wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Ras-sismus oder
VerfassungsschutzIslamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsext-remistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islam-feindlichkeit gibt relevante Islamfeindes Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslimen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollichkeit len. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft aus-gehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemen-te wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Ras-sismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft. Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamStürzenberger rückt Religion des Islam feindlichen Äußerungen richten sich gegen die im Grundge-setz in die Nähe zum Faschismus konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 GG), das Diskri-minierungsverbot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG). DIE FREIHEIT Bayern fordert in Als extremistisch sind bestimmte zielund zweckgerich-tete Kommunalwahlprogramm Baustopp Verhaltensweisen zu beurteilen, die die Geltung der ge-nannten für Moscheen Prinzipien für Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften außer Kraft setzen bzw. beseitigen wollen. Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen Auseinander-setzung auf Gefahren eines politischen Islam für unsere Grundwerte hinweist, unterliegt demgegenüber nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes. Das Internet wird von verfassungsschutzrelevanten islam-feindlichen Gruppierungen intensiv genutzt, um islamfeindli-che Inhalte zu verbreiten. Publiziert wird auf Homepages und zunehmend auf Weblogs, auf denen sich auch anonyme Nut-zer äußern können, deren Beiträge nicht automatisch den Be-treibern zurechenbar sind. Ausschlaggebend für die Bewer-tung solcher Internetpräsenzen ist dabei, ob und inwieweit die Betreiber selbst extremistische Ziele verfolgen. Auf nicht zu-rechenbare Einzeläußerungen (z. B. Kommentare in Blogs und Foren) allein lässt sich eine Bewertung als extremistisch nicht stützen. VVV 138 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • Chapter, deren Aktivitäten sich größtenteils auf die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der Hammerskin-Bewegung beschränken
  • Anger über Bayern hinaus erheblichen Einfluss in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene hat. In Südbayern ist Voice of Anger
  • Harald Frank, der Betreiber des inzwischen nicht mehr bestehenden rechtsextremistischen Szene-Versandhandels "Bloodline Streetwear" Frank Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 136 Rechtsextremismus
Untergliederungen rund 25 Chapter, deren Aktivitäten sich größtenteils auf die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der Hammerskin-Bewegung beschränken. Der Hammerskin-Division Deutschland gehören rund zehn deutsche Chapter mitinsgesamt bis zu 100 Skinheads an, darunter das Chapter Bayern und das Chapter Franken. Voice of Anger Die 2002 gegründete Skinhead-Gruppierung Voice of Anger im Großraum Memmingen/Kempten ist eine überregional aktive Skinhead-Gruppierung in Bayern. Die etwa 80 Mitglieder und Sympathisanten gehören mehreren Sektionen an. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stehen die gemeinsame Freizeitgestaltung, interne Veranstaltungen und Feiern sowie die Veranstaltung bzw. der Besuch von Skinhead Konzerten. Mitglieder von Voice of Anger Nomads gründeten 2010 die Skinhead-Band Codex Frei. Am 29. März trafen sich in einer ehemaligen Gaststätte in Apfeltrach, Landkreis Unterallgäu, etwa 60 bis 70 Skinheads, die sowohl aus der Region als auch überregional angereist waren. Das Treffen war maßgeblich von der Skinheadgruppierung Voice of Anger vorbereitet worden. Die Polizei führte umfangreiche Kontrollen durch und konnte dabei u. a. "Blankwaffen" wie Messer und Säbel sicherstellen. Die relativ hohe Teilnehmerzahl zeigt, dass Voice of Anger über Bayern hinaus erheblichen Einfluss in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene hat. In Südbayern ist Voice of Anger die mit Abstand mitgliederstärkste SkinheadGruppierung. Legion Werwolf Bayern Die fünf bis zehn Personen zählende Gruppierung Legion Werwolf Bayern präsentiert sich im Habitus eines Motorradclubs, ohne Motorradfahrer zu sein. Ihre Mitglieder tragen sogenannte Kutten, Motorradjacken mit einem Wolfskopf auf dem Rücken. Gründer und "Präsident" der Gruppierung ist Harald Frank, der Betreiber des inzwischen nicht mehr bestehenden rechtsextremistischen Szene-Versandhandels "Bloodline Streetwear" Frank Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 136 Rechtsextremismus
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Lage, theoretische Neuansätze zu diskutieren und dem linksextremistischen Spektrum neue Impulse zu verleihen. Im März 2000 zog die AA/BO
  • initiierten Kampagne "Antifa-Offensive 99 - Den rechten Vormarsch stoppen". Es sei nicht gelungen, der Kampagne die gewünschte Öffentlichkeit zu verschaffen
  • handelt, ohne dass konkrete gemeinsame Aktionen erkennbar wären. Antirassismus Linksextremisten agieren unter dem Themenfeld "Antirassismus" weiterhin gegen die angeblich "rassistische
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 165 B. faschistische Strukturen zu behindern und zu verdeutlichen, dass faschistisches Engagement ausgesprochen teuer und schmerzhaft sein kann, oder auch um Unterstützer anzusprechen. Die Festnahme von drei mutmaßlichen Mitgliedern der "Revolutionären Zellen" (RZ) am 19. Dezember 1999 in Berlin und Frankfurt a.M. nahmen militante Linksextremisten zum Anlass, unter dem Motto "Militanz ist ein Mittel, kein Programm" über die RZ, die Vergangenheit und die Zukunft von Militanz zu diskutieren. Mit militanten Aktionen, zu denen auch Brand-, Sprengstoffoder Sabotageanschläge zählen können, ist demnach weiterhin insbesondere in den Themenbereichen Antifaschismus, Antirassismus und Anti-Castor zu rechnen. "Politischer Mord" könne dabei das "letzte und unausweichliche Mittel sein, um weiteres Verbrechen zu verhindern, um weiteres Menschenleben zu retten". Bundesweite Organisierung Die einzigen länger bestehenden bundesweiten Vernetzungsansätze im militanten linksextremistischen Spektrum, die 1992 in Wuppertal gegründete "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) und die seit 1993 bestehenden "Bundesweiten Antifa-Treffen" (BAT), scheinen konzeptionell überholt zu sein. Sowohl zwischen beiden Organisierungen als unter den einzelnen Gruppen gibt es Zerwürfnisse und Richtungsstreitigkeiten über zukünftige Strategien und Wege aus der Stagnation. Ursache dürfte die zunehmende Unverbindlichkeit der Treffen sein, die für die gesamte Szene exemplarisch ist: Absprachen werden nicht eingehalten, Treffen nicht von allen Gruppen inhaltlich vorbereitet, die Arbeit hängt an wenigen Personen. Darüber hinaus wird die Arbeit der AA/BO durch einen seit 1999 schwelenden Streit über den Umgang mit einem angeblichen Vergewaltiger in der bedeutendsten Mitgliedsgruppe "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) gelähmt, der bisher nicht beigelegt werden konnte. Dies hat zu einer Grundsatzdebatte zum Thema "Sexismus" in weiten Teilen der autonomen Antifaszene und massiver Kritik gegenüber der AA/BO und der AAB geführt, was einige Mitgliedsgruppen zum Austritt veranlasste. Beide Organisationsansätze zeigten sich nicht in der Lage, theoretische Neuansätze zu diskutieren und dem linksextremistischen Spektrum neue Impulse zu verleihen. Im März 2000 zog die AA/BO in einer "Auswertung" kritisch Bilanz zu der von ihr initiierten Kampagne "Antifa-Offensive 99 - Den rechten Vormarsch stoppen". Es sei nicht gelungen, der Kampagne die gewünschte Öffentlichkeit zu verschaffen. Es habe keine wirklich öffentlichkeitswirksamen Großaktionen gegeben und zwischen einzelnen Aktionen sei der Zusammenhang nicht erkennbar gewesen. Auch hätten sich nicht alle Gruppen der AA/BO an der Kampagne beteiligt. Hauptsächlich kleinere Antifagruppen, die sich der Kampagne anschlossen, hätten von der AA/BO-Struktur profitiert. Notgedrungen musste man den "Spagat offene Struktur" eingehen, um zumindest den Kontakt zu einem Teil der Gruppen aufrecht zu erhalten und mit ihnen über die gemeinsame Praxis zu diskutieren. Man habe von den Gruppen aber eher eine Beteiligung an der AA/BO erwartet. Der hierarchischen Struktur der AA/BO stehen aber weiterhin viele Gruppen skeptisch gegenüber. Offensichtlich wird der von der AA/BO in der Vergangenheit zur Verfügung gestellte Rahmen für gemeinsam vorbereitete Aktionen auch von den meisten Mitgliedsgruppen nicht mehr benötigt. Dagegen wird das BAT sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Szene überhaupt nicht mehr wahrgenommen, da es sich hierbei lediglich um ein Diskussionsforum mit ständig wechselnder Beteiligung handelt, ohne dass konkrete gemeinsame Aktionen erkennbar wären. Antirassismus Linksextremisten agieren unter dem Themenfeld "Antirassismus" weiterhin gegen die angeblich "rassistische Politik" des Staates u.a. durch Demonstrationen, Veranstaltungen und öffentlichkeitswirksame - teilweise militante - Aktionen. Nicht akzeptierte Entscheidungen von
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ein, um die linksextremistische Szene und ihr militantes Vorgehen zu ergründen. Immer wieder sorgte
  • aufzuklären. Information und Aufklärung über Bestrebungen gegen den freiheitlichen Rechtsstaat sowie die geistig politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus sind ohnehin
VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 V zeigen ein deutlich gestiegenes Aggressionspotenzial insbesondere der linksextremistischen autonomen Szene, die auch vor schweren Straftaten nicht zurückschreckt. Diese Form des Linksextremismus darf in ihrer Gefährlichkeit nicht unterschätzt werden. Auch wenn nicht immer klar ist, inwieweit eine politische Motivation hinter diesen perfiden Attacken steckt - hochkriminell sind sie in jedem Fall. In der Missbilligung der Anschläge darf es keine Nuancen geben, ganz gleich ob als Motiv ein persönliches Anliegen oder vermeintlich politische Beweggründe wie der Kampf gegen eine städtebauliche Umstrukturierung und für "Freiräume" stehen. Der Verfassungsschutz setzt alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ein, um die linksextremistische Szene und ihr militantes Vorgehen zu ergründen. Immer wieder sorgte auch die "Scientology Organisation" (SO) in Berlin für Schlagzeilen. Ihre großspurig angekündigten Kampagnen, Werbeund Lobbymaßnahmen blieben aber bislang erfolglos. Weder stiegen die Mitgliederzahlen, noch hat SO an irgendeiner Stelle an Einfluss gewonnen. Die Berlinerinnen und Berliner sind offensichtlich sehr widerstandsfähig und lassen sich nicht von der verqueren SO-Ideologie beeindrucken. Der Senat hat inzwischen die Aufklärungsund Informationsangebote über Scientology innerhalb der Sektenleitstelle ausgebaut. Der Berliner Verfassungsschutz arbeitet eng mit dieser Stelle zusammen, um auch zukünftig über die Organisation aufzuklären. Information und Aufklärung über Bestrebungen gegen den freiheitlichen Rechtsstaat sowie die geistig politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus sind ohnehin die besten Mittel, um unseren Verfassungsstaat auch in Zukunft zu sichern. Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Sachbeschädigungen oder Verleumdungskampagnen betroffen. Bei ihren Protestaktionen schließen sich Linksextremisten häufig mit demokratisch-bürgerlichen Organisationen zusammen und versuchen nach Möglichkeit
  • ehemaligen Feuerwache, um darin ein seit einiger Zeit von linken und linksextremistischen Gruppen gefordertes selbstverwaltetes "Antirassistisches Zentrum Bochum" sowie "Wohnraum
  • polizeiliche Räumung führte zu mehreren Demonstrationen der örtlichen linksextremistischen Szene. Seit Oktober versuchten antirassistische Gruppen, die Abschiebung zweier Kurden
  • Flughafen Düsseldorf und in Aachen zu verhindern. Linksextremisten werfen dem Innenministerium NRW vor, mit seiner "Abschiebepolitik über Leichen zu gehen
  • praktisch intervenieren können, die das Handlungsarsenal der legalen Linken um die Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 166 staatlichen Einrichtungen sollen durch Aktionen verhindert oder unterlaufen werden. Dabei sind auch Firmen, die gerne als "Profiteure des Rassismus" bezeichnet werden, von Sachbeschädigungen oder Verleumdungskampagnen betroffen. Bei ihren Protestaktionen schließen sich Linksextremisten häufig mit demokratisch-bürgerlichen Organisationen zusammen und versuchen nach Möglichkeit, die Zielrichtung und Argumentation der Veranstaltungen zu bestimmen. Dies führt dann häufig zu Maximalforderungen, wie z.B. nach einem generellen Abschiebestopp oder Parolen wie "Grenzen auf - Bleiberecht für alle". Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebung am 1. Juli in Berlin versuchten mehrere hundert Demonstranten u.a. durch Blockadeaktionen auf den Zufahrtswegen den Flughafen Berlin-Schönefeld lahm zu legen. Am 29. Juni hatten Unbekannte bereits einen Hakenkrallenanschlag auf die Bahnstrecke Berlin - Cottbus verübt und hinterließen einen Zettel mit den Parolen "1. juli flughafenblockade in berlin-schoenefeld" und "shut down deportation airport". Ein Beispiel für eine antirassistische Veranstaltung in NRW war u.a. die von der "Frauen Lesbengruppe Echse" aus Bochum organisierte Demonstration am 25. November vor der Frauenabschiebehaftanstalt in Neuss mit ca. 200 Teilnehmerinnen. Auf Transparenten wurde u.a. gefordert: "Das Patriarchat muss weg. Grenzen auf!" und "Stoppt die rassistische Abschiebemaschinerie!". Vom 2. - 6. Dezember besetzten in Bochum ca. 15 Personen das leer stehende Gebäude einer ehemaligen Feuerwache, um darin ein seit einiger Zeit von linken und linksextremistischen Gruppen gefordertes selbstverwaltetes "Antirassistisches Zentrum Bochum" sowie "Wohnraum für Menschen, die selbstbestimmt leben wollen", einzurichten. Die polizeiliche Räumung führte zu mehreren Demonstrationen der örtlichen linksextremistischen Szene. Seit Oktober versuchten antirassistische Gruppen, die Abschiebung zweier Kurden aus dem Wanderkirchenasyl durch demonstrative Aktionen und Mahnwachen u.a. vor der JVA Büren, auf dem Flughafen Düsseldorf und in Aachen zu verhindern. Linksextremisten werfen dem Innenministerium NRW vor, mit seiner "Abschiebepolitik über Leichen zu gehen". Nach Abschiebung der beiden kurdischen Flüchtlinge steigerten sich die Proteste, indem ca. 25 Aktivisten vor allem aus autonomen Zusammenhängen am 14. November in Moers einen Abschiebebus auf dem Weg zum Flughafen Düsseldorf stoppten. Zwei Personen ketteten sich an den Außenspiegeln fest, vier weitere stiegen auf das Fahrzeugdach, während die übrigen Parolen wie "Nazis morden - der Staat schiebt ab" skandierten. Ein Amtsarzt des Kreises Paderborn, der in einem Gutachten die Reisefähigkeit der beiden abgeschobenen Kurden aus dem Wanderkirchenasyl bestätigt hatte, wurde ebenfalls Ziel militanter Antirassisten. Er erhielt anonyme Drohschreiben; in der Nacht zum 28. Januar 2001 verübten Unbekannte einen Farbbeutelanschlag auf sein Wohnhaus. In einem anonymem Schreiben an örtliche Tageszeitungen erklärte sich eine unbekannte Gruppe "Autonome HippokratInnen" in Anlehnung an einen Text der "Revolutionären Zellen" für die Sachbeschädigung verantwortlich: ''Unser Traum von einem funktionierenden Netz autonomer Gruppen in Städten und Regionen ist noch lange nicht ausgeträumt. Wir brauchen mehr denn je wieder Gruppen, die als militante Tendenz von sich aus aktionsfähig sind, die mit den vielfältigen und wunderbaren Methoden der Subversivität Widersprüche forcieren und praktisch intervenieren können, die das Handlungsarsenal der legalen Linken um die Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr und der Eroberung von Lebensmöglichkeiten erweitern. Es geht uns nach wie vor um die Zersetzung des Fundamentes von Herrschaft, der Ohnmacht." Die Erklärung endet u.a. mit den Parolen "Die Schreibtischtäter und Menschenjäger zur
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • andere Inhalte, Ziele und Mittel einsetzen wollen. In der linksradikalen Szene haben die Verhaftungen für erhebliche Unruhe gesorgt. Heftig kritisiert
  • Aussagebereitschaft eines ehemaligen RZ-Mitglieds. Die Beiträge in den linksextremistischen Publikationen lassen zumeist erkennen, dass die Aktionen der Revolutionären Zellen/Roten
  • Zora in der linksextremistischen/-autonomen Szene noch immer Zustimmung finden und Aktionsmuster - auch mit Gewaltanwendung - übernommen werden. Die grundsätzliche Bereitschaft
  • Anschlägen des militanten, linksextremistischen/-autonomen Spektrums gegen Einrichtungen und Objekte von Institutionen, wie z.B. BGS, Lufthansa, Ausländerbehörden, Bahn AG, besteht
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 182 wegen RZ-Vorwürfen Verhafteten", (Ausg. Nr. 3/Nov. 2000) und in der "Interim" (Nr. 505 v. 29. Juni 2000) fordern Autonome aus Berlin eine politisch offensive Solidarität mit den Inhaftierten. In dem Beitrag "In Gefahr und höchster Not bringt der Mittelweg den Tod" (Anmerkung: Hierbei handelt es sich um den Untertitel eines RZ-Diskussionspapiers aus dem Jahre 1983) fordern die sich als "Einige Autonome" bezeichnenden Verfasser "Solidarität mit den Gefangenen, ob juristisch schuldig oder nicht. ... Mit dieser eigentlich selbstverständlichen Einstellung sollten wir auch auf andere zugehen und von ihnen eine Solidarität einfordern. Wenn diese anderen dann über die Sinnhaftigkeit von Knieschüssen ins Grübeln kommen, können wir uns z.B. über die damalige Arbeit eines Herrn Korbmacher unterhalten und was der Typ alles zu verantworten hat." Die Autoren schlagen die Entwicklung einer offensiven politischen Strategie gegenüber der "BAW-Hetze" vor. Die notwendige politische Debatte dürfe sich nicht auf Antifaund Flüchtlingspolitik beschränken, da es der RZ und Roten Zora im Rahmen ihrer revolutionären Perspektive "um den gesamtgesellschaftlichen Angriff und nicht nur um einzelne besonders herausragende Schweinereien des Staates" gegangen sei. Die stärkste Form der Solidarität sehen sie in der "Fortsetzung des Kampfes, für den die Gefangenen eingefahren sind", wenngleich sie dabei andere Inhalte, Ziele und Mittel einsetzen wollen. In der linksradikalen Szene haben die Verhaftungen für erhebliche Unruhe gesorgt. Heftig kritisiert wird die Aussagebereitschaft eines ehemaligen RZ-Mitglieds. Die Beiträge in den linksextremistischen Publikationen lassen zumeist erkennen, dass die Aktionen der Revolutionären Zellen/Roten Zora in der linksextremistischen/-autonomen Szene noch immer Zustimmung finden und Aktionsmuster - auch mit Gewaltanwendung - übernommen werden. Die grundsätzliche Bereitschaft zu Anschlägen des militanten, linksextremistischen/-autonomen Spektrums gegen Einrichtungen und Objekte von Institutionen, wie z.B. BGS, Lufthansa, Ausländerbehörden, Bahn AG, besteht deshalb weiter fort.
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
  • Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
  • eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome
98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • seit 1998 Die Publikation bietet als Theorieorgan der Neuen Rechten ein Forum für ideologische Diskussionen im rechtsextremistischen Lager
  • Mitherausgeber von Nation und Europa - Deutsche Monatshefte, sowie der rechtsextremistische Publizist Dr. Claus Nordbruch. Themenschwerpunkte waren die Zersplitterung der "Rechten
  • deutlich weniger Zuhörer verfolgten. An beiden Tagen trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Signal zum NPD-Verbot In einem
  • sicher brennend, und wirke es nicht gerade für eine Rechtspartei unglaublich sympathisch, Auschwitz zum Wahlkampfthema zu machen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 131 2.5.3 Signal - Das patriotische Magazin (ehemals Europa vorn) Gründung 1987 (unter dem Titel Europa vorn) Herausgeber Manfred Rouhs, Köln Verlag Verlag Manfred Rouhs, Köln Erscheinungsweis vierteljährlich; Auflage ca. 5.000 e Internet Homepage seit 1998 Die Publikation bietet als Theorieorgan der Neuen Rechten ein Forum für ideologische Diskussionen im rechtsextremistischen Lager. Sie hat aber nicht die Bedeutung wie die Publikation Nation & Europa. Signal-Pressefest Am 24. und 25. Juni 2000 fand in Neustadt-Glewe (Mecklenburg-Vorpommern) das SignalPressefest statt. Vor etwa 250 Teilnehmern referierten am ersten Veranstaltungstag neben Manfred Rouhs u.a. Peter Dehoust, Mitherausgeber von Nation und Europa - Deutsche Monatshefte, sowie der rechtsextremistische Publizist Dr. Claus Nordbruch. Themenschwerpunkte waren die Zersplitterung der "Rechten", die angeblich politische Justiz in der Bundesrepublik sowie der Verfassungsschutz. Peter Dehoust referierte über die Entwicklung der nationalen Publizistik in Deutschland nach 1945. Er zeigte laut Signal-Homepage auf, worin die Schwierigkeiten patriotischer publizistischer Aktivitäten liegen - bei der Presse-Lizensierung in der Nachkriegszeit angefangen bis zu den Anzeigenboykotts unserer Tage. Dr. Claus Nordbruch sprach zum Thema: "Der Verfassungsschutz, Spitzel und Skandale." Grundlage dieses Vortrages war offensichtlich sein kürzlich erschienenes Buch zu diesem Thema. Im Mittelpunkt des zweiten Veranstaltungstages stand die Podiumsdiskussion, die deutlich weniger Zuhörer verfolgten. An beiden Tagen trat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Signal zum NPD-Verbot In einem Beitrag mit der Überschrift "Die NPD vor dem Verbot" im November in der SignalHomepage sieht Manfred Rouhs die NPD durchaus kritisch. Ihr Gründungsvater Adolf von Thadden würde wahrscheinlich vor Zorn im Gesicht rot anlaufen, müsste er die NPD des Herbstes 1998 kennenlernen: Bekenntnisse zum Grundgesetz würden von manchen NPDMitgliedern als Ausdruck kleinbürgerlicher Feigheit interpretiert. Mit Manfred Roeder, Christian Worch und Friedhelm Busse gingen die Spitzen der deutschen NS-Szene bei NPDVeranstaltungen ein und aus. Manfred Roeder habe einen Kopfschuss: Vor den "laufenden Kameras des BRD-Fernsehens" habe er im August versucht, einen gewaltsamen Umsturz herbeizureden. Roeder hielte öffentliche Reden, in denen er den einfachen Mann auf der Straße für die NPD zu gewinnen versuche mit dem Hinweis darauf, das "Geschwätz" vom Völkermord an den Juden im Dritten Reich sei "Humbug". Dieses Thema interessiere die fünf Millionen Arbeitslosen im Lande sicher brennend, und wirke es nicht gerade für eine Rechtspartei unglaublich sympathisch, Auschwitz zum Wahlkampfthema zu machen?
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
  • bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde
  • Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein
  • Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende
88 Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in GuthmannsRechtsextremismus hausen/Landkreis Sömmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach übernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigentümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik "Die Vertragsbrüche der Bundesregierung" referiert haben. Ähnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der vom BMI 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV).
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde
  • bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen
So wurde bereits im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass man im "Herrensitz auf dem ehemaligen Rittergut Guthmannshausen" eine "neue Heimstatt gefunden" habe, angekündigt, diese auch der SJ60 zur Verfügung stellen zu wollen. Der Freistaat Thüringen hat den Kaufvertrag mit Schreiben vom 21. Dezember aufgrund arglistiger Täuschung angefochten. Zeitgleich wurde beim Landgericht Erfurt Klage zur Grundbuchberichtigung und Herausgabe des Grundstücks eingereicht. Immobilienerwerb in Marlishausen Fabian RIMBACH, Vorsitzender sowohl der SJ-Bund als auch der SJ-Thüringen61, erwarb im November 2011 die ehemalige Bahnhofsgaststätte in Marlishausen/Ilmkreis. Neben einem Gastraum mit etwa 50 Sitzplätzen steht ein Saal für Veranstaltungen mit bis zu 120 Personen zur Verfügung. Die Immobilie umfasst zudem eine Pension mit 10 Zimmern und insgesamt 24 Betten. Während einer in dem Objekt ausgerichteten öffentlichen Faschingsveranstaltung am 4. Februar äußerte sich RIMBACH zu seinen Nutzungsabsichten. Demnach werde die Inbetriebnahme des Lokals und der Pensionsräume sukzessive, offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde Crawinkel/Landkreis Gotha befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Bei dem Objekt handelt es sich um ein Gebäude mit Freiund Landwirtschaftsfläche. Das Grundstück ist mit einem Wohnund Geschäftshaus und dazugehörigem Nebengelass bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen das Objekt als Wohnsitz. 60 Siehe Kapitel 4.4.4. 61 Ebenda. 89
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • Rechtsextremistische Vereinigungen 7.1 Bürgerinitiativen Durch die Bezeichnung als "Bürgerinitiative" wollen sich Rechtsextremisten als bürgernahe und wählbare politische Alternative präsentieren. Bürgerinitiative
  • Maßgeblicher Ralf Ollert Funktionär Die BIA-Nürnberg ist eine rechtsextremistische Tarnorganisation Tarnorganisation der NPD. Sie ist ausländerfeindlich ausgerichtet
  • Karl Richter im Stadtrat vertreten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 121 Rechtsextremismus
7. Rechtsextremistische Vereinigungen 7.1 Bürgerinitiativen Durch die Bezeichnung als "Bürgerinitiative" wollen sich Rechtsextremisten als bürgernahe und wählbare politische Alternative präsentieren. Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg (BIA-Nürnberg) Größe etwa 5 Personen Gründung bzw. Juli 2001 erstmalige Aktivität Aktionsraum Nürnberg Maßgeblicher Ralf Ollert Funktionär Die BIA-Nürnberg ist eine rechtsextremistische Tarnorganisation Tarnorganisation der NPD. Sie ist ausländerfeindlich ausgerichtet. Bei den Komder NPD munalwahlen im März ist die BIA-Nürnberg zum dritten Mal in Folge in den Stadtrat eingezogen. Sie erhielt 3,1 % der Stimmen (2008: 3,3 %) und stellt damit weiterhin zwei (von 70) Stadträten. Neben Ralf Ollert, der bereits zum dritten Mal gewählt wurde, ist Fridrich Luft für die BIA-Nürnberg neu in den Stadtrat eingezogen. Sebastian Schmaus, der 2008 erstmals für die BIA-Nürnberg in den Stadtrat eingezogen war, hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Ollert kandidierte auch für das Amt des Nürnberger Oberbürgermeisters und erreichte 1,7 % der Stimmen. Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) Größe etwa 30 Personen Gründung bzw. September 2007 erstmalige Aktivität Aktionsraum München Maßgebliche Karl Richter, Roland Wuttke, Funktionäre Vanessa Becker Die NPD-Tarnliste BIA-München ist seit 2008 durch Karl Richter im Stadtrat vertreten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 121 Rechtsextremismus
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Linksextremismus 163 die internationalistische Perspektive zu verstärken und die gegenwärtige Orientierungslosigkeit zu überwinden. Gleichzeitig bestünde die Möglichkeit, neue Momente einer
  • Zusammenarbeit in der Linken zu schaffen. ... Jenseits der bisherigen G8-Anknüpfungsideen und Widerstandscamps gilt für uns zunächst: Klimawandel ist zwar
  • sollte es daher sein, das Thema soweit in der Linken zu verankern und verbreitern, dass der nächste Klimagipfel in Kopenhagen
  • Debatte um Klimawandel und warum sich die radikale Linke da einmischen sollte"87 stellt das linksextremistische Anti-Atom-Plenum
  • seiner Wachstumsund Verwertungslogik". Insofern sollte dessen Abschaffung "von linksradikaler Seite gefordert ... werden, wenn es um das Thema Klima geht". Abschließend
  • Kapital, Patriarchat, Staat." Von Beginn an hatte die linksextremistische Szene die Mobilisierung gegen den G8Gipfel in Heiligendamm im Juni
Linksextremismus 163 die internationalistische Perspektive zu verstärken und die gegenwärtige Orientierungslosigkeit zu überwinden. Gleichzeitig bestünde die Möglichkeit, neue Momente einer Zusammenarbeit in der Linken zu schaffen. ... Jenseits der bisherigen G8-Anknüpfungsideen und Widerstandscamps gilt für uns zunächst: Klimawandel ist zwar ein globales Problem, ohne lokale Verankerung und ohne themenübergreifende Zusammenarbeit ist die Vision einer internationalen Kampagne von unten unerreichbar! ... Ziel sollte es daher sein, das Thema soweit in der Linken zu verankern und verbreitern, dass der nächste Klimagipfel in Kopenhagen im Herbst 2009 zu einem Kristallisationspunkt für eine europaweite bzw. darüber hinausgehende Mobilisierung werden kann." (Internetseite der Organisation gipfelsoli; abgerufen am 12.01.2008) In einem am 17. Januar veröffentlichten "Diskussionspapier zur Debatte um Klimawandel und warum sich die radikale Linke da einmischen sollte"87 stellt das linksextremistische Anti-Atom-Plenum (AAP) Berlin insbesondere die systemüberwindenden Ziele bei einer Beteiligung an der "Klimadebatte" heraus. So sei die "Ursache für Armut, Hunger, soziale Ausgrenzung und Unterdrückung ... dieselbe wie für den Klimawandel", nämlich der "Kapitalismus mit seiner Wachstumsund Verwertungslogik". Insofern sollte dessen Abschaffung "von linksradikaler Seite gefordert ... werden, wenn es um das Thema Klima geht". Abschließend wird in typischer Diktion propagiert: "Wir wollen die Zerschlagung von Kapital, Patriarchat, Staat." Von Beginn an hatte die linksextremistische Szene die Mobilisierung gegen den G8Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 mit einer - über die eigentlichen Proteste hinausgehenden - Perspektive verknüpft. Infolgedessen ist sie bestrebt, den bei den Protesten erreichten hohen Mobilisierungsgrad auch mit Hilfe anderer bzw. neuer Themen zu wahren. Wesentliches Ziel ist offensichtlich, das in der Klimaproblematik vermutete soziale Konfliktpotenzial im Rahmen eines neuen Aktionsfeldes für eigene politische Ziele zu instrumentalisieren. Die in niedersächsischen Städten durchgeführten Mobilisierungsveranstaltungen für eine Teilnahme an dem im Juli 2008 durchgeführten G8-Gipfel in Japan blieben vor allem wegen der hohen Reisekosten ohne Resonanz. In Niedersachsen fanden auch keine Solidaritätsveranstaltungen während des Gipfeltreffens statt. 87 Internetseite der Organisation gipfelsoli, abgerufen am 18.01.2008.
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • europäischer Ebene verstärkt Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Parteien aufbauen. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 31. August verfehlte
  • blieb sie knapp unter der 5-Prozent-Hürde. Die rechtsextremistische Partei verliert damit nicht nur ihre Abgeordnetenmandate, sondern auch erhebliche
  • Fraktionsmitarbeitern. Für die NPD-Fraktion in Dresden hatten Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet gearbeitet, darunter auch Sascha Roßmüller aus Bayern
  • Festnahme von Sascha Roßmüller, 110 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus
des Parteitags standen die Wahlen des Bundesvorstands. Bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden setzte sich mit 86 von 139 Delegiertenstimmen der ehemalige saarländische Landesvorsitzende Frank Franz durch. Als Gegenkandidatin war u. a. die ehemalige stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Sigrid Schüßler angetreten. Zu Stellvertretern des Parteivorsitzenden wurden Frank Schwerdt (Thüringen), Stefan Köster (Mecklenburg-Vorpommern) und Ronny Zasowk (Brandenburg) gewählt. Mitglieder des bayerischen NPD-Landesverbands gehören dem Bundesvorstand nicht mehr an. Europawahl Bei der Europawahl am 25. Mai konnte die NPD mit einem Stimmenanteil von 1,0 % bundesweit erstmals einen Sitz im Europäischen Parlament erlangen. Das Mandat entfiel auf den früheren NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt, der als Spitzenkandidat angetreten war. In Bayern erreichte die NPD 0,6 %. Durch ihren Einzug ins Europäische Parlament kann die NPD auf europäischer Ebene verstärkt Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Parteien aufbauen. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 31. August verfehlte die NPD den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag. Mit 4,95 % der Wählerstimmen blieb sie knapp unter der 5-Prozent-Hürde. Die rechtsextremistische Partei verliert damit nicht nur ihre Abgeordnetenmandate, sondern auch erhebliche staatliche Zuwendungen für die Bezahlung von Fraktionsmitarbeitern. Für die NPD-Fraktion in Dresden hatten Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet gearbeitet, darunter auch Sascha Roßmüller aus Bayern. Im Jahr 2004 hatte die NPD in Sachsen mit 9 % der Wählerstimmen erstmals seit den 1960er Jahren den Einzug in ein deutsches Landesparlament geschafft; 2009 gelang ihr mit etwa 6 % der Wiedereinzug. NPD in Bayern In Bayern gliedert sich die NPD in sieben Bezirksund 33 Kreisverbände. Der bayerische Landesverband hat auf dem Landesparteitag am 30. November Franz Salzberger zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der seit 2012 amtierende Karl Richter, Münchner Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München), hatte am 24. Oktober gemeinsam mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Sigrid Schüßler seinen sofortigen Amtsverzicht erklärt. Hintergrund war die Festnahme von Sascha Roßmüller, 110 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Verlag bietet Bücher, Tonträger und Videos mit teilweise rechtsextremistischem Inhalt an. Im Jahre 1998 erlangte er u.a. durch Artikel
  • Verlag produzierte CD "Riefenstahl" einen - auch über die rechtsextremistischen Szene hinausgehenden - Bekanntheitsgrad. Auffällig ist, dass der Verlag die derzeit erfolgreiche
  • Internet vertreten. Symanek dürfte sich den Zielen seines rechtsextremistischen Kundenkreises verpflichtet sehen. Über seinen Verlag VAWS vertreibt
  • Symanek darzustellen, dass inund ausländische Geheimdienste zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland manipulierend und steuernd zusammenwirken
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 142 2.6.4 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) Inhaber Werner Symanek Sitz Duisburg Publikationen VAWS Report Der Verlag bietet Bücher, Tonträger und Videos mit teilweise rechtsextremistischem Inhalt an. Im Jahre 1998 erlangte er u.a. durch Artikel in mehreren Musik-Fachzeitschriften über die vom Verlag produzierte CD "Riefenstahl" einen - auch über die rechtsextremistischen Szene hinausgehenden - Bekanntheitsgrad. Auffällig ist, dass der Verlag die derzeit erfolgreiche DarkWave Musik in sein Programm aufgenommen hat. Ende 1997/Anfang 1998 verlegte Symanek seine Wohnund Geschäftsräume von Bingen/Rheinland-Pfalz zunächst nach Mülheim an der Ruhr. Nach massiven Protesten politischer Gegner wurden die Räume von Symanek Mitte Juni 1998 geräumt. Als derzeitige Kontaktadresse wird ein Postfach in Duisburg in Verbindung mit einem Telefonanschluss aus Mülheim/Oberhausen genannt. Der Verlag scheint sich zur Zeit in finanziellen Schwierigkeiten zu befinden. Der Ausgabe Oktober 2000 der vom Verlag herausgegebenen Publikation ist ein vorgedruckter Überweisungsträger "Solidaritätsspende" beigefügt. Nach eigener Darstellung ist VAWS auch im Internet vertreten. Symanek dürfte sich den Zielen seines rechtsextremistischen Kundenkreises verpflichtet sehen. Über seinen Verlag VAWS vertreibt er u.a. die Publikation "Unabhängige Nachrichten" (UN), mit deren hauptverantwortlichen Herausgebern er eng zusammen arbeitet. Ferner ist Symanek Herausgeber und Verfasser eines Buches mit dem Titel "Unter falscher Flagge". In dem Buch versucht Symanek darzustellen, dass inund ausländische Geheimdienste zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland manipulierend und steuernd zusammenwirken.

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.