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Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland
rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen

Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland 12 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 16 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 16 3.1.1.1 Entwicklung der Partei 16 3.1.1.2 Ideologie der Partei 18 3.1.1.3 Strategie der Partei 19 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 21 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands 21 3.1.2.2 Kreisverbände 22 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung 22 3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen 26 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick 32 3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 33 3.1.4 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 34 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 35 4.1 Ideologischer Hintergrund 35 4.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene im Allgemeinen 35 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD 38 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 3

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Entwicklungen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 114 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . 115 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten
Gewalttätiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 1.1 Potenzial und Selbstverständnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 1.2 Aktionsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen
Strukturen in der Partei . . . . . . . . . . . . . . 141 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 2.4 Internationale Verbindungen der Partei
Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . 153 3. Kampagne von Linksextremiste n gege n Kernenergie . . . . . . . 157 4. Entwicklung der "Anti-Globalisierungsbewegung

7 Entwicklungen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 114 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . 115 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten. . . . . . . . 116 III. Gewalttätiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 1.1 Potenzial und Selbstverständnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 1.2 Aktionsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . 126 2. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 IV. Parteien und sonstige G ruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . 131 1. "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . . . . . . 131 1.1 "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . 131 1.2 "Vereinigung der Verfolgte n d e s Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 1.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" . . . . . . . . . . . . . . . . 137 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) . . . . . . . . . . 138 2.1 Ideologisch-politisches Selbstverständnis der Partei . . . . . . . . . 139 2.2 Extremistisch e Strukturen in der Partei . . . . . . . . . . . . . . 141 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 2.4 Internationale Verbindungen der Partei . . . . . . . . . . . . . . 145 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . 147 4. Trotzkistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 5. "Rote Hilfe e . V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 V. Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 1. "Anti-Kriegsbewegung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 2. "Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . 153 3. Kampagne von Linksextremiste n gege n Kernenergie . . . . . . . 157 4. Entwicklung der "Anti-Globalisierungsbewegung" . . . . . . . . . . 159 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . 161 1. Verlage , Vertriebe und periodische Publikationen . . . . . . . . . 161 2. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

bisher etwa 250 von insgesamt rund 2.500 Skinheads dem rechtsextremistischen Potential zugerechnet. Es handelte sich dabei um Personen, die sich
Provokation hinausgehende, rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit entwickelten oder sogar in rechtsextremistischen Organisationen -- insbesondere der FAP -- aktiv mitwirkten. Seit der Wiedervereinigung dürfte
auch an Politisierung und Brutalität erheblich übertreffen. 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 6.1 Wiking-Jugend (WJ) "NordlandDie 1952 gegründete
darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Organisation Die in Gaue gegliederte WJ mit Sitz
geschätzten Auflage von 800 Exemplazen Deutschren. Darin hieß es, rechtliche Grundlage für einen Friedensvertrag lands seien die Grenzen

92 ven Haltung gegenüber Ausländern, verbunden mit einem mißverstandenen Nationalgefühl, ergeben sich Berührungspunkte zu Neonazis, die hier Ansätze für eine Erweiterung ihrer personellen Basis suchen. Trotz punktueller Annäherung sind aber nachhaltige Werbeerfolge der Neonazis ausgeblieben. Bundesweit wurden bisher etwa 250 von insgesamt rund 2.500 Skinheads dem rechtsextremistischen Potential zugerechnet. Es handelte sich dabei um Personen, die sich regelmäßig neonazistisch artikulierten und zugleich eine über reine Provokation hinausgehende, rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit entwickelten oder sogar in rechtsextremistischen Organisationen -- insbesondere der FAP -- aktiv mitwirkten. Seit der Wiedervereinigung dürfte sich dieses Potential deutlich erhöht haben; wegen des noch sehr unvollständigen Informationsstandes sind hierüber allerdings keine exakten Angaben möglich. Die Sicherheitsbehörden in den fünf neuen Ländern gehen jedoch mit guten Gründen davon aus, daß die dortigen Skinheads ihre Gesinnungsgenossen in Westdeutschland sowohl an Zahl als auch an Politisierung und Brutalität erheblich übertreffen. 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 6.1 Wiking-Jugend (WJ) "NordlandDie 1952 gegründete WJ ist eine straff nach dem Führerprinzip geIdeologie" leitete "volkstreue nordländische" Jugendorganisation, die sich als "heranzubildene Elite" versteht und ihre "kämpferische" Weltanschauung betont. Sie bekennt sich zu einer "Lebensgemeinschaft auf völkischer Grundlage" und betrachtet das Gesetz der "Auslese alles Starken und Gesunden" in sozialdarwinistischer Weise als "entscheidende Kraft im Leben". Ihre Bedeutung liegt insbesondere darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Organisation Die in Gaue gegliederte WJ mit Sitz in Stolberg/Nordrhein-Westfaunverändert len zählt im Bundesgebiet rund 400 (1989: 380) Mitglieder, davon wie im Vorjahr etwa 60 in Bayern. Bundesführer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg. In Bayern bestehen die Gaue "Bayern" in Freising und "Franken" in Stockstadt, Landkreis Aschaffenburg. Die WJ unterhält Kontakte zu Jugendgruppen gleichen Namens und gleicher Zielsetzung in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Spanien und in den Niederlanden. Agitation zur Publikationsorgan des Bundes ist die vierteljährlich erscheinende Frage der GrenSchrift "Wikinger" in einer geschätzten Auflage von 800 Exemplazen Deutschren. Darin hieß es, rechtliche Grundlage für einen Friedensvertrag lands seien die Grenzen vom 1. September 1939. Vor diesem Zeitpunkt sei dem Deutschen Reich kein Gebiet durch Annexion einverleibt worden. Polen habe sich nach dem Ersten Weltkrieg räuberisch

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Macht zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis
rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln
Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Ein Beispiel für die Umsetzung des Konzepts
eines stellvertretenden Vorsitzenden inne hat und zudem das "Amt Recht" betreut. WIESCHKE fungiert als Bundesorganisationsleiter. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

bandsvorsitzenden APFEL verfolgte Konzept der "seriösen Radikalität" heizte vorgenannte Kritikpunkte an. Teile der neonazistischen "Freien Kräfte" vermuteten, APFEL beabsichtigte durch den Verzicht auf allzu extremistische Positionen Distanz zum neonazistischen Lager zu schaffen, um somit die NPD für weitere Wählerschichten zu öffnen. Sie deuten dies als Verrat an der reinen Lehre und zugleich als Versuch, die Partei gegen ein mögliches Verbot zu immunisieren. "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren, um so die Macht zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Ein Beispiel für die Umsetzung des Konzepts war die Verschmelzung mit der DVU im Januar 2011. 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schränkte der Thüringer Landesverband der NPD seine bis dahin enge Zusammenarbeit mit Neonazis offensichtlich aus rein taktischen Gründen vorübergehend ein. Nach Einstellung des Verfahrens im Jahr 2003 wurde die gekappte Kooperation fortgesetzt und damit ein Aufwärtstrend des Landesverbands eingeleitet. Im Jahr 2007 erreichte er mit 550 Mitgliedern einen personellen Höchststand. Innerparteiliche Grabenkämpfe sowie die bei den Landtagsund Bundestagswahlen im Jahr 2009 erlittenen Niederlagen führten allerdings in den Folgejahren zu einem deutlichen Mitgliederrückgang und beeinträchtigten die Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit erheblich. Nachdem der Landesverband seine Mitgliederzahl 2012 wieder geringfügig auf 330 erhöhen konnte, sank sie im Berichtszeitraum erneut auf 310 ab. Auf Bundesebene erlangt der Thüringer Landesverband über seinen Vorsitzenden Patrick WIESCHKE und den Ehrenvorsitzenden Frank SCHWERDT sowie den bundesweit bekannten Neonazi Thorsten HEISE Bedeutung. SCHWERDT und WIESCHKE gehören dem Bundesvorstand der NPD an, wobei SCHWERDT die Funktion eines stellvertretenden Vorsitzenden inne hat und zudem das "Amt Recht" betreut. WIESCHKE fungiert als Bundesorganisationsleiter. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 21

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

sondern ihre gen "CETA & TTIP" und "die Banken". In rechtsextremistischen Positionen "geder Begründung ihrer - nach wie vor sellschaftsfähig" zu machen
derjenigen antikapiJugend und erzeugen die Bilder, die die talistischer Linksextremisten zu unterMediengesellschaft versteht". So hieß es scheiden. So verschlossen

Extremismus in Hessen - Ein Überblick Rechtsextremismus | Mit der Identitären in einem Video auf Facebook: "Möchtest Bewegung Deutschland (IBD) nahmen auch Du aktiv werden und Teil einer sowohl bundesals auch hessenweit die dynamischen Jugendbewegung sein? Aktivitäten eines innerhalb des RechtsDann melde Dich bei der Identitären extremismus relativ neuen Phänomens Bewegung Hessen!" Um entsprechende zu. In Hessen konzentrierte sich die IBD Anreize zu setzen, adaptierte die IBD, auf ihren fremdenfeindlichen Protest geso wie sie es selbst formulierte, "Aktiogen die "Einwanderung" und die Flüchtnen der Studentenbewegung oder von lingspolitik und führte entsprechende Greenpeace" und besetzte im August Sprayund Aufkleberaktionen durch. öffentlichkeitswirksam das BrandenburDabei präsentierte sich die IBD im Interger Tor in Berlin, wo sie ein Banner mit der net - vor allem in den sozialen Medien Aufschrift "Sichere Grenzen - Sichere - und bei Aktionen "modern", "intellekZukunft" entrollte. tuell" und "dynamisch". In ihrer Sprache vermied die IBD typisch rechtsextremisAuch Neonazis konzentrierten sich auf tische Begriffe wie "Volksgemeinschaft" öffentlichkeitswirksame propagandistiund "Rasse". Stattdessen sprach sie sche Aktionen: Sie nahmen insbesonscheinbar unverfänglich von "Identität", dere an Demonstrationen und an Mahn"Ethnie" und "Ethnopluralismus" und wachen teil und verteilten Aufkleber und kleidete damit alte Ideen der KonservaFlugblätter. Dabei wurde in Plauen tiven Revolution in ein vermeintlich (Sachsen) am 1. Mai das Gewaltneues Gewand. In der Weimarer Repupotenzial der Neonazis deutlich, als blik (1918 bis 1933) hatten Verfechter Angehörige des Antikapitalistischen der Konservativen Revolution zu den Kollektivs (AKK) Steine und Flaschen auf maßgeblichen geistigen Wegbereitern Polizisten und Gegendemonstranten des Unrechtsund Terrorregimes des warfen. In der mehrheitlich lose struktuNationalsozialismus gehört. rierten hessischen Neonazi-Szene betätigte sich auch insbesondere das AKK. In Mit Hilfe dieser sprachlichen CamouKontinuität zu seiner Beteiligung an den flage versuchte die IBD vor allem interlinksextremistisch beeinflussten Protesnetaffine Jugendliche und junge Erten gegen die Neueröffnung der Eurowachsene zu gewinnen. Ihr ging es nicht päischen Zentralbank (EZB) im März nur darum, eine neue völkische Jugend2015 in Frankfurt am Main protestierte kultur bzw. politische Strömung, die mit das AKK mit einer Schlauchbootaktion zeitgemäßen Elementen der Popkultur auf dem Main im September 2016 geoperiert, zu etablieren, sondern ihre gen "CETA & TTIP" und "die Banken". In rechtsextremistischen Positionen "geder Begründung ihrer - nach wie vor sellschaftsfähig" zu machen. Ein Angeauch gegen die EZB gerichteten - Prohöriger der Identitären Bewegung teste war die Argumentation des AKK sagte: "Wir sprechen die Sprache der mitunter nicht von derjenigen antikapiJugend und erzeugen die Bilder, die die talistischer Linksextremisten zu unterMediengesellschaft versteht". So hieß es scheiden. So verschlossen in der Silves-

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena
Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld
Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände

156 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen123 Ereigniskalender Termin: Ereignis: 8. Januar Neujahrsempfang des NPD-Landesverbands Thüringen in Kirchheim 22. Januar Rechtsextremistische Demonstration "Genug ist genug - Opferschutz statt Täterschutz" in Erfurt 29. Januar Mobilisierungsveranstaltung in Kirchheim im Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena, Erfurt, Saalfeld und Arnstadt anlässlich der Räumung des Berliner Szeneobjekts "Liebigstraße 14" 5.-12. Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld 11.-12. Februar Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände des IIKz Erfurt November in Erfurt, Ilmenau, Weimar, Jena und Gera 18.-20. März Frühjahrstagung der AG - GGG in Nordthüringen 18.-20. März Wochenendseminar der DKP Thüringen "Wie tief schläft die Arbeiterklasse" 2. April Festveranstaltung der "KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland" 9. April Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Der Krieg kennt nur Opfer - Auch Deutsche!" in Gera 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Marxistische Zeitung sowie Hochschulen örtliche Hochschulund Betriebszeitungen. Linksextreme Gruppen erlangten in den Studentenparlamenten der hessischen Universitäten und Hochschulen
Gruppen der undogmatischen Rote Armee Fraktion (RAF) Neuen Linken (wie die Undogmatische Linke, Sozialistische Hochschulinitiative, Die RAF konnte den Verlust
sind die HochschulBrigitte Mohnhaupt am 11.November gruppen der Alten Linken (MSB Spartakus 1982 in Dietzenbach sowie Christian Klar und Sozialistischer
Parlamenten vertreten. Waffen, Munition, Fälschungsutensihen, Die der Neuen Linken zuzurechnende Ausweispapieren und anderen Hilfsmitrevolutionärmarxistische Hochschulteln hinnehmen mußte, bisher nicht ausgruppe

tätigkeiten auf. Über 200 Personen wurVerbandsorgane sind die Marxstische den vorläufig festgenommen. Arbeiterzeitung (MAZ) und die Marxstische Studentenzeitung (MSZ). Außerdem erschienen eine Marxistische SchulzeiLinksextreme Bestrebungen an den tung und ene Marxistische Zeitung sowie Hochschulen örtliche Hochschulund Betriebszeitungen. Linksextreme Gruppen erlangten in den Studentenparlamenten der hessischen Universitäten und Hochschulen 60 von Terrorismus insgesamt 157 Sitzen (1982: 58). Während die Gruppen der undogmatischen Rote Armee Fraktion (RAF) Neuen Linken (wie die Undogmatische Linke, Sozialistische Hochschulinitiative, Die RAF konnte den Verlust, den sie durch Basisgruppen) ihre Sitzanteile von 38 auf die Festnahme von Adelheid Schulz und 41 erhöhen konnten, sind die HochschulBrigitte Mohnhaupt am 11.November gruppen der Alten Linken (MSB Spartakus 1982 in Dietzenbach sowie Christian Klar und Sozialistischer Hochschulbund) nur am 16. November 1982 in Hamburg und noch mit 19 Sitzen (Schwerpunkt in Mardie Entdeckung von 13 Verstecken mit burg) in den Parlamenten vertreten. Waffen, Munition, Fälschungsutensihen, Die der Neuen Linken zuzurechnende Ausweispapieren und anderen Hilfsmitrevolutionärmarxistische Hochschulteln hinnehmen mußte, bisher nicht ausgruppe Marxistische Gruppe (MG), die gleichen. Weiter getroffen wurde sie bisher an Hochschulwahlen nicht teilgedurch die Festnahme der mutmaßlichen nommen hat, tritt dafür ein, den Staat auf Terroristin Gisela Dutzi am 1.März in dem Weg über die sozialistische RevoluDarmstadt. tion abzuschaffen. Die Gruppe veröffentEine 29 Jährige, die Angehörigen der RAF lichte nur wenig über ihre Organisation Kfz-Daten aus Versicherungsunterlagen und ihren Führungskader; sie arbeitete beschafft hatte, wurde am 19. Dezember weiterhin verdeckt. Dennoch konnte sie vom Oberlandesgericht Frankfurt am ihren bundesweiten Mitgliederbestand Main wegen der Unterstützung ener terauf 1300 erweitern (1982: 1000) und roristischen Vereinigung zu einer Freiverfügte darüber hinaus über mehrere heitsstrafe von zwei Jahren und sechs tausend Anhänger, die hauptsächlich in Monaten verurteilt. sogenannten Sympathisantenplenen aktiv Ein regionaler Schwerpunkt der Untersind. stützergruppen der RAF lag, wie seit Zu einer Demonstration am 17. Juni in Jahren, in Hessen. Ihre Hauptaufgaben Bonn "Gegen den BRD-Imperialismus! sahen sie in der Betreuung inhaftierter Gegen die gewaltsame deutsche WiederRAF-Mitglieder, im Informationsausvereinigung im NATO-Weltkrieg" konnte tausch und in Propagandaaktionen fürdie die MG 6 000bis 7 000 Teilnehmer mobiRAF. Mit dem Ziel, ihre Isolation zu lisieren, Die von der Friedensbewegung durchbrechen und neue Mitglieder zu geangestrebte Gewaltlosigkeit bezeichnete winnen, beteiligten sie sich an Demonsie in enem Flugblatt als "Dummheit, die strationen und Aktionen anderer Grupteuer zu stehen kommt". pierungen, z.B. gegen die Nachrüstung, An den zahlreichen Veranstaltungen der gegen die Volkszählung und gegen das MG in Hessen nahmen zwischen 500 und Verbot der türkischen Vereinigung 800 Personen teil. Die MG war damit Devrimci Sol, Sie erklärten dabei immer aktivste Organisaton an den Hochschuwieder offen ihre Solidarität mit der RAF len. und forderten die Zusammenlegung der 33

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

deine fresse sonst vergewaltigen dich noch die rechten heil hitler du dreckige linke schlampe! in arabischen Ländern leben nur affen
Nationalsozialismus kommt nun wieder! Es ist nun soweit!" RechtsextRemismus 109 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Rechtsextreme den seit vielen Jahren zu beobachtenden Mitgliederund Wählerschwund zu stopBestrebungen pen und ihren Mitgliederstand bundesweit bei etwa
jedoch aus folgenden Vergleichszahlen: 1969: 28000; 1971: 18300; Die rechtsextremen Aktivitäten waren 1975: 10 800; 1979: 8 000 Mitglieder. durch
Hessen erhielt die NPD schwund des organisierten Rechtsextre9001 Zweitstimmen (=0,25 %) gegenmismus setzte sich nicht weiter fort, sonüber
Militanz im Jahre 1980. Auf ihre Direktkandidaten in rechtsextremen Lager ist insgesamt gezehn von 22 hessischen Wahlkreisen sehen weiter gewachsen
steht weiterhin der samt 38 Kandidaten wählten und das Rechtsanwalt Martin Mußgnug, TuttlinParteiprogramm vorsteliten. Darin wird gen, der die Partei

Rechtsextreme den seit vielen Jahren zu beobachtenden Mitgliederund Wählerschwund zu stopBestrebungen pen und ihren Mitgliederstand bundesweit bei etwa 6 000 Personen zu stabilisieren. Der Niedergang der Partei ergibt Allgemeine Entwicklung sich jedoch aus folgenden Vergleichszahlen: 1969: 28000; 1971: 18300; Die rechtsextremen Aktivitäten waren 1975: 10 800; 1979: 8 000 Mitglieder. durch steigende Ausländerfeindlichkeit, Bei der Bundestagswahl am 6. März erAntiamerikanismus und vermehrte Bereichte die NPD 91 095 Zweitstimmen mühungen einer neonazistischen Grup(= 0,23 %) gegenüber 68 096 Zweitstimpierung gekennzeichnet, offen für die men (=0,18%) im Jahre 1980. Sie war Wiederzulassung der Nationalsozialistijedoch nur in der Lage, in 105 von 248 schen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) Wahlkreisen Direktkandidaten aufzusielzu werben. Der seit vielen Jahren zu len. Auf diese entfielen 57 112 Erststimbeobachtende Mitgliederund Wählermen(=0,15 %). In Hessen erhielt die NPD schwund des organisierten Rechtsextre9001 Zweitstimmen (=0,25 %) gegenmismus setzte sich nicht weiter fort, sonüber 7 349 Zweitstimmen (=0,21 %) im dern kam zum Stillstand. Die Militanz im Jahre 1980. Auf ihre Direktkandidaten in rechtsextremen Lager ist insgesamt gezehn von 22 hessischen Wahlkreisen sehen weiter gewachsen. Es kam zu Anentfielen 5 408 Erststimmen (=0,15 %). schlägen und Drohungen, die sich meist An den Bürgerschaftswahlen in Bremen gegen Ausländer und jüdische Mitbürger und den vorgezogenen Landtagswahlen richteten. in Hessen am 25. September beteiligte sich die NPD nicht. Sie forderte stattdessen in einem Flugblatt die hessischen Wähler auf, ungültig zu wählen und beider Europawahl 1984 der NPD die Stimme zu Nationaldemokratische Partei geben. Zur Vorbereitung auf die EuropaDeutschlands (NPD) wahl fand am 2. Oktober eine Versammlung statt, auf der die Delegierten insgeAn der Spitze der NPD steht weiterhin der samt 38 Kandidaten wählten und das Rechtsanwalt Martin Mußgnug, TuttlinParteiprogramm vorsteliten. Darin wird gen, der die Partei bereits seit 1971 führt. die "EWG von damals" als "EG-MonEr wurde auf dem 17. ordentlichen Bunstrum von heute" bezeichnet, das vor desparteitag in Fallingbostel wiedergeallem für die Deutschen ständig neue wählt. Mit ihm kam auch Erich Gutjahr, Übel hervorbringe. Frankfurt am Main, der den hessischen Im Mai gründete der Parteivorstand zum Landesverband leitet, erneut in den BunZwecke der Sanierung der Parteifinanzen desvorstand. - die NPD hat noch erhebliche Schulden Die NPD lehnt als aktuelle Politik die aus überzahlter WahlkampfkostenerstatNATO-Nachrüstung ab und fordert ein tung - die Stiftung "Deutschland wird neutrales Deutschland, um über eine leben". Die Mitglieder wurden angehal"Konföderation Deutschland" die Einheit ten, Anteile von mindestens 100 DM zu der Nation zu erreichen. Dieses "blockerwerben. Der Erwerber erhält nach Zahfreie Gesamtdeutschland" soll einen lungseingang das Deutsche Zertifikat. Schritt auf dem Wege zu einer atomDem gleichen Zweck diente eine Propawaffenfreien westeuropäischen Zone gandaaktion, bei der Mitgliedern und darstellen. anderen Interessenten zum Preis von Der NPD ist es 1982 erstmals gelungen, 1DM Aufkleber mit der Aufschrift: "Ein 11

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Die Ideologie der VolksgemeinSysteme relativieren oder sogar leugschaft, die auch als "Völkischer nen. Von Gebietsrevisionismus ist Kollektivismus" bezeichnet wird
freiheitlichen Werten orientierReichsgrenzen lagen. ten Staatswesens, und Militarismus. Der rechtsextremistische AntimoEr äußert sich aber auch in einem dernismus äußert sich
seinen zwei kulturelle Modernisierungsschübe. Bedeutungsvarianten. Von GeViele deutsche Rechtsextremisten schichtsrevisionismus spricht man, interpretieren die Moderne als wenn Rechtsextremisten die NSVerschwörung
Ausbruch des gen das deutsche Volk. Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tatsächlichen) Verbrechen anderer Nationen

RECHTSEXTREMISMUS Die Ideologie der VolksgemeinSysteme relativieren oder sogar leugschaft, die auch als "Völkischer nen. Von Gebietsrevisionismus ist Kollektivismus" bezeichnet wird. die Rede, wenn sie die AnerkenRechtsextremistische Fremdenund nung der deutschen GebietsverAusländerfeindlichkeit haben in luste, wie sie sich aus den beiden diesem rassistisch-nationalistischen Weltkriegen ergeben haben, verweiKonzept ihren Ursprung. gern, oder wenn sie - noch weiterDer Autoritarismus. Seine konkregehend - Gebiete für Deutschland ten Ausformungen sind Antilibebeanspruchen, die selbst vor 1918 ralismus, d. h. die Ablehnung eines außerhalb der damaligen deutschen an freiheitlichen Werten orientierReichsgrenzen lagen. ten Staatswesens, und Militarismus. Der rechtsextremistische AntimoEr äußert sich aber auch in einem dernismus äußert sich nicht einfach auf das "Führerprinzip" reduzierten nur in der Verklärung vergangener Staatsund Politikverständnis, das Zeiten, sondern vor allem in deutwiederum eine Feindschaft gegenlich ablehnenden Reaktionen u. a. über der Demokratie und der parlaauf politische, geistige, ökonomimentarischen Ordnung beinhaltet. sche, soziale, emanzipatorische und Der Revisionismus mit seinen zwei kulturelle Modernisierungsschübe. Bedeutungsvarianten. Von GeViele deutsche Rechtsextremisten schichtsrevisionismus spricht man, interpretieren die Moderne als wenn Rechtsextremisten die NSVerschwörung angeblicher "Feinde" Verbrechen - insbesondere den (z. B. der Juden, der USA oder Holocaust und die nationalsoziapolitisch-demokratischer Eliten) gelistische Schuld am Ausbruch des gen das deutsche Volk. Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tatsächlichen) Verbrechen anderer Nationen und politischer 193

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

ideologische Grundlage für das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird
Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 3. IDEOLOGISCHE WURZELN DES LINKSEXTREMISMUS Ideologisch greifen die zwei Hauptströmungen des Linksextremismus, der Kommunismus und der Anarchismus, im Wesentlichen auf den französischen Ökonomen und Soziologen Pierre-Joseph Proudhon (1809-1865) zurück. Proudhon stellte im Kontext der Ausbeutung der Arbeiterschaft während der industriellen Revolution 1840 in seinem gleichnamigen Werk die Frage: "Was ist Eigentum?". Seine Antwort auf die Frage ist noch heute weltbekannt: "Eigentum ist Diebstahl." Proudhons Ziel war eine herrschaftsfreie, dezentral organisierte Gesellschaft, in der jeder nur das besitzt, was er durch eigene oder kollektive Arbeit hergestellt oder durch Tausch erworben hat. Die Lehren von Karl Marx und Michail Bakunin, den Vordenkern des Marxismus bzw. des Anarchismus, wurden maßgeblich durch die Ideen Proudhons beeinflusst. Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) sind die ideologische Grundlage für das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung für die Revolution. Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzmäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - die Eigentümer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sog. Proletarier - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, einer Verarmung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund 219

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen

22cseeseeeneseneneennnenernene 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten............:...2222s0eneeeseeennenenn 19 Beurteilung.......22.-222222@sesereneeeserereeseneent nennen en enennenn 21 Linksextreme Bestrebungen........................c.-eeneen

Inhalt Seite Gesetzliche Grundiagen.....................:.ceeeeeeeneneren 5 Grundgesetz... .......::22222200eeeeeeeserensennerseenerneneeennenne rennt 5 Verfassungsschutzgesatz...........2.22esceeeeeeeseenenenene nennen nern 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtesfür Verfassungsschufz........- 7 Parlamentarische Kontrolle ...........-.:2.222eeeesesenesereneren en nunne 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .....................cecesseeeeeeeeesenennsnen nennen een 8 Informativer VerfassungsschufZ .....................-...enn: 8 Rechtsextreme Bestrebungen......................... ce... 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). 11 Hessenliste für Ausländerstopp (HLA) ..... 22222 enneneeeneee nennen nenne 13 Junge Nationaldemokraten (JN)...... 2222er seresseeeeeneeeenenen een nenn 12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen .... 12 Deutsche Volksunion (DVU) ...........2 2m seeeensenereer nennen nnennen 12 Wiking-Jugend (WU) 2... 22.22. sumeeneeesnenee nennen en n nes ernennen 13 Vereinigung für gesamtdeutsche Neutralität (VGN) .......22.22e2cessensecene 13 Neonazistische Bestrebungen ..........-:::r22eeereeenterseneeeesenennene 14 Leserkreise ehemaliger Angehöriger der verbotenen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) ....... 2.2. ...00 > 14 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP).........22s@seesserennserennsnns 15 Flucht Kühnens in das Ausland. ..........2222ceeeeeeneenereenesnnennnerenn 16 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.(HNG)............22rseceeeeenenenee rennen 16 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DB ..............." . 17 NS-Treffpunkt Curt Müller, Mainz. ....... 2.202 2eeereeeneeneeeennssennneenenn 17 Nationale Front/Bewegung des arbeitenden Volkes (NF/BdaV) ...2.2222222@sseneeeneneeeese sense sense nee nern arnerse 18 Rechtsextremer Terrorismus. . . . - - ren 18 Neonazistische Ausschreitungen ...........22cseeseeeneseneneennnenernene 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten............:...2222s0eneeeseeennenenn 19 Beurteilung.......22.-222222@sesereneeeserereeseneent nennen en enennenn 21 Linksextreme Bestrebungen........................c.-eeneen: 22 Orthodoxer Kommunismus. ........2coesesseeeseereenneenensnenenesennnen 22 3

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

geistiger Kampf" in erster Linie gegen die Indizierung rechtsextremistiMitgliederscher Veröffentlichungen durch die Bundesprüfstelle für jugendgestärkste rechtsfährdende Schriften zu richten
Freundeskreis Ulrich von Hutten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten mit Sitz in Starnberg vertritt
rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen. Die Vereinigung zählt wie im Vorjahr bundesweit etwa
Verbreitung der Schrift "Huttenbriefe -- für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" in Erscheinung. Darin wandte sich die Vorsitzende gegen

94 trachtung" und die "unwahren Darstellungen der Ursachen und Hintergründe beider Weltkriege" sowie "gegen jede Unterdrükkung der Meinungsvielfalt". In Wirklichkeit scheint sich ihr "geistiger Kampf" in erster Linie gegen die Indizierung rechtsextremistiMitgliederscher Veröffentlichungen durch die Bundesprüfstelle für jugendgestärkste rechtsfährdende Schriften zu richten. Die Vereinigung, die ihren Sitz in extremistische München hat, zählt im Bundesgebiet rund 430 Mitglieder (1989: Kulturvereini400). Vorsitzender ist seit Mai 1985 Dr. Gerd Sudholt. Als Organ ergung scheint vierteljährlich die Schrift "Das Freie Forum". Unter dem Motto "Einheit und Neuordnung" hielt die GFP vom 8. bis 10. Juni in Bensheim-Auerbach (Hessen) ihren "1. Gesamtdeutschen Kongreß" ab. An dieser Veranstaltung beteiligten sich bis zu 240 Personen. Als Redner trat u. a. der frühere NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden auf. 6.3 Freundeskreis Ulrich von Hutten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten mit Sitz in Starnberg vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen. Die Vereinigung zählt wie im Vorjahr bundesweit etwa 300 Mitglieder. Vorsitzende ist die Präsidentin der Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in Österreich Lisbeth Grolitsch. Wie im Vorjahr trat der Freundeskreis vorwiegend mit der Herausgabe und Verbreitung der Schrift "Huttenbriefe -- für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" in Erscheinung. Darin wandte sich die Vorsitzende gegen die "von deutschen Kollaborationspolitikern unwidersprochen hingenommene und pausenlos verbreitete Lüge NS-Apologie von der deutschen Kriegsschuld". Weiter erklärte sie, das deutsche Volk bejahe das Lebensrecht des polnischen Volkes, kenne aber auch den polnischen Chauvinismus, der immer wieder begierig versucht habe, sein Kulturgefälle durch das Eindringen in den ^^tetum/ßuttur^o^dtun^Kec^t 8. Jahrgang Oktober 1990 Folge 5

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei
nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen
gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel
Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

Vorwort Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, unser Land braucht eine wehrhafte Demokratie. Dies gilt umso mehr, als die durch den Thüringer Verfassungsschutz im Jahr 2013 gewonnenen Erkenntnisse über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, keinen Anlass zur Entwarnung geben. Nicht alle Gruppierungen halten sich an den demokratischen Grundkonsens, dem das Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern eine klar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Partei. Es ist daher folgerichtig, dass der Bundesrat am 3. Dezember 2013 einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Die Ergebnisse der NPD bei der Kommunalund Europawahl 2014 mahnen uns einerseits, diese Strukturen intensiv weiter zu beobachten und bei entsprechenden Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten eine konsequente Strafverfolgung zu betreiben. Die Wahlergebnisse zeigen andererseits aber auch die Notwendigkeit, bereits präventiv gegen diese Bestrebungen im gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel, um einem solchen Gedankengut von vornherein die Grundlage zu entziehen. Gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Europaund Kommunalwahl erscheinen die Erkenntnisse über die NPD im Jahr 2013 ambivalent. Einerseits schaffte sie es, punktuell und lokal so viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, dass sie entsprechende Stimmen in den Wahlen 2014 erhielt, andererseits wirkte sie organisatorisch und personell desolat, wie der Mitgliederverlust 2013 belegt. Ebenso widersprüchlich war ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Zwar steigerte sie 2013 die Zahl ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten im Vergleich zu 2012, aber sie mobilisierte gleichzeitig weniger Teilnehmer. Von Neonazis, die sich in sogenannten Kameradschaften lokal organisieren, gingen 2013 vereinzelte Aktionen aus. Skinheads wiederum organisierten vor allem Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 1

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Hildburghausen auf. Im November wurde im Internet auf verschiedenen rechtsextremistischen Seiten von der Gründung eines "Stützpunkts Nordthüringen" der EA berichtet
Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)50 folgende
Berichtszeitraum im Freistaat Thüringen begangen wurden, sind dem Phänomenbereich "Rechts" zuzuordnen. Insgesamt wurden dort 1.083 Straftaten und damit 63 weniger
Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte. 66 Rechtsextremismus

pierung jedoch in Deutschland. Der Holocaustleugner Bernhard SCHAUB (Schweiz), auch als Gründungsvorsitzender des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV)48 bekannt, ist Vorsitzender der EA. Die Gruppierung ist hierarchisch aufgebaut. "Stützpunkte" bilden die unterste Ebene, sie werden von "Gebietsleitern" geführt, die wiederum einer "Landesleitung" unterstehen. Ein Redner der EA trat am 5. Mai bei einer Veranstaltung der Wählergemeinschaft BZH49 in Hildburghausen auf. Im November wurde im Internet auf verschiedenen rechtsextremistischen Seiten von der Gründung eines "Stützpunkts Nordthüringen" der EA berichtet. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)50 folgende Zahlen aus: Straftaten 2013 2012 2011 Insgesamt 1.083 1.146 1.043 davon u. a.: Propagandadelikte 820 885 785 Gewaltkriminalität 51 49 22 34 Volksverhetzungen 86 77 79 Sachbeschädigungen 55 89 81 Rund 73 % aller politisch motivierten Straftaten, die im Berichtszeitraum im Freistaat Thüringen begangen wurden, sind dem Phänomenbereich "Rechts" zuzuordnen. Insgesamt wurden dort 1.083 Straftaten und damit 63 weniger als im Jahr 2012 erfasst. Dies entspricht einem Rückgang um etwa 5,5 %. Um 7,3 % sank die Zahl der Propagandadelikte, die innerhalb dieses Phänomenbereichs mit 820 Vorkommnissen erneut die mit Abstand größte Teilmenge darstellen. Dem deutlichen Rückgang der Sachbeschädigungen um 38,2 % auf 55 steht ein leichter Anstieg der Volksverhetzungen auf 86 (+ 11,7 %) gegenüber. Die der Gewaltkriminalität zuzurechnenden Straftaten haben sich mit nunmehr 49 Fällen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. 48 Seit dem 18. April 2008 durch Verfügung des Bundesinnenministers verboten. 49 Siehe Kapitel 4.4.2. 50 Veröffentlicht am 12. März 2014. 51 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte. 66 Rechtsextremismus

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 121 nalamts in Berlin verübten. 220 Dazu bekannte sich eine "autonome gruppe alexandros grigoropoulus" und äußerte ihre
mutmaßlich der Gruppe "Verschwörung der Feuerzellen" angehörten. 7.4.3 Linksextremistische Atomgegner sorgen mit Anschlägen für erhebliche Verkehrsstörungen bei Berliner S-Bahn
für längere sebastian briard" Laufzeiten von Kernkraftwerken verübte ein linksextremistisches "kommando sebastian briard" 221 am 1. November zwei Brandanschläge
Feuer. Durch den entstandenen Schaden störten Reparaturarbeiten nach einem linksextremistisie den S-Bahn-Verkehr für einige schen Anschlag
Unternehmens Siemens AG in Brand. Offensichtlich legten die Linksextremisten besonderen Wert darauf, mit Breitenwirkung ihren Brandstiftungen in die Breite

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

auch an das Bundeskanzleramt Griechische Anfang November verübten griechische Linksextremisten mit dem Namen Paketbombenserie "Verschwörung der Feuerzellen
Bundeskanzlerin gerichtete Paketbombe ein. Der funktionsfähige Sprengsatz konnte rechtzeitig entdeckt und entschärft werden. Täter fordern Nach In einem 23-seitigen
nahm die griechische Polizei sechs Tatverdächtige fest. Solidarisierung Deutsche Linksextremisten zeigten ihre Solidarität mit der Gruppe "Verdurch deutsche schwörung
Feuerzellen". Eine Organisation "gruppen der flammenden Linksextermisten herzen" beging am 30. November in Friedrichshain und Kreuzberg Brandstiftungen an Geldautomaten
inhaftierten Griechen. 219 Bereits im Vorjahr hatten sich deutsche Linksextremisten mit inhaftierten Mitgliedern der "Verschwörung der Feuerzellen" solidarisiert, indem

120 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 7.4.2 Griechische Paketbomben auch an das Bundeskanzleramt Griechische Anfang November verübten griechische Linksextremisten mit dem Namen Paketbombenserie "Verschwörung der Feuerzellen" 216 mit 14 Paketbomben eine Anschlagsserie auf mehrere Botschaften in Athen und verschiedene europäische Regierungsund Verwaltungsstellen. Betroffen war auch die deutsche Botschaft in Athen. In diesem Zusammenhang ging am 2. November auch im Bundeskanzleramt eine an die Bundeskanzlerin gerichtete Paketbombe ein. Der funktionsfähige Sprengsatz konnte rechtzeitig entdeckt und entschärft werden. Täter fordern Nach In einem 23-seitigen Selbstbezichtigungsschreiben begründete die Organiahmer in Europa sation die Anschläge mit "Solidarität und Unterstützung rebellischer Gruppen und gefangener Revolutionäre", darunter ein deutscher Anarchist. 217 Die "Verschwörung der Feuerzellen" forderte in einem weiteren Schreiben dazu auf, Anschläge auf Einrichtungen Griechenlands zu begehen: "Wir bereuen nichts und wir unterstützen alle Kommandos und Aktionen unserer Organisation, sowie solche, die von nun an geschehen werden, was gemacht wurde, macht uns stolz. [...] Genossinnen und Genossen, lasst uns die Apathie und sozialen Betäubung brechen! Lasst uns die Ordnungsmäßigkeit der Gesellschaft ein für allemal sprengen! [...] Also schicken wir unseren aufrichtigsten Grüßen an die Guerillas, die trotz der Zeiten weiterhin mit Feuer diese miserablen Nächte der Metropolen in Flammen setzten!" 218 Anfang Dezember nahm die griechische Polizei sechs Tatverdächtige fest. Solidarisierung Deutsche Linksextremisten zeigten ihre Solidarität mit der Gruppe "Verdurch deutsche schwörung der Feuerzellen". Eine Organisation "gruppen der flammenden Linksextermisten herzen" beging am 30. November in Friedrichshain und Kreuzberg Brandstiftungen an Geldautomaten. In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben bekundete sie ihre Verbundenheit mit den inhaftierten Griechen. 219 Bereits im Vorjahr hatten sich deutsche Linksextremisten mit inhaftierten Mitgliedern der "Verschwörung der Feuerzellen" solidarisiert, indem sie am 4. Dezember 2009 einen Brandanschlag auf dem Gelände des Bundeskrimi216 Englisch "Conspiracy of Cells of Fire" 217 Vgl. "Conspiracy of Cells of Fire": Selbstbezichtigungsschreiben vom 25. November 2010. 218 "Conspiracy of Cells of Fire - Kommando Praktische Theorie. Gerasimos Tsakalos & Panagiotis Argirou": Selbstbezichtigungsschreiben vom 23. November 2010, deutsche Übersetzung. 219 Vgl. "gruppen der flammenden herzen": Selbstbezichtigungsscheiben vom 30. November 2010.

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Bis August 2018 leitete die Soko "Schwarzer Block" über 3.400 Ermittlungsverfahren ein, 726 davon gegen
einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten rechtskräftig verurteilt. Zudem gab es 51 Bewährungsstrafen. Am 7. und 8. Juli
wichtigsten Industrieund Schwellenländer der Welt" (G20) statt. Die linksextremistische Szene hatte monatelang mit großer Intensität für Aktionen gegen den Gipfel
Gipfel nahmen dann mehrere zehntausend Personen teil, darunter Linksextremisten aus Deutschland, Griechenland, Italien, Spanien und skandinavischen Ländern
oder in Gewahrsam. Das Ausmaß der durch die gewalttätigen Linksextremisten verursachten Schäden beläuft sich Schätzungen zufolge auf mehrere Millionen Euro

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Bis August 2018 leitete die Soko "Schwarzer Block" über 3.400 Ermittlungsverfahren ein, 726 davon gegen 841 namentlich bekannte Beschuldigte. 18 Beschuldigte stammen aus Bayern. Diese müssen sich u.a. wegen besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Nötigung, gefährlichen Eingriffs in den Schiffsverkehr oder Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz verantworten. In 248 Fällen wurde Anklage erhoben, 71 Strafbefehle wurden beantragt, 118 Urteile wurden gesprochen. In 9 Fällen wurden die Täter zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt. So wurde ein zur Tatzeit 29 Jahre alter Hamburger, der in mehreren Fällen mit Steinwürfen Polizeibeamte verletzte, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten rechtskräftig verurteilt. Zudem gab es 51 Bewährungsstrafen. Am 7. und 8. Juli 2017 fand in Hamburg das jährliche Treffen der Staatsund Regierungschefs der "Gruppe der 20 wichtigsten Industrieund Schwellenländer der Welt" (G20) statt. Die linksextremistische Szene hatte monatelang mit großer Intensität für Aktionen gegen den Gipfel mobilisiert. An den Protesten gegen den Gipfel nahmen dann mehrere zehntausend Personen teil, darunter Linksextremisten aus Deutschland, Griechenland, Italien, Spanien und skandinavischen Ländern. Es kam zu massiven Angriffen auf Polizeibeamte, zudem wurden in mehreren Stadtvierteln Hamburgs Brandstiftungen und Sachbeschädigungen begangen sowie brennende Barrikaden errichtet. Im Schanzenviertel wurden Geschäfte geplündert. Gegen Polizeibeamte gingen autonome Gewalttäter mit Molotowcocktails und Wurfgeschossen vor. Vom 22. Juni bis 10 Juli 2017 wurden insgesamt mehrere Hundert Polizisten verletzt. 76 von ihnen waren aus Bayern. Die Polizei nahm eine Vielzahl von Personen vorläufig fest oder in Gewahrsam. Das Ausmaß der durch die gewalttätigen Linksextremisten verursachten Schäden beläuft sich Schätzungen zufolge auf mehrere Millionen Euro. 215

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Westfalen und Baden-Württemberg. zuletzt die subkulturell geprägte RechtsHier waren verschiedene Orte im extremistenszene lässt sich an ihrer Bodenseekreis
festmachen, die identitätsstiftend den Kreisen Emmendingen, Esslingen, wirkt und rechtsextremistische Inhalte Reutlingen und Schwarzwald-Baar soin die Szene überträgt
Mitglieder der Band "Blutrausch" aus dem Raum Südbaden. 3.3 RECHTSEXTREMISTISCHE Sie veröffentlichten als "Blutrausch solo" MUSIK die CD "Heimatverliebt - Reconquista
heißt es in dem Lied "Raus auf medium der rechtsextremistischen Szedie Straße" u. a.: ne, nach innen wie nach außen

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