mehrere Mobilisierungsveranstaltungen stattgefunden. Mit etwa 500 Teilnehmern, darunter auch Linksextremisten, verlief die Veranstaltung am 18. Juni weitgehend friedlich. Bereits
sich auch an außerhessischen Großereignissen. Zu den Protesten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen in Dresden anlässlich des Jahrestages des alliierten Luftangriffes hatten
Dresden, rechtswidrige Blockaden durchzuführen und Gewalttaten gegen Polizisten und Rechtsextremisten zu verüben. Um eine NPD-Demonstration am 16. Juli
verhindern13, mobilisierte die autonome Szene als Teil des linksextremistisch dominierten Bündnisses "Gießen bleibt Nazifrei" - neben dem demokratischen Spektrum - zu Gegenaktivitäten
unterband die Polizei sowohl ein Zusammentreffen zwischen Gegendemonstranten und Rechtsextremisten als auch den Versuch von etwa 1.000 Personen, am Bahnhof
Islamismus eine "rechtsradikale Bewegung", die durch ihren autoritären, sexistischen, antisemitischen "Antiislamismus" als Charakter dem Ziel der Linksextremisten - eine "befreite Gesellschaft
Sachbeschädigungen oder Outing-Aktionen sind im Kapitel "Auseinandersetzungen zwischen LinksundRechtsextremisten", S. 84 bis 88, beschrieben. LINKSEXTREMISMUS
aufgebauschten tatsächlichen oder angebstaates lichen Greultaten der Nationalsozialisten versteckt Rechtsextremisten bezeichnen den demokratiwerden. (...) Es wird uns eingeredet, daß
schen Rechtsstaat häufig abwertend als "System" Krieg und der Bekämpfung des europäischen Juoder "Judenrepublik". Zudem werden demokratidentums schuld seien
Organ der DEUTSCHEN VOLKSUNION, regelmäIm Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische ßig als "Handlanger fremder Mächte" verunBestrebungen in: glimpft, die eine "Entdeutschung
Deutschlands" rechtsextremistische Parteien, betreiben würden. Holger APFEL äußerte in der rechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtsexDEUTSCHEN STIMME vom Dezember 2003, tremistische Skinheads
schallende Ohrfeige für das von Korruption, Parteienwillkür, Dekadenz Die rechtsextremistischen Parteien versuchen in ihrer und Klüngelwirtschaft geprägte Altparteienkartell" politischen Agitation
beeinträchtian revisionistischen Ansichten gen oder zu beseitigen. Der demokratische Rechtsstaat Sie sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den versowie seine Repräsentanten
Einrichtungen werschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. den diffamiert, um das Vertrauen in die demokratische Revisionismus ist eine Form rechtsextremistischer Staatsform zu untergraben
Verbrechen der Natiound betrügerisch dargestellt. nalsozialisten zu verharmlosen. Revisionistische Rechtsextremistische Parteien greifen für die VerbreiAnsichten werden u. a. in zahlreichen
rechtsextretung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda oft sozimistischen Publikationen verbreitet. ale und wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an So wird
Nachfolgend werden soziologische Gruppenkriterien der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten bzw. ermittelten Personen dargestellt. Die Analyse der rechtskräftig
Abschnitt IX.2.1). 6.1 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig Verurteilten (ohne Linksterrorismus): Seit 1978 wurden 1552 Personen bekannt
Teil mehrmals - wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilt wurden (1712 Urteile). Altersstruktur12): Jugendliche und Heranwachsende (14-20 Jahre
Organisationen zu 9,9% (8,1%) der dogmatischen "Neuen Linken" zu 66,2% (75,8%) der undogmatischen "Neuen Linken
Jahre 1987 kam es in der Bundesrepublik Deutschland zwischen RechtsundLinksextremisten zu Auseinandersetzungen, bei denen zum Teil auch Gewalt angewandt
wurde. Überwiegend gingen die Auseinandersetzungen von den Linksextremisten aus, die sie als ein Element ihres "Kampfes gegen den Faschismus" ("Antifaschismuskampagne
Buchhandlungen. In Rheinland-Pfalz beschränkten sich die Auseinandersetzungen zwischen RechtsundLinksextremisten auf sporadische Flugblattaktionen, Demonstrationen und Schmierereien. Mit einer weiteren
machte sie vor allem mit einer bundesweiten Kampagne gegen rechte Publikationen unter dem Titel "Stoppt NaziZeitungen" auf sich aufmerksam
Linke ist immer mehr am resignieren, antifaschistische Menschen stehen oft vor totaler Ratlosigkeit, ziehen sich zurück. Demgegenüber eine erstarkende Rechte
illegale Aktionen folgen...". Das Flugblatt stellt rechte Zeitungen vor, die bundesweit verkauft werden. LINKSEXTREMISTISCH MOTIVIERTE STRAFTATEN In Hamburg
linksextremistisch motivierte Straftaten. Gegenüber dem Vorjahr (57) ist dies zwar eine leichte Steigerung, gemessen an den Zahlen zum Ende
80er Jahre jedoch ein Rückgang um über 50%. 159 linksextremistisch motivierte Straftaten 1988 und 160 in 1989 deuten darauf
daß parallel zum politischen Niedergang des organisierten Linksextremismus auch die linksextremistischen Straftaten deutlich abgenommen haben. Der Großteil dieser Straftaten entfiel
noch jeweils sechs solcher Delikte gegeben, war 1993 kein linksextremistisch motivierter Brandanschlag mehr zu verzeichnen. Sprengstoffanschläge sind bereits seit
Schußwaffenanschläge seit 1988 nicht mehr registriert worden. Linksextremistisch motivierte Tötungsdelikte lagen 1993 ebenfalls nicht vor. Unverändert gegenüber dem Vorjahr blieb
Bevölkerung ersetzen" - DNZ vom 16. September 1988, "Noch mehr Rechte für noch mehr Ausländer"-DWZ vom 10. Juni 1988, "Kein
aller vor dem Gesetz als PROGRAMM wichtigster Grundlage eines Rechtsstaats, wenn Kriegsverder brecherprozesse gegen die Besiegten des Zweiten Weltkriegs noch
fordern den Erlaß der schen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen überfälligen Generalamnestie. anderen Völkern auch. Dies schließt
Recht auf das angeDas Ansehen und die Ehre des deutschen Soldaten sind stammte Land, die nationale Identität und Seiostbestimmung unter
Ausländern. Alle geben unabdingbare Motivation. Anschläge auf Gefallenensetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiGräber und Soldaten-Ehrenmale sind nach einem
heitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um schaffenden Gesetz hart zu bestrafen. Wir wenden uns unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben
Deutschland zur Erhaltung des deutschen Volkes und zur Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für Sicherung der Renten
für eine familienund kinderfreundliche Grundgesetzes und der deutschen höchstrichterlichen RechtSteuerund Sozialpolitik, für großzügige staatliche Hilfen sprechung in einem freiheitlichen
deutscher Familien und Mütter. Das Sittengeset7 len und deutschen Rechtsstaat auf der Grundlage eines gleiund die Verfassung fordern den Schutz
ungeborenet chen Rechts für alle Menschen, Völker und Staaten sowie der Lebens. Die dazu legitimierten Organe haben die Pflicht
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 II Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Die maßgeblichen Impulse für den Rechtsextremismus in Schleswig
kaum Zulauf. Eine ähnliche Schwächephase ist momentan im aktionistischen Rechtsextremismus zu beobachten. Ursächlich hierfür dürfte nicht zuletzt die unter
Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) öffentlich geführte Diskussion über den Rechtsextremismus sein. In Anbetracht der hierdurch ausgelösten - noch deutlicher
Vergangenheit gesamtgesellschaftlich getragenen - Ächtung des Rechtsextremismus ist es erklärbar, dass spektakuläre Aktionen von Rechtsextremisten im Berichtsjahr ausblieben. Die Zahl
Rechtsextremisten liegt mit 1.200 Personen dennoch auf dem Niveau der Vorjahre. Zudem zeigt auch eine Vielzahl von für die Öffentlichkeit
harter Kern" der Szene sich weiterhin intensiv für den Rechtsextremismus engagiert. Rückläufig ist in erster Linie der auf Öffentlichkeitswirksamkeit ausgerichtete
aktionistische Rechtsextremismus. Gegenwärtig gibt es in Schleswig-Holstein etwa 230 Personen, die diesem - zumeist neonazistischen - Spektrum zuzuordnen sind. Der "harte
Kampagnen mit möglicher Außenwirkung zu initiieren, sind die hiesigen Rechtsextremisten dementsprechend weit entfernt. Sichtbarstes Zeichen für die derzeit nur beschränkte
zivilgesellschaftlichen Protestes, sondern auch auf das derzeitige Fehlen aktionsbereiter Rechtsextremisten zurückzuführen. Dieser Marsch fand seit dem Jahr 2006 in jedem
statt und bildete den jährlichen Höhepunkt für den aktionistischen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. In Anbetracht der in den Vorjahren beobachteten
bietet "Aktion Neustart" Hilfesuchenden aus dem sozialen Umfeld von Rechtsextremisten Beratung an, beispielsweise Eltern oder Lehrern. Ausstiegswillige und Ratsuchende können
Aktion Neustart" ist zudem die aktive, eigeninitiative Ansprache von Rechtsextemisten, die in der Szene aktiv sind. Dieser Personenkreis soll durch
bisherigen Ausstiegskonzeption. Erforderlich für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus ist ein vernetztes Vorgehen. Deshalb arbeitet "Aktion Neustart" mit anderen Institutionen
Justizministeriums, aber auch mit privaten Institutionen wie der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG). Sofern eine spezielle pädagogische oder therapeutische Betreuung
Erfahrungen bestätigen, dass die Zielgruppe - noch nicht straffällig gewordene Rechtsextremisten und junge Szeneangehörige - mit dem Aussteigerprogramm erreicht werden kann
begleitet "Aktion Neustart" mittlerweile mehrere Rechtsextremisten bei ihrem Ausstieg aus der Szene, berät mehrere Erziehungsberechtigte rechtsextremistischer Jugendlicher und hat bereits
aktiv Rechtsextremisten angesprochen. Bis Ende 2011 wurden insgesamt 26 Fälle bearbeitet. In Bisher schon 26 sechs Fällen konnte ein erfolgreicher
waren sowohl Szene-Einsteiger, als auch langjährige Protagonisten der rechtsextremistischen Szene. In fünf Fällen lehnten die angesprochenen Rechtsextremisten den Szene
Internets für den Einstieg junger Menschen in die rechtsextremistische Szene deutlich. In der überwiegenden Zahl der betreuten Fälle nutzten
jungen Szene-Einsteiger rechtsextremistische Internet-Foren und Homepages sowie
sozialen Netzwerken. Zu intensiveren Auseinandersetzungen zwischen RechtsundLinksextremisten führte der NSU-Komplex bislang nicht. Nach dem Bekanntwerden
seit Anfang der 1990er Jahre erkennbare Militanz einzelner rechtsextremistischer Gruppierungen und Personen war bislang, von wenigen Ausnahmen abgesehen - etwa
Vergleich zur islamistischen und zur linksextremistischen Szene galt dieses spontan-situative Handeln als Charakteristikum rechtsextremistischer Militanz. Eine Gruppierung
Seit März 2012 ist Daniel Knebel neuer Landesvorsitzender. 66 RECHTSEXTREMISMUS
Segment Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten macht rund 30 Prozent der linksextremistisch motivierten Gewalttaten mit dem Schwerpunkt
aktive Antifaschisten" verstehen, nehmen für sich ausdrücklich das Recht in Anspruch, bei der Bekämpfung des politischen Gegners auch Gewalt anzuwenden
einen leichten Rückgang militanter Aktionen von Linksextremisten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten auf, ein Blick auf die Entwicklung seit
droht. Es liegt in der Natur der militanten Auseinandersetzungen Links-Rechts aber auch Rechts-Links, daß das Dunkelfeld weiterer Gewalttaten
auch militant die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten unterbindet. Diese Vorgehensweise insbesondere militanter linksextremistischer Autonomer birgt allerdings das Risiko gewalttätiger politischer
Auseinandersetzungen zwischen den politischen Extremen. Durch die von Rechtsextremisten begonnene Anti-Antifa-Kampagne wird diese Gefahr noch erhöht. Die Mitgliederentwicklung
rechtsextremistischer Organisationen in Hamburg seit Mitte der 80er Jahre hat zwar zu einer Verdoppelung der Gesamtzahlen
Neonazismus (von 60 auf 100) sowie der Entwicklung der rechtsextremistischen Skinheads. Seit 1991 sind die Gesamtmitgliedschaften konstant geblieben
etwa 1.400 bekannten Rechtsextremisten verteilten sich auf in: etwa 100 rechtsextremistische Skinheads etwa 100 Neonazis davon etwa
Heimat" (DLVH) sowie etwa 200 in sonstigen Organisationen organisierte Rechtsextremisten und unorganisierte Rechtsextremisten. (In der Aufstellung sind Doppelmitgliedschaften berücksichtigt
sich aufmerksam machte. Neben Worch ist der bei seiner rechtsextremistischen Klientel angesehene Rechtsanwalt Jürgen Rieger einer der wenigen Hamburger Rechtsextremisten
sich in Äußerungen führender Funktionäre, in Veröffentlichungen oder Parteiprogrammen rechtsextremistischer Parteien finden. Diese Merkmale gelten nicht in gleichem Maße
ihrer Gesamtheit für alle Bereiche des Rechtsextremismus. Vielmehr ist eine rechtsextremistische Organisation bereits dann als verfassungsfeindlich anzusehen, wenn sie gegen
einzelne fundamentale Verfassungsgrundsätze verstößt. Rechtsextremistische Organisationen versuchen zunehmend, durch offene Bekenntnisse zum Grundgesetz, durch neutral gehaltene, möglichst juristisch unangreifbare Programme
Gruppierungen. Diese Taktik erschwert den Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit. Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahren in seiner
eher den Egoismen der jeweiligen Führungen. Abseits vom organisierten Rechtsextremismus hat sich aus Theoriezirkeln, Zeitungen, Verlagen aber auch Burschenschaften
intellektueller Rechtsextremismus herausgebildet, der mit dem Begriff "Neue Rechte" unzureichend umschrieben wird. Diese intellektuelle "Neue Rechte", die sich weitgehend
Republik stützt, ist zum einen Ideengeber und Vordenker des Rechtsextremismus und zum anderen Bindeglied zum nichtextremistischen nationalkonservativen Spektrum geworden. Dadurch
werden modern geprägte Begriffe und Ideen der "Neuen Rechten", die nicht ohne weiteres als rechtsextremistisch zu erkennen sind
Monaten des vergangemenschlüsse linksextremistischer nen Jahres wurde jedoch auch zuTürken aufgetreten; ihre Organisanehmend Kritik aus dem rechtsextretionsformen und politischen Absichmistischen
jedoch nicht eindeutig ervorwarf, gegen Anhänger rechtsgekennbar. richteter Gruppierungen zu hart vorTürkische Linksextremisten dezugehen, die "Kommunisten" dagemonstrierten in Schleswig-Holstein
Großter den in Schleswig-Holstein lebendemonstrationen teil, die linksextreden extremistischen Türken bildete mistische türkische Organisationen die "Kieler Türkenschlacht
fuhreine Gruppe von ca. 20 Personen zwischen rechtsund zum Veranstaltungsort. Zwischen ihr linksextremistischen Türken und 150 dort bereits wartenden türkiNach
Auseinandersetzuntem Disput zu einer mit Stöcken, Ketgen zwischen linksundrechtsextreten, Messern und Schlagringen aus44
musikorientierte" Szene jedoch deutlich ausdifferenzierter. Es überwiegen zwar Rechtsrock, Hardcore und Heavy Metal (einschließlich Sonderstilen wie Trash-, Deathoder Black-Metal
Uminterpretation von Symbolen der autonomen bzw. linksextremistischen Szene zu einem stilistischen Wandel des Rechtsextremismus, dem sich auch die Skinheads nicht
treten sie auf Demonstrationen oder Konzerten im Stil der linksextremistischen autonomen Antifa mit schwarzen Kapuzenpullovern und Baseballmützen auf. Manche zeigen
Marken stehenden Firmen bemühten sich teilweise bewusst, das rechtsextremistische Image durch aufwendige Kampagnen loszuwerden. Inzwischen gibt es neben den "Traditionsmarken
einige kleinere Bekleidungshersteller, die sich fast ausschließlich an die rechtsextremistische Szene wenden. RECHTSEXTREMISMUS
Rechtsextremismus 1.3 Militante Milieus und Rechtsextremismus Gemeinschaft und Zugehörigkeit sind menschliche Grundbedürfnisse. Viele nutzen dafür beispielsweise den Sport. Das Ehrenamt
erfüllenden Betätigung für die Gesellschaft. Natürlich haben auch Rechtsextremisten Interesse an der sportlichen Betätigung. Für sie ist Sport allerdings
dienen hierbei als Bühnen für ihre Ideologie. Bei einigen Rechtsextremisten geht das Interesse noch weiter. Bei ihnen steht die Ertüchtigung
diesem Fall Bestandteil eines vormilitärischen Trainings. Gemeinsame rechtsextremistische Orientierungen spielen insbesondere bei der Verbindung mit dem gewalttätigen Hooligan-Milieu eine
Rolle. Außerdem kennt man sich oft persönlich, denn Rechtsextremisten und Hooligans arbeiten gerne im Sicherheitsgewerbe. Kampfsport Kampfsport
rechtsextremistischen Szene Brandenburgs seit einiger Zeit populär. Obwohl der Verfassungsschutz in den letzten Jahren manches beleuchten konnte, liegt noch einiges
Dunkelfeld. Verlässliche Zahlen sind bisher nicht bekannt. Viele Rechtsextremisten engagieren sich aufgrund privater oder beruflicher Interessen in Kampfsportvereinen, trainieren dort
Situation ergibt sich jedoch, wenn versucht wird, Kampfsport für rechtsextremistische Aktivitäten zu instrumentalisieren. Hierzu zählen die gezielte Nutzung von Vereinen
Erlangung einer Vorbildfunktion als Trainer, die systematische Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts oder die Werbung von Sympathisanten. In Brandenburg hat sich
letzten Jahren ein rechtsextremistisches Kampfsportmilieu entwickelt, in dem Kickboxen und bevorzugt Freefight als Agitationsplattformen genutzt werden. Im Gegensatz zu Judo
Partei "DIE LINKE" 119 6. Entgrenzung des Linksextremismus 120 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 130 2. Potenziale
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 135 4. Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus 136 5. Neonazismus 138 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten und rechtsextremistische
Musikszene 139 7. Rechtsextremistische Parteien 144 7.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 144 7.2. Sonstige rechtsextremistische Parteien 151 7.2.1. "Die Rechte
Entgrenzung des Rechtsextremismus 151 8.1. Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 154 8.2. Rechtsextremistische Burschenschaften 158 8.2.1. Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania
autonomen Spektrum Autonome und andere Ye linksextremistische "Antfaschisten" be- F "| greifen den Rechtsextremismus als Teil | ds "= des kapitalistischen Wirtschaftssystems. - Ihnengilt
Staat und Rechtsextremisten Ihrer Logik zufdlge lasst sch - der Rechtsextremismus nurbekampfen, is MIT = indem der Kaptalismus und der Staat
diese Ideologie, die linksextremistischen "Antifaschsmus' von dem zivilgesellschaftlich gefuhrten Kampf gegen Rechtsextremismus unterscheidet Mit dem zvilgesellschaftlichen 'Aufstand der Anstandigen
Linksextremismus Bis Mitte 2005 waren es n Potsdam nahezu ausschließlich Rechtsextremisten, die Gewalt
gegen tatsachliche oder vermeintliche "Linke" einsetzten. Linksextremisten griffen nur im Zusammenhang mt rechtsextremistischen Demonstrationen zur Gewalt Mitte Ma 2005 erschien
Kameradschaft Oder-Spree Im Jun 2005 eskalerte der Potsdamer Rechts-Links-Konflikt schließlich: Mehrmals verprugelten RechtsundLinksextremisten einander Neben
sich ferner an Aktionen in angrenzenden Bundesländern. Gewaltanwendung und Rechts-Links-Konfrontation Freie Kräfte Schwalm-Eder "Freie Kräfte Die Personen
wurden auf der Homepage der FKSE diverse Stilelemente der linksextremistischen Autonomen verwendet. Bereits auf der Startseite waren mit Palästinensertuch vermummte
Übernahme einzelner Versatzstücke sozialrevolutionärer Ideen. Eine geschlossene rechtsextremistische Ideologie oder ein durchdachtes Handlungskonzept wies die Gruppierung zu keinem Zeitpunkt
Gruppe, über die rechtsextremistische Inhalte verbreitet wurden. Links bestanden zu rechtsextremistischen Seiten wie der des Aktions- 5 Verfassungsschutzbericht Hessen
Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 größten rechtsextremistischen Block im Bundesgebiet. Demgegenüber verzeichnete die militante Wiking-Jugend in Nordrhein
Nordamerika nicht gänzlich zu verhindern. Bei nordrhein-westfälischen Rechtsextremisten wurden erneut Waffen gefunden. In Mülheim/Ruhr konnte eine sog. Wehrsportgruppe
Daß bundesweit die Tendenz zur Bewaffnung und Gewaltanwendung in rechtsextremistischen Kreisen anhält, belegen insbesondere die Ermordung eines NS-Anhängers
Schleswig-Holstein durch einen Bochumer Rechtsextremisten im Mai, die Münchener Schießerei zwischen NS-Aktivisten und der Polizei sowie die umfangreichen
einer Kleingruppe mit terroristischem Einschlag im Raum Dortmund. Deutsche rechtsextremistische Gruppen bemühen sich zudem, die Zusammenarbeit mit Gesinnungsgenossen im Ausland
vertiefen. Neben den schon erwähnten staatlichen Zugriffen gegen rechtsextremistische Gruppen sind im Berichtszeitraum eine Reihe von Rechtsextremisten - darunter der frühere
Verleger K. - verurteilt und zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten eingeleitet worden. Die Zahl der rechtsextremistischen Organisationen und die geringe Zahl
ihrer Mitglieder sowie der geringe Erfolg rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen läßt noch keinen Schluß auf die tatsächliche Gefährlichkeit des Rechtsextremismus
deutscher Eltern um eine gute Schulbildung ihrer Kinder für rechtsextremistische Ziele zu nutzen. 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge