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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Überzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne
  • Gruppen" ist eine Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) oder die MLPD, die sich seit
116 LINKSEXTREMISMUS 3.4 Autonome, Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Bund Niedersachsen80 Anhänger 2013: 6.900 2013: 880 2014: 7.600 2014: 685 Publikationen INTERIM vers beaux temps, Hannover (vierzehntägig) (etwa vierteljährlich radikal TABULA RASA, Hannover (unregelmäßig) (etwa monatlich) Phase 2 göttinger Drucksache, Göttingen (etwa vierteljährlich) (wöchentlich) Alhambra, Oldenburg (alle zwei Monate) Fight back!, Braunschweig (unregelmäßig) autonomes Blättchen, Hannover (unregelmäßig) 3.4.1 Ursprünge, Ziele und Vorgehensweise der Autonomen Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht bis in die 1960er Jahre zurück, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich sogenannte K-Gruppen81 heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen "Klassiker" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivitäten dieser K-Gruppen waren von der Überzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Andererseits formierten sich die Autonomen Ende der 1970er, 80 Bedingt durch die Überprüfung der Personenspeicherungen im autonomen und gewaltbereiten Linksextremismus durch die sog. "Task Force", sind die beanstandeten Datensätze (rund 24 Prozent der insgesamt gespeicherten Personendatensätze im Bereich Linksextremismus) nicht mehr in den Verfassungsschutzbericht eingeflossen. Das hat zur Folge, dass die Zahlen in diesem Bereich in der Statistik für 2014 von 880 auf 685 gesunken sind. Allerdings bedeutet das nicht, dass die Gefahr durch gewaltbereite Linksextremisten im Vergleich zum Vorjahr in gleichem Maße erheblich gesunken wäre, durch die Bereinigung der Datensätze sind nur diejenigen Personen nicht mehr Teil der Statistik, die vorher zu Unrecht dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum zugeordnet worden waren. 81 Der Begriff "K-Gruppen" ist eine Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) oder die MLPD, die sich seit dem Ende der 1960er Jahre am Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung orientieren und sich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben.
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. Autonome im klassischen Sinne verstehen sich zwar
  • Leninisten, die glaubten, für die Revolution sei eine Avantgarde-Partei vonnöten, die die Führung in eine bessere Zukunft übernehmen müsse
  • waren die Spontis eher "antiautoritär" ausgerichtet. Nicht Theorieschulungen und Parteiaufbau standen für sie im Vordergrund ihrer Aktivitäten, sondern "spontane", nichtsdestoweniger
  • wandte sich gezielt gegen die etablierten Gewerkschaften und die Kommunistische Partei Italiens, denen sie Anpassung, Bevormundung und Verbürgerlichung vorwarf. Lang
LINKSEXTREMISMUS 117 Anfang der 1980er Jahre vorwiegend aus der Sponti-Szene82, der militanten Anti-AKW-Bewegung und der militanten Hausbesetzerszene. Aus dieser Zeit stammt auch ihre Selbstbezeichnung. Sie steht für Eigenständigkeit und bezieht sich historisch auf die Erfahrungen der militanten italienischen Arbeiterund Studentenbewegung "Autonomia Operaia" der 1960er Jahre.83 Mit Beginn der 1990er Jahre bildete sich mit den sogenannten AntideutAntideutsche und Antiimperialisten schen eine neue Strömung innerhalb des autonomen Spektrums heraus, die sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus wandte. Vor dem Hintergrund der deutschen Wiedervereinigung befürchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und eine Rückkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sie sich bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA - eine für Autonome ungewöhnliche Haltung, da sie prinzipiell staatliche Strukturen, Institutionen und Repräsentanten ebenso ablehnen wie jegliche Form von Militär. Aus diesem Grunde kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die immer nur eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums darstellten und darstellen, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperialisten mit ihrer ausgeprägten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Autonome Gruppierungen sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. Autonome im klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an, beantworten die "Organisationsfrage" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Hierarchien ab und sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. 82 Als Spontis bezeichnet man linksradikale Gruppen, die sich in der Nachfolge der Außerparlamentarischen Opposition (APO) sahen. Spontis hielten die "Spontaneität der Massen" für das revolutionäre Element der Geschichte. Im Gegensatz zu Marxisten-Leninisten, die glaubten, für die Revolution sei eine Avantgarde-Partei vonnöten, die die Führung in eine bessere Zukunft übernehmen müsse, waren die Spontis eher "antiautoritär" ausgerichtet. Nicht Theorieschulungen und Parteiaufbau standen für sie im Vordergrund ihrer Aktivitäten, sondern "spontane", nichtsdestoweniger abgesprochene Aktionen in der Öffentlichkeit. 83 Diese militante "Arbeiterautonomie" propagierte den Kampf gegen die Fabrikarbeit und wandte sich gezielt gegen die etablierten Gewerkschaften und die Kommunistische Partei Italiens, denen sie Anpassung, Bevormundung und Verbürgerlichung vorwarf. Lang andauernde Bestreikungen vor allem von Automobilfabriken bis hin zur Entführung von Managern, gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei und Sabotageakte in Fabriken prägten ihre Aktivitäten.
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Demgegenüber liegen jedoch für mehrere der innerparteilichen Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische
  • Niedersachsen trifft dieses auf die drei offen extremistischen Zusammenschlüsse Kommunistische Plattform (KPF), Sozialistische Linke (SL) und Antikapitalistische Linke
  • Kommunistische Plattform (KPF) KPF ist der Die KPF ist mit bundesweit ca. 1.200 Mitgliedern der stärkste offen extrebedeutendste extremistische mistische
  • Zusammenschluss innerhalb der Partei. Sie versteht sich laut ihrer Zusammenschluss Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten
144 LINKSEXTREMISMUS 3.7 Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. Keine Beobachtung Die Partei DIE LINKE. hat ihre Wurzeln in der 1989 aus der Sozialistischen der Partei DIE LINKE. in ihrer Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangenen Partei des DemokratiGesamtheit schen Sozialismus (PDS), die sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS umbenannte und am 16.06.2007 mit der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei DIE LINKE. fusionierte. Der Niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet die Partei DIE LINKE. in ihrer Gesamtheit seit 2013 nicht mehr. Demgegenüber liegen jedoch für mehrere der innerparteilichen Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. In Niedersachsen trifft dieses auf die drei offen extremistischen Zusammenschlüsse Kommunistische Plattform (KPF), Sozialistische Linke (SL) und Antikapitalistische Linke (AKL) zu. 3.7.1 Kommunistische Plattform (KPF) KPF ist der Die KPF ist mit bundesweit ca. 1.200 Mitgliedern der stärkste offen extrebedeutendste extremistische mistische Zusammenschluss innerhalb der Partei. Sie versteht sich laut ihrer Zusammenschluss Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE.", der nach wie vor an marxistischleninistischen Traditionen festhält. Deutlich wird dieses unter anderem im stetigen Rückgriff der KPF auf Argumentationsmuster des orthodoxen Marxismus. So kommentiert z. B. die niedersächsische KPF im April 2014 die Entscheidung des Bundestages, die Vernichtung der syrischen ChemieWaffen durch die Entsendung deutscher Soldaten zu unterstützen, folgendermaßen: "Entgegen allen Erfahrungen aus dem letzten Jahrhundert erleben wir zunehmend die Rückkehr des Krieges als Mittel der Politik. Krieg, Ausbeutung, Armut und Not sind Bestandteile der Kriminalgeschichte des Kapitalismus und können überwunden werden!" (veröffentlicht auf der Internetseite der KPF Niedersachsen, April 2014) Dass die Systemveränderung ihr wichtigstes Ziel ist, offenbart die KPF darüber hinaus auch auf ihrer Bundeskonferenz im Dezember 2014. Entsprechend positiv stellt der Bericht des Bundessprecherrats daher die politischen Leistungen der ehemaligen DDR dar: "Seit der Anlauf zum Sozialismus vor 25 Jahren zumindest in Europa beendet wurde, sieht unsere Erde schlimmer aus als zu jedem
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Marktwirtschaft faschistische Elemente inhärent seien, weshalb es zugunsten eines kommunistischen Systems ersetzt werden müsste. 3.7.2 Sozialistische Linke
  • ebenfalls zu den größten Zusammenschlüssen innerhalb der Partei DIE LINKE. In der SL arbeiten trotzkistische Gruppierungen, allen voran das trotzkistische
LINKSEXTREMISMUS 145 anderen Zeitpunkt nach 1945. Als wir94 noch existierten, waren wir seit geraumer Zeit kein Motor mehr. Doch immerhin taugten wir noch als Bremse." (Mitteilungen der KPF, Heft 12/2014, Seite 5 ) Aus dem heutigen Fehlen des real existierenden Sozialismus als globalpolitischem Korrektiv schlussfolgert die Berichterstatterin in einem zweiten Schritt: "In einer Situation, in der das durch das Nichtvorhandensein einer Alternative beinahe ungebremst agierende Kapital auf Grund seiner ureigenen Funktionsweise täglich mehr Anarchie erzeugt ..., in einer solchen Situation wächst die faschistische Gefahr." (Mitteilungen der KPF, Heft 12/2014, Seite 15) Unmissverständlich setzt die KPF hier voraus, dass dem Modell der (sozialen) Marktwirtschaft faschistische Elemente inhärent seien, weshalb es zugunsten eines kommunistischen Systems ersetzt werden müsste. 3.7.2 Sozialistische Linke (SL) Mit ca. 800 Mitgliedern gehört die SL ebenfalls zu den größten Zusammenschlüssen innerhalb der Partei DIE LINKE. In der SL arbeiten trotzkistische Gruppierungen, allen voran das trotzkistische Netzwerk marx21. Dem Netzwerk gehören ca. 400 Personen an. Sie stellen damit knapp die Hälfte der Mitglieder der SL. In ihrem Debattenheft "realistisch und radikal" charakterisiert sich die SL selbst als "gewerkschaftlich orientierte Strömung der Partei DIE LINKE.", deren Ziel es sei, den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit im öffentlichen Diskurs darzulegen, um so die Lebensverhältnisse der Mehrheit zu verbessern und die Macht des Kapitals zu brechen95. Konkret beabsichtigen die Mitglieder der SL den politischen, inhaltlichen und personellen Schulterschluss der Partei DIE LINKE. mit den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen. Bereits in ihrer Gründungserklärung aus dem Jahre 2006 skizziert die SL die von ihr anvisierte Partnerschaft. "Wir halten die Bildung einer sozialistischen Strömung für notwendig, die realistisch, kritisch, radikal und klassenorientiert zugleich ist, also von den Interessen der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung ausgeht. ... Wir kritisieren [dabei] den Kapitalismus, der noch immer Krisen, Ungleichverteilung, Armut, Not und ökologische Zerstörung produziert. Mit Marx kritisieren wir [zudem] die Herrschaft 94 Mit dem Wort "wir" ist an dieser Stelle die ehemalige DDR gemeint. 95 Vgl. realistisch und radikal, Nr. 3, 1. Quartal 2014, Seite 4.
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Ebenfalls in Deutschland existent sind die türkische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP) sowie die Kommunistische Partei
EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 183 Ebenfalls einen Türkeibezug weist die 1994 gegründete Terrororganisation Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi, DHKP-C) auf. Die DHKP-C befürwortet die proletarische Revolution und die Umwandlung des türkischen Staates in eine marxistisch-leninistische Diktatur. Bei Attentaten, die nach Angaben türkischer Stellen seit Bestehen von der DHKP-C begangen wurden, kamen über 200 Menschen ums Leben. Im März 2015 nahmen zwei Mitglieder der Gruppe im zentralen Justizgebäude Istanbuls einen Staatsanwalt als Geisel. Bei der Stürmung des Gebäudes durch die Polizei kamen dieser sowie die Geiselnehmer ums Leben. Im April 2015 griff ein Mitglied der DHKP-C ein Polizeirevier an und wurde kurz darauf von der Polizei erschossen. Ebenfalls in Deutschland existent sind die türkische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP) sowie die Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist, TKP/ML). Beide Organisationen bekennen sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus und fordern die Zerschlagung des türkischen Staatswesens. Mitglieder der MLKP sind im syrischen Bürgerkrieg im Kampf gegen den Islamischen Staat aktiv, mehrere MLKP-Mitglieder kamen dabei bisher ums Leben. Unter diesen befindet sich auch die aus Duisburg stammende Ivana Hoffmann. Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) hingegen verfolgen das Ziel, ein von ihnen kontrolliertes Staatsgebilde ("Tamil Eelam") im Nordosten Sri Lankas zu errichten. Dabei gingen sie bis zu ihrer militärischen Niederlage 2009 terroristisch gegen srilankische und indische Ziele vor. Sie gehörten auch zu den terroristischen Gruppierungen, die Selbstmordanschläge verübten. Seit ihrer militärischen Niederlage wird versucht, zumindest im Ausland die Organisation politisch am Leben zu erhalten. Die seit 2006 vorgenommene EU-Listung der LTTE als Terrororganisation ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union, das bei Rechtsgültigkeit auf die Streichung der LTTE von der Terrorliste hinausliefe, gegenwärtig in Frage gestellt. Der Rat der Europäischen Union hat gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt.
Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 255 DKP Deutsche Kommunistische Partei DMG Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft DRP Deutsche Reichspartei DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 255 DKP Deutsche Kommunistische Partei DMG Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft DRP Deutsche Reichspartei DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EA Europäische Aktion F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU/IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung G GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GI Generation identitaire GIAZ Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen G 10 Artikel 10-Gesetz H HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (Harakat al-Muqawama al-Islamiya) HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e. V. HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige HoGeSa Hooligans gegen Salafisten HPG Volksverteidigungseinheiten der PKK I IAC Ismail Aga Cemaati IBD Identitäre Bewegung Deutschland IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IL Interventionistische Linke
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Zuletzt wurde 2003 ein von Bundesregierung, Bundestag
220 DEFINITION DER ARBEITSBEGRIFFE VerfassungsVerfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivitäten, die gegen feindliche/ extremistische die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiBestrebungen heitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Verfassungswidrig ist umgangssprachlich häufig synonym mit "verfassungsfeindlich" zu finden. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Es genügt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenhält. Es muss vielmehr eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Verbot Ein Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 GG möglich, wenn der Zweck verfassungsfeindlicher der Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen Organisationen/ die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der VölkerverständiVerfassungswidrigkeit gung richtet. Erst wenn dies durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 GG) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfG) Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Zuletzt wurde 2003 ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens aufgrund der Beobachtung durch V-Leute der Verfassungsschutzbehörden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorständen der NPD fungieren,
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Kommunen in Kurdistan KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD
  • Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der Türkei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei
256 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS IS Islamischer Staat ISIG/ISIS Islamischer Staat Irak und Großsyrien J JaN Jabhat al-Nusra (Unterstützungsfront für das syrische Volk) JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland JN Junge Nationaldemokraten K KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KC PKK-Jugendorganisation (Komalen Ciwan) KCD-E Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa (Avrupa Demokratik Kürt Toplum Kongresi, KCD-Ewrupa) KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KKK Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität KPV Kommunalpolitische Vereinigung (Unterorganisation der NPD) L LfD Landesbeauftragter für den Datenschutz LTTE Befreiungstiger von Tamil Eelam ("Liberation Tigers of Tamil Eelam") M MB Muslimbruderschaft mg militante gruppe MHP Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der Türkei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus N N-CERT Niedersächsisches Computer Emergency Response Team
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • deutschen Zukunft TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist) V VRBHV Verein zur Rehabilitierung
258 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS T TddZ Tag der deutschen Zukunft TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist) V VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung W WASG Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative WKP Verein Waisenkinderprojekt Libanon e. V. Y YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. YHK Union der Juristen Kurdistans YMK Union der kurdischen Lehrer YÖP Neue Freie Politik (Yeni Özgür Politica) YPG Volksverteidigungseinheiten der Partei der demokratischen Einheit (PYD) YRK Union der Journalisten Kurdistans YXK Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. Z ZAC Zentrale Ansprechstelle Cybercrime ZFU Zentralstelle für Fernunterricht
Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Paradies e. V. | 156f. Der Versand | 59 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | 114f. Deutsche Reichspartei (DRP) | 82 Deutsche Stimme
PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 261 CIFTCI, Muhamed | 154ff., 158 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) | 186 Ciwanen Azad | 184, 187-190, 193 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH) | 104, 251 D Dabbagh, Hassan | 156 Dabiq | 162, 165 Das Freie Forum (Publikation) | 109 Das Zeughaus | 59 Dawa | 152ff. Dawah-Zentrum | 157 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (NAV-DEM) | 186f., 188f., 192 Der Aktivist | 94 Der Anschlag | 59 Der III. Weg | 39, 42, 44, 73, 78, 83 Der Schlüssel zum Paradies e. V. | 156f. Der Versand | 59 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | 114f. Deutsche Reichspartei (DRP) | 82 Deutsche Stimme | 82, 85f., 88f. Deutsche Volksunion (DVU) | 83, 96f. Deutsches Kolleg | 109 Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) Braunschweig | 156 Deutschsprachiger Islamkreis e.V. (DIK) | 150, 156, 158 Die-in | 140 DIE LINKE. | 114, 144-146 Die Linkspartei.PDS | siehe DIE LINKE. Die Rechte | 39, 42, 44, 47, 64f., 68f., 71, 73, 76-79, 83, 96-100 Die Wahre Religion (DWR) | 153 Divison Wiking (Musikband) | 56, 59 Dschihad/Dschihadismus | siehe Jihad Dual-use-Güter | 197 Düütsche Deerns | 74 E EIGENFELD, Ulrich | 82, 92f. Einherjer | 53 En-Nahda | 171
Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Kommando Ost | 53 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) | 84 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) | 16, 220 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML
  • Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) | 144f. Konvertiten | 152, 166 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa
264 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS Islamistischer Terrorismus | 23, 27, 158-168 Islamothek | 156 Islamschule Braunschweig | 155f. Ismail Aga Cemaati (IAC) | 174-178 J Jabhat al-Nusra (JaN) | 159ff. Jugendantifa Kreis Osnabrück | 129 Jugendgedanken (Musiker) | 65 Jihad/Jihadismus | 149ff., 159, 161, 163f., 167, 219 Jihad-Salafismus | 150ff., 158 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) | 107 Junge Nationaldemokraten (JN) | 43, 52, 64, 68f., 74, 78, 82, 84, 87, 90, 93, 94ff., 103f. K KALLWEIT, Brigitte | 93 KALLWEIT, Patrick | 93 Kameradschaft Dreiländereck | 70 Kameradschaft Northeim | 70 Kategorie C | 46, 57 KLUG Robert | 96f., 99 KLUG, Birgit | 99 Komalen Ciwan (KC) | 187, 191 Kommando Freisler (Musikband) | 57, 59 Kommando Ost | 53 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) | 84 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) | 16, 220 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) | 183 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) | 144f. Konvertiten | 152, 166 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) | 186, 213 KRIEGER, Christina | 88 Kurdistan-Festival | 187 Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa (KCD-E) | 186 KUTLU,Murat | 155 L Landser (Musikband) | 59 LAU, Sven | 154
Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) | 114ff. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der Türkei - Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP) | 183 MaxH8
PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 265 Legion Germania (Musikprojekt) | 50f. Legion of Thor (Musikband) | 53 Leuchtfeuer Ostfriesland | 71f. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) | 183 Lies! | 153 Linksextremismus (Begriff) | 17, 113f., 218 LOBOCKI, Ingeborg | 96 "lone wolf" | 163f. M marx21 | 145f. Marxismus | 113, 116, 122, 144, 183 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) | 114ff. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der Türkei - Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP) | 183 MaxH8 | 59 Mazlum-Dogan-Festival | 187 Micetrap Distribution | 59 Militanzdebatte | 119ff., 125 MillA(r) Gazete | 174, 176f. Muslimbruderschaft (MB) | 169ff. N Naqshbandiya | 177f. NASRALLAH, Hassan | 178f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) | 41, 82-94, 95ff., 99f., 103f., 107, 110, 220f. Nationaler Widerstand Unterelbe | 63 Nationales Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) | 199 Nationalismus | 40, 42, 61, 63, 80, 88, 117, 182 Neonazismus (Begriff) | 41 Neonazistische Kameradschaften | 41f., 60, 61-64, 94, 96ff., 100 Neonaziszene | 41, 48, 61f., 66, 69f., 74, 77f. Neonaziszene Emsland | 68, 71, 76 Neonaziszene Hildesheim | 73, 77 Neonaziszene Osnabrück | 71 Neonaziszene Ostfriesland | 71, 76 Neonaziszene Südniedersachsen | 68ff., 76f. Neonaziszene Tostedt | 74 Neue Rechte | 108, 110
Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Paradies e. V. | 156f. Der Versand (Versand) | 59 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | 114f. Deutsche Stimme | 82, 85f., 88f. Deutschsprachige Muslimische
272 C Civata Demokratik Kurdistan (CDK) | 186 Ciwanen Azad | 184, 187-190, 193 D Das Zeughaus (Versand) | 59 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (NAV-DEM) | 186f., 188f., 192 Der Anschlag (Versand) | 59 Der Schlüssel zum Paradies e. V. | 156f. Der Versand (Versand) | 59 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | 114f. Deutsche Stimme | 82, 85f., 88f. Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) Braunschweig | 156 Deutschsprachiger Islamkreis (DIK) Hannover e. V. | 150, 156 Deutschsprachiger Islamkreis (DIK) Hildesheim e. V. | 158 Die Rechte | 39, 42, 44, 47, 64f., 68f., 71, 73, 76-79, 83, 96-100 Die Rechte, Kreisverband Braunschweiger Land | 44, 65, 96f., 99 Die Rechte, Kreisverband Heidekreis | 97ff. Die Rechte, Landesverband Niedersachsen | 96, 98ff. Die Wahre Religion (DWR) | 153 Division Wiking (Musikband) | 56, 59 Düütsche Deerns | 74 E En-Nahda | 171 Erbakan-Stiftung | 174-177 Europäische Aktion (EA) | 94, 101-106, 110 F Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Demekleri Federasyonu, ADÜTDF) | 182 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) | siehe Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland For the Queens (Versand) | 59 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) | 143 Freie Kräfte Niedersachsen-Ost | 73 Freie Kräfte Ostfriesland | 68, 71, 76f. Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) | siehe Arbeiterpartei Kurdistans
Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) | 183 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. | 144f. Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa
  • 145f. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) | 114ff. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der Türkei (MLKP) | 183 MaxH8 (Versand) | 59 Muslimbruderschaft
274 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) | 183 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. | 144f. Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa (KCD-E) | 186 L Landser (Musikband) | 59 Legion of Thor (Musikband) | 53 Leuchtfeuer Ostfriesland | 71f. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) | 183 M marx21 | 145f. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) | 114ff. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der Türkei (MLKP) | 183 MaxH8 (Versand) | 59 Muslimbruderschaft (MB) | 169ff. N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) | 41, 82-97, 99f., 103f., 107, 110, 220f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Landesverband Niedersachsen | 92ff. Nationaler Widerstand Unterelbe | 63 Nordstern-Versand | 59 P Pakistanzentrum Hannover | 173 Partei der demokratischen Einheit (Partiya Yekitiya Demokrat, PYD) | 188 Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) | 182 PC Records (Versand) | 58 Pro NRW | siehe Bürgerbewegung pro NRW R Race War (Musikband) | 59 Redical [M] | 122, 137f. Reichswehr (Musikband) | 53 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) | 183, 253 Ring Nationaler Frauen (RNF) | 84, 88 Rote Aktion Kornstraße (RAK) | 125, 127f. Rote Hilfe e. V. (RH) | 138f. S Saadet Partisi (SP) | 174f.
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 k. A. k. A. Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische
Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund 2010 2011 2010 2011 Gewaltbereite 250 300 6.800 7.100 Linksextremisten Rote Hilfe e. V. 100 100 5.400 5.600 Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 k. A. k. A. Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische 20 20 2.000 2.000 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Sozialistische Deutsche 10 10 300 500 Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt 62 350 400 32.600 31.800 Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2011 wurden im Phänomenbereich "links" der politischmotivierten Kriminalität insgesamt 329 Straftaten (Vorjahr: 111) durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern festgestellt, darunter 62 (Vorjahr: 38) extremistische Taten und 39 Gewalttaten (Vorjahr: 24). Die hohe Anzahl von Straftaten im Phänomenbereich beruht zumeist auf nicht extremistischen Sachbeschädigungen an NPDWahlplakaten und ist damit thematisch auf die Landtagswahl zurückzuführen. Dennoch zeigt der immense Anstieg linksextremistischer Strafund Gewalttaten eine besorgniserregende Tendenz. 62 abzüglich Mehrfachmitgliedschaften 72
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische
Ausländerextremismus Personenpotenzial Das Personenpotenzial der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: M-V M-V Bund Bund 2010 2011 2010 2011 Arbeiterpartei Kurdistans 250 250 11.500 13.000 (PKK)/KONGRA GEL Revolutionäre Volksbefrei<10 <10 650 650 ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei <10 <10 600 600 (MLKP) Gesamt <280 <280 14.050 15.550 Von den meisten dieser Organisationen wird Deutschland als gesicherter Rückzugsraum betrachtet, jedoch ist die Zahl der Anhänger von der türkischen linksextremistischen Parteien DHKP-C, TKP/ML und MLKP - im Gegensatz zur Mitgliederzahl der kurdischen PKK / KONGRA GEL - im Land Mecklenburg-Vorpommern eher unbedeutend. Öffentlichkeitswirksame Aktionen der genannten Gruppierungen waren im Berichtszeitraum nicht festzustellen. 114
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Nostalgie ergehen, über orthodox-kommunistische Vereinigungen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
aufgegrienen Themenbereichen mit. Entsprechend richtet sich die Kritik gegen die Wirtschaft und den Staat, der als ausschließlicher Handlanger für wirtschaftliche Interessen diskreditiert wird. Lediglich die anarcho-syndikalistisch ausgerichtete "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU), die bundesweit über etwa 350 Mitglieder verfügt und der "Internationalen Arbeiter Assoziation" (IAA) angehört, befasst sich vorwiegend mit dem Thema "Antikapitalismus". Sie versteht sich als anarchistische Gewerkschaft und ist in Mecklenburg-Vorpommern mit der "FAU Westmecklenburg" vertreten. Allerdings ist die "FAU Westmecklenburg" kaum öentlich wahrnehmbar. Dogmatischer Linksextremismus Die beobachteten dogmatischen Linksextremisten traten im Berichtszeitraum kaum in Erscheinung. Das ohnehin geringe Personenpotenzial von rund 100 Anhängern ist in verschiedene Gruppierungen zersplittert, deren inhaltliche Ausrichtung sich aus Sicht des unbefangenen Beobachters nur marginal voneinander unterscheidet. Das SpekQuelle: Internetseite KPD trum reicht dabei von Altkadern des "RotFuchs-Fördervereins", deren Regionalgruppen sich in DDR-Nostalgie ergehen, über orthodox-kommunistische Vereinigungen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), bis hin zu in ihrem Auftritt moderneren Gruppen wie die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) oder die trotzkistisch ausgerichtete "Sozialistische Alternative" (SAV), die versuchen, (auch) Jugendliche für ihre Ziele zu gewinnen; dies allerdings ohne spürbaren Erfolg. Es ist festzustellen, dass der dogmatische Linksextremismus auch mit Organisationen zusammenarbeitet, die nicht der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde 97
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion EZP Einladung zum Paradies
  • Nationaldemokraten KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPD Kommunistische Partei Deutschland KTV Kröpeliner-Tor-Vorstadt
Abkürzungsverzeichnis AAG Antifaschistische Aktion Greifswald AONB Antifa Offensive Neubrandenburg AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BND Bundesnachrichtendienst BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion EZP Einladung zum Paradies e. V. FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union G-10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GAR Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus GDF Gemeinschaft Deutscher Frauen GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum HDJ Heimattreue Deutsche Jugend IAA Internationale Arbeiter Assoziation IBR e. V. Islamischer Bund Rostock e. V. IfV e. V. Initiative für Volksaufklärung e. V. IGD Islamische Gemeinschaft Deutschland IKZ Islamisches Kulturzentrum Greifswald JAZ Jugendalternativzentrum Rostock JN Junge Nationaldemokraten KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPD Kommunistische Partei Deutschland KTV Kröpeliner-Tor-Vorstadt 127
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Militärischer Abschirmdienst MAF Mecklenburgische Aktionsfront MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MSkT Muslim, Student und kein
LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit LiBRo Linker Block Rostock LKA M-V Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH Landesrechnungshof MAD Militärischer Abschirmdienst MAF Mecklenburgische Aktionsfront MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MSkT Muslim, Student und kein Terrorist NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NCAZ Nationales Cyber-Abwehrzentrum NHW Nordisches Hilfswerk NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NOT Nationale Offensive Teterow NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NS Nationalsozialistisch NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSG Nationale Sozialisten Greifswald NSU Nationalsozialistischer Untergrund o. O. und o. J. ohne Ortsund ohne Jahresangabe PGP Pretty Good Privacy PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) RAF Rote Armee Fraktion SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SRH Schwarz Rote Hilfe Rostock StGB Strafgesetzbuch SS Schutzstaffel der NSDAP 128
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • geht es um die Ablehnung oder Bekämpfung von Bewegungen, Parteien oder Systemen, welchen die vorgenannten Eigenschaften des Faschismus eigen sind
  • kann also nicht mit der Befürwortung z. B. einer kommunistischen Diktatur einhergehen. Das Aktionsfeld "Anti-Faschismus" der Linksextremisten hingegen
Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode schiedenen Vorstellungen zu einem einheitlichen Gebilde zusammenzufassen bzw. zu koordinieren. Insofern dürften die schwierigeren Diskussionen, vor allem über Detailfragen, mit ungewissem Ausgang noch vor der IL liegen. 5 Aktionsfelder 5.1 "Anti-Faschismus" Unter Faschismus versteht man gemeinhin eine Gesellschaftsform, welche durch ein Führerprinzip (totalitär), ausgeprägten Nationalismus, Antidemokratismus sowie den Einsatz von Terror und Gewalt zur Durchsetzung der politischen Ideen gekennzeichnet ist. Beim Antifaschismus nach demokratischem Verständnis geht es um die Ablehnung oder Bekämpfung von Bewegungen, Parteien oder Systemen, welchen die vorgenannten Eigenschaften des Faschismus eigen sind. Der Ausgangspunkt ist hierbei das Bekenntnis zu den Normen und Regeln des demokratischen Verfassungsstaates, die in Demokratieprinzip und Konstitutionalismus, Individualismus und Menschenrechten, Pluralismus und Volkssouveränität bestehen. Ein demokratisches Verständnis von Antifaschismus kann also nicht mit der Befürwortung z. B. einer kommunistischen Diktatur einhergehen. Das Aktionsfeld "Anti-Faschismus" der Linksextremisten hingegen ist geprägt von der kommunistischen Faschismus-Definition, nach der Faschismus dem kapitalistischen System immanent sei. Den "Anti-Faschismus" in diesem Sinne kennzeichnet die grundsätzliche Gegnerschaft zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Die parlamentarische Demokratie diene hier lediglich als taktisches Zugeständnis an die Arbeiter. Im Hintergrund bleibe nach wie vor die eigentliche Macht des Kapitals als herrschende Klasse bestehen. Mit der Abschaffung des kapitalistischen Systems soll das Ziel einhergehen, den demokratischen Verfassungsstaat zu überwinden. Der Faschismus gilt in dieser Perspektive als eine logische Folge von Krisen im Kapitalismus und als Mittel des Kapitals zur Absicherung politischer Dominanz. Demnach besteht ein unmittelbarer Zusammenhang von Faschismus und Kapitalismus. Im linksextremistisch geprägten Antifaschismus geht es nicht um die Erhaltung der De82