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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

tagespolitische Ereignisse hinausgehende Agenda fordern und denen eine diffuse "antifaschistische" Haltung nicht ausreicht. Als Folge davon treten einstmals aktive Organisationen
Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG), die "Antifa Offensive Neubrandenburg" (AONB) oder "Antirep-Mob Manfred" unter diesen Bezeichnungen nicht mehr öffentlichkeitswirksam
oder schlossen sich anderen Strukturen an. Beispielhaft sei die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) erwähnt, die nach elf Jahren regelmäßiger Aktivitäten

Auch in der Autonomenszene Mecklenburg-Vorpommerns werden immer wieder Stimmen laut, die eine über tagespolitische Ereignisse hinausgehende Agenda fordern und denen eine diffuse "antifaschistische" Haltung nicht ausreicht. Als Folge davon treten einstmals aktive Organisationen wie die "Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG), die "Antifa Offensive Neubrandenburg" (AONB) oder "Antirep-Mob Manfred" unter diesen Bezeichnungen nicht mehr öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Im Jahr 2014 waren in dieser Hinsicht deutliche Umbrüche insbesondere in der Berliner Autonomenszene festzustellen, die Auswirkungen über die Bundeshauptstadt hinaus hatten. Seit September 2014 lösten sich in kurzer Folge drei etablierte Gruppen auf oder schlossen sich anderen Strukturen an. Beispielhaft sei die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) erwähnt, die nach elf Jahren regelmäßiger Aktivitäten ihre Auflösung bekannt gab.72 "Unsere Gruppe war nie ein homogener Zusammenschluss, wie es vielleicht für Außenstehende aussah. [...] Wir haben uns nicht im Streit zur Auflösung der [ALB] entschlossen, doch mittlerweile sind die Ideen, Strategien und Ziele zu unterschiedlich, die wir hinsichtlich einer linksradikalen Praxis, Organisierung und Perspektive haben. Organisierung und Organisation erfordern Verbindlichkeit und bedürfen Zeit und Aufwand, mitunter brauchen sie auch inhaltliche Korrekturen und zähe Debatten [...]. Festhalten können wir, dass wir es bereits seit einiger Zeit nicht mehr geschafft haben, die unterschiedlichen Antworten auf diese Fragen in Kraft und Enthusiasmus zu kanalisieren, sondern leider in Ratlosigkeit, Resignation und Austritten." Die Tageszeitung "junge Welt" 73 konstatierte mit Blick auf die Auflösung der ALB unter der Überschrift "Nur noch Event": 72 Internetseite der ALB, abgerufen am 10.9.2014 73 junge Welt vom 22.09.2014 72

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Agitationsfeld für Autonome ist das Thema Antifaschismus. Im Rahmen ihrer "Antifaschismus-Kampagnen" sehen sich Autonome unter dem Motto "antifaschistische Selbsthilfe

ziehen, speichern sie ihre z. T. anonym betriebenen Homepages mit verbotenen Inhalten häufig auf ausländischen Servern, z. B. in den USA und Kanada. Dort stellen sie volksverhetzende Texte, Hakenkreuzsymbole u. Ä. ein. In Thüringen präsentieren sich insbesondere die NPD, der sog. "Thüringer Heimatschutz" und mehrere Kameradschaften mit ihren politischen Angeboten im Netz. Auch mehrere Thüringer Skinheadbands sind im Internet vertreten und bieten die Möglichkeit, Musiktitel aus dem Netz herunterzuladen und zu vervielfältigen. Für den Bereich Linksextremismus stellt die autonome Szene das markante Gefährdungspotenzial für die öffentliche Sicherheit dar. Ein wichtiges Agitationsfeld für Autonome ist das Thema Antifaschismus. Im Rahmen ihrer "Antifaschismus-Kampagnen" sehen sich Autonome unter dem Motto "antifaschistische Selbsthilfe" auch zu Gewaltaktionen berechtigt. Neben 300 bis 350 Anhängern und Sympathisanten autonomer Gruppen gehören der linksextremistischen Szene noch etwa 200 Personen kommunistischer Gruppen und Parteien an, die sich in ihren Diskussionszirkeln klar zur revolutionären Gewalt bekennen. Im Bereich des politischen Extremismus durch ausländische Bürger ist in Thüringen an erster Stelle die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu nennen. Sie hat den Freistaat längst in ihre deutschlandweite Organisationsstr uktur integriert. Die Thüringer Aktivisten konzentrieren sich auf Spendenaktionen. Bei Veranstaltungen sind sie in der Lage, bis zu 300 Sympathisanten zu mobilisieren. Des Weiteren agiert in Thüringen die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML); sie vermag bis zu 50 Personen zu mobilisieren. Der Verfassungsschutzbericht 2000 wird zur Information der Bürgerinnen und Bürger beitragen, die an den politischen Diskussionsprozessen teilnehmen. Das Thüringer Innenministerium wendet sich an Sie und übergibt Ihnen mit diesem Bericht eine aktuelle Darstellung extremistischer und sicherheitsgefährdender Bestrebungen im Freistaat. Christian Köckert Thüringer Innenminister Erfurt, April 2001

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 "North East Antifascists" (NEA) Gründung: 2007 Mitglieder: Berlin 20 (2014: 25) Die NEA sind eine autonome "Antifa
einnimmt. 2007 gegründet, zeichnet sie, dem Namen gemäß, für antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch
Schau zu stellen. 4.3.6 Rigaer 94 Neben autonomen "Antifa"-Gruppierungen und Postautonomen sind die so genannten "Anarchos" ein weiterer prägender

150 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 "North East Antifascists" (NEA) Gründung: 2007 Mitglieder: Berlin 20 (2014: 25) Die NEA sind eine autonome "Antifa"-Gruppierung, die neben der "radikalen linken | berlin" eine führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt. 2007 gegründet, zeichnet sie, dem Namen gemäß, für antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch an berlinweiten und überregionalen Aktivitäten und kooperiert anlassbezogen mit anderen autonomen Gruppen. In den letzten Jahren war sie eine der federführenden Organisator(inn)en der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht". In einer Selbstdarstellung bezeichnen die NEA ihr ideologisches Fundament als "libertär" und verorten sich zwischen Anarchismus und Kommunismus. Sie stehen nicht nur für einen militanten Anti-Faschismus, sondern fordern, "die Kämpfe gegen Nazis, Bullen und Kapitalismus [zu] vereinen!". Breiteren Anschluss suchen sie vor allem mit den Themen Gentrifizierung und Flüchtlingsunterstützung. Die NEA treten nach außen vergleichsweise gemäßigt auf und verzichten darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. 4.3.6 Rigaer 94 Neben autonomen "Antifa"-Gruppierungen und Postautonomen sind die so genannten "Anarchos" ein weiterer prägender Teil der linksextremistischen Szene Berlins. "Anarchos" haben ihre Wurzeln in der Hausbesetzerszene der 1980er Jahre. Sie bilden die älteste und ursprünglichste Erscheinungsform der Autonomen in Berlin. Im Wesentlichen ging es ihnen zunächst um den Kampf gegen Wohnraumspekulation. Teile dieser Szene standen jedoch schon in den Anfängen für das Ziel, von ihnen so genannte "autonome Freiräume" und damit anti-autoritäre Gegenentwürfe zu den vorherrschenden Lebensverhältnissen durchzusetzen. Mit dieser so genannten Freiraumstrategie sollen Ansätze für eine herrschaftsfreie Gesellschaft realisiert werden. Die Grenzen zu traditionellen Anarchisten sind fließend, diese orientieren sich jedoch an Theoretikern, weisen festgefügtere Organisationsstrukturen auf und sind in der Regel weniger gewaltgeneigt. "Anarchos" bleiben dagegen ideologisch weit-

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

aktivsten Hamburger Gruppierungen gehörte die mit Israel solidarische Antifa-Gruppe "bad weather", die dem gemäßigten Lager der Antinationalen zuzuordnen
Antisemitismus beschäftigte sich "bad weather" im Berichtsjahr auch mit klassischen Antifa-Themen wie "Verbrechen im Nationalsozialismus" und "Naziläden". Obwohl

Linksextremismus Befreiungskampf und die irakischen Aufständischen propagandistisch unterstützte. Beide Lager waren so verfeindet, dass sie gegenseitig Rassismusund Faschismusvorwürfe erhoben. Nach den in den Vorjahren zuweilen hitzig geführten Debatten zum Israel/Palästina-Konflikt gab es 2005 in Hamburg eine deutliche Beruhigung. Nur Anfang 2005 waren noch Nachwehen einer zuvor kontrovers diskutierten "Hamburger Erklärung gegen Antisemitismus" zu spüren. Dieses von Hamburger Gruppierungen aus dem antinationalen Spektrum wie "Loge (Hamburg)", "Mc Guffin Foundation (Sektion Hamburg)", "Gruppe bricolage", "rapidas" und "Radio Loretta" herausgegebene Positionspapier wurde zuletzt von der eher antiimperialistisch ausgerichteten Gruppe "Arachne" ( III., 4) mit einem Textbeitrag in der "Zeck" vom Jan./Feb. 2005, Nr. 124, kritisiert. Zu den aktivsten Hamburger Gruppierungen gehörte die mit Israel solidarische Antifa-Gruppe "bad weather", die dem gemäßigten Lager der Antinationalen zuzuordnen ist. Ungewöhnlich für das undogmatische linksextremistische Spektrum war die ständige Aktualität ihrer Homepage und die Regelmäßigkeit von Veranstaltungen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Neben Vorträgen zum Dauerthema Israel/Palästina-Konflikt bzw. Antisemitismus beschäftigte sich "bad weather" im Berichtsjahr auch mit klassischen Antifa-Themen wie "Verbrechen im Nationalsozialismus" und "Naziläden". Obwohl "bad weather" wie die Mehrheit der in Hamburg ansässigen antinationalen Gruppierungen nicht zu dem extremen "Bahamas"-Spektrum (auch als "Bahamiten" tituliert) gehörte, war bislang keine Distanzierung zur "Hardcore-Fraktion" zu beobachten. Vielmehr hatten die "Antideutsche Gruppe HH" und "bad weather" zu einer Vortragsveranstaltung am 25.2.05 mit dem Titel "Jihad und multikulturelle Gesellschaft" auch einen Redakteur der Berliner "Bahamas" als Referenten angekündigt. Politische Gegner der Antideutschen riefen in der Internetplattform "Indymedia" zu Störaktionen auf, die sich vermutlich auf eine Flugblattverteilung vor dem Veranstaltungsort beschränkten. Die Veranstaltung und die Einladung des "Bahamas"-Redakteurs, der "getrost als sexistischer und rassistischer Reaktionär bezeichnet werden kann", wurde von einigen Gruppen in der "Zeck" Nr. 126 massiv kritisiert. Trotz der Anfang 2006 herrschenden Ruhe könnte der Konflikt in Hamburg auch durch nichtige 115

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

ausdrücklich nicht abgelehnt. 4.3.5 North East Antifascists (NEA) Im Rahmen des Strukturwandels der linksextremistischen Szene Berlins stellen die "North East
Antifascists" (NEA) weiterhin eine Konstante dar. Die NEA sind neben der "radikalen linken" nach wie vor die bedeutendste autonome "Antifa
Grund, warum wir den Rückzug großer Teile der ehemals antifaschistischen Szene in überregionale Großstrukturen a la IL äußerst skeptisch betrachten

Linksextremismus 147 "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) Gründung: 2014 Mitglieder: Berlin 25 - 35 (2014: 30 - 40) Die "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) stellt sich bislang als ein Zusammenschluss vorwiegend trotzkistischer Splittergruppierungen mit Schwerpunkt in Berlin dar. Diesem ging ein 2011 begonnener, zäher Diskussionsprozess voraus, als dessen Ziel ausgegeben wurde, die Differenzen zwischen verschiedenen antikapitalistischen Strömungen zu überwinden. Die Berliner 4 Ortsgruppe wurde formal am 15. Februar 2014 gegründet. Eine ideologische Klammer zwischen eher anti-imperialistisch ausgerichteten Teilen der ARAB und der trotzkistischen NaO liegt im Internationalismus, zurzeit sichtbar am Engagement für die von der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) bedrohten kurdischen Siedlungsgebiete in Syrien. Hier hat man u.a. gemeinsam eine Spendenaktion für Waffenkäufe organisiert. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele wird von der NaO ausdrücklich nicht abgelehnt. 4.3.5 North East Antifascists (NEA) Im Rahmen des Strukturwandels der linksextremistischen Szene Berlins stellen die "North East Antifascists" (NEA) weiterhin eine Konstante dar. Die NEA sind neben der "radikalen linken" nach wie vor die bedeutendste autonome "Antifa"-Gruppierung der Hauptstadt. Sie agieren ihrem Namen entsprechend vorwiegend im Nordosten der Stadt in den Ortsteilen Wedding, Prenzlauer Berg und Weißensee und damit einem der regionalen Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten in Berlin. Die regionale Verankerung ist bewusst gewählt: "Ein Grund, warum wir den Rückzug großer Teile der ehemals antifaschistischen Szene in überregionale Großstrukturen a la IL äußerst skeptisch betrachten, ist, dass dieser nicht nur so wirkt wie der Versuch, die eigene strukturelle Schwäche durch personelle Größe und einen noch weitergehenden Rückzug in die eigene Parallelwelt zu kaschie-

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 4.3.4 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) / Neue antikapitalistische Organisation (NaO) Nach der Auflösung der "Antifaschistischen Linken Berlin
ging Ende 2014 mit der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) eine weitere der bedeutendsten autonomen Gruppierungen Berlins neue Wege
allen Gemeinsamkeiten - ein bisschen von der autonomen Antifabewegung (...) getrennt haben. (...) Es war (...) immer Perspektive der ARAB, dass wir Teil eines

144 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 4.3.4 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) / Neue antikapitalistische Organisation (NaO) Nach der Auflösung der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) ging Ende 2014 mit der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) eine weitere der bedeutendsten autonomen Gruppierungen Berlins neue Wege. Bei beiden Gruppierungen spielten die beschriebenen Widersprüchlichkeiten zwischen militantem Kleingruppenaktionismus und an breiter Anschlussfähigkeit orientierten Organisierungsstrategien, wie sie für einen großen Teil der Autonomen Berlins zuletzt kennzeichnend waren, eine Rolle. In den letzten Jahren beobachtete und beschrieb der Verfassungsschutz Berlin eine Polarisierung innerhalb der Szene, die auf der einen Seite in immer mehr und kleinere Cliquen zerfiel, die auf Militanz als Selbstzweck setzen, und auf der anderen Seite immer größer werdende und zunehmend überregional agierende Zusammenschlüsse entstehen ließ. Letztere scheinen sich als das "erfolgreichere" Modell durchzusetzen. Die ARAB gab schließlich auf ihrer Internetpräsenz und in sozialen Netzwerken bekannt, dass sie sich der "Neuen antikapitalistischen Organisation" (NaO) anschließt.74 Diese Neuausrichtung wurde als Weiterentwicklung verbrämt.75 Die Hoffnung, durch Zusammenschluss eine größere Wirksamkeit entfalten zu können, erfüllte sich jedoch nicht. Die Entwicklung im Verlauf des Jahres hat gezeigt, dass die ARAB auch als Bestandteil der NaO nur noch eine marginale Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins spielt (die sich zudem primär aus ihrer Vergangenheit als eine der bedeutendsten autonomen Gruppierungen Berlins speist) und mit dem Beitritt zur NaO letztlich ihre Auflösung - die allerdings formal noch aussteht - eingeleitet hat. Führende Akteure sind als Einzelpersonen jedoch - zum Teil auch unter dem Label ARAB - nach wie vor in der Szene aktiv. 74 Zu einer in verschiedenen Stellungnahmen kolportierten "Auflösung" der ARAB in die NaO stellt die Gruppe klar: "Wir lösen uns nicht auf, wir werden Teil der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO)". Artikel "Das linke Zirkelwesen überwinden" auf der Internetpräsenz taz. Veröffentlicht am 16.10.2014. Abgerufen am 5.1.2015. Vgl. hierzu auch Artikel "Manifest für eine Neue antikapitalistische Organisation" auf der Internetpräsenz der NaO. Veröffentlicht am 15.12.2013. Abgerufen am 24.11.2015. 75 "Von Anfang an hat die ARAB die Position vertreten, dass man wieder stärker klassenpolitische und antagonistische Politik machen soll und (...) dass man stärker internationalistische Themen aufgreifen soll, dass man stärker bei sozialen Kämpfen intervenieren soll. Und das sind schon Sachen, die uns - bei allen Gemeinsamkeiten - ein bisschen von der autonomen Antifabewegung (...) getrennt haben. (...) Es war (...) immer Perspektive der ARAB, dass wir Teil eines Vereinigungsprozesses der Linken sein wollen." Artikel bzw. Interview "ARAB wird zur NaO: "Eine Frage der Praxis" auf der Internetpräsenz der ARAB. Veröffentlicht am 14.10.2014. Abgerufen am 5.1.2015.

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Adresse entlocken" würden. Die Daten würden später bei "Antifa-Schlägern oder bei der Justiz" landen. Da sich
betätigen" würden, sei es angebracht, diese "allesamt vorsichtshalber als Verfassungsschutzund Antifa-Helfer zu behandeln". Der Hass, der den "Presshetzern

wurde zur Organisation "deutschlandweiter Solidaritätsaktionen" aufgerufen. Es sei ein "Armutszeugnis für ein System, das eine alte Dame zur Staatsfeindin Nr. 1 erklärt" werde (sic).69 Der NPD-Landesverband äußerte zudem, dass "wer 89-jährige Frauen wegen unbequemen Meinungsäußerungen einkerkert, sich aus der zivilisierten Menschheit verabschiedet" habe.70 * Reaktionen auf die Vorfälle in Chemnitz Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern vertrat die Auffassung, dass nach Chemnitz auch "der letzte Gutmensch" verstanden haben müsse, warum überall im Land "Schutzzonen für unsere Landsleute" eingerichtet würden. Außerdem behauptete die NPD im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Chemnitz und den dort auftretenden Pressevertretern, dass sich diese an "nationale Demonstranten heranmachen" würden, diese fotografieren und filmen und "ihren Gesprächspartnern vielleicht den Namen und die Adresse entlocken" würden. Die Daten würden später bei "Antifa-Schlägern oder bei der Justiz" landen. Da sich - so die NPD - "nicht wenige Journalisten allzu gerne als Denunzianten betätigen" würden, sei es angebracht, diese "allesamt vorsichtshalber als Verfassungsschutzund Antifa-Helfer zu behandeln". Der Hass, der den "Presshetzern" (sic) in Chemnitz entgegenschlage, sei "völlig verdient".71 Die entsprechenden Berichterstattungen der NPD Mecklenburg-Vorpommern wurden unter den Hashtags "#CHEMNITZ #MULTIKULTITÖTET #DEFENDEUROPE" verbreitet. Der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster veröffentlichte in seinem Facebook-Profil weitere Aussagen, Bilder und Videos, die seine Sichtweise auf die Dinge belegen: Die Aussage, dass 69 Facebook-Seite "Freiheit für Ursula Haverbeck" vom 07.05.2018, abgerufen am 08.05.2018. 70 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Vor Krawall-Asylanten weglaufen, aber die 89-jährige Ursula Haverbeck verhaften - so mutig ist die BRD-Polizei" vom 07.05.2018, abgerufen am 09.05.2018. 71 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Pressehetzer wagen sich nur noch mit Leibwächtern zu Chemnitzer Demos" vom 03.09.2018, abgerufen am 04.09.2018. -- 59 --

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland ADHK
Blood & Honour SIUYDZA SUNZ BdA Bund der Antifaschisten BDP Bund Deutscher Patrioten BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International

AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland ADHK Föderation für demokratische Rechte in Europa ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AGIF Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland AIZ Antiimperialistische Zelle AKW Atomkraftwerk AMAL Gruppe des islamischen Widerstandes ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Deutsche Türk-Föderation ATIB Türkisch-islamische Union in Europa ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa AUTDK Konföderation der idealistischen Türken in Europa B&H Blood & Honour SIUYDZA SUNZ BdA Bund der Antifaschisten BDP Bund Deutscher Patrioten BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International BStU Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DDR Deutsche Demokratische Republik Dev Sol Devrimci Sol (Türkische Revolutionäre Linke)

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Kapitalistisches_Netzwerk (ACN/AKN) 48 African Union Mission in Somalia antifa gruppe 5 (ag5) 64 (AMISOM) 121, 175 Antifa Kritik & Klassenkampf
Ägypten 30, 95, 106, 107, 108, 110, 162, Antifa R4 75 181, 184 Antifaschistische Gruppe 5 75 Akif, Muhammad Mahdi

as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen angriffe Hessischerihrer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2015 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic A Al-Zawahiri, Aiman 120, 121 Abou-Nagie, Ibrahim 92, 93 Amsterdam (Niederlande) 95 AD Jail Crew 52 Anatolische Föderation 143 Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP, Partei für Ankara (Türkei) 127, 128, 130, 132, 137 Gerechtigkeit und Aufschwung) An-Nuqrashi, Mahmud Fahmit 108 112, 114, 130, 175 Anti-Capitalist_Network/AntiAfghanistan 120, 165 Kapitalistisches_Netzwerk (ACN/AKN) 48 African Union Mission in Somalia antifa gruppe 5 (ag5) 64 (AMISOM) 121, 175 Antifa Kritik & Klassenkampf Afrikanische Union (AU) 121, 179 (AKK) 66, 70, 74 Ägypten 30, 95, 106, 107, 108, 110, 162, Antifa R4 75 181, 184 Antifaschistische Gruppe 5 75 Akif, Muhammad Mahdi 109 Antikapitalistische Linke (AKL) 78, 83 Aktionsbüro Rhein-Neckar 51 Antikapitalistisches Al-Afghani, Jamal al-Din 98 Kollektiv Hessen (AKK) 27, 48 Al-Assad, Baschar 94, 117, 120, 121 Anti-Nazi-Koordination Al-Baghdadi, Abu Bakr 93, 120 Frankfurt am Main (ANK) 152 Al-Banna, Hasan 107, 108 Apfel, Holger 40, 41 Aleppo (Syrien) 94 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si 79 Algerien 138, 162 Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden (AKU) 152 Al-Ikhwan al-Muslimum fi Suriya Armstroff, Klaus 43, 44 (Muslimbruderschaft von Syrien) 106 As-Sadat, Anwar 108 Al-Jaulani, Abu Muhammad 120, 121 Atatürk, Kemal 114 Al-Jawziyya, Ibn Qayyim 98 Äthiopien 121 Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri FedeAtsiz, Nihal 139 rasyonu (ADÜTDF, Föderation der Türkisch-DemoAttac 68 kratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) Autonome 21, 28, 46, 61-76, 151, 176, 179, 180, 31, 136, 137, 138, 139, 140, 141 205, 206 230 Al-Nahda 106 autonome gruppe 65 Al-Qaida (die Basis) 94, 95, 105, 120, 121 Autonome Nationalisten Al-Qaida auf der Arabischen Groß-Gerau (AN GG) 27, 49, 52 Halbinsel (AQAH) 95, 120, 121 Autonome Region Kurdistan 134 Al-Qaida im islamischen Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri FederaMaghreb (AQM) 120 syonu (Föderation der Türkisch-Demokratischen Al-Qaida im Jemen 121 Idealistenvereine in Deutschland e. V.) 139 Al-Qaradawi, Yusuf 109 Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT, Al-Shabab (die Jugend) 120, 121 Vereinigung der neuen Weltsicht Al-Sissi, Abdel Fattah 106 in Europa e. V.) 113 Altenstadt (Wetteraukreis) 151 Avrupa Türk Konfederasyon (ATK, Alternative für Deutschland (AfD) 65 Türkische Konföderation in Al-Wahhab, Muhammad Ibn Abd 99 Europa) 136, 139 Al-Wuhaishi, Nasser 121

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

AnhaltsBoko Haram punkte zu der Bewertung geführt haben, Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen dass die jeweilige Gruppierung verfas(B.A.S.H.) sungsfeindliche Ziele
wahre Religion (DWR) werk) (ACN/AKN) Dogru Haber (Wahre Nachricht) antifa gruppe 5 (ag5) [3A]* Revolutionäres Bündnis Antifa Kritik & Klassenkampf
Europäische Moscheebauund UnterstützungsgeAntifa R4 meinschaft e. V. (EMUG) 239 Antifaschistische Gruppe Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien (ECFR) Antikapitalistische Linke

chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Glossar Der Islam anHang als zUM regISter Religio anhang zum register Der Anhang zum Register enthält die in Avrupa Türk Konfederasyon (ATK, Türkische Konfödiesem Verfassungsschutzbericht aufderation in Europa) geführten Gruppierungen, bei denen Blood and Honour die vorliegenden tatsächlichen AnhaltsBoko Haram punkte zu der Bewertung geführt haben, Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen dass die jeweilige Gruppierung verfas(B.A.S.H.) sungsfeindliche Ziele verfolgt und es Ciwanen Azad (Föderation der freien und demokrasich demnach um eine extremistische tischen Jugend in Deutschland) Gruppierung handelt. Cocuk (Kind) Committee for a Workers' International AD Jail Crew d.i.s.s.i.d.e.n.t. Aktionsbüro Rhein-Neckar DawaFFM Al-Ikhwan al-Muslimum fi Suriya (MuslimbruderDer Dritte Weg schaft von Syrien) Destroika Al-Nahda Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Al-Qaida (die Basis) Deutsche Stimme (DS) Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Al-Qaida im Jemen Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) Al-Shabab (die Jugend) DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer StudierenAnatolische Föderation denverband (DIE LINKE.SDS) Anti-Capitalist_Network/Anti-Kapitalistisches_NetzDie wahre Religion (DWR) werk) (ACN/AKN) Dogru Haber (Wahre Nachricht) antifa gruppe 5 (ag5) [3A]* Revolutionäres Bündnis Antifa Kritik & Klassenkampf (AKK) Europäische Moscheebauund UnterstützungsgeAntifa R4 meinschaft e. V. (EMUG) 239 Antifaschistische Gruppe Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien (ECFR) Antikapitalistische Linke (AKL) Europäisches Institut für Humanwissenschaften [in Antikapitalistisches Kollektiv Hessen (AKK) Großbritannien] (European Institute of Human Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main (ANK) Sciences, EIHS) Arbeitsgemeinschaft Cuba Si Europäisches Institut für Humanwissenschaften in Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden (AKU) Deutschland e. V. (EIHW) Autonome Nationalisten Groß-Gerau (AN GG) Europäisches Institute für Humanwissenschaften Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federa[in Frankreich] (Institut Europeen des Sciences Husyonu (ADÜTDF, Türkische Konföderation in Europa maines, IESH) e. V.) Faust Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT, Vereinigung Föderation Islamischer Organisationen in Europa der neuen Weltsicht in Europa e. V.) (FIOE)

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

ausgerichtete ORGANISATIONEN Nachdem im Oktober in Frankfurt am pre*antifa Frankfurt/M forderte im InterMain unbekannte Täter das Büro
Witz" und "Rassismus" bezeichnet. immer wieder offenzulegen und anzugreifen. Antifaschismus im Jahr 2015 ist 152 Gegen die Demonstration in Wetzlar
linksextremistischen Spektrum. Anleerstehendes Haus, das die Polizei gehörige der Antifa Gießen und Frankschließlich räumte. furt hatten den Aufzug zunächst blockiert
Volksverteidipraxis - radikale Linke [f]rankfurt, siemgungseinheiten), gegen Jihadisten pre*antifa Frankfurt/M, Arbeitskreis Umkämpften, genoss die PKK bei vor dem welt

llge m e i n e r a u s l ä n d e rex t re m i s mus (ohne Islamismus) umfasst ersonen mit M I G R AT I O N S H I N T E R G R U N D . Diese politischen B e s t r chaftlichen entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland . Allgemein indlichen aktivitäten Hessischer haben sich auf Verfassungsschutzbericht 2015diese Ziele ausgerichtete ORGANISATIONEN Nachdem im Oktober in Frankfurt am pre*antifa Frankfurt/M forderte im InterMain unbekannte Täter das Büro der net in dem Aufruf "Hört auf ihre Länder Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit zu zerstören!": "Her mit einem selbstParolen besprüht und im Eingangsbeverwalteten sozialen Zentrum für Gereich Flyer verteilt hatten, wurde auf eiflüchtete!" Gleichzeitig hieß es in dem ner von Linksextremisten genutzten InText, es gelte, den ternetplattform ein Selbstbezichtigungsschreiben mit der Überschrift "FFM: "Zusammenhang von imperialistischen Parteibüro der Grünen besucht" veröfKriegsund Ausbeutungsstrategien im fentlicht. Darin wurden unter anderem Trikont und der repressiven und rassisti"Keine Verschärfungen des Asylrechts! schen Flüchtlingspolitik innerhalb Gegen rassistische Sondergesetze! Stop Europas herauszustellen [...]. Militarisieasylum laws!" gefordert sowie die ",Willrung findet heute in Innenund Außenkommenskultur'" der Partei als "schlechpolitik gleichermaßen statt: das gilt es ter Witz" und "Rassismus" bezeichnet. immer wieder offenzulegen und anzugreifen. Antifaschismus im Jahr 2015 ist 152 Gegen die Demonstration in Wetzlar nicht zuletzt vor allem antirassistische (Lahn-Dill-Kreis) am 14. November unter Arbeit". dem Motto "Wetzlar wehrt sich - Asylmissbrauch stoppen" protestierten etwa Im Anschluss an die Demonstration be800 Personen aus dem bürgerlichen setzten dunkel gekleidete Aktivisten ein und linksextremistischen Spektrum. Anleerstehendes Haus, das die Polizei gehörige der Antifa Gießen und Frankschließlich räumte. furt hatten den Aufzug zunächst blockiert und dessen Beginn verzögert. allgemeiner ausländerextremismus | Auch ausländerextremistische GruppieFür eine am 10. Dezember in Frankfurt rungen nahmen das Flüchtlingsthema in am Main angemeldete Demonstration ihren Fokus, dabei versuchte die PKK ("Tag der Menschenrechte! Gleiche einzelne kurdischstämmige Personen Rechte für alle Menschen! Gegen die unter den Flüchtlingen für ihre Zwecke Asylrechtsverschärfungen und die weianzusprechen. Da der syrische PKK-Abtere Aushöhlung von Grundrechten!") leger Partiya yekitiya Demokrat (PyD, mobilisierten unter anderem folgende Partei der demokratischen Union) und linksextremistische/linksextremistisch der militärische Arm der PKK, die yekibeeinflusste Gruppierungen: IL, kritik & neyen Parastina Gel (yPG, Volksverteidipraxis - radikale Linke [f]rankfurt, siemgungseinheiten), gegen Jihadisten pre*antifa Frankfurt/M, Arbeitskreis Umkämpften, genoss die PKK bei vor dem welt Wiesbaden (AKU), Anti-Nazi-KoorIS geflüchteten Kurden eine gewisse dination Frankfurt am Main (ANK), Wertschätzung als "Helferin" und "BeLinksjugend ['solid], Ortsgruppe Frankfreierin". Die PKK kontaktierte kurdischfurt am Main, und noborder ffm. Siemstämmige Familien in Flüchtlingsunter-

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

diese Entwicklung vorantreiben, zu benennen und anzugreifen. Denn eine Antifabewegung, die nicht die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge aufdeckt und erkennt
sich vielerorts autonome Personenzusammenschlüsse nahezu ausschließlich mit dem Thema "Antifaschismus". In verschiedenen Schriften wurden detaillierte "Szene"Recherchen über "rechte" Organisationen
auch gewaltsamen - Handeln. In einer von der "Autonomen Antifa Göppingen-Kirchheim/Teck" herausgegebenen "Dokumentation zur Neonazistischen Szene im Landkreis Göppingen
Kampf dem Faschismus. " In diesem Zusammenhang sorgten beispielsweise militante "Antifaschisten" am 25. März 1995 in Leimen für schwere Ausschreitungen. Hinter

Linksextremismus staatlichen Strukturen, die diese Entwicklung vorantreiben, zu benennen und anzugreifen. Denn eine Antifabewegung, die nicht die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge aufdeckt und erkennt, wer die Profiteure von Rassismus, Krieg und Unterdrückung sind, sondern beim Kampf gegen Stiefelfaschistinnen stehenbleibt, verkommt zur reinen Antinazibewegung." Auch in Baden-Württemberg beschäftigen sich vielerorts autonome Personenzusammenschlüsse nahezu ausschließlich mit dem Thema "Antifaschismus". In verschiedenen Schriften wurden detaillierte "Szene"Recherchen über "rechte" Organisationen und deren Angehörige veröffentlicht, oftmals mit der mehr oder weniger verklausulierten Aufforderung zum - auch gewaltsamen - Handeln. In einer von der "Autonomen Antifa Göppingen-Kirchheim/Teck" herausgegebenen "Dokumentation zur Neonazistischen Szene im Landkreis Göppingen" hieß es etwa: "Es gilt .... aktiv den Neonazis entgegenzutreten, ihre Propaganda zu verhindern und sie letzten Endes zu besiegen. Kampf dem Faschismus. " In diesem Zusammenhang sorgten beispielsweise militante "Antifaschisten" am 25. März 1995 in Leimen für schwere Ausschreitungen. Hinter einer dort geplanten privaten Feier eines der Partei "Die Republika107

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Sare" fungiestände stehen auch wir. Das Andenken rende siempre*antifa Frankfurt/M auf ihan Günter zu bewahren heisst deshalb rer Internetseite
Main stattfanKampf dem kapitalistischem System! den. Heisst revolutionärer Antifaschismus! Wir sagen deshalb: [...] Günter, der Höhepunkt der Gedenkveranstaltungen Kampf geht weiter
Niemand ist (Schreibweise wie im Original.) vergessen!" Neben siempre*antifa Frankfurt/M hatten hierzu unter anderem entstehung/geschichte die IL, NoTroika Rhein
bildeten. In ihrem die Vereidigung von BundeswehrrekruRedebeitrag bezichtigte siempre*antifa ten demonstrierten. Dabei kam es zu geFrankfurt/M die Polizei

ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Vorfeld hatte die als Sprachrohr des ten sind, stand Günter. Gegen diese Zu"Freundeskreises Günter Sare" fungiestände stehen auch wir. Das Andenken rende siempre*antifa Frankfurt/M auf ihan Günter zu bewahren heisst deshalb rer Internetseite für drei Vorträge und für uns: den Kampf gegen den Faschiseine Podiumsdiskussion geworben, die mus mit seinen Wurzeln zu führen! Antizwischen dem 28. August und 28. Sepfaschismus heisst deshalb immer auch: tember in Frankfurt am Main stattfanKampf dem kapitalistischem System! den. Heisst revolutionärer Antifaschismus! Wir sagen deshalb: [...] Günter, der Höhepunkt der Gedenkveranstaltungen Kampf geht weiter! Gegen die kapitaliswar am 26. September eine Demonstratische Barbarei! - Feuer und Flammen tion unter dem Motto "30 Jahre Mord an den herrschenden Zuständen!" Günter Sare - Nichts und Niemand ist (Schreibweise wie im Original.) vergessen!" Neben siempre*antifa Frankfurt/M hatten hierzu unter anderem entstehung/geschichte die IL, NoTroika Rhein-Main und das Internationalistische Aktionsbündnis FrankDie autonome Bewegung wurzelt in den furt am Main, ein Zusammenschluss aus europaweiten Studentenprotesten der deutschen, türkischen und kurdischen späten 1960er und 1970er Jahre. In dielinksextremistischen Gruppen, aufgeruser Zeit entstand die Selbstbezeichnung fen. An der Demonstration beteiligten Autonome. Für die große Öffentlichkeit 71 sich etwa 250 Personen, von denen etwa zum ersten Mal erkennbar agierten Au30 an der Spitze des Aufzugs zeitweise tonome, als sie 1980 in Bremen gegen einen schwarzen Block bildeten. In ihrem die Vereidigung von BundeswehrrekruRedebeitrag bezichtigte siempre*antifa ten demonstrierten. Dabei kam es zu geFrankfurt/M die Polizei des Mordes an walttätigen Auseinandersetzungen mit Günter Sare. Darüber hinaus behauptete der Polizei. sie: "Teile des Staatsapparates und Nazis arbeiten offensichtlich Hand in Hand!" Es Als breite eigenständige Bewegung gebe eine "Kontinuität der Repression in waren Autonome seit Anfang der der Geschichte der BRD": 1980er Jahre auszumachen. Sie waren zunächst vor allem in der "Friedens""Viele der autonomen Kämpfe der 80er und der "Anti-Atomkraftbewegung" soJahre hatten die selben Inhalte wie unwie bei Hausbesetzungen aktiv. Autosere Kämpfe heute. [...] Neonazis haben nome agierten gewalttätig gegen die in im Kapitalismus einen sozialen UrWackersdorf (Bayern) geplante Wiesprung, eine Funktion, haben ihre Nutzderaufbereitungsanlage für Kernbrennnießer. Hinzugekommen ist heute wiestoffe und lieferten sich an der Startder die soziale Frage, und zwar mit aller bahn West am Frankfurter Flughafen Wucht. [...] Gegen diese Zustände, desgewalttätige Auseinandersetzungen sen schärfster Ausdruck die Neofaschismit der Polizei.

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

haben es sich zur Aufgabe gemacht, "regional gegen die Antifa zu arbeiten"338. So ist die Homepage in sechs verschiedene
werden. Damit ist zwar eine bundesweite Vernetzung der "Anti-Antifa"-Aktivitäten gelungen, die auf der Internetseite veröffentlichten Informationen sind jedoch
Mitte des Jahres 2002 existiert in Berlin ein "Anti-Antifa"-Projekt (=) unter dem Titel "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB), dem gewaltbereite
allem zum gewaltsamen Kampf gegen politische Gegner, insbesondere die "Antifa" (=), auf. Mit den Drohungen gegen namentlich genannte politische Gegner

194 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Die Aktivisten des AAN haben es sich zur Aufgabe gemacht, "regional gegen die Antifa zu arbeiten"338. So ist die Homepage in sechs verschiedene geographische Sektionen untergliedert, darunter die "Sektion Berlin". Die Unterseite der "Sektion Berlin" ist in die Rubriken "Aktuelles", "Alternative Projekte", "Personen Index", "Gästebuch", "KFZ-Kennzeichen" und "Fotos" eingeteilt. In den Rubriken "Alternative Objekte" und "Personen Index" der "Sektion Berlin" sind bislang die Adressen von 20 Einrichtungen und Gruppen sowie personenbezogene Daten von 25 Personen - teilweise mit Fotos - eingestellt, welche offensichtlich als politische Gegner angesehen werden. Damit ist zwar eine bundesweite Vernetzung der "Anti-Antifa"-Aktivitäten gelungen, die auf der Internetseite veröffentlichten Informationen sind jedoch nur von geringer Dichte. Der martialisch gestaltete Internetauftritt mit der Abbildung einer Maschinenpistole auf der Startseite offenbart allerdings die Aggressivität der Betreiber. Die Berliner AAN-Aktivisten gehören dem Netzwerk Kameradschaften (=) an. 2.1.3 "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB) Seit Mitte des Jahres 2002 existiert in Berlin ein "Anti-Antifa"-Projekt (=) unter dem Titel "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB), dem gewaltbereite Aktivisten des neonazistischen Berliner Kameradschaftsnetzwerks (= Kameradschaften) angehören. Sie fordern vor allem zum gewaltsamen Kampf gegen politische Gegner, insbesondere die "Antifa" (=), auf. Mit den Drohungen gegen namentlich genannte politische Gegner ist beabsichtigt, ein Klima der Einschüchterung und der Angst zu erzeugen. Auch vor konkreter Gewaltanwendung schrecken die ANB nicht zurück. Die ANB-Aktivisten haben sich in letzter Zeit sowohl hinsichtlich der Planung und Durchführung der Gegneraufklärung als auch der Verwaltung und Archivierung der personenbezogenen Daten professionalisiert. Ferner proklamiert die ANB die Bildung von "revolutionären schwarzen Blöcken" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. In ihrem äußeren Erscheinungsbild nähern sich die Aktivisten immer mehr dem Auftreten der Linksextremisten an, so dass sie kaum noch von diesen zu unterscheiden sind.339 Durch die Abwendung vom klassischen Neonazi-Outfit, durch Aktionen und direkte Konfrontationen mit den politischen Gegnern versuchen die ANB, erlebnis338 Ebenda. 339 Vgl. S. 22 f.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

besonders aufgeheizt. Unter dem Motto "Keine Homezone für Faschisten - Antifa heißt Angriff" versammelten sich am 20. November
auch am SonntagAbend noch einen spontanen Besuch von der Antifa zu bekommen. [...] Antifa heißt Angriff."210 Die letzte Aktion
zahlreichen nichtextremistischen Gruppen hatten fast alle Polizei verhindert autonomen "Antifa"-Gruppen zu Protesten gegen die rechtsextremistische Demonstration aufgerufen. Auch hier

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 107 nicht geringe Anzahl Berliner, militant eine Demonstration von Ausschreitungen Rechtsextremisten in Potsdam zu verhindern. Dabei kam es zu in Potsdam erheblichen Ausschreitungen der Linksextremisten. Besondere Bedeutung für die linksextremistische Szene hat die jährliche "Silvio-Meier-Demonstration". Diese Gedenkdemon"Silvio-MeierDemonstration" stration erinnert an einen im Jahr 1992 von Rechtsextremisten getöteten Hausbesetzer. Nachdem dieses Jahr erstmals Rechtsextremisten unter dem Motto "Gegen den linken Terror" eine eigene Versammlung auf der geplanten Wegstrecke der "Silvio-Meier-Demonstration" angemeldet hatten und somit den ursprünglichen Verlauf, der an Wohnungen von Rechtsextremisten vorbeiführen sollte, verhinderten, war die Stimmung in der linksextremistischen Szene besonders aufgeheizt. Unter dem Motto "Keine Homezone für Faschisten - Antifa heißt Angriff" versammelten sich am 20. November ca. 1 200 Personen. Der Versuch der Demonstrationsteilnehmer, nach Beendigung der Veranstaltung zum Sammelplatz der rechtsextremistischen Demonstration zu gelangen, konnte von der Polizei verhindert werden. Da die "Silvio-Meier-Demonstration" nicht wie geplant hatte Aktionen vor stattfinden können, zogen am 21. November ca. 50 Teilnehmer Wohnungen von einer "Silvio-Meier-Mahnwache" zu den Wohnungen der Rechtsextremisten Lichtenberger Rechtsextremisten und steigerten die Drohkulisse, indem sie Feuerwerkskörper abbrannten und einschlägige Parolen skandierten. Die Aggressivität wird auch in den Kommentaren im Internet deutlich: "Die heutige Aktion hat gezeigt, dass sich Lichtenberger Nazis stets damit abfinden müssen, auch am SonntagAbend noch einen spontanen Besuch von der Antifa zu bekommen. [...] Antifa heißt Angriff."210 Die letzte Aktion im Jahre 2004 war der Versuch von Linksextremisten, eine Demonstration von Rechtsextremisten am 4. Dezember durch Treptow-Köpenick zu verhindern. Neben Angriffe durch zahlreichen nichtextremistischen Gruppen hatten fast alle Polizei verhindert autonomen "Antifa"-Gruppen zu Protesten gegen die rechtsextremistische Demonstration aufgerufen. Auch hier konnten 210 Posting auf dem Internetportal "indymedia" vom 22.11.2004: "Wir machen auch (unangemeldet) Hausbesuche", Aufruf am 22.11.2004.

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Bemerkungen", deren unbekannte Verfasser offensichtlich dem regionalen linksextremistischen autonomen antifaschistischen Spektrum
angehören, als "menschengefährdend" und "politisch völlig kontraproduktiv" heftig kritisiert. Die "Antifa-Bewegung" werde dadurch in den "Zwiespalt von Deckung
Gegensatz dazu erklärte eine dem regionalen, vermutlich autonomen antifaschistischen Spektrum des Raumes Bonn angehörende "Gruppe Jupp Messinger" in ihrer Erklärung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 tet sich dagegen, daß die RAF ihre Interventionen als "ein Moment des Zurückdrängens und nicht als weitere Strategie bestimmen will (August 92), d.h. bewußt auf die strategischen Ansätze imperialistischer Politik verzichtet". "Inhaltliche Diskussionen, Organisierungsversuche, militante/bewaffnete Aktionen" - so die AIZ - alles das müßten "Bestandteile des jetzt notwendigen Klärungsprozesses" sein, in dem die unbestreitbaren inhaltlichen Differenzen diskutiert werden. Die AIZ kündet erneut an, "in der BRD mit militanten/bewaffneten Aktionen zu intervenieren". Die "Szene" reagierte unterschiedlich. So fanden sich Abdrucke der Taterklärung * in der bundesweit verbreiteten Berliner Autonomen-Schrift Interim Nr. 290 vom 9. Juni 1994, * in der regionalen Autonomen-Schrift Ruhrgebietsinfo von Juli/August 1994, in der Kölner autonomen Szeneschrift Agitare Bene Nr. 71 vom Juli 1994 sowie * auszugsweise in der Ausgabe Juli/August 1994 der zum Kreis der teilweise linksextremistisch beeinflußten Alternativpresse gehörenden "Stadtzeitung Terz in Düsseldorf", dort unter dem Stichwort "Dokumentation". In der genannten "Terz"-Ausgabe wird der Anschlag nicht nur dokumentiert, sondern in ebenfalls abgedruckten "Bemerkungen", deren unbekannte Verfasser offensichtlich dem regionalen linksextremistischen autonomen antifaschistischen Spektrum angehören, als "menschengefährdend" und "politisch völlig kontraproduktiv" heftig kritisiert. Die "Antifa-Bewegung" werde dadurch in den "Zwiespalt von Deckung und Distanzierung gebracht und zugleich zum Ziel der Repression". Im Gegensatz dazu erklärte eine dem regionalen, vermutlich autonomen antifaschistischen Spektrum des Raumes Bonn angehörende "Gruppe Jupp Messinger" in ihrer Erklärung zu einer von dieser Gruppe in der Nacht zum 29. Juni 1994 begangenen Sachbeschädigung (Einwerfen einer Fensterscheibe) an der Geschäftsstelle des Kreisverbandes der CDU in Bonn, sie unterstütze die Forderung der "GenossInnen in Düsseldorf" nach "einer offensiven Auseinandersetzung mit der CDU und der von dieser Partei vertretenen Politik". AIZ-Anschlag gegen FDP in Bremen Der zweite - allerdings mißlungene - Anschlag ereignete sich im September 1994 in Bremen. Am Morgen des 26. September 1994 wurde ein am Eingangsbereich des Gebäudes des FDPLandesverbandes in Bremen abgelegter Sprengsatz entdeckt, der nicht gezündet hatte. Als die Polizei diesen Sprengsatz später zur Explosion brachte, entstand Sachschaden. Am Tatort befand sich eine siebenseitige Taterklärung, wie bei dem Anschlag in Düsseldorf ohne Gruppenbezeichnung. Die ersten drei Seiten befassen sich mit der Rolle der FDP auf Bundesebene, während die letzten vier Seiten die Beiträge der FDP zur Politik der Bremer Landesregierung thematisieren. Zu Anfang ihres Papieres erklären die unbekannten Täter, sie hätten diese Aktion bewußt "hier in Bremen" durchgeführt: "Zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 16.10.1994, bei der die herrschenden Parteien CSU/CDU/FDP/GRÜNE/SPD ihre BRDStaatspolitik legitimieren lassen wollen, wird hier die offizielle nationalistische 'einheitsfeier' (1. bis 3.10.) stattfinden". Antiimperialistische Fundamentalopposition gegen den BRD-Staat werde sich u.a. in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik ausdrücken. Die FDP lebe davon, daß sie ihre Klientel als Regierungspartei bediene. Mittelbar sei die FDP verantwortlich für die Gestaltung der Außenpolitik der BRD als imperialistischer Großmacht. Das Ziel der Politik des Bundesministers für Wirtschaft 129

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Nazis erhöhen" und als "Kampfansage für den 1.Mai" gelten. "Antifaschistinnen" wurden ferner dazu aufgerufen, sich "den Nazis entgegenzustellen
Barrikaden, Straßenblockaden, [...] mit den Rhythmen antifaschistischer Musik oder prasselnder Steine". Im Oktober 2008 thematisierte die Gruppe "[a2]" die Ereignisse
eines "Naziladens" in der Innenstadt. Mit diesem Begriff bezeichnet die "Antifa-Szene" Läden, deren Ware, insbesondere Bekleidung, überwiegend von Rechtsextremisten

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus lichen Kundgebungen auf. Autonome "Antifaschisten" sowie gewaltorientierte Jugendliche führten seit Eröffnung des Ladens bis zu seiner Schließung Ende Oktober
stellten und ihnen durch handfeste Argumente einen antifaschistischen Lifestyle nahelegten!". Zu einer letzten Kundgebung am 25.10.08 anlässlich der Schließung
weggefaustet!" zeigte. Im August 2008 begannen "Hamburger autonome und antifaschistische Gruppen" unter dem Tenor "HART BACKBORD! Für etwas besseres
Hamburg (Motto "Kulturnation Deutschland") zu mobilisieren. Linksextremistische Antifaschisten verurteilen nicht nur den Nationalsozialismus, sondern insbesondere das, was sie unter "Nation

Linksextremismus lichen Kundgebungen auf. Autonome "Antifaschisten" sowie gewaltorientierte Jugendliche führten seit Eröffnung des Ladens bis zu seiner Schließung Ende Oktober 2008 nahezu täglich "spontane" Aktionen in unmittelbarer Nähe des Geschäftes durch. Dabei kam es wiederholt zu Übergriffen auf tatsächliche und vermeintliche "Brevik"-Kunden. Sie wurden unter Androhung von Gewalt zur Herausgabe von Waren genötigt oder beraubt bzw. verletzt. Die Polizei brachte die Situation durch ein Daueraufgebot vor Ort unter Kontrolle. Dennoch musste die Passage mehrfach frühzeitig geschlossen werden, um einer Eskalation vorzubeugen. "[a2]" rechtfertigte die Übergriffe in einem Flugblatt. Unter der Überschrift "Stop 'Thor Steinar'! - keine Geschäfte mit Nazis! Informieren - Argumentieren - Handeln" führte die Gruppe aus, "Dem Versuch, durch alltagstaugliche, auf den ersten Blick unverfängliche Bekleidung rassistisches und neonazistisches Gedankengut im gesellschaftlichen Mainstream zu etablieren ...", müsse "auf allen Ebenen und mit allen möglichen Mitteln eine klare und handfeste Absage erteilt werden!". Nach der Schließung des Ladens resümierte die Gruppe: "In diesem Sinne geht nochmal ein großer Dank an all jene, die sich hier vor und in der Passage, oder auf dem Heimweg den 'Thor Steinar'-Laden und seinen Kundinnen und Kunden in den Weg stellten und ihnen durch handfeste Argumente einen antifaschistischen Lifestyle nahelegten!". Zu einer letzten Kundgebung am 25.10.08 anlässlich der Schließung des Ladens rief das HBgR mit einem Flugblatt "Ladenschluss für 'Brevik'" auf, das u.a. ein Piktogramm mit der Unterschrift "'Thor Steinar' ist weggefaustet!" zeigte. Im August 2008 begannen "Hamburger autonome und antifaschistische Gruppen" unter dem Tenor "HART BACKBORD! Für etwas besseres als die Nation" zu einer Demonstration gegen die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit vom 03. bis 05.10.08 in Hamburg (Motto "Kulturnation Deutschland") zu mobilisieren. Linksextremistische Antifaschisten verurteilen nicht nur den Nationalsozialismus, sondern insbesondere das, was sie unter "Nation" verstehen. "Die Nation" habe im Zusammenspiel mit dem Kapitalismus für viel Leid in der europäischen Geschichte gesorgt. Im Aufruf hieß es: "Dem reaktionären Ein134

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 5.5. AKTIONSFELDER 5.1 "ANTIFASCHISMUS" den Vordergrund. Als Erfolg wurden Der "Antifaschismus" hat auch 2011 z. B. demonstrative Aktionen gegen
deutschen Neonazis". Zudem traten für die Szene verstärkt Ein bundesweites Antifa-Bündnis rief Organisationen, welche die Szene selbst dazu

LINKSEXTREMISMUS 5.5. AKTIONSFELDER 5.1 "ANTIFASCHISMUS" den Vordergrund. Als Erfolg wurden Der "Antifaschismus" hat auch 2011 z. B. demonstrative Aktionen gegen nicht an Bedeutung für das gesamte den Gründungsparteitag der Partei "Die linksextremistische Spektrum verloFreiheit", Landessektion Baden-Würtren. Erneut gingen Linksextremisten temberg, am 5. Juni 2011 in Stuttgartgegen Treffpunkte und VersammlungsBad Cannstatt gewertet. Diese Gruppieorte von Rechtsextremisten vor. Seit rung konnte ihre Veranstaltung nur im Jahr 2010 bekannt wurde, dass unter massivem Polizeischutz abhalten. Rechtsextremisten die Gaststätte "Zum Rössle" in Rheinmünster-Söllingen/ 5.1.1 Kreis Rastatt als Szenetreff nutzten, VERHINDERUNG VON kam es zu zahlreichen Protestaktionen "NAZI-AUFMÄRSCHEN" bis hin zu Sachbeschädigungen am WEITER IM FOKUS Gebäude. Am 2. April 2011 zog im AnNeben regionalen standen vor allem schluss an eine spontane Kundgebung bundesweit relevante Demonstrationen vor der Gaststätte eine martialisch aufvon Rechtsextremisten im Vordergrund. tretende, schwarz gekleidete sowie teilBeispiele sind der alljährliche "Trauerweise vermummte 80-köpfige Personenmarsch" in Dresden aus Anlass des ofgruppe durch Karlsruhe-Durlach, um fiziellen Gedenkens an die Bombarnach eigenen Angaben auf einen "dort dierung der Stadt im Februar 1945 wohnenden Führungskader der Neooder der als "Nationaler Antikriegstag" nazi-Szene aufmerksam zu machen". von Rechtsextremisten umgewidmete Auch in Korb/Rems-Murr-Kreis de"Antikriegstag" am 3. September in monstrierten am 17. September 2011 bis Dortmund. Nach dem erneut erfolgreich zu 150 Personen gegen eine Gaststätte, behinderten "Marsch" von Rechtsexdie in der Vergangenheit wiederholt tremisten in Dresden am 19. Februar als Treffpunkt bzw. Versammlungsort 2011 galt der "Nationale Antikriegstag" von Rechtsextremisten gedient hatte. in Dortmund als "einer der wichtigsten Aufmärsche der deutschen Neonazis". Zudem traten für die Szene verstärkt Ein bundesweites Antifa-Bündnis rief Organisationen, welche die Szene selbst dazu auf, "den Aufmarsch der Neofaals "rechtspopulistisch" einordnet, in schisten (...) durch gewaltfreie Blocka256

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Antifa", autonome Ein Hauptagitationsfeld der Autonomen ist der "antifaschistische Kampf" Denndie Autonomen behaupten, dass der kapitalistische Staat u seiner Selbsterhaltung
egenen Hände zu nehmen. Im Rahmen der sogenannten "antifaschistischen Selbsthilfe" richten sich militante Aktionen in erster Linie gegen denpolitischen Gegner
selten mit der Aufforderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen "Antifa"-Gruppen, die sich extremis ischer Betätigungen enthalten und mit denlegitimen

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