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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund
  • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" und die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation", die von den entsprechenden Nebenorganisationen anderer kommunistischer Parteien
  • Oktober 1976). Der MSB konnte 1976 als einzige linksextremistische Studentenorganisation deutliche Erfolge in der Mitgliederwerbung aufweisen: Mit 5.300 Mitgliedern
ehern (Atze, die Symbolfigur der Kampagne, ist eine Berliner Type). Die Mitgliederzahl der FDJW (700) stagnierte wie in den Vorjahren. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützte sich auch 1976 in weiten Bereichen ihrer Tätigkeit auf ihre Nebenorganisationen, wie besonders im Bundestagswahlkampf deutlich wurde. Diese formell selbständigen Vereinigungen mit eigenen Satzungen, Vorständen und Mitgliedern ordnen sich offen der DKP politisch unter: Sie bekennen sich -- wie die DKP -- zum Marxismus-Leninismus (vgl. Resolution des Bonner DKP-Parteitages: Unterstützung des Kampfes der demokratischen Jugendund Studentenbewegung, UZ vom 25. März 1976, S. 14); ihre Vorstände sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. Die wichtigsten Nebenorganisationen sind nach wie vor der "Marxistische Studentenbund Spartakus", die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" und die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation", die von den entsprechenden Nebenorganisationen anderer kommunistischer Parteien -- so von der "Freien Deutschen Jugend" -- als "Bruderorganisationen" anerkannt werden. 1.3.1 Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), der sich nach wie vor zum Marxismus-Leninismus bekennt und zum "revolutionären Handeln" aufruft, kämpfte auch im fünften Jahr seines Bestehens -- wie sein Bundesvorsitzender Steffen LEHNDORFF, Mitglied des Parteivorstandes der DKP, betonte -- für die "sozialistische Revolution" ("rote blätter" M/76, Beilage S. 4) und propagierte den "realen Sozialismus" der DDR als prinzipielle Alternative zum "kapitalistischen System" der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Vorwort zur Broschüre "Freier leben -- Sozialismus in der DDR", hrsg. v. Bundesvorstand des MSB, erschienen im Oktober 1976). Der MSB konnte 1976 als einzige linksextremistische Studentenorganisation deutliche Erfolge in der Mitgliederwerbung aufweisen: Mit 5.300 Mitgliedern (1975: 4.700) blieb er der stärkste linksextremistische Studentenverband; seine Schwerpunkte liegen an den Hochschulen in Hamburg, Marburg, Bonn und München. Der Anteil des MSB an den Sitzen in den studentischen Selbstverwaltungsorganen an den Hochschulen ist im Abschnitt II, Ziffer 4 dieses Berichtes dargestellt. Zur Verbesserung der Arbeit der MSB-Gruppen eines Hochschulortes wurden Ortsverbände als übergeordnete Leitungsorgane gegründet. Allerdings gelang es trotz eines Wettbewerbs der MSB-Gruppen nicht, die Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs "rote blätter" zu erhöhen (rd. 30.000). Der MSB unterhielt wie in den Vorjahren Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes. So nahm Anfang Juni eine MSB-Delegation am "X. Parlament" der FDJ in Berlin (Ost) teil. Am 6. Dezember erneuerte der MSB seinen "Freundschaftsvertrag" mit der FDJ. 74
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus rismus der Jugend als erstrebenswert dargestellt wird, versinkt mit den aufgezwungenen Fremdprogrammen in einem gesichtslosen Kultureinheitstopfund wird von neuen
  • hochrechnen, daß im Jahre 2020 nur noch jedes vierte Kind Eltern haben wird, die beide Teile deutscher Abstammung sind. Wenn
Rechtsextremismus rismus der Jugend als erstrebenswert dargestellt wird, versinkt mit den aufgezwungenen Fremdprogrammen in einem gesichtslosen Kultureinheitstopfund wird von neuen, selbstbewußten Völkern unterworfen. Die Fremdprogramme, die Deutschland steuern und die mit ihrer Umerziehungsund Sühnepolitik die Zugänge der deutschen Jugend zur Geschichte abschneiden, machen die Jugend wurzellos und führen zum Identitätsverlust als Deutsche. Die Einwanderungsund Zuzugspolitik von Menschen, vowiegend aus Agitation Vorderasien und Afrika, die von der deutschen Industrie zum Teil als gegen AuslänArbeitskräfte angeworben wurden, sind infolge fehlender Rückwändeder rungsverpflichtungen in Deutschland geblieben. Sie belasten nicht nur den deutschen Arbeitsund Wohnungsmarkt, sondern verfremden die deutsche Kultur und Sprache ... Bevölkerungswissenschaftler konnten hochrechnen, daß im Jahre 2020 nur noch jedes vierte Kind Eltern haben wird, die beide Teile deutscher Abstammung sind. Wenn wir verhindern wollen, daß viele Kinder als Halbasiaten in Deutschland aufwachsen, muß die Politik der Umvolkung Deutschlands zwingend geändert werden. Wir Nationaldemokraten fordern deshalb: 1. Wohnraum bevorzugt für deutsche Familien, 2. Arbeitsplätze bevorzugt für Deutsche, 3. Kindergeldzahlungen und Familiendarlehen nur an deutsche Familien, 4. Einführung des Familienwahlrechts Die deutsche Industrie, die für das Ausländerdesaster in unserem Land erhebliche Verantwortung trägt, muß zur Entsorgung des Ausländerproblems in unserem Ijind beitragen ..." In der gleichen Ausgabe sagte DECKERT in seinen "Zwischenrufen - Anmerkungen zur Zeit": " Während andere Parteien aus Parteitagen glanzvolle Mittelpunkte der Selbstdarstellung, auch für die Medien, machen können, müssen wir uns praktisch verstecken, auf daß nicht Chaoten und System gemeinsam polizeiliche Notstände herbeiführen, um einen Verbotsgrund zu haben. Ansonsten macht der politische Unterdrückungsmechanismus des Bon67
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • lediglich ein Fall bekannt, in dem eine Familie das Kind von der Schule abmelden wollte
  • Mülheim an der Ruhr oder in Bonn stattfanden 102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Des Weiteren ist die Verfassungsgebende Versammlung (VV) in Nordrhein-Westfalen nach wie vor aktiv. Hier gehören ihr etwa 125 Mitglieder an. Die Anhänger der VV gehen davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der Wiedervereinigung erloschen sei und es daher keine gültigen Gesetze gebe. Die VV solle daher eine neue Verfassung begründen. Insbesondere ist die Gruppierung in den sozialen Medien sehr aktiv. Hier tritt sie auch als Deutsche Depeschen Bild und Tonagentur/ddb auf. Unter diesem Namen betreibt sie ebenfalls ein eigenes Internetradio, auf welchem sie flüchtlingsfeindliche, rassistische sowie antisemitische Positionen verbreitet und das politische System Deutschlands und seine Repräsentanten in Gänze diffamiert. Darüber hinaus unternimmt die VV Versuche, jüngere Personen für ihre ideologischen Ziele zu gewinnen. In diesem Zusammenhang versuchte sie das Thema Distanz-Lernen aufzugreifen und mit einem Online-Schulprogramm unter dem Namen "BSD-Schule" Interessierte zu gewinnen und extremistisches Gedankengut bei Kindern, Jugendlichen und deren Eltern zu verbreiten. Ob "BSD" für "Bundesstaat Deutschland" oder "Bildung spielend Downloaden" steht ist unklar. Bislang ist in Nordrhein-Westfalen lediglich ein Fall bekannt, in dem eine Familie das Kind von der Schule abmelden wollte, um es an der "BSD-Schule" unterrichten zu lassen. Darüber hinaus lud die VV 2021 mehrfach zu Bürgerversammlungen zum Thema Corona-Pandemie ein, die unter anderem in öffentlichen Parks der Städte Mülheim an der Ruhr oder Bonn stattfanden. Die Anzahl der Teilnehmer belief sich dabei auf einen mittleren zweistelligen Bereich. Außerdem warb die VV in Nordrhein-Westfalen mit Flugblättern für ihre Vorstellungen, was in der Reichsbürgerszene ein unübliches Vorgehen ist. Die VV lud 2021 mehrfach zu Bürgerversammlungen zum Thema Corona-Pandemie ein, die unter anderem in öffentlichen Parks der Städte Mülheim an der Ruhr oder in Bonn stattfanden 102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin
  • seinem Tod im Oktober 2009 der Neonazi und rechtsextremistische Multi-Funktionär Jürgen Rieger (Hamburg). Da der neue Vorsitzende der "Artgemeinschaft
  • durch "gleichgeartete Gattenwahl" und damit "die Gewähr für gleichgeartete Kinder". 341 Mitteilungsorgan der "Artgemeinschaft" ist die "Nordische Zeitung". Daneben publiziert
190 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 4.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus 4.3.1 Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." Entstehung / Gründung 1951 Bund: ca. 150 (2009: ca. 150) Mitgliederzahl Berlin: unter 20 (2009: ca. 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Berlin "Nordische Zeitung" Veröffentlichungen (überregional, vierteljährlich, Auflage ca. 300) Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (Artgemeinschaft) ist eine heidnisch-germanische Weltanschauungsgemeinschaft. Vorsitzender war bis zu seinem Tod im Oktober 2009 der Neonazi und rechtsextremistische Multi-Funktionär Jürgen Rieger (Hamburg). Da der neue Vorsitzende der "Artgemeinschaft" weder über das Charisma noch die Integrationskraft Riegers verfügt, hat der Verein den Verlust seines langjährigen Vorsitzenden, der das Vereinsleben nahezu im Alleingang organisiert hatte, bislang nicht kompensieren können. Die "Artgemeinschaft" versteht sich als religiöse Gemeinschaft, die sich "zum germanischen Kulturerbe und dessen Weiterentwicklung" 340 bekennt. Dahinter verbirgt sich eine völkisch-rassistische Weltanschauung, die auf der biologistisch-rassistischen Annahme von verschiedenen "Menschenarten" mit unterschiedlichen Wertigkeiten basiert. Die Bewahrung und Förderung der eigenen Art ist für die "Artgemeinschaft" das höchste Ziel. Erreicht werden soll dieses Ziel durch "gleichgeartete Gattenwahl" und damit "die Gewähr für gleichgeartete Kinder". 341 Mitteilungsorgan der "Artgemeinschaft" ist die "Nordische Zeitung". Daneben publiziert die "Artgemeinschaft" zwei Schriftenreihen, eine Buchreihe und Einzelschriften in geringerer Auflage. 340 Vgl. u. a. Das Artbekenntnis Art. 7. In: "Nordische Zeitung", Heft 3/77 2009. 341 Vgl. u. a. Das Sittengesetz unserer Art. Art. 22, In: "Nordische Zeitung", Heft 3/77 2009, Rückseite.
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • Rechtsextremisten im Jahresverlauf 48 'Analyse der Täter bei rechtsextremistischen Gesetzesverstößen .... 48 Linksextremistische Bestrebungen 1980 1. Allgemeine Erfahrungen: 2:5: masse
  • Neue Linke" 52 Il. Übersicht in Zahlen 53 % Organisationen und Mitgliederstand . 53 2: Periodische Publikationen 55 3. Linksextremisten im öffentlichen
  • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 70 1.3.2 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . 72 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus
Seite Neonazistische Schriften aus dem Ausland ................. 29 Agitation der Nationaldemokraten 33 Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 35 Terroristische Anschläge Gesetzesverstöße deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974 bis 1980 47 Gesetzesverstöße deutscher Rechtsextremisten im Jahresverlauf 48 'Analyse der Täter bei rechtsextremistischen Gesetzesverstößen .... 48 Linksextremistische Bestrebungen 1980 1. Allgemeine Erfahrungen: 2:5: masse san nee 52 % Orthodoxe Kommunisten . 52 2; "Neue Linke" 52 Il. Übersicht in Zahlen 53 % Organisationen und Mitgliederstand . 53 2: Periodische Publikationen 55 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 55 4. Studentenvertretungen ....... +2... 56 4.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft . 56 4.1.1 Studentenparlamente 56 4.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse 57 4.2 Hochschulen ohne verfaßteStudentenschaft . 59 4.2.1 Hochschulen in Baden-Württemberg ... 59 4.2.2 Hochschulen in Bayern 59 Ill. Schwerpunkte der Agitation 59 Verfassungspolitik....... 59 Außenund Verteidigungspolitik . 60 PSFeAmDi Innenund Sicherheitspolitik 60 Wirtschaftsund Sozialpolitik . 61 Umweltschutz 61 Internationalismus 62 IV. Orthodoxe Kommunisten . 62 Politische und organisatorischeEntwicklung 62 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 62 BRAuSpLumDIdeologisch-politischer Standort . a 62 Mitgliederstand . % 66 Finanzierung . 68 Pressearbeit . Er 68 InternationaleBeziehungen.IR RENTEERERORENELREN 68 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW). 69 1.3 Nebenorganisationen der DKP 70 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 70 1.3.2 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . 72 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) ......- ; 72
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Siebten Himmel" > "Zigeunerflut: Gutmenschenund Systemschreiberlinge schlagen Alarm" > "Sintiund Romaproblematik: Kinderhandel - ein lukratives Geschäftsmodell?" > "Duisburger und Wuppertaler Zigeunerbande bereicherte viele Gemeinden
  • Nationalsozialismus und stellt sich selbst in die Nähe zu rechtskräftig verurteilten Verbrechern des NS-Regimes. Angesichts der vielfachen Bezüge
Mit Berichten über einen starken Zuzug von Sinti und Roma und einer durch Pro NRW initiierten Hetzkampagne entdeckte die NPD bereits im Jahr 2013 ein vermeintlich erfolgsträchtiges Thema für eine weitere Kampagne "Zigeunerflut stoppen! Kriminalität bekämpfen!!". Mit Überschriften wie > "Deutsche Kinder und Rentner an der Armutsgrenze, Zigeuner im Siebten Himmel" > "Zigeunerflut: Gutmenschenund Systemschreiberlinge schlagen Alarm" > "Sintiund Romaproblematik: Kinderhandel - ein lukratives Geschäftsmodell?" > "Duisburger und Wuppertaler Zigeunerbande bereicherte viele Gemeinden in NRW" > "Duisburg: Unzählige Zigeunerkinder höchst kriminell!!" werden Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung geschürt und Sinti und Roma dabei pauschal als skrupellose Schwerstkriminelle verunglimpft. Obwohl die NPD soziale Themen und die "Bedrohung durch den Islam" in den Vordergrund rückt, weicht sie auch nicht von ihren "traditionellen" antisemitischen und revisionistischen Positionen ab. Es werden nicht nur plumpe antisemitische Äußerungen wiedergegeben, sondern auch der Holocaust oder die Zahl der Opfer bezweifelt und die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges geleugnet. Die NPD glorifiziert in Beiträgen der Deutschen Stimme den historischen Nationalsozialismus und stellt sich selbst in die Nähe zu rechtskräftig verurteilten Verbrechern des NS-Regimes. Angesichts der vielfachen Bezüge auf die Ideologie der NSDAP gibt es eine inhaltliche Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus. Die Partei verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch in einer aggressiv-kämpferischen Weise. Dies zeigt nicht zuletzt ihre Zusammenarbeit mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene sowie gewaltbereiten Hooligans. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Fremdenfeindlichkeit zeigte sich im Jahr 2014 insbesondere in der Kampagne gegen Asylbewerber, die pauschal als kriminell oder "Sozialschmarotzer" diffamiert wurden. Negative Folgen werden von der NPD maßlos übertrieben und so Angst sowie Neid gegenüber Asylbewerbern 42 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Nordrhein-Westfalen wieder Zusammenkünfte, zu denen auch Kinder mitgebracht werden konnten. Diese fanden unter anderem in Unna und im Raum
  • gewechselt sind. Das IGV reklamiert für sich, nicht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zu unterliegen. Lediglich die entsprechenden Resolutionen
Aus der 2018 gegründeten Reichsbürgergruppierung Bismarcks Erben entstanden 2019 die Substrukturen Ewiger Bund und Vaterländischer Hilfsdienst (VHD). Gegründet wurde der VHD mit der Zielsetzung, das "Deutsche Kaiserreich" wieder neu aufzubauen und handlungsfähig zu machen. Der VHD organisierte auch im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen wieder Zusammenkünfte, zu denen auch Kinder mitgebracht werden konnten. Diese fanden unter anderem in Unna und im Raum Geldern statt. Seit Beginn dieses Jahres ist ein starker Anstieg von vorgefertigten Fax-Schreiben der Organisation Indigenes Volk der Germaniten (IGV) auch an nordrhein-westfälische Behörden zu verzeichnen, in denen sich Personen als Angehörige der genannten Organisation bezeichnen. Ebenso wurden Musterformulare bekannt, mit denen man bewegliches und unbewegliches Eigentum, an die nach Eigenangabe im Jahr 2010 gegründete Gruppierung, übertragen können soll. Vereinzelt wurde festgestellt, dass Personen, die bis zum Verbot im Jahr 2020 bei der Vereinigung Geeinte Deutsche Völker und Stämme aktiv waren, nun zum IGV gewechselt sind. Das IGV reklamiert für sich, nicht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zu unterliegen. Lediglich die entsprechenden Resolutionen der UN-Generalversammlung und völkerrechtlichen Verträge, die für andere Indigene geschlossen wurden, dürften angewandt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2017 entschieden, "Indigene Germaniten" nicht als Volk anzuerkennen. Einschüchterung und Gewalt Reichsbürger und Selbstverwalter versuchen teilweise, Amtshandlungen der Beschäftigten von Kommunen, Justiz und Polizei digital zu dokumentieren. Auf diese Weise entstandene Videos und Audios werden unerlaubt im Internet verbreitet. Dabei wird das Material oft so zurechtgeschnitten, dass die Behördenmitarbeiter inkompetent oder überfordert wirken. Diese Strategie zielt darauf ab, die Bediensteten einzuschüchtern und sie künftig von ihrem Handeln abzuhalten. Einige Reichsbürger und Selbstverwalter gehen darüber hinaus und bedrohen Behördenmitarbeiter und begehen sogar Körperverletzungsdelikte. Reichsbürger und Selbstverwalter verüben aber nicht nur situativ Gewalt, sondern ein kleiner Teil der Szene ist zudem bereit, Gewalt zur Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung einzusetzen. Das Landgericht Stuttgart verurteilte im November 2023 die Gruppe S. wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Darunter waren zwei Reichsbürger aus Nordrhein-Westfalen. Der eine wurde wegen der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie vorsätzrechtsextremIsmus 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Systemfalle haben wir durchschaut - sie werden ihren 'Terror von Rechts' auch damit nicht bekommen! ... Wir müssen noch stärker auf diese
  • ihrer Meinung nach unzureichende Kriminalitätsbekämpfung (insbesondere in den Bereichen Kindesmissbrauch und Drogenhandel) oder zur Erinnerung an historische Ereignisse. Bei drei
Rechtsextremistische Bestrebungen 55 tion der Szene, das "Zentralorgan", in verschwörungstheoretischer Manier aus: "Etablierte Kräfte aus Medien, Politik, Gewerkschaften, Kirche etc. suchten händeringend nach einer günstigen Gelegenheit, um eine neue Verleumdungswelle gegen den Nationalen Widerstand ... lostreten zu können. ... Doch diese Medienhetze soll nicht nur Einschüchterungsversuch sein, sondern gleichzeitig auch Haß schüren und zu unüberlegten Reaktionen verleiten. Diese Systemfalle haben wir durchschaut - sie werden ihren 'Terror von Rechts' auch damit nicht bekommen! ... Wir müssen noch stärker auf diese Verfolgung und Willkür aufmerksam machen." ("Zentralorgan" Nr. 11, S. 4 ff.) Die Neonazis errangen eine größere öffentliche Präsenz; sie führStarke Zunahme von ten eigenständig Kundgebungen und Demonstrationen durch, an eigenständigen denen aktionsorientierte Skinheads teilnahmen. In mehreren, von NeonaziDemonstrationen Neonazis herbeigeführten Entscheidungen konkretisierte das Bundesverfassungsgericht die Bedingungen, unter denen beschränkende Auflagen und ausnahmsweise Versammlungsverbote erlassen werden können. Anlässe für Demonstrationen waren die angebliche politische DemonstrationsVerfolgung des eigenen Lagers, die Globalisierung und, verstärkt themen nach den Anschlägen vom 11. September, der "US-Imperialismus". In geringerem Maße demonstrierte die Szene gegen eine ihrer Meinung nach unzureichende Kriminalitätsbekämpfung (insbesondere in den Bereichen Kindesmissbrauch und Drogenhandel) oder zur Erinnerung an historische Ereignisse. Bei drei Demonstrationen gelang es, eine hohe Zahl an Teilnehmern zu mobilisieren: - Am 1. Mai kamen in Frankfurt/M. 1.200 Teilnehmer unter dem Motto "Kampf der Arbeitslosigkeit - Kampf dem Euro - für die DM und deutsche Interessen" zusammen. - Am 1. September versammelten sich in Leipzig 2.000 Teilnehmer unter der Parole "1. September - damals wie heute: Für Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung". Beide Veranstaltungen organisierten die Neonazis Steffen HUPKA, 9 der sich als NPD-Mitglied für eine Zusammenarbeit mit Neonazis einsetzt, und Thomas WULFF, früherer Vorsitzender der verbotenen neonazistischen "Nationalen Liste" (NL). Bericht 2001
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • angeblich Verantwortung für zahlreiche Übergriffe an deutschen Frauen, Kindern und Zivilisten tragenden Alliierten darzustellen. * Aktivitäten GroßkundHöhepunkte der insgesamt wenig auffälligen
  • verlief störungsfrei. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Recht und Freiheit für Deutschland". Aufgrund eines bestehenden Einreiseverbots konnte SCHIRINOWSKIJ
Auch wer sich von drogendealenden, in öffentlichen Parks hammelschlachtenden Ausländern ebensowenig angezogen fühlt, wie von Männern, die ihre Frauen unter Kopftücher zwingen und zu Arbeit antreiben, ..." (DWZ, Nr. 50/95 vom 8. Dezember 1995) "Immer mehr Banditen aus dem Ausland - Das wahre Ausmaß der Gefahr" (DNZ, Nr. 28/95 vom 7. Juli 1995) In den Wochenzeitungen Dr. FREYs ist es üblich, den Holocaust durch Gegenüberstellung mit Verbrechen anderer Völker zu relativieren und zu verharmlosen. Dieses Thema war gerade hinsichtlich des 50. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa für Dr. FREY von besonderer Bedeutung. Er ließ deshalb keine Gelegenheit aus, den 8. Mai 1945 als Tag der Niederlage Deutschlands gegen die angeblich Verantwortung für zahlreiche Übergriffe an deutschen Frauen, Kindern und Zivilisten tragenden Alliierten darzustellen. * Aktivitäten GroßkundHöhepunkte der insgesamt wenig auffälligen DVU-Aktivitäten bildeten gebung in 1995 der Bundesparteitag am 15. Juli in München, der am selben Tag Passau wie der bayerische Landesparteitag stattfand, sowie die alljährliche Großkundgebung am 30. September in der Passauer Nibelungenhalle. Auf dem Bundesparteitag wurden erwartungsgemäß die von Dr. FREY vorgeschlagenen Kandidaten gewählt bzw. in ihren Ämtern bestätigt, darunter als Stellvertreter des Bundesvorsitzenden der baden-württembergische Landesvorsitzende Peter JÜRGENSEN. SCHIRINOWSKI den Dr. FREY kurz vorher in Moskau getroffen hatte, sandte ein Grußwort. Die von ca. 2.500 Personen besuchte DVU-Großveranstaltung am 30. September 1995 verlief störungsfrei. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Recht und Freiheit für Deutschland". Aufgrund eines bestehenden Einreiseverbots konnte SCHIRINOWSKIJ an ihr nicht teilnehmen. Nachdem im Jahre 1994 noch regelmäßige Treffen der nur in BadenWürttemberg existierenden "Jungen Deutschen in der DVU" zu registrieren waren, konnten diese 1995 nicht mehr festgestellt werden. 62
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • vermeintliche Unverfänglichkeit der Themen, mit denen Jugendliche angesprochen werden: Kinder, Familien, saubere Städte, Tiersowie Klimaschutz. Über den eigenen Online-Vertrieb
  • beobachtende Diskriminierung und Diffamierung der "LGBTQIA+-Szene" durch junge Rechtsextremisten ein. Deutlich wurde dies auch durch die folgende Äußerung
  • Görlitz) und Döbeln (Landkreis Mittelsachsen). Im September veröffentlichte der rechtsextremistische Liedermacher KAVALIER ein Werbevideo für den Stützpunkt ELBLANDREVOLTE, in welchem
  • März eine Kundgebung unter dem Motto "Gegen linke Hetze - für ein freies Wurzen" mit Seite
Informationsveranstaltungen für Interessenten durch, an die nicht selten auch ideologisch geprägte Schulungen anknüpften. Diese wiederum sollen zu einer "Festigung" des Parteinachwuchses führen. Die JN sehen sich dabei gemäß ihres Selbstverständnisses eher im "vorpolitischen Raum". Neue Mitglieder rekrutieren die JN insbesondere durch vordergründig unpolitische Aktivitäten (z. B. Sportfeste, Fußballturniere, Wanderungen, Sonnenwendfeiern oder sog. "Leistungsmärsche"). Mit der Kampagne "Jugend packt an" führten die JN Spendenaktionen durch, mit denen sie sich unter dem Motto "Wir helfen, wo der Staat versagt" als "Kümmerer" vor Ort darstellen wollen. Mit ihrem sozialen Engagement wollen sie nicht extremistische Personenkreise erreichen. Auffällig ist auch hier die vermeintliche Unverfänglichkeit der Themen, mit denen Jugendliche angesprochen werden: Kinder, Familien, saubere Städte, Tiersowie Klimaschutz. Über den eigenen Online-Vertrieb FRONTDIENST können Materialien der JN, wie Aufkleber, Banner, Broschüren, Plakate und Kleidung mit entsprechenden Aufdrucken, bezogen werden. Regionale Ausprägung Landeshauptstadt Dresden In Dresden beteiligten sich Mitglieder der Partei DIE HEIMAT und JN an mehreren Gedenkveranstaltungen, z. B. anlässlich der Bombardierung der Landeshauptstadt im Zweiten Weltkrieg sowie zum Volkstrauertag. Der Dresdner JNSTÜTZPUNKT ELBLANDREVOLTE führte am 1. Juni einen Gegenprotest zum CSD in Dresden durch, an dem sich ca. 100 Personen beteiligten. Der Protest wurde unter dem Motto "Normal statt Pride" geführt und reihte sich in die im Berichtsjahr weithin zu beobachtende Diskriminierung und Diffamierung der "LGBTQIA+-Szene" durch junge Rechtsextremisten ein. Deutlich wurde dies auch durch die folgende Äußerung der Führungsperson der ELBLANDREVOLTE gegenüber Medienvertretern: "Homosexualität ... für mich [...] ist das einfach eine Krankheit." Mitglieder und Sympathisanten des Dresdner Stützpunktes ELBLANDREVOLTE beteiligten sich zudem an Montagsprotesten und CSD-Protestveranstaltungen in Bautzen (Landkreis Bautzen), Dresden, Görlitz (Landkreis Görlitz) und Döbeln (Landkreis Mittelsachsen). Im September veröffentlichte der rechtsextremistische Liedermacher KAVALIER ein Werbevideo für den Stützpunkt ELBLANDREVOLTE, in welchem Mitglieder und Sympathisanten des Stützpunktes mitwirkten. Darüber hinaus befanden sich Anhänger der ELBLANDREVOLTE unter den Teilnehmern bei Demonstrationen der FREIEN SACHSEN, beispielsweise in Chemnitz, Dresden, Berggießhübel (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) und Heidenau (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) sowie bei einer PEGIDA-Veranstaltung am 20. Oktober in Dresden. Landkreis Mittelsachsen Der JN-STÜTZPUNKT MITTELSACHSEN führt im Rahmen der JN-Kampagne "Jugend packt an" fortlaufend eine sog. "Tauschbörse" in einem Laden in Döbeln durch. Dort werden gesammelte Kleidung und Spielzeug kostenlos an Besucher ausgegeben. In Brand-Erbisdorf beteiligten sich die JN am 3. Mai mit einem eigenen Transparent an einer Protestveranstaltung der FREIEN SACHSEN gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft. Landkreis Leipzig / Landkreis Nordsachsen Der im Landkreis Leipzig und im Landkreis Nordsachsen aktive JN-Stützpunkt führte am 3. März eine Kundgebung unter dem Motto "Gegen linke Hetze - für ein freies Wurzen" mit Seite 35 von 259
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus E-Mail: angelika.thiel-vigh@mbjs.brandenburg.de Internet: www.tolerantes.brandenburg.de Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
  • heißt seine Verbreitung unterliegt Beschränkungen. Es darf zum Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zugänglich gemacht werden. Die BPjM
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus E-Mail: angelika.thiel-vigh@mbjs.brandenburg.de Internet: www.tolerantes.brandenburg.de Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelte Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) überprüft Veröffentlichungen aller Art - zum Beispiel Bücher, Filme, CDs, Computerprogramme, Homepages im Internet auf jugendgefährdende Inhalte. Dazu zählen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende sowie den Krieg verherrlichende Schriften. Die BPjM wird auf Antrag einer Stelle, die vom Gesetz dazu besonders ermächtigt ist, oder durch die Anregung einer Behörde beziehungsweise eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe aktiv. Im Falle eines jugendgefährdenden Inhalts wird das jeweilige Produkt "indiziert", das heißt seine Verbreitung unterliegt Beschränkungen. Es darf zum Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zugänglich gemacht werden. Die BPjM veröffentlicht regelmäßig fortgeschriebene Übersichten zu den indizierten Medien. Von einer Indizierung zu unterscheiden sind die in Zusammenhang mit einem Strafverfahren ergehenden Entscheidungen wie die polizeiliche Beschlagnahmung oder die spätere gerichtliche Einziehung solcher Produkte. Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Rochusstr. 10 53123 Bonn Tel.: (0228) 96 21 03 - 0 Fax: (0228) 37 90 14 E-Mail: info@bpjm.bund.de Internet: www.bundespruefstelle.de 239
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • unschuldige Menschen in Hanau ermordet und mehr als 120 Kinder, Frauen und Männer beim Anschlag von Volkmarsen verletzt. Wenige Tage
  • nach der Ermordung des unvergessenen Demokraten Dr. Walter Lübcke - Rechtsextremisten bereits im Aufwind fühlten. Schnell hatten sie die Pandemie
ZU DIESEM BERICHT Liebe Bürgerinnen und Bürger, innerhalb von nur fünf Tagen wurden im Februar 2020 neun unschuldige Menschen in Hanau ermordet und mehr als 120 Kinder, Frauen und Männer beim Anschlag von Volkmarsen verletzt. Wenige Tage zuvor, am 11. Februar 2020, gab die Weltgesundheitsorganisation einer sich rasch ausbreitenden hochansteckenden Atemwegserkrankung den Namen COVID-19. Mehr als vier Millionen Menschen sind dem Virus seitdem weltweit zum Opfer gefallen. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes wurden von der Pandemie nicht härter getroffen als der Rest der Bundesrepublik. Aber der beispiellose rassistisch motivierte Terroranschlag von / Hanau wie auch die Amokfahrt von Volkmarsen haben die Menschen in Hessen in der größten Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs darüber hinaus tief erschüttert. Und dies geschah in einer Zeit, in der sich - nach der Ermordung des unvergessenen Demokraten Dr. Walter Lübcke - Rechtsextremisten bereits im Aufwind fühlten. Schnell hatten sie die Pandemie als neues Betätigungsfeld für sich entdeckt, um die Bevölkerung mit einem alten Virus in neuen Varianten zu infizieren. Die Opfer und Hinterbliebenen von Hanau leiden bis heute. Sie verlangen Antworten auf allzu berechtigte Fragen und sehen sich dabei mit Mechanismen eines Rechtsstaats konfrontiert, der selbst seinen eigenen Regeln unterworfen ist. Das Land Hessen wird nach Abschluss der Ermittlungen des Generalbundesanwalts sein Versprechen nach umfassender Aufklärung einhalten und den Betroffenen weiter in ihrer unvergleichlich schweren Situation zur Seite stehen. Nach wie vor stehen hessische Polizisten im Verdacht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht ihrem Eid entsprechend zu schützen, sondern gegen Menschen alleine aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens in geschlossenen Chaträumen hasserfüllt zu hetzen; zum Teil in einer rechtsextremistischen Rohheit und abgründigen Boshaftigkeit, dass es sprachlos macht. Jeder weitere rechtsextremistische Verdachtsfall in den Reihen unserer Schutzleute trägt zu einer schleichenden Vertrauenserosion in den Staat und seine Institutionen bei und lastet zugleich auf den Schultern der großen Mehrheit unbescholtener Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag ihr Bestes geben, um ihrem schwierigen Auftrag gerecht zu werden. Um die freiheitliche demokratische Grundordnung heute und in Zukunft vor ihren Feinden zu bewahren, müssen ihre Beschützer die Werte unseres Gemeinwesens vorbehaltlos und uneingeschränkt vertreten. In einer grenzenlos digitalen Welt, die Extremisten und Kriminellen nie dagewesene Gelegenheiten bieten, um mit minimalem Aufwand maximale Schäden zu verursachen, muss die Integrität der Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 -5
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 14 1. Allgemeines 14 2. Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick
  • Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 47 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 48 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen
Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 14 1. Allgemeines 14 2. Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 21 2.2.3 Bündnispolitik 22 2.2.3.1 Aktionseinheit 23 2.2.3.2 Volksfrontpolitik 24 2.2.4 Organisation 28 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 30 2.2.6 Schulung 32 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 33 2.2.8 Teilnahme an der Bundestagswahl 36 2.2.9 Aktivitäten 37 2.2.10 Steuerung der DKP durch die SED 40 2.2.11 Die "kulturelle Westarbeit" der SED 41 2.2.12 Internationale Kontakte der DKP 42 2.3 Nebenorganisationen der DKP 42 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 43 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 47 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 48 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 49 2.4.1 Allgemeines 49 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 51 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 53 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 54 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 58 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 60 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 60 5
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • pädagogischem Gesprächskreise und Handarbeitskurse für Frauen, KoranlesewettbeGebiet werbe für Kinder, bis hin zu Computerkursen). Auch eigene Sportvereine werden unterhalten. Durch
  • haben * Die nach dem Islam Verbotenes nicht tut * Die Recht empfiehlt * Die das Gebot des heiligen Krieges durchführen kann
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Angebote auf Die IGMG bietet in ihren ca. 100 Ortsvereinen in NRW neben reli. kulturellem, giöser Betreuung ein breitgefächertes Angebot auf kulturellem, soziq. sozialem und lern und pädagogischem Gebiet (z. B. Vortragsveranstaltungen, pädagogischem Gesprächskreise und Handarbeitskurse für Frauen, KoranlesewettbeGebiet werbe für Kinder, bis hin zu Computerkursen). Auch eigene Sportvereine werden unterhalten. Durch diese attraktive Abdeckung fast al1er gesellschaftlichen Lebensbereiche versteht es die IGMG geschickt, die "in der Diaspora" lebenden türkischen und deutschen Muslime an sich zu binden und ihren Einflußbereich auszuweiten, wobei insbesondere Jugendliche für die IGMG gewonnen werden sollen. "Die Jugend, die W i e eine Jugend im Sinne der IGMG auszusehen hat und demgegenwir uns zum Ziel über die angeblich vom Imperialismus gewünschtejugend aussieht, gesetzt haben" wird anhand der beispielhaften Gegenüberstellung aus einem Jugendprogramm der IGMG deutlich (entnommen aus "GENCLIK EGITIM PROGRAMI"): "Die Jugend, die wir (= IGMG) uns zum Ziel gesetzt haben * Die nach dem Islam Verbotenes nicht tut * Die Recht empfiehlt * Die das Gebot des heiligen Krieges durchführen kann * Die ihre sexuellen Gefühle unterdrücken kann * Die sich nicht Heuchelei und Angeberei unterwirft J Die ihre Sitten und Bräuche den islamischen Maßstäben anpaßt * Die ohne jegliche Erwartung Hilfe leistet * Die die Geheimnisse der Organisation wahrt * Die ihren Vorgesetzten gehorcht * Die den Klatsch über die Organisation nicht ernst nimmt ü Die sich nicht nach der Mehrheit, sondern nach dem Recht richtet * Die in ihren Meinungen konsequent ist... Die vom Imperialismus gewünschte Jugend * Die abergläubisch ist * Die den Koran angreift und ihn unterschätzt * Die kein Interesse zeigt an nationalen und moralischen Werten _] Die den Angriff gegen die Religion als Demokratie bezeichnet * Die auf die Unwahrheit schwören kann 212
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Geschenk Allahs erklärt, das Christentum als eine vom rechten Weg abgekommene Religion beschrieben und den Anhängern in Europa erklärt, dass
  • dienen. Die TH gibt auch eine Zeitschrift für Kinder heraus (Cocuk), in der diesen unter anderem die Bedeutung des bewaffneten
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten gend religiös und kulturell geprägt. Ihr wichtigster Anlaufpunkt ist die Vahdet-Moschee am Steindamm in Hamburg-St. Georg. Im April 2015 fand eine von der Vahdet-Moschee organisierte Gedenkveranstaltung im Rahmen der Kutlu-Dogum-Veranstaltungen (Gebetswoche anlässlich der Geburt des Propheten) statt. Die Ideologie der Türkischen Hizbullah wurde auch im Jahr 2015 in verschiedenen der Organisation zuzurechnenden Publikationen deutlich; so wird der Märtyrertod zum Geschenk Allahs erklärt, das Christentum als eine vom rechten Weg abgekommene Religion beschrieben und den Anhängern in Europa erklärt, dass es eine Sünde sei, christliche Feste wie Weihnachten mitzufeiern. In einer Publikation war zu lesen, dass Juden und Christen durch ihren gemeinsamen Kampf gegen die Muslime für immer zu Freunden geworden seien. Dabei sei das gemeinsame Ziel, den Islam zu vernichten und auszulöschen. Gleichzeitig werden die Frauen dazu angehalten, keinesfalls die Verschleierung abzulegen, da sie sonst ihre Persönlichkeit verlören. Im Gegenteil müsse man dafür sorgen, dass die Anzahl der sich verschleiernden Frauen kontinuierlich anwachse, um als Symbol des von islamischen Frauen geführten Kampfes und als Verteidigung der Festung des Islam zu dienen. Die TH gibt auch eine Zeitschrift für Kinder heraus (Cocuk), in der diesen unter anderem die Bedeutung des bewaffneten Jihad erklärt und wiederum der Märtyrertod gepriesen wird. Wörtlich heißt es, dass "es unter uns viele Freunde" Kinderzeitschrift (Cocuk) der gebe, die selbst ehrenhafter seien Türkischen Hizbullah "als wir" und deren Väter viel ehrenhafter seien als "unsere Väter". Diese Menschen verweilten zwar physisch nicht mehr "unter uns", aber sie lebten in "unseren Herzen" weiter. Wer sich vornehme, den Weg dieser Märtyrer zu gehen, werde nicht nur im irdischen Leben, sondern auch im Jenseits glücklich sein. Der Märtyrertod sei das schönste und wertvollste Geschenk Allahs an die Menschen. 61
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen
  • einfordern! Die innere Sicherheit ist in Gefahr! Sicherheit durch Recht und Ordnung Nach jahrelanger Hinnahme politisch motivierter (c) Verschärfung
  • Gerechte Entlohnung der Familienarbeit Keine materielle und rentenrechtliche Trotz Kinderarmut und drohender Vergreisung Besserstellung der Kindertosigkeit unseres Volkes soll jetzt
Ergebnisse bisheriger Politik Ziele der REPUBLIKANER Der innere Frieden ist in Gefahr! Deutschland muß deutsch bleiben Nach jahrelangem massenhaften Mißbrauch des Wir fordern: Asylrechts kommt es in unseren Städten immer (c) Begrenzung des Ausländeranteiles an der häufiger zu multikulturellen bürgerkriegsähnlichen Gesamtbevölkerung Unruhen. Die in 30 Jahren gewachsene (r) Unverzügliche Abschiebung aller freundschaftliche Verbundenheit zwischen unberechtigten Asylbewerber ausländischen und deutschen Arbeitnehmern droht (c) Sofortige Ausweisung aller straffältig Schaden zu nehmen. gewordenen Ausländer @(r) Keine Doppel-Staatsbürgerschaft Es drohen Zustände wie in Wer durch Einburgerung zur Integration bereit tst und sch voll und ganz Los Angeles oder Sarajevo für Deutschland entschardet, soll uns willkommen sein. Wer sich snem anderen Volk und ener fremden Kultur stärker verbunden fühlt, verdient unseren Respekt, kann dann aber selbstverständlich ncht alle Rechte eines deutschen Staatsburgers für sch n Deutschland einfordern! Die innere Sicherheit ist in Gefahr! Sicherheit durch Recht und Ordnung Nach jahrelanger Hinnahme politisch motivierter (c) Verschärfung des Strafrechts Gewalttaten, Aufweichung des Strafrechts, @ Entschädigung der Opfer Verharmlosung der Ausländer-Kriminalität, bei @ Wiedergutmachung des durch die Straftat unzureichenden Maßnahmen gegen die angerichteten Schadens durch Arbeit des organisierte Kriminalität (Mafia) und den abgeurteilten Straftäters Rauschgifthandel wird unsere personell und @ Personelle und technische Verstärkung der Polizei technisch unterlegene Polizei im Stich gelassen und zum Prügelknaben politischen Versagens (c) Sofortige Ausweisung aller ausländischen Rauschgift-Händler gemacht Der soziale Frieden ist in Gefahr! Deutsche Aufgaben vorrangig lösen Trotz millionenfacher Arbeitslosigkeit strömen Arbeitsplätze vorrangig für Deutsche noch immer illegale Arbeitskräfte in unser Land. Gerechte Entlohnung der Familienarbeit Keine materielle und rentenrechtliche Trotz Kinderarmut und drohender Vergreisung Besserstellung der Kindertosigkeit unseres Volkes soll jetzt auch noch das ohnehin unzulängliche Kindergeld gekürzt werden. Gleichstellung von Familienarbeit mit sonstiger Erwerbstätigkeit Deutsche Familien besitzen offenbar keine Nur bei gesunden Familienstrukturen können die Lobby! Renten gesichert und der Generationenvertrag auucOr erfüllt werden. eamnKamen
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • nahmen im Laufe des Tages ca. 200 Personen (einschl. Kinder) teil. Durch mehrere Banner war das Kin57 derfest für jedermann
  • Mitteln des präventiven Polizeirechts und des repressiven Strafrechts rechtzeitig und umfassend reagiert werden muss, wurden die örtlichen Waffenbehörden der Landkreise
* 17. Kinderfest der NPD am 26. August 2018 in der Hansestadt Stralsund An dem nunmehr - neben Jamel - einzigen offiziellen Kinderfest der NPD im Lande nahmen im Laufe des Tages ca. 200 Personen (einschl. Kinder) teil. Durch mehrere Banner war das Kin57 derfest für jedermann als NPD-Veranstaltung erkennbar. Es war auch der aus dem Wahlkampf bekannte Transporter des NPD-Landesverbandes mit Lautsprecheranlage vor Ort. Als Sprecher fungierte der Stralsunder NPD-Kreisvorsitzende. 2.12.1.2 Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von NPD-Mitgliedern Nachdem sich das BVerfG in seinem Urteil vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13, mit dem Verbotsantrag gegen die NPD befasst und festgestellt hatte, dass die NPD ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger nach die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung anstrebt und dass auf Einschüchterung und Bedrohung sowie den Aufbau von Gewaltpotentialen mit den Mitteln des präventiven Polizeirechts und des repressiven Strafrechts rechtzeitig und umfassend reagiert werden muss, wurden die örtlichen Waffenbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte - als die für die Einzelfallprüfung zuständigen Stellen - aufgefordert, unverzüglich in aktuelle waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfungen zu NPD-Mitgliedern einzutreten. 57 Facebook-Seite "NPD-Kreisverband Vorpommern Rügen" vom 07.08.2018, abgerufen am 25.03.2019. -- 53 --
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg
  • strafgerichtliche Verfahren dauert noch an. Eine besonders verwerfliche Form rechtsextremistischer Gewalt stellen Brandanschläge dar. Dabei wird billigend in Kauf genommen
  • werfen. Gerade noch konnten der kurdische Angestellte und zwei Kinder das Haus verlassen, bevor es in Flammen aufging Schon
mit einer Machete, um ihn 'zur Rede zu stellen", sprich: um Selbstjustiz zu üben. Dabe trafen sie auf drei an der vorausgegangenen Auseinandersetzung unbeteiligte Asylbewerber und eröffneten 'die Jagd unter Rufen we "Da snd die Kanaken'", "Haut ab!", "Wr haben Euch was mitgebracht Hass, Hass Hass!", Offenbar in panischer Angst vor senen Verfolgen sprang ein algerscher Asylbewerber durch die verschlossene Glastür eines Hauseingangs, um sich n Sicherheit zu bringen. Dabe zog er sich eine derart schwere Schnuttverletzung zu, dass er nach wenigen Minuten verblutete, Gegen elf Tatverdächtige hat die Staatsanwaltschaft Cotibus am 20 April vor dem Landgericht Anklage erhoben. Das strafgerichtliche Verfahren dauert noch an. Eine besonders verwerfliche Form rechtsextremistischer Gewalt stellen Brandanschläge dar. Dabei wird billigend in Kauf genommen, dass Menschen qualvoll verbrennen. Der Intention nach sind diese Anschläge jedoch gegen die wirtschaftliche Lebensgrundlage hier lebender Ausländer gerichtet. Die Präsenz insbesondere von Dönerund ähnlichen Imbissständen selbst in kleineren Orten signalisiert unübersehbar, dass auch in Brandenburg. das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft allmählich zur Normalität wird. Doch von Fremdenfeinden wird Türken und Kurden der untemehmerische Erfolg missgönnt. Deshalb sollen sie gezwungen werden, 'zu verschwinden" Am 20. Februar 1999 führen zwe Vermummte mit enem Motorrad vor einen Dönermbiss n Wittstock. Der Beifahrer stieg kurz ab, um einen Brandkörper durch de offene Tür zu werfen. Gerade noch konnten der kurdische Angestellte und zwei Kinder das Haus verlassen, bevor es in Flammen aufging Schon ein Jahr zuvor war das Imbissgeschäft Ziel eines fremdenfeindlich motivierten Brandanschlags gewesen. Die Polze verdächtigte vier Schüler m Alter von 16 und 17 Jahren der Tat. Zwei von ihnen hatten einem Dritten 100 DM versprochen, wenn er den Bandanschlag als "Mutprobe* ausführe, Die beiden Haupttäter wurden zu dreieinhalb bzw zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, dabei wurde hre fremdenfeidliche Tatmotvaton als strafschärfend berücksichtigt. Ein weterer Täter erhielt ene Bewährungsstmfe, der vierte Angeklagte wurde freigesprochen. Angehörige der Skinhead-Szene bestreiten Umsiediem aus den GUS-Staaten häufig ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland und bezeichnen sie abschätzig als "Russen" Sie beleidigen sie und greifen sie tätlich an. Fünf junge Russlanddeutsche wollten am 13, November n Rathenow eine Diskothek besuchen. Zwei von hnen sahen sch zunächst im "Dance House" um, dabe wurden sie von einigen 30
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Bevölkerung mit den Mitteln der Über fremdung sowie der Kinderarmut bei der deutschen Bevölkerung." Die NPD führte am 21. März
  • Partei veröffentlicht. Auch die bayerischen Vertreter der Partei DIE RECHTE, deren Mobilisierung Aktivitäten sich zu Jahresbeginn auf die Mobilisierung für
Obwohl die Partei III. Weg nicht explizit zu Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte aufruft, erscheinen auf deren Webseite Berichte über Anschläge. Daraus ist zwar keine Tatbekennung zu entnehmen, eine grundsätzliche Zustimmung zu solchen Taten ist jedoch aus der Art der Darstellung ablesbar. Die Partei III. Weg unterstellt den demokratisch gewählten Poli tikern, mit der Aufnahme von Flüchtlingen den sog. "Volkstod" herbeiführen zu wollen: In einem Artikel vom 3. Dezember auf der Webseite der Partei heißt es: "Denn die Volksvertreter aller Parteien arbeiten am systematischen Volkstod der heimischen Bevölkerung mit den Mitteln der Über fremdung sowie der Kinderarmut bei der deutschen Bevölkerung." Die NPD führte am 21. März einen bundesweiten Aktionstag unter Aktionstag dem Motto "Asylflut stoppen" durch. Daran beteiligten sich auch "Asylflut stoppen" Aktivisten aus den bayerischen NPDKreisverbänden NeuUlm/ Günzburg, Memmingen/Unterallgäu, Donauwörth und Augsburg mit Flugblattverteilungen. Am selben Tag führten in und um Traunstein vier schwarz gekleidete NPDAnhänger AntiAsyl Aktionen durch, indem sie unter anderem vor einem geplanten Asylbewerberheim ein großes NPDPlakat mit der Aufschrift "Asylbetrug macht uns arm" zeigten. Die Aktionen wurden von NPDMitgliedern fotografiert und auf Facebook dokumentiert. Der NPDBundesvorstand hat am 10. September einen "Neun PunktePlan gegen die Asylflut" beschlossen und auf der Webseite der Partei veröffentlicht. Auch die bayerischen Vertreter der Partei DIE RECHTE, deren Mobilisierung Aktivitäten sich zu Jahresbeginn auf die Mobilisierung für für BAGIDA BAGIDAVeranstaltungen konzentrierten, besetzten in der zweiten Veranstaltungen Jahreshälfte vorwiegend das Thema Asyl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 103 Rechtsextremismus
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Öffentlichkeit ist die Bildung "Schwarzer Blöcke" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. 266 In Berlin existiert ein Netzwerk von etwa 120 Aktivisten
  • kämpfe für Nationalen Sozialismus [im Text hervorgehoben] damit meine Kinder eine Zukunft haben" (Fehler im Original), Aufkleber mit Hinweis
186 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 lismuskritischer) Ideologiefragmente informell und konspirativ vernetzen und spontan mobilisierbar und situativ handlungsfähig sind. Diese losen Zusammenschlüsse führen politische Aktionen im öffentlichen Raum durch, z.B. Demonstrationen oder Verbreitung von Plakaten, Flugblättern und Aufklebern. 265 Die Aktionen besitzen teilweise den Charakter von Machtdemonstrationen und richten sich vornehmlich gegen den politischen Gegner ("Anti-Antifa"). Dabei wird Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung unter Berufung auf ein "Selbstverteidigungsrecht" legitimiert. Sichtbarster Ausdruck ihres Auftretens in der Öffentlichkeit ist die Bildung "Schwarzer Blöcke" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. 266 In Berlin existiert ein Netzwerk von etwa 120 Aktivisten, der im Kern aus Angehörigen des ehemaligen "Netzwerks Kameradschaften" besteht, die zunächst als "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB) und "Aktionsgruppe Rudow" (AGR) mit "Anti-Antifa"-Aktionen aufgefallen sind. Mittlerweile sind "Autonome Nationalisten" in den Bezirken Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Neukölln in lokalen Aktionsgruppen organisiert, aber auch berlinweit vernetzt. Ihre zentrale Informationsund Kommunikationsplattform ist die Internetpräsenz des fiktiven "Nationalen Widerstand Berlin". 5.1.6 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" ÜBERSICHT Abkürzung Vandalen Entstehung / Gründung 1982 Mitgliederzahl unter 20 (2008: unter 20) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin 265 Z.B. mit dem Inhalt: "Ich kämpfe für Nationalen Sozialismus [im Text hervorgehoben] damit meine Kinder eine Zukunft haben" (Fehler im Original), Aufkleber mit Hinweis auf die von Autonomen Nationalisten betriebene Internetauftritt. 266 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Lageanalyse "Autonome Nationalisten" 2008. Berlin 2008.