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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • Islamismus" anlog zur "SpezialVerfassungsschutzbericht 2021). Die nach wie einheit Rechtsextremismus" eingerichtet. Die vor gültige Botschaft des Verfassungsschutzes: Beobachtungsdichte konnte durch
  • Spezialisten aufzubauen. Seit Oktober unterrichte für Erwachsene und Kinder. Damit 2022 ist die Spezialeinheit Islamismus mit den solle
Der Hamburger Verfassungsschutz hat eine Berichterstattung auf den Seiten 43 und 44 im "Spezialeinheit Islamismus" anlog zur "SpezialVerfassungsschutzbericht 2021). Die nach wie einheit Rechtsextremismus" eingerichtet. Die vor gültige Botschaft des Verfassungsschutzes: Beobachtungsdichte konnte durch die Arbeit Wer an Veranstaltungen und Unterrichten des dieser Einheit deutlich gesteigert werden. Dieser Instituts teilnimmt, macht mit Islamisten gemeinerfolgreiche Ansatz ist auf einen weiteren Phäsame Sache. nomenbereich, bei dem die Nutzung sozialer Medien verstärkt erfolgt, eine stetige Zunahme Das Al Azhari-Institut bietet die verschiedensten von Online-Aktivitäten festzustellen ist und Lehrgänge zum Thema Islam an. Das Lehrangemögliche Tatvorbereitungen im Internet stattfinbot richtet sich dabei ausdrücklich auch an Lehden könnten, übertragen worden. Die Amtsleirer, Erzieher, Eltern, Schulklassen, Behörden tung des Verfassungsschutzes hatte 2022 entoder kulturelle Einrichtungen. Darüber hinaus 41 schieden, eine entsprechende Einheit einzurichten finden sich im Programm Koranund Sprachund mit Spezialisten aufzubauen. Seit Oktober unterrichte für Erwachsene und Kinder. Damit 2022 ist die Spezialeinheit Islamismus mit den solle, so das Institut, vorgeblich die "interkultuIslamismus ersten Mitarbeitern bereits im Einsatz. Mit der relle Arbeit" und der "interreligiöse Dialog" Einrichtung dieser Spezialeinheit wird erwartet, gefördert werden. Tatsächlich wird dort nach noch intensiver wertige Informationen aus den Erkenntnissen des Landesamtes für VerfasOnline-Aktivitäten islamistischer Organisatiosungsschutz ein Islamverständnis vermittelt, nen, Bestrebungen oder entsprechend motivierdas mit der freiheitlichen demokratischen ter Einzelpersonen zu generieren und die nachGrundordnung nicht vereinbar ist. So stellte der richtendienstliche Internetbearbeitung in diesem Leiter des Instituts, Mahmoud A., beispielsweise Arbeitsfeld des Verfassungsschutzes zu optimieheraus, dass Muslime in erster Linie die Scharia ren. Die Rekrutierung weiterer Cyberagents war zu befolgen hätten und das Grundgesetz nachbei Redaktionsschluss dieses Verfassungsgeordnet sei. Zudem war in den Unterrichten des schutzberichtes weitgehend abgeschlossen. VorMahmoud A. ein deutlicher Antisemitismus aussichtlich bis zum zweiten Quartal 2023 wird erkennbar. die Spezialeinheit komplett sein. Im Sommer 2021 wurde über die sozialen Medien bekannt, dass Mahmoud A. erkrankte und Hamburger Al-Azhari-Institut propagiert dadurch auch im Jahr 2022 nicht in der Lage war, islamistisches Weltbild selber Unterrichte im Institut zu erteilen. Diese Am 19. März 2020 informierte der Hamburger wurden daher von Vertretungsimamen übernomVerfassungsschutz in einem Internetbeitrag über men, die weiterhin Inhalte vermitteln, die mit der die islamistischen Bezüge des in St. Georg angefreiheitlichen demokratischen Grundordnung siedelten Al-Azhari-Instituts (siehe dazu auch die nicht vereinbar sind. Der Verein "Al Azhari Islamisches Institut für Bildung - Weiterbildung und arabische Sprache e.V." in St. Georg. Foto: LfV Hamburg
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Junge Nationaldemokraten 102, 152 JP Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation 48 KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands 62 KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung
  • Liste AStA und Fachschaften 143, 152 LiLi Linke Liste 149 LISA Liste Stärkt den AStA
GUAfS Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland 158 GUAfS Generalunion der Afghanen und afghanischen Studenten 158 HDP Kroatische Staatsbildende Bewegung 166 HKO Koordinationsausschuß des Kroatischen Nationalrates 165 HNG Hilfsorganisation für nationale und politische Gefangene und deren Angehörige e.V. 111, 115 HNO Kroatisches Nationalkomitee in Europa 166 HNV Kroatischer Nationalrat 165 HRP Kroatische Revolutionäre Bewegung 166 HVA Hauptverwaltung Aufklärung 188 l.f.A. Initiative für Ausländerbegrenzung 108 IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschung 24, 33 ISVM Iranischer Studentenverein München 163 IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen 60 JBA Jugendbund Adler 118 JCAG Gerechtigkeitskommandos des armenischen Völkermordes 160 JCC Jugendclub Courage 55 JF Junge Front 115 JN Junge Nationaldemokraten 102, 152 JP Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation 48 KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands 62 KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung 67 KB Kommunistischer Bund 70 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 70, 73 KDS Komitee für Demokratie und Sozialismus 62 KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 53, 56, 58, 84 ff KgB Kommando gegen Bombenzüge 84 KHB Kommunistischer Hochschulbund 67, 149 KKE-Ausland Kommunistische Partei Griechenlands 42, 160 KKE-Inland Kommunistische Partei Griechenlands 161, 170 KNE Kommunistische Jugend Griechenlands 160 KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland 167 KPCh Kommunistische Partei Chinas 61,73 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 72, 74 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 18, 85 KRH Kollektive Rote Hilfe München 79 KSG Kommunistische Studentengruppen 66 KVH Kurdische Volkshäuser 169 LAF Liste AStA und Fachschaften 143, 152 LiLi Linke Liste 149 LISA Liste Stärkt den AStA 149 217
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen
  • sich den Muslimen in den Weg scheen, Schulen und Kindergärten einzustellten. Der Heilige Krieg (Dschihad) berichten. deute, auf der ganzen
  • iranische in der Türkei einen islamischen Staat zu Rechtsprechung von Khomeini". Während errichten. Ferner wurde gefordert, das gedes Umzuges verbrannten
schen Partei in der Türkei als auch der tung eines islamischen Staates -- wie im desotate Zustand der im vergangenen Jahr Iran verwirklicht -- als Ideal an, lehnt aber gegründeten Föderation der Immigrantendie Verherrlichung des inzwischen verstorvereine aus der Türkei (GDF) bei. benen iranischen Revolutionsführers Khomeini als zu starke Betonung des schiitiDer Verband der islamischen Vereine und schen Islams ab. Die Oppositionsgruppe Gemeinden e.V., Köln (ICCB) strebt die vertritt stärker iranische Postionen und Errichtung einer islamischen Republik in wirft Kaplan neben Eigensinn auch Machtder Türkei durch eine Revolution nach dem besessenheit und Inaktivität vor. Mit der Vorbild des Iran an. In seinem Organ ÜmGründung einer eigenen Organisation /slamet -- I Muhammed (Die Gemeinde Momische Bewegung im April in Köln wurde hammeds) rechifertigte der Verband die der sich seit längerer Zeit abzeichnende Anwendung von Gewalt. Es wurde beBruch endgültig vollzogen. in der Satzung hauptet, der islamische Glaubeerteile den betoni der neue Verein seine ZugehörigMuslims den Auftrag, zur Sicherung des keit zur islamischen Nation (UMMA) und Glaubens Gewalt anzuwenden. Es sei eine kündigt an, zur Umsetzung seiner politigöttliche Aufgabe, alle Kräfte zu zerschlaschen Ziele neue Zweigstellen sowie Mogen, die sich den Muslimen in den Weg scheen, Schulen und Kindergärten einzustellten. Der Heilige Krieg (Dschihad) berichten. deute, auf der ganzen Welt die Fahne des Islam zu hissen und das Haupt derer zu Etwa 5.000 überwiegend türkische Muslizertreten, die diese Fahne attackierten. me, die aus alten Teilen des Bundesgebietes angereist waren, demonsirierien am An der Jahreshauptversammiung des 4. März mit einem Protestmarsch durch ICCB, die zugleich als islamische NeuBonn gegen die Veröffentlichung des Bujahrsfeier begangen wurds, nahmen eiwa ches "Satanische Verse" des Indischen 8.000 Personen aus dem gesamten BunSchriftstellers Salman Rushdie. Die Dedesgebiet und dem benachbarten Ausland monstranten zeigten Transparente mit Pateil, Redner riefen zum Zusammenhalt und rolen wie "Schützen hat keinen Zweck, zur Zusammenarbeit der Muslime auf, um Rushdie muß weg -- Es lebe die iranische in der Türkei einen islamischen Staat zu Rechtsprechung von Khomeini". Während errichten. Ferner wurde gefordert, das gedes Umzuges verbrannten sie eine den samte Vermögen und noffalls auch das Schriftsteller darstellende, an einem GalLeben für die Sache zu opfern sowie vergen hängende Puppe. Im Rahmen der stärkt Propagandaschriften und Kasseiten Abschlußkundgebung rechtfertigte Cemain die Türkei zu schicken. leddin Kaplan in einer längeren Erklärung die Verurteilung Rushdies durch Ayatollah Der von Cemaleddin Kaplan geführte Khomeini. Der /CCB behauptete in AufICCB stand im Berichtsjahr jedoch weit rufen zur Teilnahme an der Kundgebung, weniger im Interesse der Öffentlichkeit als Rushdie habe den Koranzutiefst beleidigt. in den Vorjahren. Beherrscht wurde das Dieses Ereignis wiege für Muslime schweVerbandsgeschehen überwiegend von rer als der Tod. Auseinandersetzungen innerhalb der Organisation. Ursache dürfte die veränderte Die als Folge einer Spaltung im Jahre 1987 Haltung Kaplans zum iranischen Staat eingetretene Schwäche der extrem natiosein, der für ihn lange Zeit uneingenalistischen Föderation der türkisch demoschränkten Vorbildcharakter hatte. Kaplan kratischen Idealistenvereine in Europa selbst sieht zwar nach wie vor die Erriche.V. (ADÜTDF) konnte bisher nicht über55
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • stellt keinen Hinderungs grund dar, diese in das vorhandene Rechtssystem zu integrieren." ("Milli Gazete" vom 25. Juni
  • auch den Erwachsenen eine wichtige Rolle zu: "Jene unschuldigen Kinder hat uns Gott anvertraut. Wir sind dazu verpflichtet
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 189 Auch Versicherungen von IGMG-Funktionären, die Wertordnung des Grundgesetzes vollinhaltlich anerkennen zu können, ist mit Skepsis zu begegnen. Der Vorsitzende Osman DÖRING äußerte sich zur Vereinbarkeit der deutschen Rechtsordnung mit den eigenen Rechtsvorstellungen relativierend: "Wir richten uns, unsere Institutionen und unsere Aktivitäten im Licht von Koran und Sunna aus, und dies stellt keinen Hinderungs grund dar, diese in das vorhandene Rechtssystem zu integrieren." ("Milli Gazete" vom 25. Juni 2003, S. 14) Im Gegensatz zu einer Vielzahl anderer islamistischer OrganisatioSozialund Jugend nen und Gruppierungen ist für die IGMG Gewalt kein Mittel zur arbeit der IGMG Durchsetzung ihrer Ziele. Große Priorität räumt die IGMG in ihrem breit gefächerten Aktivitä tenspektrum hingegen der Jugendund Bildungsarbeit ein. Auch hier steht im Mittelpunkt die Vermittlung einer "islamischen Iden tität", um eine "Assimilation" in die deutsche Mehrheitsgesellschaft, die in den Augen der IGMG als moralisch minderwertig dasteht, zu verhindern. So werden die muslimischen Jugendlichen in einer Ko lumne der "Milli Gazete" zu in den Schulferien von der IGMG ange botenen Korankursen ermahnt, das dort Erlernte auch zu bewahren. Dabei komme auch den Erwachsenen eine wichtige Rolle zu: "Jene unschuldigen Kinder hat uns Gott anvertraut. Wir sind dazu verpflichtet, sie die Religion Gottes zu lehren. Dutzende von perversen Institutionen, allen voran Judenund Christenkomitees, lauern nur auf eine günstige Gelegenheit, um uns unsere Kinder abspenstig zu machen. Werfen wir unsere Kinder jenen verirrten Ungeheuern nicht zum Fraß vor!" ("Milli Gazete" vom 5./6. Juli 2003, S. 12) Im Zusammenhang mit dem Thema "Kindererziehung" warnt ein Journalist der "Milli Gazete": "Eltern sollen wissen und verstehen, dass sie ihren Kindern reichlich Liebe durchtränkt mit Glauben zu essen und zu trinken geben sollen. Dann werdet ihr sehen, dass die schmutzigen Festungen des Westens unseren Kindern nicht mehr standhalten können, sondern es wird BERICHT 2003
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • Salafismus rere Kinder zur Konversion zum Islam zu bewegen und drohte auch, ihnen die Köpfe abzuDer Salafismus stellt eine radikale
  • außerhalb der matischen Kurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von etablierten Rechtsschulen des Islam und akzepacht Jahren. tiert deren Meinungen lediglich, wenn
4. Salafismus rere Kinder zur Konversion zum Islam zu bewegen und drohte auch, ihnen die Köpfe abzuDer Salafismus stellt eine radikale und komproschneiden. misslose Ausrichtung innerhalb des sunnitischislamistischen Spektrums dar. Salafisten wollen Am 8. Juli 2022 verurteilte das Hanseatische den Islam von allen vermeintlich "unerlaubten" Oberlandesgericht den Deutsch-Marokkaner Neuerungen reinigen. Abdurrahman C. wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat nach SS89a StGB Als vorbildlich gelten Salafisten dabei die ersten in Tateinheit mit versuchtem vorsätzlichen drei Generationen der Muslime, die sogenannten Erwerb der tatsächlichen Gewalt über eine "as-Salaf as-Salih" ("die frommen Altvorderen"), Kriegswaffe ohne Genehmigung und mit ver32 wovon sich die Bezeichnung der Salafisten ableisuchtem vorsätzlichen Erwerb einer halbautotet. Der Salafismus bewegt sich außerhalb der matischen Kurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von etablierten Rechtsschulen des Islam und akzepacht Jahren. tiert deren Meinungen lediglich, wenn sie mit Islamismus den eigenen Anschauungen vereinbar sind. C. war am 26. August 2021 in Hamburg bei dem Innerhalb des Salafismus existieren verschieVersuch, eine Handgranate und eine scharfe dene Strömungen, die sich in ideologischer HinSchusswaffe zu erwerben, festgenommen worsicht unterscheiden, aber dennoch Überschneiden. Im Rahmen von zeitgleich erfolgten Durchdungen aufweisen. suchungen an seiner Meldeanschrift in Wismar und der Wohnung seiner Eltern in Hamburg Die vom Verfassungsschutz beobachteten konnten unter anderem Unterlagen zur HerstelHauptrichtungen werden als politischer und jihalung von Waffen und Propagandamaterial jihadistischer Salafismus bezeichnet. Beide Richtundistischer Gruppierungen sichergestellt werden. gen propagieren aktiv die Ablehnung der freiWährend der Ermittlungen wurde bekannt, dass heitlichen demokratischen Grundordnung und C. in Hamburg eine weitere Wohnung zur Vertreten für die Etablierung eines Staatswesens fügung gestellt wurde. Während einer Durchsuein, in dem ausschließlich von Gott gegebene chung am 19. November 2021 wurden in dieser Gesetze gelten sollen. Grundsätzlich lehnen auch Wohnung diverse Substanzen und Gegenstände politische Salafisten Gewalt als ein Mittel zur aufgefunden, die als Komponenten zur HerstelDurchsetzung ihrer Ideologie nicht ab, versuchen lung von Schwarzpulver und dem Bau eines jedoch, ihre Ziele mit Mitteln der Mission und Sprengsatzes geeignet gewesen wären. Unter fortwährender Überzeugungsarbeit zu verwirkanderem wurden je ein Kilogramm Schwefel und lichen. Jihadisten befürworten und unterstützen Kaliumnitrat, 500 Gramm Kohlepulver, mehrere in einem stärkeren und radikaleren Maße die hundert Schrauben und Muttern sowie ElektroAnwendung von Gewalt. Zwischen diesen beiden drähte aufgefunden und sichergestellt. Ausprägungen des Salafismus existieren fließende Übergänge und Wechselbeziehungen. Sie C. war den Sicherheitsbehörden schon vorher stützen sich beispielsweise auf dieselben ideoaufgrund seiner Kontakte in die islamistische logischen Autoritäten und Vordenker. Szene bekannt geworden. Zudem war auch sein Vater in der Vergangenheit bereits in salafistisch-jihadistische Strukturen eingebunden und Verurteilungen hatte unter anderem Kontakt in das Umfeld der Am 28. Januar 2022 wurde Joshua S. durch das Attentäter vom 11. September 2001. Amtsgericht Hamburg unter anderem wegen des öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit von einem Betätigungsverbot betroffenen VerUrteil vom 2. Juni 2022 Solale M. wegen der Miteins (IS) in fünf Fällen, der Bedrohung in zwei gliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Fällen und der Volksverhetzung in zwei Fällen zu im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und Tateinheit mit der Entziehung Minderjähriger und drei Monaten verurteilt. S. war Mitglied des der Verletzung der Fürsorgepflicht zu einer inzwischen verbotenen jihadistischen Vereins Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. "Jama'atu Berlin" und postete auf seinen SocialM. war im Jahr 2014 mit ihren beiden KleinkinMedia-Profilen mehrfach verbotene Symboliken dern in das damals vom IS besetzte Gebiet in des IS. Ferner versuchte er im August 2021 mehSyrien ausgereist, wo sich bereits ihr Ehemann
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • RECHTSEXTREMISMUS - Partei Der Dritte Weg ziell zugeschnittenen Programm interessierte Jugendliche möglichst früh und auf zunächst unterschwellige Art und Weise
  • Zeitzeugenvorträgen, Schulungswochenenden, Parteitagen sowie für gemeinsame Aktivitäten mit Jugendlichen, Kindern und Familien. Die Führungsperson der Partei, Tony GENTSCH, vertritt
RECHTSEXTREMISMUS - Partei Der Dritte Weg ziell zugeschnittenen Programm interessierte Jugendliche möglichst früh und auf zunächst unterschwellige Art und Weise in die Parteiarbeit einzubinden und ideologisch zu indoktrinieren. Die Spannweite der Veranstaltungen reicht dabei von Wanderungen über sog. "Waldund Wiesentage", Ausflüge und sportliche Aktivitäten bis hin zu Selbstverteidigungskursen, Nachhilfeunterricht und Schulungsveranstaltungen. Regionale Ausprägung stützPuNkt vogtlaNd Der stützPuNkt VogtlaND, gegründet im April 2015, ist im sachsenweiten Vergleich weiterhin der aktivste und mitgliederstärkste Stützpunkt. Das LfV Sachsen geht von ca. 80 Mitgliedern aus (2021: ca. 90 Mitglieder). Mit dem Parteiund Bürgerbüro auf der Pausaer Str. 130 in Plauen wurde die sog. "Parteizentrale" im Mai 2019 installiert. Dort trafen sich seitdem regelmäßig Parteimitglieder und Sympathisanten zu Mitgliederversammlungen, sog. "Aktionstagen", Zeitzeugenvorträgen, Schulungswochenenden, Parteitagen sowie für gemeinsame Aktivitäten mit Jugendlichen, Kindern und Familien. Die Führungsperson der Partei, Tony GENTSCH, vertritt die Partei seit 2019 im Stadtrat in Plauen sowie im Kreistag. Seine Aufgabe sei es, so das Wahlprogramm der Partei, "(...) im regionalen Parlament Stimme und Ohr für unser Volk zu sein" mit dem Ziel "Erst unser Volk, dann all die Anderen". Im Januar fand in der Parteizentrale ein sog. "Strategietreffen" von Mitgliedern der NatioNalreVolutioNäreN JugeND (NRJ) VogtlaND statt. In dessen Rahmen wurden Schulungsthemen, Aktivitäten, Termine und der Ausbau weiterer NRJ-Strukturen in Sachsen besprochen. Die Mitglieder des Stützpunktes beteiligten sich an den Demonstrationen am 1. Mai in Zwickau und am 2. Oktober in Plauen. stützPuNkt westsachseN Der stützPuNkt WestsachseN, gegründet im März 2017, ist mit seinen ca. 20 aktiven Mitgliedern fast ausschließlich in Zwickau aktiv. Dieser Stützpunkt trat mehrfach mit Aktivitäten öffentlich in Erscheinung: bei der Demonstration am 1. Mai in Zwickau sowie bei Gedenkveranstaltungen, FlyerVerteilaktionen, beim Herbstfest, der Sonnenwendfeier, der sog. "Winterhilfe" und beim jährlich stattfindenden "Tag der Gemeinschaft mit Fußball und Politik". Am 17. Dezember wurde die NatioNalreVolutioNäre JugeND WestsachseN gegründet. Auf der Internetseite der Partei wurde dieser Schritt folgendermaßen begründet: Dies "ist zugleich auch Verpflichtung für die jungen Nationalrevolutionäre, ihrer Verantwortung gewissenhaft nachzukommen und auf dem vor ihnen liegenden Weg zu wachsen. Im Jahr 2023 wird es in Zwickau und Westsachsen heißen: Nationalrevolutionäre Jugend voran!" 41
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • für neue Interessenten zu erhöhen. Die "Roten Peperoni" als Kinderorganisation der DKP (früher: "Junge Pioniere") veranstalteten auch 1999 ihre alljährlichen
  • Seite sind jedoch bisher keinerlei Anzeichen einer Distanzierung gegenüber linksextremistischen Kräften sichtbar geworden. Stattdessen bekennt sich die Bundesorganisation
Obwohl die Nachwuchswerbung bei der DKP zu den immer drängenderen Aufgaben zählt, gelingt es ihrer Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) weiterhin nur in geringem Umfang, neue Mitglieder zu gewinnen. Vom 21. - 24. Mai 1999 führte sie ihr Pfingstcamp auf der Güssenburg bei Giengen a.d.Brenz/Krs. Heidenheim durch. Auch die wenigen Aktivitäten der örtlichen Gruppierungen waren offenbar kaum geeignet, ihre Attraktivität für neue Interessenten zu erhöhen. Die "Roten Peperoni" als Kinderorganisation der DKP (früher: "Junge Pioniere") veranstalteten auch 1999 ihre alljährlichen Ferienlager. Ansonsten blieb ihre Öffentlichkeitswirksamkeit unverändert gering. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 1.600 Baden-Württemberg (1998: ca. 1.600) ca. 6.200 Bund (1998: ca. 6.500) Publikationen: "Antifa Nachrichten" (Baden-Württemberg) "antifa-rundschau" (Bund) Das seit Jahren schillernde Erscheinungsbild der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) hat sich auch 1999 nicht gewandelt. Auf der einen Seite versucht die Vereinigung - teilweise durchaus erfolgreich - sich im demokratischen Lager ein positives Image als führende Organisation des "Antifaschismus" zu verschaffen, auf der anderen Seite sind jedoch bisher keinerlei Anzeichen einer Distanzierung gegenüber linksextremistischen Kräften sichtbar geworden. Stattdessen bekennt sich die Bundesorganisation 104
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • InMoscheebesuchern hinzugewonnen. und Ausland stattfand, das bedeutendste Ereignis. Die Kinderund JugendarEntstehung/Geschichte beit wurde in den hessischen TH-Vereinen
  • sowohl gegen Moscheeverein trug im Wesentlichen die damals säkular-linksextremistisch die Organisation und Gestaltung der ausgerichtete kurdische TerrororganisaEuropa-Veranstaltung
<40 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 Ereignisse/Entwicklungen Die Wiesbadener TH-Moschee kann insgesamt als eine gutbesuchte Moschee Für die hessischen TH-Vereine war die eingestuft werden. Die Moschee ist daam 16. April ausgerichtete jährliche Eubei in ihrem Stadtteil fest verankert, ropaveranstaltung der TH, die zum weist eine stabile und langjährige Basis zweiten Mal in Folge in Hofheim am von TH-Anhängern auf und hat in den Taunus (Main-Taunus-Kreis) mit mehreletzten Jahren signifikant an weiteren ren hundert Teilnehmern aus dem InMoscheebesuchern hinzugewonnen. und Ausland stattfand, das bedeutendste Ereignis. Die Kinderund JugendarEntstehung/Geschichte beit wurde in den hessischen TH-Vereinen wie in den vergangenen Jahren Islamistischer Gegenentwurf zur Partiya erfolgreich vorangetrieben. Daneben Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei wurden auch in diesem Jahr aufwänKurdistans) | Im Raum Diyarbakir, der dige Wohltätigkeitsveranstaltungen für Hochburg der PKK, entstand in der Stadt TH-nahe Organisationen durchgeführt. Batman im Südosten der Türkei die TH, als sich in den 1980er Jahren muslimiSchwerpunkt Wiesbaden | Die Wiesbasche Kurden zu einer Organisation zudener TH-Moschee blieb wie in den versammenschlossen. Als islamistischer gangenen Jahren ein wichtiger StützGegenentwurf zur PKK kämpfte die TH punkt der TH und baute ihre überzwischen Ende der 1980er und Mitte der regionale Bedeutung offenbar aus. Der 1990er Jahre gewaltsam sowohl gegen Moscheeverein trug im Wesentlichen die damals säkular-linksextremistisch die Organisation und Gestaltung der ausgerichtete kurdische TerrororganisaEuropa-Veranstaltung der TH am 16. tion als auch gegen den türkischen April. Dass er dies nun zum zweiten Mal Staat. Dabei folterten und töteten THin Folge übernommen hat, unterstreicht Angehörige mehrere hundert Mendie Bedeutungszunahme. schen. Intern bekämpften sich zwei miteinander verfeindete Lager der TH mit Bei der Europa-Veranstaltung handelt es Gewalt, wobei die mit der ägyptischen sich um die jährlich stattfindende zenMB sympathisierende Ilim-Gruppe trale Feier der TH anlässlich der Geburt schließlich die Oberhand behielt. Insgedes Propheten Mohammed (sosamt werden der TH eine Vielzahl von genannte Kutlu Dogum-VeranstaltunMorden - unter anderem an liberalen gen, übersetzt "Heilige Geburt"). Die türkischen Journalisten, Staatsvertretern auch in diesem Jahr wieder hochkarätig und "Verrätern" aus den eigenen Reihen besetzte Großveranstaltung fand mit - sowie Folterungen zur Last gelegt. prominenten Rednern aus dem THSpektrum und Hunderten von TH-nahen Aktivisten im Untergrund | Im Verlauf Teilnehmern aus Frankreich, der umfassender Exekutivmaßnahmen des Schweiz, Österreich, den Niederlanden, türkischen Staats gegen die TH wurde Belgien und Großbritannien statt. im Jahr 2000 in Istanbul der TH-Führer
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • möglichst teidigung des Vaterlandes, seiner Freiheit, seiner viele Kinder haben." 20 Ehre und seines Glaubens die ihm aufgezwungenen Kriege durchgeführt
  • sich in ihrem Weltbild Einstellungsmuster, die eine Neigung zur Rechtsextremisten belassen es dabei nicht bei Gewaltanwendung belegen. Bei Hausdurcheiner theoretischen
"(...) denn eine Mischbevölkerung aus arabischErmittlungsverfahren bei NeoNatioNalsozialisteN afrikanisch-europäischen Mulatten wird in 100 durchführte, wurden immer wieder Waffen Jahren mit Sicherheit nicht das Erbe vergangefunden. gener deutscher Kulturschöpfer fortsetzen, da eine Veränderung im genetischen Bestand NeoNatioNalsozialisteN kennzeichnet zudem die automatisch auch eine Veränderung des seegeradezu kultartige Verehrung eines kriegerilisch-geistigen Zustandes mit sich bringt, der schen Ideals. sich am Ende in einem veränderten Ausdruck von Kultur und Lebensgefühl bemerkbar macht. "Die Geburt, mit der das Leben beginnt, und der Tod, der es endet, sind Kampf, wie auch das Ist dieser Punkt erreicht, so hat das deutsche Leben, dass zwischen ihnen liegt, nur ein einziges Volk seine Identität verloren."19 Ringen des Menschen mit sich und der Umwelt ist. Diesen Kampf führt der Mensch nicht für sich Dementsprechend ist ein ethnisch homogener alleine, sondern auch für seine Familie, seine Staat erklärtes Ziel der NeoNatioNalsozialisteN . Sippe und sein Volk, um diese zu schützen und zu erhalten. Für den nordischen Mann wird der "Die Machthaber in der BRD versuchen den Kampf so zur Pflicht und zur Ehre." 21 Begriff 'Volk' bewusst umzudeuten. Denn wenn man nämlich durch die Staatsangehörigkeit "Nie ist es ganz undeutscher Haß oder gierige auch automatisch Volksangehöriger wird, ist Neid gewesen, die ihn die Waffen haben ergreidas Problem 'Volkstod' für sie gelöst, solange fen lassen, immer hat der Deutsche nur zur Vernur Zuwanderer kommen und die möglichst teidigung des Vaterlandes, seiner Freiheit, seiner viele Kinder haben." 20 Ehre und seines Glaubens die ihm aufgezwungenen Kriege durchgeführt und als Sieger ist er in Militanz - Gewaltbereitschaft seiner ritterlichen Großmütigkeit fast stets um die Früchte seines Sieges betrogen worden. Die neonationalsozialistische Szene weist grundsätzlich eine starke Affinität zu Waffen Es gibt kein eindrucksvolleres Bild hierfür als und zu sonstigen Militaria auf. NeoNatioNalso - den Umfang der Grenzen Deutschlands um zialisteN verzichten jedoch vor allem aus takdas Jahr 1000 und um das Jahr 1937. All diese tischen Gründen auf öffentliche Aufrufe zur Kämpfe haben unzählige Blutsopfer, und zwar Gewalt zwecks Durchsetzung von politischen gerade der wertvollsten, besonders kämpfeZielen. Doch schon durch die Anlehnung an risch eingestellte Männer gefordert." 22 die NS-Ideologie finden sich in ihrem Weltbild Einstellungsmuster, die eine Neigung zur Rechtsextremisten belassen es dabei nicht bei Gewaltanwendung belegen. Bei Hausdurcheiner theoretischen Betrachtungsweise. So sind suchungen, die die Polizei im Rahmen von in der neonationalsozialistischen Szene auch Kampfsportarten populär. Anhänger der Szene 19 "Nationaler Sozialismus 19 "Nationaler Sozialismus als als Identitäre IdentitäreWeltanschauung", Weltanschauung",Internetseite Internetdes a ktioNsbüNdNis l eiPzig . 20 seiteDemokraten "Die des a ktioNsbüNdNis und derl eiPzig 'Volksbegriff'!", . Internetseite PINSELSTRICHE. 21 "Leben heißt auch kämpfen!", Internetseite PINSELSTRICHE. 20 "Leben heißt auch kämpfen!", Internetseite PINSELSTRICHE. 21 "Die Demokraten und der 'Volksbegriff'!", Internetseite PINSEL22 "Leben heißt auch kämpfen!", Internetseite PINSELSTRICHE, Fehler 22 STRICHE. "Leben heißt auch kämpfen!", Internetseite PINSELSTRICHE, Fehler im Original.im Original. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 25
Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • nordrhein-westfälische Verfassungsschutz bringt seine Erkenntnisse in den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus gezielt in allen drei genannten Feldern der Prävention
  • haben im Jahr 2016 unter Federführung des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW und des Ministeriums präVentIonsarbeIt
das Programm VIR oder "Kommunen gegen Extremismus" richten sich an Extremismusgefährdete. Mit dem Aussteigerprogramm "Spurwechsel" leistet der Verfassungsschutz seit 20 Jahren einen erfolgreichen Beitrag zur Tertiärprävention. Prävention auf drei Ebenen In Wissenschaft und Praxis wird die Präventionsarbeit nach den Zielgruppen eingeteilt, an die sich die jeweilige Präventionsmaßnahme richtet. So wird zwischen primärer, sekundärer und tertiärer Prävention unterschieden. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz bringt seine Erkenntnisse in den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus gezielt in allen drei genannten Feldern der Prävention ein. > Primäre Prävention zielt auf die demokratische Öffentlichkeit ab ("Verfassungsschutz durch Aufklärung"). > Sekundäre Prävention nimmt Personengruppen in den Blick, die eine Nähe zum extremistischen Denken und Handeln haben. Entsprechende Jugendliche befinden sich meist in einer Annäherungsphase an extremistische Szenen. > Tertiäre Prävention richtet sich an Personen, die fest in einer extremistischen Szene verankert und in ihr aktiv sind. Maßnahmen der tertiären Prävention sind insbesondere Aussteigerprogramme. Die Übergänge zwischen diesen drei Präventionsbereichen sind fließend, die Unterscheidung ist aber wichtig, weil wirksame Präventionsmaßnahmen passgenau auf die jeweilige Zielgruppe ausgerichtet sein müssen. Interministerielle Arbeitsgruppe "Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe" Die Mitglieder der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) "Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe" haben im Jahr 2016 unter Federführung des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW und des Ministeriums präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 331 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus völkische Siedler die Schriften der "Anastasia-Bewegung" und ein daraus abgeleitetes Pädagogikkonzept. Im Zentrum der Buchreihe steht die Idee
  • Bildung und Erziehung von zentraler Bedeutung. Bereits in "unseren" Kindern sei "alles Wissen angelegt", dessen Entfaltung aber durch die Einflüsse
Rechtsextremismus völkische Siedler die Schriften der "Anastasia-Bewegung" und ein daraus abgeleitetes Pädagogikkonzept. Im Zentrum der Buchreihe steht die Idee der Gründung von autarken Familienlandsitzen und deren Zusammenschluss. Die in den Büchern hergeleitete Ideologie besteht im Wesentlichen aus der fundamentalen Ablehnung der modernen Gesellschaft bzw. ihrer als überaus schädlich empfundenen Begleiterscheinungen (Drogenkonsum, Kapitalismus, Krieg, Prostitution usw.). Als Gegenmodell wird das Idealbild einer natürlichen und naturverbundenen Lebensweise entworfen. Gesellschaftlicher Pluralismus wird strikt abgelehnt, ethnische Homogenität und "Reinheit" hingegen als das naturgewollte Idealbild präsentiert. Darüber hinaus enthalten die Schriften zahlreiche eindeutig antisemitische Passagen. In der Gesamtbetrachtung bietet die Buchreihe diverse Anknüpfungspunkte für die völkische Blut-und-Boden-Ideologie. In den "Anastasia"-Büchern sind die Themen Bildung und Erziehung von zentraler Bedeutung. Bereits in "unseren" Kindern sei "alles Wissen angelegt", dessen Entfaltung aber durch die Einflüsse der modernen Welt verhindert werde. Diese vermeintliche Erkenntnis dient Anhängern der "Anastasia-Bewegung" als Fundament eigener Pädagogikkonzepte. Die relevanteste pädagogische Umsetzung dieser Ideologie ist das sogenannte Schetinin-Konzept. Im Jahr 1997 gründete der mittlerweile verstorbene russische Staatsbürger Michail Petrowitsch Schetinin in der südrussischen Stadt Tekos eine von der "Anastasia"Buchreihe inspirierte Schule. Das Pädagogikkonzept umfasst weder Lehrpersonal im engeren Sinn noch konkrete Unterrichtsfächer. Kinder sind nach diesem Konzept sowohl Schüler als auch Lehrer. Insgesamt soll eine ganzheitliche Schulbildung entstehen, die sich auf die nach Schetinin elementaren - aus den Lehren der "Anastasia-Bewegung" abgeleiteten - Lebensbereiche erstreckt. Die Schetinin-Pädagogik hat mittlerweile auch in Deutschland viele Unterstützer. Sie wird nicht zuletzt durch weitreichenstarke Multiplikatoren aus völkischen Kreisen, aber auch aus der Szene der "Staatsdelegitimierer" verbreitet und beworben. Im Bereich "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" bildet die aktive Ablehnung des staatlich organisierten Schulsystems ebenfalls ein zentrales Element. Nicht 134
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein
  • durch ein Verständnis gefährdet, das lediglich Benachteiligungen beklagt und Rechte einfordert. Ein solches verkürztes Verständnis lässt außer Acht, dass Integration
  • Muslimen eingekauft werden. Die Eltern sollten ihre Kinder ausschließlich nach den Gesetzen der Religion verheiraten und danach auch die Ehepartner
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 Die Integration der Muslime, zu der sich die IGMG verbal bekennt und die auch durch die Gründung eines unbelastet erscheinenden Dachverbandes gefördert werden soll, wird jedoch durch ein Verständnis gefährdet, das lediglich Benachteiligungen beklagt und Rechte einfordert. Ein solches verkürztes Verständnis lässt außer Acht, dass Integration ein zweiseitiger Prozess ist. Wird dies verkannt, bleiben die Muslime in einer Sonderrolle, die desintegrierend in Richtung so genannter Parallelgesellschaften wirkt. Ein Beispiel dafür bietet eine von einer IGMG-nahen Vereinigung aus Bremen im Januar ausgerichtete Veranstaltung, über die die türkische Tageszeitung "Hürriyet" (25. Januar) kritisch berichtete. Der Redner habe eine strikte Geschlechtertrennung gefordert, auch wenn diese nur unter Schwierigkeiten zu realisieren sei. Frauen dürften auch bei Krankheit keinen (männlichen) Arzt anfordern. Bei Veranstaltungen müssten Männer und Frauen getrennt sitzen. Es sei auch gegen den Islam gerichtet, wenn "unsere Kopftuch tragenden Frauen" allein auf die Straße und zum Einkaufen gingen. Es dürfe auch nur bei Muslimen eingekauft werden. Die Eltern sollten ihre Kinder ausschließlich nach den Gesetzen der Religion verheiraten und danach auch die Ehepartner auswählen. Im Übrigen wurde auch diese Veranstaltung durch eine Telefonschaltung zu dem "Milli-Görüs"-Führer Erbakan beschlossen. Hier wird in dem Beharren auf einem rigiden Islamverständnis eine Tendenz zur sozialen Selbstausgrenzung sichtbar. In Teilen der türkischen Gemeinde in Deutschland wird durchaus kritisch gesehen, dass der Kampf um Sonderrechte, z. B. im Rahmen der Schule bei Sportunterricht, Sexualkunde und Klassenfahrten sowie bei den Themen "Kopftuch" und "Schächten", das Bild des Islams stärker prägt als in der laizistisch verfassten Türkei, was der Integration in eine moderne Gesellschaft nicht förderlich sein kann. Schleswig-Holstein zählt unverändert nicht zu den Organisationsschwerpunkten der IGMG. Dabei ist die vereinsrechtliche Verlagerung des Sitzes des regionalen IGMGbeeinflussten Dachverbandes "Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland" (BIG) von Neumünster nach Hamburg im Juni in der Praxis bedeutungslos, weil das BIG schon bisher seine Aktivitäten von Hamburg aus entfaltet hat. Die dem Dachverband angeschlossenen IGMG-orientierten lokalen Vereine in SchleswigHolstein zählen etwa 500 Mitglieder. Diese Vereine, die in Kiel, Lübeck, Neumüns99
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein
  • Volk aus den Fesseln des Kapitals befreien und unseren Kindern eine gesunde Zukunft in einem nationalen und sozialen Deutschland bieten
  • Stimme" diese Strategie unter der Überschrift "Der Abschied der Linken von der sozialen Frage - Der Nationalismus wird die Schutzmacht
  • Gansel prophezeit darin einen Aufschwung des Nationalismus, da die Linke "die soziale Frage de facto aufgegeben" habe. Antworten vermöge
  • getan werden?" Die soziale Frage, an der sich die Linke historisch abarbeitete und die für sie einmal identitätsstiftend war, werde
  • Ferner wirft er der Linken (Anmerkung: Hierzu zählt er die SPD, Grüne, WASG und Linkspartei.) vor, sie könne gar keine
  • Artikel umschreibt wortreich die auf das antiegalitäre Dogma der Rechtsextremisten zurückzuführende Forderung, dass staatlicher Schutz nur denjenigen zugute kommen soll
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 "Für uns steht deshalb unumstößlich fest, daß dieses System mit allen Mitteln bekämpft werden muß, wenn wir unser Volk aus den Fesseln des Kapitals befreien und unseren Kindern eine gesunde Zukunft in einem nationalen und sozialen Deutschland bieten wollen." (Schreibweise wie im Original) Noch deutlicher als bei den "Freien Nationalisten" und den schleswig-holsteinischen NPD-Untergliederungen ist die "soziale Frage" auf Bundesebene in den Mittelpunkt der Agitation der NPD gerückt. Dadurch ist es ihr vor allem in den ostdeutschen Bundesländern gelungen, sich als politische Alternative zu den traditionellen, nach ihrer Ansicht für die wirtschaftlichen und daraus resultierenden sozialen Probleme verantwortlichen Parteien darzustellen. Bereits zur Landtagswahl 2004 in Sachsen hatte die NPD erfolgreich auf die so genannten sozialen Themen gesetzt. Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel hat in einem Artikel in der Ausgabe vom Dezember 2005 der NPD-Publikation "Deutsche Stimme" diese Strategie unter der Überschrift "Der Abschied der Linken von der sozialen Frage - Der Nationalismus wird die Schutzmacht der 'kleinen Leute'" beschrieben. Gansel prophezeit darin einen Aufschwung des Nationalismus, da die Linke "die soziale Frage de facto aufgegeben" habe. Antworten vermöge sie nur noch auf die Randgruppenfragen zu geben: "Was kann für Ausländer, Homosexuelle, Kiffer und Antifaschisten getan werden?" Die soziale Frage, an der sich die Linke historisch abarbeitete und die für sie einmal identitätsstiftend war, werde heute zugunsten eines inhaltsleeren Machtopportunismus und eines manischen Minderheitenkultes fallen gelassen. Ferner wirft er der Linken (Anmerkung: Hierzu zählt er die SPD, Grüne, WASG und Linkspartei.) vor, sie könne gar keine Verfechterin des Sozialstaates sein, weil sie seine zwingenden wirtschaftlichen und ideellen Voraussetzungen ignoriere. Ein Sozialstaat müsse den Kreis seiner Teilhabeberechtigten strikt begrenzen und brauche Zusammengehörigkeitsgefühle, ohne die es keinen Umverteilungskonsens gebe. In einer Zeit immer knapper werdender Sozialressourcen müsse man sich zwischen Sozialstaat und Einwanderungsstaat entscheiden - einen Mittelweg gebe es nicht. Der Sozialstaat werde volksgemeinschaftlich organisiert sein oder er werde gar nicht sein. Gansels Artikel umschreibt wortreich die auf das antiegalitäre Dogma der Rechtsextremisten zurückzuführende Forderung, dass staatlicher Schutz nur denjenigen zugute kommen soll, die der "Volksgemeinschaft" zugerechnet werden. Unter einer 17
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • Sittengesetz in uns gebietet Gefolgschaft dem besseren Führer, mit Recht und Pflicht zu abweichendem Rat, nach bestem Wissen und Gewissen
  • Neonazis einen ideologisch-lebensweltlichen Rahmen, um die Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. Dabei
RechtsextRemismus Grund der Beobachtung Kennzeichnend für die "Artgemeinschaft" ist eine rassistisch geprägte Ideologie. Die Mitglieder leben strikt nach dem "Sittengesetz ihrer Ahnen". Darin heißt es: "Das Sittengesetz in uns gebietet Einsatz für Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art. Das Sittengesetz in uns gebietet Gefolgschaft dem besseren Führer, mit Recht und Pflicht zu abweichendem Rat, nach bestem Wissen und Gewissen." Sie orientiert sich am Nationalsozialismus und versucht, "völkische Strukturen" aufzubauen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum An den "Gemeinschaftstagungen", die jährlich unter den Bezeichnungen "Frühjahrstagung", "Herbsttagung" und "Sonnenwendfeier" im März, Juni, September und Dezember in Ilfeld (Thüringen) stattfinden, nahmen im Berichtsjahr erneut Personen aus Sachsen-Anhalt teil. Die "Gemeinschaftstagungen" waren wie in den vergangenen Jahren im Wesentlichen von heidnisch-germanischen Ritualen geprägt. Zudem wurden Vorträge gehalten. Jens BAUER wurde für weitere drei Jahre zum Vorsitzenden gewählt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die "Artgemeinschaft" ist für die Szene ein bedeutender Ansprechpartner für das kulturelle Leben innerhalb der nationalen Bewegung und bietet mit ihren Veranstaltungen vor allen Neonazis einen ideologisch-lebensweltlichen Rahmen, um die Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. Dabei werden Ideale wie die "eigene Art" und "Rasse" propagiert. Die Organisation ist bei Interna äußerst konspirativ und versucht sich abzuschotten, um die eigene verfassungsfeindliche Ausrichtung zu verschleiern. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 51
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Kehle der Ruf sich / Deutschland und Freiheit und Recht" Die Interpreten lassen in den Titeln 6, 9 und 17 überdies
  • Tausende Opfer für die heute keine Kerze brennt / Geschlagene Kinder in der Schule / Geschändete Mädchen in der Nacht
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 "Du wurdest Opfer russischer Gewalt / Sie machten vor gar nichts halt / Missbraucht und geschändet [...] Ich habe dich am Kriegsende verloren / Hab' dir ewige Treue geschworen [...] Ich konnte es nicht verhindern / War im russischen Winter / Gefangen und eingesperrt / Und nicht mehr viel wert / Meiner Menschenwürde beraubt [...] Du konntest es nicht ertragen / Mit 25 Jahren / Dein Volk am Boden zu sehen / Konntest du einfach nicht verstehen / So gabst du dein Leben einfach hin" In eine ähnliche Richtung geht auch Titel 15 "Für ein Auferstehen" der Gruppe "Treueschwur". Hier werden ebenfalls die Taten der Soldaten im Zweiten Weltkrieg glorifiziert und diese als Helden verehrt. Eine Erwähnung der Gräueltaten der Nationalsozialisten sowie eine Distanzierung hiervon finden nicht statt: "Ihr habt gewacht, gekämpft und gestritten / Für Deutschland, für uns, für ein Auferstehen / Ihr habt gedarbt, gehungert, gelitten / In Flandern und an den Masurischen Seen [...] So habt ihr gewacht, gekämpft und gerungen / In Flandern und an den Masurischen Seen / Bis still der Schlag des Herzens verklungen / Für Deutschland, für ein Auferstehen [...] Und selbst in Atemnot errang von der Kehle der Ruf sich / Deutschland und Freiheit und Recht" Die Interpreten lassen in den Titeln 6, 9 und 17 überdies ihre fremdenfeindliche und antisemitische Grundhaltung deutlich erkennen. Im Titel 6 "In der Nacht..." der Gruppe "Thrima" wird Angst gegenüber in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund geschürt. Sie werden pauschal als Gefahr für die deutsche Bevölkerung beschrieben, als Gewalttäter, Totschläger und Vergewaltiger verunglimpft. Der Hass auf Migranten wird weiter durch die Behauptung, die Masse verschweige und toleriere deren Taten, verstärkt. So heißt es: "Auf dem Weg in deine Stadt / Traf es dich mitten in der Nacht / Unerwartet schlugen sie auf dich ein / Das Dunkle brach' über dich herein / Ihrer Gewalt konntest du nicht entfliehen / Dich diesem Grauen nicht entziehen [...] Tausende Opfer, deren Namen niemand kennt / Tausende Opfer für die heute keine Kerze brennt / Geschlagene Kinder in der Schule / Geschändete Mädchen in der Nacht / Wie oft waren getötete Menschen / Durch Migrantenhand / Von der Masse 106
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • pflegerische Hilfe angewiesen sein wird. Nachdem sich zwei Rechtsextremisten an einer Tankstelle Spiritus und Grillanzünder besorgt hatten, setzten sie damit
  • Angegriffene, der seinen wenige Wochen alten Sohn im Kinderwagen dabei hatte, konnte sich zunächst losreißen, wobei seine Kleidung zerriss
Rechtsextremismus 135 Ein 21-jähriger Skinhead schlug am 10. Juni in Markt Mönchberg, Landkreis Miltenberg, einen ebenfalls 21-Jährigen zusammen und trat dem am Boden Liegenden mehrfach mit seinen Springerstiefeln ins Gesicht, gegen den Hinterkopf und in den Bauch. Nach der Tat bezeichnete der Skinhead sein Opfer als Verräter. In der Vergangenheit war der Geschädigte wiederholt mit der Gruppe des Täters unterwegs, er hatte sich aber wegen dessen brutalen Verhaltens von der Gruppe abgesondert. Ihm wurde im Fall einer Anzeigeerstattung gedroht, ihn endgültig "fertig" zu machen. Am 20. August traten ein 20und ein 23-jähriger Skinhead mit Wohnsitz in Österreich nach einer Kneipentour in Lindau am Bodensee auf einen am Boden schlafenden 19-jährigen Punker ein. Das Opfer erlitt so schwere Verletzungen insbesondere am Kopf, dass es voraussichtlich dauerhafte gesundheitliche Schäden haben und daher auf pflegerische Hilfe angewiesen sein wird. Nachdem sich zwei Rechtsextremisten an einer Tankstelle Spiritus und Grillanzünder besorgt hatten, setzten sie damit am 26. August das Vereinsheim der Landjugend in Volkach, Landkreis Kitzingen, in Brand. Dabei entstand an der Holzfassade ein Sachschaden in Höhe von 5.000 Euro. Die beiden Täter reagierten damit auf Aufkleber mit der Aufschrift "Keine Toleranz für Nazis!", die sie an Briefkästen, Laternenmasten und Zigarettenautomaten vorgefunden hatten. Sie wollten sich mit der Brandsetzung an Personen aus der Punker-Szene rächen, denen sie die Verantwortung für die Aufkleber-Aktion zuschrieben. Am 15. September wurde ein 19-jähriger Deutsch-Amerikaner mit dunkler Hautfarbe von drei bisher unbekannten Tätern im Alter von etwa 25 bis 30 Jahren in Kirchenlamitz, Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge, festgehalten. Der Angegriffene, der seinen wenige Wochen alten Sohn im Kinderwagen dabei hatte, konnte sich zunächst losreißen, wobei seine Kleidung zerriss. Er forderte die Unbekannten auf, ihn in Ruhe zu lassen, worauf er beschimpft und ihm angedroht wurde, dass man sich mit ihm prügeln und mit dem Kind Pingpong spielen wolle. Bei der anschließenden tätlichen Auseinandersetzung bekam der Angegriffene einen Schlag in die Nierengegend, er konnte sich jedoch erfolgreich verteidigen, so dass die Angreifer schließlich von ihm abließen. In einem Münchner U-Bahnhof kam es am 6. November zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 28-jährigen Deutschen und einem 22-jährigen Schwarzafrikaner, bei der u.a. die Worte "Nigger" und "Nazi" gefallen sein sollen. Daraufhin schlug der 28-Jährige dem Schwarzafrikaner mehrfach mit der Faust ins Gesicht, so dass sich das Opfer Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • gegen "Linke", sondern zunehmend des Anti-Antifaauch gegen Vertreter staatlicher Institutionen richtet, die mit der Zielspektrums Bekämpfung des Rechtsextremismus beauftragt
  • Abweichler verfolgt, mit Drohungen und Gewalt "Spenden" eintreibt und Kinder Gewalt bei bzw. Jugendliche gegen den Willen ihrer Sorgeberechtigten
Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 219 mit dem Sammeln, Abklären und Verbreiten von Daten über politiErweiterung sche Gegner nicht mehr nur gegen "Linke", sondern zunehmend des Anti-Antifaauch gegen Vertreter staatlicher Institutionen richtet, die mit der Zielspektrums Bekämpfung des Rechtsextremismus beauftragt sind. So wurden bereits in Listen mit Personen, die angegriffen werden sollen, Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte und Medienvertreter festgestellt. 1.4 Gewalttaten ausländischer Extremisten und Strafverfahren Die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch gewalttätige ausländische Extremisten ist leicht gesunken. Insgesamt waren in Deutschland Leichter Rückgang 314 Gewalttaten ausländischer Extremisten gegenüber 349 im Vorjahr zu verzeichnen. Der größte Teil dieser Gewalttaten - Erpressungen und Körperverletzungen - stand im Zusammenhang mit "Spendenkampagnen" türkischer und kurdischer Gruppen. Mit besonderer Brutalität und extremer krimineller Energie werden Richtungsstreitigkeiten ausgetragen. Bei elf vollendeten bzw. versuchten Tötungsdelikten waren mehrere Todesopfer zu beklagen. Die verbotene kurdische PKK vermied zumindest nach außen offene Gewalthandlungen. Anschläge waren ihr nicht zuzuordnen. Gleichwohl gibt es nach wie vor Erkenntnisse, daß die PKK Abweichler verfolgt, mit Drohungen und Gewalt "Spenden" eintreibt und Kinder Gewalt bei bzw. Jugendliche gegen den Willen ihrer Sorgeberechtigten in AusSpendenbildungslager bringt. Dort werden sie unter anderem für den terrorikampagnen stischen Kampf der PKK in der Türkei unterwiesen. Die juristische Aufarbeitung der Gewaltaktionen der PKK aus den verHohe Haftstrafen gangenen Jahren dauert an. Einige Strafverfahren endeten mit zum Teil hohen Haftstrafen. Daneben konnten weitere hohe Funktionäre festgenommen werden, gegen die unter anderem Haftbefehle wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgelegen hatten. Am 5. März verurteilte das Oberlandesgericht Hamburg die ehemalige Regionsverantwortliche für die PKK-Region Nord-West, die ehemalige Gebietsverantwortliche für das PKK-Gebiet Bremen und den Raumverantwortlichen für den PKK-Raum Bremen wegen versuchten Totschlags zu Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und fünfeinhalb Jahren. Die Verurteilten sind mitverantwortlich für zwei versuchte Tötungsdelikte, die am 7. Oktober 1994 auf zwei PKK-Mitglieder in
Seite 346 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Spektrums an Tätigkeiten und Themenfeldern, insbesondere aus den Bereichen Rechtsextremismus, Islamismus und Rückkehrer aus Kampfgebieten. Projekt Rückkehrkoordination Im Jahr
  • besonderen Herausforderungen und Bedürfnisse der aus dem Kriegsgebiet zurückkehrenden Kinder und Jugendlichen informiert und für diese Fragen sensibilisiert. Die Mitarbeiterinnen
intensiviert. Der NRW-Verfassungsschutz referierte über aktuelle Aspekte seines breitgefächerten Spektrums an Tätigkeiten und Themenfeldern, insbesondere aus den Bereichen Rechtsextremismus, Islamismus und Rückkehrer aus Kampfgebieten. Projekt Rückkehrkoordination Im Jahr 2022 bestand die Rückkehrkoordination in Nordrhein-Westfalen seit drei Jahren. Sie sorgt für die Vernetzung und Abstimmung der staatlichen Stellen und zivilgesellschaftlichen Akteure, die betroffen sind, wenn Personen nach Nordrhein-Westfalen zurückkehren, die in die Kampfgebiete des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien und dem Irak ausgereist waren. Ziel ist es, durch die Einbindung aller Institutionen eine Deradikalisierung, gesellschaftliche Reintegration und dauerhafte Stabilisierung der Rückkehrenden zu erreichen. Dabei kooperiert die Rückkehrkoordination neben dem staatlichen Aussteigerprogramm Islamismus (API) auch mit in Nordrhein-Westfalen aktiven zivilgesellschaftlichen Akteuren wie dem Beratungsnetzwerk Grenzgänger und dem Verein Grüner Vogel. Im Jahr 2022 wurden die örtlichen Jugendämter weiter über die besonderen Herausforderungen und Bedürfnisse der aus dem Kriegsgebiet zurückkehrenden Kinder und Jugendlichen informiert und für diese Fragen sensibilisiert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter werden mit Kindern und Jugendlichen konfrontiert, die unter äußerst schwierigen Verhältnissen gelebt haben, oftmals traumatisiert sind und deren Werte und Interessen sich zum Teil deutlich von denen ihrer Altersgenossen unterscheiden. Frühe Information durch die Rückkehrkoordination ermöglich es den Kommunen, sich auf Rückkehrfälle einzustellen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit zusätzlichem Fachwissen auszustatten und sich erforderlichenfalls mit weiteren Stellen zu vernetzen. Im Jahr 2022 begleitete die Rückkehrkoordination erneut Rückholungen von Frauen mit ihren Kindern aus einem Lager in Nordostsyrien, die unter Federführung des Auswärtigen Amtes erfolgten. Dabei wurde deutlich, dass das proaktive Zugehen der Rückkehrkoordination auf die örtlich zuständigen Jugendämter ein wesentlicher Faktor für die erfolgreiche Durchführung der Rückholungsaktionen war. 346 präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Europa" (ADHK) und in Deutschland die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e.V." (ADHF). Diese Gruppierungen sind zumeist propagandistisch tätig
  • Rassismus, gegen das Verbot der Muttersprache an Schulen und Kindergärten und das Anti-Terror Gesetz. In Deutschland will
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE entsprechend für den MKP-Flügel auf europäischer Ebene die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) und in Deutschland die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e.V." (ADHF). Diese Gruppierungen sind zumeist propagandistisch tätig und greifen aktuelle politische Themen, insbesondere solche mit Bezug zur Türkei und zu Deutschland, auf. Im April 2007 führte die ATIK in Frankfurt/Main ihren 19. Jahreskongress durch. In einem vom ATIK-Vorstand erstellten Konzept heißt es zu den Zielen der Organisation: "Wenn auch die revolutionäre Lage nicht existent ist, so sollte man dies nicht als Ende des Klassenkampfes verstehen. Die Klassen und Klassenkämpfe werden so lange bestehen und fortgeführt, bis alle Klassen abgeschafft sind." (Broschüre "Unterlagen zum 19. Kongress der ATIK", März 2007, S. 25) Die ATIF als nationale Föderation für Deutschland nennt die Schwerpunkte ihrer Agitation: "Dies sind die Themen, die wir aufgreifen müssen: Rassismus, gegen das Verbot der Muttersprache an Schulen und Kindergärten und das Anti-Terror Gesetz. In Deutschland will man die Einwanderinnen und Einwanderer mit aller Gewalt assimilieren. Dies geschieht unter dem Deckmantel der Integration. Dagegen müssen wir in allen Bereichen energisch vorgehen." (Broschüre "Politischer Diskussionsentwurf der 30. ATIF-Jahreshauptversammlung", Februar 2007, S. 28) Eigenständige Aktionen/Demonstrationen von "Partizan", MKP oder den in ihrem Umfeld agierenden Gruppierungen waren kaum festzustellen. Sie schlossen sich jedoch Protestaktionen anderer Gruppierungen an, so z.B. anlässlich der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern; 269
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Täter unvermittelt Pfefferspray ins Gesicht. Strafund Gewalttaten gegen Asylbewerber Rechtsextremisten machen sich die seit dem Sommer 2015 stark angestiegene Zahl
  • März 2015: Eine aus Syrien stammende Frau und ihre Kinder werden vor dem Asylbewerberheim von einem vorbeifahrenden Fahrradfahrer bespuckt. Frankfurt
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Länder", "Ihr könnt nicht an den Islam glauben" und "Hier ist Deutschland, ihr habt deutsch zu reden" beschimpft. Als sie die Beschuldigten zur Rede stellen, bekommt einer von ihnen einen Schlag mit der Faust in den Bauch. Pritzwalk (PR), 29. November 2015: In einem Zug schlagen und treten drei Personen auf einen Fahrgast ein und rufen: "Du scheiß Russe hast nichts in unserem Land zu suchen." Cottbus, 29. Dezember 2015: Ein nigerianischer Student der BTU wird mit den Worten "Du bist scheiße" beleidigt. Anschließend sprüht ihm der Täter unvermittelt Pfefferspray ins Gesicht. Strafund Gewalttaten gegen Asylbewerber Rechtsextremisten machen sich die seit dem Sommer 2015 stark angestiegene Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern zunutze, ihre ausländerfeindliche Ideologie zu verbreiten. Dadurch ermutigt kommt es zu Gewalt gegen Flüchtlinge. Potsdam, Ortsteil Groß Glienicke, 19. März 2015: Bei einer Informationsveranstaltung zur Asylbewerberunterkunft wird die Zufahrt zur Preußenhalle für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Der an der Absperrung als Ordner eingesetzte Geschädigte wird von einem Besucher angesprochen: "So, ich will jetzt hier durchfahren. Von euch Kanaken lass ich mir gar nichts sagen. Verpisst euch". Er fährt zügig auf den Ordner zu, wobei dieser angefahren wird und auf die Motorhaube des Pkw fällt. Der Fahrer beschimpft den Geschädigten mit "Komm her du dummer Kanake" und versucht, ihn zu schlagen. Forst (SPN), 20. März 2015: Eine aus Syrien stammende Frau und ihre Kinder werden vor dem Asylbewerberheim von einem vorbeifahrenden Fahrradfahrer bespuckt. Frankfurt (Oder), 21. März 2015: Als ein syrischer Asylbewerber in einer Gaststätte seine Rechnung mit einem 50 Euro-Schein bezahlt und ein zweiter Asylbewerber ein Smartphone in der Hand hält, beschimpfen 118