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Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Nebenorganisationen der MLPD sind Rebell und Rotfüchse (Jugend - beziehungsweise Kinderorganisation der Partei). Vorsitz: Stefan Engel, ab April 2017 Gabi Gärtner
Kernpunkten Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus zusammenfassen 138 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz / Verbreitung Gelsenkirchen; bundesweite Verbreitung mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen Gründung / Bestehen seit 1982 Struktur / Repräsentanz Neben Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei in sechs weiteren Bundesländern über einen "Landesverband". Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, der "Frauenverband Courage e. V." oder kommunale Wahlbündnisse wie "alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF)". Nebenorganisationen der MLPD sind Rebell und Rotfüchse (Jugend - beziehungsweise Kinderorganisation der Partei). Vorsitz: Stefan Engel, ab April 2017 Gabi Gärtner Mitglieder / Anhänger / Bund: 1.800 NRW rund 650 Unterstützer 2016 Veröffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin; "Revolutionärer Weg (RW)" Web-Angebote: Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzporträt / Ziele Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD)" hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzungen der MLPD sind durch verfassungsfeindliche Aussagen geprägt und lassen sich in den drei Kernpunkten Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus zusammenfassen 138 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Heilbronn, Aalen und Blaubeuren Jugendlokale, Internetcafes bzw. eine "KinderJugendabteilung" eingerichtet. Die Vereinigung sieht solche Einrichtungen als Hort für die Jugendlichen
gesellschaftliche Leben, hinter das die Regeln eines demokratischen Rechtsstaats zurücktreten müssen. Aber auch das am Osmanentum orientierte nationalistische Gedankengut wird

von Befriedung wohl weniger dem Durchlaufen eines Korankurses zu verdanken, sondern eher den subtilen Formen der Sozialkontrolle. Diese Ausbildung einer nebenstaatlichen Gewalt, die die Organisation in ihrem Einflussbereich vorantreibt, bleibt der deutschen Öffentlichkeit zumeist verborgen. Beispielsweise wurden in Heilbronn, Aalen und Blaubeuren Jugendlokale, Internetcafes bzw. eine "KinderJugendabteilung" eingerichtet. Die Vereinigung sieht solche Einrichtungen als Hort für die Jugendlichen an, damit diese nicht "im Sumpf" landen. Mit diesen bei oberflächlicher Betrachtung positiven Angeboten wird aber ein Ziel verfolgt, das weit über die "Sozialarbeit" hinausgeht. Es gilt, die Jugendlichen für die politische Ideologie zu gewinnen, sie von der Vorrangstellung der "Gemeinschaft" vor individuellen Belangen zu überzeugen. Bei der damit einhergehenden Vermittlung einer besonderen "islamischen Identität" werden die Probleme einer aus ihrer Sicht abzulehnenden "Angleichung" an die "Nichtmuslime" (Kafir, d.h. "Ungläubige") hervorgehoben. Es sei "der Islam", der das Leben der Jugendlichen "beherrschen" müsse48. Hier ist der Islam nicht allein als religiöse Leitlinie gemeint, sondern als umfassendes Regelwerk für das gesellschaftliche Leben, hinter das die Regeln eines demokratischen Rechtsstaats zurücktreten müssen. Aber auch das am Osmanentum orientierte nationalistische Gedankengut wird weitergegeben, indem das Bewusstsein gepflegt wird, "Nachkommen von Eroberern" zu sein.49 Dies entspricht den programmatischen Vorstellungen, die Necmettin ERBAKAN zu "Milli Görüs" als politische Idee entwickelt hat: "Der Glaube, den Sultan Fatih bei der Eroberung Istanbuls in seinem Herzen hatte, ist Milli Görüs selbst. Unsere Nation hat tausend Jahre die Welt beherrscht. Milli Görüs ist das Medikament [für] alle unsere Probleme."50 Bei einer solchen Betonung des Zwecks von an sich positiven sozialen Einrichtungen zeigt sich, dass die in islamistischen Kreisen verbreitete Vorstellung von der liberalen Gesellschaft als einem bedrohenden Element immer noch gepflegt wird. Dem Christentum, mit dem angeblich ein Dialog unterhalten wird, will man als gefestigt und 48 "Milli Gazete" vom 17. November 2000. 49 "Milli Gazete" vom 16. November 2000. 50 Internetauswertung. 122

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

jugendgefährdende Medien" (BPjM) prüft, inwiefern einzelne Medien geeignet sind, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Personen
zeigt sich exemplarisch in ihrer Ablehnung der vier sunnitischen Rechtsschulen mit ihren unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und Rechtsnormen. Vielmehr argumentieren Salafisten, dass

Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Salafismus übt in Deutschland insbesondere auf Jugendliche und junge Erwachsene Anziehungskraft aus. Anerkennung und das Gefühl zu einer besonderen Gemeinschaft zu gehören, die Verwendung einer eigenen Sprache und eigener Slogans, ein besonderer Kleidungsstil sowie eine eigene Musikkultur sind prägende und attraktive Faktoren. Zentrales Element ist zudem die für eine Jugendkultur typische Abgrenzung von etablierten Autoritäten. Die Mitglieder der Szene bezeichnen sich als "Brüder" und "Schwestern" und finden in ihr nicht selten eine Ersatzfamilie. Salafistische Prediger werden zu Idolen und zum Teil wie Popstars gefeiert. Brandenburg ist in dieser Hinsicht nicht mit den alten Bundesländern gleichzusetzen, in denen etablierte islamisch-extremistische Strukturen stark sichtbar sind. Jedoch sind in den letzten Jahren die Zahlen auch hier gestiegen. Der Verfassungsschutz Brandenburg rechnet aktuell 150 Personen (2018: 130) der hiesigen salafistischen Szene zu. Der generell für Deutschland festzustellende Trend, dass sich Szeneakteure aus der Öffentlichkeit zurückziehen und in konspirativen Zirkeln sowie im Internet betätigen, setzte sich auch 2019 fort. Veröffentlichungen Da es sich beim Salafismus um keine homogene Ideologie und bei ihren Vertretern um keine einheitlich agierende Gruppe handelt, gibt es unzählige Schriften salafistischer Ideologen, die auch auf Deutsch verlegt werden. Diese Veröffentlichungen werden im Internet sowie als gedruckte Exemplare gegen geringe Gebühr oder sogar kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die in salafistischen Publikationen enthaltenen Aussagen zu gesellschaftspolitischen Vorstellungen umfassen stark desintegrative und antipluralistische Elemente. Nicht selten sind sie durchsetzt mit antisemitischem Gedankengut und enthalten Aussagen, die religiös motivierte Gewalt relativieren oder sogar befürworten. Die "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM) prüft, inwiefern einzelne Medien geeignet sind, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Personen negativ zu beeinträchtigen. Kommt die BPjM zu dem Schluss, dass sich Inhalte jugendgefährdend auswirken können, kann sie die entsprechende Publikation indizieren und eine ungehinderte Verbreitung einschränken. Unter den bislang durch die BPjM indizierten Publikationen im Bereich des islamischen Extremismus finden sich beispielsweise Publikationen des salafistischen Autors Abdulrahman Al-Sheha, darunter "Die Frau im Schutz des Islam", "Missverständnisse über Menschenrechte im Islam" und "Die Botschaft des Islam". Kurzportrait / Ziele Salafisten versuchen die Religion von vermeintlichen verbotenen Neuerungen (Bid'a) zu reinigen und lehnen in diesem Zusammenhang die historisch begründete theologische, gesellschaftliche und normative Diversifizierung des Islam ab. Dies zeigt sich exemplarisch in ihrer Ablehnung der vier sunnitischen Rechtsschulen mit ihren unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und Rechtsnormen. Vielmehr argumentieren Salafisten, dass die Ausformung ausschließlich auf Koran und Sunna, also der Überlieferung über Aussprüche und Taten des Propheten Muhammad, beruhen dürften. Das gemeinsame Ziel von Salafisten ist, einen mit der Scharia konformen "Gottesstaat" mit einem Kalifen als politischer und religiöser Autorität an der Spitze zu errichten. Hierzu müssen Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft vollständig umgestaltet, also die freiheitliche demokratische Grundordnung zerschlagen werden. Deutsche Sicherheitsbehörden unterscheiden grob zwischen zwei Ausrichtungen: dem politi110

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Inhalten zu schützen, werden sie von der "Bundezentrale für Kinderund Jugendmedienschutz" (BzKJ; bis April 2021 bekannt als "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
Dies zeigt sich exemplarisch in ihrer Ablehnung verschiedener religiöser Rechtsverständnisse. Vielmehr argumentieren Salafisten, dass das Verstehen und das Ausleben

Um Kinder oder Jugendliche vor salafistischen Inhalten zu schützen, werden sie von der "Bundezentrale für Kinderund Jugendmedienschutz" (BzKJ; bis April 2021 bekannt als "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien") indiziert. Bislang betraf das jedoch nur wenige Schriften, die dem Phänomenbereich Islamismus zuzuordnen sind. Betroffen sind beispielsweise der salafistische Autor Abdulrahman Al-Sheha mit "Die F rau im Schutz des Islam", "M issverständnisse über M enschenrechte im Islam" und "Die Botschaft des Islam". Bei weiteren indizierten Publikationen handelt es sich um "F iqh für Anfänger" von Wahid Abdulsalam Baly und "Die R eligion der Wahrheit" von Abdulrahman Bin Hammad al-Omari. Kurzportrait / Ziele Salafisten versuchen, die Religion von vermeintlich verbotenen Neuerungen (Bid'a) zu reinigen und lehnen theologische, gesellschaftliche und normative Diversifizierungen des Islam ab. Dies zeigt sich exemplarisch in ihrer Ablehnung verschiedener religiöser Rechtsverständnisse. Vielmehr argumentieren Salafisten, dass das Verstehen und das Ausleben des Islam nicht entlang einer (menschengemachten) Rechtstradition erfolge dürfe, sondern ausschließlich auf Koran und Sunna, also auf der Überlieferung über Aussprüche und Taten des muslimischen Propheten Mohammed288, beruhen dürften. Das grundlegende Ziel von Salafisten ist, "die" Scharia - als Gesamtheit islamrechtlicher Vorgaben, welche jedoch nicht in einem Werk vorliegen - wortwörtlich anzuwenden und somit zur Richtschnur für individuelles und gemeinschaftliches Handeln zu machen. Andere, nicht auf dem Islam beruhende Werteoder Normensysteme werden strikt abgelehnt. Nicht selten wirken Salafisten gar auf deren Abschaffung hin. Entsprechend zielt das Handeln von Salafisten in letzter Konsequenz auf die völlige Zerschlagung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Am Ende soll die Errichtung eines mit der Scharia konformen Gesellschaftssystems stehen. Das wäre dann ein totalitärer "Gottesstaat", das "Kalifat". Deutsche Sicherheitsbehörden unterscheiden zwischen zwei Ausrichtungen: dem "politischen Salafismus" und dem "jihadistischen Salafismus". Politische Salafisten zielen darauf ab, die Gesellschaft in einem langfristigen Prozess in einen totalitären Gottesstaat zu verwandeln und bedienen sich dabei auch vorhandener, gesellschaftlich akzeptierter Einflussmöglichkeiten: In Predigten, Schulungsveranstaltungen und Missionierungsarbeit (Da'wa) werden sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime aufgefordert, sich aktiv für den Aufbau einer Gesellschaft einzusetzen, die ihren salafistischen Vorstellungen entspricht. 288 Wird teilweise auch Muhammad genannt. Islamischer Extremismus/Islamismus 221

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Schulhof-CD" mit dem neuen Titel "Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker", die in einer Auflage von etwa
Exemplaren hergestellt worden sein soll. Die CD enthält Lieder rechtsextremistischer Skinhead-Bands und Liedermacher sowie das Deutschlandlied. Sie ist nicht
Internet heruntergeladen werden. In der Presseerklärung heißt es weiter, rechtzeitig zur Bundestagswahl hätten zahlreiche Schüler über die CD die Möglichkeit
Medienservers kommen. Bereits am 31. August 2005 verteilten mehrere Rechtsextremisten vor einer Schule in Thüringen die ersten Exemplare dieser
Glaubens verunglimpft, indem er ihnen unterstellte, "sexuellen Missbrauch von Kindern zu billigen". Das Gericht wertete die Äußerung als "blanke Hetze

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 NPD in NRW bisher nicht gelungen, in der Alltagskultur von Jugendlichen Fuß zu fassen. Zweite Auflage der "Schulhof-CD" der NPD erschienen Ein jugendorientiertes Projekt der NPD, das erhebliche Aufmerksamkeit fand, war die zweite Auflage ihrer "Schulhof-CD" mit dem neuen Titel "Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker", die in einer Auflage von etwa 200.000 Exemplaren hergestellt worden sein soll. Die CD enthält Lieder rechtsextremistischer Skinhead-Bands und Liedermacher sowie das Deutschlandlied. Sie ist nicht identisch mit dem "Projekt Schulhof" der Neonazi-Szene und der in diesen Kreisen aufgelegten CD "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund". Eine strafrechtliche Relevanz des NPD-Tonträgers besteht nicht. Nach einer Pressemitteilung des NPD-Bundesverbandes vom 29. August 2005 kann über die NPD-Homepage der Inhalt der CD kostenlos aus dem Internet heruntergeladen werden. In der Presseerklärung heißt es weiter, rechtzeitig zur Bundestagswahl hätten zahlreiche Schüler über die CD die Möglichkeit erhalten, sich über das Wollen und Wirken der nationalen Bewegung und insbesondere der NPD zu informieren. Die Vervielfältigung der CD und deren Weiterverbreitung sei ausdrücklich erwünscht. Auf Grund der hohen Nachfrage könne es zu Überlastungen des Medienservers kommen. Bereits am 31. August 2005 verteilten mehrere Rechtsextremisten vor einer Schule in Thüringen die ersten Exemplare dieser CD. In NRW kam es in mehreren Städten (unter anderem in Bochum, Krefeld, Neuss, Rheine, Stolberg, Unna und Wesel) zu kleineren Verteilaktionen. Die NPD will nach eigenen Angaben bundesweit 100.000 Exemplare der CD an 200 Schulen beziehungsweise Schulstandorten, vornehmlich in Ostdeutschland, verteilt haben. Verurteilungen führender NPD-Parteifunktionäre aus NRW Am 17. Februar 2005 wurde der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der auf der NPD-Liste für die Landtagswahl auf Platz drei Kandidierende hatte im Juni 2004 während einer Demonstration der NPD in Bochum Menschen jüdischen Glaubens verunglimpft, indem er ihnen unterstellte, "sexuellen Missbrauch von Kindern zu billigen". Das Gericht wertete die Äußerung als "blanke Hetze". Ebenso verurteilt wurde der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Aachen, der für die NPD als Landtagskandidat angetreten war. Das Landgericht Aachen bestätigte am 16. März 2005 ein Urteil des Amtsgerichts Eschweiler wegen vorsätzlicher Körperverlet54

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

EIHW unterstützte Bildungsangesation islamischer Prägung, die unter bote für Kinder. So fand im März ein anderem Krankenhäuser und Schulen Workshop
einen Ausmit ihrer karitativen Arbeit gewannen schuss für islamische Rechtsprechung die MB und ihre in anderen Ländern ge(arab. fiqh

Islamismus am Main eine "Benefizfeier zum 3. Deutneuer Mittelstand herausbildete, grünschen Quranwettbewerb" aus. dete 1928 der Volksschullehrer Hasan al-Banna (1906 bis 1949) die MB als ReEuropäisches Institut für Humanwissenaktion auf die zunehmende Europäisieschaften in Deutschland e. V. (EIHW) | rung des Landes. Als WohlfahrtsorganiDas EIHW unterstützte Bildungsangesation islamischer Prägung, die unter bote für Kinder. So fand im März ein anderem Krankenhäuser und Schulen Workshop für Arabischlehrer statt, in unterhielt, entwickelte sich die streng dem Unterrichtsmethodik vermittelt hierarchisch aufgebaute MB zuwurde. Bildungsangebote sind stets Teil nehmend zum Staat im Staat. der Ideologievermittlung des EIHW. Unter der Führung al-Bannas verfolgte Gründung eines Fatwa-Ausschusses in die MB nach und nach im Wesentlichen Deutschland | Am 12. März fand in Berlin die Eliminierung des britischen Einflusdie "Eröffnungsfeier" für einen neuen ses in Ägypten, die Islamisierung von Fatwa-Ausschuss in Deutschland statt. Staat und Gesellschaft sowie die ErrichLaut eigenen Angaben handelt es sich tung eines weltweiten Kalifats. Vor allem bei der Organisation um einen Ausmit ihrer karitativen Arbeit gewannen schuss für islamische Rechtsprechung die MB und ihre in anderen Ländern ge(arab. fiqh), der dem European Council gründeten Ableger immer mehr Anhänfor Fatwa and Research (ECFR, Europäiger. scher Rat für Fatwa und Forschung) angehört. Der ECFR wiederum ist dem Vom Verbot zur Regierung | In den europäischen Netzwerk der MB zuzu1940er und 1950er Jahren waren die rechnen. Beziehungen zwischen der MB und dem ägyptischen Staat von gewalttätigen Aufgabe des neuen Ausschusses ist es, Auseinandersetzungen geprägt. 1948 islamische Rechtsgutachten sowohl auf wurde der ägyptische Ministerpräsident Arabisch als auch auf Deutsch zu verfasMahmud Fahmi an-Nuqrashi (geb. 1888) sen. Die Mitglieder des Ausschusses ermordet, 1949 fiel Hasan al-Banna eisind nach eigenen Angaben Gelehrte nem Attentat zum Opfer. 1954 verbot und Imame, die ihren Wohnsitz in die Regierung die MB; ihr maßgeblicher Deutschland haben und so ihr theologiIdeologe, Sayyid Qutb (geb. 1906), sches Wissen mit dem "Wissen über die wurde 1966 zum Tode verurteilt und hindeutsche Realität" vereinen können. Auf gerichtet. Leitungsebene bestehen personelle Verbindungen zum EIHW. Ungeachtet der Generalamnestie für führende MB-Funktionäre im Jahr 1971 Entstehung/Geschichte dauerten die Gewalttaten militanter islamistischer Gruppen, die ihre Aktionen Staat im Staat | In einer Phase des soziaunter Berufung auf die Schriften Sayyid len Umbruchs in Ägypten, in der sich ein Qutbs rechtfertigten, an. Eine militante

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

aufgerufen, Zuschüsse für das jährliche Ferienfreizeitangebot der MLPD für Kinder und Jugendliche in Truckenthal/Thüringen bei Jugendämtern beziehungsweise Jobzentren
Konferenz und ihrer Unterstützung durch Jungen und Mädchen. Linksextremismus 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Die politischen Schwerpunkte des Treffens wie Umweltpolitik und die internationale Solidarität bei dem Wiederaufbau von Kobane wurden in Podiumsdiskussionen unter Beteiligung hochrangiger Parteivertreter der MLPD und internationaler Gäste vertieft. Im Juni wurde durch das Online-Nachrichtenportal der Partei Rote Fahne News dazu aufgerufen, Zuschüsse für das jährliche Ferienfreizeitangebot der MLPD für Kinder und Jugendliche in Truckenthal/Thüringen bei Jugendämtern beziehungsweise Jobzentren zu beantragen. Obwohl die Partei sich offen gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung stellt und die Ferienlager zur politischen Nachwuchsbildung und -förderung nutzt, sieht sie die Nicht-Gewährung der Zuschüsse als antikommunistische Repression an und zog den Protest dagegen in ihre parteipolitische Agitation ein. Verschiedene Titelseiten der Publikation der MLPD Rote Fahne Frauenpolitik Die Organisation und Ausrichtung der 2. internationalen Weltfrauenkonferenz in Nepal in 2016 hat eine hohe Priorität für die MLPD, da sie sich als die Partei für die Befreiung der Frau versteht. So warb vor allem das "ICOR"-Mitglied, der "Frauenverband Courage e. V.", zum Pfingstjugendtreffen für die Konferenz und ihrer Unterstützung durch Jungen und Mädchen. Linksextremismus 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

wahren. Ich will nach Walhalla zu den Helden meiner Kindheitstage." Auch im neuen Album "Feuer" setzen die Interpreten
zeigte sich im Berichtsjahr sehr deutlich, dass die rechtsextremistische Musikszene in Sachsen ungeachtet der Corona-Beschränkungen betriebsam war und sich

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Terrorismus zu diffamieren". So solle "den werktätigen Massen das Recht abgesprochen werden, sich zum gegebenen Zeitpunkt und nach freiem Entschluß
MLPD sind der Arbeiterjugendverband (MarxistenLeninisten) -- AJV -- mit der neugegründeten Kinderorganisation ROTFÜCHSE (gemeinsames Publikationsorgan "Rebell"). Der AJV soll zur "Jugendmassenorganisation

Unter dem Motto "Heraus zum 1. Mai -- Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht" rief die MLPD in Bayern zur Teilnahme an den gewerkschaftlichen Mai-Kundgebungen auf. Daneben führte die MLPD in einigen Orten eigene Mai-Veranstaltungen durch. In München sprach der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel vor rund 50 Zuhörern. Zentrales Anliegen der MLPD war die Zulassung zur Bundestagswahl 1987. Hierzu betrieb sie eine intensive Unterschriftenkampagne und veröffentlichte unter dem Titel "Die Sozialistische Alternative" Anfang September ihr 20 Punkte umfassendes "Wahlprogramm" zur Bundestagswahl 1987. Darin wandte sie sich u.a. gegen die "Militarisierung von Staat und Gesellschaft" und rief zum "Kampf gegen den Atomtod" und zur "Verteidigung des Weltfriedens" auf. Diese "Alternative" zu dem "Volksbetrug der Monopolparteien" müsse in den nächsten Monaten "unter den Werktätigen breit verankert werden". -- Die hochgesteckten Erwartungen der MLPD wurden bei den Bundestagswahlen am 25. Januar 1987 bei weitem nicht erfüllt. Bundesweit erhielt die Partei 13.422 Stimmen. In Bayern, wo sie nur mit Landeslisten angetreten war, kam sie auf 1.607 Stimmen; "bester" Wahlkreis war Nürnberg-Nord mit 76 Stimmen. Zu den Landtagsund Bezirkstagswahlen am 12. Oktober, an denen die MLPD nicht teilnahm, riefen die Bezirksleitungen Franken und Bayern-Süd auf: "Erteilt den Monopolparteien eine Absage! Stimmt bei der Landtagswahl ungültig!". In einer Presseerklärung zum Attentat der RAF am 9. Juli in Straßlach bei München verurteilte die MLPD "die Ermordung des Siemens-Managers Beckurts und seines Fahrers Groppler". Der Anschlag schade "nicht nur dem berechtigten Kampf der Werktätigen gegen das Bonner Atomprogramm, sondern noch mehr dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft". Er werde auch "genutzt", die Arbeiterbewegung und ihr revolutionäres Ziel, den Sozialismus, zu kriminalisieren und den Marxismus-Leninismus als geistigen Vater des individuellen Terrorismus zu diffamieren". So solle "den werktätigen Massen das Recht abgesprochen werden, sich zum gegebenen Zeitpunkt und nach freiem Entschluß mit revolutionärer Gewalt von Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien". Die Auseinandersetzungen um die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW) und insbesondere den Reaktorunfall in Tschernobyl nutzte die MLPD zu weiterer Agitation. Mit dem Schlagwort "Kampf dem Atomtod" forderte sie die Arbeiter zum "politischen Streik" auf, um der Forderung zur "sofortigen Stillegung aller Atomanlagen" die "notwendige Durchschlagskraft" zu geben. Der Marxistisch-Leninistische Schülerund Studentenbund -- MLSV -- (s.u.) kritisierte die UdSSR wegen der "Verschleierung" des Reaktorunfalls. Weiterer Agitationsschwerpunkt der MLPD waren der Konflikt zwischen den USA und Libyen, die Sicherheitsgesetze, die "35-Stunden-Woche" und die Diskussion um das Asylrecht. Nebenorganisationen der MLPD sind der Arbeiterjugendverband (MarxistenLeninisten) -- AJV -- mit der neugegründeten Kinderorganisation ROTFÜCHSE (gemeinsames Publikationsorgan "Rebell"). Der AJV soll zur "Jugendmassenorganisation" der MLPD ausgebaut werden. Ziel der Kinderorganisation 70

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

islamischen Glaubens die Grund rechtsfähigkeit als solche und das Recht auf Eigentum im Speziel len abgesprochen.50 Auch ein maßgeblicher Funktionär
TelegramKanal "Eltern für ihre Kinder" (1. Juli 2021). 50 Vgl. Telegram (2. Oktober

"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" eines selbst organisierten "Unterrichts", zum Beispiel anhand von Schulbüchern aus der Zeit des Deutschen Kaiserreichs sowie eines eigens ausgearbeiteten Lehrplans.49 Ende September 2021 schlos sen die Behörden im Landkreis Rosenheim (Bayern) eine nicht ge nehmigte, der "Reichsbürger"Szene zuzurechnende Schule. Antisemitismus Einige "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie einzelne Grup pierungen vertreten antisemitische Ansichten. Aufgrund der Heterogenität der Szene ergibt sich allerdings kein einheitlicher Befund. So setzt etwa die zentrale Akteurin der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) auch nach deren Verbot im März 2020 ihre anti semitische Agitation fort. In einem von ihr zustimmend kommen tierten Beitrag unter der Überschrift "Kein Eigenthum für Juden!" werden Personen jüdischen und islamischen Glaubens die Grund rechtsfähigkeit als solche und das Recht auf Eigentum im Speziel len abgesprochen.50 Auch ein maßgeblicher Funktionär der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"Gruppierung "staatenlos.info" vermutet eine jü dische Verschwörung. Bezüglich des israelischpalästinensischen Konflikts kommentiert er: "Wo kommen diese Kriegswaffen her, die dann eingesetzt werden, um die große Kriegsmaschinerie anzuwerfen, damit die armen Menschen, die Zivilisten, die Palästinenser und natürlich auch israelische Zivilisten [...] getötet werden und schwer verletzt werden und kaputt geschlagen werden und im Hintergrund sich wieder Rothschild in die Schenkel patscht [...]. Und alles, hinter allem steckt natürlich die Hochfinanz Rothschild [...]." (Sprachnachricht auf dem Internetplattform Telegram, 16. Mai 2021) 2. Erscheinungsformen Zur Erreichung ihrer Ziele gehen Szeneangehörige sehr unter schiedlich vor. Weit verbreitet ist die bewusste Provokation, um 49 Vgl. u. a. TelegramKanal "Eltern für ihre Kinder" (1. Juli 2021). 50 Vgl. Telegram (2. Oktober 2021). 104

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

Delegitimation staatlicher Institutionen und Autoritäten. Für Extremisten, insbesondere für Rechtsextremisten und "Reichsbürger", haben sie schon aus diesen Gründen eine zentrale
Dokumenten fabulierte Tobias R. von unterirdischen Basen, in denen Kinder missbraucht, gefoltert und getötet würden

sich somit als Anhänger dieser Verschwörungstheorie zu erkennen gaben. In einigen Chat-Gruppen im Messenger-Dienst Telegram, die einen Rheinland-Pfalz-Bezug haben und sich thematisch vorwiegend gegen die Corona-Maßnahmen richten, werden ebenfalls QAnon-Inhalte verbreitet. Dies unterstreicht nicht zuletzt die Bedeutung des Internets und der sozialen Medien für die Unterstützer von Verschwörungstheorien. Offensichtlich ließ sich Tobias R., der am 19. Februar 2020 in Hanau zehn Menschen erschoss, von QAnon inspirieren.3 Fazit und Prognose Verschwörungsdenken ist schleichendes Gift für die Demokratie und die sie tragende freiheitliche Gesellschaft - mithin für unsere Verfassungsordnung. Verschwörungstheorien fördern Feindbilddenken, viele sind antisemitisch geprägt, und zielen nicht zuletzt auf die Delegitimation staatlicher Institutionen und Autoritäten. Für Extremisten, insbesondere für Rechtsextremisten und "Reichsbürger", haben sie schon aus diesen Gründen eine zentrale Bedeutung. Wenn Kritik an Regierungsentscheidungen in Systemkritik umschlägt und diese sich nicht mehr auf Fakten stützt, sondern auf realitätsferne Verschwörungsmythen, kann sie langfristig zu einer Erosion der Demokratie führen. Hinzu kommt die Gefahr, dass sich Personen im Glauben an Verschwörungstheorien radikalisieren. Das alles ist letztlich das Ziel von Extremisten. Schon deshalb wird uns das Thema Extremismus und Verschwörungstheorien auch und gerade mit Blick auf ihre verstärkte Anschlussfähigkeit in Krisenzeiten weiter intensiv beschäftigen. Hinzu kommt, dass sich 2020 die Anhaltspunkte für das Entstehen eines (neuen) Extremismus verdichteten, der sich auf Verschwörungs- 3 In seinen vor der Tat hochgeladenen Videos und Dokumenten fabulierte Tobias R. von unterirdischen Basen, in denen Kinder missbraucht, gefoltert und getötet würden. 39

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

meine Antwort, meine Antwort lautet nein. Strophe 3: Ihr Kinder in der Schule, hört mir auch gut zu. Um Lügen
brennen ewig (... ) Die unmissverständlich am Nationalsozialismus ausgerichtete antisemitische und rechtsextremistische Ideologie von "Projekt 8.8" wird an diesen Passagen überaus deutlich

Titel 1: Nein Refrain: Wie kann man denn so lügen, wie kann man denn so sein. Holocaust sein Name, meine Antwort lautet nein. Wie kann man denn so lügen, wie kann man nur so sein. Holocaust der Name, meine Antwort, meine Antwort lautet nein. Strophe 3: Ihr Kinder in der Schule, hört mir auch gut zu. Um Lügen zu verbreiten, da braucht man keinen M ut. G laubt nicht an alles, was sie euch erzählen. M it ihrem G elaber wollen sie eure Hirne quälen. Titel 10: Anne Frank Ich glaub' sie sitzt im Schrank, die Anne F rank (...) Sag' mal, hat sie den Ausweg vergessen, hat sie nicht gewusst, dass sie dazu gehört. Zu den kleinen J uden (...) Sie wollen nur das E ine, das G eld (...) Die J uden, sie wollen unser G eld (...) 1, 2, 3, 4, jetzt sitzen wir hier. wir haben's gewusst, 6 M illionen waren zu wenig, unsere Ö fen brennen ewig (... ) Die unmissverständlich am Nationalsozialismus ausgerichtete antisemitische und rechtsextremistische Ideologie von "Projekt 8.8" wird an diesen Passagen überaus deutlich. Gleiches gilt für die Gestaltung des Covers. Die Produktion und der Vertrieb von Tonträgern erfolgen meist über rechtsextremistische Musiklabels. Sie stellen Aufnahmetechnik zur Verfügung und verkaufen Tonträger über das Internet und in Ladengeschäften. Wie in den letzten Jahren waren "PC Records" in Chemnitz (Sachsen), "One People One Struggle Records" (OPOS Records) in Lindenau (OSL) und "Rebel Records" mit dem Ladengeschäft "The Devils Right Hand Store" in Cottbus für die brandenburgische Szene wichtige Auflaufpunkte. Rechtsextremismus 117

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

Persoeine der größten Parteien der extremen nen besucht. Neuen Linken. Sie ist im Bundesgebiet in 18 Bezirke mit über
Organ Rebell, die 150 Personen teil, neben den Kindern und Kinderorganisation Rotfüchse des AJV/ Jugendlichen auch Gäste aus Chile, SüdML

Extreme Neue Linke Konferenz marxistisch-leninistischer Organisationen und Parteien beteiligten sich Anfang April Vertreter kommunistischer Marxistisch-Leninistische Partei Verbände aus Dänemark, Luxemburg, Deutschlands {MLPD) Peru, Schweden und Österreich. Die Zusammenkunft wurde als bedeutsamer Die MLPD ging 1982 aus dem KommuniSchritt im Kampf um die Einheit der intersüschen Arbeiterbund Deutschlands hernationalen rnarxistisch-leninistischen Bevor, der zehn Jahre zuvor gegründet worwegung gewertet. den war. Die Partei bekennt sich zwar zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin, Am Ili. Parteitag der MLPD vom 17. bis orientiert sich aber hauptsächlich an Mao 19. Juni in Duisburg nahmen neben den Tsetung und Stalin. Den Reformkurs ordentlichen Delegierten und GastdeleGorbatschows verteilt sie daher als "revigierten der Nebenorganisationen auch sionistischen Betrug" und als WeiterentVertreter ausländischer kommunistischer wicklung des nach Stalin in der UdSSR Verbände teil. Die Delegierten wählten entstandenen "bürokratischen Kapitalisneue Leitungsgremien, darunter das Zenmus". Die Partei versteht sich als "sozialitralkomitee, das sich ausschließlich aus stische Alternative" zur "Diktatur der Moim Ruhrgebiet wohnenden Mitgliedern zunopolkapitalisten" und will durch eine Resammenseitzt. volution die Diktatur des Proletariats erreichen. Eine aus Anlaß des Parteitages der MLPD am 16. Juli in Köln durchgeführte GroßverDie MLPD ist mit über 1.300 Mitgliedern anstaltung wurde von etwa 1.200 Persoeine der größten Parteien der extremen nen besucht. Neuen Linken. Sie ist im Bundesgebiet in 18 Bezirke mit über 100 Ortsgruppen und Auf einem Außerordentlichen Parteitag Stützpunkten gegliedert. Ihre Leitung, das am 1. Oktober beschloß die MLPD, an der Zentralkomitee, hat seinen Sitz in Essen. Europawahl 1989 unter dem Motto "ArDort wird auch das Zentralorgan, die Wobeiter und Bauern gemeinsam gegen das chenzeitschrift Rote Fahne, im parteieigeEuropa der Monopole"teilzunehmen. nen Neuer Weg Verlag und Druck GmbH in einer Auflage von über 1.000 ExemIm Rahmen ihrer Jugendarbeit veranstalplaren hergestellt. tete die MLPD ein Pfingstiugendtreffen, zu dem am 21./22. Mai etwa 3.000 PersoNebenorganisationen der MLPD sind der nen nach Stuttgart kamen, An einem InterArbeiterjugendverband/Marxisten-Lenininationalen Solidaritätsfest nahmen etwa sten (AJV/ML) mit dem Organ Rebell, die 150 Personen teil, neben den Kindern und Kinderorganisation Rotfüchse des AJV/ Jugendlichen auch Gäste aus Chile, SüdML, der Marxistisch-Leninistische Schüafrika und der Türkei. lerund Studentenverband (MLSYV) mit dem Organ Roter Pfeil und der Mandstisch-Leninistische Bund Intellektueller Der MLPD und ihren Nebenorganisatio(MLBI). Der MLBI plant, als sein Organ nen gehören in Hessen etwa 120 Persoein Wissenschaftsmagazin herauszugenen an. Die Mitglieder sind in sechs Ortsben. Insgesamt gehören diesen Nebenorgruppen/Stützpunkten organisiert, die im ganisationen etwa 300 Mitglieder an. Bezirk Hessen zusammengefaßt sind. MLPD-Stadtzeitungen erschienen in An einer von der MLPD organisierten Wetzlar und Frankfurt am Main, bei der 38

Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

neben deutschen Autonomen auch bis zu 30 Anhänger der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/M-L). Auf der Abschlußkundgebung forderten
ansässiger kurdischer Vereinigungen sowie zahlreiche Gäste, darunter Frauen und Kinder. Ein führender PKK-Funktionär bezeichnete die Bundesregierung wegen der Ausbildung

5 - Anhang II: Chronologie - 279 Unter den etwa 150 Teilnehmern befanden sich neben deutschen Autonomen auch bis zu 30 Anhänger der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/M-L). Auf der Abschlußkundgebung forderten die Sprecher die Bundesregierung auf, keine Waffen mehr in die Türkei zu liefern, da diese gegen das kurdische Volk eingesetzt würden. 11. Juni Konferenz zum Thema "Umweltschutz im Iran", veranstaltet von der Berliner Gliederung der islamisch-extremistischen "Iranischen Moslemischen Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V." (IMSV) im Mathematikgebäude der Technischen Universität (Berlin-Charlottenburg) mit etwa 100 Teilnehmern, darunter 50 IMSV-Sympathisanten. 12. Juni "Volksversammlung" in den Räumen des "Deutsch-Kurdisch Kultur Zentrum (NAWCAKURD) in Berlin e.V." in BerlinKreuzberg. Bei den ca. 400 anwesenden Personen handelte es sich um Mitglieder und Sympathisanten des Vereins und weiterer unter dieser Anschrift ansässiger kurdischer Vereinigungen sowie zahlreiche Gäste, darunter Frauen und Kinder. Ein führender PKK-Funktionär bezeichnete die Bundesregierung wegen der Ausbildung von türkischen Soldaten und der zahlreichen Waffenlieferungen an die Türkei als "Kriegspartei". 16./17. Juni Plakataktion von etwa 40 jugendlichen Sympathisanten der Berliner Gliederung der PKK in den Bezirken Wedding und Reinickendorf. Mit den Plakaten wurde zur Teilnahme an einer Großdemonstration am 25. Juni in Frankfurt am Main aufgerufen. Im Verlauf dieser Plakataktionen kam es zu einer Schlägerei mit jugendlichen Türken, die versuchten, die Plakate abzureißen. Die Polizei nahm in diesem Zusammenhang etwa 20 Personen vorläufig fest. 19. Juni Kulturveranstaltung der Berliner Zweigstelle der PKK-Nebenorganisation "Union der revolutionär-patriotischen Jugend Kur-

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Bundestagswahlen 1987 zu beteiligen, weil ihr eine "Ablösung der Rechtsregierung in Bonn 1987 möglich, in Rheinland-Pfalz nicht mehr unvorstellbar
werden. Zu den bekanntesten Nebenorganisationen zählen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und - "Marxistischer Studentenbund Spartakus

Die DKP Rheinland-Pfalz hat am 28. September 1985 beschlossen, sich an den Landtagsund Bundestagswahlen 1987 zu beteiligen, weil ihr eine "Ablösung der Rechtsregierung in Bonn 1987 möglich, in Rheinland-Pfalz nicht mehr unvorstellbar" erscheint. Aus diesem Grunde räumt sie der "Verstärkung außerparlamentarischer Bewegungen - der Friedensbewegung, des gewerkschaftlichen Kampfes, der demokratischen Kräfte - ..." absoluten Vorrang ein. Sie sieht in den Landtagsund Bundestagswahlen 1987 zugleich "eine Etappe in Vorbereitung der Kommunalwahl 1989" in Rheinland-Pfalz. Auch hierbei setzt sie in erster Linie auf "außerparlamentarische Aktivitäten" ("Spurt", Zeitung der DKP Rheinland-Pfalz, Oktober 1985). 1.2 Nebenorganisationen der DKP Bei den Nebenorganisationen der DKP handelt es sich um organisatorisch selbständige orthodox-kommunistische Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsgremien, die den Führungsanspruch der DKP anerkennen und deren maßgebenden Funktionen überwiegend von Mitgliedern der DKP wahrgenommen werden. Zu den bekanntesten Nebenorganisationen zählen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus). Sie werden von der DKP als die "mit ihr solidarisch verbundenen Jugendorganisationen" bezeichnet (Thesen, S. 104). Die DKP, die sich als "Partei der Arbeiterklasse" zugleich als "Partei der Jugend" versteht (Parteiprogramm, S. 77), stellt fest, die "Einsicht in die Überlegenheit des Sozialismus und die Richtigkeit der Theorie von Marx, Engels und Lenin macht vergleichsweise langsame Fortschritte" (Thesen, S. 105). Sie fordert daher insbesondere eine Verbesserung der ideologischen Arbeit unter der Jugend. Die Partei müsse sich so darstellen, daß Jugendliche sie "in den Betrieben, Schulen und Universitäten als zuverlässigen Partner in der Aktion, als interessanten und streitbaren Diskussionspartner kennenlernen, der es versteht, ihnen seine politischen Ziele und seine Weltanschauung näherzubringen" (Thesen, S. 105). Der DKP-Parteivorstand befaßte sich auf seiner Tagung am 26727. Oktober 1985 erneut mit der Bedeutung der Jugendarbeit. Er sprach sich dafür aus, daß die Jugendlichen "möglichst früh die DKP kennenlernen" und "persönliche Kontakte zu Kommunistinnen und Kommunisten" knüpfen, damit sie "dauerhaft ihren Platz in der revolutionären Arbeiterbewegung finden" (Eigenbeilage zur UZ vom 31. Oktober 1985). 25

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propagieren. Die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat sind mit ihrer Einbindung in die "Milli Görüs"-Bewegung nicht
werden können. Sie sind für die religiöse Erziehung von Kindern und Jugendlichen konzipiert. Die im Frageund AntwortStil aufgebauten Karten enthalten

ein. Ihre Stellung innerhalb der Bewegung umriss der Chefredakteur Mustafa KURDAS in der Ausgabe vom 31. Mai 2011 höchstpersönlich: "Unser Wunsch ist, dass die Gemeinde die Milli Gazete mit allen Kräften unterstützt. Nur auf diese Art und Weise kann die Milli Gazete den von unserem Hodscha Erbakan gewünschten Punkt erreichen. Wir sind eine Familie. Milli Gazete ist einer der wichtigsten Bestandteile dieser Familie. Die Milli Gazete und die Gemeinde der Milli Görüs sind wie Fleisch und Blut untrennbar." "Milli Gazete" berichtet umfangreich über IGMG-Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet, enthält Veranstaltungshinweise der IGMG sowie Stellungnahmen von IGMG-Funktionären. Zudem veröffentlicht sie regelmäßig Kondolenzanzeigen, Genesungsoder Glückwünsche von IGMG-Mitgliedern. Bei IGMG-Veranstaltungen ist sie des Öfteren mit einem Stand vertreten. Nicht zuletzt liegt "Milli Gazete" vielfach in den Räumlichkeiten von IGMG-Ortsvereinen für die Mitglieder zur Information, gelegentlich auch zur Mitnahme aus. In "Milli Gazete" wird seit vielen Jahren extremistisches Gedankengut verbreitet. Auch 2011 veröffentlichte die Zeitung wieder zahlreiche Artikel, die ein reformnegierendes Islamverständnis, Welterlösungsansprüche, Verschwörungstheorien und dezidierte Feindbilder propagieren. Die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat sind mit ihrer Einbindung in die "Milli Görüs"-Bewegung nicht in Einklang zu bringen. Dies gilt umso mehr, als sich die Ideologie der "Milli Görüs" - rhetorisch abgemildert und weniger verbindlich formuliert - gelegentlich auch in IGMG-Publikationen und Äußerungen von IGMG-Funktionären wiederfindet. So wird im Glossar der IGMG-Internetseite Kufr, d.h. Unglaube, als "Wurzel allen Übels und Ursache aller Unterdrückung" bezeichnet (abgerufen am 25.01.2012). Diese historisch nicht haltbare Aussage fügt sich in die bekannte "Milli Görüs"-Ideologie ein, die auf einem Gegensatzpaar von islamisch, d.h. gerecht (adil) sowie unislamisch, d.h. nichtig (batil) beruht. Die IGMG ist Herausgeber sogenannter Grundwissenskarten (Temel Bilgi Kartlari), die über das Internet bezogen werden können. Sie sind für die religiöse Erziehung von Kindern und Jugendlichen konzipiert. Die im Frageund AntwortStil aufgebauten Karten enthalten u.a. Aussagen wie die nachfolgend zitierten: 68

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern

setze sich für einen parteiunabhängigen Zusammenschluß eines "linken Spektrums" ein. Bereits im Vorfeld des Kongresses erklärten der MSB-Bundesvorsitzende
Bayern war dementsprechend gering. 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Gewinnung von Die JP bestehen in der Bundesrepublik Deutschland seit

32 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Der 1971 gegründete MSB Spartakus bekennt sich nach seinem Programm zum Marxismus-Leninismus. Er ist mit der DKP eng verbunden; rund 70% seiner Mitglieder gehören nach eigenen Angaben auch der DKP an. Seit dem 11. Bundeskongreß, der vom 6. bis 8. Oktober in Köln stattfand, zeichnen sich Änderungen in der ideologischen Ausrichtung des Verbandes ab. Im Einleitungsreferal MSB Spartakus im zum Kongreß stellte das Sekretariat fest, die Krise des MSB SparUmbruch takus sei u.a. auf die "Desillusionierung" über den "realen Sozialismus" zurückzuführen. Der MSB Spartakus wolle sein Verhältnis zu anderen "Linkskräften" neu bestimmen, da in absehbarer Zeit mit und um die DKP kein relevantes revolutionäres Kraftzentrum entstehen werde. Das bisherige "Außenbild" des MSB Spartakus, die DKP-Orientierung sowie die organisatorische und weltanschauliche Geschlossenheit, sei allerdings nicht von heute auf morgen veränderbar. Der Verband strebe einen radikalen Neuanfang an; er setze sich für einen parteiunabhängigen Zusammenschluß eines "linken Spektrums" ein. Bereits im Vorfeld des Kongresses erklärten der MSB-Bundesvorsitzende und seine designierte Nachfolgerin, daß der MSB Spartakus zwar weiter "eng und freundschaftlich" mit der DKP zusammenarbeiten wolle, "bisherige Sondermechanismen der direkten Einflußnahme" solle es aber nicht mehr geben. Einfluß des MSB Der Studentenverband unterliegt nach wie vor einem starken MitSpartakus gliederschwund. Bundesweit verfügt der MSB Spartakus nur noch rückläufig über rund 2.000 Mitglieder (1988: 3.500). Bei den bayerischen Ortsgruppen sank die Zahl unter 100. In einem Situationsbericht zur Jahresmitte bezeichnete die Regional beauftragte des MSB Spartakus den Zustand des Verbandes in Bayern als äußerst kritisch. Es gebe nur noch wenige arbeitsfähige Gruppen. Der Einfluß auf die Studentenschaften in Bayern war dementsprechend gering. 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Gewinnung von Die JP bestehen in der Bundesrepublik Deutschland seit 15 JahKindern für die ren. Sie sind eine Nebenorganisation der DKP und nach dem Vorkommunistische bild der Staatsjugendorganisationen in den Ländern des früheren Bewegung kommunistischen Machtbereichs gegründet worden, um auf diese Weise Kinder für Ziele der kommunistischen Weltbewegung zu gewinnen. Darüber hinaus dienen die JP der DKP und SDAJ als Basis für die Mitgliedergewinnung. Wie ernst die DKP dieses Anliegen nimmt, ergibt sich daraus, daß sie auch 1989 wieder gemeinsam mit der JP für die alljährliche Kinderferienaktion warb. Von Bayern aus reisten im August etwa 360 Kinder mit ihren Betreuern zu einem zweiwöchigen Ferienaufenthalt in die DDR. Auf dem Programm stand u.a. der Besuch von "antifaschistischen" Mahnund

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), -- die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und -- der "Marxistische Studentenverband Spartakus" (MSB). Diese formell selbständigen Verbände
befürwortete sie Protestaktionen bis hin zu Rechtsbruch und Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele: "Wenn die da oben alles totschweigen, dann

Im Juli entsandte er - wie bereits 1977 und 1979 - einen "Freundschaftszug" in die UdSSR (etwa 270 Teilnehmer). Die Mitgliederzahl des SJV ging auf etwa 700 (1980: etwa 1000) zurück, davon etwa 250 Kinder in der "Pionierorganisation Karl Liebknecht". Wegen der Mitgliederverluste beschloß der Verbandsvorstand im Juni eine "Liebknecht-Initiative", mit der 500 neue Mitglieder gewonnen werden sollen. Die SEW-Hochschulgruppen - etwa 500 Mitglieder (1980: etwa 650) und die von der SEW beeinflußten "'Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS)-etwa 600 Mitglieder (1980: etwa 700) -- agitierten an Hochschulen gegen "NATOHochrüstung" und "Rotstiftpolitik'. Während die ADS bei den Gremienwahlen an der Technischen Universität und an der Freien Universität Berlin wiederum Mandatsverluste hinnehmen mußten, konnten sie an der Technischen Fachhochschule Berlin 14 der 30 Sitze des Studentenparlaments erringen. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützte sich auch 1981 beiihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen; die wichtigsten sind nach wie vor -- die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), -- die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und -- der "Marxistische Studentenverband Spartakus" (MSB). Diese formell selbständigen Verbände mit eigenen Satzungen, Führungsorganen und Mitgliedern bekennen sich zu den Lehren von Marx, Erfgels und Lenin und ordnen sich der führenden Rolle der DKP unter; bedeutende Funktionen sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiteriugend" (SDAJ) Die SDAJ stellte sich auch 1981 uneingeschränkt an die Seite der DKP und der Sowjetunion: Ein "'revolutionärer Arbeiterjugendverband" müsse eng mit der "'revolutionären Partei der Arbeiterklasse, der kommunistischen Partei, zusammenarbeiten" (Diskussionspapner zur Vorbereitung des VII. SDAJ-Bundeskongresses am 6./7. 3. 1982 in Düsseldorf). In der Sowjetunion -- so die SDAJ -- sei Wirklichkeit, "wofür wir kämpfen" ("Treffpunkt Gruppenleiter", Nr. 11/1981). Ebenso wie DKP und MSB befürwortete sie Protestaktionen bis hin zu Rechtsbruch und Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele: "Wenn die da oben alles totschweigen, dann müssen wir eben reden, schreiben, malen, sprühen, demonstrieren, besetzen." (SDAJ-Sprachrohr "elan -- Das Jugendmagazin", Nr. 9/1981) Der Bundesvorsitzende der SDAJ Werner STÜRMANN, der zuvor nur dem Parteivorstand der DKP angehört hatte, wurde auf dem 6. DKP-Parteitag in das Präsidium, die bis dahin stellvertretende SDAJ-Bundesvorsitzende Vere ACHENBACH in das Sekretariat des Parteivorstandes der DKP gewählt; sie gab ihr Amt als stellvertretende SDAJ-Bundesvorsitzende auf. Weitere führende SDAJ-Funktionäre gehören der DKP an; etwa 40 % der SDAJ-Mitglieder sind in der DKP organisiert. Die Zahl der aktiven SDAJ-Mitglieder dürfte nach wie vor bei ca. 15000 liegen, die in etwa 800 Gruppen organisiert sind. Das monatlich erscheinende SDAJ-Sprachrohr "elan-Das Jugendmagazin" wurde in einer durchschnittlichen Auflage von ca. 35000 (1980: 40000) Exemplaren herausgegeben. Die drei Herausgeber und der Chefredak74

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

einem biologisEin anderes Beispiel, das auf das von Rechtstischen Weltbild verbunden, das fremde Kulturen extremisten befürchtete Aussterben der "deutund damit
biologischen Wert deutscher higkeit zur geistigen Kulturschöpfung, zum Kinder." 10 Ackerbau und zur Lagerwirtschaft, zur wissenschaftlichen Untersuchung und zum technischen

fizierende Darstellung der Ereignisse jener Zeit "Werde unsterblich"-Kampagne wird das deutgenommen. sche Volk als "Rassegemeinschaft" verstanden, die es zu retten gelte. Dem deutschen Volk gehöDie "deutsche Rasse" wird als Elite dargestellt, re hiernach an, wer zur sogenannten "arischen alles Andersartige als minderwertig diffamiert. Rasse" zähle. Neonationalsozialistische Bestrebungen wäh"Wir alle hier verkörpern das Gesunde, das Starlen insbesondere die Person Adolf Hitlers zum ke, das Wehrhafte. Wir verkörpern den WiderVorbild, orientieren sich aber auch an antikapistand, wir sind in der Lage uns standhaft den talistischen und sozialrevolutionären Gedanken. Fäulnissen der heutigen Zeit entgegen zu stellen. Insbesondere wenn NeoNatioNalsozialisteN als auto Der Widerstand, wie er sich heute hier zusamNome NatioNalisteN (AN) agierten, wird ein antikamengefunden hat, ist die letzte Anhäufung gepitalistischer Ansatz verfolgt, der in jüngerer Zeit sunden deutschen Lebens. Wir verachten das auch von weiten Teilen der NeoNatioNalsozialisteN Schwache, wir verabscheuen alles Kranke da übernommen wurde. draußen, denn wir sind die Zukunft. Leben heißt Kampf." 9 Der Begriff der "Volksgemeinschaft" ist bei den heutigen NeoNatioNalsozialisteN mit einem biologisEin anderes Beispiel, das auf das von Rechtstischen Weltbild verbunden, das fremde Kulturen extremisten befürchtete Aussterben der "deutund damit auch Menschen mit Migrationshinterschen Rasse" abzielt: grund ausschließt und mit der Vernichtung des vermeintlich Minderwertigen einhergeht. "Doch gleichzeitig hat man bevölkerungspolitische Erwägungen nicht nur ignoriert, sondern "Das deutsche Volk selbst ist ein Konglomerat aus das Wachstum des deutschen Volkes durch den unterschiedlichen, aber miteinander verwandten gepredigten Konsumglauben an Wohlstand und Rassen, von denen jedoch alle zum europäischen Vergnügen so behindert, dass der Bestand des Lebensraum und zur übergeordneten weißen deutschen Volkes heute äußerst gefährdet ist. Großrasse gehören." 11 Man hat nicht einmal den Wert des zukünftigen Steuerzahlers und Lastenträgers anerkannt, ge"Für uns als Europäer wird zweifelsohne die Fäschweige denn den biologischen Wert deutscher higkeit zur geistigen Kulturschöpfung, zum Kinder." 10 Ackerbau und zur Lagerwirtschaft, zur wissenschaftlichen Untersuchung und zum technischen In den letzten Jahren wurde die von NationalsoFortschritt von einer höheren Bewertung zeugen zialisten propagierte "Volksgemeinschaft" stärals die Fähigkeit zur Antilopenjagd mit Holzspeeker in den Vordergrund gestellt. Im Rahmen der ren, zum mehrstimmigen Gesang und zur sogenannten "Volkstodkampagne" sowie auch Schmerzresistenz bei für uns obskuren Selbstverder im vergangenen Jahr ins Leben gerufenen stümmelungsbräuchen (...)". 12 9 Internetseite SPREELICHTER, Beitrag: "Leben heißt kampf", derzeit nicht mehr abrufbarer "Audiomitschnitt der Eröffnung des kampfsportturniers des Widerstandes" am 27. november 2010 im Großraum Dresden. 10 Internetseite http://www.verdictum.info. 11 "nationaler Sozialismus als Identitäre Weltanschauung", http://ab-leipzig.com (Aktionsbündnis Leipzig - Der Widerstand in deiner Stadt). 12 "nationaler Sozialismus als Identitäre Weltanschauung", http://ab-leipzig.com (Aktionsbündnis Leipzig - Der Widerstand in deiner Stadt). 24 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 8 Den Flyer mit der Aufschrift "Familien schützen! Homo-Propaganda stoppen!" verteilte "Der III. Weg" 2023 an verschiedenen baden
Württemberg zeitgleich in Heilbronn-Frankenbach aus Mann, Frau und Kindern", als biologisch "natürund in Rottenburg am Neckar". Die Ausweitung solcher

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