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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Orthodoxe Kommunisten - wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder einzelne Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. - orientieren
  • Notwendigkeit, die Arbeiterklasse durch eine als Kaderpartei konzipierte kommunistische Partei, bestehend aus Berufsrevolutionären, zu führen. Diese Partei habe die Aufgabe
  • lenken. Gemäß der Vorstellungen des Marxismus-Leninismus muss die kommunistische Partei dann die Macht im Staate durch eine Revolution erringen
LINKSEXTREMISMUS Merkmale des Linksextremismus Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" (Anarchie) sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Orthodoxe Kommunisten - wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder einzelne Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. - orientieren sich an den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels. Marxismus Marx und Engels analysierten die zu ihrer Zeit bestehenden Eigentumsund Wirtschaftsverhältnisse und leiteten hieraus Grundaussagen einer gesellschaftlichen Entwicklung ab, die zunächst zum Sozialismus und dann zum Kommunismus führen soll. Marx' und Engels' Theorie geht davon aus, dass in allen Gesellschaften Menschen bestimmten Klassen angehören. Die Klassen seien untereinander hierarchisch gegliedert und führten einen andauernden "Klassenkampf" gegeneinander. Die in einer Gesellschaft herrschende Klasse kontrolliere die Produktionsmittel und damit den in der Gesellschaft erwirtschafteten Reichtum. In kapitalistischen Gesellschaften sei die Arbeiterklasse gezwungen, ihre Arbeitskraft an Kapitalisten - welche die Produktionsmittel besitzen - zu verkaufen. Die Arbeiter erhielten von den Kapitalisten jedoch nicht den tatsächlichen Gegenwert ihrer Arbeit, sondern lediglich einen geringen Teil. Den Rest eigneten sich die Kapitalisten an. Durch diese Ausbeutung würden die Kapitalisten "immer reicher" und die Arbeiter "immer ärmer". Deshalb müssten sich die Arbeiter vom Kapitalismus befreien. Hierzu müssten sie die bestehenden Eigentumsverhältnisse umwerfen und sich die Produktionsmittel aneignen. Dieses sei nur im Rahmen des Klassenkampfes und einer Revolution möglich. An den Sturz der Kapitalisten durch eine Revolution der Arbeiter schließe sich eine Übergangsphase des Sozialismus an, in der das politische und wirtschaftliche System eines Landes grundlegend verändert werde, und die schließlich - nach der weltweiten Durchsetzung dieses Systems - in einer klassenlosen Gesellschaft, dem Kommunismus, münde. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten auch auf Lenin. Dieser Leninismus formulierte - aufbauend auf der Theorie der beiden Vordenker des Marxismus - die Notwendigkeit, die Arbeiterklasse durch eine als Kaderpartei konzipierte kommunistische Partei, bestehend aus Berufsrevolutionären, zu führen. Diese Partei habe die Aufgabe, die Arbeiterschaft politisch zu mobilisieren und zu lenken. Gemäß der Vorstellungen des Marxismus-Leninismus muss die kommunistische Partei dann die Macht im Staate durch eine Revolution erringen und über eine "Diktatur des Proletariats" die angestrebte kommunistische Gesellschaft errichten. Auch Vertreter des Maoismus und des Trotzkismus stellen die Partei als Instrument der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen. 120 LINKSEXTREMISMUS
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • kapitalistischen Verhältnissen und die Gestaltung
kapitalistischen Verhältnissen und die Gestaltung von Entwicklungswegen, die über die gegenwärtige Gesellschaft hinausweisen, zusammenführen. Keiner dieser drei Aspekte darf zu Gunsten der anderen vernachlässigt werden." Dies zeigt, dass DIE LINKE. - ungeachtet ihrer Mitarbeit in Regierungen und Parlamenten - ein über die Grenzen der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung hinausgehendes System gerade auch mit außerparlamentarischen Mitteln anstrebt. DIE LINKE. bekennt sich zum "demokratischen Sozialismus". In textlicher Anlehnung an die Definition des sozialistischen Zieles im "Manifest der kommunistischen Partei" von Demokratischer Sozialismus Karl Marx und Friedrich Engels heißt es hierzu in den "Programmatischen Eckpunkten": "Ziel des demokratischen Sozialismus, der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden will, ist eine Gesellschaft, die in der Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist." Geschulte Parteimitglieder erkennen die große textliche Ähnlichkeit des letzten Halbsatzes mit einer Passage des Kommunistischen Manifests zur Beschreibung der "Sozialistischen Gesellschaft". Sie erkennen daher auch die für den "transformatorischen Prozess" notwendige Voraussetzung, nämlich, dass das Proletariat sich "durch eine Revolution [...] zur herrschenden Klasse macht". Bundesparteitag Am 24. und 25. Mai führte die Partei DIE LINKE. in Cottbus (Brandenburg) ihren 1. Bundesparteitag durch. Die rund 550 Delegierten verabschiedeten den Leitantrag, der unter dem Motto "Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik" stand. Darin vertritt DIE LINKE. die Auffassung, "dass die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse nicht das letzte Wort der Geschichte sind, dass demokratischer Sozialismus möglich und nötig ist, damit für alle ein besseres Leben in Freiheit, Würde und wechselseitigem Respekt erreichbar wird." Die gegenwärtige Gesellschaft, welche sich in ihrem Wohlergehen "immer stärker von wenigen großen wirtschaftlichen Machtzusammenballungen" abhängig mache, sei für DIE LINKE. "keine erstrebenswerte Gesellschaft, sondern die Aufforderung, die Frage nach den Regeln des Systems zu stellen und über das bestehende System hinauszugehen." Offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. versteht sich als pluralistische Partei. Sie duldet und fördert innerhalb der Partei verschiedene Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit unterschiedlicher politischer Ausrichtung. Für den Verfassungsschutz sind die folgenden offen extremistischen Zusammenschlüsse bzw. Strömungen der Partei besonders relevant: Kommunistische Plattform Die Kommunistische Plattform (KPF) ist innerhalb der Partei der Zusammenschluss, der sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. So heißt es in einer Selbstdarstellung der KPF auf der Internetseite der Partei DIE LINKE.: 124 LINKSEXTREMISMUS
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Frankfurt am Main, Kassel, Gießen und Marburg aktiv. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Landesvorsitzender: Michael Beltz Bundesvorsitzende: Heinz Stehr
  • Partei DeutschProgrammatik lands (KPD) steht. Sie ist eine orthodox-kommunistische Partei, deren "Ziel [...] der Sozialismus / Kommunismus" ist. Die DKP verfolgt
Der Landesverband Linksjugend ['solid] Hessen ist nach eigener Darstellung im Internet in 13 Ortsbzw. Regionalgruppen untergliedert. Der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die besteDIE LINKE.SDS hende "kapitalistische Gesellschaftsordnung" überwinden und den Sozialismus einführen zu wollen: "Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." In Hessen sind Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Gießen und Marburg aktiv. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Landesvorsitzender: Michael Beltz Bundesvorsitzende: Heinz Stehr Mitglieder: In Hessen 450, bundesweit 4.200 Unsere Zeit (UZ) (Auflage 6.300, Erscheinungsweise wöchentlich), Medien (Auswahl): Internet-Präsenz Die DKP versteht sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse", die in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei DeutschProgrammatik lands (KPD) steht. Sie ist eine orthodox-kommunistische Partei, deren "Ziel [...] der Sozialismus / Kommunismus" ist. Die DKP verfolgt damit eindeutig verfassungsfeindliche Ziele. Sie hält die "kapitalistischen" Machtund Eigentumsverhältnisse für die Ursache von "Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt." Das "kapitalistische Profitprinzip" sei so zu einer "Gefahr für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation" geworden. Daher will sie die bestehenden Verhältnisse in einem revolutionären Bruch, "durch den Klassenkampf für eine neue Gesellschaftsordnung, den Sozialismus" überwinden. Als "erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation" sei der Sozialismus zugleich "eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus." Dabei beruft sich die DKP auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin: "Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus [...] Die DKP wendet diese Lehren des Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit an und trägt zu ihrer Weiterentwicklung bei." LINKSEXTREMISMUS 131
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • früher Ostpreußen) LINKE.SDS Studierendenverband JN Junge Nationaldemokraten DKP Deutsche Kommunistische Partei KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans DS Deutsche Stimme KCK Gemeinschaft
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAI Ansar al-Islam ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans ABM Aktionsbündnis Mittelhessen FIOE Föderation Islamischer Organisationen in Europa ADHF Föderation für demokratische Rechte FKSE Freie Kräfte Schwalm Eder in Deutschland e. V. GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog ADHK Konföderation für demokratische Rechte in Europa e.V. GIMF Globale Islamische Medien-Front AGIF Föderation der ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e. V. GSPC Salafistische Gruppe für die Mission und den Kampf AKL Antikapitalistische Linke GVBl Gesetzund Verordnungsblatt AN Autonome Nationalisten HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (autonome palästinensische Gebiete) ANK Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a. M. HDJ Heimattreue Deutsche Jugend ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten HKL Hauptkampflinie Apo Bezeichnung für Abdullah Öcalan HKO Volksbefreiungsarmee der MKP AQM al-Qaida im islamischen Maghreb HNG Hilfsorganisation für Nationale Politische Gefangene und deren Angehörige ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. HPG Volksverteidigungskräfte des KONGRA GEL ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa HSK Kurdischer Roter Halbmond e. V. B&H Blood & Honour IBU Islamische Bewegung Usbekistans CDK Koordination der kurdisch-demokratischen IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. Gesellschaft IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. DABK ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee [jetzt: MKP] IJU Islamische Jihad Union DBI Deutsche Bürgerinitiative IZ Islamisches Zentrum DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront IZM Islamisches Zentrum München DHKP Revolutionäre Volksbefreiungspartei IT Informationstechnologie DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland DIE DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer (früher Ostpreußen) LINKE.SDS Studierendenverband JN Junge Nationaldemokraten DKP Deutsche Kommunistische Partei KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans DS Deutsche Stimme KCK Gemeinschaft der Kommunen Kurdistan DVU Deutsche Volksunion KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten ECFR Europäischer Rat für Fatwa und Islamisten, auch Europäischer Fatwa-Rat KJB Union der stolzen Frauen EL Partei der Europäischen Linken KOMALEN Vereinigung der demokratischen Jugendlichen CIWAN in Kurdistan EU Europäische Union KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans EMUG Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e. V. KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine in Europa 188 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Kommunistische Partei Deutschlands RH Rote Hilfe e. V. KPF Kommunistische Plattform ROK Russische OK-Gruppen LfV Landesamt für Verfassungsschutz
  • nationalen Sicht, Milli Görüs-Bewegung TKP/ ML Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten MJD Muslimische Jugend in Deutschland TRO Tamil Rehabilitation
  • Organization e. V. MKP Maoistisch-Kommunistische Partei (Türkei) UELAM Union für die in europäischen Ländern MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei
KPD Kommunistische Partei Deutschlands RH Rote Hilfe e. V. KPF Kommunistische Plattform ROK Russische OK-Gruppen LfV Landesamt für Verfassungsschutz SAV Sozialistische Alternative LR Linksruck SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands marx21 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus SL Sozialistische Linke MB Muslimbruderschaft SP Saadet Partisi (Glückseligkeitspartei, Türkei) MC Motorradclub TAK Freiheitsfalken Kurdistans MEK Volksmojahedin Iran-Organisation TCC Tamil Coordination Center MF Marxistisches Forum TIKKO Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der Türkei mg militante gruppe TJ Tabligh-i Jama'at (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) Milli Görüs Bewegung der nationalen Sicht, Milli Görüs-Bewegung TKP/ ML Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten MJD Muslimische Jugend in Deutschland TRO Tamil Rehabilitation Organization e. V. MKP Maoistisch-Kommunistische Partei (Türkei) UELAM Union für die in europäischen Ländern MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei arbeitenden Muslime e. V. (Türkei) UMSO Union Muslimischer Studentenorganisationen NF Nationalistische Front in Europa e. V. NLA Nationale Befreiungsarmee UZ Unsere Zeit (der MEK bzw. des NWRI) VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands des Holocaust Verfolgten NSBM National Socialist Black Metal WASG Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei WJ Wiking-Jugend NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. ÖP Özgür Politika YHK Verband der Juristen aus Kurdistan OK Organisierte Kriminalität YJA Union der freien Frauen OLG Oberlandesgericht YJA-STAR Selbstverteidungsorganisation der Frauenguerilla OMCG Outlaw Motorcycle Gang YXK Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. PAJK Freiheitspartei der Frauen Kurdistans PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PJA Partei der freien Frauen Kurdistans PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 189
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Deutsche Bürgerinitiative 93 Föderation der ArbeitsmigrantInnen 75 Deutsche Kommunistische Partei 114, 120 - 122, aus der Türkei in Deutschland
D F DABK 73 Faust 99 DBI 93 FIOE 41 - 42 Der Funkenflug 104 FKSE 96 - 98 Deutsche Bürgerinitiative 93 Föderation der ArbeitsmigrantInnen 75 Deutsche Kommunistische Partei 114, 120 - 122, aus der Türkei in Deutschland e. V. 126 - 129, 131 - 132, 134, 148 Föderation der Arbeiter aus der Türkei 61, 74 - 75 Deutsche Stimme 85 in Deutschland e. V. Deutsche Volksunion 84, 109 Föderation für demokratische Rechte 74 - 75 in Deutschland e. V. Devrimci Sol 71, 72 Föderation Islamischer Organisationen 41 - 42 DHKC 71 in Europa DHKP 71, 72 Föderation kurdischer Vereine 61, 63 - 67, 129 DHKP-C 57, 71 - 74 in Deutschland e. V. DIE LINKE. 66, 75, 120 - 132, 134, 148 Footballfanworld 103 DIE Linke.Darmstadt 128 Frankfurter Kurier 123 DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald 128 Freie Kräfte 88 - 89, 94 - 96, 110 DIE LINKE.Hessen 114, 118, 127 - 129 Freie Kräfte Schwalm-Eder 96 - 98 Die Linke.PDS 123 Freie Nationalisten Rhein-Main 94 DIE LINKE.SDS 130 - 131 Freiheitsund Demokratiekongress 59, DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer 130 - 131 Kurdistans 61, 129 Studierendenverband Freiheitsfalken Kurdistans 59, 62 - 63 Die Linkspartei. PDS 123, 125 - 126 Freiheitspartei der Frauen Kurdistans 66 DKP 114, 120 - 122, 126 - 129, 131 - 132, 134, 148 DKP Darmstadt-Dieburg 128 Döring, Osman 49 G DS 85 GD / SD 125 DVU 84, 109 Gegenschlag 99 Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans 59, 61, 64, 67 E Geraer Dialog / Sozialistischer Dialog 125 ECFR 42 - 43 GIMF 38, 143 Eifler, Ulrike 123 Globale Islamische Medien Front 38, 143 El-Zayat, Ibrahim 41 - 42 Gökkusagi 51 EMUG 42, 49 - 50 Graue Wölfe 57 Erbakan, Necmettin 24, 50, 52 - 54 Gremium MC 153 - 154 ERNK 61 GRU 160 Ersthelfer 94 GSPC 32 Europäischer Rat für Fatwa und Forschung 42 - 43 Europäische Moscheebauund 42, 49 - 50 Unterstützungsgemeinschaft e. V. REGISTER 191
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Movement of Uzbekistan 36 121 - 125 Islamische Avantgarden 43 Kommunistische Partei Deutschlands 125, 131, 133 Islamische Bewegung Usbekistans
H Islamoglu, Mustafa 43, 44 HAMAS 23, 34, 40 - 41, 44 - 46, 79 IZA 43 Hauptkampflinie 99, 102 IZM 42 HDJ 88, 99, 104 - 105 Izz al-Din al-Qassam-Brigaden 44 Heimattreue Deutsche Jugend 88, 99, 104 - 105 Heise, Thorsten 86 J Hells Angels MC 153 - 155 Jihad 25 Heß, Rudolf 95 - 96, 147 JLO 91 hessen links 123 JN 85, 87, 146 Hilfsorganisation für Nationale Politische Jugendantifa Frankfurt / M 136, 138, 149 Gefangene und deren Angehörige 88, 93 Junge Nationaldemokraten 85, 87, 146 Hitler, Adolf 67 - 68, 95 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland 91 Hizb Allah 23, 34, 46 - 47, 52 HKL 99, 102 HKO 73 K HNG 88, 93 KADEK 59, 61, 129 HPG 59, 62, 68 - 69, 144 - 145 Kameradschaft Darmstadt 91 - 92, 98 HSK 66 Kameradschaften 82, 88 - 92, 94,98, 103, 146 Kampfbund Deutscher Sozialisten 93 Karahan, Yavuz Celik 49, 53 - 54 I Karayilan, Murat 61, 65, 67 IAv 43 KCK 59, 61, 64, 67 IBU 36 KDS 93 IGD 40 - 43 Kemna, Erwin 110 IGMG 24, 42, 49 - 54 KJB 66 IJU 23 - 24, 27 - 30, 36 - 37, 143 Knebel, Daniel 86, 112 Ilyas, Muhammad 48 Koma Civaken Kurdistan 59, 61, 64, 67 IMU 36 KOMALEN CIWAN 63 - 64, 66 - 67, 69 Interim 134, 137 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. Islamic Movement of Uzbekistan 36 121 - 125 Islamische Avantgarden 43 Kommunistische Partei Deutschlands 125, 131, 133 Islamische Bewegung Usbekistans 36 KON-KURD 63, 66 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. 40 - 43 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei 74, 75 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. 24, 42, in Europa 49 - 54 Konföderation für demokratische Rechte 74 - 75 Islamische Jihad Union 23 - 24, 27 - 30, 36 - 37, 143 in Europa e. V. Islamische Widerstandsbewegung 23, 34, Konföderation kurdischer Vereine in Europa 63, 66 40 - 41, 44 - 46, 79 KONGRA GEL 56 - 57, 59 - 70, 72, 129, 144 - 145 Islamisches Zentrum Aachen e. V. 43 Koordination der 61, 66 - 67 Islamisches Zentrum München e. V. 42 kurdisch-demokratischen Gesellschaft 192 R E G I ST E R
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Nordglanz 99 Maoistische Kommunistische Partei 73 - 76 Nothung 102 marx21
  • Marxistisch-Leninistische 65, 75 108 - 112, 136, 146 Kommunistische Partei NSDAP 95 Marxistisch-Leninistische 75, 121, 148 NWRI
KPD 125, 131, 133 Mughniya, Imad 46 KPF 121 - 125 Mujahidin 25 - 26, 30, 32, 34 - 37, 142, 144 Krebs, Jörg 83, 85 - 87, 90, 108 - 110, 112 Muslimbruderschaft 23 - 24, 40 - 45 Kritische Nachrichten der Woche 146, 148 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. 24, 43 - 44 Kurdischer Roter Halbmond e. V. 66 Kurdistan-Report 59 N Nachrichten der HNG 93 L Nasrallah, Hassan 46 - 47 Lachmann, Daniel 87, 108, 111 Nationaldemokratische Partei Deutschland 82 - 88, Lafontaine, Oskar 66, 123 90, 94 - 95, 97, 105, 108 - 112, 136, 146 Liberation Tigers of Tamil Eelam 57, 78 - 80, 145 Nationale Befreiungsarmee 76 - 77 Linksjugend ['solid] 121, 130 Nationale Befreiungsfront Kurdistans 61 Linksjugend ['solid] Hessen 84, 97 - 98, 131 Nationaler Widerstandsrat Iran 57, 76 - 78 Linksnavigator Rhein-Main 149 Nationalistische Front 88 Linksruck 121 Neonazis 82 - 84, 86 - 98,100, 147 LTTE 57, 78 - 80, 145 Neues Deutschland 123 NF 88 NLA 76 - 77 M Nordglanz 99 Maoistische Kommunistische Partei 73 - 76 Nothung 102 marx21 127 - 128 NPD 82 - 88, 90, 94 - 95, 97, 105, Marxistisch-Leninistische 65, 75 108 - 112, 136, 146 Kommunistische Partei NSDAP 95 Marxistisch-Leninistische 75, 121, 148 NWRI 57, 76 - 78 Partei Deutschlands Marxistisches Forum 125 Mash'al, Khalid 44 O Maududi, Abul A'la 43 Öcalan, Abdullah 56, 61, 63 - 68, 129 MB 23 - 24, 40 - 45 OK 152 - 156 MEK 57, 76 - 78 OMCGs 153 -154 MF 125 Organisierte Kriminalität 152 - 156 Milli Gazete 50 - 54 Ostanatolisches Gebietskomitee 73 Milli-Görüs-Bewegung 24, 49 - 54 Outlaw Motorcycle Gangs 153 - 154 militante gruppe 74 Outlaws MC 153 MJD 24, 43 - 44 MKP 73 - 76 P MLKP 65, 75 PAJK 66 MLPD 75, 121, 148 Partei des Demokratischen Sozialismus 123, 125, 129 Modjahed 76 Partizan 73 - 76 REGISTER 193
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 73 SAV 121, 129, 148 Türkische Kommunistische Partei / 73 - 75 SDAJ 132 Marxisten-Leninisten
PDS 123, 125, 129 Skinheads 83, 84, 99 -103 Perspektif 49 SL 127 PKK 52, 59, 60 - 61, 65, 67, 70, 129 Sleipnir-Shop 102 Politische Berichte 123 ['solid] 84, 97 - 98, 121, 130 - 131 Prabhakaran, Velupillai 78, 79 Sozialistische Alternative 121, 129, 148 Sozialistische Linke 127 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 132 Q Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 123 Qassam-Brigaden 44 Spionage 47, 158, 162, 166, 167 Qutb, Sayyid 43 Stehr, Heinz 131 - 132 Störmanöver 99 R Streetfightversand 103 Rachezug 99 Streitmacht Wetterau 99 Radjavi, Maryan 76 - 78 Sudanesischer Nachrichtendienst 159 RAF 133 Swing 134 Revolutionäre Demokratie für das Volk 73 SWR 160 Revolutionäre Volksbefreiungsfront 71 Revolutionäre Volksbefreiungspartei 71 - 72 T Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 57, Tablighi Jama'at 48 71 - 74 TAK 59, 62 - 63 RH 121 - 122, 128 - 129, 132 - 133 Taleban 31 ROJ-TV 56, 59 - 62, 64, 67, 68, 129 Tamil Coordination Center 78 - 79 ROK 152, 155 - 156 Tamil Land 78 Rote Hilfe e. V. 121 - 122, 128 - 129, 132 - 133 Tamil Rehabilitation Organisation e. V. 80 Rote Armee Fraktion 133 TCC 78 - 79 Russische OK 152, 155 - 156 Temel Bilgiler 52 TIKKO 73 S TJ 48 - 49 Saadet Partisi 50, 52 TKP / ML 73 -75 Sachs, Volker 109, 111 TRO 80 Salafistische Gruppe für die Mission 32 Trotzkisten 121 - 122, 127, 129, 148 und den Kampf Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 73 SAV 121, 129, 148 Türkische Kommunistische Partei / 73 - 75 SDAJ 132 Marxisten-Leninisten SED 123 SED / PDS 123 Selbstverteidigungsorganisation 66 der Frauenguerilla Serxwebun 59 194 R E G I ST E R
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen
  • Orthodoxer Kommunismus ......=2..2222220ueeeenee nenne nenne neren 25 Deutsche Kommunistische Partei (DKP} ............22nnensesenneennn nen 25 Nebenorganisationen der DKP ........2222c2cc2ssseeeeneeennn nennen
Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen ........... a Grundgesetz ........2222eeeeeeeeeeeeerseneeneeeeessnnnrennneeeee 5 ; Verfassungsschutzgesetz........ 222222 seeeeeneeeeee rennen 5 Gesetz überdie Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz ..... 7 Parlamentarische Kontrolle .........2222222eeeeeeeennnee ee nnnnne nen 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz : Hessen ..............2rnssneneenenannnnnenereeennnnnnnen nenn 8 informaliver VerfassungsschulZ ........................... 9 Rechtsextreme Bestrebungen .......................en: iu Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .............-......11 Hessenliste für Ausländerstopp (HLA) . 2.22 2cccneseneseenneer een ne ren 13 Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verbände/Völkischer Bund (ANVIVB) ......... 13 Junge Nationaldemokraten (JN) 2.2.2222 0cneeeeeeenereeenseenererenne 13 Sonstige traditionelle Gruppen und Jugendorganisationen .. 14 Deutsche Volksunion - Liste D{DVU-Liste D) ....... 222 nennnenarnae nenn 14 eeeeeeenee esse nnnne 22.Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V... rennen 15 Wiking-Jugend (WI) oo nacuneeeenneneennneneernerenessnueneeneeeen 15 Neonazistische Bestrebungen ..........::222222eeeeeerer ernennen 16 "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" ......... 17 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) . .......... 17 Nationale Sammlung (N.S.) 2... 22eennneennnneeesenee ee eenn nn 19 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) .... 2 .222uncneessunesneer rennen 22 Deutsche Bürgerinitiative e.V.(DBD ......... 2.222 onnsaaaeeeenn anna 22 Neonazistische Ausschreitungen ............-2222seeseeeeenoneennen 23 Strafrechtliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten ................-23 Beurteilung .......2222e2ceeeeeeeeennennn ersenssenerenenrerennnn 24 i Linksextreme Bestrebungen ............................... 25 Orthodoxer Kommunismus ......=2..2222220ueeeenee nenne nenne neren 25 Deutsche Kommunistische Partei (DKP} ............22nnensesenneennn nen 25 Nebenorganisationen der DKP ........2222c2cc2ssseeeeneeennn nennen 31 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus(MSB) .....cnunneeeeeeennnnnsaunnneneeeeeeneeeenennnneee 31 3
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen
  • Die Gründe für die Mitgliederverluste
Die Gründe für die Mitgliederverluste dürfschaftlichen und sozialen Verhältnisse im ten vor allem in der Zerschlagung exireHeimatland ein und riefen zum bewaffnemer Vereinigungen in der Türkei und im ten Kampf auf. Weitere Themen waren Rivalitätsdenken der unterschiedlichen u.a. die "Zerschlagung der imperialistiGruppierungen zu sehen sein. schen Weltordnung", Solidaritätsaktionen zugunsten der politischen Gefangenen in Die orthodax-kommunistisch beeinflußte der Türkei und der Besuch destürkischen Föderation der Arbeitervereine der Türkei Staatspräsidenten Evren in der Bundesrein der Bundesrepublik Deutschland e.V. publik Deutschland. {FIDEF) und die Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa -- Einigkeit für Die gewaltorientierte Türkische KommuniDemokratie (DIBAF) lösten sich im Mai stische ParteilMarxisten-Leninisten (TKPi auf und gründeten ais Dachverband die M-L) forderte in ihrem Organ Isci Köylü Föderation der Immigrantenvereine aus Kurtulusu (Arbeiter-Bauern-Befreiung) der Türkei (GDF). Nach einer Veröffentlidie im Ausland lebenden Anhänger auf, in chung strebt die GDF vor allem gemeinsadie Türkei zurückzukehren, um dort nach mes Handeln gegen die Entwürfe eines den Beschlüssen des 3. Parteikongresses neuen Ausländergesetzes ar. vom Oktober 1987 den bewaffneten Kampf auszuweiten. Für den Fall der Weigerung wurden Sanktionen angedroht. Mit der Gründung der orthodox-kommuniDie Anhänger der TKP/M-L sind in der stischen Vereinigten kommunistischen Bundesrepublik Deutschland im wesentliPartei der Türkei (TBKP) am 8. Oktober in chen in der Föderation der Arbeiter aus Oberhausenist der Einigungsprozeß zwider Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) mit schen der Kommunistischen Partei der bundesweit etwa 1.700 Mitgliedern (in Türkei (TKP) und der Arbeiterpartei der Hessen 250) und der Gruppe TKP/M-LB, Türkei (TIP) abgeschlossen. An dem auch Bolsevik Partizan genannt, mit bunGründungskongreß nahmen ungefähr 700 desweit etwa 300 Mitgliedern (in Hessen Personen teil. In einem Glückwunsch20) organisiert. schreiben der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) wurde der VereiniNachdem bereits am 8. September die gungsparteitag als historischer Schritt von Außenverglasung des Büros der tragi-Airgroßer politischer Bedeutung für die interways in Frankfurt am Main mit dem nationale kommunistische Bewegung geSchriftzug "Schluß mit den Massakern wertet. Die DKP engagierte sich auch gegen Kurden, TKP/M-L, TIKKO" bedurch eine breit angelegte Presseberichtschmiert worden war, versuchten am erstattung über den in Ankara seit März 16. September etwa 20 türkische Staatsstattfindenden Prozeß gegen den Geneangehörige in das Stadtbüro einzudrinralsekretär der TKP, Haydar Kutlu, und gen. Unter Rufen "Mörder" brachten die den TIP-Vorsitzenden Nihat Sargin, die im Demonstranten an der Glasfront des BüNovember 1987 freiwillig in die Türkei getos ein Transparent mit der Aufschrift reist waren, um dort die Gründung der "Schluß mit dem Völkermord im irakiTBKP vorzubereiten und sofort fesigeschen Kurdistan" an und verieilten ihenommen worden waren. menbezogene Flugschriften, die auch von den linksextremen Gruppierungen AvruSchwerpunkte der Tätigkeit türkischer pa'da Dev Genc (Revolutionäre Jugend Gruppen der Neuen Linken waren die gleiin Europa), DevrimciIsci (Revolutionärer chen wie im Vorjahr. Sie setzten sich für Arbeiter) und Avantgardistische Arbeiterdie Veränderung der politischen, gesellpartei Kurdistans (PPKK) unterzeichnet 49
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Orthodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen in der Partei DIE LINKE. orientieren sich
LINKSEXTREMISMUS Merkmale des Linksextremismus Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Orthodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen in der Partei DIE LINKE. orientieren sich an einer extremistischen Ideologie, die sich auf die Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels beruft. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen andauernden "Klassenkampf" "Klassenkampf" und gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klasse der Arbeiter ("Proletariat") durch die Revolution Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassung orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu immer mehr Elend und Gewalt in der Gesellschaft. Er könne nur durch eine politische Revolution, die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse einschließe, beseitigt werden. Durch Umverteilung des Besitzes werde die alte Gesellschaft absterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwickeln. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten auch auf Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin. Dieser meinte zu Beginn des 20. Jahrhunderts, die Arbeiter könnten nur durch eine elitäre Kaderpartei zum richtigen Klassenbewusstsein und zu einer erfolgreichen Revolution geführt werden. Nach der Erringung der Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mittels einer "Diktatur des Proletariats" die kommunistische Gesellschaft zu errichten. Dies solle auch den gewaltsamen Kampf gegen alle "konterrevolutionären" Elemente einschließen. Maoistische Organisationen wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) orientieren sich an der chinesischen Variante des Kommunismus. Die Sozialistische Alternative (SAV) und das Netzwerk marx21 in der Partei DIE LINKE. berufen "Permanente Revolution" sich hingegen auf die Lehren Leo Trotzkis. Wesentliche Elemente des Trotzkismus sind die Theorien der "permanenten Revolution" und des "proletarischen Internationalismus". Trotzkisten verfolgen die Strategie, andere Parteien und Gruppierungen zu unterwandern, um diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren ("Entrismus"). Anarchisten wie die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) lehnen - anders als kommunistische Organisationen - jegliche (staatliche) Herrschaft ab. Sie sehen den Staat als unterdrückerische Zwangsinstanz, die zerschlagen werden müsse. Die Positionen von Autonomen sind - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - wesentlich weniger ausgefeilt. Nicht die Partei, sondern das Individuum steht bei Autonomen im Mittelpunkt ("Politik der ersten Person"). Das selbstbestimmte Individuum muss nach ihrer Auffassung ständig um seine Befreiung von strukturellen Zwängen kämpfen. Mit orthodoxen Kommunisten verbindet Autonome 90 LINKSEXTREMISMUS
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Besonders klar drückt sich dies
Besonders klar drückt sich dies darin aus, dass DIE LINKE. weiterhin am Ziel des "Systemwechsels", d.h. der "Systemüberwindung", festhält. Sie fordert eine Gesellschaft, die über den Kapitalismus hinausweist. Vorbilder sind Karl Marx, Friedrich Engels und Rosa Luxemburg. Gemäß marxistischer Logik bezieht sich der "Systemwechsel" auf die Veränderung des gesamten "Überbaus", der alle politischen, kulturellen und moralischen Regelungen einer Gesellschaft und damit auch die freiheitliche demokratische "Systemüberwindung" als Ziel Grundordnung umfasst, zugunsten einer Gesellschaftsordnung, die extrem am Gleichheitsgedanken orientiert ist. Dieses Ziel wird als "demokratischer Sozialismus" bezeichnet. Darunter versteht DIE LINKE. einen "großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung": "Die Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft und ein sozialer Rechtsstaat sind dafür die wichtigsten Grundlagen. [...] Der sozial gleiche Zugang jedes Menschen zu den Bedingungen eines freien Lebens und die Demokratisierung aller Lebensbereiche gehören zusammen." Gleichfalls zitiert DIE LINKE. in ihrem Parteiprogramm aus dem "Manifest der kommunistischen Partei" von Karl Marx und Friedrich Engels: "An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist." Diese Punkte im Parteiprogramm zeigen, dass der als "demokratisch" dargestellte Sozialismus sich nicht von seiner Vergangenheit gelöst hat. Zwar wird kurz darauf abgehoben, dass die sozialistischen Ideen im 20. Jahrhundert "pervertiert" wurden und eine Neubestimmung nötig sei, allerdings unterbleibt letztere fast. Außer der Anrufung hoher Ideale findet sich im Parteiprogramm keine Überlegung, wie die neuerliche Entwicklung zu einer kollektivistischen Diktatur zu vermeiden ist. So heißt es zwar: "Der Kapitalismus kann überwunden werden, wenn es gelingt, Mehrheiten zu gewinnen für einen Aufbruch zu einer anderen Art zu arbeiten und zu leben. [...] Der erste große Versuch im 20. Jahrhundert eine nichtkapitalistische Ordnung aufzubauen, ist an mangelnder Demokratie, Überzentralisation und ökonomischer Ineffizienz gescheitert." Demgegenüber stellt sich DIE LINKE. jedoch in eine Traditionslinie mit z.B. der stalinistischen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und bezeichnet die Enteignungen in Ostdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg als "Ausrichtung der wirtschaftlichen Tätigkeiten auf das Gemeinwohl". In bedenklicher Doppeldeutigkeit spricht DIE LINKE. von der "Durchsetzung von Klassenmacht" und den dazu nötigen "Kämpfen". Der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wird durch das Parteiprogramm abgesprochen, demokratisch zu sein: "Die Demokratie bleibt unvollkommen" und "wird ausgehöhlt". Verbesserung soll nach Vorstellung der Partei DIE LINKE. stattdessen ein System von demokratisch nicht legitimierten "Wirtschaftsund Sozialräten auf allen Ebenen" bringen. Für die Partei ist und bleibt dabei eine "entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung die Eigentumsfrage." DIE LINKE. will die Eigentumsverhältnisse verändern. Um dies zu erreichen, propagiert sie ein anderes Wirtschaftsund Gesellschaftssystem: LINKSEXTREMISMUS 93
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der
Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform" (Schreibweise wie im Original). In Hessen ist die KPF vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Ebenfalls als offen extremistisch ist die Strömung AKL einzustufen. Die programmatischen Aussagen der AKL zeichnen sich durch vier Aspekte aus: 1. Sie fordert die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Einführung des Sozialismus. In ihrer Gründungserklärung heißt es, DIE LINKE. müsse die "gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte [...] bringen". Dabei sei eine "Orientierung auf eine sozialistische Perspektive" nötig. 2. Die AKL verharmlost die Diktatur in der DDR. In einer Erklärung der AKL zu einer Konferenz im März 2007 stand, sozialistische "Errungenschaften" müssten gewürdigt werden. Aus der Geschichte der DDR sei zu lernen und deren "fortschrittliche Entwicklungen" zu würdigen. 3. Die AKL interpretiert den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d.h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, die nach ihrer Auffassung für das Entstehen "faschistischer" Tendenzen verantwortlich sei. 4. Die Bedeutung einer Bündnispolitik betont die AKL und schließt darin ausdrücklich auch die linksextremistische DKP8 ein, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse" zu erzeugen. DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenze. Der hessische Landesverband der Partei DIE LINKE. erkennt die AKL formell als Landesarbeitsgemeinschaft an. Die führende Aktivistin der AKL Hessen ist zudem Mitglied des hessischen Landesvorstands der Partei. Die SL ist ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss innerhalb der Partei und vom hessischen Landesverband formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Die SL hatte im Berichtszeitraum nach eigenen dem Internet zu entnehmenden Angaben "77 Unterstützer/innen in 21 der 26 hessischen Kreisverbände[n]" (Schreibweise wie im Original). Von 25 Landesvorstandsmitgliedern der Partei DIE LINKE. Hessen gehörten sechs der SL an. Ebenfalls gehörten der SL Trotzkisten des 2007 in Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks marx21 an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks - so die bis heute gültige Erklärung führender Aktivisten in der ersten Ausgabe des Magazins marx21 (Juni 2007) - in der SL für eine "neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten kämpfen". Ziel ist die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. So heißt es in derselben Ausgabe der Publikation: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." 8 Siehe S. 99 bis 101. 96 LINKSEXTREMISMUS
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Angehörige des Netzwerks marx21 stiegen
Angehörige des Netzwerks marx21 stiegen in Positionen auf, aus denen heraus es ihnen möglich war, Einfluss auf das Wirken des hessischen Landesverbandes auszuüben. So gehören zwei Landesvorstandsmitglieder von DIE LINKE. Hessen dem trotzkistischen Netzwerk an. Zwei weitere offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei, das Marxistische Forum (MF) und der Geraer Dialog / Sozialistischer Dialog (GD / SD), waren in Hessen nicht als Landesarbeitsgemeinschaften aktiv. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei DIE LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben gemäßigt extremistischen agieren in ihr auch offen extremistische Strömungen. Bemerkenswert ist, dass fast alle extremistischen Strömungen als "bundesweite Zusammenschlüsse" bzw. in Hessen als "Landesarbeitsgemeinschaften" anerkannt sind. Einige dieser extremistischen Strömungen stellten in Parteigremien Delegierte oder Funktionsträger und verfügten so über Einfluss in der Gesamtpartei. Verbindungen zu extremistischen Organisationen im Inund Ausland Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden arbeitete DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen Bündnispolitik linksextremistischen Organisationen/Parteien zusammen und beteiligte sich an von diesen initiierten Aktionen. In Hessen kooperierte DIE LINKE. auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP. So bildeten beide im Kreistag Darmstadt-Dieburg nach der hessischen Kommunalwahl im Berichtsjahr weiterhin eine gemeinsame Fraktion DIE LINKE. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE. Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen stand der LinksTreff Georg Fröba in Darmstadt. Hier teilten sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE LINKE. Darmstadt, die Kreistagsfraktion DIE LINKE. Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume. Weitere Nutzerin war die linksextremistische RH9. Wie in der Vergangenheit pflegte DIE LINKE. auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Parteien. Sie ist Mitglied der Partei der Europäischen Linken (EL), einem Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch zahlreiche aus dem kommunistischen Spektrum. Die Solidaritätsarbeit mit Kuba war für DIE LINKE. weiterhin von großer Bedeutung. Seit 1991 wird diese Arbeit maßgeblich von der AG Cuba Si beim Parteivorstand getragen. Die "politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ist das wesentInternationale Kontakte liche Anliegen der AG Cuba Si. Nach eigenen Angaben unterhielt sie "partnerschaftliche Kontakte" mit der Kommunistischen Partei Kubas (Partido Communista de Cuba). Zwischen der Partei DIE LINKE. und der in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)10 gab es teilweise enge Verflechtungen. 9 Siehe S. 102. 10 Siehe Kapitel "Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane, PKK)", S. 47 bis 53. LINKSEXTREMISMUS 97
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar in Dresden. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Bundesvorsitzende: Bettina Jürgensen Landesvorsitzender: Michael Beltz Mitglieder
Schulen". Dabei nahm der Verband klar extremistische Positionen ein. So warb er beispielsweise in einem Fall offen für die Missachtung von Gesetzen und Gerichten und unterstützte die Verbreitung linksextremistischer Positionen. Das rechtmäßige Handeln der Polizeikräfte diffamierte Linksjugend ['solid] pauschal als "Repression". Dadurch werden Begriffe der autonomen Szene nicht nur aufgegriffen, sondern untermauert und ein "flexibles" Verhältnis zur Rechtsordnung demonstriert. Auch der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die bestehende "kapitalistische Gesellschaftsordnung" überwinden und den Sozialismus einführen zu wollen: "Wir stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." In Hessen waren Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Gießen (Landkreis Gießen) und Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) aktiv. Diese Gruppen beschäftigten sich in erster Linie mit hochschulpolitischen Themen. Daneben beteiligten sich Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS an verschiedenen Demonstrationen und Aktionen, z.B. an den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar in Dresden. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Bundesvorsitzende: Bettina Jürgensen Landesvorsitzender: Michael Beltz Mitglieder: In Hessen etwa 400, bundesweit etwa 4.000 Unsere Zeit (UZ, Erscheinungsweise wöchentlich), Medien (Auswahl): lokale Kleinzeitungen, Internetpräsenz Jugendorganisation: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Programmatik Die DKP versteht sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD. Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. In den "kapitalistischen" Machtund Eigentumsverhältnissen sieht die Partei die Ursache von "Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt." Weil das "kapitalistische Profitprinzip" zu einer "Gefahr für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation" geworden sei, will die DKP die freiheitliche demokratische Grundordnung in einem revolutionären Bruch "durch den Klassenkampf für eine neue Gesellschaftsordnung, den Sozialismus", überwinden. LINKSEXTREMISMUS 99
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in Hessen
Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in Hessen Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China China hat sich als politische, wirtschaftliche und insbesondere militärische Großmacht etabliert und dies auch unter Einsatz verschiedener Nachrichtenund Sicherheitsdienste erreicht. Neben den bisher bekannten klassischen Feldern (Politik, Militär und Wirtschaft) ist in China vor allem die Beobachtung und Verfolgung der OppositionsDruck auf Oppositionsbewegungen ein wichtiger Schwerpunkt, der auch auf in Deutschland lebende Anhänbewegungen ger ausgedehnt wird. Mehrere inzwischen abgeschlossene Ermittlungsverfahren bestätigen diese Entwicklung, d.h. chinesische Dienste unterwandern in Deutschland gezielt folgende von ihnen als "Fünf Gifte" bezeichnete Bewegungen: - Mitglieder der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong, - Organisationen von Angehörigen der muslimischen Uiguren, - Organisationen von Unterstützern eines autonomen Tibets, - Organisationen von Anhängern der Demokratiebewegung, - Organisationen von Befürwortern der Eigenstaatlichkeit Taiwans. Das Büro 610, benannt nach seinem Gründungsdatum 10.6.1999, ist eine eigens für die Beobachtung und Bekämpfung der Falun-Gong-Bewegung geschaffene nachrichtendienstliche Struktur. Sie untersteht der Kommission für Staat und Recht des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und kooperiert mit verschiedenen chinesischen Sicherheitsbehörden, insbesondere mit dem Ministery of State Security (MSS), dem zivilen Nachrichtendienst in China. Die Nachrichtendienste Syriens Die syrische Gemeinde in Deutschland wurde im Berichtszeitraum zunehmend verunsichert. Besonders in Hessen schüchterten mehrere Personen oppositionelle Kreise ein und drohten zumeist in Syrien lebenden Familienmitgliedern mit massiver Gewalt. Androhung massiver Gewalt Ohne Einflussnahme des syrischen Nachrichtendienstes in Deutschland sind solche Aktivitäten undenkbar. Immer wieder mischen sich unbekannte Personen mit professioneller Fototechnik unter Teilnehmer von Demonstrationen gegen den syrischen Staat. Die Aufkündigung von Stipendien für Studenten ist ebenfalls ein probates Mittel der Einschüchterung, da ihnen hiermit die finanzielle Grundlage für ihr Studium entzogen wird. Proliferation Begriff und Sachverhalte Unter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen (ballistische Lenkwaffen, Marschflugkörper und Drohnen) sowie von Ausrüstungsgütern, Materialien und Technologien zur Herstellung dieser Waffen (sogenannte Dual-Use-Güter). Anfänglich wurde der Begriff nur für Atomwaffen gebraucht; heute umfasst er auch biologische und chemische Massenvernichtungswaffen und deren Ausgangsprodukte. 120 SPIONAGEABWEHR
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Volksbefreiungspartei-Front) ISAF International Security Assistance Force DKP Deutsche Kommunistische Partei ISYF International Sikh Youth Federation DS Deutsche Stimme
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen ECFR European Council for Fatwa and Research Idealistenvereine in Deutschland e. V. EL Partei der Europäischen Linken AG 5 Antifaschistische Gruppe 5 EMUG Europäische Moscheebauund AKL Antikapitalistische Linke Unterstützungsgemeinschaft AMGT Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union AN Autonome Nationalisten FIOE Federation of Islamic Organizations in Europe ANK Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a.M. FKSE Freie Kräfte Schwalm-Eder ANS / NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten / FNH Freies Netz Hessen Nationale Aktivisten GAR Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus antifa [ko] Antifaschistische Aktion Kreis Offenbach GBA Generalbundesanwalt AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog AQM Al-Qaida im Islamischen Maghreb GIMF Globale Islamische Medienfront ATK Avrupa Turk Konfederasyon (Türkische Konföderation in Europa) GSPC Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf) AWG Außenwirtschaftsgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen HAMAS Harakat al-Muqawama al-Islamiya BDP Baris ve Demokrasi Partisi (Islamische Widerstandsbewegung) (Partei für Frieden und Demokratie) HDJ Heimattreue Deutsche Jugend - BfV Bundesamt für Verfassungsschutz Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V. BKA Bundeskriminalamt HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. BKI Babbar Khalsa International HPG Hezen Parastina Gel (Volksverteidigungskräfte) BVerfG Bundesverfassungsgericht HSK Heyva Sor a Kurdistane (Kurdischer Roter Halbmond) BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz IBU Islamische Bewegung Usbekistans BVerwG Bundesverwaltungsgericht IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. CDK KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan (Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft) IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. DA Direkte Aktion - anarchosyndikalistische Zeitung IHH Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. DHKC Devrimci Halk Kurtulus Cephesi IJU Islamische Jihad Union (Revolutionäre Volksbefreiungsfront) IL Interventionistische Linke DHKP Devrimci Halk Kurtulus Partisi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei) IMK Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) ISAF International Security Assistance Force DKP Deutsche Kommunistische Partei ISYF International Sikh Youth Federation DS Deutsche Stimme JN Junge Nationaldemokraten DVU Deutsche Volksunion jw junge welt 150 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Revolutionäre Zellen KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus SA Sturmabteilung KPD Kommunistische Partei Deutschlands SAV Sozialistische Alternative KPF Kommunistische Plattform der Partei
KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane PKV Parlamentarische Kontrollkommission (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Verfassungsschutz KJB Koma Jinen Bilind (Union der stolzen Frauen) PRC Palestinian Return Center Komalen Koma Komalen Ciwanen Demokratik A Kurdistan RAC Rock against Communism Ciwan (Vereinigung der demokratischen Jugendlichen) RAF Rote Armee Fraktion KONGRA Kongreya Gele Kurdistane GEL (Volkskongress Kurdistans) RH Rote Hilfe e. V. KONKonfederasyona Komelen Kurd Li Avrupa RIGD Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e.V. KURD (Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa) RZ Revolutionäre Zellen KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus SA Sturmabteilung KPD Kommunistische Partei Deutschlands SAV Sozialistische Alternative KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend KZF Khalistan Zindabad Force SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands LfV Landesamt für Verfassungsschutz SED/PDS Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/ LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam Partei des Demokratischen Sozialismus MAB Muslim Association of Britain SL Sozialistische Linke MB Muslimbruderschaft SP Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit) MF Marxistisches Forum StGB Strafgesetzbuch MHP Milliyetci Hareket Partisi StPO Strafprozessordnung (Partei der Nationalistischen Bewegung) TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan MJD Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (Freiheitsfalken Kurdistans) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands TCC Tamil Coordination Committee MSS Ministery of State Security TJ Tablighi Jama'at (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands UOIF Union des Organisations Islamiques de France NS Nationalsozialismus UZ Unsere Zeit NSBM National Socialist Black Metal VSA Verschlusssachenanweisung NSR Nationale Sozialisten Ried VVN / BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten NSRM Nationale Sozialisten Rhein-Main WJ Wiking Jugend NSU Nationalsozialistischer Untergrund YEK-KOM Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya OK Organisierte Kriminalität (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V.) OLG Oberlandesgericht YHK Yekitiya Huquqnasen Kurdistan (Verband der Juristen aus Kurdistan) PDS Partei des Demokratischen Sozialismus YÖP Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik) PGD Palästinensische Gemeinschaft Deutschland e. V.* YXK Yekitiya Xwendekaren Kurdistan PJAK Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (Verband der Studierenden aus Kurdistan) (Partei für ein freies Leben in Kurdistan) PKK Partiya Karkeren Kurdistane (Arbeiterpartei Kurdistans) * Hinweis auf einen redaktionellen Fehler: Hier fand bis zum 18. Februar 2013 die Palästinensische Gemeinde Deutschlands e.V. (PGD) Erwähnung. Es handelt sich tatsächlich um die Palästinensische Gemeinschaft Deutschlands e.V. ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 151
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6