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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

andere Inhalte, Ziele und Mittel einsetzen wollen. In der linksradikalen Szene haben die Verhaftungen für erhebliche Unruhe gesorgt. Heftig kritisiert
Aussagebereitschaft eines ehemaligen RZ-Mitglieds. Die Beiträge in den linksextremistischen Publikationen lassen zumeist erkennen, dass die Aktionen der Revolutionären Zellen/Roten
Zora in der linksextremistischen/-autonomen Szene noch immer Zustimmung finden und Aktionsmuster - auch mit Gewaltanwendung - übernommen werden. Die grundsätzliche Bereitschaft
Anschlägen des militanten, linksextremistischen/-autonomen Spektrums gegen Einrichtungen und Objekte von Institutionen, wie z.B. BGS, Lufthansa, Ausländerbehörden, Bahn AG, besteht

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 182 wegen RZ-Vorwürfen Verhafteten", (Ausg. Nr. 3/Nov. 2000) und in der "Interim" (Nr. 505 v. 29. Juni 2000) fordern Autonome aus Berlin eine politisch offensive Solidarität mit den Inhaftierten. In dem Beitrag "In Gefahr und höchster Not bringt der Mittelweg den Tod" (Anmerkung: Hierbei handelt es sich um den Untertitel eines RZ-Diskussionspapiers aus dem Jahre 1983) fordern die sich als "Einige Autonome" bezeichnenden Verfasser "Solidarität mit den Gefangenen, ob juristisch schuldig oder nicht. ... Mit dieser eigentlich selbstverständlichen Einstellung sollten wir auch auf andere zugehen und von ihnen eine Solidarität einfordern. Wenn diese anderen dann über die Sinnhaftigkeit von Knieschüssen ins Grübeln kommen, können wir uns z.B. über die damalige Arbeit eines Herrn Korbmacher unterhalten und was der Typ alles zu verantworten hat." Die Autoren schlagen die Entwicklung einer offensiven politischen Strategie gegenüber der "BAW-Hetze" vor. Die notwendige politische Debatte dürfe sich nicht auf Antifaund Flüchtlingspolitik beschränken, da es der RZ und Roten Zora im Rahmen ihrer revolutionären Perspektive "um den gesamtgesellschaftlichen Angriff und nicht nur um einzelne besonders herausragende Schweinereien des Staates" gegangen sei. Die stärkste Form der Solidarität sehen sie in der "Fortsetzung des Kampfes, für den die Gefangenen eingefahren sind", wenngleich sie dabei andere Inhalte, Ziele und Mittel einsetzen wollen. In der linksradikalen Szene haben die Verhaftungen für erhebliche Unruhe gesorgt. Heftig kritisiert wird die Aussagebereitschaft eines ehemaligen RZ-Mitglieds. Die Beiträge in den linksextremistischen Publikationen lassen zumeist erkennen, dass die Aktionen der Revolutionären Zellen/Roten Zora in der linksextremistischen/-autonomen Szene noch immer Zustimmung finden und Aktionsmuster - auch mit Gewaltanwendung - übernommen werden. Die grundsätzliche Bereitschaft zu Anschlägen des militanten, linksextremistischen/-autonomen Spektrums gegen Einrichtungen und Objekte von Institutionen, wie z.B. BGS, Lufthansa, Ausländerbehörden, Bahn AG, besteht deshalb weiter fort.

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen land auf unsere Kosten, ohne dazu berechtigt zu sein? Als Illegale, als abgewiesene Asylbewerber, in endlos verschleppten Asylverfahren
unsere Kosten." Agitation gegen den Der demokratisch e Rechtsstaat und seine Repräsentanten demokratischen werden in polemischer und diffamierender Weise angegriffen
Rechtsstaat um deren Ansehen zu schmälern u n d d a s Vertrauen in die Politik und die Werteordnung
Bundesvorsitzenden SCHLIERER vertretenen Abgrenzungskurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen. Auf dem Programmparteita g a m 11./12. Mai in Künzell

88 Rechtsextremistische Bestrebungen land auf unsere Kosten, ohne dazu berechtigt zu sein? Als Illegale, als abgewiesene Asylbewerber, in endlos verschleppten Asylverfahren ... Alle genießen ihre Menschenrechte auf unsere Kosten." Agitation gegen den Der demokratisch e Rechtsstaat und seine Repräsentanten demokratischen werden in polemischer und diffamierender Weise angegriffen, Rechtsstaat um deren Ansehen zu schmälern u n d d a s Vertrauen in die Politik und die Werteordnung des Grundgesetztes zu erschüttern. So is t die Rede von den "Berliner Korruptionsparteien" 81 und von "unsere(n) führenden Politiker(n)", die sich die "eigenen Taschen" 82 füllten. In einem Beitrag des Parteiorgans "Der Republikaner" wurde unter der Überschrift "Dem 'Tango Korrupti' die Musik abdrehen ..." behauptet, in schönster Eintracht hätten "Politike r quer durch alle Bundestags-Parteien den Staat zum Selbstbedienungsladen gemacht". 83 3.2 Organisation und Entwicklung Die REP hatten im Jahr 2002 einen weiteren Mitgliederrückgang auf etwa 9.000 hinzunehmen (2001: 11.500; 2000: 13.000; 1999: 14.000; 1998: 15.000). Nach w i e vor sind sie in erster Linie eine "West-Partei". In den ostdeutschen Ländern ist die ohnehin geringe Präsenz der Parte i weiter rückläufig. Sie verfügt dort nur noch über höchstens 700 Mitglieder (2001 : rund 1.000). Die Partei trat außerhalb vo n Wahlkämpfe n i n d e r Ö f- fentlichkeit kaum in Erscheinung. An der alljährlichen Aschermittwochsveranstaltung am 13. Februar im bayerischen Geisenhausen (Landkreis Landshut) nahmen rund 600 Personen teil (2001 : rund 800). Kennzeichnend für den anhaltenden Abwärtstrend der REP sind die seit Jahren andauernden innerparteilichen Differen- z e n u m d e n vom REP-Bundesvorsitzenden SCHLIERER vertretenen Abgrenzungskurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen. Auf dem Programmparteita g a m 11./12. Mai in Künzell bei Fulda (Hessen) versuchte eine parteiinterne Opposition eine Resolution einzubringen, die eine personelle und programmatische Erneuerung vorsah. In dem als "Künzeller Resolution" bezeichneten Papier hieß es, der dem Parteitag zur Annahme vorgelegte u n d von der Parteiführung unterstützte Entwurf des neuen Parteiprogramms sei "nicht eine

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 97 Auf der Suche nach einem gemeinsamen MobilisierungsRückbesinnung auf regionale Themen - thema spielte die Anti-Globalisierung
theoretischen Kapitalismuskritik. Konkrete Aktivitäten - wie zum Beispiel die Beteiligung linksextremistischer Akteure an einem Mobilisierungsbündnis für eine Demonstration zur Finanzkrise - sind
neben zahlreichen nicht-extremistischen Akteuren auch weite Teile des linksextremistischen autonomen Spektrums beteiligten. Die Kampagne richtete sich zunächst gegen
nach der Überwindung der politischen Ordnung gebracht: 141 Neben linksextremistischen Akteuren mobilisierten auch zahlreiche nicht-extremistische Gruppierungen. Vgl. "Überblick

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 97 Auf der Suche nach einem gemeinsamen MobilisierungsRückbesinnung auf regionale Themen - thema spielte die Anti-Globalisierung - mit dem G 8-Gipfel Finanzkrise zeigt in Japan im Juli - keine Rolle mehr. Neben der Rücknoch keine besinnung auf regionale Themen wie dem Kampf um Aktivitäten "autonome Freiräume" und dem "Antifaschistischen Kampf" bot die gegenwärtige Krise der Finanzmärkte und deren Auswirkungen Gelegenheit vor allem zur theoretischen Kapitalismuskritik. Konkrete Aktivitäten - wie zum Beispiel die Beteiligung linksextremistischer Akteure an einem Mobilisierungsbündnis für eine Demonstration zur Finanzkrise - sind daraus bisher kaum erwachsen. 141 Vor dem Hintergrund des Prozesses gegen drei mutmaßliche Bundesweite Mitglieder der militanten gruppe (= mg) in Berlin 142 und Antimilitarismuskampagne" im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Verlängerung des Bundeswehrmandats für Afghanistan durch den Deutschen Bundestag im September begann stattdessen im Spätsommer des Jahres eine bundesweite "Antimilitarismuskampagne", an der sich neben zahlreichen nicht-extremistischen Akteuren auch weite Teile des linksextremistischen autonomen Spektrums beteiligten. Die Kampagne richtete sich zunächst gegen den Einsatz der Bundeswehr in Krisengebieten. Weitere Ziele der Kampagne waren die Proteste gegen die "Münchner Sicherheitskonferenz" am 6. und 7. Februar 2009 sowie die Feierlichkeiten zum 60. NATO-Jubiläum am 3. und 4. April 2009 in Straßburg (Frankreich), Baden-Baden und Kehl (Baden-Württemberg). In einem unter anderem auf der Internetseite der ALB veröffentlichten Aufruf zur Bildung eines "antikapitalistischen Blocks" anlässlich einer geplanten Demonstration am 4. April 2009 in Straßburg wurde die antimilitaristische Kritik in Zusammenhang mit der Forderung nach der Überwindung der politischen Ordnung gebracht: 141 Neben linksextremistischen Akteuren mobilisierten auch zahlreiche nicht-extremistische Gruppierungen. Vgl. "Überblick", S. 88. 142 Vgl. Aktuelle Entwicklungen "Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der 'militanten gruppe' (mg)", S. 99 - 102.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

EXPO kam es zu zahlreichen Anschlägen, die eine linksextremistische Motivation erkennen ließen. Das Bekennerschreiben zu einer Sachbeschädigung an einer Agentur
Mobilisierung nur wenige Störmaßnahmen realisiert werden. Zu vereinzelten, offenbar linksextremistisch motivierten Straftaten kam es u.a. durch Hakenkrallenanschläge auf Bahnverbindungen nach
wurde in der breiten Öffentlichkeit, aber auch in den linksorientierten Medien kaum wahrgenommen. Im Rahmen der Nachbereitung wurde von einigen
Vernetzung der sich auf unterschiedlichen Themenfeldern engagierenden Gruppen des linken Spektrums "zum Kristallisationspunkt verschiedener emanzipatorischer 'Teilbereichskämpfe' zu machen", gescheitert
Thema sei auch in der linksradikalen Szene nur schwer vermittelbar gewesen, da "der böse Feind (...) nicht so klar zu bestimmen
Anti-EXPO-Widerstands deutlich gemacht, dass die deutsche Linke derzeit nicht in der Lage ist, selbst bei herausfordernden Großereignissen Partikularinteressen

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Sachbeschädigungen oder Verleumdungskampagnen betroffen. Bei ihren Protestaktionen schließen sich Linksextremisten häufig mit demokratisch-bürgerlichen Organisationen zusammen und versuchen nach Möglichkeit
ehemaligen Feuerwache, um darin ein seit einiger Zeit von linken und linksextremistischen Gruppen gefordertes selbstverwaltetes "Antirassistisches Zentrum Bochum" sowie "Wohnraum
polizeiliche Räumung führte zu mehreren Demonstrationen der örtlichen linksextremistischen Szene. Seit Oktober versuchten antirassistische Gruppen, die Abschiebung zweier Kurden
Flughafen Düsseldorf und in Aachen zu verhindern. Linksextremisten werfen dem Innenministerium NRW vor, mit seiner "Abschiebepolitik über Leichen zu gehen
praktisch intervenieren können, die das Handlungsarsenal der legalen Linken um die Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 166 staatlichen Einrichtungen sollen durch Aktionen verhindert oder unterlaufen werden. Dabei sind auch Firmen, die gerne als "Profiteure des Rassismus" bezeichnet werden, von Sachbeschädigungen oder Verleumdungskampagnen betroffen. Bei ihren Protestaktionen schließen sich Linksextremisten häufig mit demokratisch-bürgerlichen Organisationen zusammen und versuchen nach Möglichkeit, die Zielrichtung und Argumentation der Veranstaltungen zu bestimmen. Dies führt dann häufig zu Maximalforderungen, wie z.B. nach einem generellen Abschiebestopp oder Parolen wie "Grenzen auf - Bleiberecht für alle". Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebung am 1. Juli in Berlin versuchten mehrere hundert Demonstranten u.a. durch Blockadeaktionen auf den Zufahrtswegen den Flughafen Berlin-Schönefeld lahm zu legen. Am 29. Juni hatten Unbekannte bereits einen Hakenkrallenanschlag auf die Bahnstrecke Berlin - Cottbus verübt und hinterließen einen Zettel mit den Parolen "1. juli flughafenblockade in berlin-schoenefeld" und "shut down deportation airport". Ein Beispiel für eine antirassistische Veranstaltung in NRW war u.a. die von der "Frauen Lesbengruppe Echse" aus Bochum organisierte Demonstration am 25. November vor der Frauenabschiebehaftanstalt in Neuss mit ca. 200 Teilnehmerinnen. Auf Transparenten wurde u.a. gefordert: "Das Patriarchat muss weg. Grenzen auf!" und "Stoppt die rassistische Abschiebemaschinerie!". Vom 2. - 6. Dezember besetzten in Bochum ca. 15 Personen das leer stehende Gebäude einer ehemaligen Feuerwache, um darin ein seit einiger Zeit von linken und linksextremistischen Gruppen gefordertes selbstverwaltetes "Antirassistisches Zentrum Bochum" sowie "Wohnraum für Menschen, die selbstbestimmt leben wollen", einzurichten. Die polizeiliche Räumung führte zu mehreren Demonstrationen der örtlichen linksextremistischen Szene. Seit Oktober versuchten antirassistische Gruppen, die Abschiebung zweier Kurden aus dem Wanderkirchenasyl durch demonstrative Aktionen und Mahnwachen u.a. vor der JVA Büren, auf dem Flughafen Düsseldorf und in Aachen zu verhindern. Linksextremisten werfen dem Innenministerium NRW vor, mit seiner "Abschiebepolitik über Leichen zu gehen". Nach Abschiebung der beiden kurdischen Flüchtlinge steigerten sich die Proteste, indem ca. 25 Aktivisten vor allem aus autonomen Zusammenhängen am 14. November in Moers einen Abschiebebus auf dem Weg zum Flughafen Düsseldorf stoppten. Zwei Personen ketteten sich an den Außenspiegeln fest, vier weitere stiegen auf das Fahrzeugdach, während die übrigen Parolen wie "Nazis morden - der Staat schiebt ab" skandierten. Ein Amtsarzt des Kreises Paderborn, der in einem Gutachten die Reisefähigkeit der beiden abgeschobenen Kurden aus dem Wanderkirchenasyl bestätigt hatte, wurde ebenfalls Ziel militanter Antirassisten. Er erhielt anonyme Drohschreiben; in der Nacht zum 28. Januar 2001 verübten Unbekannte einen Farbbeutelanschlag auf sein Wohnhaus. In einem anonymem Schreiben an örtliche Tageszeitungen erklärte sich eine unbekannte Gruppe "Autonome HippokratInnen" in Anlehnung an einen Text der "Revolutionären Zellen" für die Sachbeschädigung verantwortlich: ''Unser Traum von einem funktionierenden Netz autonomer Gruppen in Städten und Regionen ist noch lange nicht ausgeträumt. Wir brauchen mehr denn je wieder Gruppen, die als militante Tendenz von sich aus aktionsfähig sind, die mit den vielfältigen und wunderbaren Methoden der Subversivität Widersprüche forcieren und praktisch intervenieren können, die das Handlungsarsenal der legalen Linken um die Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr und der Eroberung von Lebensmöglichkeiten erweitern. Es geht uns nach wie vor um die Zersetzung des Fundamentes von Herrschaft, der Ohnmacht." Die Erklärung endet u.a. mit den Parolen "Die Schreibtischtäter und Menschenjäger zur

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Lage, theoretische Neuansätze zu diskutieren und dem linksextremistischen Spektrum neue Impulse zu verleihen. Im März 2000 zog die AA/BO
initiierten Kampagne "Antifa-Offensive 99 - Den rechten Vormarsch stoppen". Es sei nicht gelungen, der Kampagne die gewünschte Öffentlichkeit zu verschaffen
handelt, ohne dass konkrete gemeinsame Aktionen erkennbar wären. Antirassismus Linksextremisten agieren unter dem Themenfeld "Antirassismus" weiterhin gegen die angeblich "rassistische

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Jusitizministeriums --------------------------------------------------------------------------------124 7.2.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten -----------------------------------------------------124 7.2.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten ------------------------------------------------------124 7.3 Zahl der Mitglieder in extremistischen
Gruppierungen---------------------------125 7.3.1 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen in NRW ------------125 7.3.2 Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen

5.2 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK); Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen -----------------------------------86 5.3 Iranische Organisationen-----------------------------------------------------------------------------------------94 5.3.1 Nationaler Widerstandsrat im Iran (NWRI), Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) --------94 5.3.2 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) -----------------------------------------------------------------96 5.4 Kosovo-Albaner: Volksbewegung von Kosovo (LPK) -----------------------------------------------------98 5.5 Tamilen: Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE)--------------------------------------------------------99 5.6 Sikhs: Babbar Khalsa International (BK), International Sikh Youth Federation (ISYF)-------------100 6 Islamismus--------------------------------------------------------------------------------------------------------102 6.1 Terrornetzwerk um Usama bin Laden (Mujahedin) --------------------------------------------------------102 6.2 Naher Osten -------------------------------------------------------------------------------------------------------105 6.2.1 Irakkrieg---------------------------------------------------------------------------------------------------------105 6.2.2 Nahostkonflikt--------------------------------------------------------------------------------------------------106 6.3 Arabische Islamisten---------------------------------------------------------------------------------------------107 6.3.1 Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS ----------------------------------------107 6.3.2 Hizb Allah ------------------------------------------------------------------------------------------------------108 6.3.3 Hizb ut-Tahrir (HuT)------------------------------------------------------------------------------------------109 6.3.4 Muslimbruderschaft (MB), Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), Islamisches Zentrum Aachen (Bilal-Moschee) e.V. (IZA) ---------------------------------------------110 6.3.5 Islamische Heilsfront (FIS) ----------------------------------------------------------------------------------111 6.3.6 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA)----------------------------------------------------------------------112 6.3.7 Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC) -------------------------------------------------------------------112 6.4 Türkische Islamisten ---------------------------------------------------------------------------------------------113 6.4.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG)-----------------------------------------------------113 6.4.2 Islami Büyük Dogu Akincilar-Cephesi (IBDA-C) -------------------------------------------------------117 6.4.3 Kalifatsstaat-----------------------------------------------------------------------------------------------------117 7 Extremismus in Zahlen-----------------------------------------------------------------------------------------121 7.1 Politisch motivierte Kriminalität-------------------------------------------------------------------------------121 7.1.1 Deliktsqualität --------------------------------------------------------------------------------------------------121 7.1.2 Verteilung nach Phänomenbereichen ----------------------------------------------------------------------121 7.1.3 Extremistische Straftaten -------------------------------------------------------------------------------------123 7.1.4 Internationale Bezüge -----------------------------------------------------------------------------------------123 7.1.5 Themenfelder---------------------------------------------------------------------------------------------------123 7.1.5.1 Gesamtdarstellung ------------------------------------------------------------------------------------123 7.1.5.2 Antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten------------------------------------------------123 7.1.5.3 Straftaten zum Themenfeld Islamismus/Fundamentalismus -----------------------------------124 7.2 Bericht des Jusitizministeriums --------------------------------------------------------------------------------124 7.2.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten -----------------------------------------------------124 7.2.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten ------------------------------------------------------124 7.3 Zahl der Mitglieder in extremistischen Organisationen und Gruppierungen---------------------------125 7.3.1 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen in NRW ------------125 7.3.2 Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen in NRW--------------125 7.3.3 Mitgliederzahl extremistischer Ausländerorganisationen-----------------------------------------------126 7.3.4 Mitgliederzahl islamistischer Organisationen ------------------------------------------------------------126 8 Spionageabwehr -------------------------------------------------------------------------------------------------127 8.1 Überblick ----------------------------------------------------------------------------------------------------------127 8.2 Angriffsziele fremder Nachrichtendienste -------------------------------------------------------------------127 INHALTSVERZEICHNIS V

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck", die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen
Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE". Dort heißt es unter anderem: "Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus
diesem Hintergrund wirkt das marx21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE. zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln." Als publizistische
wird. In Bayern verfügt marx21 über eine Unterstützergruppe. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid
Programm sieht die Abschaffung des 166 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus

munistischen Partei Kubas (PCC) sowie zum Kommunistischen Jugendverband Kubas (UJC). In Bayern existieren Regionalgruppen in Weißenburg und Kitzingen. 6.1.4 marx21 Das trotzkistische Netzwerk marx21 ist die deutsche Sektion des Dachverbandes "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London. Es handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck", die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen ist. marx21 fordert die Überwindung des nach seiner Ansicht nicht zähmbaren Kapitalismus. Die unterdrückten Klassen sollen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktionsmittel ihrer Kontrolle unterstellen. Der Koordinierungskreis von marx21 veröffentlichte auf der Homepage des Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE". Dort heißt es unter anderem: "Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus ein Ende bereiten, wenn sie durch Solidarität ihre kollektive Stärke zur Geltung bringt. Vor diesem Hintergrund wirkt das marx21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE. zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln." Als publizistische Plattform dient dem Netzwerk das gleichnamige Magazin "marx21", das seit Februar 2013 deutschlandweit auch an Kiosken angeboten wird. In Bayern verfügt marx21 über eine Unterstützergruppe. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid] bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen". Sie beziehen sich darin unter anderem "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus". Das Programm sieht die Abschaffung des 166 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen sowohl organisatorisch als auch politisch zu einem lähmungsähnlichen Zustand geführt haben und die JN NRW in die politische
geschätzt Die DVU, mitgliederstärkste Partei im rechtsextremistischen Parteienspektrum, wird seit ihrer Gründung vom Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY autokratisch geführt
National-Zeitung/Deutsch e Wochen-Zeitung" (NZ), der auflagenstärksten rechtsextremistischen Publikation in Deutschland. 2.1 Zielsetzung und Methode
ihren verfassungsfeindlichen Bestrebungen i m Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitati

76 Rechtsextremistische Bestrebungen sowohl organisatorisch als auch politisch zu einem lähmungsähnlichen Zustand geführt haben und die JN NRW in die politische Bedeutungslosigkeit haben absinken lassen." ("Schwarze Fahne" Nr. 1/02, S. 3) Au f d e m a m 16. November in Kirchheim bei Bad Hersfeld (Hessen) durchgeführte n 31. ordentlichen Bundeskongress wurde der hessische JN-Landesvorsitzende Stefan ROCHOW zum neuen JN-Bundesvorsitzenden gewählt. 2. "Deutsch e Volksunion" (DVU) gegründet: 1987 * Sitz: München Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard FREY Mitglieder: c a . 13.000 (2001: knapp 15.000) Publikation: "National-Zeitung/ Deutsch e Wochen-Zeitung" (NZ) Auflage: 44.000 **, wöchentlich * DV U e . V. 1971 a l s Verein gegründet, 19 8 7 a l s Parte i konstituiert , 19 8 7 - 1991 " DV U - L i s te D " ** geschätzt Die DVU, mitgliederstärkste Partei im rechtsextremistischen Parteienspektrum, wird seit ihrer Gründung vom Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY autokratisch geführt u n d weitestgehend finanziert. 49 FREY ist Inhaber der "DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" (DSZ-Verlag) und Herausgeber der wöchentlich erscheinenden "National-Zeitung/Deutsch e Wochen-Zeitung" (NZ), der auflagenstärksten rechtsextremistischen Publikation in Deutschland. 2.1 Zielsetzung und Methode Die DV U greift mit ihren verfassungsfeindlichen Bestrebungen i m Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitati-

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend ['solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert die Aufhebung aller
Ingolstadt, München, Nürnberg, Weiden, Weißenburg und Würzburg. 6.1.6 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband
LINKE.SDS ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation". DIE LINKE.SDS orientiert sich
Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von DIE LINKE.SDS wurde am 30. Januar
Zusammenhang mit dem Aktionsfeld Antimilitarismus beteiligte sich DIE LINKE.SDS an den Protesten gegen die Münchner Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 167 Linksextremismus

Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend ['solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert die Aufhebung aller Blockaden und Sanktionen. Sie beteiligte sich an der revolutionären 1. Mai-Demonstration in Mai-Demonstration Nürnberg und an den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Im Themenfeld Antimilitarismus tritt sie mit Aktionen gegen die Bundeswehr in Erscheinung. So organisierte sie am 15. März in Passau eine Versammlung mit dem Thema "Kein Werben fürs Sterben - Bundeswehr raus aus den Schulen". Der Landesverband verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth-Kulmbach, Coburg-Kronach-Lichtenfels, Hof, Ingolstadt, München, Nürnberg, Weiden, Weißenburg und Würzburg. 6.1.6 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband DIE LINKE.SDS ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation". DIE LINKE.SDS orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von DIE LINKE.SDS wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürnberg, Passau, Regensburg, Würzburg und Coburg. Im Zusammenhang mit dem Aktionsfeld Antimilitarismus beteiligte sich DIE LINKE.SDS an den Protesten gegen die Münchner Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 167 Linksextremismus

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

verstießen durch ihre fortgesetzte Leugnung des Holocaust gegen geltendes Recht. Es wurden erhebliche Vermögenswerte und umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt. Die Vermögensbeschlagnahme
befand. In beiden Vereinen waren die meisten rechtsextremistischen Holocaustleugner zusammengeschlossen. Beide Verbote sind inzwischen rechtskräftig. Berliner Die Berliner Zelle
Zahlreiche Die Isolation von Horst Mahler nahm in der rechtsextreVerfahren gegen mistischen Szene weiter zu. Mahler setzte seine Strategie
gegen das Urteil von zehn Monaten Haft ohne Bewährung Rechtsmittel ein. Weitere Verfahren sind gegen ihn anhängig. Fehlende Solidarität Mahler

78 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Bundesinnenminister verbietet VRBHV und Collegium Humanum Fortgesetzte Am 7. Mai verbot das Bundesministerium des Innern die Leugnung des beiden bundesweit organisierten Vereine VRBHV und Holocausts "Collegium Humanum" (CH) sowie die Teilorganisation des CH, der "Bauernhilfe e. V.". Beide Vereine richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und verstießen durch ihre fortgesetzte Leugnung des Holocaust gegen geltendes Recht. Es wurden erhebliche Vermögenswerte und umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt. Die Vermögensbeschlagnahme umfasst das Seminargebäude des CH in Vlotho (NordrheinWestfalen), das sich zuletzt im Eigentum der "Bauernhilfe e. V." befand. In beiden Vereinen waren die meisten rechtsextremistischen Holocaustleugner zusammengeschlossen. Beide Verbote sind inzwischen rechtskräftig. Berliner Die Berliner Zelle des 2003 gegründeten VRBHV war VRBHV-Zelle bereits durch den Wegzug ihres Initiators und früheren bereits geschwächt Vorsitzenden Horst Mahler nach Bayern sowie eine mehrmonatige Haftstrafe Mahlers im Jahr 2007/2008 deutlich geschwächt. Die Berliner Holocaustleugner, denen es vor Ort an einem charismatischen Koordinator mangelte, konzentrierten sich danach auf Veranstaltungen im "Collegium Humanum" in Vlotho (NRW), das als "Logistikzentrum" der diskursorientierten Szene mit bundesweiter Wirkung fungierte. Zahlreiche Die Isolation von Horst Mahler nahm in der rechtsextreVerfahren gegen mistischen Szene weiter zu. Mahler setzte seine Strategie der Horst Mahler bewussten öffentlichen strafbewehrten Provokationen fort und erntete dafür weitgehend Unverständnis. Er wurde 2008 erneut verurteilt, weil er in einem Interview im Jahr 2007 den ehemaligen stellvertretenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, mit "Heil Hitler" begrüßt hatte. Er legte gegen das Urteil von zehn Monaten Haft ohne Bewährung Rechtsmittel ein. Weitere Verfahren sind gegen ihn anhängig. Fehlende Solidarität Mahler bemängelte öffentlich die fehlende Solidarität bei seinem Revisionsverfahren in Potsdam, zu dem kaum Sym-

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Verfolgungsdruck hält an Gefahren durch Produktion, Vertrieb und Konzertveranstaltungen rechtsrechtsextremistische extremistischer Musik bergen die Gefahr, Jugendliche durch Musik aggressive Texte
integrative Gemeinschaftserlebnisse zu ideologisieren und für die rechtsextremistische Szene zu rekrutieren. Zudem werden in diesem Bereich der rechtsextremistischen Szene regelmäßig
Brandenburg). Das Gelände wurde durch ein langjähriges Mitglied der rechtsextremistischen Musikszene Berlins konspirativ für einen nicht existenten "Hausverein Berlin Lichtenberg

76 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Anspruch, das demokratische System der Bundesrepublik überwinden zu wollen, deutlich: "In absehbarer Zeit wird ein marodierender fremdenstaatlicher Konstrukt, der mit einer bewussten Manipulation und Gleichschaltung unser Volk über Jahrzehnte indoktrinierte, zerbrechen und das Volk wird nach Lösungen suchen. Gesetz des Falls, es bildet sich in naher Zukunft keine ernstzunehmende Opposition gegen die volksfeindliche Plutokratie, wird unser Volk und die ganze europäische Hochkultur unweigerlich aussterben. Um das zu verhindern brauchen wir eine handlungsfähige Widerstandsbewegung. Wir brauchen Dich! [...] Widerstand jetzt!" Verfolgungsdruck hält an Gefahren durch Produktion, Vertrieb und Konzertveranstaltungen rechtsrechtsextremistische extremistischer Musik bergen die Gefahr, Jugendliche durch Musik aggressive Texte und integrative Gemeinschaftserlebnisse zu ideologisieren und für die rechtsextremistische Szene zu rekrutieren. Zudem werden in diesem Bereich der rechtsextremistischen Szene regelmäßig Straftaten begangen. Die Sicherheitsbehörden halten daher seit Jahren den Repressionsdruck gegen das Musiknetzwerk in Berlin hoch. Konzert verhindert Am 30. April bemerkte die Polizei Vorbereitungen für ein Konzert in Elisenau (Brandenburg). Das Gelände wurde durch ein langjähriges Mitglied der rechtsextremistischen Musikszene Berlins konspirativ für einen nicht existenten "Hausverein Berlin Lichtenberg" angemietet. Die Polizei untersagte die Durchführung der Veranstaltung und etwaiger Ersatzveranstaltungen, erteilte Platzverweise und sorgte für den Abtransport der Musikanlage. VortragsDieselbe Person beabsichtigte am 27. April in Petershagen veranstaltung (Brandenburg) eine Vortragsveranstaltung durchzuführen. verboten Die Polizei verbot diese, nachdem auch auf mehrmalige Nachfragen hin keine Angaben zum Inhalt der Veranstaltung gemacht wurden. Daraufhin demonstrierten die anwesenden 350 Personen "Gegen Polizeiwillkür und für Meinungsfreiheit". Neben zahlreichen Angehörigen von "Hammerskins", "Vandalen", "Freien Kräften" und DVU nahm daran ein 2008 in den Bundesvorstand der NPD gewählter

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 75 aus Berlin namens "Second Class Citizen" stamme. Da die Texte nicht verständlich sind, kann der mutmaßlich
Second Class rechtsextremistische Hintergrund nur aus dem Musiklabel Citizen" und der positiven Besprechung durch den Szene-Musikverkauf geschlossen werden. Inhaltlich
laut Booklet und Liedtiteln - um die in der rechtsextremistischen Musikszene in den letzten Jahren zunehmend thematisierte staatliche Repression. Tonträger-Veröffentlichungen
dezidiert davon, mit der CD Rekrutierungsbemühungen Nachwuchs für eine rechtsextremistische "Widerstandsbewegung" rekrutieren zu wollen. Sie machen damit ihren

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 75 aus Berlin namens "Second Class Citizen" stamme. Da die Texte nicht verständlich sind, kann der mutmaßlich "Second Class rechtsextremistische Hintergrund nur aus dem Musiklabel Citizen" und der positiven Besprechung durch den Szene-Musikverkauf geschlossen werden. Inhaltlich geht es - laut Booklet und Liedtiteln - um die in der rechtsextremistischen Musikszene in den letzten Jahren zunehmend thematisierte staatliche Repression. Tonträger-Veröffentlichungen Berliner Bands 12 10 10 8 7 7 6 6 5 5 5 5 4 3 3 2 2 2 2 2 2 1 1 1 0 0 19 19 19 19 19 19 19 90 91 92 93 94 95 96 19 19 19 20 20 20 20 97 98 99 00 01 02 03 20 20 20 20 20 04 05 06 07 08 Die übrigen Berliner Musikgruppen gaben im Dezember "Berlin-Brandenburggemeinsam mit Bands aus dem benachbarten Bundesland Sampler 2" einen "Berlin-Brandenburg-Sampler 2" heraus. Den strategischen Anspruch des Samplers, Ideologie auf emotional ansprechende Weise ("seelische Kraft" und "authentische Wirkung") an deutsche "Volksgenossen" zu transportieren, machen die Herausgeber in einem Vorwort deutlich: "Gute politische Musik soll Gedanken transportieren, Kritiken artikulieren, seelische Kraft verkörpern und authentische Wirkung auf unsere Volksgenossen erzeugen. [...] Musik ist dabei ein Teil unseres Protests. Aber nicht der Einzige." Die Herausgeber sprechen dezidiert davon, mit der CD Rekrutierungsbemühungen Nachwuchs für eine rechtsextremistische "Widerstandsbewegung" rekrutieren zu wollen. Sie machen damit ihren

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus Schaffung einer "eurasisch-negroiden Mischrasse". Nach Überzeugung Hennigs seien Rassen durch härteste Auslese entstanden und Ausdruck der Naturgesetze
propagierten gemeinsamen "Widerstands"und "Rückeroberungskampfes" pflegt sie Kontakte zu Rechtsextremisten im gesamten Bundesgebiet. Durch ihre Beteiligung an Aktivitäten anderer Rechtsextremisten
international bedeutsamen Sammlungsbewegung 2014 kaum näher kommen. Auch Hamburger Rechtsextremisten sind in der EA organisiert. Im Verlauf

Rechtsextremismus Schaffung einer "eurasisch-negroiden Mischrasse". Nach Überzeugung Hennigs seien Rassen durch härteste Auslese entstanden und Ausdruck der Naturgesetze. Die EA zeigt sich aber nicht nur verbal aggressiv, ihre Anhänger beschäftigen sich auch intensiv mit dem Gedanken eines möglichen Bürgerkriegs in Deutschland und den dazu notwendigen Vorkehrungen. Im Juli 2014 wurde im Internet ein Interview des deutschen Landesleiters veröffentlicht, in dem dieser seinen Werdegang und seine Beteiligung an der Sprengung von Strommasten in Südtirol in den 1960er Jahren als erfolgreiches Mittel gegen "Überfremdung" beschrieb und erklärte: "Masseneinwanderung" und "Überfremdung" könne wie "in Südtirol" auch hier "Einhalt" geboten werden. Im Rahmen des von der EA propagierten gemeinsamen "Widerstands"und "Rückeroberungskampfes" pflegt sie Kontakte zu Rechtsextremisten im gesamten Bundesgebiet. Durch ihre Beteiligung an Aktivitäten anderer Rechtsextremisten und durch intensive Eigenwerbung versucht sie sich als "Dachverband aller volksund heimattreuen Kräfte" und führende Bewegung aller "nationalen Kräfte" Deutschlands zu etablieren. So nahmen "Mitstreiter der EA" am "Europakongress" der JN am 22.03.2014 in Kirchheim (Thüringen) teil und forderten dazu auf, "Teil" der EA zu werden. Darüber hinaus beteiligten sich Angehörige der EA an dem von der Partei "Der "III. Weg" ausgerichteten "Heldengedenken" am 15.11.2014 in Wunsiedel (Bayern). 2014 führte sie zudem in einigen Städten Mahnwachen vor US-Einrichtungen durch, an denen sich jedoch jeweils maximal zehn EA-Anhänger beteiligten. Insgesamt konnte die EA ihrem selbstgesteckten Ziel einer national und international bedeutsamen Sammlungsbewegung 2014 kaum näher kommen. Auch Hamburger Rechtsextremisten sind in der EA organisiert. Im Verlauf der von der EA vorgenommenen Neubesetzung von Gebietsund Organisationsleiterstellen wurde im Juli berichtet, dass auch Hamburg "neu besetzt" worden sei und die Betreuung von Anhängern in Schleswig-Holstein mit übernommen habe. Am 27.09.2014 führte die EA in Hamburg eine Mahnwache vor dem US-Generalkonsulat durch. An der von Rigolf Hennig unter dem Tenor "Syrische Kurden sollen an Friedensverhandlungen beteiligt werden!" angemeldeten Aktion beteiligten sich jedoch nur zwei Personen, einschließlich Hennig. 176

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verlag bietet Bücher, Tonträger und Videos mit teilweise rechtsextremistischem Inhalt an. Im Jahre 1998 erlangte er u.a. durch Artikel
Verlag produzierte CD "Riefenstahl" einen - auch über die rechtsextremistischen Szene hinausgehenden - Bekanntheitsgrad. Auffällig ist, dass der Verlag die derzeit erfolgreiche
Internet vertreten. Symanek dürfte sich den Zielen seines rechtsextremistischen Kundenkreises verpflichtet sehen. Über seinen Verlag VAWS vertreibt
Symanek darzustellen, dass inund ausländische Geheimdienste zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland manipulierend und steuernd zusammenwirken

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 142 2.6.4 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) Inhaber Werner Symanek Sitz Duisburg Publikationen VAWS Report Der Verlag bietet Bücher, Tonträger und Videos mit teilweise rechtsextremistischem Inhalt an. Im Jahre 1998 erlangte er u.a. durch Artikel in mehreren Musik-Fachzeitschriften über die vom Verlag produzierte CD "Riefenstahl" einen - auch über die rechtsextremistischen Szene hinausgehenden - Bekanntheitsgrad. Auffällig ist, dass der Verlag die derzeit erfolgreiche DarkWave Musik in sein Programm aufgenommen hat. Ende 1997/Anfang 1998 verlegte Symanek seine Wohnund Geschäftsräume von Bingen/Rheinland-Pfalz zunächst nach Mülheim an der Ruhr. Nach massiven Protesten politischer Gegner wurden die Räume von Symanek Mitte Juni 1998 geräumt. Als derzeitige Kontaktadresse wird ein Postfach in Duisburg in Verbindung mit einem Telefonanschluss aus Mülheim/Oberhausen genannt. Der Verlag scheint sich zur Zeit in finanziellen Schwierigkeiten zu befinden. Der Ausgabe Oktober 2000 der vom Verlag herausgegebenen Publikation ist ein vorgedruckter Überweisungsträger "Solidaritätsspende" beigefügt. Nach eigener Darstellung ist VAWS auch im Internet vertreten. Symanek dürfte sich den Zielen seines rechtsextremistischen Kundenkreises verpflichtet sehen. Über seinen Verlag VAWS vertreibt er u.a. die Publikation "Unabhängige Nachrichten" (UN), mit deren hauptverantwortlichen Herausgebern er eng zusammen arbeitet. Ferner ist Symanek Herausgeber und Verfasser eines Buches mit dem Titel "Unter falscher Flagge". In dem Buch versucht Symanek darzustellen, dass inund ausländische Geheimdienste zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland manipulierend und steuernd zusammenwirken.

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Tonträgern. Konzerte sind als Gemeinschaftserlebnisse geeignet, Jugendliche an den Rechtsextremismus heranzuführen. In Berlin war das Musiknetzwerk aufgrund staatlicher Repression
diesen Gegebenheiten war die Entlassung des ehemaligen Sängers der rechtsextremistischen Band "Landser", Michael "Lunikoff" Regener, am 27. Februar im rechtsextremistischen
beiden übrigen Bandmitglieder sagten sich von der rechtsextremistischen Szene los und wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres Berlin

72 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 und Hammerskins (=). Ziel dieses Musiknetzwerks ist neben der Verfolgung kommerzieller Interessen - der Ideologie und Ideologietransport über das Medium Musik. Dies geschieht Kommerz durch die Organisation von Veranstaltungen und Konzerten sowie die Veröffentlichung und den Vertrieb von Tonträgern. Konzerte sind als Gemeinschaftserlebnisse geeignet, Jugendliche an den Rechtsextremismus heranzuführen. In Berlin war das Musiknetzwerk aufgrund staatlicher Repression in den vergangenen Jahren nur wenig aktiv. Hiervon zeugen eine geringe Tonträgerproduktion und wenige in Berlin erfolgreich durchgeführte Konzerte. In anderen Bundesländern und im Ausland nehmen Berliner Bands regelmäßig Konzertauftritte wahr. "Landser"-Sänger Unter diesen Gegebenheiten war die Entlassung des ehemaligen Sängers der rechtsextremistischen Band "Landser", Michael "Lunikoff" Regener, am 27. Februar im rechtsextremistischen Musiknetzwerk Berlins das herausragende Ereignis im Jahr 2008. Im Dezember 2003 hatte das Berliner Kammergericht die Musikgruppe "Landser" als kriminelle Vereinigung eingestuft und Regener als "Rädelsführer" zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. 117 Bereits vor seiner Verurteilung galt er im Berliner Musiknetzwerk als unangefochtene Autorität. Während der Haft steigerte sich dies zu einem mitunter auch szeneintern kritisch kommentierten, regelrechten "Kultstatus". CD "Heilfroh" Mit einer neuen CD und zwei gut besuchten Konzerten seiner 2004 gegründeten Band "Die Lunikoff-Verschwörung" nutzte "Lunikoff" 2008 seine szeneinterne Popularität und knüpfte an frühere Erfolge an. Ende Juli brachte seine Band eine CD mit dem Titel "Heilfroh" heraus. Der erste Wortteil "Heil" erinnert aufgrund der gewählten Schrift-Type an das Dritte Reich und weckt so Assoziationen mit "Heil Hitler" oder "Sieg Heil". 117 Die beiden übrigen Bandmitglieder sagten sich von der rechtsextremistischen Szene los und wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres Berlin: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 35 ff.

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Gericht verurteilte den Täter zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe. Die rechtsextremistische Szene versucht entgegen der Ermittlungsergebnisse die Tat als politisch motiviert
Migrationshintergrund hat und das Opfer ein vermeintlicher Sympathisant der rechtsextremistischen Szene war. In diesem Sinne stellt die Szene das Opfer
gemeinsamen Webseite der Kreisverbände Aachen und Heinsberg von 'Die Rechte' bekam der "Trauermarsch" eine eigene Rubrik, was dessen Bedeutung unterstreicht
wird deutlich, dass die beiden Kreisverbände der Partei 'Die Rechte' dazu dienen, die Aktivitäten der KAL ungebrochen fortzusetzen. Fazit
mehr. Um das Parteienprivileg nicht zu gefährden, wird 'Die Rechte' einige parteitypische Aktivitäten aufnehmen und beispielsweise bei anstehenden Wahlen antreten
Parteienkonkurrenz im Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen verschärfen wird. Darüber hinaus ist bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt festzustellen, dass sich vereinzelt Mitglieder
Partei 'Die Rechte' zuwenden. Dies lässt sich an den RechtsextRemismus

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