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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten
126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • Antideutschen handelt es sich um eine Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die einem deutschen Staat jede Existenzberechtigung abspricht
  • Existenzberechtigung" habe. Damit vertreten Antideutsche im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung. Das antideutsche
  • Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an; zum anderen fühlen sich auch Teile der autonomen Szene
  • für eine kommunistische Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 178 Linksextremismus
Antideutsche Bei den sogenannten Antideutschen handelt es sich um eine Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die einem deutschen Staat jede Existenzberechtigung abspricht, da sie von einem spezifisch deutschen Faschismus ausgeht. Antideutsche erachten den "deutschen Faschismus" als besonders aggressiv. Den Grund dafür sehen sie in der deutschen Vergangenheit, insbesondere in dem damals auf Vernichtung ausgerichteten Antisemitismus. Der Holocaust des Dritten Reiches hat nach Ansicht der Antideutschen zur Folge, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Damit vertreten Antideutsche im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an; zum anderen fühlen sich auch Teile der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen. 7.2 Gruppierungen Organisierte Autonomie (OA) Bayern a zu Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Pe Publikationen barricada - zeitung für autonome politik und kultur Klassenkampf Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer von unten Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 178 Linksextremismus
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • regionalen nicht-extremistischen Bündnissen mit. Die ALF unterstützte eine linksextremistische Demonstration am 31. Mai in Nürnberg zum Thema: "Proletarier aller
  • unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben
  • sich etwa 250 Personen vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum beteiligten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 181 Linksextremismus
Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) ALF JAF Gründung 2005 2009 Sitz Fürth Das Antifaschismusverständnis der ALF zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen wirkt die ALF auch in regionalen nicht-extremistischen Bündnissen mit. Die ALF unterstützte eine linksextremistische Demonstration am 31. Mai in Nürnberg zum Thema: "Proletarier aller Länder vereinigt Euch! Lasst uns die G7 zerschlagen!" Im Aufruf heißt es u.a.: "Schließt euch zusammen, bildet Banden." Auf eine Initiative der ALF geht die Gründung der JAF zurück. Durch die JAF werden junge Menschen an die autonome Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verhältnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu überwinden. Beide Gruppierungen riefen zur Teilnahme an der "Antikapitalistischen Vorabenddemonstration zum 1. Mai" in Fürth auf, an der sich etwa 250 Personen vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum beteiligten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 181 Linksextremismus
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • bayerische Landesvorsitzende der Partei DIE RECHTE, Philipp Hasselbach, distanzierte sich in einer Stellungnahme vom 22. Oktober 2015 nicht
  • umfangreichen Exekutivmaßnahmen führten zu einer nachhaltigen Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene in der Region Bamberg. Die Aktivitäten des dortigen Kreisverbands
  • Partei DIE RECHTE kamen weitgehend zum Erliegen. 2.5 NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat zwischen September
  • München (2001 und 2005) begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zugerechnet
  • Zusammenhang mit dem NSU. 102 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus
Der bayerische Landesvorsitzende der Partei DIE RECHTE, Philipp Hasselbach, distanzierte sich in einer Stellungnahme vom 22. Oktober 2015 nicht von den beschuldigten Parteimitgliedern und -funktionären, sondern forderte im Gegenteil "Freiheit für alle nationalen politischen Gefangenen". Das Strafverfahren findet beim Landgericht Bamberg statt und ist noch nicht abgeschlossen. Die umfangreichen Exekutivmaßnahmen führten zu einer nachhaltigen Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene in der Region Bamberg. Die Aktivitäten des dortigen Kreisverbands der Partei DIE RECHTE kamen weitgehend zum Erliegen. 2.5 NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat zwischen September 2000 und April 2007 bundesweit insgesamt zehn Personen ermordet. Drei dieser Taten wurden in Nürnberg (2000, 2001 und 2005) und zwei in München (2001 und 2005) begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zugerechnet. Die als Haupttäter erkannten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurden am 4. November 2011 erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden. Die als Mittäterin verdächtige Beate Zschäpe stellte sich nach mehrtägiger Flucht am 8. November 2011 der Polizei und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Am 6. Mai 2013 begann vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München der Prozess gegen Zschäpe und weitere Beschuldigte u. a. wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. 102 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen
Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • andere Inhalte, Ziele und Mittel einsetzen wollen. In der linksradikalen Szene haben die Verhaftungen für erhebliche Unruhe gesorgt. Heftig kritisiert
  • Aussagebereitschaft eines ehemaligen RZ-Mitglieds. Die Beiträge in den linksextremistischen Publikationen lassen zumeist erkennen, dass die Aktionen der Revolutionären Zellen/Roten
  • Zora in der linksextremistischen/-autonomen Szene noch immer Zustimmung finden und Aktionsmuster - auch mit Gewaltanwendung - übernommen werden. Die grundsätzliche Bereitschaft
  • Anschlägen des militanten, linksextremistischen/-autonomen Spektrums gegen Einrichtungen und Objekte von Institutionen, wie z.B. BGS, Lufthansa, Ausländerbehörden, Bahn AG, besteht
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 182 wegen RZ-Vorwürfen Verhafteten", (Ausg. Nr. 3/Nov. 2000) und in der "Interim" (Nr. 505 v. 29. Juni 2000) fordern Autonome aus Berlin eine politisch offensive Solidarität mit den Inhaftierten. In dem Beitrag "In Gefahr und höchster Not bringt der Mittelweg den Tod" (Anmerkung: Hierbei handelt es sich um den Untertitel eines RZ-Diskussionspapiers aus dem Jahre 1983) fordern die sich als "Einige Autonome" bezeichnenden Verfasser "Solidarität mit den Gefangenen, ob juristisch schuldig oder nicht. ... Mit dieser eigentlich selbstverständlichen Einstellung sollten wir auch auf andere zugehen und von ihnen eine Solidarität einfordern. Wenn diese anderen dann über die Sinnhaftigkeit von Knieschüssen ins Grübeln kommen, können wir uns z.B. über die damalige Arbeit eines Herrn Korbmacher unterhalten und was der Typ alles zu verantworten hat." Die Autoren schlagen die Entwicklung einer offensiven politischen Strategie gegenüber der "BAW-Hetze" vor. Die notwendige politische Debatte dürfe sich nicht auf Antifaund Flüchtlingspolitik beschränken, da es der RZ und Roten Zora im Rahmen ihrer revolutionären Perspektive "um den gesamtgesellschaftlichen Angriff und nicht nur um einzelne besonders herausragende Schweinereien des Staates" gegangen sei. Die stärkste Form der Solidarität sehen sie in der "Fortsetzung des Kampfes, für den die Gefangenen eingefahren sind", wenngleich sie dabei andere Inhalte, Ziele und Mittel einsetzen wollen. In der linksradikalen Szene haben die Verhaftungen für erhebliche Unruhe gesorgt. Heftig kritisiert wird die Aussagebereitschaft eines ehemaligen RZ-Mitglieds. Die Beiträge in den linksextremistischen Publikationen lassen zumeist erkennen, dass die Aktionen der Revolutionären Zellen/Roten Zora in der linksextremistischen/-autonomen Szene noch immer Zustimmung finden und Aktionsmuster - auch mit Gewaltanwendung - übernommen werden. Die grundsätzliche Bereitschaft zu Anschlägen des militanten, linksextremistischen/-autonomen Spektrums gegen Einrichtungen und Objekte von Institutionen, wie z.B. BGS, Lufthansa, Ausländerbehörden, Bahn AG, besteht deshalb weiter fort.
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts (GBA) die Wohnungen von zehn Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern. Sie stehen im Verdacht, mit der Gruppierung
  • durch die Vernetzung und den Austausch in sozialen Netzwerken rechtsextremistische Radikalisierungsprozesse angestoßen bzw. verstärkt und beschleunigt werden können. Dadurch können
  • Internets verlassen und Aktivitäten entwickeln, die bis hin zum Rechtsterrorismus reichen. 100 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus
vermischten sich mit der Ablehnung von Menschen mit Migrationshintergrund und Muslimen. In der Hauptchatgruppe waren bis zu zwanzig Personen aktiv. Im September 2014 eröffnete die OSS außerdem ein offenes Profil beim sozialen Netzwerk Facebook. Die Gruppe radikalisierte sich soweit, dass Mitglieder sich zum Ziel setzten, in kleinen Gruppen Anschläge gegen bekannte Salafisten und Moscheen zu begehen. Für derartige Aktionen wurden bereits pyrotechnische Gegenstände beschafft, die durch Modifikation - beispielsweise die Ummantelung mit Nägeln - in ihrer Wirkung noch verstärkt werden sollten. Durchsuchungen Am 6. Mai 2015 durchsuchten rund 250 Beamte von Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und verschiedenen Landespolizeibehörden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts (GBA) die Wohnungen von zehn Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern. Sie stehen im Verdacht, mit der Gruppierung OSS eine terroristische Vereinigung gemäß SS 129 a StGB gegründet zu haben. In Bayern waren drei Personen von den Exekutivmaßnahmen betroffen. Der sog. "President" der OSS hatte Verbindungen zum NPD-Kreisverband Augsburg Stadt und Land. Er war in den Jahren 2010 und 2011 Beisitzer im Vorstand des Kreisverbands. Das Strafverfahren gegen die Mitglieder der OSS findet beim Oberlandesgericht München statt und ist noch nicht abgeschlossen. Die Entwicklung der Gruppierung hat gezeigt, dass durch die Vernetzung und den Austausch in sozialen Netzwerken rechtsextremistische Radikalisierungsprozesse angestoßen bzw. verstärkt und beschleunigt werden können. Dadurch können sich in bestimmten Konstellationen Gruppierungen herausbilden, die den virtuellen Raum des Internets verlassen und Aktivitäten entwickeln, die bis hin zum Rechtsterrorismus reichen. 100 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • EXPO kam es zu zahlreichen Anschlägen, die eine linksextremistische Motivation erkennen ließen. Das Bekennerschreiben zu einer Sachbeschädigung an einer Agentur
  • Mobilisierung nur wenige Störmaßnahmen realisiert werden. Zu vereinzelten, offenbar linksextremistisch motivierten Straftaten kam es u.a. durch Hakenkrallenanschläge auf Bahnverbindungen nach
  • wurde in der breiten Öffentlichkeit, aber auch in den linksorientierten Medien kaum wahrgenommen. Im Rahmen der Nachbereitung wurde von einigen
  • Vernetzung der sich auf unterschiedlichen Themenfeldern engagierenden Gruppen des linken Spektrums "zum Kristallisationspunkt verschiedener emanzipatorischer 'Teilbereichskämpfe' zu machen", gescheitert
  • Thema sei auch in der linksradikalen Szene nur schwer vermittelbar gewesen, da "der böse Feind (...) nicht so klar zu bestimmen
  • Anti-EXPO-Widerstands deutlich gemacht, dass die deutsche Linke derzeit nicht in der Lage ist, selbst bei herausfordernden Großereignissen Partikularinteressen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 174 werden". Durch den Widerstand sollte die Chance eines Großprojektes genutzt werden, um mit den Aktionen "ein nicht übersehbares Signal für die Stillegung des herrschenden Systems zu setzen" (Erklärung des Abschlussplenums des 8. Bundesweiten Anti-EXPO-Treffens vom 5. - 7. Mai 2000 in Hannover). Bereits im Vorfeld der EXPO kam es zu zahlreichen Anschlägen, die eine linksextremistische Motivation erkennen ließen. Das Bekennerschreiben zu einer Sachbeschädigung an einer Agentur eines Versicherungskonzerns endet etwa mit den Parolen: "gegen kapitalismus und patriachat. für eine herrschaftsfreie welt. expo sprengen." Zur Mobilisierung des EXPO-Widerstands wurden insgesamt neun "bundesweite Vernetzungstreffen" in Hannover und in Bielefeld (4. und 6. Treffen) durchgeführt. Außerdem gab es an vielen Orten, mit einem Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen, regionale Informationsveranstaltungen, die überwiegend in Szenetreffs stattfanden. Ein auch im Internet veröffentlichtes "Anti-EXPO-Aktionshandbuch" unter dem Titel "Stören. Blockieren. Sabotieren - ein Handbuch voll pfiffiger Ideen für die ganze Familie" beschrieb mögliche Widerstandsformen wie z. B. Straßenblockaden, Bombendrohungen, Störung von Kommunikationswegen, Kappen von Leitungen, Beschädigung von Ticketautomaten und Verkehrsleittechnik nach dem Motto "Wir sind Sand im Getriebe der EXPO". Neben solchen Anleitungen gab es regelmäßig erscheinende Publikationen, wie z. B. den vom "Büro für mentale Randale" in Recklinghausen herausgegebenen "anti expo Rundbrief", mit dem eine möglichst breite Mobilisierung erreicht werden sollte. Konzeption und Strategie des Anti-EXPO-Widerstands gingen jedoch nicht auf. Die Teilnehmerzahlen und Wirkungen der aus Anlass der EXPO-Eröffnung geplanten Aktionswoche (27. Mai - 4. Juni 2000) entsprachen bei weitem nicht den Vorstellungen der Initiatoren. Dem Aufruf zur "Großdemonstration" am 27. Mai folgten nur etwa 1.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet. Auch am Eröffnungstag konnten wegen des konsequenten Verhaltens der Polizei und der unzureichenden Mobilisierung nur wenige Störmaßnahmen realisiert werden. Zu vereinzelten, offenbar linksextremistisch motivierten Straftaten kam es u.a. durch Hakenkrallenanschläge auf Bahnverbindungen nach Hannover und unter Beteiligung von EXPOGegnern aus Nordrhein-Westfalen durch Störversuche des Verkehrs mittels in Brand gesetzter Autoreifen an Eisenbahnund Autobahnstrecken in Niedersachsen. Letztlich blieb das Aktionspotenzial aber deutlich hinter den provokanten Ankündigungen zurück. Insgesamt wurden im Begründungszusammenhang mit der EXPO 2000 im Verlaufe der Ausstellungsdauer 369 Straftaten (hiervon 44 Taten außerhalb von Niedersachsen) verübt. Ein Großteil dieser Straftaten bestand aus Farbschmierereien und Sachbeschädigungen an EXPOEinrichtungen. Vereinzelt kam es auch zu anschlagartigen Aktionen vor allem auf Einrichtungen deutscher Konzerne, die an der EXPO-Durchführung beteiligt waren. Der EXPO-Widerstand wurde in der breiten Öffentlichkeit, aber auch in den linksorientierten Medien kaum wahrgenommen. Im Rahmen der Nachbereitung wurde von einigen Beteiligten insoweit selbstkritisch anerkannt, dass der Versuch, die EXPO durch eine Vernetzung der sich auf unterschiedlichen Themenfeldern engagierenden Gruppen des linken Spektrums "zum Kristallisationspunkt verschiedener emanzipatorischer 'Teilbereichskämpfe' zu machen", gescheitert war. Das Thema sei auch in der linksradikalen Szene nur schwer vermittelbar gewesen, da "der böse Feind (...) nicht so klar zu bestimmen" gewesen sei, "schon gar nicht, wenn er sich tarnt hinter einer Fassade aus Menschheitsbeglückung und Ökoverantwortung". Ähnlich wie die Aktionen aus Anlass der EUund Weltwirtschaftsgipfeltreffen 1999 in Köln hat auch die Entwicklung des Anti-EXPO-Widerstands deutlich gemacht, dass die deutsche Linke derzeit nicht in der Lage ist, selbst bei herausfordernden Großereignissen Partikularinteressen
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
  • legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
  • ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
  • kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen
108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus endlich stoppen!" wollte man sich gegen die vermeintlich anlaufende "Propagandamaschinerie der Volksvernichter aus Politik und Medien" richten. In Niedersachsen
  • sich dort im Umfeld der Partei Die Rechte bewegen. Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene Demonstrationen sind für die neonazistische
  • Indikator für die thematische Schwerpunktsetzung und die Mobilisierungsfähigkeit der rechtsextremistischen Szene angesehen werden. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Bereitschaft
  • einfanden. Dieser sogenannte Trauermarsch war vormals eine der bedeutenden rechtsextremistischen Demonstrationen im Bundesgebiet. Hintergrund sind historisch belegte Übergriffe im ehemaligen
  • niedersächsischer Neonazis zählten hingegen eine von der Partei Die Rechte veranstaltete Kundgebung mit Live-Musik unter dem Motto "Wir sind
  • sogenannten "Arbeiterkampftag" am 1. Mai in Essen (Anmelder Die Rechte), Saalfeld (Anmelder Der III. Weg) und Erfurt (Anmelder NPD) sowie
Rechtsextremismus endlich stoppen!" wollte man sich gegen die vermeintlich anlaufende "Propagandamaschinerie der Volksvernichter aus Politik und Medien" richten. In Niedersachsen nahezu ausschließlich nur noch im Internet präsent ist dagegen die Aktionsgruppe Weserbergland, deren Protagonisten teilweise nach Nordrhein-Westfalen verzogen sind und die sich dort im Umfeld der Partei Die Rechte bewegen. Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene Demonstrationen sind für die neonazistische Szene das wichtigste Mittel, um ihr ideologisches Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen und sich zugleich als Bewegung zu präsentieren. Demonstrationen können als Indikator für die thematische Schwerpunktsetzung und die Mobilisierungsfähigkeit der rechtsextremistischen Szene angesehen werden. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Bereitschaft zur Demonstrationsteilnahme in den letzten Jahren nachgelassen hat. Dies zeigte sich insbesondere an den erneut lediglich rund 200 Teilnehmern, die sich im August zum Gedenkmarsch in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) einfanden. Dieser sogenannte Trauermarsch war vormals eine der bedeutenden rechtsextremistischen Demonstrationen im Bundesgebiet. Hintergrund sind historisch belegte Übergriffe im ehemaligen alliierten Internierungslager. Durch deren Gleichsetzung mit Verbrechen des Nationalsozialismus versucht die neonazistische Szene, den Nationalsozialismus als solchen zu relativieren. Traditionell teilnehmerstarke Demonstrationen wie die sogenannten Trauermärsche aus Anlass der Bombardierungen von Magdeburg und Dresden verloren durch stark rückläufige Teilnehmerzahlen ebenfalls erheblich an Relevanz. Zu den größeren Demonstrationen mit nennenswerter Beteiligung niedersächsischer Neonazis zählten hingegen eine von der Partei Die Rechte veranstaltete Kundgebung mit Live-Musik unter dem Motto "Wir sind das Volk" im März 2015 in Dortmund, die Demonstrationen zum sogenannten "Arbeiterkampftag" am 1. Mai in Essen (Anmelder Die Rechte), Saalfeld (Anmelder Der III. Weg) und Erfurt (Anmelder NPD) sowie die Abschlussdemonstration der 72
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • wohnte in unmittelbarer Nähe des Tatorts und gehörte keiner rechtsextremistischen Gruppierung an. Bei seiner Vernehmung räumte
  • März versuchten drei Jugendliche, die bisher nicht der rechtsextremistischen Szene angehörten, vormittags in München einen Wohncontainer einer im Bau befindlichen
  • Vernehmung auch die fremdenfeindlich motivierte Tat am Vormittag ein. Rechtsextremistische Parteien haben wiederholt Brandstiftungen auf ihren Homepages und in sozialen
  • kulturfremde Asylanten" untergebracht werden sollten. 98 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus
So warf beispielsweise am 7. Februar ein 25-jähriger Tatverdächtiger eine mit brennbarem Inhalt gefüllte Bierflasche durch das geschlossene Fenster einer Asylbewerberunterkunft in Hirschau/Landkreis Amberg-Sulzbach. Die Flasche zerbrach beim Aufprall nicht, so dass der Brandsatz seine Wirkung nicht entfaltete. Der Tatverdächtige wohnte in unmittelbarer Nähe des Tatorts und gehörte keiner rechtsextremistischen Gruppierung an. Bei seiner Vernehmung räumte er die Tat ein und gab an, dass er aus Ärger über Flüchtlinge gehandelt habe. Am 4. März versuchten drei Jugendliche, die bisher nicht der rechtsextremistischen Szene angehörten, vormittags in München einen Wohncontainer einer im Bau befindlichen Asylbewerberunterkunft in Brand zu setzen. Dabei schleuderten sie zwei Brandsätze gegen die Container. Nachdem dies keine Wirkung zeigte, übergossen die drei Tatverdächtigen einen Heizungsschlauch und zündeten diesen mit einem Brandmittel an. Es entstand Sachschaden. Die Tatverdächtigen verließen daraufhin den Tatort, den sie am Abend desselben Tages erneut aufsuchten, um einen weiteren Anschlag zu verüben. Die Polizei konnte die Jugendlichen in Tatortnähe kontrollieren und fand dabei auch verschiedene Brandmittel und Schleudergegenstände auf. Die Jugendlichen räumten bei ihrer Vernehmung auch die fremdenfeindlich motivierte Tat am Vormittag ein. Rechtsextremistische Parteien haben wiederholt Brandstiftungen auf ihren Homepages und in sozialen Netzwerken kommentiert. Wenngleich diese Stellungnahmen nicht als Tatbekennungen gewertet werden können, ist aus ihnen eine grundsätzliche Zustimmung zu einem solchen Vorgehen erkennbar. So hat die Partei III. Weg beispielsweise am 22. Februar auf ihrer Webseite im Zusammenhang mit dem Brand einer Asylbewerberunterkunft in Bautzen unter der Überschrift "Sachsen Volksfeststimmung nach Asylheimbrand" kommentiert, dass in dem Gebäude "artund kulturfremde Asylanten" untergebracht werden sollten. 98 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • Chance!"* - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell"* - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka
  • Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC"* - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative"* - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit
- 10 - Neben den jährlichen Tätigkeitsberichten sind derzeit folgende Informationsbroschüren des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes erhältlich bzw. über die Internetadresse http://www.verfassungsschutz. rlp.de abrufbar: - "Verfassungsschutz transparent"* - "Rechtsextremismus" - "Skinheads" - "Autonome" - "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!"* - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell"* - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka"* - "Aus guten Gründen - Beobachtung der 'Scientology'Organisation durch den Verfassungsschutz"* - "Spionage heute - Märkte, Macht und Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC"* - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative"* - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!". (* : derzeit nur im Internet als Pdf-Datei verfügbar) 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz beteiligte sich auch 2002 wieder an der auf Initiative der Innenminister von Bund und Ländern im Jahre
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • Demokratie 1% Die Rolle des Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat 2. Die Aufgaben der Brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde 3: Die Befugnisse der Brandenburgischen
  • Struktur und Haushaltsmittel der Brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde Politischer Extremismus l; Rechtsextremistische Bestrebungen 1.1 Allgemeine Entwicklungstendenzen in Brandenburg 1.2. Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene
  • Überblick 1.2.2 Kommunikationsund Organisationsansätze 1:2,3 "Wehrsportgruppen" 1.2.4 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 1.2.5 Ausblick 153 Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 1.3.1 Zielsetzung
= Inhaltsverzeichnis 5 Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz und Demokratie 1% Die Rolle des Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat 2. Die Aufgaben der Brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde 3: Die Befugnisse der Brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde 4. Die Kontrolle der Brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde 3, Organisation, Struktur und Haushaltsmittel der Brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde Politischer Extremismus l; Rechtsextremistische Bestrebungen 1.1 Allgemeine Entwicklungstendenzen in Brandenburg 1.2. Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 1.2.1 Überblick 1.2.2 Kommunikationsund Organisationsansätze 1:2,3 "Wehrsportgruppen" 1.2.4 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 1.2.5 Ausblick 153 Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 1.3.1 Zielsetzung und Entwicklungstendenzen 132 Aufgelöste neonazistische Vereinigungen 1.3:2:1 "Deutsche Alternative" (DA) 1.3:2,2 "Nationalistische Front" (NF) 1.3.2.3 "Nationale Offensive" (NO) 1.3.2.4 "Nationale Alternative" (NA) und "Kameradschaftsbund Deutschland" (KBD)
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • Kommunistische Plattform") und arbeitet mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Bundesweit ca. 78.000 Mitglieder (Rheinland-Pfalz
  • Exemplare 2.4.3.3 "Rote Hilfe" (RH) Aufstrebende Rechtsund Hafthilfeorganisation, 1975 gegründet, von Linksextremisten getragen, mit zahlreichen Kontaktadressen und Ortsgruppen im gesamten
  • Repressionsapparat" und unterstützt sowohl deutsche wie auch ausländische gewaltorientierte Linksextremisten
- 104 - 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Nachfolgepartei der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der früheren DDR. Das politisch-ideologische Selbstverständnis ist weiterhin von marxistischer Tradition geprägt. Die PDS duldet in der Partei offen extremistische Strukturen (u.a. "Kommunistische Plattform") und arbeitet mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Bundesweit ca. 78.000 Mitglieder (Rheinland-Pfalz ca. 250). Als Sprachrohr der PDS fungiert die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Neues Deutschland". 2.4.3 Sonstige 2.4.3.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die im Juni 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse Tung; bundesweit unter 2.000 Mitglieder. Sitz des Zentralkomitees ist in Gelsenkirchen. Zentralorgan: "Rote Fahne", Wochenzeitung: Auflage ca. 7.500 Exemplare. 2.4.3.2 "Marxistische Gruppe" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts in Bayern aus den "Roten Zellen" entstandene MG hat sich im Mai 1991 nach eigenen Angaben aufgelöst, agiert aber weiterhin konspirativ. Seit Mitte März 1992 geben ehemalige Funktionäre der MG das Theorieorgan "GEGENSTANDPUNKT" heraus, unter dessen Namen Diskussionsveranstaltungen durchgeführt werden. Der "GEGENSTANDPUNKT" wird auch in RheinlandPfalz vertrieben. Publikationsorgan: "GegenStandpunkt", 4mal jährlich: Auflage ca. 7.000 Exemplare 2.4.3.3 "Rote Hilfe" (RH) Aufstrebende Rechtsund Hafthilfeorganisation, 1975 gegründet, von Linksextremisten getragen, mit zahlreichen Kontaktadressen und Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet. Mit bundesweit etwa 4.000 Personen (in Rheinland-Pfalz etwa 50) engagiert sich die RH gegen den "staatlichen Repressionsapparat" und unterstützt sowohl deutsche wie auch ausländische gewaltorientierte Linksextremisten.
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend ['solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert die Aufhebung aller
  • Ingolstadt, München, Nürnberg, Weiden, Weißenburg und Würzburg. 6.1.6 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband
  • LINKE.SDS ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation". DIE LINKE.SDS orientiert sich
  • Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von DIE LINKE.SDS wurde am 30. Januar
  • Zusammenhang mit dem Aktionsfeld Antimilitarismus beteiligte sich DIE LINKE.SDS an den Protesten gegen die Münchner Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 167 Linksextremismus
Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend ['solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert die Aufhebung aller Blockaden und Sanktionen. Sie beteiligte sich an der revolutionären 1. Mai-Demonstration in Mai-Demonstration Nürnberg und an den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Im Themenfeld Antimilitarismus tritt sie mit Aktionen gegen die Bundeswehr in Erscheinung. So organisierte sie am 15. März in Passau eine Versammlung mit dem Thema "Kein Werben fürs Sterben - Bundeswehr raus aus den Schulen". Der Landesverband verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth-Kulmbach, Coburg-Kronach-Lichtenfels, Hof, Ingolstadt, München, Nürnberg, Weiden, Weißenburg und Würzburg. 6.1.6 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband DIE LINKE.SDS ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation". DIE LINKE.SDS orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von DIE LINKE.SDS wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürnberg, Passau, Regensburg, Würzburg und Coburg. Im Zusammenhang mit dem Aktionsfeld Antimilitarismus beteiligte sich DIE LINKE.SDS an den Protesten gegen die Münchner Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 167 Linksextremismus
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck", die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen
  • Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE". Dort heißt es unter anderem: "Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus
  • diesem Hintergrund wirkt das marx21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE. zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln." Als publizistische
  • wird. In Bayern verfügt marx21 über eine Unterstützergruppe. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid
  • Programm sieht die Abschaffung des 166 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus
munistischen Partei Kubas (PCC) sowie zum Kommunistischen Jugendverband Kubas (UJC). In Bayern existieren Regionalgruppen in Weißenburg und Kitzingen. 6.1.4 marx21 Das trotzkistische Netzwerk marx21 ist die deutsche Sektion des Dachverbandes "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London. Es handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck", die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen ist. marx21 fordert die Überwindung des nach seiner Ansicht nicht zähmbaren Kapitalismus. Die unterdrückten Klassen sollen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktionsmittel ihrer Kontrolle unterstellen. Der Koordinierungskreis von marx21 veröffentlichte auf der Homepage des Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE". Dort heißt es unter anderem: "Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus ein Ende bereiten, wenn sie durch Solidarität ihre kollektive Stärke zur Geltung bringt. Vor diesem Hintergrund wirkt das marx21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE. zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln." Als publizistische Plattform dient dem Netzwerk das gleichnamige Magazin "marx21", das seit Februar 2013 deutschlandweit auch an Kiosken angeboten wird. In Bayern verfügt marx21 über eine Unterstützergruppe. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid] bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen". Sie beziehen sich darin unter anderem "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus". Das Programm sieht die Abschaffung des 166 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Einladung der rechtsextremistischen GruppierungThügida aus Thüringen fand am 1. April auf dem Anwesen des rechtsextremistischen Liedermachers Frank Rennicke in Feilitzsch
  • Pacht, Anmietung oder sonstige längerfristige Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten beraten. In mehreren Fällen konnte ein Kauf von Gasthöfen
  • Unterstützung der BIGE verhindert werden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 131 Rechtsextremismus
Auf Einladung der rechtsextremistischen GruppierungThügida aus Thüringen fand am 1. April auf dem Anwesen des rechtsextremistischen Liedermachers Frank Rennicke in Feilitzsch-Unterhartmannsreuth (Oberfranken) ein Organisationstreffen statt. Vertreter von etwa 30 Bürgerinitiativen und "GIDA"-Gruppen, insbesondere aus den BundesländernThüringen und Sachsen, beteiligten sich daran. Ziele des Treffens waren das Knüpfen von Kontakten, eine verbesserte Zusammenarbeit und die Planung von Aktionen. Über einen Untermietvertrag gelang es im März Aktivisten der Partei III. Weg, vorübergehend einen Kellerraum im Münchner Westend anzumieten. Die Nutzung wurde im Juni beendet. In dem Kellerraum befand sich eine Art Diskothek mit Barbetrieb. Außerdem waren dort Baseballschläger und Pfefferspray gelagert. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) Die BIGE berät betroffene Kommunen und Eigentümer. Auf dem Internetportal der BIGE sind zusätzliche Informationen abrufbar: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de Seit Einrichtung der BIGE im Frühjahr 2009 wurden in mehr als 60 Fällen Kommunen in Bayern im Hinblick auf Kauf, Pacht, Anmietung oder sonstige längerfristige Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten beraten. In mehreren Fällen konnte ein Kauf von Gasthöfen mit Unterstützung der BIGE verhindert werden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 131 Rechtsextremismus
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Lage, theoretische Neuansätze zu diskutieren und dem linksextremistischen Spektrum neue Impulse zu verleihen. Im März 2000 zog die AA/BO
  • initiierten Kampagne "Antifa-Offensive 99 - Den rechten Vormarsch stoppen". Es sei nicht gelungen, der Kampagne die gewünschte Öffentlichkeit zu verschaffen
  • handelt, ohne dass konkrete gemeinsame Aktionen erkennbar wären. Antirassismus Linksextremisten agieren unter dem Themenfeld "Antirassismus" weiterhin gegen die angeblich "rassistische
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 165 B. faschistische Strukturen zu behindern und zu verdeutlichen, dass faschistisches Engagement ausgesprochen teuer und schmerzhaft sein kann, oder auch um Unterstützer anzusprechen. Die Festnahme von drei mutmaßlichen Mitgliedern der "Revolutionären Zellen" (RZ) am 19. Dezember 1999 in Berlin und Frankfurt a.M. nahmen militante Linksextremisten zum Anlass, unter dem Motto "Militanz ist ein Mittel, kein Programm" über die RZ, die Vergangenheit und die Zukunft von Militanz zu diskutieren. Mit militanten Aktionen, zu denen auch Brand-, Sprengstoffoder Sabotageanschläge zählen können, ist demnach weiterhin insbesondere in den Themenbereichen Antifaschismus, Antirassismus und Anti-Castor zu rechnen. "Politischer Mord" könne dabei das "letzte und unausweichliche Mittel sein, um weiteres Verbrechen zu verhindern, um weiteres Menschenleben zu retten". Bundesweite Organisierung Die einzigen länger bestehenden bundesweiten Vernetzungsansätze im militanten linksextremistischen Spektrum, die 1992 in Wuppertal gegründete "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) und die seit 1993 bestehenden "Bundesweiten Antifa-Treffen" (BAT), scheinen konzeptionell überholt zu sein. Sowohl zwischen beiden Organisierungen als unter den einzelnen Gruppen gibt es Zerwürfnisse und Richtungsstreitigkeiten über zukünftige Strategien und Wege aus der Stagnation. Ursache dürfte die zunehmende Unverbindlichkeit der Treffen sein, die für die gesamte Szene exemplarisch ist: Absprachen werden nicht eingehalten, Treffen nicht von allen Gruppen inhaltlich vorbereitet, die Arbeit hängt an wenigen Personen. Darüber hinaus wird die Arbeit der AA/BO durch einen seit 1999 schwelenden Streit über den Umgang mit einem angeblichen Vergewaltiger in der bedeutendsten Mitgliedsgruppe "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) gelähmt, der bisher nicht beigelegt werden konnte. Dies hat zu einer Grundsatzdebatte zum Thema "Sexismus" in weiten Teilen der autonomen Antifaszene und massiver Kritik gegenüber der AA/BO und der AAB geführt, was einige Mitgliedsgruppen zum Austritt veranlasste. Beide Organisationsansätze zeigten sich nicht in der Lage, theoretische Neuansätze zu diskutieren und dem linksextremistischen Spektrum neue Impulse zu verleihen. Im März 2000 zog die AA/BO in einer "Auswertung" kritisch Bilanz zu der von ihr initiierten Kampagne "Antifa-Offensive 99 - Den rechten Vormarsch stoppen". Es sei nicht gelungen, der Kampagne die gewünschte Öffentlichkeit zu verschaffen. Es habe keine wirklich öffentlichkeitswirksamen Großaktionen gegeben und zwischen einzelnen Aktionen sei der Zusammenhang nicht erkennbar gewesen. Auch hätten sich nicht alle Gruppen der AA/BO an der Kampagne beteiligt. Hauptsächlich kleinere Antifagruppen, die sich der Kampagne anschlossen, hätten von der AA/BO-Struktur profitiert. Notgedrungen musste man den "Spagat offene Struktur" eingehen, um zumindest den Kontakt zu einem Teil der Gruppen aufrecht zu erhalten und mit ihnen über die gemeinsame Praxis zu diskutieren. Man habe von den Gruppen aber eher eine Beteiligung an der AA/BO erwartet. Der hierarchischen Struktur der AA/BO stehen aber weiterhin viele Gruppen skeptisch gegenüber. Offensichtlich wird der von der AA/BO in der Vergangenheit zur Verfügung gestellte Rahmen für gemeinsam vorbereitete Aktionen auch von den meisten Mitgliedsgruppen nicht mehr benötigt. Dagegen wird das BAT sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Szene überhaupt nicht mehr wahrgenommen, da es sich hierbei lediglich um ein Diskussionsforum mit ständig wechselnder Beteiligung handelt, ohne dass konkrete gemeinsame Aktionen erkennbar wären. Antirassismus Linksextremisten agieren unter dem Themenfeld "Antirassismus" weiterhin gegen die angeblich "rassistische Politik" des Staates u.a. durch Demonstrationen, Veranstaltungen und öffentlichkeitswirksame - teilweise militante - Aktionen. Nicht akzeptierte Entscheidungen von
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Rechtsextremismus f Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz nimmt Beobachtung der Identitären Bewegung als rechtsextremistische Bestrebung auf f Rechtsextremistische Hetze
  • provoziert zunehmend auch Straftaten von Personen außerhalb der rechtsextremistischen Strukturen f Bundesverfassungsgericht bestätigt Verfassungsfeindlichkeit
Rechtsextremismus f Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz nimmt Beobachtung der Identitären Bewegung als rechtsextremistische Bestrebung auf f Rechtsextremistische Hetze in den sozialen Medien nimmt zu und provoziert zunehmend auch Straftaten von Personen außerhalb der rechtsextremistischen Strukturen f Bundesverfassungsgericht bestätigt Verfassungsfeindlichkeit der NPD 92
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • Potenzial konstant "extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen ausländischer Organisationen im linksextremistischen und extrem-nationalistischen Spektrum" ca. 1 570 Personen zuzurechnen
  • Gesamtpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen: ca. 1 570 300 1270 Linksextremisten Extreme Nationalisten Innerhalb des Spektrums der linksextremistischen AuslänPKK mit größtem derorganisationen
  • Personen den weitaus größten Anteil ein, während den türkischen linksextremistischen Organisationen nur ca. 185 Personen angehören. Zu den türkischen Organisationen
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 107 6 EXTREMISTISCHE UND SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN AUSLÄNDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS) 6.1 Überblick Personenpotenzial Wie im Vorjahr waren im Jahr 2008 dem Bereich Potenzial konstant "extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen ausländischer Organisationen im linksextremistischen und extrem-nationalistischen Spektrum" ca. 1 570 Personen zuzurechnen. 160 Gesamtpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen: ca. 1 570 300 1270 Linksextremisten Extreme Nationalisten Innerhalb des Spektrums der linksextremistischen AuslänPKK mit größtem derorganisationen (ca. 1 270 Personen) nimmt die "ArbeiterAnteil partei Kurdistans" (PKK) unverändert mit ca. 1 000 Personen den weitaus größten Anteil ein, während den türkischen linksextremistischen Organisationen nur ca. 185 Personen angehören. Zu den türkischen Organisationen zählen u. a. die "Marxistisch-Leninistische Kommu160 Vgl. die Kapitel Transnationaler islamistischer Terrorismus, S. 2 - 28, und Legalistischer Islamismus, S. 35 - 42.

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